Donnerstag, 10. Januar 2019

Rezension: Deutsches und Europäisches Kartellrecht

Berg / Mäsch (Hrsg.), Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 3. Auflage, Luchterhand 2018

Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin


Auch die hier zu besprechende Neuauflage eines Kommentars zum Deutschen und Europäischen Kartellrecht ist vermutlich im Wesentlichen durch die Änderungen im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgelöst worden. Allerdings sind die aufgrund der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie (SE-RL) erforderlichen Änderungen des GWB nicht der einzige Gegenstand der 9. GWB-Novelle von 2017. So ist die Kommentierung nicht nur im Bereich des Kartellschadensersatzes in den §§ 33 ff. GWB auf aktuellstem Stand, sondern auch im Bereich des Bußgeldrechtes §§ 81 ff. GWB oder auch den Marktbeherrschungsregeln in §§ 18 ff. GWB.

Der Berg / Mäsch versucht seit Beginn mit der noch ausdrücklich als „Praxiskommentar“ bezeichneten 1. Auflage aus dem Jahr 2009 den Schwerpunkt der Kommentierung auf die Entscheidungspraxis der europäischen Kartellbehörden und -gerichte zu legen. Allerding kann dies von jedem Kommentar zum Kartellrecht erwartet werden, denn dies scheint der ureigenste Zweck eines Kommentars zu sein: den Leser auf den aktuellen Stand der juristischen Auslegung der entsprechenden Normen zu bringen.

Der Berg / Mäsch versucht weiter im Gegensatz zu vielen der führenden Kartellrechtskommentare, den Wissensstoff in einem Band und kompakt abzuhandeln. Vergleichbar ist insofern der Kommentar von Schulte/Just, wobei der Berg / Mäsch allerdings zuerst da war. Bei der Fülle, die das deutsche und europäische Kartellrecht inzwischen angenommen hat, bleibt dies ein ambitioniertes Unterfangen. Allerdings muss ein Kommentar stets die Abwägung zwischen Verdichtung, Praxistauglichkeit und damit auch Unvollständigkeit einerseits und Komplexität, akademischem Anspruch und Vollständigkeit andererseits treffen. Der Berg / Mäsch gibt der Praxistauglichkeit den Vorrang und bleibt insofern eine willkommene Ergänzung zu den ansonsten recht epischen Kommentierungen des Kartellrechts z. B. im Frankfurter oder Kölner Kommentar.

Für den aktuellen und schnellen Blick auf einzelne Kartellrechtsnormen, etwa bei Gericht oder Behörde, ist der Kommentar damit nicht nur wegen seiner handgepäckfreundlichen Größe gut geeignet. Beschrieben werden das gesamte deutsche Kartellrecht und die wichtigsten Bereiche des europäischen Kartellrechts. Ersteres befindet sich fast ausschließlich im GWB, wobei das Vergaberecht als Spezialmaterie (§§ 96 – 184 GWB) sinnvollerweise nicht kommentiert worden ist. Im europäischen Recht werden die maßgeblichen Art. 101 und 102 AEUV nebst der entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnungen analysiert. Daneben werden die einzelnen Artikel der Kartellverfahrensordnung 1/2003, der Fusionskontrollverordnung und der entsprechenden Durchführungsverordnungen kommentiert.

Die Kommentierungen erfolgen ganz überwiegend durch Rechtsanwälte, die mit den Problemen der Praxis vertraut sind. Aber auch Unternehmensjuristen und Wissenschaft sind vertreten. Sinnvoll sind die immer wieder im Text eingerückten Praxishinweise, die man als solches eher aus Lehrbüchern kennt. Hier werden wesentliche Fragestellungen prägnant und übersichtlich aufgeworfen und beantwortet. Eine gute Idee im Sinne der Übersichtlichkeit ist es auch, in den Fußnoten die abweichende Meinung mit Fettdruck („a.A.“) abzugrenzen.

Die Kompaktheit des Kommentars hat wohl auch dazu geführt, dass die in anderen Kommentaren üblichen Einleitungs- und Überblickskapitel zum Kartellverbot, zur Missbrauchsaufsicht und/oder Fusionskontrolle sowie Bußgeldrecht beim Berg / Mäsch fehlen. Dies ist zu bedauern, können solche Ausführungen doch den Blick auf die übergeordneten Zusammenhänge und Wertungen richten, die häufig bei der Kommentierung einer Vorschrift zu kurz kommen.

Insgesamt füllt der Berg / Mäsch nach wie vor eine Lücke im Bereich der Kartellrechtskommentierungen und ist auch in seiner 3. Auflage sehr gut gelungen. Preislich bewegt sich der Kommentar über vergleichbaren Werken, so dass er tatsächlich in erster Linie Praktiker denn Studierende der Jurisprudenz ansprechen dürfte.