Mittwoch, 17. April 2019

Rezension: SGB V (gesetzliche Krankenversicherung)

Becker / Kingreen, SGB V (gesetzliche Krankenversicherung), 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwältin Elvira Bier, Fachanwältin für Sozial- und Medizinrecht, Rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken


Der Kommentar von Becker/Kingreen zum SGB V (gesetzliche Krankenversicherung) ist nunmehr in der 6. Auflage 2018 erschienen. Das Werk kostet nach wie vor 129,00 € und befindet sich auf dem Bearbeitungsstand 2018.

Beeindruckend ist der Hinweis der Autoren auf die Anzahl der Änderungen des Sozialgesetzbuches V in seiner nur 30-jährigen Geschichte: 200 Änderungen, was einem jährlichen Durchschnitt von fast 7 Änderungen entspricht. Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass die 6. Neuauflage bereits ein Jahr nach der letzten Auflage erforderlich wurde. Dies belegt in beeindruckender Weise, dass eine kontinuierliche Nachfrage an dem Kommentar besteht.

Der Kommentar, der sich auf dem Gesetzesstand August 2018 befindet, beinhaltet unter anderem das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen, das dritte Pflegestärkungsgesetz sowie das GKV-Selbstverwaltungsgesetz. Auch die Änderungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes sowie das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz und das Flexirentengesetz wurden berücksichtigt.

Hervorzuheben ist das neue Beitragsbemessungsverfahren für freiwillige Versicherte, welches mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen wurde. Nach der in der Praxis wichtigen Vorschrift des § 240 Abs. 4a SGB V gilt für hauptberuflich Selbständige, dass die Beiträge ab dem 01.01.2018 in der Regel vorläuft festzusetzen sind, und zwar auf Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheids. Der Versicherte ist verpflichtet, das tatsächliche Einkommen innerhalb von 3 Jahren nachzuweisen sonst erfolgt eine endgültige Beitragsfestsetzung nach Höchstbeiträgen. Die Kommentierung stellt in diesem Zusammenhang die Veränderungen der Gesetzeslage bis zum 31.12.2017 und ab 01.01.2018 deutlich dar. Gleiches gilt für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag gemäß § 242 SGB V, der bereits 2009 eingeführt wurde.

Wichtig erscheint das mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingeführte Verfahren der Nutzenbewertung neuer Medikamente gemäß § 35a SGB V, welches modifiziert wurde. Der Zusatz bei Arzneimitteln für Kinder soll künftig nicht mehr mir Studien belegt werden müssen, wenn diese bereits für Erwachsene zugelassen sind. Kritisch setzt sich der Kommentar mit dem Ausschluss des direkten Rechtsschutzes gegen den Beschluss über die Nutzungsbewertung im Hinblick auf die grundgesetzliche Garantie eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 GG auseinander.

Gegenüber den Vorauflagen ist das Werk hinsichtlich der Seitenzahl weiter gewachsen. Der Aufbau der Kommentierung entspricht den Vorauflagen, was meint, dass die aktuelle Rechtsprechung und Literatur in das Werk eingearbeitet worden sind und Schlagworte mit Fettdruck hervorgehoben werden. Nach jeder Vorschrift folgt zunächst ein hilfreicher Überblick mit Hinweisen zur Gesetzgebung und Fachliteratur. Wie in den Vorauflagen auch, ist der Aufbau der Kommentierung klar strukturiert.

Der Handkommentar wird nicht nur Rechtsanwälten des Sozialrechts sowie Richtern der Sozialgerichtsbarkeit anempfohlen; er dürfte auch für Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen, der kassenärztlichen Vereinigung sowie der Berufsverbände der Ärzte und Zahnärzte und Rechtsabteilungen in Krankenhäusern ein hilfreiches und praxisbezogenes Hilfsmittel darstellen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes uneingeschränkt empfehlenswert.