Samstag, 2. März 2019

Rezension: Materielles Zivilrecht im Assessorexamen

Kaiser / Kaiser / Kaiser, Materielles Zivilrecht im Assessorexamen, 9. Auflage, Vahlen 2018

Von Marius Garnatz, Ref. Iur. Frankfurt


Einer der ersten Tipps, den jeder Referendar am Anfang des Rechtsreferendariats bekommt, ist sich unbedingt die Kaiser Skripte zu besorgen und deren Wochenendkurse zu besuchen – am besten, direkt am ersten Wochenende nach der Einführungs-AG. Die drei Autoren des Skriptes zum „Materiellen Zivilrecht im Assessorexamen“ Torsten Kaiser (Rechtsanwalt aus Lübeck), Horst Kaiser (Vorsitzender Richter am LG Lübeck a.D.) und Jan Kaiser (Richter am LG Lübeck) sind Dozenten dieser „Kaiserseminare“. Diese finden an 7 Standorten in Deutschland mehr oder weniger regelmäßig statt und die dazu passenden Skripte erhält man entweder in dem Seminar oder legt sie sich vorher in jedem gut ausgestatteten Buchhandel zu.

Das Skript „Materielles Zivilrecht“ erscheint nun schon in der 9. Auflage und hat insgesamt 217 Seiten inkl. Vorwort und Stichwortverzeichnis. Es soll nicht erschöpfend alle möglichen Probleme des Zivilrechts darstellen, sondern wurde durch Auswertung von Examensklausuren und dort (häufig) auftretender Konstellationen entwickelt und immer auf dem neuesten Stand gehalten. Anhand dieser häufig anzutreffenden Konstellationen ist das Skript entwickelt worden. Dadurch unterscheidet sich die Arbeit mit diesem Skript zu der mit Skripten aus dem ersten Examen, die meist sehr systematisch aufgebaut sind, um einen abgegrenzten Themenkomplex möglichst erschöpfend aufzuarbeiten und erst an den relevanten Stellen des Prüfungsschemas oder am Ende auf Einzelprobleme eingehen. Das Skript eignet sich aber für Examenskandidaten insbesondere als hervorragender Leitfaden für die Examensvorbereitung um sich selber zu überprüfen ob man alle Themen in der Examensvorbereitung behandelt hat.

Besonders anzumerken ist auch, dass die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zu den einzelnen Themenkomplexen hervorgehoben sind und der Leser auch immer wieder darauf hingewiesen wird, diese Entscheidung nachzulesen. So eignet sich das Skript nicht nur als Stoffsammlung sondern auch als guter Überblick über die aktuelle Rechtsprechung, der im 2. Examen noch mal ein weitaus höherer Stellenwert als im 1. Examen zukommt.

Um zu verhindern, dass man wichtige Punkte zu schnell überliest, haben die Autoren öfter Fragen in den Fließtext eingebaut, deren Antwort sich dann erst aus der Fußnote ergibt – gerade wenn man schon lange am Stück gelesen hat, kann dies eine sehr willkommene Abwechslung sein. Hierbei hilft auch, dass bei vielen Themen angegeben ist, wann und wie diese zuletzt im Examen gelaufen sind. Es wird somit beim Kandidaten auch die Aufmerksamkeit verstärkt, da er immer wieder den Hinweis erhält, dass die Themen, die er gerade durcharbeitet, auch wirklich so im Examen kommen können.

Das Skript ist in drei Abschnitte aufgeteilt, der erste Teil stellt die Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Ansprüche im Zivilrecht dar, der zweite Abschnitt behandelt die wichtigsten Vertragstypen im Zivilrecht und der dritte Teil die wichtigsten zivilrechtlichen Nebengebiete.

Der erste Teil „Prüfungsreihenfolge im Zivilrecht“ stellt nacheinander die vertraglichen Primär- und Sekundäransprüche, Vertragsähnliche und dingliche Ansprüche, Ansprüche aus Delikt und ungerechtfertigter Bereicherung sowie unter dem Punkte sonstige Ansprüche solche aus einem Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, aus Drittschadensliquidation und Regressvorschriften dar.

Im ersten Teil zu den vertraglichen Primäransprüchen werden, eingebettet in das übliche Prüfungsschema „1. Anspruch entstanden, 2. Anspruch erloschen, 3. Anspruch durchsetzbar“ die klassischen Probleme des BGB AT zum Vertragsschluss sowie die rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einwendungen dargestellt. Durch die Aufbauvariante wird dem Leser noch einmal verdeutlicht an welchem Punkt einer Prüfung die einzelnen Probleme relevant werden. So wird zunächst die Thematik des Entstehens eines Anspruchs mit möglichen Problemen beim Angebot und der Annahme, der Abgabe einer Willenserklärung, der Geschäftsfähigkeit und Stellvertretung sowie der Einbeziehung von AGB dargestellt. Direkt anknüpfend folgen die Klausurprobleme zu den verschiedenen Einwendungen.

Der Abschnitt der vertraglichen Sekundäransprüche behandelt zunächst die Grundsätze des Leistungsstörungsrechts und legt hierbei insbesondere den Schwerpunkt auf das Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage. Nachfolgend werden typische Klausurprobleme der Nicht-, Teil- und Schlechtleistung dargestellt und im darauf folgenden Teil die im Examen überragend wichtigen Leistungsstörungen des Kauf- und Werkvertragsrechts herausgearbeitet. Der Leser findet hierbei eine große Anzahl relevanter Entscheidungen genannt und an den entscheidenden Stellen immer auch Klausurtipps dazu, wie das jeweilige Thema in einer Examensklausur aufgetaucht ist oder noch auftauchen könnte.

Im Rahmen der vertragsähnlichen Ansprüche stellen die Autoren die Themenkomplexe der c.i.c, der positiven Vertragsverletzung oder der GoA knapp auf 7 Seiten dar, bevor ein großer Abschnitt zu den sehr examensrelevanten dinglichen Ansprüchen folgt. In diesem Rahmen arbeiten die Autoren zunächst die Voraussetzungen und Klausurprobleme des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen und Grundstücken sowie des gesetzlichen Eigentumserwerbs heraus. Nachfolgend gehen sie auf Ansprüche aus dem EBV und das Auftreten von Grundpfandrechten in der Klausur ein. Die Autoren heben insbesondere auch heraus, dass nach ihrer Erfahrung Examensklausuren mit Grundpfandrechten im Vergleich zum 1. Examen eine eher untergeordnete Rolle spielen und wenn dann im Rahmen der Zwangsvollstreckungsklausur auftauchen.

Eine wesentlich größere Examensrelevanz haben nach Ansicht der Autoren die deliktischen Ansprüche, so dass sie diesen auch insgesamt 20 Seiten widmen und gerade die sogenannten „Verkehrsunfallklausuren“ sehr detailliert darstellen. Typisch für die Darstellungsweise dieses Skriptes ist hier der Unterpunkt „Prozessuale Besonderheiten bei Verkehrsunfallsachen“. Wie bei diesem Punkt versuchen die Autoren im ganzen Skript dem Leser eine Vorstellung zu verschaffen, an welchen Punkten Verknüpfungen typischer materiell-rechtlicher mit prozessualen Problemen erfolgen können. Hier wird u.a. darauf hingewiesen, dass bei Verkehrsunfällen ein besonderer Gerichtsstand nach § 20 StVG in Frage kommt, die KFZ-Haftpflichtversicherung des Halters auch haftet wenn dieser die letzten Prämien nicht bezahlt hat oder bei einer Klage gegen den Halter und den Fahrer und/oder die Versicherung eine einfache Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO vorliegt.

Kurz und knapp zur Auffrischung des Wissens werden dann noch die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und sonstige Ansprüche wie der Vertrag zugunsten und mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, die Drittschadensliquidation und die wichtigsten Regressvorschriften angesprochen.

Der zweite Teil des Skriptes behandelt die wichtigsten Vertragstypen und geht auf die folgenden Typen ein: Bürgschaftsvertrag, Darlehensvertrag, Factoring, Mäklervertrag, Reisevertrag, Mietvertrag Leasingvertrag, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis, Dienstvertrag, Schenkungsvertrag, Die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz und den Prozessvergleich.

Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Mietvertrag, welcher neben dem Kauf- und Werkvertrag im 2. Examen eine besonders hohe Relevanz hat. Die wichtigsten Punkte zum Kauf- und Werkvertrag wurden bereits im ersten Teil immer wieder beispielhaft angesprochen.

Den Abschluss bildet der dritte Abschnitt, der die wichtigsten zivilrechtlichen Nebengebiete darstellt. Neben dem Familien- und Erbrecht werden auch das Handels- und Gesellschaftsrecht sowie das Arbeitsrecht kurz behandelt. Gerade Leser aus Bundesländern mit einer eigenen Arbeits- oder Wirtschaftsrechtsklausur sollten sich aber nicht auf die sehr knappe Darstellung verlassen, sondern diesen Themenbereich noch einmal anderweitig vertiefen.

Fazit: Das Skript eignet sich sehr gut als Leitfaden zur Wiederholung des materiellen Zivilrechts. Es führt den Leser durch alle relevanten Bereiche und stellt die wichtigsten Themen gut strukturiert dar. Auf Grund der Masse an Themenkomplexen des Zivilrechts kann das materielle Zivilrecht auf knapp über 200 Seiten natürlich nicht erschöpfend behandelt werden, es wird dem Leser aber aufgezeigt, mit welchen Punkten man sich noch einmal vertieft auseinander setzen sollte und welche man möglicherweise noch gut beherrscht. Insgesamt ist es ein sinnvoller Begleiter in der Vorbereitung auf das 2. Examen und arbeitet den, doch oft sehr viel wirkenden, Stoff auf das Wesentliche komprimiert auf.