Rezension: Abschiebungshaft

 Kaniess, Abschiebungshaft, 1. Auflage, Nomos 2020

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

 

Abschiebehaftverfahren sind bzw. waren (inzwischen erfolgt immer öfter eine Zuständigkeitskonzentration auf bestimmte Amtsgerichte in den Bundesländern) gerade an kleineren Amtsgerichten mit die unangenehmste Aufgabe für die betroffenen Richter, sowohl im Bereitschaftsdienst als auch im normalen Geschäftsgang. Dies liegt zum einen daran, dass es eine überschaubare Anzahl von Fällen gibt, dann aber dennoch eine Vielzahl von Fallstricken lauern können, sowohl was die Beteiligten als auch die anzuwendenden Gesetze angeht.

Kaniess hat nun auf über 260 Seiten (inklusive Verzeichnissen) die Materie aus amtsgerichtlicher Perspektive aufbereitet. Das Buch ist zwar eine „Bleiwüste“, also ausschließlich aus Text bestehend bis dann am Ende noch ein Anhang mit Mustern angeboten wird. Dennoch fällt die Lektüre nicht schwer, da inzwischen die gelbe Reihe „NomosPraxis“ besser gelayoutet ist als früher, d.h. größere Abstände, Randnummern mit angenehmem Umfang, enthaltene Aufzählungen, echte Fußnoten etc. Hinzu kommt, dass der erklärende Ton der Darstellung den Leser gut abholt und im Lauf der Kapitel auch mitnimmt und im hinzu erworbenen Wissen festigt.

Die inhaltliche Aufbereitung der Materie führt über viele grundsätzliche Ausführungen sukzessive zu den Details der Abschiebungshaft. Vorgestellt werden bspw. zunächst einmal die Ausreisepflicht samt Unterscheidung in Asylfälle und Nichtasylfälle, danach die Haftarten nach AufenthG oder Dublin-III-VO. Sodann folgen Formalia wie die Antragstellung der Behörde, Begründungspflicht und –umfang und das Verfahren in erster Instanz. Erfreulich ausführlich kommen dort der Anhörungstermin und die Inhalte der möglichen gerichtlichen Entscheidungen nach FamFG zur Sprache. Gerade Dinge wie zu bewilligende Verfahrenskostenhilfe, der rechtzeitige Zugriff auf Dolmetscherdienste und die Bestellung eines Verfahrenspflegers (sic!, § 419 FamFG) gehören zu den Aspekten, die neben den Haftgründen und der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht zu kurz kommen dürfen. Ebenfalls erfasst wird die zweite Instanz, wo insbesondere die Notwendigkeit eines Anhörungstermins und die Möglichkeit einer vorläufigen Entscheidung nach § 64 Abs. 3 FamFG zutreffend problematisiert werden. Die vorgeschlagenen Muster für Protokoll und Beschlüsse bilden dann die verschiedenen Haftmöglichkeiten sinnvoll ab.

Dass das Werk als „Handbuch“ firmiert, ist sinnvoll und zutreffend. Von einem Handbuch erwartet man eine klare, komprimiert aber dennoch vollständige Darstellung des Stoffes, angereichert um praktische und prozessuale Aspekte sowie passende Beispiele und Muster. Es ist auf die Praxis zugeschnitten und auch für diese Gewinn bringend einsetzbar, gerade wegen der Hinweise auf typische Abläufe im Verfahren (vgl. Rn. 437) oder auch wegen sinnvoller Anmerkung von Besonderheiten (minderjährige Kinder vorhanden, Rn. 282). Ein schönes Werk, dem hoffentlich zahlreiche Folgeauflagen vergönnt sein werden.

Rezension: Asyl- und Flüchtlingsrecht

Göbel-Zimmermann / Eichhorn / Beichel-Benedetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

  

Das Werk von Göbel-Zimmermann / Eichhorn / Beichel-Benedetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht ist als Band 99 in der NJW-Praxis in der 2. Auflage erschienen und ist zu einem Preis von 53,00 Euro zu erwerben. Es gibt den Stand von September 2017 wieder und berücksichtigt somit sämtliche Asylverfahrensbeschleunigungsnovellen seit 2015.

Seit der Erstauflage des Werks hat sich das nationale und europäische Flüchtlingsrecht rasant weiterentwickelt, weswegen eine vollständig überarbeitete und aktualisierte Darstellung in der Reihe NJW-Praxis nunmehr vorgestellt wird.

In der Einleitung wird die aktuelle Entwicklung des Asyl- und Flüchtlingsrechts dargestellt.

Teil 2 widmet sich dem materiellen Asyl- und Flüchtlingsrecht. Nach Erörterung der Arten des flüchtlingsrechtlichen Status setzen sich die Autoren mit der Genfer Flüchtlingskonvention auseinander. Daran schließt sich die Darstellung des Asylrechts nach Art. 16a GG an.

Nachdem anschaulich die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dargelegt worden sind, folgen Ausführungen zu den §§ 3ff. AsylG sowie zu dem subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG. Das Kapitel endet mit dem Familienasyl und den Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG sowie den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.

In Teil 3 wird der Ablauf des Asylverfahrens detailliert erörtert, wobei auch die besonderen Vorschriften über das asylgerichtliche Verfahren nicht unerwähnt bleiben.

Teil 4 widmet sich schließlich der Verteilung und der Unterbringung sowie den aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen und Beschäftigungsverboten.

In Teil 5 folgen Ausführungen zu den besonderen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für Flüchtlinge, wobei sich die Autoren zunächst den Aufenthaltsrechten aus vorgerichtlichen, humanitären und politischen Gründen gemäß den §§ 22ff. AufenthG widmen. Danach werden die Abschiebungsverbote und Abschiebungshindernisse gemäß den §§ 60 und 60a AufenthG erläutert. Nach der Darstellung der Ausweisung von Schutzsuchenden, Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten wird die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG verständlich erörtert.

Das Werk schließt mit Teil 6, in dem die Perspektiven des europäischen Flüchtlingsrechts dargestellt werden.

Das Werk bezweckt, für Rechtsanwender des Asyl- und Flüchtlingsrechts eine umfassende Einführung in das komplexe europäische Mehrebenensystem des Flüchtlingsrechts zu geben. Der Rechtsanwender soll damit sicher durch das deutsche Asylverfahren navigiert werden. Die Schrift wendet sich an Praktiker in der Verwaltung aber auch an Anwälte und Richter sowie an Menschen, die in der Flüchtlingsberatung bzw. in Verbänden tätig sind. Für diesen Personenkreis dürfte das Lehrbuch ein hilfreiches Arbeitsmittel sein.

Rezension: AsylG

Marx, AsylG, 9. Auflage, Luchterhand 2017

Von Ri'in Antonia Otto, Darmstadt

Bei dem im Jahr 2017 in der 9. Auflage erschienenen Kommentar zum Asylgesetz handelt es sich um ein für die verwaltungsgerichtliche und anwaltliche Praxis sehr hilfreiches Werk, das in den zahlreichen Fragen des Asyl- und Flüchtlingsrechts gerne und häufig zu Rate gezogen wird. Gründe hierfür dürften im Wesentlichen die folgenden sein: die Expertise des Autors, die Aktualität des Werks und die Ausführlichkeit der Kommentierung.

Der in Frankfurt am Main niedergelassene Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx hat auf dem Gebiet des Asyl- und Flüchtlingsrechts Erfahrung wie kaum ein anderer. Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 1983 ist er auf das Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht spezialisiert und hat in diesem Zusammenhang bereits die letzte große „Asylwelle“ in den 1990er-Jahren als Rechtsanwalt erlebt und begleitet. Seither hat er sich als Autor und Herausgeber von Fachbüchern im Ausländer- und Asylrecht einen Namen gemacht. Daneben leitet er den Fachlehrgang Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltsinstitut und ist dort auch als Dozent tätig. Zudem ist er Vorsitzender des Ausschusses für den Fachlehrgang Migrationsrecht der Rechtanwaltskammer Frankfurt am Main und Mitglied des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht der Bundesrechtsanwaltskammer.

Vor dem Hintergrund der jüngsten gesetzgeberischen Dynamik und der fast unüberschaubaren Anzahl von jüngsten Gerichtsentscheidungen ist besonders die Aktualität des Werks hervorzuheben. Die vorliegende 9. Auflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen bis zum August 2016, einschließlich des am 6. August 2017 in Kraft getretenen Integrationsgesetzes, sodass beispielsweise auch der für viele Gerichtsverfahren relevante § 29 AsylG n.F. bereits kommentiert ist. Gerade bei den neu eingeführten bzw. geänderten Vorschriften stellen sich in der Praxis viele Rechtsfragen, die auch in der Rechtsprechung noch nicht ausreichend geklärt sind. Insoweit behilft sich Marx häufig mit Vergleichen zu früheren Regelungen, die dem Leser ein systematisches Verständnis vermitteln.

Zudem zeichnet sich das vorliegende Werk durch die Ausführlichkeit seiner Kommentierung aus. Während bei vielen anderen Werken die oben genannte Dynamik in Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu führt, dass die Kommentierung oberflächlich und zahlreiche Fragen bei der Rechtsanwendung unbeantwortet bleiben, geht Marx auf viele Fragen inhaltlich und sehr ausführlich ein. Beispielhaft soll hier nur die Kommentierung der in § 10 AsylG geregelten Zustellungsvorschriften genannt werden. Diese für die verwaltungsgerichtliche und anwaltliche Praxis nicht zu unterschätzende Vorschrift wird von Marx auf 36 Seiten mit zahlreichen Nachweisen in Literatur und Rechtsprechung ausführlich erläutert. Da viele Fragen der Zustellung im Asylverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen sind, werden dabei auch die §§ 2 ff. VwZG im Einzelnen kommentiert.

Schließlich bleibt noch zu erwähnen, dass der Kommentar mit seinen 1783 Seiten durch zahlreiche (Unter-)Überschriften und den Verzicht auf Fußnoten und Abkürzungen übersichtlich gestaltet und leicht zu lesen ist.

Insgesamt überzeugt das Werk durch eine Kombination aus Praxisnähe einerseits und der Ausführlichkeit der Kommentierung andererseits, die es von anderen Kommentaren zum Asylgesetz unterscheidet. Ein Preis von 189,00 EUR ist dabei jedenfalls angemessen.

Rezension: Aufenthaltsrecht

Huber / Eichenhofer / Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Mit steigenden Flüchtlingszahlen gerät das Aufenthaltsrecht trotz des vorrangig öffentlich-rechtlichen Charakters auch in den Fokus der Strafgerichte bzw. der früheren „freiwilligen Gerichtsbarkeit“, nunmehr Verfahren nach dem FamFG. Denn in der Praxis häufen sich Strafverfahren wegen Verstößen gegen § 95 AufenthG sowie Verfahren rund um § 62 AufenthG, der die Abschiebungshaft regelt. In der Reihe NJW-Praxis ist nunmehr ein Erstlingswerk zum Aufenthaltsrecht erschienen, das dem Rechtsanwender auf ca. 530 Seiten inklusive Verzeichnissen das Rechtsgebiet näherbringen möchte.

Hinsichtlich der Gestaltung des Werks ist es vielleicht übertrieben, von einer „Bleiwüste“ zu sprechen, aber der Mangel an für die Praxis attraktiven Elementen wie Schaubildern, Checklisten, Prüfungsschemata oder Mustern fällt schon deutlich auf, gerade weil die Aufnahme in die Reihe NJW-Praxis zumindest auf mehr als Fließtext hoffen ließ. Letzterer ist jedoch immerhin gut untergliedert, mit Hervorhebungen durch Fettdruck versehen und von echten Fußnoten unterstützt, aber die Lektüre ist schon harte Arbeit, wenn man sich als Nicht-Verwaltungsrechtler in die Materie einfinden möchte. Etliche Druckfehler werden sicherlich in der Folgeauflage weglektoriert werden.

Was wird inhaltlich geboten? Insgesamt vier Teile geleiten den Leser durch das Werk, darunter das umfangreichste zum Aufenthaltsgesetz und weitere drei zur Rechtsstellung von EU-Ausländern, zum Assoziationsabkommen mit der Türkei und eines zu Grundzügen des Asyl- und Flüchtlingsrechts. Sehr ausführlich werden eingangs die verschiedenen Aufenthaltsarten dargestellt, wobei dem Aufenthalt aus humanitären aber auch aus familiären Gründen jeweils ein breit aufgestelltes Unterkapitel gewidmet wird. Angesprochen werden aber auch Fragen der Integration, der Ausreisepflicht, Verfahrensvorschriften sowie die Strafvorschriften. Sehr schön herausgearbeitet sind auch die Grundzüge des Asylverfahrens einschließlich der Rolle des BAMF sowie mögliche Abschiebungsverbote.

Ungeachtet des Umstands, dass dieses gesamte Rechtsgebiet spannende Fragen und Konstellationen bietet, interessieren mich im amtsgerichtlichen Alltag natürlich nur die Unterkapitel zur Abschiebehaft sowie zu den straf- und bußgeldrechtlichen Vorschriften. Zu letzteren wird leider anstelle einer ordentlichen Darstellung und Subsumtion der Normen auf ein Kommentarwerk verwiesen und anschließend werden die diversen Verstoßmöglichkeiten des § 95 AufenthG lediglich aufgezählt (S. 387 ff.). Das ist gelinde gesagt zu wenig für ein Lehr- und Praxisbuch: Den Gesetzestext lesen kann jeder Jurist selbst. Insoweit: klare Minderleistung an dieser Stelle. Immerhin finden sich vereinzelte interne Verweisungen auf die der Norm zugrundeliegenden Begriffe, etwa die „unerlaubte Einreise“.

Das Kapitel zur Abschiebehaft (S. 342 ff.) ist zum Glück ausführlicher gehalten. Die interne Verweisungstechnik wird für alle relevanten Begriffe klug eingesetzt, sodass man sich zuerst einen Überblick verschaffen kann, um dann gegebenenfalls weiter in Details einzusteigen. Wichtig ist des Weiteren eingangs der klare Hinweis auf den Zweck der Haft, die gerade keinen sanktionierenden Charakter hat und auch nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen darf. Durch die penible Auflistung der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um zum Haftausspruch zu gelangen, kann sich der zuständige Amtsrichter rasch eine eigene Checkliste erstellen. Insbesondere die Darstellung des erst seit Juli 2015 geltenden Haftgrundes der Entziehungsabsicht unter Berücksichtigung bereits ergangener Rechtsprechung ist gelungen. Auch das Unterkapitel zum Verfahrensrecht, das gewissermaßen die „Bringschuld“ der Ausländerbehörde betont, aber zugleich die Prüfungspflichten des Amtsrichters herausstellt, ist sehr lesenswert. Schließlich ist es spannend zu lesen, wie sich die Autoren zur Frage der Bindung des Haftrichters an verwaltungsrechtliche Fragen positionieren und den Streitstand nachvollziehbar darstellen und aufzulösen versuchen. Der zuständige Richter darf durchaus kritisch an die Prüfung eines solchen Haftantrags herangehen und darf sich unter vorhandenem Zeitdruck nicht auf unzulässige Kompromisse in den Formalia einlassen.

Abgesehen von meiner Enttäuschung über die Darstellung der strafrechtlichen Vorschriften bietet das Werk dem Amtsrichter eine in der gebotenen Kürze einerseits präzise, aber auch effektive Einführung in die Grundlagen der Abschiebehaft. Dank der guten internen Verweistechnik kann man sich dann Stück für Stück den verwaltungsrechtlichen Details widmen, wenn entsprechender Bedarf besteht. Genau so soll ein Praxisbuch den Leser unterstützen. Die übrigen Kapitel möchte ich angesichts meiner Fachfremdheit nicht bewerten, konnte aber den Ausführungen vielfach neben dem reinen Informationsgewinn viele spannende Details entnehmen, was auch für die Qualität der Autoren spricht.

Rezension: Verteidigung von Ausländern

Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Auflage, C.F. Müller 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Strafverfahren mit Beteiligung von Ausländern, sei es als Angeklagter oder als Opfer, bergen für die Organe der Rechtspflege stets besondere Schwierigkeiten, die über die sprachlichen Hürden weit hinausgehen. Es ist deshalb unumgänglich, sich mit den Besonderheiten solcher Verfahren, jedenfalls wenn sie im eigenen Dezernat gehäuft vorkommen, intensiv zu beschäftigen. Das zugehörige Werk von RA Jens Schmidt bietet dabei auf fast 500 Seiten nicht nur eine gute Orientierung, sondern auch eine Vielzahl von Hinweisen, Arbeitshilfen und strategische Erwägungen, die teilweise über das rein Rechtliche hinausgehen. Auf einer zugehörigen Homepage können die im Werk enthaltenen Musterschriftsätze auch heruntergeladen werden.

Das Buch ist in insgesamt acht Teile untergliedert. Zunächst werden unter dem Titel „Verteidigung und Ausländerrecht“ eine Klärung von Grundbegriffen vorgenommen und Strategien zur Vermeidung der Ausweisung angeboten. Sodann darf der Leser einen Blick auf das materielle Ausländerstrafrecht werfen, was nicht nur im AufenthG oder im AsylG zu finden ist, sondern auch Besonderheiten im so genannten „Kernstrafrecht“ beinhaltet, etwa zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (S. 55 ff.). Nach einem kurzen Exkurs zur Strafzumessung, wo etwa auf ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgrund eingegangen wird (S. 93; wobei auch anderenorts das Thema aufgegriffen wird, z.B. im Hinweis S. 17 zur Frage der Annahme eines Einstellungsangebots nach § 153a StPO) folgt das umfangreichste Kapitel des Werks zu den verfahrensrechtlichen Besonderheiten. So wird etwa die Rolle des Dolmetschers im Strafprozess und später auch in der Hauptverhandlung beleuchtet, die Frage der notwendigen Verteidigung bei Ausländern wird aufgeworfen, aber auch die Haftgründe werden unter dem ausländerspezifischen Fokus betrachtet (S. 162 ff.). Weitere Kapitel thematisieren die Verteidigung in Strafvollstreckung und Strafvollzug, die Auslieferung und die Abschiebehaft, bevor dann das Werk mit Musterschriftsätzen abgeschlossen wird.

Positiv hervorzuheben ist neben der thematisch erfreulichen Zusammenstellung des Buches die effektive Melange aus Theorie und Praxis. Denn es gibt etwa einige tabellarische Übersichten, die für genau den raschen Erkenntnisgewinn sorgen, den im Zweifel auch mehrere Kommentare nicht auf Anhieb garantieren, etwa wann der Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers aus Spezialgesetzen besteht (S. 111), in welchem Umfang ausländischer Freiheitsentzug durch die deutsche Rechtsprechung angerechnet wird (S. 96 ff.) oder wann ein Anspruch auf Übersetzung eines Dokuments besteht und welche Rechtsfolgen das Unterlassen der Übersetzung mit sich bringt (S. 133).

Persönlich hat mir auch das zugegebenermaßen – noch – kurze Unterkapitel zur Verteidigung jugendlicher Ausländer gefallen (S. 223 ff.). Die dort genannten Schwierigkeiten und Problempunkte begegnen dem Jugendstrafrichter inzwischen ständig, denn die geordnete und ungeordnete Zuwanderung bringt zwangsweise auch einen Prozentsatz an neuen Straftätern mit sich. Interessant wäre hier in den Folgeauflagen sicherlich noch die Aufnahme des Aspekts der Kriminalität bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wo oft schon die Aufnahme des Sachverhalts durch die Ermittlungsbehörden an der Sprachbarriere scheitert.

Ebenfalls erfreulich wäre die Ausweitung des Buches auf die Nebenklage bzw. die Vertretung des Opfers im Strafverfahren, wenn der Geschädigte Ausländer ist. Bisweilen finden sich Anklänge (z.B. S. 117: Dolmetscher für den Nebenkläger), aber zur Vervollkommnung des Buches als Hilfsmittel für den strafrechtlich tätigen Anwalt wäre es eine Überlegung wert.

Schließlich möchte ich noch die Ausführungen zum Grundsatz ne bis in idem lobend erwähnen, wo die Auslegung von Art. 54 SDÜ / Art. 50 GrC präzise vorgenommen wird und gerade auf die Problematik der Einstellung des Verfahrens im Ausland mit vielen Fundstellen eingegangen wird (S. 188 ff.).

Als Fazit kann ich ganz klar festhalten, dass mir das Buch sehr gut gefallen hat und ich es in Zukunft gerne in meinem Dezernat zu Rate ziehen werde. Die Darstellung der Thematik unter dem gewählten Oberbegriff bietet sowohl dem allgemein im Strafrecht tätigen Rechtsanwender wie auch dem Spezialisten wertvolle Informationen.

Rezension: Flüchtlingsunterbringung und -integration als kommunale Herausforderung

Henneke (Hrsg.), Flüchtlingsunterbringung und -integration als kommunale Herausforderung, 1. Auflage, Boorberg 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Das Werk Henneke, „Flüchtlingsunterbringung und -integration als kommunale Herausforderung“ ist in der ersten Auflage 2016 erschienen. Es handelt sich um Band 49 der Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht.

Das Werk gliedert sich in fünf Abschnitte.

Im ersten Abschnitt widmet sich Klaus Ritgen den völker-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Migration. Ritgen weist zurecht daraufhin, dass das nationale Rechtsinstitut des Asyls, wie es in Art. 16a GG seine verfassungsrechtliche Grundlage gefunden hat, nahezu bedeutungslos geworden ist. Der Autor konzentriert sich aus diesem Grund fast vollständig auf das Völker- und das Unionsrecht. Daran schließen sich Ausführungen der Genfer Flüchtlingskonvention an, wobei das sogenannte Asylrefoulement-Verbot nicht unerwähnt bleibt. Es folgen Ausführungen zum Schutzkonzept der Flüchtlingskonvention, wobei Ritgen auf die Möglichkeiten zur Begrenzung und Steuerung des Flüchtlingsstroms im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention eingeht. Neben der Problematik der „sicheren Drittstaaten“ werden auch Obergrenzen und Kontingenten diskutiert. Am Ende des Kapitels arbeitet Ritgen Lösungsansätze zur Aufnahme- und Integrationsproblematik aus.

Im folgenden Kapitel wendet sich der Autor Winfried Kluth dem europäischen und nationalen Asylverfahrensrecht zu und erörtert zunächst die Zuständigkeitsproblematik und die Grundvoraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Sehr ausführlich sind die Erläuterungen zum Anerkenntnisverfahren. Im anschließenden Unterkapitel widmet sich Kluth den europäischen und nationalen Instrumenten zur Lastenbegrenzung und weist zu Recht darauf hin, dass es keine formale Obergrenze gibt, jedoch die Notwendigkeit der Lastenbegrenzung besteht. Daran folgen Ausführungen zur Beseitigung von Hindernissen bei der Rückführung, wobei auch die neuen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung detailliert dargestellt werden. Am Ende wird die Nichtbetreibungsregel nach § 33 AsylG und die Wohnsitzauflage erörtert.

Das nächste Kapitel enthält die Rechtsschutzmöglichkeiten im gerichtlichen Asylverfahren. Uwe-Dietmar Berlit zeigt Beschleunigungsmöglichkeiten auf, insbesondere im Hinblick auf die Gesetzgebung der letzten zwei Jahre, die im Werk ausführlich in den Fußnoten abgedruckt ist.

Ulrich Becker schließlich wendet sich dem „Einwanderungsgesetz“ zu. Nach seiner Auffassung kommt es maßgeblich darauf an, eine konsistente und abgestimmte Einwanderungsstrategie zu entwickeln und zu verfolgen. Die Frage, ob dafür ein „Einwanderungsgesetz“ geschaffen werden muss, erscheint ihm nachrangig.

Der zweite Abschnitt des Werks widmet sich föderalen und materiell-rechtlichen Fragestellungen. Herausgearbeitet wird die Organisation und Finanzierung der „Flüchtlingskrise“.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Bund-Länder-Finanzierung und der Autor Christian Waldhoff kommt zu dem Schluss, dass die notwendige Integration derjenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben werden, als auch die Bewahrung von rechts- und bundesstaatlicher Ordnung nur gelingen kann, wenn der Zuzug begrenzt wird.

Im anschließenden Unterabschnitt zeigt Stephan Rixen den Gestaltungsspielräume bei der Gewährung von Leistungen an Geflüchtete auf und nimmt Bezug auf das AsylbLG, wobei er sich ausführlich mit dem temporalisierten Minderbedarf von 15 Monaten (unter Bezugnahme auf das Asylpaket II) auseinandersetzt.

Der dritte Abschnitt beinhaltet Ausführungen zu den Herausforderungen der Integration. Kay Ruge diskutiert die mögliche Integration durch Wohnsitzauflagen. Nicht unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang die Problematik des mangelnden Wohnraums.

Irene Vorholz schließlich beschreibt die Integration von Asyl- und Bleibeberechtigten, wobei sie auf die Maßnahmen der Arbeitsförderung und der Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB III bzw. AsylbLG eingeht. Die Ausnahme vom Mindestlohn wird diskutiert. Am Ende folgen Erörterungen zu dem Leistungsbezug nach dem SGB II und dem SGB XII.

Hans-Günter Henneke setzt sich im vierten Abschnitt des Werkes mit den angegangenen Ausführungen der Autoren kritisch auseinander.

Das Werk schließt mit der rechtlicher Problematik der Flüchtlingsunterbringung und Integration als kommunale Aufgabe.

Fazit: Das Werk setzt sich kritisch mit den äußerst aktuellen Problemen der „Flüchtlingskrise“ auseinander und stellt interessante Lösungsansätze vor. Nicht nur die rechtliche, vielmehr auch die politische Problematik wird ausführlich diskutiert. Somit wird es nicht nur Juristen, sondern auch Sachbearbeitern von Kommunen, die mit dem Ausländerrecht befasst sind, aber auch politisch interessierten Lesern anempfohlen. Im Hinblick auf die Aktualität des Werkes und den guten Ausführungen ist das Preis-Leistungs-Verhältnis mit 48,00 Euro völlig angemessen.

Rezension: Ausländerrecht

Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Auflage, Nomos 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Der Kommentar „Ausländerrecht“, herausgegeben von Hofmann, ist nunmehr in der 2. Auflage 2016 erschienen und zu einem Preis von 165,00 € erhältlich.

Im Rahmen der Einführung setzt sich der Autor kritisch mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und dem unbegleitete Minderjährigenänderungsgesetz auseinander. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren in diesem Zusammenhang von „präzedenzloser“ Eile geprägt war und gerade kurz zuvor eingeführte Regelungen hierdurch wieder geändert worden sind. Im Rahmen des unbegleiteten Minderjährigenänderungsgesetzes wird auf die Vorschriften des SGB VIII Bezug genommen.

Nach der ausführlichen Einführung folgt der Kommentar des Aufenthaltsgesetzes, wobei in der Vorbemerkung für § 1 AufenthG die europäische Menschenrechtskommission vorgestellt wird. Daneben wird auf die UN-Kinderrechtskonvention eingegangen. Es folgen Informationen zur Grundrechtecharta. EU-Richtlinien und EU-Verordnungen werden durchleuchtet. Am Ende wird das Verfahren beim EuGH vorgestellt.

Der Aufbau der Kommentierung des Aufenthaltsgesetzes ist übersichtlich gestaltet. Nach jeder Kommentierung folgen praktische Hinweise zu behördlichen und gerichtlichen Verfahren und andere hilfreiche Praxishinweise. Die Höhe der Verfahrenskosten und der Verfahrensgebühren bleiben nicht unerwähnt.

Im Anschluss an die Kommentierung des Aufenthaltsgesetztes folgt der Anhang 1), der sich den sozialen Leistungsrechten von Migranten widmet. In einem umfassenden Überblick wird die rechtliche Problematik dem Leser nahe gebracht. Im Anhang 2) werden der Aufenthaltsstatus und die in diesem Zusammenhang stehenden Sozialleistungsansprüche tabellarisch dargestellt.

Es folgt die Kommentierung des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Daran schließt sich das Kapitel Assoziation EU/Türkei an mit der Kommentierung des ARB 1/80. Im Kapitel EU-Abkommen werden exemplarisch zwei Abkommenstypen behandelt und weitere durch die EU-Mitgliedsstaaten geschlossene Abkommen vorgestellt.

Daran schließen sich die Kommentierung des Art. 16a GG an sowie der Kommentar des Asylverfahrensgesetzes an (ab 24.10.2015 Asylgesetz (AsylG) genannt). Es folgt die Kommentierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Das Werk endet mit dem Kapitel 8, worin hilfreiche Merkblätter abgedruckt sind, die wertvolle und praktische Tipps beinhalten.

Der Kommentar besticht durch seine Ausführlichkeit und den klaren strukturierten Aufbau mit wertvollen Praxishinweisen. Er orientiert sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Betroffenen und beleuchtet deren Rechte. Gegenüber der Vorauflage befinden sich im Anhang keine Rechtstexte mehr, womit mehr „Kommentierungsraum“ gewonnen werden konnte.

Das Werk wird der Anwaltschaft, aber auch Bearbeitern in Beratungsstellen ans Herz gelegt. Im Hinblick auf die Ausführlichkeit ist das Preis-Leistungsverhältnis günstig.

Rezension Öffentliches Recht: Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht

Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 5. Auflage, Nomos 2015

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Das Handbuch von Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht ist mittlerweile 5. Auflage erschienen. Es beruht – in Abänderung zu den Vorauflagen – auf einer grundlegenden Neustrukturierung der ausländerrechtlichen Thematik. Der Autor bezweckt damit die Lesbarkeit für den Benutzer zu verbessern.

In die Neuauflage sind das Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und das Gesetz zur Reform des Ausweisungsrechts eingearbeitet.

Nach einer Einleitung, die einen gelungenen Überblick über die schwierige Rechtsmaterie vermittelt, werden im zweiten Kapitel detailliert die Voraussetzungen für die Erteilung und die Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgearbeitet. Daneben werden das Schengen-Visum sowie die Freizügigkeitsberechtigung umfassend dargestellt.

Das dritte Kapitel behandelt die Arbeitsmigration, wobei zunächst ausführlich der Arbeitnehmerbegriff definiert wird. Die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung wird dargestellt. Der Autor geht in diesem Zusammenhang auch auf das spezifische Assoziationsrechts für türkische Arbeitnehmer (ARB 1/80) ein. Daran schließen sich Ausführungen zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gem. § 21 AufenthG an. Das Kapitel endet mit der Darstellung des Verwaltungsverfahrens und den Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigungserlaubnis.

Im vierten Kapitel wird der Aufenthalt zu Studien- und Ausbildungszwecken nach den §§ 16 und 17 AufenthG dargestellt. Nicht unerwähnt bleiben Erläuterungen zur Aufenthaltserlaubnis zwecks Anerkennung einer Berufsqualifikation nach der Vorschrift des § 17a AufenthG.

Im fünften Kapitel schließlich wird die humanitäre Migration gem. den Vorschriften der §§ 22 – 26 AufenthG und das Flüchtlingsrecht behandelt. Sehr detailliert wird die Mitwirkungspflicht nach § 82 AufenthG beschrieben. Im Anhang des 5. Kapitels stellt der Autor anhand einer Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung die Voraussetzungen der Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG dar.

Das sechste Kapitel widmet sich der Ehe und Familie und befasst sich eingehend mit dem Nachzug zu Drittstaatsangehörigen und den Nachzug zu Deutschen, wobei auf den Aufenthaltsanspruch der Familienangehörigen gem. Art. 7 ARB 1/80 für türkische Arbeitnehmer eingegangen wird. Im Rahmen der Ausführungen zum Familiennachzug zu Deutschen wird detailliert das Vaterschaftsfeststellungsverfahren erörtert, wobei sich der Autor mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu dem behördlichen Anfechtungsrecht „missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung“ auseinandersetzt.

Im siebten Kapitel werden die Aufenthaltsbeendigungsgründe, differenziert zwischen Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht behandelt. Die Abschiebungshaft wird im Kapitel 8 erörtert; das Werk schließt mit umfassenden Ausführungen zu dem Asylverfahren.

Hervorzuheben sind die vielzähligen Musterschriftsätze und die anschaulichen Schaubilder in Form von Prüfschemata, sowie die umfassenden und hilfreichen Hinweise und Empfehlungen für die Praxis. Uneingeschränkt verwendbare Musterschriftsätze finden sich über das gesamte Werk abgedruckt. Gerade hierdurch wird die durchaus schwierige Rechtsmaterie des Ausländerrechts einfach dargestellt, wodurch Fehlerquellen vermieden werden können. In den Fußnoten eingearbeitet sind die aktuelle Rechtsprechung sowie hilfreiche und weiterführende Literaturnachweise.

Dieses Werk stellt ein unverzichtbares Arbeitsmittel für alle Rechtsanwälte, die mit dem Ausländerrecht befasst sind sowie Rechtsanwendern; insbesondere wird es Mitarbeitern von Migrationsberatungsstellen anempfohlen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis – das Werk kostet 98,00 € - ist im Hinblick auf die Ausführlichkeit als „unschlagbar“ zu bezeichnen.

Rezension Öffentliches Recht: Ausländerrecht

Renner / Bergmann / Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage, C. H. Beck 2013

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Der Standardkommentar „Ausländerrecht“, herausgegeben von Prof. Dr. Jan Bergmann und Dr. Klaus Dienelt, veröffentlicht über den Verlag C.H. Beck, ist nunmehr bereits in der 10. Auflage 2013 erschienen. Das Werk umfasst 2507 Seiten und kostet 165,00 €.

Neben der umfassenden Kommentierung des Aufenthaltsgesetzes (S. 1 – 1612) wird das Freizügigkeitsgesetz (S. 1613 – 1806) / EU, Artikel 16 a GG (S. 1979 – 2019) sowie das Asylverfahrensgesetz (S. 2021 – 2483) kommentiert. Gesondert aufgenommen sind die Kommentierungen des ARB 1/80 (S. 1807 – 1902), die bislang in § 4 Aufenthaltsgesetz erläutert wurden sowie die EU-Grundrechtecharta (S. 1903 – 1977). Eingearbeitet in das Werk wurden ebenfalls das am 26.11.2011 in Kraft getretene Richtlinienumsetzungsgesetz in § 15 Asylverfahrensgesetz und das ab dem 01.08.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie unter Bezugnahme auf § 18 b, 19 a, 52 und 91 ff. Aufenthaltsgesetz.

Der Aufbau des Werkes überzeugt nach wie vor. Sehr hilfreich für die Praxis sind die zu dem Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz mit abgedruckten allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Das Werk besticht durch einen übersichtlichen Aufbau. Jede Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes enthält eine kurze Anmerkung zur Entstehungsgeschichte. Daran schließen sich allgemeine, schließlich konkrete Kommentierungen an. Sofern ein Verwaltungsverfahren bzw. eine Rechtsschutzmöglichkeit gegeben ist, wird diese am Ende der Vorschrift dargestellt. Die Autoren arbeiten mit Hervorhebungen durch Fettdruck, was die Arbeit mit dem Werk erleichtert. In den Fußnoten enthalten sind umfassende Rechtsprechungs- und Literaturnachweise.

Das Werk ist unverzichtbar für alle, die mit dem Ausländerrecht befasst sind, wie beispielsweise Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte aber auch Mitarbeiter von Verwaltungsbehörden. Für diesen Personenkreis ist das Werk ein absolutes Muss.

Rezension Strafrecht: Verteidigung ausländischer Beschuldigter

Möthrath / Rüther / Bahr, Verteidigung ausländischer Beschuldigter, 1. Auflage, Carl Heymanns 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

 

Ein Büchlein von gerade einmal 108 Seiten zu strafprozessualen Themen ist heutzutage schon eine echte Rarität. Der Trend geht allerorts eher zu dicken Wälzern. Mit seiner „Anwaltsstart“-Reihe versucht sich der Carl-Heymanns Verlag gegen den Zeittrend zu stellen. Meiner Meinung nach auch erfolgreich. Es ist auch für Rezensenten geradezu erholsam, ein so dünnes Werk zu erhalten. Vorab kann man schon feststellen, dass das Konzept überzeugt – schmales Buch, kleiner Preis, schnelle und zuverlässige Information. Die drei Autoren sind allesamt anerkannt erfahrene Strafverteidiger, die aus einem vollen Erfahrungsschatz schöpfen können. Zunächst befassen sie sich mit dem Mandatsverhältnis, also allgemeinen Fragen, die in jedem Verteidigerverhältnis eine Rolle spielen – stets wird freilich der ausländische Mandant in den Mittelpunkt der Erörterungen gestellt. Für den Berufsanfänger in der Praxis besonders wichtig ist sodann die Überwindung sprachlicher Hürden im Verfahren als solches, aber auch im Mandatsverhältnis. 20 Seiten und damit ein Fünftel des Buches ist diesem Thema gewidmet: Dargestellt wird so z.B. die Rolle des Dolmetschers einschließlich der Dolmetscherkosten. Auch die Überwindung sprachlicher Barrieren durch den Anspruch auf Übersetzung einzelner amtlicher Unterlagen ist absolut praxisrelevant. Auch erfahrene Verteidiger können sicher an dieser Stelle noch etwas lernen. In einem vierten Abschnitt finden sich dann Darstellungen zu den strafprozessualen Besonderheiten, die sich aus dem Ausländerstatus ergeben. Hier wird etwa auf die Untersuchungshaft geschaut, die Kontaktaufnahme zur jeweiligen konsularischen Vertretung dargestellt oder das oft Missverständnisse verursachende Verfahren nach § 456a StPO erörtert.

 

Schließlich schildern die Autoren auf 27 Seiten noch Grundsätze des Ausländerrechts – die (erfahrungsgemäß in der Praxis mit erheblicher Bedeutung versehene) Verknüpfung von Strafrecht und Verwaltungsrecht wird damit gut nahegebracht. Dies bezieht sich auch auf die für den Mandanten oft schwerwiegenden ausländerrechtlichen Folgen einer Verurteilung im Strafverfahren. So werden auch verwaltungsrechtliche Rechtsschutzfragen (S. 59 ff.) und das Auslieferungsrecht gestreift. Am Ende des Buches findet der Leser noch eine Art „Schnelldurchlauf“ durch alle Straf- und Bußgeldtatbestände des Ausländerrechts – freilich bleibt es hier nur bei einem strukturierten Überblick, der im Zweifelsfall eine nähere Recherche nicht überflüssig machen kann. Einfache Verfahren allerdings können hiermit durchaus sachgerecht geführt werden. Fundstellennachweise sind in dem Buch verständlicherweise nur sparsam angebracht - meist wird dann auf obergerichtliche Rechtsprechung und vor allem auch auf ausländerrechtliche Standardliteratur verwiesen. Dies reicht auch für den ersten Einstieg ganz klar auch aus – durch die Verweise ist die Möglichkeit einer vertieften Befassung mit der Materie möglich. Berufsanfängern oder auch Rechtsreferendaren in strafrechtlichen Anwaltsstationen kann damit die „Verteidigung ausländischer Beschuldigter“ unbedingt empfohlen werden.

Rezension Öffentliches Recht: Ausländer- und Asylrecht

Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Auflage, Nomos 2012

Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Die Formularsammlung zum Ausländer- und Asylrecht von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx geht in die zweite Runde. Obwohl der Begriff „Formularsammlung“ der Sache nicht ganz gerecht wird, denn das Buch leistet viel mehr als das bloße Zusammentragen von thematisch sortierten Schriftsatzmustern. Marx gilt zu Recht als einer der bundesweit wichtigsten Autoren, wenn es um Ausländer-, Asyl- oder Staatsangehörigkeitsrecht geht. Seine Werke und Schriften zeichnen sich stets durch einen direkten Praxisbezug und die Handhabung der reellen Verhältnisse aus. Seine Diktion ist exakt und verständlich und, wann immer erforderlich, auch kritisch, jedoch nie belehrend.

Marx trägt mit seinem Werk ganz erheblich zum Verständnis und vor allem der täglichen Umsetzung im Rechtsalltag bei. An seinen Büchern kommt im Grunde keiner vorbei, der sich ernsthaft mit der Materie befasst. Auch das vorliegende wertvolle Buch ist ausschließlich für die Praxis gedacht und wendet sich vor allen anderen an die Rechtsanwaltschaft. Das 600 Seiten starke Werk gliedert sich in die drei Teile Aufenthaltsrecht, Einbürgerungsrecht und Asylrecht unter Beachtung diverser gesetzlicher Neuregelungen (z. B. das Zwangsverheiratungsbekämpfungsgesetz und das Richtlinienumsetzungsgesetz von 2011).

Teil 1 macht das Aufenthaltsrecht zum Gegenstand, von der Ersterteilung des Aufenthaltstitel, über dessen Verlängerung, behandelt den Ehegatten- und Kindernachzug, den Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und das praktisch ebenso bedeutsame Gebiet der Befristung des Aufenthaltstitels. Teil 2 deckt das Einbürgerungsrecht ab und das in Teil 3 verortete Asylrecht gibt Vorlagen für den Asylantrag, das verwaltungsgerichtliche Vorgehen (inklusive Eilrechtsschutz)  und Zulassungsantrag.

Der Verfasser beschränkt sich jedoch nicht drauf, nur eine Mustersammlung herauszugeben. Marx lässt seine gesamte praktische Erfahrung einfließen und stellt zunächst die jeweilige Verfahrenssituation konkret und greifbar vor. Die Fälle, derer er sich hierzu bedient, sind aus dem Leben der Betroffenen und der anwaltlichen Praxis herausgegriffen und bilden einen Querschnitt der typischen Fallkonstellationen des jeweiligen Sektors im Ausländerrecht ab. Marx schildert die Verfahrenssituation stets so, wie sie sich aus der Sicht des Anwalts darstellt und gibt zahlreiche, sehr detaillierte Anweisungen und Tipps, wie in der konkreten Situation zu verfahren ist, und zwar bereits im Aufklärungs- und Beratungsgespräch. Welche Fragen sind zu stellen, welche Unterlagen und Dokumente sind wo und wie – und vor allem bis wann – zu besorgen. Materielles Recht und Verfahrensrecht werden in ihrem Zusammenwirken hervorragend herausgearbeitet. So kommt am Ende eine wirklich gelungene Darstellung des Ausländerrechts heraus, welches dank seiner teils ausufernden Vorschriften, Ausnahmen und Rückausnahmen und seinen zahlreichen Fristen doch sehr unübersichtlich geartet ist. Marx zeigt dabei auch die Sicht der anderen Verfahrensbeteiligten auf, insbesondere der Ausländerbehörde, so dass man sich bereits auf die dortigen Vorstellungen, Herangehensweisen und Taktiken vorbereiten kann. So wird aus der reinen Formularsammlung ein echtes und umfangreiches Anwaltspraxishandbuch. Das ganze mündet schließlich natürlich in die jeweiligen Schriftsatzmuster, welche dann im Anschluss ausführlich kommentiert und mit noch mehr Bearbeitungshinweisen versehen werden.

Das gesamte Werk orientiert sich an der in Fußnoten äußerst umfangreich zitierten Rechtsprechung, auf die der Leser zugreifen kann. Sämtliche Muster werden übrigens zusätzlich auf einer dem Printmedium beiliegenden CD-ROM in gängigem Format mitgeliefert, so dass der Anwender die Mustertexte ohne großen Aufwand in seine eigenen Schriftsätze und Vorlagen per Copy/Paste übernehmen kann. Nutzerfreundlicher geht es kaum. Ein starkes Buch. Der Marx ist im Grunde für die in diesem Gebiet Tätigen unverzichtbar.