Freitag, 10. Mai 2019

Rezension: Prozesstaktik im Arbeitsrecht

Reufels, Prozesstaktik im Arbeitsrecht, Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen in typischen Verfahrenssituationen, 4. Auflage, Nomos-Verlag 2019


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


In dem Handbuch von Reufels werden nach einer Einführung in 25 Paragraphen verschiedene Klagearten, Prozesssituationen und Streitgegenstände von Klagen behandelt: vom Kündigungsschutzverfahren über Beschäftigungsansprüche, Teilzeitansprüche, Entfristungsprozesse, Diskriminierungsprozesse, Auskunfts- und Zahlungsansprüche nach dem Entgelttransparenzgesetz bis hin zu Vergleichen, Einigungsstellen, Beschlussverfahren, Verspätungsrügen, Versäumnisurteilen, Anhörungsrügen, Berufungsverfahren und Themen wie Betriebsübergang, Urlaub, Unterlassung von Wettbewerb und Arbeitnehmerüberlassung.

In der Einführung werden zunächst Hinweise zur richtigen Sachverhaltsermittlung gegeben, eine Checkliste zur Mandatsannahme zur Verfügung gestellt, die wichtigsten Fristen aufgelistet und Empfehlungen zur Herausarbeitung des Ziels des Mandanten sowie zur regelmäßigen Fortbildung gegeben.

Anders als der Buchtitel vermuten lässt, geht es nicht nur um die Taktik in bereits laufenden Gerichtsverfahren oder bei der Erhebung einer Klage. Neben der bestmöglichen Vorbereitung auf einen Prozess, um diesen nach Möglichkeit zu gewinnen, geht es auch um die Vermeidung von Prozessen durch entsprechende Gestaltung von Verträgen bzw. eine rechtlich möglichst sichere und unangreifbare Vorgehensweise im Vorfeld. Das Buch beschränkt sich dabei inhaltlich auf typische und in der Praxis häufig vorkommende Fallkonstellationen und Themen.

Bei der Behandlung des Kündigungsschutzverfahrens beispielsweise, das aufgrund der Bedeutung in der Praxis den meisten Raum einnimmt, wird daher nicht erst bei der Klage angefangen, sondern bereits viel früher. So wird u.a. umfangreich darauf eingegangen, wie die Kündigung durch den Arbeitgeber am sichersten zugestellt wird und welche Varianten hier je nach Konstellation zur Verfügung stehen. Auch auf die Frage, ob die Kündigung durch eine befugte Person ausgesprochen wurde und ob die Bevollmächtigung ordnungsgemäß nachgewiesen war, wird ausführlich eingegangen. In diesem Zusammenhang wird auch ein Formulierungsvorschlag für die Zurückweisung der Kündigung durch den Arbeitnehmeranwalt geliefert. Beim Thema Leiharbeit wird u.a. darauf eingegangen, wie sich der Entleiher im Vorfeld, insbesondere bei der Vertragsgestaltung mit dem Verleiher, absichern kann, damit nicht ungewollt kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Leiharbeitnehmer entsteht.

Bei den Ausführungen werden die prozesstaktischen Aspekte zusammen mit den in diesem Zusammenhang relevanten materiell-rechtlichen Problemen erörtert, so dass man bei dieser Gelegenheit gleich noch materielles Arbeitsrecht wiederholt bzw. vertieft. An zahlreichen Stellen finden sich zudem Formulierungsvorschläge, etwa für Schreiben und Anträge.

Darüber hinaus wird der Leser vor typischen Stolpersteinen gewarnt. So erfährt man etwa, dass man bei einer Kündigungsschutzklage nicht automatisch einen Weiterbeschäftigungsantrag stellen sollte, da ansonsten ein widersprüchliches Verhalten vorliegt, wenn man später einen Auflösungsantrag stellt.

In der 4. Auflage wurden die Beratungs- und Taktikhinweise an die in der Zwischenzeit ergangenen Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen angepasst, etwa in Bezug auf das Entgelttransparenzgesetz, die Neuregelungen zur Leiharbeit, die geänderte Rechtsprechung zum Befristungsrecht und die neue Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum Aufhebungsvertrag.

Das Buch richtet sich an alle, die beratend bzw. forensisch im Arbeitsrecht tätig sind, also insbesondere an Rechtsanwälte, Personaler und Verbandsjuristen bei Arbeitgeberverbänden bzw. Gewerkschaften.

Der Herausgeber und Autor Prof. Dr. Martin Reufels ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und seit vielen Jahren Referent im Arbeitsrecht, also ein absoluter Kenner der Materie.

Das Buch von Reufels punktet mit einer enormen Fülle an in der Praxis bewährten Empfehlungen zur Vorgehensweise und Taktik im Vorfeld von und während laufender Gerichtsprozesse. Für überschaubare 44 EUR erhält man ein handliches Buch mit nicht ganz 400 Seiten, das sich hervorragend für die Abendlektüre eignet, um sich den möglicherweise entscheidenden taktischen Vorteil gegenüber der jeweiligen Gegenseite zu verschaffen.