Freitag, 8. März 2019

Rezension: Die Station in Zivilsachen

Dallmayer, Die Station in Zivilsachen, 10. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RLG Christian Wagner, Zweibrücken


Das mittlerweile von Dallmayer betreute Werk ist bereits in 10. Auflage in der Reihe Grundkurse für Rechtsreferendare im C.H. Beck Verlag erschienen. Der Autor, selbst seit mehreren Jahren als hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter in der Referendarausbildung tätig, hat mit „Die Station in Zivilsachen“ einen Grundkurs im allerbesten Sinne vorgelegt. Mit seinem Buch gibt er Referendaren in der Zivilstage ein „Werkzeug“ an die Hand, der Autor spricht in seinem Vorwort von „Gerüst“, dass sie in die Lage versetzen sollte, ein ordentliches, für Klausur und praktische Ausbildung in der Zivilstage gleichermaßen taugliches Urteil zu verfassen.

Um dieses Kursziel zu erreichen, erläutert Dallmayer im ersten Teil seines Werkes zunächst den Aufbau eines zivilgerichtlichen Urteils und vermittelt die für die Abfassung eines Zivilurteils erforderliche Technik. Er zeigt auf, wie Rubrum, Tatbestand und Entscheidungsgründe aufzubauen und darstellen sind. Hierbei gibt der Autor eine Vielzahl wertvoller Formulierungshilfen. Auch die Grundlagen der Entscheidungen über die Kosten des Rechtsstreits und die vorläufige Vollstreckbarkeit werden zwar kurz, aber in eingängiger Weise erörtert. Besonders hervorzuheben ist, dass das Buch im ersten Kapitel in dem Anhang I (S. 28 bis 30) Muster zum Aufbau des Tatbestandes für besonders examensrelevante Prozesssituationen enthält. In dem Anhang II (S. 30 bis S. 38) liefert Dallmayer eine Übersicht mit klausurrelevanten Fragestellungen zur Zulässigkeitsprüfung im zweiten Staatsexamen. Auch diese Zusammenfassung sich standardmäßig wiederholender Zulässigkeitsfragen eignet sich zur gezielten Examensvorbereitung.

Gelungen sind auch die weiteren, sich auf den S. 40 bis S. 50 anschließenden Tenorierungsbeispiele mit entsprechenden Erläuterungen zur Kostenentscheidung. Dallmayer schafft es in bewundernswerter Weise, die Baumbach`sche Formel – ein Schrecken für viele Referendare – auf weniger als zwei Seiten (S. 41 bis S. 43) so eingängig und verständlich darzustellen, dass – bei entsprechender Durch- und Nacharbeit des Grundkurses – diese anspruchsvolle Kostenentscheidung in der Examensklausur immer vertretbar gelöst werden kann. Dallmayer stellt in seinem Buch die Grundkonstellationen vor. Für weitergehende Mustertenorierungen in den verschiedenen prozessualen Konstellationen ist auf das Werk van den Hövel, Die Tenorierung im Zivilurteil, 7. Aufl. 2017, zurückzugreifen.

Im zweiten Teil des Grundkurses werden in zwölf Kapiteln verschiedene typische zivilprozessuale Klausurthemen dargestellt. Dallmayer legt die systematischen Grundlagen der im zweiten Staatsexamen abgeprüften prozessualen Standardkonstellationen dar, vom Versäumnisurteil, über Klagehäufung und Klageänderung, Widerklage, Erledigung der Hauptsache und Prozessvergleich, bis zu Arrest und einstweiliger Verfügung. Neben der Grundstruktur der prozessualen Lagen zeigt der Autor auch, wie sich das jeweilige verfahrensrechtliche Problem auf den Aufbau des Tatbestandes und die Abfassung der Entscheidungsgründe auswirkt. Auch hier werden Formulierungshilfen angeboten, um die zügige Bearbeitung in der Klausur zu erleichtern. Auf S. 84 bis S. 85 wird beispielsweise dargestellt, wie eine Klageänderung nach §§ 264 Nr. 2, 269 ZPO in der Klausur geschildert werden sollte. In jedem Kapitel finden sich Übungsfälle zu der jeweiligen zivilprozessualen Problematik, deren Lösung dann besprochen wird. Zum Abschluss eines Kapitels geht der Autor auf examensrelevante Rechtsprechung zur der vorgehend erörterten Thematik ein. Abgerundet werden die Darstellungen durch eine „Mindmap“, um die behandelte Problematik zu visualisieren (Geschmackssache).

Im dritten Teil bietet der Verfasser schließlich noch eine Einführung in die Anwaltsklausur an, die die Referendare im 2. Staatsexamen ebenfalls abzufassen haben. Auch diese Ausführungen bieten Referendaren eine gute Grundlage, um sich auf den Klausurtyp einzustellen. Jedoch handelt es sich um Einführung, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik nicht entbehrlich macht. Im Rahmen der Anwaltsstation sollten die Referendare zur Vorbereitung auf die Anwaltsklausuren auf das bewährte Werk von Diercks-Harms/Lemke-Küch, Das Assessorexamen – Rechtsanwaltsstation, 2. Aufl. 2004, das Skript von Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 7. Aufl. 2017, oder den Klausurenkurs von Benner, Referendarklausurenkurs Zivilrecht, 2. Aufl. 2014, zurückgreifen.

Ein kleiner Kritikpunkt ist, dass die im zweiten Staatsexamen immer mehr an Bedeutung gewinnende Beweiswürdigung im Grundkurs von Dallmayer lediglich auf S. 208 bis S. 209 angesprochen wird. Für die Examensvorbereitung ist insoweit auf das Werk von Jäckel, Beweisrecht der ZPO, 2. Aufl. 2015, hinzuweisen.

„Die Station in Zivilsachen“ von Dallmayer kann jedem Referendar sowohl für die Bewältigung der Arbeit in der Zivilstage bei Gericht und als Anleitung für die Abfassung eines Zivilurteils empfohlen werden. Für eine vertiefte Auseinandersetzung mit bestimmten prozessualen Streitfragen und aktuellen Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur zum Zivilprozess werden die Referendare weiterhin auf die Kommentare zur ZPO und die Ausbildungszeitschriften angewiesen sein – diese notwendige Lektüre will der Grundkurs auch überhaupt nicht ersetzen. Der Autor vermittelt in sehr gelungener Weise die systematischen Grundlagen und Strukturen der für das zweite Staatsexamen relevanten prozessualen Themenkreise. Auf diese Weise versetzt er den das Buch durcharbeitenden Leser in die Lage, prozessuale Probleme zu erkennen und eine der Systematik der ZPO entsprechende Lösung zu erarbeiten. Gelingt dies, ist das Ziel eines „Grundkurses“ mehr als erreicht. Die Referendare in der Arbeitsgemeinschaft, in der ich „Die Station in Zivilsachen“ empfohlen habe, arbeiten bislang mit großem Gewinn mit dem Werk.