Freitag, 4. Januar 2019

Rezension: Die neue Musterfeststellungsklage

Weinland, Die neue Musterfeststellungsklage, 1. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, LL.M. (Edinburgh), Hamburg


Mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, das am 1.11.2018 in Kraft getreten ist, sind neue Regelungen für den kollektiven Rechtsschutz nun gesetzlich verankert. Die Brisanz des Themas zeigt sich unter anderem darin, dass die verfahrensrechtliche Abteilung des 72. djt (Deutscher Juristentag) in Leipzig den kollektiven Rechtsschutz behandelte. Seit mehreren Monaten nimmt die Anzahl der veröffentlichen Beiträge und Bücher zu diesem Thema zu. Eines der Literaturwerke stammt von Alexander Weinland mit dem Titel „Die Musterfeststellungsklage“. Auf (nur) 123 Seiten führt Weinland in das Thema der Musterfeststellungklage ein und behandelt doch relativ umfangreich alle relevanten Änderungen.

Die Einleitung (Rn. 1-26) gelingt dem Autor äußerst gut, da dem Leser verständlich dargestellt wird, weshalb im kollektiven Rechtsschutz eine Musterfeststellungsklage eingeführt wurde (Rn. 4 ff.) und welche rechtlichen Mechanismen des kollektiven Rechtsschutzes es schon gibt, unter Abwägung der Vor- und Nachteile (Rn. 1-3). Insgesamt hat der Autor sehr wissenschaftlich gearbeitet, da er größtenteils andere Literatur zitiert. Zudem arbeitet Weinland in seinem Buch eng am Gesetz und zitiert die neu eingeführten Normen (hauptsächlich aus der ZPO). Damit dem Leser das Nachschlagen im Gesetz erspart wird, hat der Autor die neu eingeführten bzw. neu gefassten Normen hinten im Buch abgedruckt (S. 125 ff.). Dies ist sehr hilfreich, da sich einschlägige Normen schnell finden lassen, ohne ein Gesetz zur Hand zu nehmen. Viele wichtige Begriffe sind fett markiert, was das Auffinden von Textstellen oder einzelnen Punkten wesentlich erleichtert.

Wie bereits angemerkt, ist das vorliegende Werk zwar wissenschaftlich verfasst, jedoch fällt auf, dass in mehreren Textpassagen eine eher einseitige Zitierung vorzufinden ist (z.B. Fn. 25-28, 35-40, 49-55 und 199-226). Bei solchen Textpassagen entsteht beim Leser der Eindruck, dass bei einzelnen Abschnitten zu einseitig Quellen herangezogen wurden, obwohl es sicherlich auch andere Ansichten/Stellungnahmen/Erklärungen zu einem bestimmten Punkt gegeben hätte. Obwohl der Autor relativ viel zitiert, fehlen an manchen wenigen Stellen Quellenangaben (z.B. bei den ersten beiden Sätzen in Rn. 89).

Im Zuge der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage wurde kontrovers diskutiert, welche Vor- und Nachteile diese mit sich bringt und ob ein solches Instrument überhaupt effektiv und praktisch umsetzbar sein wird. Viele dieser Diskussionspunkte werden im vorliegenden Werk aufgegriffen und dargestellt. Jedoch wäre an manchen Stellen die eigene Meinung des Autors wünschenswert gewesen (z.B. die Diskussion um den (immer noch bestehenden) Reformbedarf für Streu- und Massenschäden, etwa bei Rn. 7 und 9). An manchen Textstellen fehlen leider Erklärungen zu „offenen“ Aussagen, die in dem Kontext des vorliegenden Werkes sehr hilfreich gewesen wären (z.B. bei Rn. 92, weshalb die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ir-)relevant ist oder bei Rn. 163, weshalb bei einem Vergleich der Parteien mit Zurückhaltung der Parteien gerechnet werden muss).

Für diejenigen, die sich für die neuen Regelungen der Musterfeststellungklage interessieren, gibt der Markt mittlerweile viele Optionen, sich Literatur anzuschaffen. Das vorliegende Buch von Weinland zählt zu den eher preisgünstigen Werken (29,00 Euro). Jedoch müssen diese Kosten im Verhältnis zum Inhalt und Umfang gesehen werden. Wie schon eingangs erwähnt, ist das Lehrbuch relativ schlank und beinhaltet teilweise nur zwei-drei Sätze pro Seite (bspw. S. 97 und 109) oder Seiten ohne jeglichen Inhalt (S. 106, 110, 112).

Wer die Kosten für das Lehrbuch sparen möchte, dem ist zu empfehlen, sich die im Rahmen der Einführung der Musterfeststellungsklage neu eingefügten gesetzlichen Regelungen anzuschauen (hauptsächlich §§ 606-614 ZPO) und dazu den Regierungsentwurf mit seinen Begründungen zu lesen (beides ist sogar kostenlos online verfügbar). Der Informationszugewinn dürfte ähnlich hoch sein, wie nach dem Studieren dieses rezensierten Werkes.

Dennoch darf nicht vergessen werden, dass mit dem vorliegenden Lehrbuch viel Zeit gespart werden kann, da es komprimiert alle wesentlichen Neuerungen behandelt. Insbesondere für Praktiker ist dies ein hilfreiches Handbuch für die Praxis. Für die Kaufentscheidung kommt es also – wie so oft – auf die Zweckbestimmung an...