Dienstag, 12. März 2019

Rezension: Materielles Strafrecht im Assessorexamen

Kaiser / Holleck / Hadeler, Materielles Strafrecht im Assessorexamen, 4. Auflage, Vahlen 2018

Von Marius Garnatz, Ref. Iur. Frankfurt


„Materielles Strafrecht im Assessorexamen“ erschien das erste Mal im Jahre 2011 und wurde jetzt bereits in der 4. Auflage aufgelegt. Es umfasst inkl. Stichwort-, Literatur- und Inhaltsverzeichnis 299 Seiten. Die neue Auflage umfasst nach Angaben der Autoren die maßgebliche Rechtsprechung und die examensrelevanten Gesetzesänderungen seit der letzten Auflage aus dem Jahr 2016 (insbesondere die §§ 113 ff. und der 315d StGB). Da das Skript auch der Begleitung des Kaiserseminars „Materielles Strafrecht“ dient, seien auch etliche Anmerkungen von Kursteilnehmern und Examenskandidaten miteingeflossen.

Das Autorenteam besteht aus Horst Kaiser (Vorsitzender Richter am LG Lübeck a.D.), Dr. Torsten Holleck (Ministerialdirigent im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und Leiter der Polizeiabteilung) und Dr. Henning Hadeler (Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kiel).

Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Klausuren im 2. Examen liegt (mit Ausnahme der Revisionsklausur) weiterhin im materiellen Recht. Gleich geblieben ist der Umstand, dass die Strafrechtsklausuren für die meisten Examenskandidaten weiterhin ein Lauf gegen die Zeit sind – bei dem nun neben einer vertretbaren Lösung auch noch eine möglichst praxisnahe Abschlussverfügung in Form einer Anklage, eines Schriftsatzes oder eines Urteils verfasst werden soll. Dies wird dadurch aufgewogen, dass es nun entscheidend ist, die Rechtsprechung zu den relevanten Fallkonstellationen zu kennen, aber keine Meinungsstreits mehr seitenweise ausgeführt werden müssen. Dadurch ändert sich auch die Vorgehensweise beim Lernen: Mehr Praxisnähe in den Entscheidungen, weniger Auswendiglernen verschiedener Ansichten. Nach Auffassung der Autoren gibt dieses Skript den Examenskandidaten einen Überblick über alle examensrelevanten Konstellationen – dies habe die Auswertung der letzten Auflage ergeben. Die relevanten Fallkonstellationen der Examensklausuren seit dem Jahr 2016 seien vom letzten Skript umfasst worden.

Da die Klausursachverhalte im 2. Examen allesamt auf Originalakten der Strafverfahrenspraxis basieren, gibt es nach der „Gebrauchsanweisung“ des Skriptes vier große Deliktsgruppen die den Kern der allermeisten Examensklausuren umfassen: Delikte gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit (§§ 211 ff. und §§ 223 ff. StGB), Eigentums- und Vermögensdelikte (§§ 242 ff. und §§ 263 ff. StGB), Raub und raubähnliche Delikte (§§ 249 ff. und §§ 253, 255 StGB) sowie die Straßenverkehrsdelikte (§§ 315b ff und § 142 StGB). Weitere Delikte wie die §§ 306 ff., 267 ff., 153 ff. und 185 ff. StGB sollen zwar nicht vernachlässigt werden, bilden aber meist in der Regel nur begleitende Straftatbestände zu den vier genannten Deliktsgruppen.

Anhand dieser Examensanalyse ist das Skript aufgebaut. Vorangestellt ist ein Teil zu den relevanten Themen aus dem Allgemeinen Teil des Strafrechts: Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Rücktritt vom Versuch, Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikte, das erfolgsqualifizierte Delikt, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sowie jeweils ein kurzer Abschnitt zu den Irrtümern und den Konkurrenzen. Dieser „Allgemeine Teil“ umfasst insgesamt 66 Seiten.

Darauf folgen dann die Abschnitte zu den vier eben genannten wichtigsten Deliktgruppen, wobei der größte Abschnitt mit fast 60 Seiten auf die Eigentums- und Vermögensdelikte entfällt. Abschließend werden auf knapp 80 Seiten die sogenannten „Begleittatbestände“ behandelt.

Die Darstellung der einzelnen Straftatbestände beginnt meist mit einer kurzen Beschreibung des Schutzzwecks der Norm und Hinweisen auf deliktstypische Besonderheiten (z.B. Antragsdelikt, eigenhändiges Delikt, Sonderdelikt). Hiermit soll eine Verknüpfung zu Fallgestaltungen geweckt werden, bei denen typischerweise prozessuale mit materiellen Problemen verknüpft werden. Daran anschließend wird die jeweilige Norm im bekannten Deliktsaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafe, Konkurrenzen) erörtert. Zu jedem Tatbestandsmerkmal wird außerdem die Definition dargestellt.

Beispielhaft hierfür ist die Darstellung des Diebstahls gem. § 242 StGB: In der kurzen Einleitung wird auf das Schutzgut des Eigentums und die Regelbeispiele des § 243 StGB, sowie die Antragserfordernisse beim Haus- und Familiendiebstahl nach § 247 StGB und dem Diebstahl geringwertiger Sachen nach § 248a StGB hingewiesen. Hervorgehoben ist der Hinweis für den Leser, bei Nennung von Verwandten oder besonders geringen Beträgen diese Normen direkt im Hinterkopf zu behalten. Bei der Darstellung des objektiven Tatbestands werden im Rahmen des Tatbestandsmerkmals „fremde bewegliche Sache“ die jeweiligen (Teil-)Definitionen genannt und die Problemkreise der „Herrenlosen Sache“ und des „Eigentumserwerbs“ angesprochen. Der Schwerpunkt des objektiven Tatbestands liegt aber – wie in der Regel auch in den Klausuren - bei der Darstellung der Wegnahme. Aufgeteilt in die Unterpunkte des „Gewahrsamsbruchs“ und der „Begründung neuen Gewahrsams“ werden zunächst die jeweiligen Definitionen dargestellt und dann anhand der klassischen Konstellationen der Diebes- und Wechselgeldfalle, der Warenautomat- und Tankstellenfälle sowie der Selbstbedienungskasse mögliche Probleme erläutert. An den passenden Stellen weisen die Autoren auf die relevante Rechtsprechung hin und führen diese in den Fußnoten zum Nachlesen auf.

Der Subjektive Tatbestand umfasst die zwei Unterpunkte „Zueignungsabsicht“ und „Rechtswidrigkeit der Zueignung“. Die Definition der Zueignungsabsicht wird zunächst dargestellt und die wichtigen Begriffe der Sachsubstanz, des Sachwerts, der Aneignung und der Enteignung optisch für den Leser hervorgehoben. Im weiteren Teil gehen die Autoren auf das Problem der „Unmittelbaren Zerstörung einer Sache nach deren Wegnahme“ und der „bloßen Gebrauchsanmaßung durch den Täter“ ein. Außerdem werden die examensrelevanten Konstellationen rund um das „Sparbuch“ und den „Einsatz einer fremden EC-Karte“ dargestellt. Im Rahmen der „Rechtswidrigkeit der Zueignung“ beziehen sich die Autoren großenteils auf die Thematik der Gattungsschulden, d.h. wie mit der Situation umzugehen ist, wenn der Täter glaubt einen Anspruch auf die weggenommene Sache zu haben. Auch wenn diese Themen den meisten Kandidaten aus dem 1. Examen noch präsent sein sollten, widmen die Autoren diesem Komplex insgesamt 10 Seiten und machen dadurch deutlich, dass es weiterhin essentiell ist die Basics des materiellen Strafrechts zu beherrschen.

Weitere Themenkomplexe dieses Abschnitts sind die besonders schweren Fälle des Diebstahls nach § 243 StGB sowie die Qualifikationen aus § 244 und § 244a StGB. Sinnvoll ist außerdem, dass nach dem Abschnitt Darstellung des Diebstahls direkt die Themenkomplexe zur Unterschlagung gem. § 264 StGB und dem Betrug nach § 263 StGB folgen. Wichtige Abgrenzungen unter den drei Delikten können somit zusammenhängend dargestellt werden und ermöglichen dem Bearbeiter eine gut strukturierte Erarbeitung der Eigentums- und Vermögensdelikte ohne bei Verweisungen immer das gesamte Skript durchblättern zu müssen.

Fazit: Das Skript ist für jeden Examenskandidaten ein unerlässlicher Begleiter in der Vorbereitung auf das zweite Examen. Aufgrund der Praxisnähe greift das Skript schwerpunktmäßig die wirklich wichtigen Delikte und Konstellationen auf und stellt diese umfassend dar. Es trägt damit dem Umstand Rechnung, das es im Rahmen des Assessorexamens nicht mehr darauf ankommt, alle Ansichten und Theorien zu kennen, sondern eine saubere Lösung aller in Frage kommenden Delikte zu erarbeiten und diese dann auch in einer Abschlussverfügung zu präsentieren. Gerade bei der Fülle an Stoff die man zu bewältigen hat, gibt das Skript im Bereich des Strafrechts einen wirklichen abschließenden Überblick über die materiell-rechtlichen Themen und ist somit eine willkommene Hilfestellung. Im Zusammenspiel mit einer sorgfältigen Vorbereitung der prozessualen Aspekte der StPO und den Formalia einer Anklageschrift, eines Urteils und der Revision hat man als Examenskandidat mit diesem Skript eine sehr gute Vorbereitung auf die strafrechtlichen Klausuren. Die kompakte Darstellung über 300 Seiten ermöglicht es auch, das Skript nach erstmaligen Lesen auch in der knappen Zeit zur Examensvorbereitung noch einmal zu wiederholen. Durch die knappe Darstellung und Hervorhebung der wichtigsten Aspekte bleiben diese außerdem gut im Gedächtnis.