Sonntag, 29. Juli 2018

Rezension: Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz

Mes (Herausgeber), Münchener Prozessformularbuch Band 5, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg

  
Das vorliegende Prozessformularhandbuch aus der bewährten 7-bändigen Münchener Reihe (Mietrecht, Privates Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht) liegt nach 4 Jahren nun in einer Neuauflage vor, wobei vier Jahre im schnelllebigen Medienrecht einer Ewigkeit gleichkommen. Es stellt eine Vertiefung des einbändigen Beck’schen Prozessformularbuchs dar, das naturgemäß nicht auf Sonderrechtsgebiete gesondert eingehen kann. Dabei haben sich auch die Bearbeiter der acht verschiedenen Abschnitte – vom Wettbewerbsrecht (A.), über das Markenrecht (B.) und hin zum Presserecht (C.) teilweise geändert, bilden jedoch weiterhin ein illustres Autorenteam. Zu diesem Team gehören überwiegend Praktiker aus Anwaltschaft und Justiz, darunter u.a. Prof. Dr. Burkhardt aus Stuttgart (Presserecht) und Prof. Dr. Lutz aus München (Urheber- und Verlagsrecht). Ebenfalls enthalten sind die Sondergebiete des Patentrechts (C.), Gebrauchsmusterrechts (D.), Arbeitnehmererfindungsrecht (E.) und Geschmacksmusterrecht (F.).

Auf den ca. 1.343 Seiten sind wieder zahlreiche umfangreiche Schriftsätze, Anträge und Klagen aus der forensischen Tätigkeit im „Grünen Bereich“ zu finden, wobei die Darstellung in Textbeispielen (sog. Formularen) erfolgt. Über einen Link können die jeweiligen Formulare heruntergeladen werden, die dann für den individuellen Gebrauch jedoch noch angepasst werden müssen. So findet der Leser z.B. ein Formular zur Klage wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (S. 172), eines zur Nichtigkeitswiderklage im Geschmacksmusterrecht (S. 987) oder für ein Aufforderungsschreiben zum Abdruck einer Gegendarstellung (S. 1183). Die Muster folgen dem Gang des Verfahrens, beginnen also bei der Abmahnung, erläutern den einstweiligen Rechtsschutz, die Hauptsacheklage sowie mögliche Vollstreckungsanträge (u.a. ein Antrag nach § 890 ZPO wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung). Auch aus Sicht des Abgemahnten finden sich die jeweiligen Reaktionsmöglichkeiten, z.B. die Hinterlegung einer Schutzschrift.

Begleitend dazu finden sich zahlreiche Anmerkungen und Erläuterungen mit vertiefendem Charakter, die auch ohne vorangestellte Einleitung in das jeweilige Rechtsgebiet aus sich heraus verständlich sind.

Das Formularbuch bietet für den Fall des Einzelbezugs für 179,- EUR wahrlich eine Fundgrube zahlreicher Formulierungsbeispiele, die ein einziges Anwaltsleben sprengen würde und deren Zusammenstellung in dieser Form Gold wert ist. Für den Fall der Abnahme sämtlicher der o.g. Bände reduziert sich der Verkaufspreis auf 159,- EUR. Einziger Wermutstropfen ist die aus redaktionellen Gründen offenbar nicht mehr mögliche Berücksichtigung der DSGVO, die sich nahezu auf sämtliche der dargestellten Rechtsgebiete auswirken dürfte, insbes. auf das Verhältnis zum Recht am eigenen Bild. Die einzige Anmerkung dazu unter H.6 7.2.4 ist daher bereits überholt.

Eine gute Ergänzung zu dem Werk stellt übrigens das Münchener Anwaltshandbuch zum Urheber- und Medienrecht von Raue und Hegemann dar, das der Verfasser in der 1. Auflage 2011 ebenfalls bereits besprochen hat. Mittlerweile liegt die 2. Auflage 2017 vor.