Montag, 9. Oktober 2017

Rezension: Arbeitsschutzrecht

Pieper, ArbSchR – Arbeitsschutzrecht, 6. Auflage, Bund 2017

Von Dr. Sebastian Felz, Köln

  
Professor Dr. Ralf Pieper ist Diplom-Ökonom und Leiter des Fachgebiets Sicherheitstechnik/ Sicherheits- und Qualitätsrecht an der Bergischen Universität Wuppertal. Er legt auf über 1250 Seiten mittlerweile in sechster Auflage eine Kommentierung der wichtigsten deutschen Arbeitsschutzregelungen vor. In den letzten Jahren hat sich das deutsche Arbeitsschutzrecht wieder rasant verändert. Ralf Pieper nimmt diese Veränderungen auf und kommentiert sie praxisgerecht. Literatur und Rechtsprechung konnten bis Ende Juni 2016, teilweise sogar bis Dezember 2016, berücksichtigt werden.

Pieper beschreibt ausführlich die neue Arbeitsstättenverordnung. Der Begriff der „Arbeitsstätte“, so Pieper, wird nun schärfer gefasst. Die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung werden in die neue Verordnung integriert; die Bildschirmarbeitsverordnung wird außer Kraft gesetzt. Überlegungen zur Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit führten auch dazu, die Anforderungen hinsichtlich von Büroarbeitsplätzen in der ArbStättV zusammenzuführen und alle Anforderungen zur Gestaltung von Arbeitsplätzen mit Bildschirmgeräten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten aus der Bildschirmarbeitsverordnung in die ArbStättV zu übernehmen. So sollen zum Beispiel ergonomische und physische Aspekte der Bildschirmarbeit zusammen mit Aspekten der Beleuchtung, der Akustik und dem Flächen- und Raumbedarf in Arbeitsstätten bereits beim Einrichten und Betreiben umfassend berücksichtigt werden. Der Arbeitsplatzbegriff in der ArbStättV wird in der betrieblichen Praxis derzeit so ausgelegt, dass die ArbStättV nur für Arbeitsplätze gilt, an denen Beschäftigte mindestens 2 Stunden täglich oder an mehr als 30 Tagen im Jahr tätig werden. Diese Auslegung bedeutet aber, dass zum Beispiel viele Arbeitsplätze auf Baustellen - insbesondere zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen - keine Arbeitsplätze im Sinne der ArbStättV sind. Die Definition des Begriffs „Arbeitsplatz“ in der ArbStättV wurde daher durch die Beseitigung der zeitlichen Einschränkung berichtigt.

Aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung und der Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie „Arbeitszeitsouveränität“ werden Regelungen für Telearbeitsplätze in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen. Für Telearbeitsplätze gelten nur §°3°ArbStättV bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes und §°6°ArbStättV und der Anhang Nummer 6. Neu ist nun durch die Integration in die ArbStättV, dass auch §°3°ArbStättV gilt und damit eine Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf physische und psychische Gefährdungsfaktoren durchzuführen ist. Diese Verpflichtung war bisher in der BildscharbV nicht enthalten. Der Arbeitgeber muss den Arbeitsplatz des Beschäftigten zuhause untersuchen und bewerten, ob Gefahren für die physische, aber auch psychische Gesundheit vom Computerarbeitsplatz ausgehen. Auch die Unterweisungspflicht des Arbeitgebers (§°6°ArbStättV) gilt nun. Allerdings gelten die Verpflichtung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und die Untersuchungspflicht nur bei erstmaliger Einrichtung des Home-Office-Arbeitsplatzes. Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber für einen festgesetzten Zeitraum eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers. Telearbeit erfordert klare Festlegungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Grundlage ist eine Übereinkunft mit dem Beschäftigten über die Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Privatbereich, über die Arbeitszeit sowie die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplatzgestaltung. Mit der Novellierung wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit“, z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop außerhalb der Arbeitszeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs während einer Bahnfahrt, nicht vom Anwendungsbereich der ArbStättV erfasst wird.

Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Dies wird grundsätzlich bereits mit dem Arbeitsschutzgesetz (§°5 Abs.°3 Nr.°6°ArbSchG) vorgeschrieben. Für Arbeitsstätten wird dies jetzt konkretisiert und betrifft z.B. Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch Lärm, ungeeignete Lichtverhältnisse oder ergonomische Defizite am Arbeitsplatz.

Die Regelung der Sichtverbindung nach außen gilt für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und für sonstige große Sozialräume; sie gilt nicht für jede Art von Sanitärräumen. Die Regelung stellt klare und einheitliche Anforderungen, wie möglichst ausreichend Tageslicht und eine Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen gewährleistet werden können. Lassen die baulichen oder betrieblichen Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen nicht zu, z.B. in Bereichen von Einkaufszentren, Bahnhöfen, Sportsstätten oder Flughäfen, kann von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden. Die Regelung zur Sichtverbindung nach außen war bereits von 1975 bis 2004 Teil der Arbeitsstättenverordnung. Neu ist in der Arbeitsstättenverordnung die eindeutige Auflistung von Ausnahmen, die Missverständnisse und Unklarheiten vermeidet und die besondere Erfordernisse in der Praxis im Blick hat. Sind keine Umkleideräume vorhanden, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten eine Kleiderablage zur Verfügung stellen. Abschließbar muss diese Ablage jedoch nicht sein.

Ein weiteres Augenmerk des Autors liegt auf den Neuerungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dazu gehören die strukturellen Anpassungen bspw. an die Gefahrstoffverordnung. Die BetrSichV gliedert sich in allgemeine Anforderungen und spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel in den Anhängen. Besondere Präventionsschwerpunkte liegen nach der Regelungstechnik der BetrSichV in der Instandhaltung, in besonderen Betriebszuständen, Betriebsstörungen, Manipulationen von Schutzeinrichtungen und unsachgemäßer Verwendung. Der Arbeitgeber wird stärker in die Pflicht genommen bezüglich der Beurteilung von Gefährdungen. Es werden außerdem Vorgaben zur Gebrauchstauglichkeit von Arbeitsmitteln gemacht (Ergonomie, Alters- und Alternsgemäßheit usw.). Die „vereinfachte Vorgehensweise“ nach § 7 BetrSichV erleichtert unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von Arbeitsmitteln. Regelungen zu „überwachungsbedürftigen Anlagen“ sowie zu Prüffristen besonders gefährlicher Arbeitsmittel wurden ebenfalls modifiziert und ergänzt.

Ebenfalls setzt sich Pieper mit der neuen PSA-Benutzungsverordnung vom 09.03.2016 auseinander, die am 31.3.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Sie trat am 20. April 2016 in Kraft. Anstelle der bisherigen PSA-Richtlinie (Richtlinie 89/686/EWG) regelt jetzt eine europäische Verordnung die Anforderungen an das Inverkehrbringen von PSA innerhalb der EU. Im Unterschied zu einer EU-Richtlinie bedarf eine europäische Verordnung keiner Umsetzung durch einen Rechtsakt in nationales Recht. Sie gilt unmittelbar und lässt keinen Spielraum für eine unterschiedliche Umsetzung in den 28 EU-Mitgliedstaaten. Es gilt aber eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Bis 21.04.2018 haben Hersteller, Behörden und Zertifizierungsstellen Gelegenheit, sich auf die Änderungen vorzubereiten.

Der Geltungsbereich der Verordnung ist umfassender als bisher. Sie nimmt künftig alle Hersteller, Händler und Importeure in die Pflicht. Mussten bislang nur die Hersteller prüfen, ob ihre PSA-Produkte den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit entsprechen. Ab 2018 werden auch Händler und Importeure in die Verantwortung genommen. Sie müssen sich bei den Produkten, die sie importieren und verkaufen, sicherstellen, dass sie geprüft wurden und über eine entsprechende Bescheinigung verfügen.

Weitere Neuerungen, die von Pieper kommentierend aufgenommen worden sind, betreffen die Änderung des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsmedizinvorsorgeverordnung und der Gefahrstoffverordnung. Eine über hundert Seiten starke Einleitung stellt die historischen Grundlagen, die momentane Situation und die zukünftigen Voraussetzungen prägnant dar. Auch das Recht der Unfallversicherungsträger wird ausführlich beschrieben, Teile des SGB VII werden auch kommentiert und in Beziehung zum staatlichen Arbeitsschutz gesetzt. Auch für die betrieblichen Interessenvertreter im Arbeitsschutz finden sich ausführliche Darstellungen der Mitbestimmung. Teilweise sind Aktualisierungen notwendig, wenn bspw. in der Einleitung (Rn. 34) in den Ausführungen zu § 618 BGB die Schuldrechtsmodernisierung noch nicht beachtet wird oder der Kommentar von Fischer zum StGB (mittlerweile 64. Auflage 2017) immer noch als „Tröndle/Fischer“ in der 56. Auflage von 2009 im Literaturverzeichnis zitiert wird (S. 25).

Insgesamt hält der „Pieper“ auch in der sechsten Auflage was der Buchtitel verspricht: Ein wahrer „Kommentar für die Praxis“.