Dienstag, 7. Mai 2019

Rezension: BGB

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Dipl. Jur. Sonja Hagenhoff, Hannover



Zum Beginn des Jahres 2019 erschien die 78. neubearbeitete Auflage des „Palandt“. Bei diesem Werk handelt es sich um eines der bekanntesten Standardwerke aus der zivilrechtlichen Literatur. Das im Jahr 1939 zum ersten Mal erschienene Werk ist aus der täglichen Arbeit von Studenten, Referendaren und der Praxis nicht hinweg zudenken. Bei diesem Standardwerk handelt es sich um eines der am meisten verkauften Kommentare aus dem Bereich des Zivilrechts. Außerdem ist es in allen Bundesländern als Hilfsmittel im Assessorexamen für das Zivilrecht zugelassen.

Trotz der Bedeutung des „Palandt“ als Standardwerk in der täglichen Arbeit oder vielleicht gerade aus diesem Grunde, gab es in der letzten Zeit einige Diskussionen um eine eventuelle Umbenennung des „Palandt“. Die Kritiker möchten, dass dieses Standardwerk, welches nach Otto Palandt benannt ist, einen anderen Namen erhält. Otto Palandt soll als Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes, Mitglied der NSDAP und der Akademie für Deutsches Recht die sogenannte „Arisierung“ des Rechtswesens vorangetrieben haben. Daher fordern die Kritiker der Ehrerweisung ein Ende zu setzen und den Palandt umzubenennen. Insbesondere in Hinblick darauf, dass Otto Palandt selbst nie an dem Kommentar mitkommentiert hat. Er war „nur“ der Herausgeber der 1.-10. Auflage. Auf diesen kritischen Diskurs weist der Verlag in der 78. Auflage 2019 im Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter hin. Der Verlag weist in diesem Verzeichnis auch darauf hin, dass Otto Palandt einen Nationalsozialistischen Hintergrund besitzt. Der Verlag ist sich aber auch der Verantwortung bewusst, dass der Kommentar einen geschichtlichen Hintergrund besitzt. Es ist positiv festzustellen, dass sich der Verlag der Verantwortung bewusst ist und offen auf den in der Öffentlichkeit geführten Diskurs eingeht.

Wenn man diese Diskussion aber in den Hintergrund rücken lässt, handelt es sich bei dem „Palandt“ um ein Standardwerk, welches auch in der 78. Auflage und mit dem Redaktionsschluss des 15. Oktober 2018 die aktuellen rechtlichen Entwicklungen berücksichtigt und den Alltag eines Juristen leichter macht.

Im Jahr 2018 wurden viele rechtliche Änderungen in Deutschland umgesetzt. Auf der einen Seite traten die Gesetze, die am Ende der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beschlossen wurden in Kraft, auf der anderen Seite musste der Gesetzgeber einige europäische Richtlinien umsetzen und Verordnungen traten in Kraft. Diese Gesetzesänderungen mussten von den Kommentatoren in die 78. Auflage des Palandt eingearbeitet werden.

So haben die Autoren unter anderem die Änderungen zur Verjährungshemmung eingearbeitet, in dem sie unter anderem bei § 204 die Randnummer 16a - die Anmeldung zum Klageregister eingefügt haben. Dabei werden vor allem die Voraussetzungen und der Sinn und Zweck der Norm herausgearbeitet. Jedoch ist es schwierig hier weitergehende Prognosen zu eventuellen Auslegungs- und Praxisproblemen herauszuarbeiten, da es zurzeit noch keine Anwendungen der Norm existieren.

Aber auch die Datenschutz-Grundverordnung hat ihren Niederschlag in der Kommentierung gefunden. So haben die Autoren an den Stellen, in denen Datenschutz im allgemeinen Zivilrecht relevant wird, die Datenschutz-Grundverordnung eingearbeitet. So haben die Autoren zum Beispiel in § 399 in der Randnummer 2 klargestellt, dass die bisherigen Regelungen auch unter der Datenschutz-Grundverordnung weitergelten. Dies haben sie dadurch verdeutlicht, dass sie die DSGVO an die bisherige Aufzählung angefügt haben.

Die weitgehendste Neukommentierung in der 78. Auflage ist für die Bearbeiter im Bereich des Reiserechts zu sehen gewesen. Neben den Änderungen im Bau- und Werkvertragsrecht ist das Reiserechtsänderungsgesetz zum 01.07.2018 in Kraft getreten. Problematisch in dieser Kommentierung ist aber, dass in der Praxis auch Anfang 2019 noch überwiegend Rechtsstreitigkeiten mit der alten Rechtslage zu finden sind. Die Bearbeiter des Palandt stellen zwar in der Einführung des Reiserechts die bisherige Rechtslage kurz dar. In der Kommentierung an sich findet der Praktiker aber häufig keine Hinweise darauf, wie die bisherige Rechtslage war und welche Voraussetzungen unter der neuen Rechtslage vorausgesetzt werden, sodass man als Nutzer des Palandts gegebenenfalls gezwungen ist in eine ältere Auflage zu schauen. Man darf jedoch nicht annehmen, dass die Kommentierung des Reiserechts „aus der Luft“ gegriffen ist. Denn gerade im Bereich des Mängelrechts wurde die bisherige Rechtsprechung eingearbeitet. Ansonsten scheinen sich die Autoren an der Gesetzesbegründung orientiert zu haben.

Ein Thema bestimmt in den letzten Wochen und Monaten die Medien und die Politik: der Brexit. Welche Auswirkungen dieser rechtlich für die Europäische Union und auch für Deutschland haben wird, ist noch nicht ersichtlich. Im Anhang zu Artikel 12 des EGBGB äußert der Bearbeiter seine Ansicht, wie mit britischen Limiteds in Deutschland umgegangen werden soll, wenn es keine Übergangsregelungen für diesen Bereich gibt, weil es zum Beispiel zu dem sogenannten „harten Brexit“ kommt. Die Ansicht des Bearbeiters, dass sich die Anerkennung der Limiteds nach der sogenannten Sitztheorie richten wird und die Inhaber dieser Gesellschaften deshalb keinen Vertrauensschutz genießen dürften, ist nach der bisherigen Diskussionen im IPR jedenfalls nicht sofort zurückzuweisen. Daher ist auch hier positiv anzumerken, dass sich die Bearbeiter mit zukünftigen Schwierigkeiten, die im Jahr 2019 auf die Rechtsanwender zukommen können, eingehend befassen.

Als Kritik hört man seit Jahren, gerade unter den Studenten der Rechtswissenschaften, dass der Palandt durch seine vielen Abkürzungen im Fließtext nicht verständlich zu lesen ist und dies die Arbeit mit ihm erschwert. Aus der eigenen Erfahrung kann ich diese Kritik sehr gut verstehen, da die Abkürzungen schwierig zu verstehen seien können. Jedoch muss ich auch aus eigener Erfahrung darauf hinweisen, dass, wenn man sich mit dem Kommentar ausführlicher beschäftigt und eine Routine bei der Arbeit mit ihm entwickelt, das Lesen des Werkes nicht mehr schwerfällt, da man sich an die Schreibweise gewöhnt.

Leider haben sich bei der Überarbeitung der Auflage kleinere Fehler eingeschlichen. So wurden nicht alle Fußnotenverweise überarbeitet und den aktuellen Randnummern angepasst. So wurde zum Beispiel in § 1368 Randnummer 3 der Verweis zum Revokationsrecht, der sich in Randnummer 6 befinden soll, nicht auf die aktuelle Randnummer 5 geändert. Da eine Randnummer 6 in dieser Auflage jedoch nicht existiert und der Absatz mit „Revokation“ überschrieben ist, ist der Verweis für den Nutzer auch auffindbar.

Alles in allem tun diese kleinen Schwächen der Qualität des Werkes aber keinen Abbruch. Bei dem Werk handelt es sich weiterhin um einen sehr ausgeglichenen Kommentar, der die wichtigsten Änderungen und die aktuellste Rechtsprechung aus dem Zivilrecht erfasst und indem sich die Rechtslage unter der aktuellen Rechtsentwicklung niederschlägt. Der Palandt wird daher verständlicherweise auch in der 78. Auflage 2019 einer der beliebtesten Standardwerke in Wissenschaft und Praxis bleiben.