Rezension Zivilrecht: Verkehrsrecht auf einen Blick

Samimi, Verkehrsrecht auf einen Blick, mit CD-ROM, 2. Auflage, Anwaltverlag 2014

Von Rechtsanwalt Christian Janeczek, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Dresden

Die Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüchen gegenüber dem Haftpflichtversicherer gehört zu dem täglichen Brot einer jeden Anwaltskanzlei. Mit diesem Satz wird das erste Kapitel des Arbeitshandbuchs „Verkehrsrecht auf eine Blick“ eingeleitet. Das Buch ist im Dezember 2013 in seiner zweiten Auflage erschienen. Das Autorenteam bestehend aus Gregor Samimi, Nicole Benda, Mathias Melzig und Nicole Sylwester versammelt langjährig erfahrene Praktiker, die fast ausschließlich auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig sind.

Das Buch ist gut strukturiert und übersichtlich aufgebaut. Es gliedert sich nunmehr in fünf Kapitel: Verkehrszivilrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsstrafrecht, Rechtsschutzversicherungsrecht und Anwaltsvertrag. Die zweite Auflage wurde nicht nur aktualisiert, sondern auch um das Kapitel „Anwaltsvertrag“ erweitert. Zudem wurden die Änderungen durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz berücksichtigt, welche am 01.08.2013 in Kraft getreten sind.

Mit dem Arbeitshandbuch möchten die Autoren eine möglichst breite Zielgruppe erreichen. Den ersten vier Kapiteln sind Übersichten mit Literaturhinweisen zu Fachbüchern und Zeitschriften sowie Hinweisen zu entsprechenden Internetseiten vorangestellt. Nach einer kurzen Einleitung wird dem Leser sodann in jedem Kapitel eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur schnellen und praxisorientierten Bearbeitung verkehrsrechtlicher Mandate gegeben. Insbesondere durch Fallbeispiele, den Abdruck gerichtlicher Entscheidungen, Musterschriftsätzen und -klagen werden Grundkenntnisse des Verkehrsrechts und des Verkehrsunfallrechts, des Verkehrsbußgeldrechts, des Verkehrsstrafrechts, des Vergütungsrechts und des Rechtsschutzversicherungsrechts vermittelt. Im Kapitel „Anwaltsvertrag“ wird zudem die Unterscheidung zwischen der bloßen Vollmachtserteilung und der Beauftragung kurz und prägnant dargestellt.

Das Arbeitshandbuch kann ein Fachbuch nicht ersetzen. Dies ist vom Autorenteam aber auch gar nicht gewollt. Das Buch hat vielmehr zur Zielsetzung, einen ersten Blick in die Strukturen des Verkehrsrechts zu vermitteln. Dies gelingt dadurch, dass die einzelnen Kapitel auf das Wesentlichste beschränkt sind. Durch Fußnoten werden Formulierungen in den Musterschriftsätzen erläutert. Auf weiterführende Literatur wird an entsprechender Stelle hingewiesen. Auch werden Exkurse zu Einzelproblemen ausgeführt und Praxistipps gegeben, in denen beispielsweise dargestellt ist, welches weitere Vorgehen bei Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Verwaltungsbehörde geboten ist.

Mit seinen zahlreichen Formulierungsbeispielen gibt das Buch eine praxistaugliche Hilfestellung zur verkehrsrechtlichen Mandatsbearbeitung. Das Arbeitshandbuch ermöglicht ein schnelles Nachschlagen und Einarbeiten zu verkehrsrechtlichen Problemstellungen und vermittelt einen fundierten Überblick über das notwendige Handwerkszeug eines jeden Verkehrsrechtsanwalts. Das Buch eignet sich somit besonders gut für Berufsanfänger und Praktiker, die nicht alltäglich auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig sind. Besonders hervorzuheben ist noch, dass dem Buch eine CD-ROM beiliegt. Auf dieser können die im Buch dargestellten Musterschriftsätze abgerufen und als Textdokument bearbeitet werden, wodurch eine enorme Zeitersparnis geschaffen wird. Schade ist lediglich, dass bei der Neuauflage auf die Spiralbindung und ein Daumenregister, wie es bei der ersten Auflage vorhanden war, verzichtet worden ist.

Kurzum ist insgesamt aber zu sagen, dass mit dem Buch Probleme und gängige Arbeitsvorgänge, die bei der Bearbeitung eines Verkehrsrechtsmandats auftauchen, schnell und praxistauglich gemeistert werden können.

Rezension Zivilrecht: ArbGG

Grunsky / Waas / Benecke / Greiner, Arbeitsgerichtsgesetz, Kommentar, 8. Auflage, Vahlen 2014

Von RAin Luise Köhler, Hamburg

Der Herausgeber, Prof. Dr. Wolfgang Grunsky, lehrte ab 1974 bis zu seiner Emeritierung 2001 als Professor an der Universität Bielefeld. Seine Tätigkeit umfasste das gesamte Bürgerliche Recht, Zivilprozessrecht sowie das Arbeits- und Insolvenzrecht. 20 Jahre bekleidete Prof. Dr. Grunsky das Nebenamt des Richters am OLG Hamm. Zudem war er ab 1983 Gastprofessor unter anderem an der Universität Siena. Mir den drei neuen Autoren, Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg, Prof. Dr. Stefan Greiner, Bonn und Prof. Dr. Bernd Waas, Frankfurt, haben drei Wissenschaftler die Fortführung des Werkes übernommen, die allesamt eine Lehrstuhl im Arbeitsrecht innehaben.

Bei dem Werk handelt es sich um einen Klassiker, der aus keinem gut sortierten Regal eines Arbeitsrechtlers wegzudenken ist. Die Neuauflage bezieht insbesondere die Einführung des Mediationsgesetzes durch § 54a ArbGG in die Kommentierung ein.

Zum Aufbau ist festzustellen, dass das Werk der Kommentierung einen kompletten und zusammenhängenden Abdruck des Gesetzestextes voranstellt, was die Arbeit am Gesetz deutlich erleichtert. Das Werk schreitet mit der Kommentierung anhand der jeweils nochmals abgedruckten Paragraphen fort und hält sich so an den Aufbau des Gesetzes. Weiß man einmal nicht genau, wo die Suche starten soll, hilft das ausführliche Stichwortverzeichnis auf die Sprünge. Die Kommentierung der jeweiligen Regelungen ist ausführlich und lässt die für den Anwender erforderliche Praxisorientiertheit nicht vermisse. Die Darstellungen sind übersichtlich und zumeist auf das Wesentliche konzentriert. Ins Auge fallen der übersichtliche Aufbau und die strukturierte Seitengestaltung. Sofern notwendig werden den einzelnen Kommentierungen eigene Übersichten vorangestellt. Wesentliche Aussagen werden im Text durch Fettdruck herausgestellt, was die Such im Unterabschnitt erheblich erleichtern. Dem erfahrenen Benutzer juristischer Kommentare fallen die große Schriftgröße und die üppigen Absätze umgehend auf. Abkürzungen werden äußerst zurückhaltend verwendet.

Zum Inhalt ist zu sagen, dass es sich bei diesem Werk nicht umsonst um einen Klassiker handelt. Das arbeitsgerichtliche Verfahren wird in gebotener Wesentlichkeit präzise dargestellt. Dabei orientiert sich das Werk stets an der aktuellen Rechtsprechung und stellt jeweils die erforderlichen Bezüge zur ZPO her. Schade ist das Fehlen einer Einführung, in welcher bekanntlich oftmals vielfältige und nützliche Zusatzinformationen zu finden sind. Auch ein Nachwort sucht man vergeblich.

Alles in Allem handelt es sich um ein praxisorientiertes Werk, welches die Anwendung leicht macht und Inhalte verständlich vermittelt. Es wendet sich daher auch an den Praktiker; Arbeitsrichter, Rechtsanwälte, Verbände, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen sowie Unternehmen und Betriebsräte.

Rezension Zivilrecht: InsO

Graf-Schlicker, InsO Kommentar, 4. Auflage, RWS 2014

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens

Nach 2012 geht der umfangreiche Handkommentar von Marie Luise Graf-Schlicker in die jetzige Nachauflage. Diese ist ca. 1.900 Seiten stark und bringt das Werk auf den aktuellen Stand in Sachen Gesetzgebung und Rechtsprechung. Ein Update erfährt der Kommentar zunächst bezüglich des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 07.12.2011. Dieses war teilweise bereits am 01.03.2012 in Kraft getreten, einige Bereiche dieses Artikelgesetzes traten jedoch erst am 01.01.2013 in Kraft, also nach Erscheinen der Vorauflage. Weiter zu berücksichtigen war zudem die zum 01.07.2014 in Kraft getretene Neuregelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Letztere wird so in den Kommentar eingebunden, dass die jeweils zum 01.07.2014 gültige Fassung der neu geregelten Vorschriften (z.B. § 302, 303, 305 InsO) bereits aktueller Gesetzestext und Gegenstand der Kommentierung ist und darunter die bis zum 30.06.2014 gültige Fassung noch in Kleinschrift abgedruckt ist, so dass der Kommentar noch die Gesetzestexte zu beiden Rechtslagen zur Verfügung stellt. Optisch ist das Werk nüchtern ausgestattet und verwendet einfach das sehr praktische, altbekannte Randziffernsystem, sowie Hervorhebungen von Zwischenüberschriften und Schlagworten im Fettdruck. Im Übrigen arbeitet das Werk mit Fußnoten, was typischerweise  einerseits zur Bereinigung und besseren Lesbarkeit des Fließtextes, andererseits zu höherem Platzbedarf der Fußnoten auf der Buchseite führt. Fußnoten ja oder nein wird für ewig Geschmackssache bleiben. Die Kommentierung gerade der neuen Rechtslage ist ebenso inhaltlich  umfassend wie optisch kompakt gestaltet. Die Erläuterungen sind klar strukturiert und decken das Informationsbedürfnis des praktischen Rechtsanwenders ab. Wie man es für einen forensisch ausgerichteten Kommentar erwarten darf, wird Rechtsprechung in sehr großem Umfang ausgewertet und zur Verfügung gestellt, so dass das Werk große Rechtssicherheit bietet. Zugleich erfüllt der Kommentar auch wissenschaftliche Anforderungen und liefert zahlreiche vertiefende Literaturverweise. Für die Gesetzeskommentierung relevante, auch abweichende Literaturmeinungen werden dargestellt und ausgewiesen. Das Buch kann uneingeschränkt auch Studenten und Referendaren nahegelegt werden. Dem Werk kommt insoweit sicher auch das breitgefächerte Autorenteam zugute, welches sich bunt gemischt aus Richtern, Anwälten, Rechtspflegern und der Teilen der Justizverwaltung zusammensetzt.

Die Kommentierung erfasst im Übrigen nunmehr auch, soweit es bei einzelnen Normen erforderlich ist, steuerrechtliche Erläuterungen unter Darstellung der jeweiligen Rechtsprechung des BFH. Hierfür wurde mit Dr. Uwe Paul, Fachanwalt für Steuerrecht, sogar ein zusätzliches Mitglied in das Autorenteam aufgenommen. Das Werk wird durch die ergänzende Abdeckung dieses Teilaspekts noch umfassender, wohl gemerkt, es handelt sich nach wie vor um einen Handkommentar. Zudem beinhaltet das Buch auch die Kommentierung der EuInsVO (Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren) und der InsVV (Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung). Ein mit 75 Seiten sehr ausführliches Stichwortregister, welches mit erfreulich wenigen Querverweisen auskommt, rundet das Ganze ab. Schließlich steht dem Käufer der Printausgabe der Kommentar zusätzlich auch online zur Verfügung. Ein wirklich rundum gelungener, kompakter, aber dennoch sehr ausführlicher Handkommentar.

Rezension Öffentliches Recht: Russland

Hartmann, Russland. Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten, 1. Auflage, Springer 2013

Dr. David Sirakov, Studiendirektor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Kaiserslautern

Wie geht man mit der Russischen Föderation in Zukunft um? Die Krise um die Ukraine stellt die westliche Staatengemeinschaft vor die schwierige Aufgabe, eine konsequente, wirkungsvolle und nicht zuletzt auch in sich konsistente Position gegenüber Russland zu finden.

Ein erster und unumgänglicher Schritt ist die intensive Beschäftigung mit dem politischen System Russlands. In seinem Buch „Russland. Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten“ unternimmt Jürgen Hartmann, Professor Emeritus der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr und ausgewiesener Experte der Vergleichenden Politikwissenschaft, eben dies. Dabei bietet er neben einer historischen, politisch kulturellen und institutionellen Einführung zu Russland auch den Blick auf die Nachbarstaaten Ukraine und Weißrussland sowie die Staaten des Kaukasus und Zentralasiens. Hierbei spielt Russland allerdings eindeutig die Hauptrolle, während der Blick in den übrigen postsowjetischen Raum der besseren Einschätzung dient.

Dies macht der Autor nicht zuletzt deshalb, um der „grellen Leuchtreklame einer empirischen Demokratieforschung“ (S. 10) und mithin dem Fehler zu entgehen, die 20jährige und damit vergleichsweise kurzen Erfahrung der Demokratie- und Rechtsstaatsentwicklung mit denen etablierter, jahrzehntewährender westlicher Demokratien zu vergleichen.

In einem ersten Schritt gibt Hartmann dafür einen weitreichenden Einblick in die historische Entwicklung von den Ursprüngen in Byzanz über das Moskauer Rus und die Zeit der Sowjetunion bis hin zum Zusammenbruch 1991 und die Entwicklung unter Boris Jelzin und Vladimir Putin. Dabei ist die vom Autor verwendete Literatur zum Mittelalter nicht immer aktuell und reicht mitunter in die 1960er Jahre zurück. Nichtsdestotrotz gibt dieses Kapitel dem Leser eine interessante und wichtige Grundlage für die Betrachtung des heutigen Russlands.

Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die politische Kultur in Russland sind Gegenstand des darauffolgenden Kapitels. Dabei verweist Hartmann entlang der Arbeiten Gabriel Almonds und Sidney Verbas zur Civic Culture auf die Passivität, ja das Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat und seinem Handeln. Dies ist ein erster Hinweis auf die im Buch später deutlich zutage tretende Diskrepanz einer auf dem Papier durchaus demokratisch daherkommenden russischen Verfassung und der Verfassungsrealität. Damit einhergehend bespricht Hartmann das in den Köpfen vieler Russen bis heute verklärte Bild der Sowjetunion, in der jedwede Sicherheit durch die starke Führung garantiert worden sei. Aber auch das gestörte Verhältnis zum Begriff Demokratie wird behandelt, welches aus den traumatischen Erfahrungen der 1990er Jahren herrührt. Hier beschränkt sich der Autor allerdings darauf hinzuweisen, dass Russen mit der Demokratie westlicher Prägung das eher autokratische Verhalten der Führung um Boris Jelzin verbinden. Außen vor bleibt der vom Westen konzipierte und unterstützte wirtschaftliche Umbruch der 1990er Jahre (Schocktherapie), in dessen Zuge weite Teile der Bevölkerung verarmten und nur Wenige auf fragwürdige Weise reich wurden (Oligarchen). Diese Erfahrung prägt bis heute das russische Bild von westlicher Demokratie, weshalb in Umfragen zumeist eine Demokratie russischer Prägung bevorzugt wird.

In den Kapiteln vier bis acht steht das institutionelle Gefüge der Russischen Föderation sowie die Wirtschafts- und Außenpolitik im Mittelpunkt. Hierbei zeigt sich schnell die zentrale Stellung des Präsidenten, die in der verfassungsrechtlichen Konzeption dem gemischten oder – nach Maurice Duverger – semipräsidentiellen Regierungssystems Frankreichs ähnelt. Durch punktuelle Veränderungen in der Verfassung und ihrer Interpretation (Rezentralisierung der Macht unter Vladimir Putin) entsteht allerdings vielmehr ein Superpräsidentialismus. Nicht zuletzt die de facto fehlenden Möglichkeit einer Cohabitation, der politischen Gegnerschaft von Präsident und parlamentarischer Mehrheit und mithin Premierminister, ist hierfür verantwortlich. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik Russlands thematisiert Hartmann die (einseitige) Konzentration Moskaus auf die Rohstoffvorkommen, die eben gerade in Richtung des postsowjetischen Raumes als politisches Mittel wiederholt Anwendung findet. Die Außenpolitik wird in diesem Band lediglich in groben Zügen angesprochen, vielleicht auch, da mit „Russlands Außenpolitik“ Christian Wipperfürth 2011 eine solche Analyse ebenfalls bei Springer VS vorgelegt hat.

Der zweite Teil des Buches behandelt die postsowjetischen Nachbarn Russlands. Dabei geht es Hartmann darum, Russland mit Staaten zu vergleichen, die eine ähnliche – wenn nicht gleiche – Ausgangslage vorweisen. Die Darstellungen der Ukraine, Weißrusslands, der Kaukasusstaaten (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) sowie Zentralasiens (Turkmenistan, Kirgistan, Tadschikistan und Kasachstan) werden unterschiedlich vorgenommen. Dabei sind die Ausführungen zur Ukraine und Weißrussland deutlich umfangreicher, was vor dem Hintergrund der aktuellen Krise um die Ukraine von besonderer Relevanz ist. Die Betrachtung zeigt die Zerrissenheit nicht nur in der politischen Elite, sondern auch die Instrumentalisierung regionaler Identitäten (Sprache und Geschichtsbilder) im politischen Kampf. Ein Umstand, der in der Auseinandersetzung zwischen der Kiewer Regierung und den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes offenkundig wird.

Der Vergleich mit den postsowjetischen Staaten mündet abschließend in ein „Plädoyer für ein historisch sensibles Urteil“ gegenüber Russland. Dabei warnt Hartmann vor einer allzu schnellen und zumeist westlich zentrierten Beurteilung des politischen Systems Russlands. Vielmehr tritt er für eine Analyse ohne Bias, ohne – wohlmöglich ideologisch – vorgefertigte Erwartungshaltung, ein, die sich Russland wie Staaten außerhalb Europas (China oder Japan) nähert. Hartmanns Fazit ist denn auch deutlich optimistischer als dies in anderen Untersuchungen zu finden ist. In Russland fassten „allmählich liberale und demokratische Werte und Institutionen Fuß“ (S. 262), so der Autor.

Dass die Entwicklung in der Ukraine und das außenpolitische Vorgehen Russlands in der (ver)öffentlich(t)en Meinung momentan ein anderes Bild ergibt, konnte Jürgen Hartmann 2013 nicht absehen. Es wäre überdies sicherlich verfehlt, dass Außenverhalten Moskaus in Form der Einflusssphärenpolitik gegenüber dem postsowjetischen Raum eins zu eins mit der innenpolitischen Entwicklung gleichzusetzen. Zumal auch Demokratien in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie sich in den internationalen Beziehungen nicht nur friedlich und stets werteorientiert bewegen.

Insgesamt ist das Buch von Jürgen Hartmann eine lohnenswerte Lektüre zu Russland und seinen postsowjetischen Nachbarn. Dabei hebt es sich wohltuend von den zumeist westlich geprägten Einordnungen ab und bietet einen politikwissenschaftlich ausgeglichenen Blick auf eines der spannendsten politischen Systeme der heutigen Zeit.