Montag, 6. August 2018

Rezension: Vertragsärztliche Zulassungsverfahren

Kremer / Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 3. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Ri’inLG Domenica D’Ugo, Saarbrücken


Wer („Kassen“-)Arzt werden will, hat nicht nur eine anspruchsvolle Ausbildung zu durchlaufen, sondern muss zusätzlich auch noch die Hürde des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens überwinden. Das gleichnamige Werk der beiden Stuttgarter Rechtsanwälte Dres. Kremer und Wittmann widmet sich nicht nur den Voraussetzungen zur Erlangung dieser Zulassung im engeren Sinne, sondern führt auch umfassend aus, auf welchen Rechtsgrundlagen dieser Aspekt des Vertragsarztrechts beruht und welche behördlichen Strukturen vorzufinden sind. So ist im ersten Kapitel „Die Zulassungsgremien als Einrichtungen der gemeinsamen Selbstverwaltung“ nach der allgemeinen Vorstellung der §§ 72 ff. SGB V beispielsweise Ausführliches zu Fragen der Zulassungs- und Berufungsausschüsse und deren Geschäftsführung, zur Aufsicht und zur Amtshaftung zu lesen. Nach angemessen kurzen Ausführungen zur Mitwirkung von Patientenvertreterinnen und -vertretern (§ 140f Abs. 3 SGB V) werden im dritten Kapitel die wesentlichen Grundlagen des Verfahrens vor den Zulassungsgremien erläutert, was rund 70 Seiten des über 500 Seiten starken Buches in Anspruch nimmt. Hier - was jedoch für das ganze Buch gilt! - ist hervorzuheben, dass die zahlreichen Zwischenüberschriften und kurzen, prägnanten Hinweise dem Leser einen guten Überblick über die zu prüfenden Schritte ermöglichen. Damit kann im „Ernstfall“ schnell die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns beleuchtet werden, dies gilt sowohl für die offensichtlichen Rechtsgrundlagen wie auch die verfassungsrechtlichen Hintergründe, z.B. das Gebot des fairen Verfahrens und der Transparenz.

Im sodann folgenden vierten Kapitel finden sich Ausführungen zu den „einzelnen Zulassungssachen“, also nach Fachbereichen (Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte)  differenzierte Zulassungsfragen sowohl die Grundlagen als auch die formellen und materiellen Anforderungen betreffend. Berücksichtigt werden auch Sonderfälle, etwa die Sonderbedarfszulassung von Dialyseärzten, die Sonderzulassung für die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit und auch die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren. Umfangreich sind auch die Darstellungen zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (Kapitel 4 II, III und V) und zur Genehmigung von angestellten Ärzten (Kapitel 4 IV).

Recht knapp gehalten sind mit gerade einmal zwölfeinhalb Seiten die Erklärungen zum Verfahren vor den Sozialgerichten (Kapitel 5), welche für die vertragsarztrechtlichen Angelegenheiten zuständig sind. Hier kann sich der Leser zwar nur einen wirklich kurzen Überblick über die wesentlichen Grundzüge des Gerichtsverfahrens verschaffen, allerdings verweisen die Autoren in den Fußnoten auch auf weiterführende Standardwerke, die sich in der Praxis etabliert haben und bei tiefer gehenden Fragen weiterhelfen können. Sehr positiv fällt in diesem Kapitel auf, dass eine wichtige Besonderheit des Vertragsarztrechts angesprochen wird (Kapitel 5 Rn. 1683): In Angelegenheiten, in denen im Verwaltungsverfahren der in Kapitel 4 ausführlich besprochene Berufungsausschuss zuständig war, ist Klagegegenstand allein der Beschluss dieses Ausschusses, nicht auch der ihm zugrunde liegende Ausgangsbescheid. An dieser Stelle lauert ein gewisses Prozess- und Kostenrisiko für den Kläger, der dies verkennend seine Anträge wie üblich im Verwaltungs- und Sozialrecht auf den Widerspruchsbescheid „in Gestalt des“ Ursprungsbescheides auslegt. Der gewissenhafte Leser des hier vorliegenden Werkes wird, findet er den entscheidenden Satz in o.g. Randnummer, hiervor gewarnt sein.

Der für das Buch zu zahlende Preis von 69,99 € erscheint nach alledem mehr als angemessen.