Rezension: BtMG

Weber, BtMG, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

Der BtMG-Kommentar von Weber, den dieser seit nunmehr 18 Jahren in Einzelregie verfasst und aktualisiert, hat sich von einem eher schmalen Grundsatzwerk, das gar nicht in Anspruch hatte, dem großen Bruder „Körner“ aus dem selben Verlag Konkurrenz zu machen, mittlerweile zu einem stattlichen eigenständigen Werk entwickelt.

Über 2300 Seiten stark ist der Kommentar in dieser Auflage. Er umfasst neben einer vollständigen etwa 1300-seitigen Kommentierung des eigentlichen Betäubungsmittelgesetzes natürlich auch noch hierzu ergangene Verordnungen, wie etwa die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung oder auch die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung. Ebenso wie im Körner (eigentlich natürlich: Körner/Patzak/Volkmer) findet sich sodann eine Kommentierung des Arzneimittelgesetzes. Der aktuellen Entwicklung geschuldet und konsequent hat Weber auch eine ausführliche Kommentierung zum Anti-Dopinggesetz in den Kommentar aufgenommen. Auch wenn dieses Gesetz in der forensischen Praxis noch ohne große Anwendung geblieben ist, ist eine solche Kommentierung für ein Buch dieses Anspruchs natürlich nicht nur sinnvoll, sondern sogar eine Pflicht. Ebenso aufgenommen wurde das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, was angesichts der steigenden Bedeutung dieses „Nebenkriegsschauplatzes“ des Betäubungsmittelstrafrechts ebenso erfreulich ist. Den Erläuterungen zu diesem Gesetz schließen sich dann in einem Anhang zahlreiche weitere Normen und internationalen Vereinbarungen an, die für die Bearbeitung von Betäubungsmittelverfahren von Bedeutung sind oder werden können. Diese Vorschriften sind dann jedoch unkommentiert. Zu nennen sind etwa das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe, der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates der Europäischen Union oder auch das auszugsweise eingefügte Straßenverkehrsgesetz.

Wie immer ist es schwierig, im Rahmen einer Rezension die Qualität eines Kommentars darzustellen und zu beurteilen. Wenn man die Äußerlichkeiten der Kommentierung betrachtet, so ist zunächst festzustellen, dass dieser durchweg gut lesbar und leicht verständlich ist. Die Kommentierung leidet – ähnlich wie beim Körner – darunter, dass die wesentlichen Paragrafen des Betäubungsmittelgesetzes in der Praxis der Gerichte die §§ 29 ff. BtMG sind. Die Kommentierung dieses zahlenmäßig sehr schmalen Paragrafenteils ist dementsprechend richtigerweise überaus ausführlich und neigt dadurch stets zu einer Unübersichtlichkeit. Allein die Erläuterungen zu § 29 BtMG finden sich auf 2202 Randnummern (!). Weber hat diese Darstellungen durch eine gut und stringent abgefasste Binnengliederung sehr gut im Griff gehalten. Zudem hat er große Teile der notwendigen Kommentierungen der §§ 29 ff. BtMG bereits vorweg im Rahmen von Vorbemerkungen dieser Vorschriften auf fast 300 Seiten abgehandelt.

Auch sonst sind alle Vorschriften, die mehr als zwei oder drei Seiten Buchtext Kommentierung umfassen, mit einer vorweg gestellten Gliederung und Inhaltsübersicht versehen, so dass recht schnell die die nötigen Informationen gefunden werden können. Durch vorsichtige Fettungen wichtiger Schlagwörter in den Texten lassen sich letztere auch jeweils relativ schnell überfliegen. Insgesamt macht das Äußere des Kommentars dementsprechend einen guten Eindruck. Er ist zudem recht schmalgehalten für die große Seitenzahl und damit gut für die Handbibliothek und zum Mitnahmen geeignet. Das genutzte Dünndruck-Papier lässt zwar den Text der jeweiligen Rückseite leicht durchscheinen, doch ist die Lesequalität hierdurch noch nicht in Mitleidenschaft gezogen. Bei näherer Überprüfung fällt positiv auf, dass auch aktuellste Rechtsprechung gut und umfassend eingearbeitet wurde. Weber nutzt zudem Kommentare und Praxis Literatur, um den Leser weiterzuführen. Fundstellennachweise finden sich sämtlich im Text - auf einen platzraubenden Fußnotenapparat hat der Autor verzichtet.

Inhaltlich habe ich mich dem Buch genähert, in dem ich einzelne typische Problemfelder aus der Praxis durchgeschaut habe. Einen Blick habe ich in das Stichwort Bewertungseinheit geworfen. Diese ist ausführlich dargestellt in der Einleitung vor §§ 29 ff. BtMG. Weber stellt hier umfassend und ausgehend von der geschichtlichen Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts die Problematik der Beurteilung der Bewertungseinheit dar, die in der Praxis immer wieder zu Problemen und Fehlern führt. Fragen rund um den Kauf von Gesamtmengen, Teilmengenprobelieferungen und Verkaufsvorräten werden in diesem Zusammenhang ebenso ausführlich dargestellt und mit Rechtsprechungsnachweisen versehen. Das mühsame Arbeiten im Betäubungsmittelstrafrecht in diesen Bereich kann der Autor so dem Leser nicht nehmen, er liefert jedoch das nötige Handwerkszeug für die Bearbeitung von derartigen Fällen. Weiterhin befasst habe ich mich mit dem Problemkreis der Abgrenzung zwischen täterschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und einer Beihilfe hierzu. Auch hierzu finden sich ganz hervorragende Darstellungen in Rn. 630 ff zu § 29 BtMG, die sich hinter den langen Ausführungen im Körner nicht verstecken müssen.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Kommentar in den Vorbemerkungen zu § 29 ff. BtMG auch noch Darstellungen zu Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB enthält, die die ohnehin schon sehr ausführlichen Ausführungen zur § 35 BtMG, also zur Zurückstellung der Strafvollstreckung, sinnvoll ergänzen. Sogar straßenverkehrsrechtliche Fragen werden in diesen Vorbemerkungen mit abgehandelt (Rn. 1493 ff). Dargestellt werden hier die typischen straßenverkehrsrechtlichen Delikte, also §§315c und 316 StGB. Die Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wird ebenso erörtert wie auch die Problematik des ordnungswidrigen Verhaltens durch eine Drogenfahrt und deren Rechtsfolgen (Rn. 1622 ff. vor §§ 29 ff. BtMG). Hier stellt sich natürlich die Frage, warum die eigentlichen Vorschriften, die hierbei erläutert werden, in dem Buchanhang dargestellt werden. Ein Vorziehen dieser Vorschriften und ein Einfügen der Erläuterungen in eine „echte“ Kommentierung wären hier sicher zielführender und logischer gewesen. Entsprechendes hätte sich unter Umständen für die rein strafrechtlichen Vorschriften empfohlen.

Insgesamt kann das Buch nur jedem Strafrechtler in der Praxis ans Herz gelegt werden. Es hat durchaus die Klasse, ein Standardwerk für das BtM-Recht zu sein. 

Rezension: GbR und PartG

Ulmer / Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft – Kommentar, 7. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen

Auch wenn der hellgraue Einband dieses Kommentars eher darauf schließen lässt, dass der Ulmer/Schäfer der Reihe der Beck’schen Kurz-Kommentare entstammt, so ist er vielmehr eine Sonderausgabe aus Band 6 (Schuldrecht – Besonderer Teil IV) des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dieses von Prof. Dr. Dr. h.c. mult Peter Ulmer begründete und bis zur Vorauflage immer noch mitbetreute Werk, das seit dieser Auflage nun von Prof. Dr. Carsten Schäfer alleinverantwortlich fortgeführt wird, ist bis heute einer der wenigen umfassenden Kommentare zum Recht der GbR und der PartG. Dieser Umstand liegt wohl auch darin begründet, dass die BGB-Gesellschaft systematisch zweifelhaft und nur lückenhaft im Recht der Schuldverhältnisse des BGB geregelt ist und die meisten Kommentierungen daher auch im Rahmen dessen erfolgen und nicht – wie es diesem Prototyp der Personengesellschaft eigentlich gebührt – im Rahmen einer eigenständigen, systematischen Darstellung. Umso mehr gilt den Herausgebern und dem Verlag des Münchener Kommentars zum BGB Dank und Anerkennung, dass sie bereits seit der Erstauflage im Jahr 1980 so weitsichtig sind, der Kommentierung des GbR-Rechts genügend Raum zu lassen um dadurch ein Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen BGB-Kommentaren zu gewinnen.

Im Rahmen der hier vorliegenden Sonderausgabe ist jedoch dringend darauf hinzuweisen, dass sie sich inhaltlich vollumfänglich mit derjenigen Kommentierung zu den §§ 705 ff. BGB und dem PartGG aus Band 6 des Münchener Kommentars zum BGB in der 7. Aufl. 2017 (zur Rezension von RA Florian Decker zum 6. Band des Münchener Kommentars zum BGB vom 7. April 2017) deckt. Insofern hat diese Sonderausgabe im Vergleich zum regulären Band 6 (§§ 705 bis 853 BGB, PartGG, ProdHaftG) nur den Vorteil, dass sie auf die GbR und die PartG beschränkt und dadurch handlicher ist und darüber hinaus einen Preisvorteil von 105,- € zu 299,- € hat. Daher besteht für denjenigen, der ohnehin schon auf eine Gesamtausgabe des Münchener Kommentars zum BGB in aktueller Auflage oder einen Zugang via Beck-online zurückgreifen kann, keine echte Notwendigkeit zur Anschaffung des Ulmer/Schäfer. Wer jedoch nur auf vertiefte Kenntnisse im Personengesellschaftsrecht angewiesen ist, erhält durch diese Sonderausgabe eine günstigere und ebenso fundierte Alternative zum Band 6 des Münchener Kommentars zum BGB.

Im Hinblick auf die BGB-Gesellschaft haben unter anderem die Gedanken über die Reform des Personengesellschaftsrechts der gesellschaftsrechtlichen Abteilung des 71. Deutschen Juristentages 2016 mit dem von Schäfer verfassten Gutachten zu einer Anpassungen in der Kommentierung geführt (vgl. Vor § 705 BGB Rn. 26 ff.). Darin plädiert er hinsichtlich dieser Personengesellschaftsform für ein GbR-Register und für eine klare gesetzliche Unterscheidung zwischen der (teil-)rechtsfähigen Außengesellschaft und der nicht rechts- und vermögensfähigen Innengesellschaft. Diese Reformbestrebungen und -ansätze bzgl. des GbR-Rechts finden – genauso wie rechtspolitische, rechtstatsächliche und wirtschaftliche Überlegungen – wie üblich in den Münchner Kommentaren ausreichend Raum. Auch daran kann man den wissenschaftlichen Ansatz dieses Kommentares erkennen, der nicht nur Praktikern mit Rat zur Seite stehen will, sondern mindestens genauso den wissenschaftlichen Diskurs vorantreiben will. Darüber hinaus finden auch aktuelle Themen wie der Minderheitenschutz bei Mehrheitsentscheidungen oder die Gesellschaftssanierung Platz in der Neuauflage.

Innerhalb der Kommentierung des PartGG ist vor allem auf die PartGmbB hinzuweisen. Auch wenn bereits in der Vorauflage der Regierungsentwurf zu dieser neuen haftungsbeschränkten Form der PartG kommentiert wurde, so konnte nun erstmals der neue § 8 Abs. 4 PartGG in den Rn. 41 ff. in seiner finalen Fassung untersucht werden. Dabei haben sich insbesondere beim Formwechsel in einer PartGmbB in der Praxis Probleme gezeigt, die Schäfer profund und mit gewohnt umfangreichem Fußnotenapparat erläutert (§ 8 PartGG Rn. 49 ff.)

Zusammenzufassend zeigt sich im Ulmer/Schäfer die gewohnte Seriosität des Münchener Kommentars zum BGB, dem der schwierige Spagat zwischen praktischem Ratgeber und akademischen Ansprüchen spielend gelingt. Damit bietet die vorliegende Sonderausgabe, die das bürgerlich-rechtliche Gesellschaftsrecht aus dem sechsten Band des Münchener Kommentars herauslöst, die Möglichkeit, gezielt Fragen des GbR- und des PartG-Rechts zielsicher und umfassend zu lösen, ohne auf den Gesamtband zurückgreifen zu müssen.

Rezension: Immobilienkaufverträge in der Praxis

Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 8. Auflage, Carl Heymanns 2017

Von Notar Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), Hamburg

  

Die „Bibel zum Immobilienkaufvertrag“ ist in neuer Auflage erschienen. Die herausgehobene Stellung, die der Krauß einnimmt, wurde hier bereits in der Besprechung der Vorauflage dargestellt (http://dierezensenten.blogspot.de/search?q=Krau%C3%9F). An dieser Stellung hat sich nichts geändert.

Der Umfang ist erneut um 350 Seiten auf nunmehr 2.250 Seiten gewachsen. Ausgebaut wurden etwa die Themen der Darlehensgewährung durch den Verkäufer (Rn. 32 ff.), die Rückvermietung an den Verkäufer (Rn. 1499 ff.) oder zur Kombination von Kauf- und Werkvertrag (Rn. 108 ff.).

Die Darstellung behandelt im Schwerpunkt die Gestaltung von Grundstückskaufverträgen, die gut 1.300 Seiten einnimmt. Darüber hinaus behandelt Krauß allerdings auch die damit im Zusammenhang stehenden Themen des Insolvenzrechts, steuerrechtlicher Grundzüge, Immobilienportfoliotransaktionen bis hin zum Deutschen Real Estate Investment Trust (G-REIT). Sämtliche Darstellungen sind mit Vertrags- und – für den Praktiker nicht minder hilfreich – Vollzugsmustern unterfüttert.

Die Perspektive ist dabei primär die des vorbereitenden Notars. So behandelt das Buch etwa auch die Themen der Identifikation der Beteiligten (Rn. 322 ff.) und unterbreitet etwa auch Vorschläge zum Nachreichen von Ausweispapieren (Rn. 331).

Das Niveau der Ausführungen ist – soweit angesichts der Fülle des Werks erkennbar – durchgehend hoch. Aktuelle Rechtsprechung ist berücksichtigt und auch die relevante Literatur umfassend ausgewertet. So geht der Autor im Rahmen der auflösend bedingten Auflassungsvormerkung (Rn. 1370) auch auf die Einzelmeinung eines Rechtspflegers zur Unzulässigkeit dieser Gestaltung ein und entkräftet diese unter Erwähnung das diese Gestaltung bestätigende, aktuelle Urteil des OLG Schleswig.

Insgesamt gibt es kaum eine Fragestellung, die nicht zumindest angesprochen wird. Dabei kommt dem Werk zugute, dass es wahrlich „aus einem Guss“ geschrieben ist. Wer die Freude hatte, den Autor im Rahmen einer Fortbildung zu erleben, weiß, dass er zu nahezu jeder Randnummer des Buchs die jeweilige Entscheidung auswendig kennt. Diese einheitliche Bearbeitung ist dem Buch anzumerken.

Wenn man einen Kritikpunkt finden möchte, dann die mitunter äußerst ausführlichen Belehrungen und zum Teil recht komplizierten Regelungsvorschläge in den Mustertexten. Wer Verträge stets nach Maßgabe des „sichersten Weges“ gestaltet, wird damit gut leben können. Wer großen Wert auf die Verständlichkeit des Vertrages auch für Laien legt, wird einzelne Formulierungsvorschläge knapper fassen. Eventuell ließe sich auch die Verknüpfung des Musterteils mit dem Textteil über Querverweise noch einfacher gestalten. Kritikpunkte also, der den Wert des Werks nicht nachhaltig schmälern können.

In kaum einer Notariats- oder mit dem Immobilienrecht befassten Anwaltskanzlei dürfte „der Krauß“ fehlen. Dass der Autor neben diesem fulminanten Werk noch das ebenfalls in neuer Auflage angekündigte Buch „Vermögensnachfolge in der Praxis“ allein verfasst und im Hauptamt Notar in München ist, lässt einen staunend zurück.

Rezension: Fälle zum AGG

Wersig, Fälle zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), 1. Auflage, UTB 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

  

Das Buch ist ein Lehrbuch (bei dem Umfang spreche ich lieber von „Leitfaden“) für Studenten der Sozialen Arbeit. Die Autorin ist Professorin für rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der FH Dortmund.

Das Buch ist in vier Teile unterteilt: 1. Die Schritte zur Fallbearbeitung des AGG, 2. Fälle zum arbeitsrechtlichen Teil des AGG, 3. Fälle zum zivilrechtlichen Teil des AGG, 4. Hürden bei der Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht.

Teil 1 gibt einen Überblick über Aufbau und Anwendungsbereich des AGG. Dem Studenten wird erläutert, wie er gutachtenmäßig Fälle nach dem AGG prüfen kann: Welche Diskriminierungsformen gibt es, gibt es evtl. Rechtfertigungen; aber auch: Was kann mit der Anwendung des AGG überhaupt erreicht werden, welche Fristen sind zu beachten, wer muß was beweisen und welche Möglichkeiten hierzu gibt es? Auf zwei Seiten wird dann die juristische Arbeitsweise skizziert.

In den nächsten beiden Teilen geht es um Fälle, die jeweils auf einem Urteil basieren. In Schlagwörtern zu Beginn der Falllösung ist der Bezugspunkt zum AGG angegeben. Z. B. wurden in Teil 1 die Diskriminierungskategorien aufgezählt. Eine der Kategorien ist das Alter. Dementsprechend behandeln auch einige Fälle Altersdiskriminierung. Abschluß der Lösungen sind weiterführende Literaturhinweise. Jeder dieser beiden Teile mit Fallübungen endet mit dem Abschnitt „Gut zu merken - gut zu wissen“. In diesen Abschnitten werden noch einmal die wichtigsten Grundsätze aus den Fallbearbeitungen zusammengefasst.

In Teil 4 werden die Hürden in der praktischen Durchsetzung der Ansprüche aufgrund des AGG dargestellt: Wer kann klagen? Welche Fristen sind zu beachten? Welche Beweisprobleme gibt es? Und ganz wichtig für die praktische Arbeit: Was kann mit dem AGG erreicht werden (Entschädigungssummen), wobei allerdings keine konkreten Bespiele genannt werden (dieses erfolgt teilweise bei den konkreten Fällen).

Der Aufbau des Buches ist folgerichtig, denn hier geht es nicht darum, juristische wünschenswerte Ergebnisse zu prüfen (z. B. Entschädigungssummen), sondern Studierende einer ganz anderen Fachrichtung sollen überhaupt erst Zugang zu der Materie finden. Das Buch schultert die Aufgabe, Probleme des AGG, juristische Arbeitsweise und Durchsetzung zu vermitteln. Das schafft es, trotz der Kürze, mit Bravour.

Rezension: Wertpapiermanagement

Steiner / Bruns / Stöckl, Wertpapiermanagement, 11. Auflage, Schäffer-Poeschel 2017

Von David Eckner, LL.M. (KCL), Düsseldorf

Als Jurist steht man stets auch auf der „Gegenseite“ in einem Kenntnispool, den es jedenfalls in Grundlagen zu beherrschen gilt. Das Geschäft des Mandanten will verstanden sein, bevor man eine rechtliche Einschätzung fabuliert. Für solche Juristen, die sich schwerpunktmäßig mit Themen des Bank- und Finanzdienstleistungssektors beschäftigen, kann dies zu einer Herausforderung werden. Der Mandant (d.h. die Gegenseite) ist mit dem operativen Geschäft, z.B. dem Handel mit Wertpapieren, bestens vertraut und dies vor allem, da der Ansprechpartner des Mandanten nicht selten außerhalb der Rechtsabteilung sitzt. Gebotene Rücksicht (und entsprechendes Know-how) wird sodann beispielsweise erwartet, wenn dem Portfoliomanager einer Kapitalverwaltungsgesellschaft Recht und Regulierung verinnerlicht werden soll. Aus diesem und weiteren Gründen ist es essentiell, den Modus Operandi zu durchschauen. Dies führt auch für „Die Rezensenten“ regelmäßig zu Besprechungen von Werken außerhalb des bekannten, juristischen Fachbuchmarktes. Mit der vorliegenden Besprechung soll ein solches Werk aus der Brille des Juristen beleuchtet werden.

Gegenstand der Besprechung ist das als Standardwerk einzustufende Handbuch „Wertpapiermanagement – Professionelle Wertpapieranalyse und Portfoliostrukturierung“ in elfter Auflage aus 2017, erschienen im Schäffer-Poeschel Verlag in Stuttgart. Das Handbuch vereint Praxis und Wissenschaft, wie kein anderes, was bereits durch das Herausgeber-/Autorentrio deutlich wird. Autoren des Handbuchs sind Prof. Dr. Manfred Steiner, Inhaber des Lehrstuhls für Finanz- und Bankwirtschaft an der Universität Augsburg, Dr. Christoph Bruns, Geschäftsführer von Loys Global Aktienfondsmanagement in Oldenburg, und Dr. Stefan Stöckl von der Université Paul Verlaine in Metz (Frankreich). Die Autoren liefern auf mehr als sechshundert Seiten einen fundierten, äußerst anschaulichen und (vor allem für Fachfremde) verständlichen Einblick in die Theorie und Praxis der Verwaltung von Wertpapieren. Hierbei wird der Begriff des Wertpapiers nicht zwingend aus regulatorischen Anforderungen übersetzt, sondern äußerst weit verstanden.

Dies zeigt ein Blick in das Inhaltsverzeichnis des Handbuchs. Es ist in acht Kapitel gegliedert. Konsequent beginnt die Darstellung mit den theoretischen Grundlagen des Wertpapiermanagements (vgl. S. 1 ff.), woran sich die Grundlagen der sog. Asset Allocation, d.h. die Aufteilung eines Portfolios aus Finanzinstrumenten entsprechend verschiedenen Anlagegegenstände, anschließen (vgl. S. 51 ff.). Im dritten Kapitel werden zunächst die Bewertung und das Managements von Anleihen (vgl. S. 142 ff.) skizziert, bevor dies für Aktien als das weitere klassische Wertpapier (vgl. S. 220 ff.) unternommen wird. Das fünfte Kapitel widmet sich der Optionspreistheorie (vgl. S. 322 ff.). Sodann werden die Grundlagen der sog. Portfolio Insurance (vgl. S. 402 ff.) dargestellt, d.h. eine übersichtliche Zusammenstellung von Grundprinzipien zu Absicherungsstrategien für Wertpapierportfolios. Im siebten und achten Kapitel werden die Bewertung von Optionsscheinen und sonstigen Anlageinstrumenten (vgl. S. 424 ff.) und Termingeschäfte (vgl. S. 455 ff.) ausführlich dargestellt. Schließlich geben die Autoren noch eine Übersicht zur Performance-Messung und -Attribution (vgl. S. 590 ff.).

Zunächst ist zur üblichen Bewertung anhand allgemeiner Kriterien festzustellen, dass das Handbuch einerseits stilistisch sowie andererseits optisch überzeugt. Die Sprache der Autoren ist zu den teilweise komplexen Themen – erneut insbesondere fachfremden Lesern mit nur wenigen und/oder rudimentären Vorkenntnissen – sehr klar und verständlich; der Leser wird insbesondere an den finanzmathematischen Zusammenhängen sinnvoll abgeholt und kann sich, auch unter einfacher Zuhilfenahme weiterer (Grundlagen-)Literatur, die Kontexte erschließen. Die zahlreichen Abbildungen und Charts erleichtern das Verständnis. Ein nicht überfrachtender Fußnotenapparat (sowie eingängiges Literaturverzeichnis) ermöglicht zudem eine schwerpunktmäßige Vertiefung.

Inhaltlich bietet das Handbuch einen nahezu erschöpfenden Einblick in die Theorie und Praxis des Wertpapiermanagements, ohne dabei jedoch über die wissenschaftlichen Grundlagen hinauszugehen. Letzteres macht das Handbuch zu einem echten Gewinn vor allem für fachfremde Nutzer, da diesen insbesondere ein praxisnaher Zugang zum Thema ermöglicht wird. Einen soliden Grundstock darf der geneigte Jurist und Leser des Handbuchs jedoch mitbringen; andernfalls wird die Lektüre ohne die Zuhilfenahme von Glossaren und „echten“ Grundlagenwerken nur sehr holprig möglich sein. Sind jedoch hinreichende Kenntnisse des Finanzmarkts, seiner Infrastruktur, den Produkten und Teilnehmern vorhanden, so ist „Wertpapiermanagement“ eine Pflichtlektüre. Dies vor allem aus dem Grund, da zuverlässig und fundiert auf die Technik des Wertpapiermanagements zugegriffen werden kann. Der Griff zu weiterer Lektüre wird daher fast obsolet. Insoweit ist das Handbuch ein außergewöhnlicher wie vielversprechender Gewinn. 

Rezension: GmbHG

Michalski / Heidinger / Leible / J. Schmidt: Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), 3. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA Christoph R. Müller, Leipzig

Der Markt an Kommentaren zum GmbHG ist umfangreich. Es gibt Handkommentare, Praktikerkommentare oder auch mehrbändige Großkommentare. Zur letzten Gruppe ist wohl das hier zu rezensierende Werk zuzuordnen. Der Michalski, wie der Kommentar in seinen ersten beiden Auflagen einprägsam bezeichnet wurde, kommt in zwei wuchtig erscheinenden, aber noch handlichen Bänden daher, die dem Nutzer schon von außen suggerieren, dass hier mehr Wissen zu finden sein wird, als in der den kleineren Werken der Konkurrenz. Und tatsächlich, der viele Platz, den 4534 Seiten bieten, wurde intensiv von den Autoren genutzt.

Dabei muss sich das Werk in seiner dritten Auflage neu bewähren. Nach dem Tod des Namensgebers, Prof. Dr. Michalski, im Mai 2013 mussten und haben sich neue Herausgeber gefunden, die das Erbe angetreten und dem Kommentar eine weitere Zukunft ermöglicht haben. Neben den bereits in der Vorauflage tätigen Autoren Dipl.-Kfm. Dr. Heidinger und Prof. Dr. Leible gehört dem Herausgebergremium die Nachfolgerin auf dem Lehrstuhl von Prof. Dr. Michalski, Frau Prof. Dr. Schmidt an. Damit deutet sich eine gewisse Kontiunität an, die gleichwohl Zeichen einer untrüglichen Verjüngung bei den Herausgebern und den Autoren beinhaltet.

Denn neben bekannten und in der GmbH-rechtlichen Literatur arrivierten Autoren aus den Vorauflagen sind einige junge Autoren in den Kreis der Kommentatoren hinzugetreten. Entsprechend ist die Bewertung des Werkes sowohl an der Weiterentwicklung der Beiträge der bestehenden Autoren, als auch an den neuen Beiträgen zu messen. Dabei kann eine Betrachtung der Praxistauglichkeit nicht außen vor bleiben.

Bevor man das zweibändige Werk ein erstes Mal in die Hand nimmt, bleibt man am etwas sperrigen Titel hängen. Entsprechend der geänderten Herausgeberschaft ist aus dem einfachen Michalski ein Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt GmbHG Kommentar geworden. Das ist reichlich umständlich. Und es wird auch nicht besser, wenn man sich den Zitiervorschlag anschaut, der MHLS/Bearbeiter GmbHG § … Rn. … lautet. Bei allem Verständnis für den Ruhm der den Herausgebern für ihre Leistung gebührt, eine einprägsame Marke für einen anspruchsvollen Kommentar wird hieraus wohl kaum erwachsen. Daher widersetzt sich der Rezensent. Auch wenn sich die Herausgeber geändert haben, es bleibt der Michalski.

Dies wird auch bestätigt, wenn man sich mit dem Aufbau vertraut macht. Hier fällt der besondere Zugang zum Thema auf, wie er schon unter Michalski etabliert wurde. Der eigentlichen Kommentierung ist eine systematische Darstellung vorangestellt. Diese wurde um einen weiteren Abschnitt ergänzt, sodass nach einem einleitenden Überblick über das GmbH-Recht und den sich daran anschließenden Ausführungen zum internationalen Gesellschaftsrecht, der Besteuerung der GmbH, dem Gebiet des Konzernrechts und zu den Fragen rund um die Finanzierung der GmbH nunmehr auch der Themenkreis Gesellschafterdarlehen abstrakt von einzelnen Vorschriften aber instruierend und verständlich dargestellt wird. Allein schon diese systematischen Darstellungen der großen Themengebiete geben dem Werk einen besonderen Wert mit auf dem Weg. Denn in diesem Teil des Kommentars ist es allen Autoren gelungen, dem wissensdurstigen und ratsuchenden Leser die Zusammenhänge darzustellen, die man benötigt, um die grundlegenden Themengebiete zu verstehen. Gerade auch der neue 6. Teil zum Gesellschafterdarlehen ist gelungen.

Im Kreise der neuen Autoren ist natürlich die Nachfolgerin Michalskis auf dem Bayreuter Lehrstuhl und in der Herausgebereigenschaft Schmidt auffällig. Sie hat die systematische Darstellung zum Überblick über das GmbH-Recht sowie die §§ 1-3, 4a, 5a GmbHG und § 3 des EGGmbHG übernommen. Dies lädt ein, sich mit einigen dieser Kommentierungen näher zu beschäftigen.

Den Überblick über das GmbH-Recht in der systematischen Darstellung 1 gliedert Schmidt in vier Teile, die Grundlagen des GmbH-Rechts, die Rechtsquellen, die Rechtstatsachen und die GmbH als „Exportschlager“. Dabei wird sich in den ersten drei Teilen mit einem erheblichen Tiefgang den einzelnen Facetten gewidmet. Hier ist der wissenschaftliche Anspruch klar zu erkennen. Allein die sieben Seiten (!) Schrifttum, die dem Teil Rechtsquellen vorangestellt sind, geben einen Hinweis auf den umfassenden Hintergrund, vor welchem die Darstellung erfolgt. Dies ist mit Blick auf das MoMiG, was auch bald zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten die Praxis wie die Wissenschaft bewegt, vielleicht nicht überraschend. Gleichwohl tritt hier der Vorteil, den ein Großkommentar bieten kann, eben eindeutig hervor. Dies wird auch im dritten Teil, den Rechtstatsachen, deutlich. In mehreren tabellarischen Übersichten stellt Schmidt hier die historische Entwicklung und praktische Ausprägung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung dar. Auch hier wird der Platz, den ein Werk dieser Größe bietet, sinnvoll genutzt.

Kennzeichnend für diesen Abschnitt, wie für die Kommentierungen des materiellen GmbH-Rechts von Schmidt ist die klare Gliederung mit einer konsequenten Verweisungstechnik. Bezüge zu den einzelnen Aspekten werden sinnvoll und nachvollziehbar dargestellt. Dies, gepaart mit der verständlichen Sprache, machen die von Schmidt bearbeiteten Abschnitte zu einem schnell vertrauten und zugleich tiefgreifenden Fundus für den Leser.

Weit überwiegend stehen die anderen Autoren dem nicht nach. Gleichwohl gelingen die Verweise nicht immer sauber. So geht Mocks Verweis in § 4 Rn. 12 auf die Kommentierung Lieders zu § 13 Abs. 3 und den Begriff der Handelsgesellschaft fehl, soweit er auf die Rn. 300 ff. verweist. Tatsächlich befasst sich Lieder in der Rn. 326-330 mit der Handelsgesellschaft. Solcherlei Probleme in den Griff zu bekommen, ist bei einem Werk dieser Größe beinahe unmöglich. Daher ist es besonders hervorzuheben, dass es Ausnahmen sind, in denen der Verweis nicht genau klappt.

Allerdings gibt es auch kleine inhaltliche Schwächen. So wird manch praktisch relevante höchstrichterliche Entscheidung nicht berücksichtigt. Aufgefallen ist dies am Beispiel des eingeschriebenen Briefs im Sinne des § 21 Abs. 2 S. 1 GmbHG. Denn auch wenn das Vorwort angibt, das Werk befände sich insgesamt auf dem Stand vom Januar 2017, wird etwa die Entscheidung des BGH vom 27.09.2016, Az.: II ZR 299/15 nicht berücksichtigt. Dabei geht es um die Frage, ob unter dem seit 1892 unveränderte Wortlaut „eingeschriebener Brief“ auch ein Einwurf-Einschreiben zu verstehen ist. Die Nichtberücksichtigung der BGH-Rechtsprechung wäre verschmerzbar, wenn sich in der Kommentierung zum § 21 (Rn. 75 ff. und 96) oder zu § 27 (Rn. 32) GmbHG, der ebenfalls den Begriff des eingeschriebenen Briefs kennt, wenigstens Ausführungen zur Frage, was ein eingeschriebener Brief ist, fänden. Dies ist leider nicht der Fall, sodass trotz der umfangreichen Kommentierung auf hohem wissenschaftlichen Niveau das Gefühl hängen bleibt, manch praktisch bedeutsame Frage bleibt auf der Strecke. Dies relativiert sich jedoch, wenn man sich in diesem Zusammenhang die Ausführungen von Römermann zu § 51 (Rn. 36 und 39) betrachtet. Hier wird, wenn auch beiläufig und mit Verweis auf eine ältere Entscheidung des LG Mannheim, auf die Frage, welche Art Einschreiben für einen eingeschriebenen Brief ausreicht, eingegangen. Das so gefundene, aber nicht weiter begründete Ergebnis, entspricht der aktuellen BGH-Rechtsprechung, sodass eine Lösung für das praktische Problem zwar vorhanden ist, sie zu finden aber doch etwas Rechercheaufwand benötigt.

Letzteres ist im Umgang mit einem solch umfangreichen Werk sowieso zu empfehlen. Denn über viereinhalbtausend Seiten sind genug Platz, um sich vielschichtig und aus den verschiedensten Perspektiven mit dem GmbHG zu befassen. Um sich ein umfassendes Bild zu machen ist es daher durchaus ratsam, sich den Problemen aus verschiedenen Richtungen zu nähern. Hierfür bietet der Kommentar mit seinen zwei Bänden, dem vorangestellten systematischen Darstellungen und der eigentlichen Kommentierung reichlich Gelegenheit.

Damit kann der Michalski auch in der dritten Auflage und mit der veränderten Herausgeberschaft überzeugen. Er ist das Werk der Wahl für denjenigen, der nicht nur eine Antwort auf praktische Fragen sucht, sondern sich auch tiefergehend und wissenschaftlich mit dem GmbHG befassen möchte oder muss. Damit eignet sich das Werk sowohl für die Praxis des Rechts- oder Steuerrechtsberater, als auch für den Notar oder Richter. Selbst der interessierte Gesellschafter oder Geschäftsführer, der über bloße Leitfäden hinaus Informationen zum Recht der GmbH sucht, wird hier umfassend fündig. Die hohe Qualität des Werkes in nahezu allen Belangen rechtfertigt den vergleichbar stolzen Preis schnell. Immerhin bekommt man ein umfangreiches Werk, was auch auf absehbare Zeit beinahe alle Fragen rund um das Recht der GmbH beantwortet.

Es bleibt die praktische Frage, welche Bezeichnung sich durchsetzen wird. Für den Rezensenten bleibt es jedenfalls bis auf weiteres der Michalski, für den er eine klare Kaufempfehlung ausspricht.

Rezension: Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen

Schellhammer, Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen samt Wohnungseigentums- und Grundbuchrecht, 5. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Rechtsassessor Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg

Die Präsentation des materiellen Rechts nach Anspruchsgrundlagen erfreut sowohl Studierende und Rechtsreferendare, die sich auf die Erste oder Zweite juristische (Staats-)Prüfung vorbereiten, als auch praktizierende Juristen, insbesondere in den Anfangsjahren. Denn in der überwiegenden Zahl der Lebenssachverhalte begehrt eine Partei von einer anderen Partei eine bestimmte Handlung (z.B. Zahlung, Unterlassung, Duldung u.s.w.). Um ein solches Anspruchsziel durchsetzen zu können, besteht die erste Aufgabe des Juristen darin, die einschlägige Anspruchsgrundlage zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass Herr Kurt Schellhammer, Präsident des Landgerichts a.D., – auch – das Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen illustriert. Für die mit 691 Seiten umfangreiche Neuauflage wurde die Rechtsprechung bis zum 17. Februar 2017 im Fließtext eingearbeitet (vgl. Vorwort zur 5. Auflage).

In formaler Hinsicht überzeugt das Werk bereits sowohl durch die 38 Schaubilder als auch die unzähligen Beispiele, respektive Beispielsfälle/-formulierungen, die in grauen Kästchen hervorgehoben werden: So eigenen sich die Schaubilder (zum Verzeichnis der Abbildungen vgl. S. LIII f.) hervorragend dazu, sich – nochmals – einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Punkte innerhalb der jeweiligen Regelungskomplexe/Rechtsinstitute existieren und in welchem Verhältnis sie zu einander stehen, um entweder den Text einfacher zu erfassen oder sich zügig die jeweilige Unterpunkte der Materie wieder zu vergegenwärtigen. Daneben bilden die Beispielskästchen eine begrüßenswerte Hilfestellung beim vertiefenden Erfassen der abstrakten Ausführungen und beim Nachschlagen für besondere Einzelfragen (siehe z.B. Rn. 967 zu den einzelnen aufschiebenden Bedingungen i.S.d. § 883 Abs. 1 S. 2 BGB).

Eine besondere Hervorhebung verdient im hiesigen Rahmen die begrüßenswerte, da abwechslungsreiche und leserorientierte, Sprache des Autors. Diese zeigt sich einerseits in der verständlichen und klaren Formulierungsweise von Schellhammer. Auf diese Weise vermag der Leser auch die kompliziertesten Zusammenhänge schnell zu erfassen (siehe z.B. Rn. 126 zum Problem der Unzulässigkeit der isolierten Abtretung des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB und die Lösung in solchen Fällen durch eine Umdeutung der Abtretung nach § 140 BGB in eine Einziehungsermächtigung analog § 185 Abs. 1 BGB, deren Durchsetzung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft erfolgt). Andererseits vermag Schellhammer das von ihm selbst formulierte Ziel, wonach „das Lesen [...] nicht nur belehren, sondern auch Freude machen“ soll, zu erreichen: Denn ohne Einbußen der Sachlichkeit und/oder der juristischen Präzision gelingt es Schellhammer, durch – bisweilen feinsinnig humoristische – plastische Formulierungen beim Leser den „Aha-Effekt“ und/oder ein Schmunzeln auszulösen und damit ein zusätzliches Lesevergnügen zu bereiten (vgl. z.B. Rn. 330: „Es geht nichts über unstreitige, sichere Grenzen, nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen Grundstücksnachbarn.“, Rn. 753: „So ist es ebenso unerfreulich wie unvermeidlich, dass Forderung und Grundschuld nach je ihren eigenen Regeln auseinander driften und in die Hände verschiedener Personen gelangen können. Schuld- und Sachenrecht gehen nun einmal verschiedene Wege.“ oder Rn. 1323 a.E.: „Es sind dies, ganz ohne Ironie, lebenswichtige Fragen, denn ohne Bienen sähe unser Plant weder grün noch blau[,] sondern grau aus.“).

Inhaltlich zeichnet sich das Werk nicht nur durch das Konzept des Aufbaus nach Anspruchsgrundlagen, sondern zugleich durch die praxisorientierte Darstellungsweise aus. Hervorzuheben sind daher drei Vorzüge des Werkes: Wie bereits erwähnt, ist der Anspruchsaufbau ganz besonders erfreulich, weil er dem Leser den Einstieg in die jeweiligen Einzelkomplexe erheblich erleichtert: So findet der Leser regelmäßig Zusammenfassungen der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen, die jeweils im einschlägigen systematischen Zusammenhang für die unterschiedlichen Lebenssachverhalte aufgeführt werden. Dies mag etwa bei einem schlicht possessorischen Anspruch auf Beseitigung einer Besitzstörung nach § 862 Abs. 1 BGB (hierzu Rn. 64) eine bloße Gedächtnisstütze bilden, jedoch entfaltet diese Darstellungsweise ihre volle Arbeits- und Verständniserleichterungskraft in komplexeren Bereichen des Sachenrechts: Beispielsweise werden im Teil zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis je nach Anspruchsziel (z.B. Nutzungsherausgabe, Schadensersatzanspruch oder Verwendungsersatz) die unterschiedlich in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen dargestellt (vgl. Rn. 158, 168 oder 177 ff.). Der Leser hat hierdurch zwei Vorteile: Zum einen wird er bereits zu Beginn der jeweiligen Kapitel mit den unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen und ihren jeweiligen sachlichen, zeitlichen, persönlichen Anwendungsbereich vertraut gemacht, um einschlägige Anspruchsgrundlagen präziser bestimmen zu können. Zum anderen – und hier liegt nach hiesigem Dafürhalten der immense Mehrwert dieses Aufbaus – wird dem Leser ermöglicht, bei der Bearbeitung eines sachenrechtlichen Lebenssachverhalts bei Unsicherheiten im Hinblick auf die einschlägige Anspruchsgrundlage und deren Besonderheiten das Werk zum zügigen Nachschlagen einzusetzen.

Der zweite hervorzuhebende inhaltliche Vorzug des Werkes besteht in seinem starken Praxisbezug: Dieser zeigt sich nicht nur in der – vom Autor selbst hervorgehobenen (vgl. Vorwort zur 1. Auflage) – steten Berücksichtigung der Beweislastverteilung für das Vorliegen einzelner Tatbestandsvoraussetzungen, sondern vielmehr in den zahlreich im Fließtext eingestreuten Hinweisen auf die prozessualen Auswirkungen der jeweiligen materiell-rechtlichen Aspekte: So wird etwa im Abschnitt zum Bruchteilseigentum (§ 1008 BGB) darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Rechtskraft eines Urteils zu einem Anspruch nach § 1011 BGB nicht auf die am Prozess unbeteiligten Miteigentümer erstreckt, weshalb jeder Miteigentümer i.R.d. § 1011 BGB aus eigenem Sonderrecht und nicht wegen einer gesetzlichen Prozessstandschaft prozessführungsbefugt ist (vgl. Rn. 109 a.E.). Als weiteres Beispiel in diesem Sinne sei darauf verwiesen, dass im Zusammenhang mit § 1147 BGB Schellhammer darauf aufmerksam macht, dass eine Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen eines bestimmten Geldbetrages die richtige Formulierung für einen Klageantrag und für die Tenorierung ist (vgl. Rn. 559 a.E.). Auch diese Darstellungsweise bringt dem Leser zwei Vorteile: Nicht nur die Verzahnung des materiellen Rechts mit dem Prozessrecht wird an den systematisch einschlägigen Stellen aufgezeigt, sondern erneut eignet sich das Werk auch hervorragend dafür, einzelne prozessuale Fragen im jeweiligen Zusammenhang des materiellen Rechts zügig nachlesen zu können.

Schließlich sind aus dem Inhalt – nach hiesigem Dafürhalten – zwei ganz besondere Kapitel hervorzuheben: Denn Schellhammer stellt einerseits das „gerichtliche Verfahren für Wohnungseigentumsstreitigkeiten“ (Rn. 450 ff.) und andererseits das „Eintragungsverfahren vor dem Grundbuchamt“ (Rn. 1061 ff.) vor. Die Lektüre dieser zwei Kapitel kann insbesondere Examenskandidaten mit Blick auf die Zweite juristische Staatsprüfung empfohlen werden: Hier kann der Leser zügig nachlesen, dass beispielsweise die WEG im Prozess beim Fehlen eines Verwalters i.S.d. § 27 Abs. 3 S. 2, 3 WEG grundsätzlich von allen Wohnungseigentümern vertreten wird (Rn. 453), die Beschlussanfechtungsklage i.S.d. § 43 Nr. 4 WEG bei Nutzlosigkeit für alle Parteien im Falle ihrer Ungültigerklärung bereits unzulässig ist (Rn. 468), die Eintragungsbewilligung i.S.d. § 19 GBO sich stets nur auf ein bestimmtes Grundstück unter grundbuchmäßiger Bezeichnung beziehen kann und im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist (§ 28 GBO; Rn. 1073 mit Fn. 44) oder dass gegen den ablehnenden Beschluss des Grundbuchsamtes hinsichtlich eines Eintragungsantrags auch derjenige beschwerdeberechtigt ist, der einen Amtswiderspruch oder -löschung erreichen wollte (Rn. 1094). In diesen Kapiteln kann der Leser – insbesondere Examenskandidaten – die grundlegenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten dieser Materien, aus einer Hand und orientiert an die Rechtsprechung des BGH präsentiert, erfassen und/oder zügig nachschlagen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Werk sich insbesondere für zwei unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten eignet: Auf der einen Seite kann das Werk dazu dienen, sich das Sachenrecht systematisch und unter Berücksichtigung der prozessualen Zusammenhänge zu erarbeiten. Nach hiesigem Dafürhalten kann das Werk daher – ergänzend zu der von Schellhammer selbst formulierten Zielgruppe (vgl. Vorwort zur 1. Auflage: vor allem Rechtsreferendare, junge Anwälte und Richter) – auch für fortgeschrittene Studierende, die sich mit dem praxisorientierten Gesamtsystem des Sachenrechts befassen möchten, einen besonderen Nutzen aufweisen, weil es ihnen das Zusammenspiel der sachenrechtlichen Regelungskomplexe innerhalb des BGB und im Außenverhältnis mit der ZPO/dem WEG/der GBO u.s.w. besonders plastisch präsentiert. Auf der anderen Seite kann das Werk aber auch als hervorragendes Nachschlagewerk bei der Bearbeitung praktischer Lebenssachverhalte eingesetzt werden, um sowohl für den jeweiligen Lebenssachverhalt die einschlägigen materiell-rechtlichen Ansprüche und ihre Voraussetzungen zügig erfassen zu können als auch die prozessualen Besonderheiten der jeweiligen Ansprüche stets hinreichend zu berücksichtigen. 

Rezension: Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht

Johlen / Oerder (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA Florian Decker, Saarbrücken

Das 2002 in erster Auflage erschienene Handbuch wird von seinen unverändert gebliebenen Herausgebern nun nach 15 Jahren in vierter Auflage vorgelegt. Seit der letzten Auflage 2012 sind fünf Jahre vergangen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur haben sich verändert und waren zu berücksichtigen.

Das Werk ist unterteilt in vier große Teile (A bis D) die das Mandatsverhältnis im Verwaltungsrecht, die Mediation im Verwaltungsrecht, das besondere Verwaltungsrecht in der anwaltlichen Praxis und das Europarecht in der anwaltlichen Praxis betreffen. Der umfangreichste Teil ist jener mit dem Ordnungsbuchstaben C und betrifft das besondere Verwaltungsrecht. Teil C ist in 20 Paragraphen untergliedert, die sich mit verschiedenen Einzelrechtsgebieten des besonderen Verwaltungsrechts befassen, beginnend mit dem Abgabenrecht über das Baunachbarrecht, das Schulrecht, dass Bodenschutzrecht und das Asylrecht bis hin zum Wasserrecht.

Die Struktur des Werkes ist äußerst klar gewählt und so findet man schnell (und Geschwindigkeit ist in der praktischen Recherchetätigkeit in der Regel von großer Bedeutung) zu der gesuchten Stelle und den dort enthaltenen Ausführungen. Sollte die Gliederung selbst nicht weiterhelfen findet sich am Ende des Werkes ein, wie in dieser Art Handbücher gewohnt, recht umfangreiches Stichwortverzeichnis.

Die praktische Anlage des Werkes lässt sich auch darin erkennen, dass etwa nicht selten Aufzählungen verwendet werden. So etwa in § 14 ab Rn. 2, wenn es um die Materien des Gewerberechts geht. Ausgehend von der Gewerbeordnung erfolgt hier eine Aufzählung verschiedener Gewerbe vom Altenheim über den Darlehensvermittler zu den Heilberufen und Sachverständigen, bis hin zum Wohnungsvermittler ist in alphabetischer Form auf mehreren Seiten eine Liste derartiger Gewerbe abgedruckt. Darin werden – was dann von großer Relevanz für den recherchieren ist – jeweils die neben der Gewerbeordnung für das entsprechende Gewerbe relevanten Gesetzeswerke benannt. Die zentralen gewerbeordnungsrechtlichen Anforderungen werden dabei benannt. Die endgültige Antwort auf eine konkrete Rechtsfrage wird sich hier natürlich längst nicht immer finden. Jedenfalls aber wird ein sehr brauchbarer Rechercheansatz geliefert, der die weitergehende Arbeit stark zu beschleunigen geeignet ist.

Vor jedem Einzelkapitel ist sodann eine Feingliederung abgedruckt, die von einer wohl durchdachten Untergliederung zeugt. Nimmt mal als Beispiel einmal auf § 16 (Prüfungsrecht) in Teil C Bezug, so ist so erfolgen dort zunächst Ausführungen zur Zulassung und Ladung zur Prüfung. Sodann werden die Personen des Prüflings und des Prüfers angesprochen. Streitfragen um den Prüfungsstoff und die Durchführung der Prüfung, inklusive Protokoll, folgen. Sodann geht es um die Bewertung der Leistung und den Antwortspielraum sowie die Bewertungsskala und Bewertungsfehler. Es folgen Ausführungen verfahrensrechtlicher Art zum verwaltungsinternen Kontrollverfahren (Remonstration). Hernach wird auf die Neubewertung und auf den Rücktritt von einer Prüfung eingegangen. Auch Erläuterungen zu Sanktionsentscheidungen, Prüfungsentscheidungen, Akteneinsicht und Wiederholung der Prüfung sind vorhanden. Die Ausführungen sind dabei jeweils nicht von besonderem Umfang und wissenschaftlicher Tiefe geprägt. Das wäre aber auch von einem Handbuch dieser Form niemals zu erwarten und ist nur folgerichtig und zielführen. Denn das Ziel des Werkes ist es ja gerade - seiner Qualifikation als Handbuch folgend – dem Praktiker einen schnellen Zugriff auf das Rechtsgebiet und die relevanten Fragen nebst einem Ansatz zur Klärung er Fragen im konkreten Sachverhalt zu liefern.

Nicht mehr und nicht weniger werden hier geliefert. Will der Anwalt etwa erfahren, wie er einen Bewertungsfehler erkennt und was daraus abgeleitet werden kann, so findet er auf Seite 799 beginnend in knapper Folge Erläuterungen dazu wie der Begriff des Bewertungsfehler zu verstehen ist, wann ein erkannter Bewertungsfehler relevant ist, wie die Kausalitätsprüfung abzulaufen hat und wie es um den Rechtsschutz deswegen bestellt ist. Abschließend wird eine halbseitige Checkliste für Bewertungsfehler wiedergegeben, an der er sich „entlanghangeln“ kann.

Wir haben es hier also mit einem sehr „runden“ Werk zu tun. Wer mit verwaltungsrechtlichen Themen zu tun hat, insbesondere wenn dies vielleicht nicht täglich der Fall ist sondern nur ab und an vorkommt, der wird über ein derartiges Werk zum schnellen (Wieder-) Einstieg in ein Thema regelmäßig Gelegenheit haben froh zu sein. Mit 200 EUR ist das nur etwas mehr als 1.300 Seiten fassende Buch nun nicht eben billig, kann sich aber sicherlich bezahlt machen.

Rezension: VOB Teile A und B

Ingenstau / Korbion / Leupertz / von Wietersheim (Hrsg.) , VOB Teile A und B, Kommentar, 20. Auflage, Werner 2017

Von RA Daniel Jansen, Köln

Der Ingenstau Korbion ist seit 1960 unter den Kommentaren zu der VOB das Standardwerk, an dem der mit dem Baurecht befasste Praktiker schlicht nicht vorbeikommt. Dies gilt insbesondere sowohl für Richter als auch für Rechtsanwälte.

Mit Blick auf die Form kann festgehalten werden, dass sie den bewährten Aufbau beibehält, der den meisten guten Kommentaren Vorbild ist: ausführliches und bestens gegliedertes Inhaltsverzeichnis für eine optimale Orientierung, Hervorhebungen in den jeweiligen Kommentierungen, die ein effizientes Lesen der gesuchten Passagen ermöglicht sowie ein Stichwortverzeichnis, das so umfassend ist, dass es kaum möglich erscheint, ein gesuchtes Stichwort nicht zu finden.

Inhaltlich bietet das Werk alles, was das Herz des Baurechtlers begehrt: ein Füllhorn an aktuellen Entscheidungen der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung der bekannten sowie weniger häufigen Problemstellungen, die sich dadurch auszeichnet, dass keine akademischen Diskussionen geführt, sondern die identifizierte Problemstellung nachvollziehbar dargestellt und die in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten verständlich und für die sofortige Umsetzung erörtert werden.

Nur beispielhaft sei hier auf den praktisch bedeutsamen Unterschied zwischen dem BGB-Werkvertrag und dem Vertrag, dem die VOB/B zu Grunde gelegt wird, bei der Frage der Geltendmachung von Mängelansprüchen vor der Abnahme. Die VOB/B bietet in ihrem § 4 Abs. 7 eine geeignete Möglichkeit, die dem BGB-Vertrag fremd ist. Letzteres birgt eine Vielzahl von Problemen, die eingehend besprochen werden. Diese Probleme bleiben auch in dem ab dem 01.01.2018 in Kraft tretenden neuen Bauvertragsrechts bestehen, da auf eine Aufnahme einer der VOB/B-Regelung entsprechenden Vorschrift verzichtet wurde: Mängelrechte können im BGB-Vertrag somit vor der Abnahme weiter nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen geltend gemacht werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Darstellung zu den Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs nach § 13 Abs. 5 Nr. VOB/B). Dort wird nach der Herausarbeitung der Voraussetzungen z.B. die Problematik der Fälle beleuchtet, bei denen die Auftraggeberseite die Mangelbeseitigung fordert, auftragnehmerseits dies aber als neuer Auftrag gewertet wird bzw. die Mängelbeseitigung von dem Abschluss eines entsprechenden Werkvertrages abhängig gemacht wird. Insbesondere mit Blick auf die Kooperationsrechtsprechung des BGH wird der Auftragnehmer hier grundsätzlich verpflichtet sein, auf seine Kosten eine Ursachenforschung bzgl. des monierten Mangels vorzunehmen.

Es werden ferner wichtige europarechtliche Bezüge hervorgehoben und besprochen, so befindet sich in Abschnitt 2 zu VOB Teil A eine Kommentierung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Rates.

Ohne Übertreibung kann festgestellt werden, dass der von Leupertz und von Wietersheim fortgesetzte Ingenstau Korbion in der Landschaft der sowieso auf hohem Niveau vorhandenen VOB-Kommentare, deutlich hervorsticht. 

Rezension: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren

Finkelnburg / Dombert / Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Das Werk Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren von Finkelnburg, Dombert, Külpmann ist nunmehr in der 7. Auflage 2017 erschienen und zwar als Band 12 der NJW-Praxis. Das Werk kostet 89,00 Euro.

Die Autoren wollen mit dem Werk über die Vorschriften des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens in Verbindung mit der gerichtlichen Praxis informieren und weisen zu Recht darauf hin, dass in wichtigen Bereichen des Verwaltungsrechts insbesondere dem Asylrecht, dem Hochschulzulassungsrecht, dem Versammlungsrecht und dem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit im Eilverfahren faktisch auch die Hauptsacheentscheidung fällt. Das Buch will „sichere prozessuale Leitlinien“ aufzeigen.

Interessant ist der Hinweis im Vorwort, wonach im Jahr 2015 rund 63.000 Eilverfahren bei den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten eingegangen sind, was ¼ aller Eingänge ausmacht.

Im ersten Teil widmen sich die Autoren dem System des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen darstellen.

Der zweite Teil befasst sich mit der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO. Nach den Zulässigkeitsvoraussetzungen folgen die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung. Daran schließt sich die Darstellung des gerichtlichen Verfahrens im ersten Rechtszug mit Rechtsmittel und Rechtsbehelfen an. Nicht unerwähnt bleiben Ausführungen zu den Kosten, der Vollziehung, den Erstattungs- und Ersatzansprüchen. Das Kapitel schließt mit der einstweiligen Anordnung in verwaltungsgerichtlichen Sonderverfahren, nämlich dem Normenkontrollverfahren sowie in Personalvertretungssachen.

Der dritte Teil beinhaltet Ausführungen zur aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO, wobei zunächst der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO erörtert wird. Die Befugnisse der Behörde werden erörtert. Es folgt die Darstellung des Ablaufs des erstinstanzlichen gerichtlichen Rechtsschutzes. Das Kapitel schließt mit Rechtsmitteln und den Rechtsbehelfen, wobei die Anhörungsrüge und die Verfassungsbeschwerde nicht unerwähnt bleiben.

Das letzte Kapitel befasst sich mit dem vorläufigen Rechtsschutz in der praktischen Anwendung, und zwar zu den Rechtsgebieten des Ausländerrechts, des Asylrechts, des Baurechts, des Umweltrechts, des Fachplanungsrechts, des Beamtenrechts, des Schulrechts, des Prüfungsrechts, des Ausbildungsförderungsrechts sowie des Straßenverkehrsrechts.

Der Aufbau des Lehrbuchs ist übersichtlich. Weitergehende Literaturangaben finden sich vor jedem Kapitel. Die aktuelle Rechtsprechung wird in Fußnoten wiedergegeben. Das Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Richter als auch Sachbearbeiter in Verwaltungsbehörden. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist günstig.

Rezension: Unfallversicherung AUB 2014

Jakob, Unfallversicherung AUB 2014, Handkommentar, 2. Auflage, Nomos 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern

Handliche Kommentarliteratur zu einem begrenzten Thema hat den Vorteil, dass die benötigten Grundinformationen in der täglichen Praxis schnell und im wahrsten Sinne des Wortes griffbereit verfügbar sind. Der Handkommentar von Jakob kombiniert diesen Vorteil des handlichen Formats mit einem Layout, das Quellenangaben und Querverweise weitestgehend in den umfangreichen Fußnotenapparat verbannt und so zu einer guten Lesbarkeit beiträgt.

Das Werk folgt in seiner Gliederung den 18 Ziffern der AUB 2014, deren Reintext sich zusätzlich im Anhang findet. Dort ist neben den einschlägigen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes auch eine Textsynopse der AUB 94 und AUB 2014 und der Text der GDV-Musterbedingungen zu den Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel BB Progression-…Prozent, BB Progression 99-225 Prozent, BB Progression 99-300 Prozent und zu den Besonderen Bedingungen für Mehrleistungen bei einem Invaliditätsgrad ab 90 Prozent (BB Mehrleistungen 99) abgedruckt.

Angenehm ist, dass in der Kopfzeile neben der besprochenen Ziffer bzw. Unterziffer der AUB auch der thematische Oberbegriff angegeben ist. Wer also beispielsweise die Kommentierung zu vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen „psychischen Reaktionen“ zu Rate ziehen möchte, und idealer Weise noch im Hinterkopf hat, dass hierzu etwas in Ziffer 5 der AUB zu finden sein muss, muss nicht erst nachschlagen, in welcher Unterziffer dieses Thema in den AUB geregelt ist, sondern kann auch über den Schlüsselbegriff in der Kopfzeile zu seinem Ziel gelangen.

Jeder Kommentierung zu den einzelnen Ziffern wird naturgemäß deren Wortlaut aber auch der Wortlaut der entsprechenden Regelungen der AUB 2010/2008/99 und der AUB 94/88 vorangestellt. Wo angebracht, wird auch auf den Inhalt der älteren Bedingungswerke eingegangen, zumal die zitierte Rechtsprechung, die mit Stand zum Ende 2016 hinreichend aktuell eingearbeitet wurde, zwangsläufig maßgeblich noch zu den älteren Bedingungswerken ergangen ist. Die Kommentierung einer jeden Ziffer bzw. Teilziffer schließt mit Ausführungen zur AGB-Kontrolle ab. Dort wird – je nach Streit- und Meinungsstand – mehr oder weniger ausführlich ein Überblick über die verschiedenen Positionen vermittelt.

Die Kernprobleme der Unfallversicherung sind auf breiter Quellenbasis ausführlich dargestellt. So widmet der Autor beispielsweise seinen Ausführungen zum Leistungssauschluss bei Geistes- und Bewusstseinsstörungen insgesamt 18 Seiten, auf denen u.a. die relevanten Definitionen und auch praktisch relevanten Ausführungen zur Abgrenzung zwischen den zum Leistungsausschluss führenden Bewusstseinsstörungen und den insoweit unschädlichen Bewusstseinstrübungen zu finden sind. In diesem Kontext nehmen auch die Ausführungen zu den alkoholbedingten Bewusstseinsstörungen mit knapp 6 Seiten einen breiten Raum ein, wobei die unterschiedliche Beurteilung bzw. die maßgeblichen Beurteilungskriterien bei Unfällen im Straßenverkehr oder außerhalb des Straßenverkehrs dargelegt werden.

Das Werk vermittelt einen guten Überblick über die Materie und ermöglicht so einen ersten Einstieg für die Beurteilung konkreter Fallgestaltungen, wobei naturgemäß ein Eingehen auf die Bedingungswerke einzelner Versicherer nicht erfolgen kann.

Rezension: Handbuch der Vermögensverwaltung

Schäfer / Sethe / Lang (Hrsg.), Handbuch der Vermögensverwaltung, 2. Auflage, HLV/C.H. Beck/Linde 2016

Von David Eckner, LL.M. (KCL)

Nach langen vier Jahren der Regulierung des Finanzmarktrechts auf europäischer und nationaler Ebene erscheint die ersehnte, zweite Auflage des „Handbuchs der Vermögensverwaltung“ – und zwar in vollständig neuem Gewand.

Als wäre die europäische und deutsche Regulierung der Vermögensverwaltung nicht bereits ein umfassendes und kaum noch zu durchblickendes Sujet, erweitern die Herausgeber den Titel um eine sehr instruktive Darstellung der übrigen, deutschsprachigen Jurisdiktionen. Neben dem Recht der Vermögensverwaltung in Deutschland werden in der zweiten Auflage von ebenso renommierten Autoren die Vermögensverwaltung in Österreich, der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein beleuchtet.

Den Herausgebern – Prof. Dr. Frank A. Schäfer, LL.M. (UCLA), Prof. Dr. Rolf Sethe, LL.M. (London) und Dr. Volker Lang – ist mit der Neuauflage des „Handbuchs der Vermögensverwaltung“ ein sehr lesenswertes, fast unverzichtbares Werk gelungen. Neben der Ausweitung auf weitere Jurisdiktionen hat das Werk mit nunmehr über dreißig Bearbeitern auch einen erheblichen Zuwachs an Autoren erfahren. Ebenfalls neu ist das angepasste Design und Layout des Handbuchs. Ob sich letztere Marginale, die an der guten Lesbarkeit nichts zu ändern vermag, aus der Verlagskooperation zwischen C.H. Beck, Linde (aus Wien) und Helbing Lichtenhahn (aus Basel) ergibt, mag unbeantwortet bleiben. Insgesamt kommt das Werk moderner daher, als es bisher in den Handbüchern des C.H.Beck-Verlags üblich (vgl. aus gleicher Reihe etwa Habersack/Mülbert/Schlitt (Hrsg.), Handbuch der Kapitalmarktinformationen, 2. Aufl. 2013 und Assmann/Schütze (Hrsg.), Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl. 2015). Während die erste Auflage des dieser Besprechung zugrundeliegenden Werks knapp die 600 Seiten-Marke touchierte, hat in der zweiten Auflage auch der Umfang erheblich zugenommen. Die nunmehr über 1000 Seiten erklären sich maßgeblich durch die Hinzunahme der weiteren Jurisdiktionen. An inhaltlichem Schwergewicht hat jedenfalls das Recht der deutschen Vermögensverwaltung nicht verloren. Das Handbuch ist in etwa auf einem Stand von Februar 2016 und deshalb freilich vorgreiflich auf die inzwischen vorliegenden Umsetzungen des MiFID II/MiFIR-Regelungspakets. Das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz und seine erheblichen Auswirkungen auf das WpHG haben noch keine Berücksichtigung finden können; das Werk zitiert somit, von Ausnahmen des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetzes abgesehen, noch die bald alten Bestimmungen des WpHG. Auch dies ist eine notwendige wie typische Marginalie, die in dem so sehr dynamischen Regelungsumfeld bei sämtlichen Kommentierungen und Monographien hingenommen werden muss. Mit jeder guten Schablone (sic. Synopse des WpHG a.F. und WpHG i.d.F. des 2. FiMaNoG) wird das Lesevergnügen des Handbuchs nicht geschmälert.

Das Handbuch ist inhaltlich die einzige verlässliche und tätigkeitsorientierte Darstellung der Vermögensverwaltung. Es wird nichts ausgespart oder auf Ausschnitte konzentriert, wie es in anderen Werken – soweit überhaupt Vergleichsparameter auf dem Markt existieren – durchaus üblich ist. Insoweit findet sich – nunmehr zu allen deutschsprachigen Jurisdiktionen – ein umfassender Leuchtturmblick zu den Regelungsbereichen der Vermögensverwaltung. Hierzu zählen nicht nur das stets zunehmende Aufsichtsrecht, sondern auch und vor allem zivilrechtliche Grundlagen der Vermögensverwaltung, wie etwa das bewährte Kapitel zum Vermögensverwaltungsvertrag (vgl. S. 225 ff.) und zur Haftung von Vermögensverwaltern (vgl. S. 463 ff.). Im Übrigen finden sich inhaltlich unerlässlich wichtige Kapitel zur Compliance bei der Vermögensverwaltung im Allgemeinen (vgl. S. 398 ff.) und etwa zur Geldwäscheprävention im Besonderen (vgl. S. 428 ff.). Da es in der Praxis sicherlich kein zu vernachlässigender Aspekt der Vermögensverwaltung ist, wäre für eine dritte Auflage – die hoffentlich nicht ähnlich lange auf sich warten lässt – wünschenswert, z.B. Themen mit Bezug zu Finanzsanktionen mitaufzunehmen. Ähnliche Überlegungen gehen in die Richtung von Betrugsprävention/Anti-Fraud-Management-Systemen und der Vermeidung von sonstigen strafbaren Handlungen.

Bei der Komplettierung des Handbuchs unter dem Stichwort DACH (Deutschland-Austria-Confoederatio Helvetica) ist auffällig, dass das Fürstentum Liechtenstein mit knapp über dreißig Seiten ein kleines Schlusslicht am Ende des Handbuchs ist. Über die Berechtigung lässt sich streiten. Bemerkenswert und löblich ist, dass die wissenschaftliche und praktische Auseinandersetzung mit der Vermögensverwaltung dieses kleinen Staates fast unentdeckt ist und nur durch eine Referenz wie dem „Schäfer/Sethe/Lang“ Einzug vor allem in die deutsche öffentliche Diskussion gefunden hat (und nicht am Tisch der Strukturierung von Kapitalanlagen im Verborgenen).

Das Handbuch der Vermögensverwaltung hat sich bewährt und dürfte für jeden mit der Thematik befassten Wissenschaftler und Praktiker unverzichtbar sein. Wie kein anderes Werk in dem rapide umfangreicher werdenden Schatz der Finanzmarktregulierung hebt sich das Handbuch durch Breite, Tiefe und Konzentration ab. Für den Alltag bringt das Handbuch sowohl auf der Vermögensverwalterseite als auch bei Anlegern – einschließlich des beidseitigen Beraterlagers – enorme Vorteile: jeder Blick und sei er noch so beiläufig findet verlässliche und praxisnahe Darstellungen und Lösungen.