Montag, 4. Februar 2019

Rezension: International Sales Terms

Ostendorf, International Sales Terms, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg


Das Werk „International Sales Terms“ von Patrick Ostendorf erscheint bereits in der 3. Auflage und ist – wie der Leser dem Titel entnehmen kann – in englischer Sprache verfasst. Es widmet sich ausschließlich den Verkaufsbedingungen in einem internationalen Vertrag und beinhaltet insgesamt 186 Seiten inkl. Index und 3 Teilen (A – C) sowie eine kurze Einleitung auf 3 Seiten.

Teil A ist mit „General Part“ überschrieben. Themenkomplexe sind u.a allgemein die Rechtswahl, das UN-Kaufrecht (CISG), das Schweizer sowie gelegentlich das englische Recht. Der Autor erläutert u.a., dass es zwingendes, durch einen Vertrag nicht änderbares Recht gibt und neben der Rechtswahl im Vertrag noch weitere Rechtsgebiete Auswirkungen auf den Vertrag haben können wie z.B. das Wettbewerbs- und Insolvenzrecht.

„The Main Contract Document“ lautet die Überschrift von Teil B, welcher mit seinen 17 Seiten recht kurz gehalten ist. Eingeleitet wird es mit einem sehr knappen Muster-Kaufvertrag. In diesem Teil werden z.B. das „battle of forms“ (kollidierende Bedingungen) und die Incoterms 2010 dargestellt. Auf die Incoterms 2020 wird nur kurz eingegangen, da zu diesen noch nicht viel bekannt ist.

Teil C „The International Sales Terms” ist in 14 Bereiche (I. – XIV.) unterteilt: u.a. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Haftung, Rechtswahl, Gerichtsstand. Dabei ist ersichtlich, dass sich die Reihenfolge am typischen Aufbau eines Vertrages orientiert. Der Leser wird bemerken, dass die Vorgehensweise i.d.R. identisch ist: Der Autor schlägt eine Klausel vor und macht zu dieser Anmerkungen. Besonders hervorzuheben ist, dass diese Kommentierung absatzweise vorgeht („subparagraph“). So findet sich auch der Leser zurecht. Gelegentlich wird unter der Rubrik „General Background“ vertieftes Hintergrundwissen geliefert, was sehr nützlich für den Leser ist.

Zusätzlich hält das Werk noch 4 Anhänge bereit, welche insgesamt mit ihren über 35 Seiten ziemlich umfangreich sind. Anhang I („The sales documentation put together“) beinhaltet einen Muster-Kaufvertrag mit allen Alternativen in Kursivdruck. Dabei handelt es sich um die bereits bekannten und kommentierten Klauseln aus Teil C, sodass sich der Leser diese auch zusammenhängend anschauen kann. Einen „Letter of Credit“ (Akkreditiv) sowie einen „Payment Bond“ (Sicherheitsleistung) findet der Leser in Anhang II. Zu beachten ist, dass es sich insbesondere bei dem „Letter of Credit“ im Wesentlichen um Stichworte handelt, welche dann noch im konkreten Fall ausgefüllt werden müssen (z.B. „Issuing Bank“, Date of Issue“, „Amount“). Im Anhang III ist der Text des UN-Kaufrechts (CISG) abgedruckt. Relevante Normen des Schweizer Rechts befinden sich wiederum in Anhang IV. Insbesondere die Anhänge III und IV sind demnach für den Leser sehr praktisch, da sich dieser die Normen nicht anderweitig beschaffen muss.

Der Leser wird schnell feststellen, dass der Autor dazu rät, primär UN-Kaufrecht zu wählen und als ergänzendes Recht Schweizer Recht zu vereinbaren. Auf diese Prämisse ist das Werk zu großen Teilen ausgelegt, sodass immer wieder insbesondere auf das UN-Kaufrecht eingegangen wird (z.B. S. 63 zur Währung; S. 64 zu Zahlungsbedingungen). Allerdings ist fraglich, ob sich diese Rechtswahl in der Praxis durchsetzen kann, da das UN-Kaufrecht zumeist explizit ausgeschlossen wird. Besonders gelungen ist beim Schweizer Recht, dass die deutschen Begriffe in Klammern hinter den englischen Begriffen stehen (z.B. S. 33: suspension = Hemmung), damit nichts bzw. möglichst wenig in der Übersetzung verloren geht. Generell sollte der Leser aber über gute bis sehr gute Englischkenntnisse verfügen, um das Werk verstehen und sinnvoll nutzen zu können.

Insbesondere die zahlreichen Empfehlungen des Autors aus der Praxis sind zu erwähnen. Diese sind jedoch im Fließtext eingebettet und werden demnach nicht hervorgehoben, sodass der Leser die Texte selbst durchgehen muss (z.B. S. 60 zur Einbeziehung von AGB in den Vertrag).

Bei dem Werk handelt es sich um ein Hardcover, welches sogar ein praktisches Lesebändchen bereithält. Die sehr dicken Seiten sind hervorragend zum Markieren geeignet. Besonders wichtige Wörter werden mit Fettdruck hervorgehoben. Mit Hilfe des Inhaltsverzeichnisses, der Kopfzeile mit Kapitel und Unterkapitel und der 398 Randnummern findet sich der Leser gut zurecht. Zusätzlich hilft das Stichwortverzeichnis („Index“) weiter. Die insgesamt 727 Fußnoten geben dem Leser entweder die Quelle wie bspw. ein Gerichtsurteil an oder bieten ihm zusätzliche Informationen. Das Abkürzungsverzeichnis hilft dem Leser beim Verständnis.

Fazit: Der Leser wird dem Werk schnell seine internationale Ausrichtung entnehmen. Dies ergibt sich u.a. bereits aus der englischen Sprache, sodass der Leser diese schon gut bis sehr gut beherrschen sollte. Insbesondere die Verknüpfung von UN-Kaufrecht mit dem Schweizer Recht macht das Werk zwar speziell, aber doch vielseitig und vor allem weltweit einsetzbar, sofern sich der Vertragspartner auf diese Kombination einlassen kann. Hervorzuheben sind außerdem die vielen Praxistipps des Autors, die es dem Leser ermöglichen, rechtssicher internationale Verträge zu gestalten.