Samstag, 9. März 2019

Rezension: AGG

Schleusener / Suckow / Plum, AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Taschenkommentar, 5. Auflage, Luchterhand 2019

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LL.M., Essen


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sorgt auch mehr als zwölf Jahre nach seinem Inkrafttreten immer noch für Diskussionen über Sachverhalte, die man zuvor wohl als gänzlich unbeachtlich abgetan hätte. So hat das AGG trotz seines erst zwölfjährigen Bestehens schon eine fast unendlich scheinende Kasuistik hervorgebracht, von der vielfachen Rezeption in der Literatur ganz zu schweigen. Damit verlangt das Gesetz geradezu danach, einer umfassenden Kommentierung zugeführt zu werden. Für den Praktiker, der nicht täglich mit der Materie befasst ist, erscheint ein Kommentar insofern unerlässlich, um äußerst schnell praktische Probleme lösen zu können, ohne zuvor hunderte Seiten von Urteilen überflogen zu haben – vom teilweise äußerst komplizierten Geflecht der nationalen und europarechtlichen Regelungen einmal abgesehen. Einer der wenigen aktuellen Kommentare in diesem Feld ist nun als Schleusener/Suckow/Plum in der 5. Auflage erschienen.

Der Autorenkreis hat sich im Vergleich zur Vorauflage leicht verändert. So hat Plum nun die Bearbeitung der vormals von Voigt betreuten Kommentierungen übernommen. Im Übrigen ist eine große Konstanz zu verzeichnen, sowohl den Aufbau als auch die Qualität der Kommentierungen betreffend.

Der Aufbau des Werks ist klassisch: An das vorangestellte Abkürzungs- und Literaturverzeichnis schließt sich die Kommentierung der Paragraphen des AGG an, gefolgt von einem Anhang, der etwa die maßgeblichen europarechtlichen Regelwerke, aber auch einschlägige Vorschriften aus BetrVG, BPersVG oder SGB IX bereithält. Dieser Anhang ist in der Praxis äußerst förderlich und könnte noch ausgebaut werden, da viele Normen des AGG gerade erst im Zusammenspiel mit Normen anderer Gesetze zur Anwendung gelangen. Das abschließende Stichwortverzeichnis ist zwar nicht von größtem Umfang, aber durchaus ausführlich genug geraten, um dem Leser zum schnellen Zugriff auf die gesuchte Stelle zu verhelfen.

Aufgrund der hohen Aktualität habe ich mir insbesondere die Ausführungen zum „dritten Geschlecht“ angesehen. Infolge des BVerfG-Urteils zum Personenstandsrecht (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16) hat der Gesetzgeber das Personenstandsgesetz bekanntlich zum 1. Januar 2019 geändert. Kann ein Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so kann nach § 22 Abs. 3 des Gesetzes der Personenstandsfall nunmehr auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden. Diese Rechtslage wird von Schleusener eingehend dargestellt, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Geschlechtsbegriffs, der der RL 2006/54/ERG zugrunde liegt (§ 1, Rn. 52). Insofern stelle die deutsche Regelung „eine günstigere Regelung dar, sodass der Geschlechterbegriff auch das dritte Geschlecht umfasst“ (ibid.). Damit ist klar, dass auch eine Benachteiligung von Menschen dritten Geschlechts zu einer Diskriminierung i.S.d. AGG führen kann. In Literatur und Praxis wird seitdem rege diskutiert, welche Folgerungen daraus abzuleiten sind (vgl. etwa Verhoek/Weuthen, ArbRAktuell 2018, 65; Körlings, NZA 2018, 282; Bettinghausen, BB 2018, 372). In der Praxis am wichtigsten dürften die Auswirkungen auf Stellenausschreibungen sein. Suckow fasst dies treffend zusammen, wenn er schreibt: „Der Arbeitgeber ist gehalten, eine Stelle dergestalt auszuschreiben, dass sich Bewerber jeglichen Geschlechts, d.h. auch solche des dritten Geschlechts, angesprochen fühlen“ (§ 11, Rn. 33). Der Autor empfiehlt die Verwendung eines geschlechtsneutralen Oberbegriffs (etwa „Pflegekraft“ oder „Leitung“, vgl. zu weiteren Beispielen § 11, Rn. 32; zustimmend ErfK/Schlachter, 19. Aufl. 2019, § 11 AGG, Rn. 2; Bettinghausen, BB 2018, 372 [375]; krit. aber Körlings, NZA 2018, 282 [283]) oder einen Hinweis, dass sich die Stellenausschreibung auch an Personen dritten Geschlechts richte (§ 11, Rn. 33). Der vielfach zu findende Zusatz „(m/w)“ sei ebenfalls gesetzeskonform, denn er werde „in der Regel dahin gehend auszulegen sein, dass nicht nur die Enden des Geschlechterspektrums, sondern alle dazwischen liegenden Geschlechteridentitäten angesprochen“ würden (§ 11, Rn. 33; so auch BeckOK ArbR/Roloff, 50. Ed., Stand: 1.12.2018, § 22 AGG, Rn. 14). Jedenfalls der letztgenannten Auffassung sollte in der Praxis nicht gefolgt werden (so auch Bettinghausen, BB 2018, 372 [374]). Vielmehr ist der bisherige Zusatz um das dritte Geschlecht zu ergänzen und somit „(m/w/d)“ oder „(m/w/i/t)“ zu formulieren, wobei sich die erstgenannte Variante mittlerweile in der Praxis schon durchgesetzt zu haben scheint. Denn der Schrägstrich wird in diesem Zusammenhang vor allem zur Angabe mehrerer alternativer Möglichkeiten verwendet (vgl. auch § 106 der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung, Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung 2016, 2018). Andernfalls und der Logik von Suckow folgend müsste man wohl den sog. „Gender-Star“ verwenden und als Schreibweise „(m*w)“ wählen, was aber an dieser Stelle zu weitaus mehr Verwirrung führen dürfte als die Erweiterung des bisherigen Zusatzes und deshalb abzulehnen ist. Ungeachtet dessen, dass die praktischen Handlungsoptionen noch nicht vollends geklärt sind, fühlt man sich bei der Lektüre stets gut aufgehoben: Die Kombination aus hoher Aktualität, Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Meinungsstärke sensibilisiert den Leser für den Umgang mit diskriminierungsrechtlichen Fragen und wird den Praktiker vor der einen oder anderen „AGG-Falle“ bewahren.

Damit bietet der Kommentar einen hervorragenden Überblick über Rechtsprechung und Literatur zum AGG, zuvorderst (aber nicht nur) orientiert an der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Mit seinem Format in Form des „Taschenkommentars“ und seiner übersichtlichen Gestaltung eignet sich der Schleusener/Suckow/Plum insbesondere als schnelles Nachschlagewerk für die Praxis. Hervorzuheben und äußerst lobenswert ist, dass der Verlag dem Werk einen echten Fußnotenapparat spendiert hat, was einerseits die Lesbarkeit verbessert, anderseits den Kommentar aber auch wissenschaftlich gut nutzbar macht. Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass die Autoren – entgegen anderer, in aktualisierter Auflage erschienener AGG-Kommentare (vgl. etwa Bauer/Krieger/Günther, AGG, 5. Aufl. 2018, Besprechung hier im Blog, sowie Däubler/Bertzbach, AGG 4. Aufl. 2018, Besprechung ebenfalls hier im Blog) – auf eine Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) verzichtet haben. Die Kombination der Kommentierungen von AGG und EntgTranspG bietet sich nicht nur inhaltlich an, sondern ist auch ein äußerst gutes Verkaufsargument, muss doch der Praktiker nicht zwei, sondern lediglich einen Kommentar erwerben.

Insgesamt überzeugt der Kommentar durch sein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Für 89 Euro erhält der Leser hier umfassenden Ratgeber für die tägliche Praxis, der ihm gute Dienste leisten wird. Insbesondere für Unternehmen, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften sowie Personalabteilungen wird der Schleusener/Suckow/Plum daher bereichernd sein. Ihnen sei das Werk anempfohlen.