Sonntag, 3. Februar 2019

Rezension: Beck'scher Vergaberechtskommentar

Burgi / Dreher (Hrsg.), Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 2, 3. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Ref. iur Konstantin Georg Manus, LL.M. (Stellenbosch), Frankfurt am Main


Der von Martin Burgi und Meinrad Dreher herausgegebene Vergaberechtskommentar Band 2 erschien nun auch schon in der dritten Auflage Mitte Dezember 2018. Er berücksichtigt nunmehr die Vergaberechtsreform vom 18. April 2016, welche das gesamte Vergaberecht modernisierte und so beispielsweise den öffentlichen Auftraggebern eine größere Bandbreite an sozialen und ökologischen Kriterien zuteilwerden lässt. Auch die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom 2. Februar 2017 hat Einzug in die dritte Auflage erhalten. Der vierte Teil der GWB (§§ 97-186), welcher die anzuwendenden Normen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen regelt, wird weiterhin in Band 1 kommentiert.

Das Rechtsgebiet verändert sich, nicht zuletzt durch die angesprochene Reform, immer schneller und bei kaum einem anderen Rechtsgebiet ist es so wichtig, stets soziale und ökologische Aspekte mit solchen zu verknüpfen, welche streng den Gesetzen der Wirtschaft folgen. Der Kommentar schafft es, diese Aspekte in ihrer Gesamtheit zu würdigen und auf höchstem Niveau zu bearbeiten.

Der Kommentar gliedert sich in der dritten Auflage in sechs Abschnitte: die VgV, die SektVO, die KonzVgV, die VOB/A-EU, die VSVgV und die VS-VOB/A.

Die Autorenschaft setzt sich neben den bekannten und herausragenden Experten Martin Burgi aus München und Meinrad Dreher aus Mainz aus renommierten Dozenten, Rechtsanwälten und Richtern zusammen, welche sich allesamt in ihrem Alltag mit dem Vergaberecht auseinandersetzen. Diese Zusammensetzung ermöglicht es, das Vergaberecht von wissenschaftlicher als auch praxisnaher Seite aus zu beleuchten. Hier sei allerdings angemerkt, dass es sich bei dem Werk immer noch um einen Kommentar handelt und nicht um ein Praxishandbuch. Trotz der tiefgehenden und detaillierten Analyse der Rechtsprechung sowie der kritischen Auseinandersetzung der Autoren mit Rechtsprechung und Literatur, stehen das Aufzeigen von Zusammenhängen und die Dogmatik im Vordergrund, was von einem Kommentar mit namhaften Autoren auch erwartet werden kann und der Eigenschaft „Kommentar“ auch gerecht wird.

Es ist begrüßenswert, dass die Gesetze und auch einzelnen Paragraphen mit stets mit der Entstehungsgeschichte und den rechtlichen Vorgaben im EU-Recht beginnen, oft gefolgt von einer systematischen Einordnung. Damit ist trotz der unterschiedlichen Autoren gewährleistet, dass der Kommentar eine gewisse Stringenz im Aufbau aufweist. Darüber hinaus ist es in einem Rechtsgebiet wie dem Vergaberecht, welches von starker Internationalisierung, Harmonisierung und auch Veränderung betroffen ist, unerlässlich, Entstehung und Zusammenhänge im Blick zu behalten.

Trotz der durchaus engen Bedruckung, ist der Kommentar dennoch, nicht zuletzt dank der Hervorhebung einzelner Wörter, übersichtlich gestaltet und man verliert nicht den Überblick.

Auf den fast 2.600 Seiten wäre es noch wünschenswert gewesen, dass auch ein wenig auf den politischen Kontext, insbesondere TTIP und CETA eingegangen wird, was das deutsche Vergaberecht in den nächsten Jahren noch nachhaltig prägen wird. So fehlt meines Erachtens eine gewisse Gesamtschau des Vergaberechts in einem internationalen oder vielleicht auch rechtsvergleichenden Bereich. Dies hätte beispielsweise zu Beginn der Kommentierung eines Gesetzes kurz erfolgen können.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass der Kommentar höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht wird. Aufgrund des einheitlichen Aufbaus und der vielen Zwischenüberschriften verliert man bei der Lektüre nie den Überblick. Von meiner Seite aus ist das Werk absolut empfehlenswert, wobei es mit 269 € sicherlich kein Schnäppchen ist.