Samstag, 5. Januar 2019

Rezension: Verteidigung in Jugendstrafsachen

Zieger / Nöding, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 7. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Rechtsanwältin Anika Rühl, Fachanwältin für Strafrecht, Saarbrücken



Die Verteidigung im Jugendstrafrecht weist bekanntlich gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht zahlreiche Besonderheiten auf, nicht nur, was die nicht aus dem Erwachsenenstrafrecht zu übernehmenden Strafrahmen, sondern auch was die prozessualen Möglichkeiten anbetrifft, die sich für die Verteidigung bieten.

Bereits in der 7. Aufl. ist die „Verteidigung in Jugendstrafsachen“ nunmehr erschienen, die sowohl die materiellen als auch die prozessualen Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens vom Ermittlungsverfahren bis hin zur Strafvollstreckung und im Strafvollzug behandelt.

Zunächst widmen die Autoren einen Teil der Jugenddelinquenz und dem Jugendstrafrecht allgemein. Es finden sich hierin Ausführungen zu den Ursachen von Jugendkriminalität, zu Problemgruppen wie Alkohol, Betäubungsmitteln oder dem Einfluss der Medien.

In die Materie eingestiegen wird dann im 2. Teil, in dem das materielle Jugendstrafrecht behandelt wird. Zunächst werden die Grundzüge des Jugendgerichtsgesetzes dargestellt, insbesondere die Bedeutung des Erziehungsgedankens, der bekanntlich im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht im Vordergrund steht. Erläutert wird grundsätzlich der Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts, von der Strafmündigkeit und Verantwortungsreife.

Das darauffolgende Kapitel widmet sich den Rechtsfolgen einer Jugendstraftat. Auch hier zeigen sich selbstverständlich gravierende Unterschiede zum Erwachsenenstrafrecht. Das Buch schildert recht ausführlich die möglichen Erziehungsmaßregeln, Weisungen bzw. Erziehungshilfen. Chronologisch aufgebaut werden dem Leser die möglichen Zuchtmittel, Auflagen und Jugendarreste nähergebracht.

Sehr zu begrüßen ist – wie auch bei anderen Werken in der „Praxis der Strafverteidigung“, dass sämtliche Ausführungen mit zahlreichen Praxistipps versehen sind. Auch der Zieger / Nöding gibt praktische Tipps an die Hand. Exemplarisch sei eine Checkliste erwähnt, die Fallgruppen aufzeigt, bei denen die Verantwortungsreife des jugendlichen Delinquenten u.U. fraglich ist.

Die Darstellung der möglichen Sanktionen im Jugendstrafrecht endet - chronologisch – mit der Jugendstrafe, deren Voraussetzungen zunächst erläutert werden. Es finden sich dementsprechend Ausführungen dazu, wann von schädlichen Neigungen auszugehen ist. Gleichzeitig zeigen die Autoren aber gerade auch auf, inwieweit man diesen Punkt kritisch hinterfragen kann bzw. welche Verteidigungsmöglichkeiten sich hier bieten. Behandelt werden selbstverständlich auch die Bemessung der Jugendstrafe sowie die Fragen der Strafaussetzung zur Bewährung und die Besonderheiten der im Jugendstrafrecht möglichen „Vorbewährung“.

Im Anschluss daran finden sich ausführliche Darstellungen zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung, der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. in einer Entziehungsanstalt, der Führungsaufsicht und selbst der Sicherungsverwahrung. Auch Nebenstrafen und Nebenfolgen werden behandelt.

Einen weiteren Schwerpunkt legen die Autoren auf die Darstellung der Beteiligten im Jugendstrafverfahren, die jeweilige Rechtsstellung, Zuständigkeit und die Aufgaben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund sehr zu begrüßen, als dass im Jugendstrafverfahren auch hier bekanntlich Besonderheiten zu beachten sind. Die Jugendgerichtshilfe wird dargestellt, die Besonderheit bei Jugendschöffen bzw. Jugendstaatsanwälten.

Praktisch äußerst relevant, gerade im Bereich kleinerer Jugenddelinquenz ist sicherlich die die Diversion nach §§ 45, 47 JGG. Auch diese wird in Teil 4 auf immerhin fast 20 Seiten dargestellt, wobei insbesondere die Ausführungen zur Rechtspraxis sehr zu empfehlen sind. Gerade in diesem Kapitel wird nach meiner Auffassung deutlich, wieviel bereits im Ermittlungsverfahren bei Jugenddelinquenz erreicht werden kann, insbesondere durch geeignete Erziehungsmaßnahmen durch die Eltern, die dementsprechend natürlich von der Verteidigung auch angeregt werden können. Gleichwohl ist zu begrüßen, dass das Buch auch die Gefahren, die eine solche Diversion mit sich bringt, aufzeigt, beispielsweise die Gefahr, dass eine Diversionsmaßnahme dazu führen kann, dass in einem späteren Strafverfahren nicht mehr über § 32 JGG das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen kann. Gerade die Diversion wird also nicht als ein „Allheilmittel“ angepriesen, sondern durchaus kontrovers diskutiert.

Der darauffolgende Teil widmet sich generell der Verteidigung im Jugendstrafverfahren, insbesondere der Möglichkeit, auch hier als Pflichtverteidiger tätig zu werden. Positiv hervorzuheben ist meines Erachtens nach, dass nicht ausschließlich juristische Themen in diesem Bereich behandelt werden, sondern auch praktische Tipps enthalten sind, die die Sonderkonstellation betreffen, dass im Jugendstrafrecht - zumindest häufig - nicht nur mit dem eigentlichen Mandanten, sondern auch mit Erziehungsberechtigten Absprachen getroffen werden müssen. Gleiches gilt für den Kontakt zur Jugendgerichtshilfe, anderen Bezugspersonen oder Einrichtungen.

Der 5. Teil ist dann in das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren aufgeteilt, wobei jeweils die Besonderheiten des Ablaufs des jeweiligen Verfahrensabschnitts geschildert werden. Exemplarisch sei die Frage der Öffentlichkeit bzw. der Presse- und Bildberichterstattung oder auch der Anwesenheits- und Verfahrensrechte von Eltern, Jugendgerichtshilfe und Bewährungshelfern zu nennen.

Verständigung und Absprache bzw. Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen im Jugendstrafverfahren werden lediglich angerissen, die dazu im Buch befindlichen Ausführungen sind aber mehr als ausreichend. Ebenfalls eher angerissen werden die besonderen Verfahrensarten, die Zulässigkeit von Privat- und Nebenklage bzw. des vereinfachten Jugendverfahrens gem. §§ 76 - 78 JGG. Auch hier sind die Ausführungen für die Praxis durchaus ausreichend, eine weitergehende Vertiefung vermisst man an dieser Stelle als Leser nicht.

Der letzte Teil beschäftigt sich dann mit der Strafvollstreckung, dem Strafvollzug Zuständigkeiten und dem Register. Es werden die Sonderzuständigkeiten dargestellt wie beispielsweise die des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter. Behandelt werden die Besonderheiten einer Reststrafaussetzung im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht, gefolgt von einigen Praxistipps im Jugendstrafvollzug sowie nicht zuletzt die Modalitäten der Eintragungen ins Straf- und Erziehungsregister bzw. später die Beseitigung des Strafmakels, die gerade im Jugendstrafrecht von erheblicher Bedeutung ist.

Abschließend werden dem geneigten Leser Muster von Verteidigungsanträgen zur Verfügung gestellt, die durchweg sehr hilfreich und praxisrelevant sind und jedem Strafverteidiger, der im Bereich des Jugendstrafrechts tätig ist, gerade im Zusammenspiel mit den theoretischen Ausführungen, die das Buch beinhaltet, eine große Hilfe in der Praxis bieten dürften.

Insgesamt ist auch die „Verteidigung in Jugendstrafsachen“ uneingeschränkt zu empfehlen. Teilweise werden die jeweiligen Kapitel oberflächlicher behandelt, teilweise tiefergehend, wobei die Gewichtung, die die Autoren vorgenommen haben, nachvollziehbar und auch der praktischen Relevanz entsprechend sind.

Ein empfehlenswertes Buch, das die Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens vom Ermittlungsverfahren bis zur Strafvollstreckung aufgreift, und kein maßgebliches Thema vermissen lässt.