Sonntag, 5. Mai 2019

Rezension: StPO

Gercke / Julius / Temming / Zöller (Hrsg.), Heidelberger Kommentar Strafprozessordnung, 6. Auflage, C.F. Müller 2019

Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig


Nach 6 Jahren Pause ist nun die 6. Auflage des Heidelberger Kommentars zur StPO erschienen, der gleichsam sein 20-jähriges Bestehen feiert. Dieser Kommentar ist dadurch gekennzeichnet, dass sich das in ihm vereinte Autorenteam nahezu über die gesamte Klaviatur juristischer Berufe, die einen Bezug zum Strafrecht aufweisen, erstreckt. Es ist eine erklärte Zielsetzung der Herausgeber, durch Hochschullehrer, Anwälte, Richter und Staatsanwälte eine umfassende Kommentierung zu gewährleisten, die sowohl den praktisch als auch wissenschaftlich interessierten Leser anspricht. Hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum befindet sich das Werk auf dem Stand von September 2018.

Zunächst habe ich mich der Kommentierung des § 136 StPO gewidmet. Hierbei handelt es sich um die Grundnorm für die Vernehmung des Beschuldigten. Ahlbrecht legt eine gut aufgebaute Bearbeitung vor, die übersichtlich, klar sowie inhaltlich tiefgehend die wesentlichen Fragen der Norm erörtert: Wer ist Beschuldigter? Wie ist dieser zu belehren? Wann beginnt die Vernehmungssituation? Im Rahmen der Rezension sind jedoch die Ausführungen zur Problematik der Verteidigerkonsultation von besonderem Interesse gewesen. Bislang legte die Norm in § 136 I 2 „nur“ fest, dass der Beschuldigte über die Möglichkeit der Verteidigerkonsultation zu belehren ist. Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts am 05.09.2017 hat der Gesetzgeber die Option der Verteidigerkonsultation entscheidend erweitert. Gemäß der Neuregelung des § 136 I 3 und § 136 I 4 ist nun eine Verpflichtung für den Vernehmenden normiert, wonach dieser dem Beschuldigten Informationen zur Kontaktierung eines Verteidigers bereitstellen und ihn ggf. unaufgefordert auf den anwaltlichen Notdienst hinweisen muss. Ahlbrecht stellt klar, dass ersteres durch die Übergabe von Anwaltsverzeichnissen und Strafverteidigerlisten geschehen könne. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie diese, die Beschuldigtenrechte stärkende, Neuregelung in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird.

Bei der weiteren Lektüre fällt erfreulicherweise auf, dass Ahlbrecht auch bereits den Blick nach vorn richtet und auf den erst um 01.01.2020 in Kraft tretenden § 136 IV StPO eingeht. Diese Vorschrift regelt die Aufzeichnung der Vernehmung des Beschuldigten in Bild und Ton. Während § 136 IV 1 eine bloße Aufzeichnungsoption enthält, legt § 136 IV 2 eine Aufzeichnungspflicht fest. Diese gilt bei vorsätzlich begangenen Tötungsdelikten. Darunter – so Ahlbrecht – fallen nicht nur die „klassischen“ Tötungsdelikte der §§ 211-221 StGB. Vielmehr sollen auch erfolgsqualifizierte Delikte erfasst sein, sofern sich der Vorsatz auf die schwere Folge des Todes erstreckt. Gedacht sein insoweit z.B. an § 227 StGB.

Weiterhin habe ich mir die Kommentierung des neuen § 100b StPO angesehen, der im Rahmen der StPO-Reform 2017 Eingang in das Gesetz gefunden hat. Bei der Erläuterung kommt Gercke zu Wort und stellt die Norm knapp, aber präzise vor. Er beleuchtet den Schutzbereich des IT-Grundrechts und setzt sich mit dessen Beeinträchtigung durch die Online-Durchsuchung auseinander. Dabei spart er Kritik dahingehend, dass § 100b keine Vorgaben bzw. Anhaltspunkte für die praktische Umsetzung der Online-Durchsuchung enthalte, nicht aus.

Sehr gelungen ist auch die Kommentierung von Julius zu § 244. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine „klassische“ und praktisch enorm bedeutsame Vorschrift zur Beweisaufnahme, zur richterlichen Aufklärungspflicht und zum Beweisantragsrecht. Sehr übersichtlich und inhaltlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgerichtet werden z.B. Strengbeweis, Freibeweis oder Hilfs- und Eventualbeweisantrag vorgestellt und erläutert. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass sich die Kommentierung von § 244 II mit der Frage der richterlichen Aufklärungspflicht bei Massenverfahren auseinandergesetzt hätte. Beispielsweise sei hier an die Fälle der Massenbetrugsdelikte gedacht, bei denen der BGH in jüngeren Entscheidungen sogar davon absieht, den Irrtum durch Vernehmung des Verfügenden festzustellen, sondern von einem solchen schlichtweg normativ ausgeht. Von den damit verbundenen materiellen Problemen abgesehen, existieren sowohl in Rechtsprechung als auch Schrifttum verschiedene Ansätze, die sich der Bewältigung dieses Problems auch auf strafprozessualer Ebene widmen. Es ist jedoch zu konstatieren, dass es sich hierbei um eine Spezialfrage handelt, die das Gesamtbild der Kommentierung nicht zu schmälern vermag. Bei Bedarf sei auf den lohnenswerten Beitrag von Kuhli in StV 2016, 40 ff. verwiesen, den auch Julius in die Literaturübersicht zu § 244 StPO aufgenommen hat.

Für den gesamten Kommentar sind dessen Übersichtlichkeit und klare Struktur hervorzuheben. Man findet sich gut zurecht und gesuchte Problempunkte lassen sich schnell auffinden.

Als Fazit ist festzuhalten: Der Heidelberger Kommentar zur StPO ist ein gelungenes Werk, das jedem Strafrechtler ans Herz gelegt werden kann. Aber auch für denjenigen, der sich nur am Rande mit dem Strafrecht bzw. der StPO zu beschäftigen hat, lohnt sich die Lektüre aufgrund der übersichtlichen und ergebnisorientierten Darstellung.