Mittwoch, 11. Oktober 2017

Rezension: Das neue Bauvertragsrecht

Dammert / Lenkeit / Oberhauser / Pause / Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens



Zum 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. Es beinhaltet die Einführung der neuen Vorschriften §§ 650a – 650v BGB und enthält eine komplette Neukodifizierung des Werkvertragsrechts speziell für den Bauvertrag. Es werden der Bauvertrag und das Allgemeine Bauvertragsrecht neu geregelt, zudem ein Verbraucherbauvertrag eingeführt. Rudimentäre Regelungen für den Architektenvertrag und den Bauträgervertrag sind eingearbeitet worden. So wird beispielsweise das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers nunmehr kodifiziert, ebenso die hierzu korrespondierende Vergütungsanpassung, wozu es bisher lediglich in der VOB/B Regelungen gab. Die Parteien sollen sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers über die Anpassung der Vergütung einigen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, sieht das Gesetz nunmehr den beiderseitig möglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor. Was in der Praxis hieraus wird, bleibt abzuwarten. Als weiteres Kernstück der Reform gilt zudem die neue Regelung im Kaufvertragsrecht zur Mängelhaftung in der Lieferkette am Bau. So wird u.a. in § 439 BGB – bedingt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – Absatz 3 neugefasst und dem Werkunternehmer ein verschuldensunabhängiger Regressanspruch gegen seinen Lieferanten eingeräumt, wenn er selbst wegen Einbaus mangelhaften Baumaterials wegen Mängelrechten in Anspruch genommen wird. Dies betrifft vor allem die dann anfallenden Ein- und Ausbaukosten. Die Regelung wird für Verbraucher und Unternehmer als Käufer gleichermaßen gelten.

Das neue Bauvertragsrecht wird im vorliegenden Buch gut aufbereitet und vorgestellt. Die Autoren schildern jeweils die bisherige Ausgangslage und Problemstellungen und gehen dann zu den künftig geltenden Neuregelungen über, die für Vertragsschlüsse ab 01.01.2018 greifen. Die Intentionen des Gesetzgebers werden klar herausgearbeitet und das neue Gesetz auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtet dargelegt. Zugleich liefern die Autoren, soweit nötig, die Auswirkungen der Reform auf die VOB/B gleich mit. Im Anhang ist noch eine hilfreiche Synopse enthalten. Wer sich eine gut aufbereitete Übersicht über die wichtigen gesetzlichen Neuregelungen verschaffen will, wird mit diesem Buch den sicheren Weg gehen. An diesem Gesetz führt künftig kein Weg vorbei.