Dienstag, 9. April 2019

Rezension: Praxis des Vertriebsrechts

Giesler (Hrsg.), Praxis des Vertriebsrechts, 3. Auflage, ZAP 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


Das Praxishandbuch von Giesler zum Vertriebsrecht ist in sechs Abschnitte eingeteilt. Nach einer Einführung werden die Bereiche Handelsvertreterrecht (einschließlich Versicherungsvertreterrecht), Vertragshändlerrecht, Franchiserecht, besondere Vertriebsformen und Rechtsfragen des grenzüberschreitenden Vertriebs thematisiert. Im Rahmen der besonderen Vertriebsformen werden das Kommissionsrecht, der Bierlieferungsvertrag und das Recht der Verbundgruppen behandelt. Dabei wird auf alle für das Vertriebsrecht relevanten Rechtsgebiete eingegangen, vom Vertragsrecht über das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht bis hin zum Markenrecht.

An zahlreichen Stellen gibt es Praxistipps, die mit einem grauen Balken am Rand gekennzeichnet sind. Dort wird unter anderem darauf eingegangen, welche Regelungen ein Vertrag enthalten sollte, damit bestimmte Probleme vermieden werden, bzw. wie vorgegangen werden sollte, um möglichst rechtssicher zu agieren. Ebenfalls mit einem grauen Balken am Rand gekennzeichnet und unter der Überschrift „Wichtig“ werden besonders wichtige Aspekte hervorgehoben.

Sehr nützlich sind die zahlreichen Checklisten, etwa zur Anwendung der Vertikal-GVO oder zum Inhalt eines Handelsvertretervertrages. Gleiches gilt für die zahlreichen Formulierungsvorschläge für einzelne Vertragsklauseln wie Wettbewerbsverbote, zum Entstehen eines Provisionsanspruchs, zum Anspruch auf Aufwendungsersatz oder zu einer Rechtswahlklausel auf Deutsch und Englisch. Ebenfalls sehr hilfreich ist beispielsweise auch im Franchiserecht die Auflistung der Punkte, über die der Franchisegeber bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen eine Aufklärungspflicht hat. Dasselbe gilt für die Beispiele in Bezug auf das Bestehen einer Stammkundenbeziehung, abhängig von den Besonderheiten der jeweiligen Branche. So sind bei Masseartikeln des täglichen Lebens mehrere Monate oder gar Jahre nötig, während beim Autokauf ein Zweitkauf genügt. Sofern dies für das Verständnis hilfreich ist, werden auch Gerichtsentscheidungen zusammengefasst dargestellt, etwa bei der Frage, wann eine Diskriminierung von Handelsvertretern durch den Unternehmer nach § 20 GWB vorliegt. Die Nachweise sind, um den Lesefluss nicht zu stören, separat unterhalb des eigentlichen Textes angeordnet.

Sofern für das Verständnis notwendig, werden auch kaufmännische Hintergründe von Vertriebs- und Vermarktungssystemen beleuchtet. So wird etwa die Entwicklung vom Verkäufermarkt zum Käufermarkt dargestellt und es werden die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Vertriebsformen und die Erwartungen der Kunden erläutert. Auch auf Gegebenheiten in der Praxis wie die Verwendung von sog. Händlerstandards (Richtlinien, Handbücher) bei Vertragshändlerverträgen wird eingegangen und so die notwendigen grundlegenden Kenntnisse in den Bereichen Vertriebssysteme, Marketing bzw. Markenaufbau vermittelt. Bei der Laufzeit von Bierlieferverträgen, einer Materie, mit der wohl die wenigsten Rechtsanwälte regelmäßig zu tun haben, wird ausführlich darauf eingegangen, wann AGB vorliegen und wann nicht, da dies für die Frage maßgeblich ist, ob die Zulässigkeit der Vertragslaufzeit an § 307 BGB oder § 138 BGB zu messen ist. In diesem Zusammenhang wird auch auf Fragen der Beweislast eingegangen und Tipps zur Sicherung von Beweismitteln gegeben.

Bei strittigen Punkten stellen die Autoren den Meinungsstand ausführlich dar und vertreten klar eine eigene Meinung. Dadurch wird das Werk zwar auch für wissenschaftlich tätige Juristen interessant, Hauptzweck ist aber nach wie vor, Praktikern Argumente an die Hand zu geben und die Sichtweisen und Interessenlagen aller Beteiligten darzulegen. So wird etwa bei der Frage, ob dem Unternehmer das Recht einer Änderungskündigung zusteht, um eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung über die Überlassung von Kundendaten einseitig zu beenden und damit die Analogievoraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch zu beseitigen, auf die Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Vermeidung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers ebenso eingegangen wie auf das berechtigte Interesse des Unternehmers, selbst über die Entgegennahme und Verwertung von Kundendaten zu entscheiden. Der Autor spricht sich in diesem Zusammenhang, mangels vorhandener Rechtsprechung, für eine vermittelnde Lösung aus. Er billigt dem Unternehmer zwar ein Änderungskündigungsrecht zu, stellt aber erhöhte Anforderungen, indem der Unternehmer Kündigungsgründe darlegen muss, die nicht rechtsmissbräuchlich sind und nicht nur in der Vermeidung des Ausgleichsanspruchs bestehen dürfen.

Der Herausgeber Rechtsanwalt Dr. Jan Patrick Giesler ist einer der renommiertesten deutschen Franchise-Anwälte, Präsident der International Franchise Lawyers Association (IFLA) und assoziierter Experte beim Deutschen Franchise-Verband (DFV). Die Autoren sind allesamt praktizierende Anwälte und stammen aus den verschiedenen beteiligten Lagern. So finden sich Vertreter von Herstellern, von Importeuren und von Absatzmittlern. Dadurch ist gewährleistet, dass die Sicht aller Beteiligten angemessen bei der Darstellung berücksichtigt wird.

Zu einem Anschaffungspreis von 139 EUR erhält der Leser ein Praxishandbuch, das auf fast 1.200 Seiten Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen wie auch rechtlich vorgebildete Vertriebsmitarbeiter bei ihrer täglichen Arbeit hervorragend unterstützt.