Hoeren / Pinelli (Hrsg.), Cybersicherheitsrecht – Textsammlung, Nomos 2021
Von Dr. iur. Carina Wollenweber-Starke, LL.M.,
Wirtschaftsjuristin, Bad Berleburg
Bei
„Cybersicherheitsrecht“ der Herausgeber Hoeren und Pinelli handelt es sich um
eine Textsammlung, welche zum ersten Mal in der Reihe „Nomos Gesetze“ erscheint
und insgesamt 406 Seiten umfasst.
Den
Gesetzestexten ist eine 4-seitige Einführung vorgeschaltet. Darin werden u.a.
die wichtigen Schlagworte Informationen, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit kurz
erläutert. Zudem wird in der gebotenen Kürze auf das Recht der USA, von China
und Russland verwiesen. In der Einführung
werden auch wenige Fußnoten verwendet.
Das
Cybersicherheitsrecht stellt eine Querschnittsmaterie dar, so dass es kein
einheitliches Cybersicherheitsgesetz gibt, sondern so einige Gesetzestexte
einen Bezug zur Thematik aufweisen. Insgesamt sind 24 Gesetzeswerke oder
Auszüge daraus in dieser Textsammlung enthalten. Diese gliedern sich in die
deutschen Texte (1 - 16) und die europäischen Texte (17 - 24). Es ist zu
erwähnen, dass es sich lediglich um eine Auswahl an branchenspezifischen
Rechtsgrundlagen (z.B. Energiewirtschaftsgesetz, Nr. 11) handelt, die
Textsammlung also mitnichten abschließend ist.
Für den Leser
werden insbesondere die BSI-Standards hilfreich sein (Nr. 4), da hier auch sehr
verständliche Fließtexte zu den Anforderungen und mehrere Abbildungen (z.B. zum
PDCA-Zyklus) vorhanden sind. Enthalten sind auch Auszüge aus dem noch sehr
jungen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) vom Juni 2021
(Nr. 9).
Darüber hinaus
finden sich z.B. auch einzelne Abschnitte aus dem Bundesdatenschutzgesetz (Nr.
6), dem Telemediengesetz (Nr. 7), dem Telekommunikationsgesetz (Nr. 8), dem
Strafgesetzbuch (Nr. 10) sowie dem Urheberrechtsgesetz (Nr. 12), dem
Aktiengesetz (Nr. 13), dem GmbH-Gesetz (Nr. 14) und dem Handelsgesetzbuch (Nr.
15). Vollständig abgedruckt ist bspw. der EU Cybersecurity Act von 2019 (Nr.
17). Besonders zu erwähnen ist auch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO),
welche mit allen Erwägungsgründen, aber nur mit relativ wenigen Artikeln
vorhanden ist (Nr. 22).
Vor den Gesetzen
steht immer, wann diese zuletzt geändert wurden. So hat der Leser einen Stand
und kann sich orientieren, ob der Text auch nach einiger Zeit noch aktuell ist.
Sowohl das
Inhaltsverzeichnis als auch die Kopfzeile helfen beim Navigieren durch die
Textsammlung. Ein Stichwortverzeichnis ist jedoch nicht enthalten. Im
Inhaltsverzeichnis ist auch aufgeführt, um welche Auszüge es sich handelt,
sofern nicht das gesamte Gesetz abgedruckt ist. Das verwendete Papier ist von
einer angenehmen Dicke, sodass gut markiert werden kann.
Fazit: Aufgrund
der Tatsache, dass die Cybersicherheit nicht nur für einzelne Menschen und
Unternehmen, sondern für ganze Volkswirtschaften von enormer Bedeutung ist, ist
es unumgänglich, sich mit der Thematik umfassend auseinanderzusetzen und seine
Rechte und Pflichten zu kennen. Es ist davon auszugehen, dass die Bedeutung in
der Zukunft durch die Digitalisierung und die Internationalisierung noch
anwachsen wird. Wie üblich ist immer auf die Aktualität der jeweiligen
Gesetzestexte zu achten. Im Zweifel kann auch stets im Internet geschaut
werden, ob bereits eine aktuellere Fassung vorliegt.
Die Textsammlung
ist allen Lesern zu empfehlen, die mit der Thematik Cybersicherheit in
Berührung kommen und es bevorzugen, in ausgedruckter Form mit dem Gesetzestext
zu arbeiten, und sich nicht umständlich die Gesetze an sich und die
einschlägigen Normen zusammensuchen möchten. Zum weiteren Verständnis kann es
für den Leser jedoch erforderlich werden, weitere Quellen wie insbesondere
Kommentare, Gesetzesbegründungen oder, sofern in dieser Textsammlung nur
Auszüge vorhanden sind, den vollständigen Gesetzestext zu Rate ziehen zu
müssen, um die hier abgedruckten Normen vollumfänglich begreifen zu können.
Dies sollte sich der Leser vor dem Kauf bewusst machen.