Freitag, 8. Februar 2019

Rezension: GWB

Bechtold / Bosch, GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 1-96, 185, 186. Kommentar. 9. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Hamburg


Wie kann machtbedingten Verhaltensweisen von Unternehmen entgegengewirkt werden? Wie kann ein Wirtschaftssystem gesichert werden, das der allgemeinen Wohlstandsförderung dienlich ist? Wie können Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden? In Zeiten, in denen das Wettbewerbsrecht als Mittel zum Schutz der Wirtschaftsordnung vor allzu mächtigen Unternehmen wahrgenommen wird – gerade im Bereich der Informationsgesellschaft – ist ein kompetenter Kommentar der anspruchsvollen Materie unerlässlich. Ein solcher ist der „Bechtold“. Der von Rainer Bechtold begründete und von Wolfgang Bosch weiterführte Kommentar zum GWB wurde 2018 in der inzwischen 9. Auflage veröffentlicht. Entscheidende Neuerungen sind insbesondere durch die 9. GWB Novelle eingeführt worden, insbesondere durch das neugeregelte Schadenersatzrecht. Der vorliegende Kommentar ist einer der führenden zum für das Funktionieren der deutschen Wirtschaftsordnung entscheidenden Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz).

Auf knapp 30 Seiten wird zunächst in das Kartellrecht eingeführt, wobei neben der Geschichte auch Zweck der Materie, Geltungsbereich des GWB und das Verhältnis von europäischem zu nationalem Kartellrecht thematisiert werden. Schon die Kommentierung des zentralen § 1 macht deutlich, warum der „Bechtold“ seine wohlerworbene Position als Kommentarprimus auch in absehbarer Zukunft verteidigen wird: Professionell, kompakt und gespickt mit entsprechenden Verweisen auf die Judikatur, führt der Kommentar in die Thematik ein, verweist wo nötig auf frühere Rechtslagen, zeigt die Reichweite der europarechtlichen Vorbestimmung auf und erlaubt durch kluges Setzen von internen und externen Verweisen die Einordnung des Gelesenen.

Gleich gut gelungen, um nur ein weiteres Beispiel herauszugreifen, ist die Kommentierung von § 30 zum Preisbindungsprivileg für Verlagserzeugnisse. Wieder schafft es der Kommentar, prägnant und übersichtlich die Problematik der Möglichkeit, Preisbindungen für Zeitungen und Zeitschriften zu vereinbaren, herauszuarbeiten und verweist dabei in rascher Folge auf Literatur, Urteile und den europarechtlichen Rahmen. In den folgenden Randnummern wird die Gesetzgebungsgeschichte aufgearbeitet (mit Blick nach Brüssel) und ausführlich auf die Rechtsfolgen eingegangen. LeserInnen bekommen ein umfassendes Bild aus einer Feder und fühlen sich kompetent informiert.

Auf den letzten 350 Seiten des 1170 Seiten starken Werkes findet sich in gewohnter Weise ein äußerst nützlicher Anhang, der wichtige Rechtstexte aus dem EU-Recht und dem deutschen Recht sammelt. Weiters finden sich dort Bekanntmachungen des Bundeskartellamtes zum GWB sowie Fundstellenverzeichnisse für zitierte BGH- und OLG-Entscheidungen. Dies macht die Recherche um einiges einfacher. Überzeugend finden nicht nur Vorrezensenten (früherer Auflagen) sondern auch ich sowohl das Verhältnis von Judikatur zu systematischen Ausführungen, als auch die Lösung der widerstrebenden Ziele umfassende Darstellung und Prägnanz. Die systematische Einarbeitung europarechtlicher Aspekte versteht sich in der Materie von selbst, hat aber nicht nur in dieser, sondern auch in sämtlichen Vorauflagen PraktikerInnen wie LeserInnen aus der Wissenschaft überzeugt. Der „Bechtold“ ist daher an Universitäten wie Unternehmen die erste Wahl, wenn es um kompakte Darstellungen und Kommentierungen des GWB geht.