Samstag, 4. Mai 2019

Rezension: KR – Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz

Bader u.a., KR – Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 12. Auflage, Luchterhand 2019

Von Rechtsanwalt Marc Becker, Leipzig


Drei Jahre haben sich die Autorinnen und Autoren des „KR“ erneut Zeit genommen, um die Neuauflage des Standardwerkes zu veröffentlichen. Allein aufgrund des Umfanges von nunmehr 3078 Seiten (ausschließlich zum Thema Kündigungsschutz!) erscheint der zeitliche Abstand zwischen den Auflagen nachvollziehbar und bewegte sich auch in der Vergangenheit in diesem Rahmen. In der Praxis genießt der KR den Ruf, das gesamte Kündigungsschutzrecht umfassend und mit enormer wissenschaftlicher Tiefe zu behandeln. Da sich der Autorenkreis zudem überwiegend aus (Bundes-)Richterinnen und Richtern zusammensetzt, kann man zudem davon ausgehen, sich immer anhand der aktuellen (und zum Teil künftigen) Rechtsprechungslinien zu informieren.

Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen am Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie die Auswirkungen der Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz. Die Kommentierungen zum MuSchG und SGB IX wurden dementsprechend umfassend überarbeitet, ebenso die zu § 113 InsO. Zudem wurde die Rechtsprechung auf den aktuellen Stand gebracht und dürfte (mangels genauerer Angabe) den Rechtsstand von Oktober 2018 abbilden. Auf Seiten der Autoren sind VorsRi´inBAG Katrin Spelge, RiBAG Markus Krumbiegel und RiArbG Matthias Kreutzberg-Kowalczyk neu hinzugekommen. Der VorsRiBAG a.D. Dr. Friedhelm Rost ist aus dem Autorenkreis ausgeschieden.

Der Kommentar umfasst – soweit ersichtlich – alle kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften und selbst exotische Normen wie den Kündigungsschutz für Parlamentarier (ParlKSch) oder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZusAbk).

Am Rande ist das kleine Detail positiv hervorzuheben, dass das Buch mit zwei Lesebändchen ausgestattet ist, was das Navigieren im Buch bei normübergreifenden Sachverhalten enorm erleichtert. In formaler Hinsicht würde es mich künftig freuen, wenn die kommentierten Gesetze mit Ziffern ausgestattet würden und diese über ein Kurzinhaltsverzeichnis (etwa auf den Innenseiten des Schutzumschlages) einen schnellen Zugriff auf die kommentierten Gesetze bieten würden. Bislang ist die Orientierung allein dadurch erleichtert, dass die Gesetze in alphabetischer Reihenfolge kommentiert werden.

Inhaltlich möchte ich zwei Aspekte herausgreifen:

Mit Spannung habe ich die umfangreiche Kommentierung der Neufassung des § 17 MuSchG erwartet. Mit Wirkung zum 1.1.2018 wurden auch sog. „Vorbereitungsmaßnahmen“ dem mutterschutzrechtlichen Kündigungsverbot unterstellt, § 17 Abs. 1 S. 3 MuSchG. Der Begriff und das damit einhergehende Verbot haben in der arbeitsrechtlichen Literatur viel Beachtung gefunden (vgl. Evermann, NZA 2018, 550; Karb, öAT 2018, 8), da dieser dem Wortlaut nach vom Personalgespräch über die Abmahnung bis zur Unternehmerentscheidung über den Wegfall von Arbeitsplätzen alles erfassen kann. Gallner geht davon aus, dass Abmahnungen nicht von § 17 Abs. 1 S. 3 MuSchG umfasst sind, da diese lediglich weitere arbeitsrechtliche Sanktionen androhen und der Arbeitgeber mit Ausspruch der Abmahnung gerade auf das Recht zur Kündigung verzichtet, das durch § 17 MuSchG beschränkt werden soll. Im Übrigen vertritt Gallner die Auffassung, dass nur Vorbereitungshandlungen umfasst seien, wenn diese sich auf eine Kündigung beziehen, die auf der Schwangerschaft und/oder der Geburt des Kindes beruhen soll. Sie geht damit (anders als bspw. Bayreuther, NZA 2017, 1145, der darauf abstellt, ob die Maßnahme auf die Arbeitnehmerin bezogen ist) von einem engen Begriffsverständnis aus. Dies wird nachvollziehbar damit begründet, dass auch Kündigungen durch die zuständige Behörde für zulässig erklärt werden können, wenn sie nicht – vereinfacht gesagt – mit der Schwangerschaft der Frau in Zusammenhang stehen.

Umfassend berücksichtigt wurde auch die Rechtsprechung des BVerfG zu § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wonach das Vorbeschäftigungsverbot nicht bloß Arbeitsverhältnisse betrifft, die weniger als drei Jahre zurückliegen (so noch: BAG, Urt. v. 6. 4. 2011 − 7 AZR 716/09). Bereits in der Vorauflage hatte Lipke die Rechtsprechung des 7. Senats umfassend kritisiert und stellt nunmehr umfangreich die aktuellen Rechtsprechungslinien dar. Das BVerfG sieht in der Auslegung des BAG ein Überschreiten der Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung (BVerfG, Beschl. v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 u.a.). Das BVerfG hat allerdings anerkannt, dass sehr lang zurückliegende oder nur sehr kurzfristige Beschäftigungen nicht vom Vorbeschäftigungsverbot umfasst sein können. Leider liefert hier Lipke keine Einschätzung dazu, wann aus seiner Sicht die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sein könnten. Die Entscheidung des BAG vom 23.1.2019 - 7 AZR 733/16, wonach eine acht Jahr zurückliegende Vorbeschäftigung nicht „sehr lang zurückliegend“ ist, konnte ebensowenig berücksichtigt und kommentiert werden. Hier ist wiederum mit Spannung bereits die nächste Auflage zu erwarten.

Es ist schwierig, den Umfang und die Tiefe des Werkes in Gänze zu erfassen und zu würdigen. Bei nahezu jeder kündigungsrechtlichen Fragestellung geht der erste Griff zum KR. Das Werk überzeugt durch eine umfassende und vertiefte Durchdringung aller kündigungsrechtlich relevanten Normen. Ein besonderer Mehrwert ergibt sich daraus, dass sich die Kommentierung nicht in der Darstellung des Ist-Zustandes erschöpft, sondern fundiert zu bislang offenen Rechtsfragen Stellung nimmt. Nicht selten wird hier die spätere Rechtsprechung vorweggenommen bzw. vorgezeichnet. Es ist mithin fahrlässig, bei strittigen Rechtsfragen keinen Rat im KR zu suchen. Der Anschaffungspreis von 269,00 € sollte – auch aufgrund der nicht jährlichen Erscheinungsweise – keinesfalls gescheut werden. Für Arbeitsrechtler ist hier jeder Cent hervorragend angelegt.