Montag, 22. April 2019

Rezension: Vergaberechtsschutz

Chen, Vergaberechtsschutz im Spannungsfeld zwischen Beschleunigungsgebot und Gewährung effektiven Rechtsschutzes, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RA Marco Junk, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Saarbrücken


Das Werk, ursprünglich als Dissertation entstanden, beschäftigt sich sehr umfangreich auf 626 Seiten mit der im Vergaberecht sehr spannenden und vielfach diskutierten Frage zum Verhältnis zwischen Beschleunigungsgrundsatz und dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes.

Gerade vor dem Hintergrund der effektiven Erledigung öffentlicher Aufgaben und der bedarfsgerechten Beschaffung sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wegen der Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel gab es von jeher in vielen europäischen Ländern starke Einschränkungen im gerichtlichen Individualrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen. Die damit verbundene Furcht vor Verzögerung und deren Folgen für die effektive Aufgabenerfüllung des Staates war hierfür ausschlaggebend.

Demgegenüber zielt das europäische Vergaberecht (auch) auf faire und chancengleiche Wettbewerbsteilnahme aller Marktteilnehmer, wofür vor allem auch effektive Rechtsschutzmöglichkeiten eminent wichtig sind, was u.a. auch in Deutschland zu tiefgreifenden Änderungen im Vergaberecht geführt hat.

Gerade in diesem Spannungsfeld zwischen staatlichen Interessen auf raschen Abschluss des Vergabeverfahrens und dem Gebot der wirksamen und effektiven Nachprüfung bewegt sich dieses Buch. Speziell die Frage des Primärrechtsschutzes (Aussetzung der Zuschlagserteilung, Zurücksetzung und Wiederholung des Verfahrens) wird umfassend beleuchtet.

Das Buch ist übersichtlich gestaltet und auch für die Praxis geeignet. Unter anderem wird konkret die aktuelle Rechtslage auf europäischer Ebene und in nationalem Recht dargestellt.

Im 1. Teil wird das Vergabeprimärrecht auf europäischer Ebene beleuchtet und zwar zunächst abgeleitet aus den Grundfreiheiten. Daneben werden u.a. Fragen des Rechtsschutzes und des Anwendungsbereiches erörtert.

Im 2. Teil werden dann die unionsrechtlichen Anforderungen an den nationalen Vergaberechtsschutz besprochen, also vor allem die RL 89/665 und 92/13 sog. Rechtsmittelrichtlinien (RMRL). Daneben werden vorvertragliche Sicherungsinstrumentarien wie Transparenz der Zuschlagsentscheidung und Aussetzung des Vertragsschlusses sowie Eilrechtsschutz und z.B. die Möglichkeit zur Setzung von Ausschlussfristen dargestellt.

Im 3. Teil werden die Auswirkungen des Europarechts auf nationales deutsches Recht und wesentliche damit verbundene Änderungen dargelegt. Viele relevante Gesichtspunkte des deutschen Vergaberechts werden besprochen, sowohl im vorvertraglichen als auch im nachvertraglichen Nachprüfungsverfahren. In einem letzten Kapitel werden sodann einzelne Fragen des nationalen Vergabeverfahrens unter die Lupe genommen z.B. Rügeobliegenheiten oder Nachprüfungsfristen. Aber auch Fragen des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer werden betrachtet, also die Fünf-Wochen-Regelfrist von § 167 Abs. 1 S. 1 GWB, Ablehnungsfiktion, Verfahrensförderungspflichten der Beteiligten oder das Beschwerdeverfahren etc.

Gerade der letzte Teil ist für die Praxis nützlich, da viele aktuelle Probleme im deutschen Vergaberecht angesprochen und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Neben abstrakten Ausführungen kann man in dem Buch hilfreiche Denkansätze zu konkreten vergaberechtlichen Fragestellungen finden.

Außerdem sind, wie bei einer Dissertation üblich, sehr viele Fußnoten mit weiterführender Literatur und insbesondere (aktuellen) gerichtlichen Entscheidungen auch zu deutschen Vergabeverfahren aufgeführt, die in der täglichen Arbeit dienlich sind.