Rezension Zivilrecht: Internationales Vertragsrecht

Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 1. Auflage, Vahlen 2011

Von Ass. iur. Laila Gutt, Braunschweig

Internationales Privatrecht (IPR) kam und kommt auch heute noch an den Universitäten und Fachhochschulen nur als Nebenfach vor und spielt eine eher untergeordnete Rolle. Tendenziell erhält das IPR jedoch durch die zunehmende Internationalisierung einen neuen Stellenwert, was wiederum durch die Schaffung neuer Schwerpunktbereiche und Bachelor- und Masterstudiengänge belegt wird. Dies erkennt auch der hiesige Autor, Prof. Dr. Güllemann, und setzt sich mit seinem erstmalig im Vahlen Verlag erschienen Werk zum Ziel, eine praxisbezogene Darstellung der Materie zu geben. Dabei soll sich das Buch vor allem an Studierende wirtschaftsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Studiengänge der Fachhochschulen, aber auch an Jurastudenten der Universitäten richten. Dem Autor ist es darüber hinaus ein Anliegen, ein kompaktes Grundlagenwissen des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. „UN-Kaufrecht“ oder auch „CISG“) als Teil des Internationalem Vertragsrechts zu vermitteln.

Inhaltlich gibt das Buch in zehn Kapiteln, auf insgesamt 252 Seiten, einen Überblick nicht nur über das Internationale „Vertragsrecht“. Zunächst wird der Leser in den ersten fünf Kapiteln an das Thema herangeführt. In den Kapiteln sechs bis acht vermittelt Güllemann die notwendigen Grundkenntnisse im Kollisionsrecht des IPR mit den Teilgebieten Internationales Schuldrecht (Rom I-VO), Internationales Deliktsrecht (Rom II-VO) sowie dem Internationalen Sachenrecht (Art.43 f. EGBGB). Danach geht es im 9. Kapitel allein um das UN-Kaufrecht, welches – wie schon vom Autor eingangs angekündigt – im Vergleich zu den restlichen Kapiteln am ausführlichsten behandelt wird. Das Buch schließt mit dem 10. Kapitel, in dem ein Abriss des Internationalen Zivilverfahrensrechts gegeben wird.

Nimmt der Leser das Werk zum ersten Mal zur Hand, fällt sofort die besonders gut gelungene Gestaltung des Buches auf. Das moderne Layout mit der blauen Schriftfarbe verhilft zu einem sehr angenehmen Lesefluss und verschafft dem Leser auf Anhieb einen guten Überblick. Zudem arbeitet der Autor mit vielfältigen Hilfsmitteln, wie beispielsweise der optischen Hervorhebung von Praxisfällen mit dazugehöriger Lösung, Kontrollfragen am Ende der jeweiligen Kapitel, zusammenfassenden Darstellungen sowie Tabellen und Schaubildern. Wichtige Passagen wurden stets im fetten Schriftformat vom Text hervorgehoben. Zudem erleichtert Güllemann dem Studenten das Lernen durch zusammenfassende Auflistungen der Prüfungsreihenfolge, was die schnelle Einprägung und Wiederholung des gelesenen Stoffs immens erleichtert. Auch schafft es der Autor, bestehende Meinungsstreitigkeiten und die einschlägige Rechtsprechung kurz und prägnant darzustellen. Endlose Ausschweifungen sucht man hier vergeblich: hier liegt wahrscheinlich einer der angenehmsten Unterschiede zur gängigen IPR-Literatur.

Ausgezahlt haben sich vor allem die Bemühungen, einen vertieften Einblick in das UN-Kaufrecht zu geben. Bei seiner Darstellung lässt der Autor wirklich keine Wünsche offen. Das Kapitel beginnt mit Hintergrundinformationen zur Entstehung des UN-Kaufrechts, Erläuterungen zu Aufbau und Gliederung des Übereinkommens, sowie des Anwendungsbereichs. Auch wurde zum Zwecke der Festlegung des räumlichen Anwendungsbereichs eine Liste mit den aktuellen Vertragsstaaten eingefügt. Die Darstellung orientiert sich inhaltlich an dem Aufbau des UN-Kaufrechts, d.h. Güllemann beginnt mit den Allgemeinen Bestimmungen, woran sich eine eingehende Darstellung des „materiellen Kaufrechts“ des CISG anschließt. Hierbei stellt der Autor immer wieder fest, dass die Regelungen dem deutschen Recht an vielen Stellen sehr ähnlich sind und zeigt dem Leser an den relevanten Stellen die Unterschiede zum BGB auf. Auch auf Regelungslücken (Stichwort AGB) wird aufmerksam gemacht und dargestellt, wie das Recht bestimmt wird, nach dem sich diese Lücken dann schließen lassen.

Der Autor hat mit seiner Erstauflage ein wirklich leicht handhabbares und lesenswertes Werk vollbracht, das den Anforderungen der Studierenden unterschiedlicher Fachrichtungen aber auch dem Praktiker wirklich mehr als gerecht wird. Besonders gut eignet sich dieses Buch für Studierende der Rechtswissenschaften, welche das IPR als Grundkurs hören. Für solche, die einen Schwerpunkt im IPR belegen, stellt das Werk eine wertvolle Ergänzung dar, denn wenige Bücher auf diesem Gebiet schaffen es, Wichtiges so verständlich und prägnant darzustellen. Das gilt vor allem für die Abhandlung zum UN-Kaufrecht. Selbstverständlich entspricht Güllemanns Werk dabei dem aktuellsten Stand. Denn wegen der zügig fortschreitenden Vereinheitlichung des Kollisionsrechts handelt es sich bei dem IPR um ein äußerst dynamisches und damit vor allem spannendes Rechtsfeld, welches ständigen Entwicklungen ausgesetzt ist.

Dieses Werk kann mit der juristischen Standardliteratur auf dem Gebiet des IPR allemal mithalten und wird voraussichtlich bei vielen Studenten einen festen Platz im Regal finden.

Rezension Zivilrecht: Vollstreckungsrecht

Lippross, Vollstreckungsrecht, 10. Auflage, Vahlen, 2011

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Der Lippross ist mit seiner aktuellen zehnten Auflage nunmehr im Verlagshaus Franz Vahlen in der Reihe Referendarpraxis untergekommen und setzt seine Odyssee durch die juristischen Fachverlage munter fort. Mangelnde Konstanz hat dies nicht zur Folge und das Werk nimmt daran keinen Schaden, soviel vorweg. Auf 274 großformatigen Seiten widmet sich das Buch ausführlich dem Zwangsvollstreckungsrecht nach dem 8. Buch der Zivilprozessordnung. Es ähnelt in seiner formalen Gestaltung einem typischen Skript, weniger einem Lehrbuch und kommt daher Lernenden (vorzugsweise Studierenden und vor allem auch Referendaren) bereits in puncto Seitenaufbau sehr entgegen. Der breite Rand beinhaltet nicht nur ausreichend Platz für eigene handschriftliche Notizen und Anmerkungen, sondern kurze zusammenfassende Schlagwörter und Merkpositionen des Autors selbst, so dass der Inhalt des nebenstehenden Fließtextes eingängiger erlernt werden kann. Im Weiteren arbeitet das Werk ohne Fußnoten, d.h. Fundstellen für Rechtsprechungs- und Literaturmeinungen werden in Klammereinschüben im Text selbst mitgeliefert.

Nach einer kurzen Einführung ist das Werk in sechs Teile untergliedert und folgt dem klassischen Aufbau „Vollstreckung wegen was in was“. Ein Hauptaugenmerk wird naturgemäß auf die praktisch sehr bedeutsame Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher gelegt. Was dem Studenten hier vielleicht noch „spanisch“ vorkommen mag, gibt dem Referendar jedoch bereits einen hervorragenden Ausblick auf das, was die Vollstreckung eines Titels in der Praxis für Probleme aufwerfen kann. Denn der Titel ist nur „die halbe Miete“ und manchmal nicht einmal das. Das anspruchsvolle Lernskript von Lippross zeigt viele praktische Probleme und deren juristische Lösung auf, wie z.B. die etwa im Arbeitsrecht häufige Vollstreckung eines Titels auf Zahlung von Bruttolohn, die Hausratspfändung oder die vorläufige Beschlagnahme bei der Austauschpfändung, die Vollstreckung eines Räumungstitels, wenn dieser nur auf einen der beiden Ehepartner lautet oder die sog. „Berliner Räumung“, bei welcher die Vollstreckung mit der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts an allen Sachen des Mieters kombiniert wird. Auch die Auswirkung des neuen P-Kontos ist selbstredend eingearbeitet. Der letzte Teil des Buchs widmet sich den besonderen Klagearten Vollstreckungsgegenklage, Drittwiderspruchsklage und Klage auf vorzugsweise Befriedigung (letztere jedoch nur recht knapp, eben adäquat zu ihrer geringen praktischen Bedeutung).

Das alles liefert Lippross auf Examensniveau und bleibt dabei dennoch nachvollziehbar und lernbar ausgestaltet. Dies ist bei einem derartig schwierigen und komplexen Rechtsgebiet umso beeindruckender. Das Vollstreckungsrecht gehört neben Bereicherungsrecht und Kreditsicherungsrecht sicher zu den unangenehmsten und gefürchtetsten Rechtsgebieten in der Ausbildung. Dabei nimmt es in der Praxis einen gewaltigen Stellenwert ein und entscheidet über den tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg eines Titels. Das vorliegende Buch leistet einen wertvollen Beitrag, sich dieses Rechtsgebiet anzueignen und zugänglich zu machen. Dies gelingt dem Verfasser anhand von insgesamt 99 Fällen sehr gut und mit der richtigen Gewichtung. Übervereinfachung kann man diesem Skript dabei nicht vorwerfen. Zusätzliche Klausurtipps, ein paar dezente Schaubilder, Checklisten und der eine oder andere Musterantrag etwa für den Pfändungsbeschluss vervollkommnen das Ganze. Das Werk hält stets die Balance zwischen der Vermittlung von Examenswissen und Praxisbezug und ist gerade für Referendare sehr geeignet.

Rezension Zivilrecht: BGB Kommentar

Prütting / Wegen / Weinreich, BGB, 6. Auflage, Luchterhand 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Einmal pro Jahr erscheint der BGB-Kommentar von Prütting, Wegen und Weinreich in neuer Auflage und kann als etabliertes Werk und dank der steten Aktualisierung die Stammwähler halten und neue Leser hinzugewinnen. Neuerungen in Legislative und Judikative werden auf nationaler und europäischer Ebene, soweit möglich, berücksichtigt. Man kann sich somit jedes Jahr auf ein rundum überprüftes und aktuelles Werk verlassen, das mit über 3500 Seiten immerhin nicht umfangreicher als die Vorauflage geworden ist. Der dabei sogar studententaugliche Kaufpreis macht das Werk zum starken Konkurrent für den Palandt oder den Hk-BGB. Das Autorenteam aus namhaften zivilrechtlichen Autoren aus Wissenschaft und Praxis geben den Ausführungen den für Ausbildung und Praxis jeweils nötigen Tiefgang.

Die Normen des BGB werden durchweg ausführlich behandelt. Selbst wenn manche Themen knapper als andere abgefasst sind (das Vereinsrecht z.B.), werden dafür viele Standardprobleme in gebotenem Umfang aufbereitet, sodass auch die effektive Benutzung des Werks in Studium und Referendariat gesichert ist. Ein solide ausgebautes Netz an kommentierten Nebengesetzen flankiert das BGB, beispielhaft zu sehen an ProdHaftG, LPartG oder AGG. Auch die in der Gesamtschau angemessen umfangreiche Kommentierung des WEG vervollständigt das zivilrechtliche Profil des Werks, sei es bezüglich der Verfahrensvorschriften oder der WEG-typischen Probleme wie Bestellung und Kompetenzen des Verwalters. Im Hauptteil kann sich der Leser auf die korrekte und instruktive Darstellung der Schwerpunkte verlassen. Beginnend im BGB AT gefallen die ausdifferenzierte Erläuterung der Stellvertretung und der Probleme rund um die Vollmacht, ebenso die präzise Darstellung des Anfechtungsrechts und des Wesens der Verjährung. Aus dem allgemeinen Schuldrecht stechen das allgemeine Schadensrecht (in dieser Auflage letztmals kommentiert von Medicus) und die Aufrechnung besonders positiv heraus, da z.B. im Rahmen der §§ 249 ff. BGB gerade kein „kleiner Unfallregulierungskommentar“ angeboten wird, sondern die ganze Bandbreite auftauchender Rechtsfragen abgearbeitet wird. Das AGB-Recht wird detailliert besprochen, sowohl was die normativen Grundlagen der Klauselgrenzen als auch deren Verwendung im Vertrag betrifft. Gelungen kommentiert werden auch vertragsrechtliche Details wie Verwirkung, das Verbot treuwidrigen Verhaltens oder die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs, alles lesenswerte Passagen in den mittleren Semestern des Studiums.

Im Besonderen Teil des Schuldrechts sind die Gewährleistungsansprüche im Kauf- und Werkvertragsrecht exakt erläutert, zu loben sind etwa die gut aufbereiteten Zusammenhänge zwischen Mangel und Sechsmonatsfrist des § 476 BGB. Auch das Darlehensrecht wird mit allen Facetten der Verbraucherbeteiligung erfasst, bietet als Anhang sogar einen Exkurs ins Leasingrecht. Das Werkvertragsrecht ist gut auf Hauptfälle wie das private Baurecht abgestimmt samt typischen Fragen zu Darlegungslast, Abnahmefiktion oder Bauhandwerkersicherung. Praxis- und ausbildungsgerecht präsentieren sich die Kommentierungen zu den Erscheinungsformen der Geschäftsbesorgung, wo zum einen die zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen herausgearbeitet werden, dann aber auch auf die Details bankrechtlicher Spielarten wie Überweisung und Girovertrag eingegangen wird. Die gesetzlichen Schuldverhältnisse werden detailreich aufbereitet, sodass kniffligen Fragen, z.B. des Kondiktionenrechts in Dreiecksverhältnissen oder der Zurechnung schädigenden Handelns, ebenso präzise Antworten gegenüberstehen. Souverän werden zudem die ständig in der Praxis bemühten Verstöße gegen – angebliche – Verkehrssicherungspflichtverletzungen erfasst, sodass der Leser sich ein gutes Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten im Straßenverkehr, bei Kirmesveranstaltungen oder bei Sportereignissen machen kann.

Im Sachenrecht überzeugen die wie nebenbei gegebenen Informationen zu prozessualen Besonderheiten und auch der Umfang der Darstellung altbekannter Themen wie Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Vormerkung. Auch die Pfandrechte an Rechten sind, so selten sie auch in Klausuren abverlangt werden, sehr eingängig abgehandelt. Im Familienrecht liegen die Schwerpunkte definitiv auf dem gesetzlichen Güterstand und den Unterhaltsansprüchen. Sehr positiv für Benutzer aus der Praxis ist die für einen einbändigen Kommentar umfangreiche Ausgestaltung des Betreuungsrechts. Im fünften Buch des BGB stechen die Kommentierungen zu den Erbschaftsansprüchen, zur Konkurrenz zwischen überlebendem Ehepartner und gesetzlichen Erben bei der Berechnung der Erbanteile sowie die umfangreichen Ausführungen zum Vermächtnis heraus. Im Anschluss an das BGB wird auch das EGBGB mit internationalem Privatrecht ausführlich beleuchtet, wobei besonders die vergleichende Übersicht zum internationalen Gesellschaftsrecht hervorragend gelungen ist, ebenso wie die Kommentierung zur Rechtsanwendung bei unerlaubten Handlungen im Ausland, eine in der gerichtlichen Praxis nicht mehr ganz seltene Problematik nach der Entscheidung des EuGH zur Direktklage gegen europäische Versicherungen.

Die Gestaltung des Kommentars ist klassisch. Die Autoren vermeiden lästige Abkürzungen und mittels einer effektiven Hervorhebungstechnik wird der Leser sicher durch die Materie geleitet. Die Verweisungen auf Literatur und Rechtsprechung sind leider immer noch in den Text integriert. Vereinzelt finden sich sogar Aufbau- und Prüfungsvorschläge, z.B. bei den Voraussetzungen der Vormerkung. Erfreulich sind die Zitate aus Rechtsprechung und Vertragsklauseln, um die Fundstellen mit Leben zu füllen. Positiv für die Recherche von Streitfällen sind die deutlich hervorgehobenen abweichenden Ansichten.

Detailgenauigkeit und der Blick für die Zusammenhänge des BGB und seiner Nebengebiete sind das Markenzeichen dieses Kommentars. Dadurch kann man bereits ab dem Studium das Werk sinnvoll einsetzen, um das eigene Wissen zu vertiefen und zu hinterfragen. Im Vorbereitungsdienst leistet das Werk mit präziser Analyse und assoziativem Anspruch weitere wertvolle Dienste, sodass man anschließend den Kommentar beim Berufseinstieg nicht mehr missen möchte.

Rezension Sozialrecht: Das Hartz IV Mandat

Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat, 2. Auflage, Nomos 2011

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Zu den großen Umbrüchen der letzten Jahre, neben dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, dem Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze, der Änderung des Sozialhilferechts und des Arbeitsförderungsrechts, um nur einige zu nennen, gehört als umstrittenste und an den Grundfesten jahrzehntelangen stillschweigenden Verständnisses rüttelnde Komponente des Umbaus des Sozialstaates das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2003, 2954 ff.), im Volksmund Hartz IV genannt, und die damit einhergehende Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als neues Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Damit eröffnete sich zum einen für die Anwaltschaft ein interessantes, aber aufgrund der bekannten Kompliziertheit und Kurzlebigkeit der Materie, recht fehleranfälliges Betätigungsfeld. Dies gilt auch für die Rechtsanwender der Exekutive, die ersichtlich überfordert von dem neuen Regelwerk Fehler produzierten und so der Anwaltschaft und den Gerichten ebenso eine Menge Arbeit bescherten. Schon fast legendär sind die massenhaft anhängigen Klagen und deren erstaunlich hohe Erfolgsquote nach Gesetzeseinführung.

In nunmehr zweiter Auflage widmet sich dieses Werk in erster Linie der Zielgruppe der juristischen Praktiker, oder, wie es der Autor formuliert, an den „Rechtsanwender“. Der Autor Jürgen Zimmermann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und für Arbeitsrecht aus Potsdam.

Das Werk ist lehrbuchartig aufgebaut und entwickelt seine Didaktik entlang der sieben Kapitel: Grundlagen und Verwaltungsverfahren, Leistungsberechtigte, Leistungen nach dem SGB II, Anrechnung von Einkommen und Vermögen, Sanktionen, Rückforderung und Inanspruchnahme Dritter sowie Verfahren vor den Sozialgerichten. Zahlreiche Beispiele tragen zum besseren Verständnis des komplizierten Regelwerks bei. Ebenso zahlreich finden sich Hinweise, die in der Regel prozesstaktische Erwägungen enthalten, deren Beachtung sich insbesondere für Rechtsanwälte lohnen wird. Genannt sei hier nur beispielsweise der Hinweis, die gerichtlich weitergeleitete Aufforderung zum außergerichtlichen Vergleich wegen fehlender Vollstreckbarkeit zurückzuweisen mit der Folge einer weiteren Gebühr bei gerichtlichem Vergleich (S. 250). Im Anhang finden sich Muster für die wichtigsten Anträge und Klagen. Zitiert wird weit überwiegend die Rechtsprechung – Literaturzitate finden sich nur sehr vereinzelt, was angesichts des Anspruchs, ein Buch für den Rechtsanwender zu sein, indes keinen Qualitätsmangel darstellt.

Die auch in Zukunft sicher streitträchtige Problematik der Regelleistungen, deren verfassungswidrige Behandlung zum damaligen Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht in seinem bemerkenswerten Urteil vom 09.02.2010 feststellte, was zum am 01.04.2011 verkündeten SGB II-Reformgesetz führte, wird sehr informativ dargestellt und insbesondere auch gründlich kommentiert und mit einem Ausblick auf die verfassungsrechtliche Entwicklung versehen.

Für den auf diesem Gebiet tätigen Rechtsanwalt ist dies ein aus inhaltlicher, aber insbesondere auch finanzieller Sicht äußerst lohnendes, wenn nicht unverzichtbares, Buch. Hier sei nur auf die vielen Beispiele und Hinweise zur Gebührenberechnung oder die bereits erwähnten prozesstaktischen Tipps hingewiesen. Selbstverständlich ist es auch den anderen Praktikern der Materie uneingeschränkt ans Herz zu legen. Man kann jetzt schon, nach der zweiten Auflage, mit Fug und Recht behaupten, dass dieses Buch, insbesondere für einschlägig befasste Rechtsanwälte, aber auch für Betroffene und deren Betreuer ein Standardwerk zu einem Standardproblem unserer Zeit ist.

Rezension Öffentliches Recht: Vergabe öffentlicher Aufträge

Schütte / Horstkötte / Hartmann / Wiedemann, Vergabe öffentlicher Aufträge, 2. Auflage, Kohlhammer 2011

Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Aus der Reihe Recht und Verwaltung des Kohlhammer-Verlags erscheint der kleine, schmale Band zur Vergabe öffentlicher Aufträge in neuer Auflage. Er gliedert sich in einen ca. 130 Seiten starken Textteil und einen ca. 30 Seiten umfassenden Anhang, der die für die Lektüre des Buchs erforderlichen Auszüge aus VOB/A und VOL/A mitliefert. Das Buch richtet sich an Einsteiger in das öffentliche Vergaberecht, d. h. vorrangig an jeden praktisch arbeitenden Juristen, insbesondere auch den Anwalt, der einen zügigen Einstieg in die Materie vor dem Hintergrund der Frage sucht: Wie löse ich meinen Fall? Aufgrund seiner kurzen, prägnanten Darstellung eignet es sich auch hervorragend für Studenten und Referendare. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es sich nicht um ein universitäres Lehrbuch im klassischen Sinne handelt, sondern um eine praktische Einstiegslektüre. Es ist kein Fall-Buch, jedoch ein Buch, welches die Rechtsmaterie u. a. anhand von (insgesamt 46) Fällen vermittelt. 

Der Textteil gliedert sich in sechs Abschnitte, beginnend mit einer Einführung in das Recht der Auftragsvergabe. Der zweite Abschnitt widmet sich ausführlich der Ausschreibung, der dritte Abschnitt in aller Kürze dem Angebot und der vierte Teil wieder sehr ausführlich der eigentlichen Vergabe, d. h. der Eröffnung des Angebots und dessen Prüfung. Ein fünfter Teil stellt die interkommunale Zusammenarbeit bei der Vergabe dar, speziell das vergabefreie Eigengeschäft („In-house-Geschäft“). Der sechste und letzte Teil stellt den für die Praxis sehr bedeutsamen Rechtsschutz dar, wobei ein klarer Schwerpunkt auf den Primärrechtsschutz gelegt wurde, der in der Praxis jedoch sehr bedeutsame Sekundärrechtsschutz bei unterschwelligen Vergabeverfahren auf nur drei Seiten nur sehr knapp behandelt wird.

Die Darstellung des Stoffs ist, gerade gemessen an der Zielsetzung des Werks, einen schnellen Einstieg zu vermitteln, hervorragend gelungen. Das Vergaberecht ist derart komplex und so stark europarechtlich durchsetzt, dass sich seine Darstellung als äußerst schwierig erweist und Bücher hierzu sich in der Regel als sprachlich schwer verdaulich offenbaren. Hier nicht. In möglichst nicht zu komplexen, kurzen Sätzen und prägnanter Ausdrucksweise wird der Leser an die Hand genommen und Schritt für Schritt in die wesentlichen Verfahrensabläufe eingeführt. Die 1:1 in der Praxis denkbaren und vorkommenden Fälle, welcher sich die vier Autoren bedienen, sind ein probates Mittel zur Darstellung des Stoffs. Dabei handelt es sich stets um knapp geschilderte Fälle, deren Lösungen sich stets direkt anschließen, so dass ein zeitraubendes, nerviges Hin-und Hergeblättere entfällt. Drei Schwerpunkte setzt das Buch insgesamt, nämlich die Ausschreibung, die Vergabe und den Rechtsschutz. Dies sind auch in der Regel die forensisch relevanten Bereiche. Wer dieses Buch durcharbeitet, kann sich einen guten Überblick über Sinn und Zweck des Vergaberechts, sowie seine grundlegenden Prinzipien und Begrifflichkeiten verschaffen. Einzelne Tipps der Autoren an der einen oder anderen Stelle schärfen zudem Problembewusstsein. Angesichts der Zielsetzung des Buchs darf man sich nicht darüber beklagen, dass ein ausgiebiger rechtswissenschaftlicher Diskurs hier nicht stattfindet. Auch Rechtsprechungsfundstellen sind dünn gesät. Wer mehr will oder tiefer eintauchen möchte (bzw. muss), hat anderes zu Rate zu ziehen. Für den Schnelleinstieg ist das kleine Büchlein jedoch höchst geeignet und sehr empfehlenswert.

Rezension Öffentliches Recht: BayPAG und BayPOG

Schmidbauer / Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz, 3. Auflage, C.H. Beck 2011

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Der Kommentar zum Bayerischen Polizeirecht präsentiert sich brandaktuell in 3. Auflage 2011. Auf über 900 Seiten werden das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) und das Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiorganisationsgesetz) kommentiert und zur Arbeitserleichterung weitere polizeirechtlich relevante Gesetze und Verordnungen im Anhang aufgeführt. Weil seit der 2. Auflage 2006 vor fünf Jahren zahlreiche Gesetzesänderungen wie gerichtliche Entscheidungen ergangen sind, insbesondere die Entscheidungen des BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfGE 115, 118 ff.), zur Rasterfahndung (BVerfGE 115, 320 ff.), zur Online-Durchsuchung (BVerfGE 120, 274 ff.), zur Kennzeichenerfassung (BVerfGE 120, 378 ff.) und zuletzt zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260 ff.), mussten sie nun in einer Neuauflage Berücksichtigung finden (vgl. S. V).

Inhaltlich folgen dem vorangestellten Literaturverzeichnis kommentarüblich chronologisch die beiden bearbeiteten Gesetze. Im Schwerpunkt setzen sich die beiden Autoren, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums München Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und Richter des BVerfG a. D. Prof. Dr. Udo Steiner, beide Universität Regensburg, dabei naturgemäß mit dem Polizeiaufgabengesetz auseinander, dem in Theorie und Praxis die größere Bedeutung zukommt (die Ausführungen machen ca. 5/6 des gesamten Kommentars aus). Im Einzelnen folgt der jeweiligen Gesetzesnorm samt eventueller Vollzugsbekanntmachung zunächst eine Übersicht mit genaueren Randnummernangaben. Sodann werden die einzelnen Regelungsgehalte der Norm detailliert erläutert. Hierbei folgt nach einer Einführung in die Vorschrift die genaue Bearbeitung und Darstellung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Hier überzeugt der Kommentar insbesondere durch seine Aktualität, indem er die angesprochenen Gesetzesänderungen und Entscheidungen einbezieht. Dies kommt vor allem den Ausführungen zu den umfangreichen Vorschriften heimlicher Überwachungsmaßnahmen zugute (etwa Art. 34d Polizeiaufgabengesetz – Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme; S. 495 ff.). Den Autoren gelingt hierbei nicht nur die klare Integration der Rechtsprechungsvorgaben, sondern vor allem – und dass ist die ebenso bedeutsame Leistung – auch die schnell nachvollziehbare Strukturierung der einzelnen Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen und sonstigen Normgehalte. Durchweg bedienen sich die Autoren dabei auch einer klaren und nur von wenigen üblichen Abkürzungen begleiteten Sprache und bringen die wesentlichen Aspekte auf den Punkt. Angemessene Fundstellen finden sich im Fließtext, was der Lesbarkeit jedoch nicht abträglich ist. Zahlreiche Querverweise unterstützen zudem das Gesamtverständnis des Gesetzes. Gezielte Hervorhebungen von Normen und Schlagwörtern erleichtern schließlich ebenfalls die Orientierung.

Insgesamt gilt: Der Kommentar widmet sich allen aktuellen Problemen der beiden Polizeigesetze und ist damit erstes Nachschlagewerk, wenn polizeirechtliche Fragestellungen zu klären sind. Er eignet sich hervorragend für den kundigen Praktiker in Polizei und Verwaltung, den mit solchen Fragestellungen in Berührung stehenden Rechtsanwalt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit; aber auch für den Studenten und Rechtsreferendar zur Recherche und Lösung schwierigerer Fragestellungen. Zugleich wird er wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht, sind die Ausführungen nicht nur recht umfangreich, sondern auch sehr umfassend, so dass selbst komplizierte Rechtsfragen beantwortet oder zumindest eingeordnet werden können. Deshalb kann für alle genannten Personenkreise kein Weg an diesem Werk vorbeiführen. Den Autoren bleibt abschließend nur zu wünschen, dass sie auch in nächster Auflage wieder alle aktuelle Gesetzesänderungen und Entscheidungen der Rechtsprechung kompakt auf den Punkt bringen und in das Werk integrieren können.

Rezension Öffentliches Recht: Praktikumsrecht

Schade, Praktikumsrecht, 1. Auflage, Kohlhammer 2011

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Das vorliegende Werk „Praktikumsrecht“ erschien 2011 in der ersten Auflage im Kohlhammer Verlag. Dabei handelt es sich um die Reihe „Recht und Verwaltung“. Der Autor Prof. Dr. Friedrich Schade MBA ist Lehrender an der privaten Hochschule für Business and Information Technologie School in Iserlohn. „Praktikumsrecht“ ist seine Antwort auf die „Generation Praktikum“, geschrieben für Unternehmen und Praktikanten zur besseren Orientierung und für mehr Rechtssicherheit.

Das Buch besteht aus sieben großen Teilen auf 119 Seiten und deckt damit nicht nur die Grundlagen des Praktikumsrechts im ersten Teil und das individuelle Praktikumsrecht im zweiten Teil ab, sondern beschäftigt sich im dritten Teil auch mit Fragen des besonderen Arbeitsschutzrechtes sowie dem besonders zu betonenden vierten Teil um das Sozialversicherungsrecht der Praktikanten. Ferner werden im fünften Teil die Anwendbarkeit von Teilen des kollektiven Arbeitsrechts auf Praktikumsverhältnisse behandelt sowie im sechsten und im siebten Teil die Arbeitsgerichtsbarkeit und das Schlichtungsrecht angerissen. Der Aufbau und die inhaltliche Gestaltung des Werkes schaffen somit bereits beim oberflächlichen Studium der Materie einen guten Überblick zu den relevanten Themen sowie Fragestellungen, die ein Praktikumsverhältnis unmittelbar betreffen können.

Die an den relevanten Stellen vorgenommene Differenzierung zwischen Schul- und Hochschulpraktika, aber auch zwischen freiwilligen Praktika ohne Schul- bzw. Hochschulbezug und (Pflicht-) Praktika mit Bezug zur Schule bzw. Hochschule ist besonders hervorzuheben. Diese Differenzierung wird spätestens bei unerwartet eintretenden Situationen bedeutsam, wie etwa bei einem unverschuldeten Ausfall oder einem Unfall während des Ausbildungs- und Tätigkeitseinsatzes oder auch insbesondere bei sozialversicherungsrechtlichen Fragen eines Praktikumsverhältnisses. Vor allem das letztere Thema sorgt immer für große Unsicherheit bei Schülern und Studierenden, aber auch in der Studienberatung an (Hoch-) Schulen und sollte dank der hier aufgearbeiteten Materie nun erfolgreich ausgeräumt werden können.

Technisch arbeitet der Autor in seinem Werk mit Randnummern, die die Inhalte bereits bildlich für das Auge aufdröseln. Einige Inhalte, vorrangig am Anfang eines Kapitels, werden durch (zusammenfassende) Abbildungen verdeutlicht. So ist auch für das Bildgedächtnis die Vorarbeit bereits vom Autor geleistet worden. Auf diese Weise liest sich das Buch flüssig, interessante Stellen lassen sich einfacher wieder finden und grundlegende Inhalte sind auf einen Blick erfassbar. Vertiefungsmöglichkeiten bieten darüber hinaus die zahlreichen Fundstellennachweise. Dem Nachwort folgt als eine letzte und entscheidende Hilfeleistung an den Lesenden der Vorschlag für einen Praktikumsvertrag, sodass der Leser nicht nur mehr (rechtliche) Sicherheit, sondern auch Handlungsfähigkeit in der Materie zum Praktikumsrecht erlangen kann.

Rezension Steuerrecht: Steuerberaterprüfung

Preißer (Hrsg.), Die Steuerberaterprüfung, Bände I-III, 10. Auflage, Schäffer-Poeschel 2011

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Im März 2011 ist die 10. Auflage des dreibändigen Werks „Die Steuerberaterprüfung“ erschienen, wobei jeder Band ca. 800-900 Seiten umfasst. Das Werk mit Rechtsstand Dezember 2010 (inkl. Jahressteuergesetz 2010) soll umfänglich auf den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung vorbereiten. Die schriftliche Prüfung, die jedes Jahr im Herbst deutschlandweit einheitlich abgenommen wird, ist ebenfalls auf drei Bereiche aufgeteilt. Der erste Prüfungstag beinhaltet Umsatzsteuer, Verfahrensrecht (AO etc.), Erbschaftsteuer-/Bewertungsrecht und ggf. Grunderwerbsteuer. Diese Themengebiete werden im dritten Band behandelt. Die anderen beiden Prüfungstage beinhalten einerseits Bilanzsteuerrecht andererseits Ertragsteuerrecht (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer). Diese beiden Themenkomplexe sind nicht klar voneinander abgrenzbar – auch nicht in der Steuerberaterprüfung – und sind somit auch nicht streng getrennt auf die ersten beiden Bände aufgeteilt. Vielmehr ist ein logischer Aufbau vorgenommen worden, indem die einkommensteuerlichen Grundprinzipien, die Einkunftsarten (primär die Überschusseinkunftsarten) sowie erste übergreifende Komplexe in Band 1 behandelt werden. Außerdem sind die Gewerbesteuer und das internationale Steuerrecht enthalten. Der Band 2 beschäftigt sich dann mit der Besteuerung der einzelnen Rechtsformen inklusive der Bilanzierung (Einzelunternehmen, Mitunternehmerschaften, Körperschaften und damit einhergehend detailliert mit den gewerblichen Einkünften) sowie das Umwandlungssteuerrecht. Jeder Band enthält eine kurze Übersicht, welche Themenbereiche in welchem Band behandelt werden. Dann folgt eine Inhaltsübersicht über den jeweiligen Band. Jedem Hauptteil in den Bänden ist ein ausführliches Inhaltsverzeichnis vorangestellt, das bis in die fünfte Ebene gegliedert ist. Diese Inhaltsverzeichnisse könnten etwas übersichtlicher dargestellt werden.

Herausgeber und Mitautor des dreiteiligen Werks ist Professor Dr. Dr. h. c. Michael Preißer, der an der Universität Lüneburg Steuerrecht und Wirtschaftsprivatrecht lehrt. Die weiteren Mitautoren stammen entweder aus dem Hochschulwesen, der Finanzverwaltung oder der Beratungspraxis. Die meisten sind darüber hinaus als Dozenten in der Vorbereitung zum Steuerberaterexamen oder in den Prüfungsausschüssen tätig. Hierdurch sind Aktualität sowie Relevanz der dargestellten Themen für die Prüfung gewährleistet.

Die Aufbereitung der Inhalte ist je nach Themengebiet und Autor etwas unterschiedlich. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Autoren aus der Hochschullandschaft einen etwas theoretischeren bzw. wissenschaftlicheren Zugang zu den jeweiligen Themengebieten haben als die Praktiker oder die Bearbeiter aus der Finanzverwaltung.

Beim Ertragsteuerrecht (Band 1) folgt die Darstellung einerseits der Leitlinie vom Allgemeinen zum Speziellen und andererseits dem Besteuerungsschema. Positiv ist insbesondere, dass viele Einzelaspekte behandelt werden, die vielleicht nicht immer alle prüfungsrelevant sind, aber dem Praktiker helfen können. Besonders hervorzuheben ist der didaktische Aufbau: Es werden viele Beispiele mit Fragen entwickelt, anschließend erfolgt die theoretische Abhandlung und erst dann wird der Beispielfall gelöst. Hierdurch ist bei einer ernsthaften Vorbereitung immer die Anwendung des frisch erarbeiteten Stoffes möglich. Aufgrund der umfangreichen Unternehmensteuerreform 2008 haben sich verschiedene Aspekte der Besteuerung geändert, genannt seien nur die Einführung von Abgeltungsteuer und Zinsschranke sowie die Änderung der Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer. Obwohl die vorliegende Auflage auf die Prüfung 2011/2012 vorbereitet, ist es äußerst sinnvoll, dass oftmals die alte Rechtslage zumindest kurz noch dargestellt wird bzw. eine direkte Gegenüberstellung erfolgt. Kritisch zu sehen sind die Literaturangaben. Vielfach sind BFH-Urteile und/oder Kommentare angegeben. Diese Angaben sind sicherlich zum Nachlesen, Nacharbeiten oder für einen weiteren Zugang zum Thema hilfreich. Hinsichtlich der Vorbereitung auf den Ernstfall der Steuerberaterprüfung fehlen jedoch häufig die Angaben zur Fundstelle in den Richtlinien. Da diese in der Prüfung genutzt werden dürfen, wäre es vorteilhaft, wenn diese im vorliegenden Werk regelmäßiger angegeben würden.

Das Unternehmensteuerrecht und Steuerbilanzrecht (Band 2) bildet sehr umfassend das Handels- und Steuerrecht ab, auch mit den Neuerungen des BilMoG, das seit 2010 einheitlich anzuwenden ist. Jedoch ist nicht immer sofort eingängig, ob ein Sachverhalt eher in den allgemeineren Kapiteln „Grundfragen der Gewinnermittlung“ und „Der Betriebsvermögensvergleich“ oder unter „Einzelne Aktivposten bzw. Passivposten“ behandelt werden, da sich die Fragestellungen teilweise überschneiden. Aber wer sich mit der Thematik intensiv beschäftigt, hat auch hier den Durchblick. Als Exkurs wird auf ca. 30 Seiten die Rechnungslegung nach IAS/IFRS im Einzelabschluss dargelegt. Für die Steuerberaterprüfung ist dies sicherlich nicht notwendig, aber für den Praktiker ein netter Zusatz. Ausführlich ist die Besteuerung der Personengesellschaften dargestellt, da dies regelmäßig ein Thema der schriftlichen Steuerberaterprüfung ist. Sehr schön ist, dass die Thematik anhand von vielen Schaubildern und Beispielen erläutert wird. Auch das gerade etwas sperrige Sachgebiet des Umwandlungssteuerrechts ist durch viele Beispiele, Darstellungen und Tabellen übersichtlich und verständlich dargestellt.

Der Band 3 zu Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht, Grunderwerbsteuerrecht behandelt diese voneinander unabhängigen Themengebiete. Bei dem wohl generell recht ungeliebten Verfahrensrecht wären einige Prüfschemata/-reihenfolgen sehr wünschenswert, um diesen umfassenden Stoff besser verarbeiten zu können. Besonders positiv ist das Kapital zur Umsatzsteuer zu beurteilen, insbesondere die „Hinweise für die Bearbeitung von Umsatzsteuerklausuren“, da der Leser hier ein echtes Handwerks­zeug für das Vorgehen in der Klausur erhält. Das Erbschaftsteuerrecht inkl. Bewertungsrecht kommt mit seinen Übersichten und schematischen Darstellungen dem intensiven und strukturbetonten Lernen zur Steuerberaterprüfung besonders gut entgegen.

Zusätzlich zum Erwerb der Printversion des Werkes erhält man einen Gratis-Zugang zur Online-Datenbank Steuer-Lexikon-Online. Dies ist ein generelles Online-Angebot aus dem Schäffer-Poeschel Verlag und nicht speziell auf das Werk „Die Steuerberaterprüfung“ zugeschnitten. Die Zugangsdaten erhält man nach Eingabe des Zugangscodes und seiner persönlichen Email-Adresse. Auf der Startseite des Online-Angebotes sind die neu eingefügten sowie die aktualisierten Stichworte aufgelistet. In einer linken Navigationsleiste ist das Alphabet, über das man in die einzelnen Buchstaben gelangt. Das jeweilige Stichwort ist dann gut gegliedert dargestellt und enthält oftmals Abbildungen. Diese Abbildungen sind separat abrufbar, sodass diese Abbildungen für das persönliche Vorbereitungsmaterial (z. B. Karteikarten) genutzt werden könnten. Zur Orientierung im jeweiligen Stichwort sind in einer rechten Navigationsleiste stets die Gliederung sowie verwandte Lexikonartikel angezeigt. Im Ganzen ist der Online-Zugang eine gute Ergänzung, wenn das gewünschte Stichwort in der Datenbank enthalten ist. Noch hilfreicher wäre es, wenn die Übersichten/Tabellen aus dem Printwerk enthalten wären oder gegebenenfalls über einen gesonderten Online-Zugang für die Vorbereitung zur Prüfung nutzbar wären.

Insgesamt ist das vorliegende dreiteilige Werk inkl. des Online-Zugangs sicherlich ein gutes Werk zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Ob es einem zusätzliche Vorbereitungskurse „ersparen“ kann, ist aus meiner Sicht fraglich, muss aber letztlich jeder für sich entscheiden. Umgekehrt kann „Die Steuerberaterprüfung“ aber sicherlich einen Vorbereitungskurs zusätzlich ergänzen. Hinsichtlich der konkreten Prüfungsvorbereitung wären mehr Hinweise zur Klausurtechnik – wie dies im Kapitel der Umsatzsteuer erfolgt ist – wünschenswert. Sprachlich ist das Werk präzise und gut lesbar. Als Lehrbuch für Master-Studiengänge an Hochschulen, für die es auch empfohlen wird, scheint es mir doch zu speziell und tiefgehend, wenn es nicht ein Master explizit für Steuerrecht ist. Im Gegenzug erhält der Praktiker zwar ein umfassendes Lehrwerk, doch werden die einzelnen speziellen Praxisprobleme, die über die sonst gängigen Literaturquellen nicht beantwortet werden können, sicherlich auch hier zu keiner endgültigen Lösung kommen. Als ein erstes strukturbetontes Nachschlagewerk in der Praxis könnte es jedoch seinen Platz haben. Wer sich also intensiv mit dem deutschen Steuerrecht und dessen Feinheiten beschäftigen möchte oder es sich (mit ersten Vorkenntnissen) selbst erarbeiten will, dem kann dieses Werk empfohlen werden.

Rezension Öffentliches Recht: Hamburgisches Hochschulgesetz

Neukirchen / Reußow / Schomburg, Hamburgisches Hochschulgesetz, 1. Auflage, Nomos 2011

Von RA Christian Reckling, Hamburg

Der in der Erstauflage vorliegende Kommentar zum Hamburgischen Hochschulgesetz schmückt sich mit der Besonderheit, dass er eine vollständige Kommentierung des Hamburgischen Hochschulrechts enthält und sich gleichzeitig als eine der ersten landesrechtlichen Hochschulkommentierungen präsentiert.

Dies war unter anderem dem Umstand geschuldet, dass das Hamburgische Hochschulgesetz seit seiner Neuverkündung am 18. Juli 2001 mehrmals geändert worden ist. Insbesondere der Beschluss vom 7. Juni 2010 führte weitreichende Änderungen durch, wobei unter anderem der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte erleichtert und die Bachelor-Master-Studiengänge in ihrer Entwicklung weiter vorangetrieben werden sollten.

Die Bearbeitung des Kommentars ist dabei hervorragend gelungen. Sie besticht durch eine klare, sachliche und auf das Wesentliche konzentrierte, gründliche Darstellung. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Praxisnähe der Autoren zu legen, die bei der Kommentierung viel praktische Erfahrung einbringen konnten.

Jede einzelne Vorschrift des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird klar strukturiert erläutert und bietet dem Rechtssuchenden nicht nur einen tiefen Einblick in das Hamburgische Hochschulrecht, sondern auch einen Vergleich zu anderen Landesgesetzen. Vom Vorgang der Immatrikulation bis hin zum Aufbau und zur Organisation der Hochschule haben es die Autoren geschafft, eine äußerst praxisgerechte Kommentierung über ein sehr spezielles Rechtsgebiet zu schaffen.

Neben einer Einführung und einer Absatzkommentierung bietet der Praxiskommentar auch Hinweise zum Rechtsschutz. Daneben darf zusätzlich erwähnt werden, dass der Kommentar auch die Praxis an den Hamburger Hochschulen jeweils zu den einzelnen Vorschriften erläutert. So gewinnt der Leser eine schnelle Orientierung im Dschungel der Hochschulvorschriften und gleichzeitig ein tiefes Verständnis für die Umsetzung des Hamburgischen Hochschulgesetzes an den Hochschulen.

Nicht zu vergessen ist ferner die durchaus gelungene Auslegung der teils doch sehr allgemein gehaltenen Vorschriften des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Hier wird – wie bereits erwähnt – die Praxisnähe der Autoren hervorragend umgesetzt.

Insgesamt bietet das Werk eine gut lesbare und systematische Darstellung und Kommentierung des geltenden Hamburgischen Hochschulgesetzes, das den aktuellen Stand in der Rechtsprechung sorgfältig dokumentiert.

Das Werk als Praxiskommentar ist letztlich unverzichtbar für all diejenigen, die sich mit dem speziellen Rechtsgebiet des Hochschulrechts auseinandersetzen.

Rezension Sozialrecht: SGB VIII

Kunkel (Hrsg.), Sozialgesetzbuch VIII, 4. Auflage, Nomos 2011

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Mit Ablösung des zuvor geltenden Jugendwohlfahrtsgesetzes ist das Kinder- und Jugendhilferecht durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz seit dem 01.01.1991 im SGB VIII statuiert. Aus den zahlreichen Änderungen, die seitdem vorgenommen wurden, sind die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz, das das Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhalts minderjähriger Kinder, Kindschaftsrechtsreformgesetz und das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung zu nennen. Entsprechend der Zielsetzung in § 1 I, III SGB III soll die Kinder- und Jugendhilfe junge Menschen in ihrer sozialen Entwicklung fördern und zur Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit helfen.

Eine Besonderheit des vorliegenden Kommentars stellt die planerische, dogmatisch anmutende Akribie des Herstellungsprozesses dieses Werkes dar, die von einem ganz eigenen Ethos zeugt. Es ist leicht daher gesagt, einen Kommentar Lehr- und Praxiskommentar zu nennen. Etwas anderes aber ist es, wenn man, wie hier geschehen, jede Kommentierung von einem „Professor“ und einem „Praktiker“ im Tandem bearbeiten lässt, wenn man, so das Vorwort zur ersten Auflage 1998, eine Tauglichkeitsprüfung vor Erscheinen durch Praktiker von Jugendämtern in Dresden und Meißen durchführen lässt, die Datenschutzkommentierung vom Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin gegenlesen lässt und die Vorschrift über die Beurkundung und Beglaubigung von einem Notar kommentieren lässt. Zu dieser im besten Sinne ernst gemeinten, fast liebevollen Akribie passen Kommentierungen wie etwa die folgende zu § 61 SGB VIII (Rn. 111, Autor: Kunkel): „Das fehlende Komma hinter dem Relativsatz, der die erste Variante der ersten Alternative abschließt, ist auch ein (weiteres) Zeichen für den Niedergang der Gesetzgebungskunst, die gerade (…). Das Werk wird deshalb für junge Menschen und Eltern, die ebenfalls zur Zielgruppe gehören, sofern sie nicht zugleich Studierende oder Lehrende sind, eher schwer zugänglich sein.

Eine weitere Besonderheit dieses Kommentars liegt in seiner komplementär-symbiotischen Funktion zu dem Lehrbuch des Herausgebers: „Kunkel, Grundlagen des Jugendhilferechts“, die, so das Vorwort zur ersten Ausgabe, den Kommentar ergänzt und auf diesen abgestimmt ist.

Die einzelnen Regelungen des SGB VIII werden nacheinander besprochen, auf einen Einführungsteil wurde zugunsten der Erörterungen in dem bereits erwähnten Buch des Herausgebers verzichtet. Der Kommentierung vorangestellt ist jeweils, neben dem obligatorischen Abdruck der besprochenen Norm, als besonderer Service auch ein Abdruck der wichtigsten inländischen und insbesondere auch völkerrechtlichen komplementären Regelungen, wie z. B. des BGB, der ZPO, des FamFG, des FGG, der übrigen Sozialgesetzbücher, der EMRK, der UN-KindK. Den Erläuterungen zu jeder Norm vorangestellt ist eine Gliederungsübersicht, die einen schnellen Überblick und ein einfaches Auffinden gesuchter Inhalte nach Randnummern ermöglicht. Die Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften des SGB VIII beginnen in der Regel jeweils mit Ausführungen zur Bedeutung und Stellung der Vorschrift bzw. zu Ziel und Struktur der Vorschrift. Zur inhaltlichen Verdeutlichung und schnelleren, praktikableren Auffindbarkeit werden wichtige Stichwörter oder Wortgruppen im Fließtext der Kommentierung fett dargestellt. Ein ausführliches, nach Themengebieten und Quellenart (Kommentare, Lehrbücher, Monographien, Zeitschriften) geordnetes Inhaltsverzeichnis ist der Kommentierung insgesamt vorangestellt.

Gewidmet ist das Werk dem Praktiker bei öffentlichen und freien Trägern, Richtern und Anwälten, Studierenden, jungen Menschen und Eltern. Seine Stärke liegt in der ausgereiften inhaltlichen und handwerklichen Qualität und natürlich in seiner Ausrichtlung auf die praktische Anwendbarkeit, so dass es vor diesem Hintergrund als bereichernd für befasste Praktiker, Lehrende und Lernende, empfohlen werden kann. Die Autorenmannschaft besteht, entsprechend dem Anspruch, Lehr- und Praxiskommentar zu sein, aus Hochschullehrern und ausgewiesenen Praktikern der Materie.

Rezension Öffentliches Recht: VwGO

Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. Auflage, C.H. Beck 2011

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Ganz frisch auf dem juristischen Büchermarkt ist die 17. Auflage des Klassikers Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, erschienen. Die Neuauflage aktualisiert die vergriffene Vorauflage aus dem Jahr 2009.

Berücksichtigt werden insbesondere die Grundsatzentscheidung des BVerwG zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage, die neuen Regelungen zu Vorschlägen des Gerichts für eine Mediation (§ 173 VwGO in Verbindung mit § 278 a ZPO) und zur Vollstreckbarerklärung von Mediationsvereinbarungen (§ 167 VwGO in Verbindung mit § 796 d ZPO, § 168 VwGO), die Änderungen hinsichtlich Prozessbevollmächtigter und Beistände (§ 67 VwGO), die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) sowie die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand (§ 169 VwGO). Gerade die beamtenrechtliche Grundsatzentscheidung des BVerwG vom 4. November 2010 stellt hierbei eine wesentliche Neuerung für die Praxis da, kann hierdurch doch eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung festgestellt werden, wonach nunmehr eine unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG erfolgte Beamtenernennung, die unter Vereitelung des vorläufigen Rechtsschutzes eines übergangenen Mitbewerbers durch den Dienstherrn vorgenommen wurde, grundsätzlich aufzuheben ist (vgl. Vorwort S. V und die Erläuterungen bei § 42 VwGO, Rn. 45 ff., insbesondere Rn. 49).

Diese inhaltlichen Neuerungen bereits vorweggenommen, erwartet den Nutzer im Übrigen ein gewohnt klassischer Kommentar aus dem Hause C.H. Beck, der es auf gutgefüllten und knapp 1.950 Seiten versteht, die richtige Balance zwischen Kommentierung und weiterführenden Hinweisen einzuhalten. Das Werk besticht hierbei durch seine gezielte Schwerpunktsetzung und behandelt die besonders praxis- und examensrelevanten Vorschriften sehr ausführlich. Insbesondere bei diesen Normen erhält der Leser vorangestellt umfangreiche Literaturempfehlungen, sodann eine detaillierte Übersicht über die Kommentierung des einzelnen Paragraphen, gefolgt von gut lesbaren Erläuterungen, die weitestgehend ohne Abkürzungen auskommen, sowie gezielten Hervorhebungen und schließlich Fundstellen im Fliesstext wie auch als Fußnote zur Vertiefung. Querverweisungen ermöglichen auch dem verwaltungsprozessualen Anfänger, schnell die Zusammenhänge der Vorschriften zu erkennen und erleichtern grundsätzlich die Arbeit mit diesem Kommentar.

Für 62,00 Euro erhält die von den Autoren und Verlagen weitgefasste Zielgruppe, Rechtsanwälte, Unternehmensjustitiare, Verbandsjuristen, Richter, Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Rechtsreferendare, Studenten und Professoren, somit ein Standardwerk an die Hand, mit der sich sämtliche (aktuelle) verwaltungsprozessuale Fragen lösen lassen. Für den Rechtsreferendar führt ohnehin kein Weg am „Kopp/Schenke“ vorbei, ist er doch in zahlreichen Hilfsmittelverfügungen für das zweite Staatsexamen zugelassen und insofern essentielles Pflichthilfsmittel.

Rezension Öffentliches Recht: Datenschutzrecht

Kazemi / Leupold, Datenschutzrecht in der anwaltlichen Praxis, 1. Auflage, DAV 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Die im DeutschenAnwaltVerlag erschienenen Werke aus der Serie AnwaltsPraxis geben den mit Rechtsfragen befassten Praktikern nicht nur das unentbehrliche Grundlagenwissen. Dem Leser werden auch die dogmatischen Grundlagen vermittelt, um der Anwendung der Spezialkenntnisse das notwendige Fundament zu verschaffen. So geben Kazemi/Leupold zunächst einen Überblick über Grundlagen und Entwicklung des Datenschutzrechts bis Mitte 2011. Die Grundbegriffe des Datenschutzrechts werden auf dieser Basis beleuchtet. Praktische Anwendungsfälle vor allem aus dem beratungsrelevanten Vertriebsbereich machen es leicht, das theoretische Wissen zu transferieren. Vertieft wird beleuchtet, welche Anforderungen an die Datenerhebung zu stellen sind, inwieweit eine Weitergabe von Daten oder gar ein „Adresshandel“ möglich ist und welche Rechte den Betroffenen zur Verfügung stehen.

Besonderes Augenmerk legen die Verfasser auf das Gebiet des Datenschutzes im Internet. Auch hier werden zunächst die technischen Grundlagen, die für ein Verständnis der Materie schon fast zwingend sind, gut erläutert. Sehr erfreulich ist auch hier wieder die Aktualität der Ausführungen. Ein Beispiel sind die Ausführungen zum Facebook „Like“-Button oder auch zu Google Analytics.

Breiten Raum nimmt zu Recht das Kapitel zum Datenschutz im Unternehmen ein. Hier wird das Spektrum datenschutzrechtlicher Aspekte in jedem Zeitpunkt der Beschäftigung beleuchtet. So relevante Themen wie die der Videoüberwachung am Arbeitsplatz oder die Verwendung von Ortungssystemen im Arbeitsverhältnis finden sich ebenso, wie die Behandlung von Problemen rund um Arbeitnehmerdaten im Internet.

Insbesondere für den anwaltlichen Praktiker sind die Ausführungen zum Datenschutz in der Anwaltskanzlei von Interesse. Neben diesen Punkten werden von Kazemi/Leupold etliche weitere, in der Beratungspraxis hoch relevante Teile des Datenschutzrechts thematisiert, deren Aufzählung den Rahmen der Rezension sicherlich sprengen würde. Recht knapp gehalten sind indes die Ausführungen zur Rechtsfolgenseite von Datenschutzverstößen. Einige Checklisten und Vertragsmuster runden die Darstellung ab.

Insgesamt bietet das Werk einen sehr guten und außerordentlich übersichtlichen Einstieg in die nicht immer leichte datenschutzrechtliche Materie. Aber auch der erfahrene Praktiker findet hier wertvolle Hinweise für die tägliche Arbeit. Ein Werk, das in dem datenschutzrechtlichen Handapparat nicht fehlen sollte.

Rezension Steuerrecht: Steuerstandort Liechtenstein

Hosp / Langer, Steuerstandort Liechtenstein, 1. Auflage, Gabler 2011

Von Ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Dem Fürstentum Liechtenstein eilte über einen langen Zeitraum der merkwürdige und mit negativen Facetten versehene Ruf eines taxhaven inmitten Europas, dem beschaulichen Rheintal, voraus. Dass der eigenständige Staat im Dreiländereck mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 36.000 Einwohnern über eines der kompetitivsten und fortschrittlichsten Steuersysteme im internationalen Vergleich verfügt und bei weitem hinter dem vorbenannten dubiosen Ruf hinweg liegt, zeigt die fast dreihundert Seiten starke Einführung in das liechtensteinische Steuerrecht von Thomas Hosp, LL.M. und Dipl.-Kfm. Matthias Langer, LL.M., beide Experten im nationalen und internationalen Steuerrecht mit besonderem Fokus auf den Steuerstandort Liechtenstein.

Dabei weiß das Handbuch über die reine Darstellung des Steuerrechts hinaus, dem Leser den Wirtschaftsstandort Liechtenstein als solchen vorzustellen. So beginnen die Autoren die Darstellung mit einem allgemeinen Überblick zum Wirtschaftsstandort Liechtenstein, seiner Geschichte, Bevölkerung, Volkswirtschaft und den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie internationalen Beziehungen (vgl. S. 32 ff.). Auffällig genau und sehr zur Freude des Lesers erhält man wichtige Bausteine über die Besonderheiten des Fürstentums, die sich für die Lektüre des sich daran anschließenden, ausgewiesenen Schwerpunkts der Darstellung fruchtbar machen lassen. Gleich in § 2 beginnen die Autoren das Liechtensteinische Steuerrecht vorzustellen und zu analysieren. Es sind zunächst die Grundzüge (vgl. S. 43 ff.), die Rechtsquellen (vgl. S. 45 ff.) sowie ein allgemeiner Überblick zu dem Steuersystem (vgl. S. 47 ff.), die einer punktgenauen Behandlung unterzogen wurden. Aus aktuellem Anlass werden sodann die grundlegenden Änderungen aufgezeigt, die das Liechtensteinische Steuerrecht zur Jahreswende am 1. Januar 2011 nicht nur in Einzelaspekten, sondern vielmehr in einer Totalrevision erfahren hat (vgl. ausführlich S. 51 ff.). Hierbei wird vor allem augenfällig, wie sich der Kleinststaat zunehmend an die europäischen und internationalen Standards und Entwicklungen anpasst und das wohl funktionierende System an die Besonderheiten des Fürstentums angleicht. Im Fokus stehen dabei als ausgewiesener Schwerpunkt die Vermögens- und Erwerbssteuer (vgl. S. 54 ff.) sowie die Ertragssteuer (vgl. S. 84 ff.). Aber auch das Steuerverfahrensrecht (vgl. S. 141 ff.) sowie die grundlegend überarbeiteten Strafbestimmungen (vgl. S. 165 ff.) zeigen die dynamische Entwicklung des Steuerrechts in Liechtenstein auf.

Die weiteren Kapitel des Handbuches stehen ganz im Lichte des Fürstentums Liechtenstein im Gefüge seiner europäischen und internationalen Beziehungen. So folgt in § 3 des Handbuches eine ausführliche Zusammenstellung der internationalen Steuerkooperationen Liechtensteins, dem zunächst ein Überblick zu den Entwicklungen von 2000 an vorangeht (vgl. S. 175 ff.). Adressiert werden hier die wichtigsten Abkommen: die sog. Tax Information Exchange Agreements (TIEA) sowie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die Darstellungen der bestehenden Steuerinformationsabkommen (vgl. S. 185 ff.) folgt dabei einer sehr anschaulichen und einprägsamen Gliederung, d. h. es werden zunächst die Hintergründe zu den einzelnen Abkommen, daran anschließend der Anwendungsbereich sowie die Besonderheiten und schließlich das Inkrafttreten dargestellt. Höchst aktuell werden alle Steuerinformationsabkommen seit Stand vom 31. Dezember 2010 dargestellt, darunter die TIEAs mit den USA, Frankreich, Irland sowie Niederlande, aber auch zu Monaco, Antigua and Barbuda sowie St. Vincent and the Grenadines. Im Anschluss daran werden die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich, der Schweiz, Luxemburg, San Marino, Hongkong und Uruguay (vgl. S. 198 ff.) vorgestellt. Einer der wesentlichen Schwerpunkte des Buches stellt sodann in § 4 die Erläuterung des Steuerinformationsabkommens mit Deutschland dar (vgl. S. 250 ff.).

Mit § 5, einem sehr wünschenswerten Kapitel, endet das hervorragende Handbuch von Hosp/Langer mit der Analyse des Standings des Fürstentums Liechtenstein in der EU. Darunter wird nicht nur die Stellung als Mitglied im Europäischem Wirtschaftsraum (EWR) erläutert, sondern zugleich das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und Liechtenstein (vgl. S. 286 ff.) als auch das geplante Betrugsbekämpfungsabkommen ausführlich beleuchtet (vgl. S. 292 ff.).

Insgesamt erhält der Leser somit eine ansprechende Exegese des Liechtensteinischen Steuerrechts an die Hand, wie sie sonst – soweit ersichtlich – nicht existiert. Ohne Zweifel kann nicht nur aus der Warte des Steuerrechtlers, sondern vor allem auch mit den Augen des Wirtschaftsjuristen eine uneingeschränkte Leseempfehlung ausgesprochen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Autoren sich dem geplanten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Deutschland in 2012 mit eben solcher Intensität und Genauigkeit hingeben, es aber zumindest in eine zu hoffende zweite Auflage des Buches integrieren.

Rezension Öffentliches Recht: Bankbetriebslehre

Hartmann-Wendels / Pfingsten / Weber, Bankbetriebslehre, 5. Auflage, Springer 2011

Von Ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Die wiederkehrenden Leser der Rezensionen ögen sich fragen, warum ein Buch zur Bankbetriebslehre Einzug in die Besprechungen rechtswissenschaftlicher Ausbildungsliteratur gefunden hat. Die Beantwortung der Frage ist ein leichtes: All diejenigen, die sich schwerpunktmäßig mit Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Finanzmarktrecht im weiteren Sinne beschäftigen, kommen nicht umhin die ökonomischen Grundlagen des Finanzmarktes und vor allem der Banken ausgiebig und punktgenau zu studieren. Zu diesem Zweck kann der Rezensent kein anderes als das grandiose Klassikerlehrbuch aus der Feder von Prof. Thomas Hartmann-Wendels (Universität zu Köln), Prof. Andreas Pfingsten (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) und Prof. Martin Weber (Universität Mannheim) empfehlen.

Das nunmehr in fünfter Auflage vorliegende Standardwerk erfreut von seiner ersten Seite an und lässt den Leser – vor allem auch aus fachfremden Bereichen – wohl informiert und perfekt vorbereitet nach fast eintausend Seiten in die Praxis zurück. In der deutschsprachigen Fachliteratur existiert – soweit ersichtlich – kaum ein anderes Lehr- und Handbuch, das in dieser Tiefe und klaren Sprache mit einem hohen wissenschaftlichen Anspruch und guter didaktischer Aufarbeitung in die besondere Betriebswirtschaftslehre der Finanzindustrie einführt. Dabei, was sehr zur Freude des Leser ist, fungiert es jedoch nicht nur als ein Einführungslehrbuch, sondern geht weit darüber hinaus, in dem es an den richtigen Stellen Schwerpunkte setzt und ausreichend Vertiefung zu einzelnen Aspekten anbietet. So erhält der Leser zudem ein anspruchsvolles Nachschlagewerk, was auch in der täglichen Praxis sehr überzeugt und damit als sicherer Begleiter dient.

Die in dreizehn Kapitel aufgeschlüsselte Darstellung beginnt mit einer ausführlichen Behandlung der bankbetrieblichen Grundlagen und gibt überdies einen vollständigen Überblick zum deutschen und ausländischen respektive internationalen Banken- und Finanzdienstleistungssektor (vgl. S. 1 bis 95). Augenfällig wird dabei zugleich die hervorragende didaktische Aufarbeitung. So werden zahlreiche Passagen durch Beispiele, Grafiken, Tabellen und Rechnungen plastisch gemacht. Scheut sich der rechtswissenschaftliche Leser vor allem vor letzterem, so hilft das Symbolverzeichnis im ausführlichen Anhang des Buches (vgl. S. 927 ff.) beim Verständnis der zum Teil komplexen Rechnungen, die auch noch in den Folgekapiteln der Publikation aufgezeigt werden, ohne dabei in die Pflicht genommen zu sein, ein weiteres Buch hinzu erwerben oder gar aufwendige Recherchen anstellen zu müssen.

In engem Zusammenhang mit dem Grundlagenteil, aber aufgrund der Wichtigkeit in einem eigenen Kapitel erläutert, folgen sodann die theoretischen Grundlagen und eine Beschreibung der Existenz von Banken (vgl. S. 95 ff.). Im Mittelpunkt steht hier vor allem die extensive Erläuterung und Anatomie von Finanzintermediären sowie deren volkswirtschaftlicher Funktionen, sowohl in theoretischer als auch praktischer Hinsicht. Dabei ist sichergestellt, dass nicht nur eine eingleisige Darstellung mit Fokus auf die wirtschaftliche Funktion von Intermediären – wie im Übrigen so üblich –, sondern zugleich der wissenschaftliche Unterbau ausreichend in die Konzentration des Lesers gezogen wird.

Nach diesem einführenden Teil des Lehrbuches folgen die Kapitel zu den wichtigsten Bereichen der Bankbetriebslehre. Zunächst steht der Kredit in Theorie und Praxis sowie in jüngster Zeit – vor allem im rechtswissenschaftlichen Bereich – wieder aktueller gewordene Handel und die Verbriefung von Krediten im Fokus (vgl. S. 149 ff.). Weiter wenden sich die Autoren den Einlagen und dem Einlagengeschäft der Banken (vgl. S. 221 ff.) sowie den immer wichtiger werdenden strukturierten Produkten respektive Derivaten (vgl. S. 271 ff.) zu. Gerade mit Blick auf letzteres Kapitel ist insbesondere die systematische Gliederung und Vorgehensweise der Erläuterung hervorzuheben. Noch mehr aber als das ist sehr zu begrüßen, dass die Autoren – nicht wie in so vielen anderen Lehr- und Handbüchern – im Bereich der Derivate der babylonischen Begriffsverwirrung insoweit Einhalt gebieten, als dass offensichtlich bewusst auf ein internationales bankgibberish verzichtet wurde, die hoch komplexen Finanzprodukte somit nach ihren Strukturen und Besonderheiten erläutert und nicht wie sonst üblich lediglich mit wohlklingenden Namen versehen und verwirrt werden. Das so mögliche grundlegende Verständnis, das unzweifelhaft mit der klaren Analyse gewonnen werden kann, hilft bei der rechtlichen Verortung von Problemen im Bereich strukturierter Produkte somit wesentlich mehr.

Ganz im vorbenannten Stile halten sich auch die weiteren Kapitel des Buches, darunter die Grundlagen des Bankmanagements (vgl. S. 321 ff.), Grundlagen der Regulierung (vgl. S. 387 ff.) sowie internes (vgl. S. 733 ff.) und externes Rechnungswesen (vgl. S. 797 ff.). Aufgrund der besonderen Bedeutung nimmt daneben die ausführliche Erläuterung des Risikomanagements ein. In jeweils einzelnen Kapiteln wenden sich die Autoren dem Liquiditätsrisiko (vgl. S. 467 ff.), dem Ausfall- (vgl. S. 497 ff.) und Preisrisiko (vgl. S. 639 ff.) sowie operationellen Risiken (vgl. S. 709 ff.) zu. Wie gewohnt erhalten die Leser dabei nicht nur Einblicke in die theoretischen Grundlagen und Entstehungsgründe der unterschiedlichen Risiken, sondern vor allem auch einen Überblick zum Management und zum Umgang mit den jeweiligen Risiken.

Jedem Kapitel ist entsprechend der Ausrichtung des Buches eine Bulletpoint-List vorangestellt, die die wichtigsten Lernziele des jeweiligen Abschnittes zusammenfasst. Dabei fällt auch ein späterer Blick nach erfolgter Lektüre wesentlich leichter und eignet sich somit hervorragend zum Repetieren. Begleitet werden die interaktiven Angebote des Buches durch eine eigens vorgesehene Website. Auf bankbetriebslehre.de können die Leser Aufgaben und Lösungen zu den einzelnen Kapiteln abrufen und zudem ein ständig aktualisiertes Errata einsehen, was insgesamt sehr zu begrüßen ist. Und wem die ausführliche Darstellung von Hartmann-Wendels/Pfingsten/Weber mit samt des Onlineangebots nicht genug ist, der hat mittels umfangreichen Literaturverzeichnisses von fast sechzig Seiten die Möglichkeit, zu nahezu jedem Bereich der Bankbetriebslehre genügende Vertiefung – aus der deutsch- und internationalen Fachliteratur – in Anspruch zu nehmen.

Nach alledem bleibt nur ein Urteil: Als Klassiker gehört das Lehrbuch Bankbetriebslehre in ein jedes Regel – auch jener Rechtswissenschaftler, deren ausgewiesener Schwerpunkt das Bank- und Finanzmarktrecht ist.

Rezension Sozialrecht: Fachlexikon der sozialen Arbeit

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Fachlexikon der sozialen Arbeit, 7. Auflage, Nomos 2011

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Nach der Definition des Deutschen Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSA), welche die internationale Definition der Sozialen Arbeit des International Federation of Social Workers übernimmt, fördert Soziale Arbeit als Beruf den sozialen Wandel und die Lösung von Problemen in zwischenmenschlichen Beziehungen und sie befähigt die Menschen, in freier Entscheidung ihr Leben besser zu gestalten. Gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse über menschliches Verhalten und soziale Systeme, so der DBSA, greift soziale Arbeit dort ein, wo Menschen mit ihrer Umwelt in Interaktion treten. Grundlagen der Sozialen Arbeit sind die Prinzipien der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit.

Offiziell durch die Hochschulrektorenkonferenz und die Kultusministerkonferenz als Fachwissenschaft anerkannt ist Soziale Arbeit in Deutschland seit 2001, ganz anders als in zahlreichen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern (z. B. USA), wo sie schon über Jahrzehnte eine eigenständige wissenschaftliche Disziplin ist. Das Fachlexikon der Sozialen Arbeit hingegen liegt mittlerweile in der 7. Auflage vor und bereichert schon seit über 30 Jahren als Standardwerk die soziale Arbeit und die Sozialpädagogik. Insofern kann es in dieser Zeit in Deutschland als für ein ganzes Fachgebiet mitprägende Instanz angesehen werden.

Das Werk behandelt, als klassisches Lexikon alphabetisch geordnet, eine Vielzahl und erstaunliche Varietät von Begriffen, die im täglichen und auch nicht alltäglichen Umgang mit der Materie den damit befassten Adressaten begegnen können. Der Definition der Begriffe schließen sich in den Stichworten in der Regel die geschichtliche Entwicklung und Einordnung sowie aktuelle Entwicklungstendenzen und eventuell auch ein Ausblick in die Zukunft an. Zahlreiche Querverweise tragen zur besseren Einordnung des gelesenen bei und laden, als durchaus angenehmer, nicht als zeitraubend empfundener Nebeneffekt, zum Wildern in benachbarten Wissenschaftszweigen und zum Ausschweifenden, vernetzten Informieren ein.

Das Buch wendet sich an SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen, Verwaltungsfachkräfte, aber auch Interessierte aus anderen Fachdisziplinen, die mit der Thematik Berührungspunkte haben, wie etwa der Politik, der Rechtspflege und der Medizin. Auch für Sozialrechtler oder mit sozialem Einschlag und an entsprechenden Schnittstellen tätige Rechtsanwälte, wie etwa (Berufs)betreuer, bietet dieses Werk eine Fülle an Stichworten und überblicksartigen Zusammenfassungen, die ihre tägliche Arbeit erleichtern werden und im komplizierten Dickicht sozialrechtlicher Normen und Verflechtungen für Orientierung sorgen. Als einige von vielen seien die Stichwörter „Selbstverwaltung“, „Unwirtschaftliches Verhalten“, „Kindertagespflege“ oder „Sachleistungsprinzip“ genannt. Dabei erschließen sich dem Nutzer neben rechtlichen eben auch interdisziplinäre Zusammenhänge.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge in Berlin ist der Zusammenschluss der öffentlichen und freien Träger sozialer Arbeit. Er ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der nach seiner geltenden Satzung einen Mittelpunkt für alle Bestrebungen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit, insbesondere der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Gesundheitshilfe in der Bundesrepublik Deutschland bildet. Versteht sich der Deutsche Verein nach eigener Sichtweise als eine Koordinationsstelle für alle Bestrebungen und Entwicklungen in den Bereichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sowie der Sozial- und Jugendhilfe, Alten- und Gesundheitshilfe, Rehabilitation und Behindertenhilfe, Pflege, soziale Berufe sowie der internationalen sozialen Arbeit, so wird durch diese Beschreibung am ehesten deutlich, welche Bandbreite das vom Verein herausgegebene vorliegende Werk, das nahezu jedem zum Kauf empfohlen werden kann, in sich trägt.

Die Autorenschaft besteht aus mehr als 600 Spezialisten aus allen Bereichen der Sozialen Arbeit und verwandten und relevanten wissenschaftlichen Disziplinen, darunter Professoren, Vorstandsmitglieder, Verbandsleiter, Abteilungsleiter, Verwaltungsdirektoren, die diesen Schatz interdisziplinären Wissens ermöglichen und weiterentwickeln. Ein solches Nachschlagewerk lohnt sich immer.

Rezension Strafrecht: Sachverständige

Tondorf / Tondorf, Psychologische und psychiatrische Sachverständige im Strafverfahren, 3. Auflage, C.F. Müller 2011

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das vorliegende Werk führt den Leser tief in die prozessuale Praxis und ist damit frühestens ab dem Vorbereitungsdienst geeignet. Es geht der Sache nach in diesem Buch um die Verteidigung des Mandanten bei möglicher Schuldunfähigkeit, aber auch um die mitunter schwierige Fragen zur Prognostik bei der Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung oder bei der Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Die Autoren bieten dem Leser in gutem Kontrast zur sehr theorielastigen Materie ein breites Spektrum an hervorhebenden und auflockernden Elementen im Fließtext. Auf diese Weise wird zum einen die Konzentration gefördert, zum anderen die Rezeption des Stoffes erleichtert. Dazu gehören kleiner gedruckte Einschübe, grau hinterlegte Zusammenfassungen, Urteilsauszüge und Tabellen. Ebenfalls zu finden sind mit grauen Balken separierte Praxistipps. Hinzu kommen Checklisten oder Fragenkataloge, außerdem ein profundes Fußnotenregime samt großem Literaturverzeichnis. Die Vertiefung einzelner Problemkreise ist also unproblematisch im Eigenstudium möglich.

Ein meiner Meinung nach ganz wichtiger Ansatz der Darstellung offenbart sich dem Leser gleich zu Beginn der Lektüre. Die Autoren unterteilen die Ausführungen in solche zum Thema Konsensualverteidigung und solche für den Fall der konfliktbereiten Verteidigung. Dies führt den Leser direkt in die strafprozessuale Realität, denn in einer Vielzahl von Fällen ist die Sache dem Grunde nach eindeutig und es bedarf nur noch der Klärung von Details. Aber manchmal muss ein Verteidiger auch in der Lage sein, für den Mandanten den (geistigen) Zusammenstoß mit Staatsanwaltschaft und Gericht herbeizuführen und dann auch durchzustehen - alles mit den Mitteln der Strafprozessordnung. Insofern sollte man das Werk auch erst dann lesen, wenn man einige Grundkenntnisse des Strafverfahrens erworben hat, denn ansonsten würden die vielen guten prozessualen Hinweise zu weiterem Unverständnis führen. Ein weiterer allgemein zu nennender Vorteil des Buches ist die Berücksichtigung der Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens. Dies betrifft nicht nur das gesonderte Verfahrensrecht, sondern es kann auch in der Begutachtung des Delinquenten selbst zu Schwierigkeiten führen, wenn nämlich die klassischen ICD-10-Einstufungen nicht ohne weiteres auf den jugendlichen Straftäter übertragbar sind, was jedoch zuvorderst ein psychiatrisches Problem ist.

Doch nun zum Inhalt: Zunächst thematisieren die Autoren die Rolle des Sachverständigen im Strafverfahren. Die Problematik der überschaubaren Anzahl guter Sachverständiger ebenso im Blick habend wie die Wichtigkeit des Aspekts, dass jedes psychiatrische und erst recht psychologische Gutachten Ausdruck einer subjektiven Bewertung ist, wird der Leser auch auf die Unterschiede in den beteiligten Disziplinen aufmerksam gemacht, die schon bei der Terminologie beginnen. Sodann folgt ein großes Kapitel zum Krankheitsbegriff der §§ 20, 21 StGB mit zu Recht gewähltem Schwerpunkt auf der schweren anderen seelischen Abartigkeit. Hierauf werden die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten insbesondere anhand der Rechtsprechung des BGH dargestellt. Nach Zwischenkapiteln zu den Mindestanforderungen bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung wird die Kriminalprognose erläutert. Dies umfasst sowohl Basiswissen zur Prognoseerstellung an sich, inklusive der verschiedenen Prognoseinstrumente (z.B. die Checkliste von Hare oder die Kriterienliste von Dittmann), als auch die Besonderheiten situationsspezifischer Begutachtung. Dazu gehören Gutachten zu Sicherungsverwahrung, Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder in der Suchttherapie. Respektabel stellen die Autoren dabei die schon bei Erscheinen des Buches und noch zum Zeitpunkt dieser Besprechung unsichere Lage bezüglich des Instruments der Sicherungsverwahrung dar, stellen aber zugleich die Konstanten der Begutachtung heraus. Ein sehr spannendes Kapitel, das dem Leser aber einiges an Verständnis für andere Disziplinen abverlangt, behandelt dann die Kompetenzabgrenzung von psychologischen und psychiatrischen Sachverständigen, sowohl aus Sicht des BGH aber auch aus Sicht der beteiligten Wissenschaften. Dies ist höchst lehrreich und nur mit solchem Grundlagenwissen kann man entsprechende Gutachten verstehen und angreifen. Abgeschlossen wird der erste Teil des Buches dann mit Hinweisen zur Konfliktvermeidung sowohl an das Gericht, den Verteidiger aber auch den Sachverständigen, betreffend etwa die typischen Verständnis- und Verständigungsschwierigkeiten bei der mündlichen Gutachtenserstattung, aber auch den Umgang mit den Vorgaben der Berufsordnung einerseits, des Verfahrensrechts andererseits.

Der zweite Teil befasst den Leser wie beschrieben mit der Konfliktsituation im Verfahren, wobei dies durchaus schon im Ermittlungsverfahren sein kann. Hier werden je nach Verfahrensstand und Stand der Begutachtung wichtige Handlungsschritte aufgezeigt, um die Rechte des Mandanten zu wahren und zu schützen. Auf diese Weise entspricht der Duktus der Autoren auch dem Ziel der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ und offeriert weit mehr als ein Abwägen von Rechtsansichten. Besonders zur Lektüre zu empfehlen sind dabei zum einen die gut zusammengestellten Wissensfragen an den Gutachter, aber auch die Details zum Beweisantragsrecht. Bei Letzterem wird nämlich die durchaus umstrittene Rechtsprechung des BGH sowohl dargestellt als auch Lösungsansätze präsentiert, womit einerseits das rechtliche Verständnis geschärft wird, andererseits aber auch die Flexibilität des Verteidigers verbessert wird.

Dieses Werk ist tatsächlich ein „Muss“ (so die Werbung des Verlages) für den Strafverteidiger und darüber hinaus für Referendare, die sich voll dem Strafrecht widmen wollen. Die hier vermittelten Grundlagen der Psychologie und Psychiatrie sind ein wichtiger Baustein der Tätigkeit des Strafverteidigers und müssen in der Regel im Selbststudium angeeignet werden. Mit der ebenso umsichtigen wie fundierten Darstellung der beiden Autoren wird sowohl der strafprozessuale Anfänger als auch der Fortgeschrittene sicher und effizient durch die Thematik geführt. Mich würde es freuen, wenn die Folgeauflage noch um die aussagepsychologische Begutachtung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen ergänzt würde.

Rezension Strafrecht: BtM-Recht

Patzak / Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das schon in der ersten Auflage zu Recht gelobte Werk hat nunmehr eine Neuauflage erfahren. Änderungen im Kronzeugenrecht sowie im Arzneimittelrecht sind auch am BtMG nicht spurlos vorübergegangen, der im BtM-Recht häufige Deal ist mittlerweile Bestandteil der StPO und auch die Rechtsprechung hat, z.B. bei der Frage der Blutprobenentnahme einiges an Neuerungen gebracht (wobei ich das neue Unterkapitel dazu eher im prozessualen Teil, nicht zwingend beim Straßenverkehrsrecht erwartet hätte). All dies mussten die Autoren berücksichtigen, haben aber daneben auch weitere Akzente gesetzt, etwa durch Ausführungen zur möglichen Strafbarkeit von Eltern oder Lehrern, die gefundene Drogen an sich nehmen. Hinzu kommt ein neues Kapitel zum Registerrecht, das die ohnehin schon reichhaltige Thematik des Werks abrundet.

Die Gestaltung des Lehrbuchs ist nach wie vor gut gelungen und bietet dem Leser einen abwechslungsreichen Mix aus Fließtext, Beispielsfällen, allgemeinen und praktischen Hinweisen sowie tabellarischen Elementen. Besonders lobenswert ist das Kapitel mit Bildern, in welchem die gängigsten Betäubungsmittel vorgestellt werden hinsichtlich Wirkstoff, Nutzungsweise, Auswirkung, Marktpreis und Nachweisbarkeit. Als Anlage beigefügt ist das BtMG samt Anhängen in Auszügen.

Überzeugend für Ausbildung und Praxis ist bei diesem Werk ist die Verknüpfung zwischen tatsächlichem, materiell-rechtlichem und prozessualem Wissen. Kapitel zu den gängigsten Betäubungsmitteln sensibilisieren den Leser für die Gefährlichkeit der Suchtmittel, vor allem bei dem leicht zu verharmlosenden Stoff Cannabis ist es den Autoren gelungen, die tatsächlichen Auswirkungen exakt zu beschreiben, etwa die Psychosegefahr bei Dauerkonsum. Im dann folgenden größten Abschnitt des Buches wird der Leser mit dem materiell-rechtlichen BtM-Recht befasst. Dies umfasst die verschiedenen Tatbestandsalternativen des § 29 BtMG, wobei ich persönlich die Beschreibungen zum Handeltreiben sowie zur Frage der geringen Menge für sehr gelungen halte. Weiterhin sind die Bandendelikte lesenswert erläutert. Hinzu kommt ein Unterkapitel zu den Konkurrenzen und, gut verknüpft, zur Straßenverkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Rechtsfolgen der Tat und bezieht auch komplexe Fragen wie diejenige nach der Schuldfähigkeit und einer Therapie nach § 64 StGB mit ein. Ebenfalls gut erklärt werden die praktisch unumgänglichen Rechtsfolgen des Verfalls und der Einziehung.

Vollstreckungsrechtliche Aspekte erwarten den Leser im Folgekapitel zu § 35 BtMG, wobei das Erfordernis von vorhandenem Therapieplatz und Kostenzusage gar nicht genug betont werden kann. Das Schlusskapitel thematisiert sodann prozessuale Probleme und führt den Leser zum einen zu Fragen des Einsatzes von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern sowie ganz detailliert zu Problemen der Telekommunikationsüberwachung. Die Einführung der jeweiligen Beweismittel in die Hauptverhandlung wird folgerichtig in einem eigenen Unterkapitel verortet.

Dieses Lehrbuch ist auch in der zweiten Auflage eine klare Lektüre- und Kaufempfehlung für Studenten, Referendare und Praktiker. Die Autoren schaffen es, die Sensibilität für die Materie gleich auf mehreren Ebenen zu wecken und dazu noch die Komplexität der Thematik abzubilden und das in lesefreundlich kompakter Weise.

Rezension Strafrecht: Sitzungsdienst

Theiß, Sitzungsdienst des Staatsanwalts – Vorbereitung – Verhandlung – Plädoyer, 2. Auflage, C.H.Beck 2011

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen/Hamm

„Was? Für 9,90 Euro soll es ein juristisches Fachbuch geben?“ Das ist das erste, was ich bei Betrachten des Rezensionsexemplars „Sitzungsdienst des Staatsanwalts“ gedacht habe. Und tatsächlich: Was der Referendar oder der junge Staatsanwalt für diesen Preis erhält, kann sich sehen lassen. Auf 186 Seiten findet man in einem Mini-Format einen echten Sitzungsratgeber, der alle praxisrelevanten Fragen für den Hauptverhandlungstermin beantwortet. Die Schriftgröße ist zwar relativ klein, doch tut dies dem guten Eindruck des Buches keinen Abbruch. Der Autor ist Richter am Amtsgericht in Wunsiedel und damit - wenn auch nicht selbst Staatsanwalt - echter Praktiker. Das Buch ist modern aufgemacht, also klar gegliedert in kurze Abschnitte, mit deutlich markierten Tipps versehen und mit zahlreichen Formulierungshilfen und Aufbauschemata gespickt. Nur selten finden sich Rechtsprechungs- und Literaturnachweise, was auch verständlich ist – das Buch ist für die Praxis als stets mitnehmbarer Helfer konzipiert, nicht aber als Nachschlagewerk, um StPO zu lernen.

Fünf große Blocks gliedern das Buch. Zunächst wird die Vorbereitung der Sitzung (so etwa Aktenstudium, der BZR-Auszug oder die Erstellung eines „Renners“ für das anstehende Plädoyer) behandelt. Im Anschluss geht es dann zu dem wichtigsten Thema, der Tätigkeit in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Hier werden alle Verfahrenskonstellationen kurz, prägnant und vor allem praxistauglich dargestellt. So finden sich etwa Erörterungen zu der Thematik „Beweisanträge“, zum Umgang mit vorhandenen Asservaten oder natürlich zum Problemkreis des Plädoyers einschließlich der wichtigsten Probleme der Strafzumessung. Auch das für Anfänger absolut unangenehme Thema der Gesamtstrafenbildung  einschließlich der so genannten „Zäsurwirkung“ wird dargestellt und anhand von graphischen Darstellungen verdeutlicht. Für den Fall der Einteilung für eine Sitzung beim Jugendrichter enthält das Büchlein auch einen eigenen Abschnitt von 13 Seiten, in dem die die Besonderheiten des Jugendverfahrens dargestellt werden einschließlich der Rechtsfolgen des JGG. Ein weiterer wesentlicher Buchabschnitt befasst sich mit dem für Anfänger eher seltenen Berufungsverfahren. Am Ende des Buches findet sich dann noch ein Anhang mit wertvollen Arbeitshilfen: Checkliste für die Sitzungsvorbereitung, Sitzungsrenner mit Textbausteinen für die Sitzung und das Plädoyer, Übersichten/Checklisten zu den wichtigsten im Buch dargestellten Konstellationen in der Hauptverhandlung (Bsp: Nichterscheinen des Angeklagten, Würdigung einer Zeugenaussage, Prüfungsschema zur Strafzumessung) und auch Prüfungsabfolgen für die Fahrerlaubnisentziehung, das Fahrverbot und Unterbringungsentscheidungen nach §§ 63, 64 StGB. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis rundet den guten Eindruck des Buches ab. Daher: Klare Kaufempfehlung!