Donnerstag, 18. April 2019

Rezension: BGB

Schulze / Dörner / Ebert u.a., Handkommentar BGB, 10. Auflage, Nomos 2019

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


Der Handkommentar zum BGB erläutert auf etwas mehr als 3.000 Seiten neben dem kompletten BGB das EGBGB, die Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnung, die EU-Verordnung 2016/1103, das AGG und – innerhalb der Kommentierung des BGB an passender Stelle – vollständig bzw. in Auszügen das Preisklauselgesetz, das Gewaltschutzgesetz, das Versorgungsausgleichsgesetz und weitere Gesetze bzw. EU-Verordnungen. Auch internationale Verträge und Übereinkommen wie das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind enthalten.

Das Werk vermittelt nicht nur Wissen zu einzelnen Vorschriften, sondern auch Verständnis und Grundwissen zu allen wichtigen Fragen und zur Struktur des BGB und zeigt Zusammenhänge auf. So wird im Rahmen von mehreren Vorbemerkungen allgemein in bestimmte Materien eingeführt, etwa vor den §§ 241-853 BGB in das Recht der Schuldverhältnisse. Damit soll dem Leser das notwendige Rüstzeug an die Hand gegeben werden, damit er die Regelungen des BGB sachgerecht anwenden kann. Der Kommentar wird daher nicht ohne Grund von vielen AG-Leitern im Referendariat zur Vorbereitung auf das zweite juristische Staatsexamen empfohlen, auch wenn er – noch – nicht zur Benutzung im Examen zugelassen ist. Bei der Kommentierung des vor etwas mehr als einem Jahr in Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts wird daher auch zu Beginn der Kommentierung des § 650a BGB der Hintergrund dieser Neuregelung erläutert, das Verhältnis zu den allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts beleuchtet sowie Inhalt und Aufbau der neuen Vorschriften skizziert.

Der Kommentar ist übersichtlich aufgebaut und überzeugt durch seine klare verständliche Sprache sowie seine prägnante Art. So kommt das Werk für einen Handkommentar mit erstaunlich wenig Abkürzungen aus und lässt sich daher gut lesen. Gesetze außerhalb des BGB werden nicht separat, sondern an der relevanten Stelle besprochen, etwa das Versorgungsausgleichsgesetz im Anschluss an § 1587 BGB, der in Bezug auf den Versorgungsausgleich auf die Regelungen dieses Gesetzes verweist.

Der Kommentar überzeugt auch durch die gut gewichtete Darstellung und Problemauswahl. Wo dies sinnvoll ist, werden daher mehrere Paragraphen zusammen kommentiert, etwa die Vorschriften zur Selbsthilfe oder die zur Sicherheitsleistung. An anderen Stellen wird umfangreiches Detailwissen vermittelt, etwa bei der Minderung wegen Mängeln im Wohnraummietrecht.

Die Autoren geben nicht nur die herrschende Meinung wieder, sondern beziehen auch Position. So kritisiert der Autor bei § 562a BGB in Bezug auf das Erlöschen des Vermieterpfandrechts die herrschende Meinung, nach der ein zeitweiliges Wegschaffen der Sache für ein Erlöschen genügt. Überzeugender wäre es nach Ansicht des Autors, wenn danach differenziert würde, ob die Verkehrsanschauung die Sache trotz der zeitweiligen Entfernung weiterhin dem Grundstück zuordnet.

Mit dem Kauf des Kommentars erhält der Leser neben dem Buch an sich auch einen Onlinezugang. Mithilfe der im Einband in einem Umschlag enthaltenen Zugangsdaten kann er online auf den Volltext des Kommentars sowie die darin zitierten Gesetze und Entscheidungen zugreifen.

In der Neuauflage wurden insbesondere die Neuregelungen beim Bauvertragsrecht, bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung, dem zivilprozessualen Rechtsschutzes und dem Reiserecht berücksichtigt, aber auch das neu eingeführte Hinterbliebenengeld (etwa bei tödlichen Unfällen), die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-RL, die Gesetze zur Bekämpfung von Kinderehen, das Recht auf Kenntnis der Abstammung sowie das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Durch die Neuauflagen jeweils nach 1-2 Jahren wird gewährleistet, dass man auch in Zukunft stets auf dem aktuellen Stand ist.

Der Kommentar eignet sich sowohl für Praktiker in Anwaltskanzlei und Gericht als auch für Studenten und Referendare.

Unter den 12 Bearbeitern finden sich vor allem Professoren, aber auch ein Rechtsanwalt und ein Richter a.D.

Der Handkommentar aus dem Nomos-Verlag hat sich fast 20 Jahre nach der ersten Auflage zu einer starken Konkurrenz für den Palandt entwickelt. Aufgrund seines handlichen Formats ist er vor allem bei Auswärtsterminen eine echte Alternative. Aber auch auf dem Schreibtisch überzeugt er durch seine Aktualität und seine kompakte und verständliche Darstellung. Damit eignet er sich hervorragend als Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit. Hinzu kommt mit einem Anschaffungspreis von 69 EUR das nahezu unschlagbar gute Preis-Leistungsverhältnis. Die Anschaffung dieses Kommentars kann daher nur empfohlen werden.