Freitag, 2. November 2018

Rezension: SGB IX

Dau / Düwell / Joussen (Hrsg.), SGB IX Kommentar, 5. Auflage, Nomos 2019

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Das Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen –war seit seinem Inkrafttreten zum 01.07.2001 „unauffällig“. Nicht vergleichbar mit dem ungleich turbulenteren SGB II, das gefühlt monatlich revidiert wird. Umso spektakulärer jetzt der komplette Umbau. Teil 1 des Gesetzes regelt nach wie vor das Recht der Rehabilitation und die Eingliederung Behinderter in die Gesellschaft. Teil 2 des SGB IX enthielt bislang (und auch noch zum Zeitpunkt der Rezension) die Regelungen des Schwerbehindertenrechts. Zum 01.01.2020 wird aus Teil 2 Teil 3. Neuer Teil 2 wird dann die Eingliederungshilfe, bzw. deren Kapitel 1 – 7. Kapitel 8 gilt bereits seit 01.01.2018.

Die Autoren: Als Herausgeber fungieren Dirk Dau, Richter am Bundessozialgericht a. D., Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D., und Dr. Jacob Joussen, Ruhr Universität Bochum. Zum Kreis der Autoren zählen auch die „üblichen Verdächtigen“ (durchaus nicht abwertend gemeint): Autoren, die sich mit diesen oder ähnlichen Themen in anderen sozialrechtlichen Publikationen beschäftigt haben, z. B. Prof. Dr. Zinsmeister oder Prof. Dr. Bieritz-Hader.

Die Zielgruppe: Wie alle Lehr- und Praxiskommentare wendet sich auch die neue Ausgabe an alle, die mit dem Recht der Rehabilitation behinderter Menschen im täglichen Berufsalltag konfrontiert sind. Dies sind nicht nur Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen, sondern auch Personalabteilungen, Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Einrichtungen der Fort- und Weiterbildung, Mitarbeiter der Renten- und Krankenversicherungsträger bis hin zu Rechtsanwälten und Richtern.

Gliederung und Inhalt: Der Lehr- und Praxiskommentar folgt in Aufbau und Gliederung dem bewährten Muster aller Lehr- und Praxiskommentare der NOMOS-Reihe. Strikt an der Abfolge der Paragraphen des Gesetzestext' orientiert werden alle Vorschriften des SGB IX kommentiert. Nach Hinweisen zur geltenden Fassung und dem beabsichtigten Regelungsinhalt wird jeweils auf die Entstehungsgeschichte der Norm eingegangen. Dem schließt sich die eigentliche Kommentierung an. Soweit erforderlich, wird auf Online Fundstellen verwiesen (z. B. die Sammlung der Inklusionsvereinbarungen, zu finden unter www.rehadat-gutepraxis.de.) Ansonsten würde der Umfang dieses LPK schlicht gesprengt werden.

Gerade Vorschriften, die durch das Bundesteilhabegesetz erstmals eingeführt werden, werden umfangreich kommentiert, z. B. § 60 SGB IX, der andere Leistungsanbieter behandelt. Diese treten nunmehr in Konkurrenz zu den herkömmlichen Werkstätten für behinderte Menschen. Ein Paragraph, der das gewandelte Verständnis von Menschen mit Behinderungen deutlich zeigt: Längst wird anerkannt, dass die Werkstätten nicht für jeden behinderten Menschen passen. Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen fühlen sich häufig dort schlecht aufgehoben. Durch das Budget für Arbeit und die Möglichkeit, andere Leistungsanbieter zu wählen, wird ihnen mehr Autonomie zugestanden.

Naturgemäß noch nicht kommentiert werden kann Teil 2. Die Eingliederungshilfe wird erst ab 2020 gleichberechtigter Teil des SGB IX werden. Die Autoren beschränken sich daher darauf, die einzelnen Vorschriften aufzuzählen und den Querverweis auf das SGB XII zu erwähnen.

Zuzüglich zum SGB IX werden noch zwei weitere Gesetze kommentiert. Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbWVO) und das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG). Im weiteren Anhang finden sich noch weitere Vorschriften, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem SGB IX stehen. Hier ist ein Bruch mit der sonstigen Stringenz: Indem Teil 2 wie ein bereits vorhandener Teil des SGB IX geschildert wird, orientiert sich der Kommentar am Rechtsstand ab dem 01.01.2020. Im Anhang aber wird noch die Eingliederungshilfe- Verordnung zitiert, die zum 31.12.2019 außer Kraft tritt. Es wirkt so, als hätten sich die Autoren nicht entscheiden können. Auf jeden Fall ist ihnen zu Gute zu halten, dass sie – anders als die meisten Kommentare auf diesem Gebiet – die Eingliederungshilfe schon wie „richtiges“ SGB IX behandeln und damit einen Ausblick auf das zukünftige Arbeiten mit dem Gesetz ermöglichen. An dieser Stelle wurde vor kurzem „Deinert / Welti (Hrsg.), Behindertenrecht“ rezensiert. Dieses Buch orientiert sich am derzeitigen Rechtsstand. Insoweit bilden diese beiden Bücher eine gute Ergänzung.