Dienstag, 14. Mai 2019

Rezension: Examens-Repetitorium Verbraucherschutzrecht

Schürnbrand / Janal, Examens-Repetitorium Verbraucherschutzrecht: Mit Prüfungsschemata und 6 Klausuren, 3. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Gregor Lienemann, München


Anders als etwa Frankreich (code de la consommation) oder Italien (codice del consumatore) kennt die deutsche Rechtsordnung kein Spezialgesetzbuch für das Verbraucherprivatrecht. Hingegen beherbergt das Schuldrecht des BGB die einzelnen b2c-Geschäfte an diversen Regelungsstandorten (§§ 241a, 310 Abs. 3, 312-312k, 355-361, 474-479, 481-487, 491-515, 650a-650v, 655a-655e) und gerät infolge reger Richtlinienproduktion immer mehr aus den Fugen einer Seitenmaterie. Auf der Suche nach einem Kompass, der nicht bloß stiefmütterlich und dabei systematisch durch das unwegsame Gelände des Verbraucherschutzrechts führt, wird man rasch auf die zu besprechende Darstellung von Jan Schürnbrand - fortgeführt von Ruth Janal - stoßen, welche nunmehr in 3. Auflage vorliegt.

Das Werk verzichtet auf Ausführungen zum Verbrauchsgüterkauf, der im Sachzusammenhang mit den Gewährleistungsrechten des Käufers zu behandeln ist (so zutreffend Rn. 1), und zu den außerhalb des Pflichtfachstoffs (vgl. etwa § 11 II Nr. 1b JAG NRW, § 18 II Nr. 1a JAPO Bayern) liegenden Time-Sharing-Verträgen. Es gliedert sich in zwei Teile: theoretische Ausführungen („Verbraucherprivatrecht kompakt“, S. 1-124) werden in 6 Klausuren für die Fallbearbeitung fruchtbar gemacht („Klausurenkurs“, S. 125-208). Bezugnahmen finden sich nur in eine Richtung, nämlich vom dogmatischen zum topischen Teil, sodass primär deduktives Lernen – von abstrakten Rechtsinstituten als „Input“ zu konkreten Rechtsgutachten als „Output“ – mit dem Material des Buchs sinnvoll erscheint. Doch ist auch die vermeintlich graue Theorie durch 34 kurze, aber umso hilfreichere Fallbeispiele aufgelockert, wodurch ein steter Fallbezug des erlernten Wissens aufrechterhalten wird. Und schließlich werden in einem konzisen Anhang (S. 209-214) drei für die verbraucherschutzrechtliche Klausur essentielle Aufbauschemata vermittelt, und zwar zur AGB-Prüfung, zum (prototypischen) Widerrufsrecht nach § 312g BGB sowie zum Rückzahlungsanspruch bei Verbraucherdarlehen.

Am Beginn des theoretischen Abschnitts steht gewissermaßen ein „AT“, der neben den Zentralbegriffen in §§ 13, 14 BGB bündig in die Eigenarten des Verbraucherschutzrechts einführt, besonders in seine unionsrechtliche Überformung durch Richtlinien und die resultierenden Auslegungsfragen. Es schließen sich Erläuterungen zum Recht der AGB (§§ 305-310 BGB) an, die auf engem Raum zwar die wesentlichen Prüfungsschritte (I. Begriff – II. Einbeziehung – III. Inhaltskontrolle), nicht aber die Klauselverbote im Einzelnen oder über das Beispiel der Schönheitsreparaturklauseln (Rn. 75) hinaus die richterrechtlichen entwickelten Fallgruppen des § 307 BGB vorstellen können. Für eine examenstaugliche Aufbereitung des AGB-Rechts ist dies zu dünn, aber unter Hinweis auf die Tragweite der AGB andernorts (vgl. nur § 310 Abs. 1 BGB) in einem Werk von solch spezifischem Zuschnitt allemal gerechtfertigt. Zudem begegnen (Inzident-) Prüfungen von AGB in vier Fällen des Klausurenkurses.

§ 3 des Theorieteils („Schutz des Verbrauchers bei besonderen Vertriebsformen“, S. 37-69) fasst überzeugend Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge zusammen, da beide b2c-Geschäfte in den §§ 312d-312g, 357 BGB ohnehin parallel laufen. Dem gesetzlichen System folgend werden Widerrufsrecht und -erklärung getrennt erörtert, obwohl es sich um den Tatbestand eines einheitlichen Gestaltungsrechts (so auch Rn. 147) handelt. Besonders wertvoll sind die Passagen zum Widerrufsfolgenrecht mit seinem diffizilen Wertersatzregime (§ 357 Abs. 8 BGB, dazu Klausur 6 passim) und zur Frage, wie Wertungen des Verbraucherschutzes mit denen über die fehlerhafte Gesellschaft (Rn. 165 ff.) konkurrieren.

Nach spärlicher Erläuterung zu den Gegenständen der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) liegt sodann ein weiterer Schwerpunkt auf den in §§ 491-515, 655a-655e BGB normierten Verbraucherkreditgeschäften (S. 73-102). Plastisch vermitteln die Autoren hier die besonderen Schutzmechanismen bei der Kreditaufnahme: der auf Existenzgründer (§ 513 BGB) erweiterte Anwendungsbereich, die gesteigerten vorvertraglichen Pflichten zum effektiven Jahreszins und zur Bonitätsprüfung – man erfährt etwa, was sogenannte ninja-Kredite sind (Rn. 194) – und die gegen Entschädigung (§ 502 BGB) mögliche vorzeitige Rückzahlung. Ferner wird der Ratenlieferungsvertrag als „Fremdkörper“ (Rn. 242) in seinem Regelungsumfeld herausgearbeitet und beispielsweise problematisiert, ob Pay-TV-Abos als Sukzessivlieferungen i.S.d. § 510 Abs. 1 S.1 Nr. 2 BGB anzusehen sind.

§ 6 der Darstellung ist den verbundenen und zusammenhängenden Verträgen (§§ 357-361 BGB) gewidmet. Hier wäre neben den kodifizierten Instituten von Einwendungs- und Widerrufsdurchgriff eine vertiefte Fokussierung auf die schwierigen Regresskonstellationen in Verknüpfung mit dem Bereicherungsrecht wünschenswert – Stichworte wie „Anweisungslage“, „Durchgriffskondiktion“ (Rn. 263) und „Kondiktion der Kondiktion“ (Rn. 272) sind nach Meinung des Rezensenten nicht hinreichend.

Im abschließenden § 7 kommen Residuen des Verbraucherprivatrechts zum Zuge, wozu die unbestellte Leistung (§ 241a BGB) und der 2018 eingefügte Verbraucherbauvertrag (§§ 650i-650o BGB) zählen, darüber hinaus aber auch z.B. die Überprüfung von AGB nach dem UKlaG (Rn. 302-304).

Fazit:  In seiner Aktualität und dem erfrischend bündigen Umfang ist der verbraucherschutzrechtliche Wegweiser von Schürnbrand / Janal quasi konkurrenzlos. Über weite Strecken leistet er für ExamenskandidatInnen die kaum zu überschätzende Bändigung einer Normenflut auf ihre Grundstrukturen. Geringfügige Zitierfehler, z.B. in Rn. 197, fallen kaum ins Gewicht. Vielmehr bleibt zu hoffen (und zu erwarten), dass dem hilfreichen Büchlein noch viele Folgeauflagen beschieden sind.