Winkler / Baumgart / Ackermann, Europäisches Energierecht, 1. Auflage, Nomos 2021
Von Syndikusrechtsanwalt Peer Hennig, Leipzig
Mit dem
Studienbuch Europäisches Energierecht erschließen die Autoren Winkler, Baumgart
und Ackermann als erste dieses Themenfeld der Ausbildungsliteratur. Die
europäische Dimension des Energie- und Umweltrechts wird zunehmend wichtiger
für das Gesamtverständnis dieses Rechtsbereiches. Rechtsetzung erfolgt immer
öfter auf zentraleuropäischer Ebene. In jüngster Vergangenheit brachte die EU
mit dem Clean Energy Package einen weitreichenden Regelungsrahmen für die
„Vollendung“ der Energieunion und saubere, nachhaltige Energiepolitik auf den
Weg (dazu Kapital 5 des Studienbuchs). Doch der Reihe nach: Um sich die
Entwicklung bis zu diesem komplexen europäischen Regelungsvorhaben zu
erschließen, bietet das Studienbuch Europäisches Energierecht einen gelungenen
Einstieg. Mit dem klaren Fokus auf der europäischen
Perspektive des Energierechts wird nicht nur die Europäische Union in den Blick
genommen, sondern über das Energievölkerrecht eine globale Perspektive auf die
weiteren europäischen Staaten gelegt.
Das Werk
gliedert sich in drei Teile: Im I. Teil wird die Energieverfassung der
Europäischen Union dargestellt; dies beinhaltet neben den Leitlinien der
europäischen Energiepolitik vom Energiebinnenmarkt hin zur Energieunion auch
die Vorstellung der wesentlichen Akteure, des
Energiegesetzgebungskompetenzregimes, der Wirkung der Grundfreiheiten für den
Energiebinnenmarkt und dem Energiewettbewerbsrecht. Teil II. widmet sich der
Regulatorischen Agenda der Europäischen Union im Energiebereich. In diesem Teil
werden die rechtlichen Stellschrauben zur Verwirklichung politischer Ideen
aufgezeigt: Liberalisierung der Energiewirtschaft, Ausbau der Energienetze,
Energieeffizienz als Werkzeug des Klimaschutzes und Fiskalische
Steuerungselemente. Abschließend befasst sich Teil III. mit der Globalisierung
der Energiewirtschaft; konkret der Völkerrechtlichen Regulierung des
Energiehandels und dem Schutz energiebezogener Auslandsinvestitionen. Bereits
diese Themendichte zeigt die Breite des Studienbuchs. Zudem wird jedes Kapital
mit im Anspruch variierenden Wiederholungsfragen geschlossen, welche den
Lernerfolg kinderleicht überprüfen lassen.
Teil I kommt in
klassischer Lehrbuchgestalt daher. Abgeleitet aus den energierechtlich
relevanten Vorschriften des europäischen Primärrechts werden Akteure und deren
Rechtspositionen beschrieben. Seien es die Kompetenzen europäischer
Institutionen nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung oder die
energiebezogene Dimension der Grundfreiheiten. Hier arbeiten die Autoren mit
deutlicher Schwerpunktsetzung die ausbildungsrelevanten Fragestellungen ab.
Dabei wird das Problem prägnant beschrieben und die Lösungsvorschläge werden
beleuchtet. Freilich ist es das hehre Ziel eines Studienbuchs, eine kompakte,
nicht überfrachtete Darstellung zu ermöglichen. Dies gelingt den Autoren zum
einen durch die klare, schnörkellose Sprache, zum anderen durch einen
ansprechenden Fußnotenapparat, indem die im Fließtext knapp gefassten
Positionen von Rechtsprechung, Wissenschaft und politischen Institutionen
aufgezählt werden. Der geneigte Leser kann also leicht über den wunderbar
vorgeebneten Weg des Studienbuchs in die Materie des Europäischen Energierechts
Eintritt finden und dank der klaren und umfangreichen Beschilderung nach
jeweiligem Interesse eigene Wege in Richtung einer der vielen komplexen
Facetten des Europäischen Energierechts einschlagen.
Das Studienbuch
Europäisches Energierecht will einen Zugang in ein neues, sehr breites und
verwinkeltes Rechtsgebiet ermöglichen. Das schafft das Werk wunderbar. Konkret
der Blick aus der europäischen Perspektive ist innovativ und ermöglicht
Studierenden einen neuen, wertvollen Zugang ins Energierecht.