Mittwoch, 10. April 2019

Rezension: Bauvertragsrecht

Leupertz / Preussner / Sienz (Hrsg.), Bauvertragsrecht, Kommentar zu §§ 631-650v BGB, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln



Das am 10.03.2017 verabschiedete und für alle Verträge ab dem 01.01.2018 geltende Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung hat zu weitreichenden Einschnitten in das private Baurecht geführt. Das vorliegende Werk konzentriert sich ausschließlich auf die eingeführten Neuregelungen, die es umfassend und prägnant kommentiert.

Da es naturgemäß noch keine umfangreiche Rechtsprechung zu den diversen Neuregelungen gibt, ist hier die aktuelle Auseinandersetzung bzgl. der Auslegung und Anwendung der Normen besonders spannend, geht es doch um die Deutungshoheit und darum, sich bei der Prägung der Rechtsprechung zu positionieren. Das vorliegende Werk stellt die Knackpunkte der entfachten Diskussionen so zusammen, dass der Leser das jeweilige Problem erkennt, die wesentlichen widerstreitenden Meinungen versteht und so in die Lage versetzt wird, je nach Bedürfnis zu argumentieren. Der Stil dieser Ausarbeitungen überzeugt. Es gelingt den Autoren, das Wesentliche aus den unterschiedlichen Positionen herauszufiltern, ohne ausschweifende Diskussionen zu führen. Auf vertiefende Literatur und Rechtsprechung wird der Leser hingewiesen.

Beispielhaft lässt sich die Diskussion über die Frage anführen, ob das in §§ 650 b und 650 c BGB eingeführte Regime der Anordnungen und Preisanpassung dem der §§ 1 Abs. 3, 4 und 2 Abs. 5, 6 VOB/B so nachgebildet ist, dass die VOB/B an dieser Stelle einer AGB-Prüfung standhält oder einen Verstoß gegen das neu geschaffene gesetzliche Leitbild darstellt. Zwei BGH Richter a.D. kommen zu dem Ergebnis, dass die VOB/B-Klauseln nun unwirksam sein dürften. Gewichtige Stimmen aus der überwiegend anwaltlichen Beratungspraxis halten die Abweichungen für so marginal, dass sie zu vernachlässigen sind und keinesfalls die Wirksamkeit der VOB/B-Klauseln in Zweifel ziehen. Der Autor (einer der BGH Richter a.D.) begründet seine Auffassung kurz, ohne jedoch zu versäumen, darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung derzeit eher dahin tendiere, die Bestimmungen der VOB/B als AGB-rechtlich unbedenklich zu beurteilen. Insbesondere dieser letzte Hinweis stellt den besonderen Wert des vorgelegten Kommentars für den Praktiker dar, der für seine Beratungspraxis genau diese Einschätzungen benötigt. Damit hebt das Werk sich erheblich positiv von solchen Kommentaren ab, die allzu viel Gewicht auf die eigene Auffassung legen.

Eine weitere Stärke des Kommentars ist die kritische Auseinandersetzung mit solchen Änderungen durch das neue Bauvertragsrecht, die nicht gelungen sind. So ist die Idee hinter der in § 650d BGB geregelten einstweiligen Verfügung richtig, die Erwartungshaltung war entsprechend groß. Die Autoren erläutern aber kenntnisreich und überzeugend, warum diese Regelung systematisch nicht durchdacht ist und zu erheblichen praktischen Komplikationen führen kann. Hier wird es der Rechtsprechung vorbehalten bleiben, welche Anwendungsfälle tatsächlich von § 650d BGB umfasst sind.

Ein rundum gelungenes Werk, das einen ausgezeichneten Einstieg in das neue Bauvertragsrecht darstellt und den Praktiker mit starken Argumenten auf dem Weg ausstattet, die eigene Auslegung der neuen Regelungen zu begründen.