Mittwoch, 2. Januar 2019

Rezension: Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis

Schmidt, Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis, 4. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hillegeist, Hamburg


Das von Rechtsanwältin Bettina Schmidt, (Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht) verfasste Werk hat einen Umfang von über 400 Seiten zzgl. eines detaillierten Sachverzeichnisses. Die Erstauflage erschien im Jahr 2010. In der Neuauflage wurde (neben den neuen gesetzlichen Vorschriften und der aktuellen Rechtsprechung) insbesondere das Betriebliche Eingliederungsmanagement unter Berücksichtigung des neuen Bundesteilhabegesetztes überarbeitet. Wie sich dem Titel entnehmen lässt legt das Werk seinen Fokus auf die Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht. Auch für Nutzer, die bislang mit dem Sozialrecht keine oder wenige Berührungspunkte hatten, ist der Inhalt sehr zugänglich, was nicht zuletzt an dem gut strukturierten Inhalt und dem detaillierten Inhaltsverzeichnis liegt.

Das Buch ist in insgesamt sechs Abschnitte aufgeteilt, nämlich die Bereiche der „Arbeitslosenversicherung (SGB III)“, „des Übergangs von dem Erwerbsleben in den Ruhestand (SGB VI)“, „Sozialversicherungs- und Beitragspflicht (SGB IV)“, „Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“, „Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)“ sowie das „Betriebliche Eingliederungsmanagement (§ 167 SGB IX)“. Besonders erfreulich ist, dass das Werk keine Vorkenntnisse im Sozialversicherungsrecht voraussetzt und die erforderliche Passage aufgrund der detaillierten, aber dennoch übersichtlichen Untergliederung der vorgenannten Kapitel in Unterkapitel und Unterabschnitte sehr schnell gefunden wird. Erfreulich sind ferner die umfangreichen Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur in den Fußnoten. Gerichtsurteile werden dabei durchgängig mit Aktenzeichen und Datum der Entscheidung genannt. Zum Auffinden der betreffenden Entscheidung bedarf es daher nicht des Vorhaltens einschlägiger Zeitschriften, sondern die Urteile können anhand des Aktenzeichens direkt im Internet eingesehen werden, was die Mandatsbearbeitung natürlich erheblich vereinfacht.

Die im Rahmen des arbeitsrechtlichen Mandats auftretenden Fragestellungen mit Bezug zum Sozialrecht werden großflächig abgedeckt und übersichtlich dargestellt. Als Beispiel seien nur die Ausführungen in den Randnummern 419 ff. zu dem wichtigen Thema der Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der Beitragsabführung nach den §§ 28a ff. SGB IV verwiesen. Dort werden umfassend, aber dennoch übersichtlich, die unterschiedlichen Sozialversicherungsbeiträge, die Ermittlung des zugrunde zulegenden Arbeitsentgelts sowie die Ansetzung der Beitragssätze dargestellt. Darüber hinaus werden die -aufgrund drohender Versäumniszuschläge für Arbeitgeber besonders relevanten- Problemkreise der Fälligkeit und Verjährung von Beitragsforderungen dargestellt. Abgerundet wird dies, wie auch in allen anderen Kapiteln, mit wertvollen Praxistipps, beispielsweise hinsichtlich der Fälligkeit von Beitragsansprüchen im Falle einer unwirksamen Kündigung eines Arbeitnehmers.

Dem für Arbeitgeber, Betriebsräte und Rechtsanwälte immer wichtiger werdenden Thema des betrieblichen Eingliederungsmanagements werden fast 50 Seiten gewidmet. Vor dem Hintergrund der Komplexität dieses Themas und der Vielzahl vorhandener Fallstricke ist dies zu begrüßen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Voraussetzungen nach § 167 SGB IX dargestellt. Vielmehr geht die Verfasserin auch auf datenschutzrechtliche Aspekte, die Darlegungs- und Beweislast sowie Auswirkungen auf den Kündigungsschutz ein. Auch hier werden die Ausführungen durch eine Fülle von Praxistipps unterfüttert. So wird beispielsweise auf häufig gemachte Fehler im Rahmen der Eröffnung des BEM-Verfahren hingewiesen, wie etwa den fehlenden Hinweis auf Ziele und Art und Umfang der hierfür verwendeten Daten, sowie auf das Erfordernis der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht des Betriebsarztes hingewiesen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass der Leser bei der Arbeit mit dem Werk nicht nur schnell den für seine jeweilige Frage einschlägigen Abschnitt des Werkes findet, sondern ihm dort eingängliche und übersichtlich dargestellte Lösungsvorschläge aufgezeigt werden. Bei der alltäglichen Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate, im Rahmen der Betriebsratsarbeit sowie der Arbeit im Personalbüro ist dieses Werk daher ein verlässliches Hilfsmittel, das auf den Schreibtischen der vorgenannten Personengruppen nicht fehlen sollte.