Mittwoch, 5. Juni 2019

Rezension: Grundrechte-Kommentar

Stern / Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 3. Auflage, Carl Heymanns 2019

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg


Drei Jahre nach der letzten Aktualisierung aus dem Jahre 2015 ist nun – zum Jahreswechsel 2019 – die dritte Auflage des von Prof. Dr. Klaus Stern von der Universität zu Köln und Prof. Dr. Florian Becker von der Universität Kiel herausgegebenen Kommentars zu den Grundrechten des Grundgesetzes erschienen. Dabei hat sich gegenüber den Vorauflagen nicht allzu viel verändert: Wie schon diese macht es sich das Werk auch diesmal zur Aufgabe, dem Leser eine äußerst detaillierte Darstellung der einzelnen Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes unter Einbeziehung sowohl der übergeordneten Ebene des Europa- und Konventionsrechts als auch der darunterliegenden Ebene des Landesverfassungsrechts zu bieten. Mit dieser inhaltlichen Kontinuität geht auch eine personelle einher: Der zuvor bereits mit prominenten Vertretern der öffentlich-rechtlichen Zunft besetzte Autorenkreis wurde für die Neuauflage lediglich um Prof. Dr. Michael Droege von der Universität Tübingen und Dr. Justus Vasel von der Universität Hamburg erweitert. Abgänge sind demgegenüber nicht zu verzeichnen.

Das Werk befindet sich auf dem Rechtsstand vom Juli 2018. Folgerichtig haben dann auch beispielsweise die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz, zum Atomausstieg oder auch die neuste Entscheidung zum Kopftuchverbot Eingang in die Kommentierung gefunden – teilweise allerdings nur mit einem Satz. Berücksichtigt worden ist ebenso die vom Gesetzgeber im Jahr 2017 eingeführte sog. „Ehe für alle“, der eine mehr als drei Seiten umfassende Untersuchung gewidmet ist. Insgesamt umfasst das Werk rund 1.800 Seiten und ist entsprechend kompakt. Es handelt sich um ein Hardcover, das mit Schutzumschlag geliefert wird. Das verwendete Papier ist wesentlich dicker als klassisches „Kommentar-Papier“ und angenehm griffig. Somit sind auch Anstreichungen problemlos möglich, die allerdings lediglich mit Bleistift vorgenommen werden sollten, um nicht auf der Rückseite durchzuscheinen.

Zu Beginn des Werkes findet sich ein ausführliches Verzeichnis der wichtigsten Werke zum Verfassungs-, Europa- und Konventionsrecht. Dieses umfasst neben aktuellen Standardwerken auch Klassiker wie Alexys „Theorie der Grundrechte“ und Luhmanns „Grundrechte als Institution“ sowie die Grundrechte-Lehrbücher von Bleckmann und Lepa. Damit gibt es insbesondere Studierenden wertvolle Anregungen für die weitere Suche nach Literatur beispielsweise bei der Anfertigung einer Seminar- oder Abschlussarbeit. Positiv sei an dieser Stelle auch hervorgehoben, dass das Werk darauf verzichtet, das Literaturverzeichnis in das Abkürzungsverzeichnis zu integrieren. Dies verbessert seine Lesbarkeit erheblich. Diese allgemeine Literaturübersicht wird für jeden Artikel – entgegen der sonst üblichen Aufteilung allerdings erst am Ende der jeweiligen Kommentierung – dann noch um eine gesonderte Literaturliste mit konkret themenbezogenen Werken ergänzt. Diese bietet eine gute Unterstützung bei der Vertiefung von Spezialproblemen. An selbiger Stelle findet sich auch ein Verzeichnis der für das jeweilige Grundrecht besonders bedeutsamen Entscheidungen von EGMR, EuGH und BVerfG.

Am Ende des Werkes steht ein knapp 40-seitiges Stichwortverzeichnis, welches dem Nutzer die Orientierung erleichtern soll. An diesem ist allerdings zu bemängeln, dass so markante Begrifflichkeiten wie die „Ehe für alle“ – obgleich im Werk ausführlich thematisiert (siehe Art. 6 Rn. 33-39) – keinen Eingang in das Verzeichnis gefunden haben.  Hier bleibt für die nächste Auflage auf eine kritische Durchsicht und Verfeinerung zu hoffen, die gerade solche bekannten und eingängigen Begriffe aufnimmt und dem Leser damit die Zielfindung erleichtert. Dem Stichwortverzeichnis zur Seite gestellt sind einerseits ein Inhaltsverzeichnis der jeweiligen Einzelkommentierung, das die entsprechenden Lücken ein Stück weit zu füllen vermag, sowie andererseits die im laufenden Text enthaltenen Hervorhebungen wesentlicher Begriffliche durch Fettdruck. Die Auswahl der Begriffe ist dabei meist gut gelungen und erleichtert das Auffinden der relevanten Abschnitte, zumal die Verwendung des Fettdrucks oftmals sparsam erfolgt und damit ihrer Highlighter-Funktion gerecht wird. Zu bemängeln ist allerdings, dass sich die Verwendung je nach Bearbeiter stark unterscheidet: So verwendet beispielsweise Enders in seiner Kommentierung zu Artikel 1 den Fettdruck verhältnismäßig freigiebig, während Kotzur/Vasel in ihren Ausführungen zu den Artikeln 6 und 7 gänzlich auf seinen Einsatz verzichten. Hier wäre eine einheitliche Linie vorzugswürdig.

Den Kommentierungen der einzelnen Artikel vorangestellt ist eine allgemeine Einführung in die Grundrechtsdogmatik des Grundgesetzes. Diese umfasst neben den historischen Grundlagen der verfassungsrechtlichen Positivierung von Grundrechten insbesondere eine Darstellung der verschiedenen, von Literatur und Rechtsprechung entwickelten Grundrechtsfunktionen und allgemeine Ausführungen zur Grundrechtsberechtigung und ‑bindung sowie den Aspekten Schutzbereich, Eingriff und Schranken. Darüber hinaus zieht sie auch einzelne verfassungsprozessuale Fragestellungen „vor die Klammer“. Gerade die kurze, aber sehr gelungene Darstellung der ideengeschichtlichen Ursprünge der Grundrechte vermag es, dem Leser das notwendige Hintergrundwissen für ein tiefgreifendes Verständnis der in der Verfassung niedergelegte Rechte zu vermitteln und ihn damit erst für wesentliche Aspekte der Verfassungsauslegung zu sensibilisieren, aber auch zu einem kritischen Hinterfragen der bestehenden Verfassungsdogmatik zu befähigen.

Die Kommentierung der einzelnen Grundrechtsartikel beginnt stets mit einem Überblick über die historischen Bezüge des Grundrechts und seine Entstehungsgeschichte. Die hieran anschließenden Detaildarstellungen orientieren sich dann am klassischen Prüfungsaufbau aus Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung. Dieser wird allerdings noch um den gesonderten Aspekt der Grundrechtsträgerschaft ergänzt. Am Ende der Kommentierung stehen dann die Fragen nach etwaigen Grundrechtskonkurrenzen, den bei der Interpretation zu berücksichtigenden europäischen und internationalen Einflüssen sowie verfassungsprozessualen Besonderheiten. Dabei fällt positiv ins Auge, dass sich das Werk an zahlreichen Stellen durchaus kritisch mit der verfassungsgerichtlichen Judikatur auseinandersetzt und sich nicht selten im Ergebnis gegen diese positioniert. Kritisch anzumerken ist demgegenüber, dass für einzelne verfassungsrechtliche Probleme eine vertieftere Auseinandersetzung wünschenswert gewesen wäre. Exemplarisch kann hier die Vertragsfreiheit genannt werden: Mit den zu ihr verfassten monographischen Abhandlungen dürften sich mittlerweile wohl ganz Regalwände füllen lassen. Dennoch findet sie in der Darstellung des vorliegenden Werkes kaum Eingang, sondern wird nur vergleichsweise oberflächlich behandelt. Auch in den Fußnoten vermisst man Hinweise auf die grundlegenden Abhandlungen von Raiser und Huber, aber auch die neueren Untersuchungen beispielsweise von Bäuerle, Höfling und Hönn.

Im Ergebnis kann der neusten Auflage des Grundrechte-Kommentars ein durchaus positives Zeugnis ausgestellt werden. Wenngleich man sich an mancher Stelle durchaus eine vertieftere Darstellung einzelner Problematiken wünschen mag, kann das Werk dennoch in seiner Gesamtheit überzeugen. Es beschränkt sich nicht nur darauf, einen sehr umfassenden Überblick über die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Positionen zu geben, sondern setzt sich häufig auch kritisch insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander und begründet eigene Gegenansichten. Sehr positiv zu bewerten – und in dieser Tiefe in anderen Kommentaren nur selten zu finden – ist auch die Einbeziehung der internationalen und europäischen Aspekte der Gewährleistungen in die Darstellung. Diese weiten den Blick über die eigene nationale Verfassung hinaus für rechtsvergleichende Fragestellungen und mögliche zukünftige Entwicklungspfade.