Rezension Zivilrecht: Arbeitsschutzgesetz

Pieper, Arbeitsschutzgesetz - Basiskommentar zum Arbeitsschutzgesetz, 6. Auflage, Bund 2013

Von RAin Luise Köhler, Hamburg

Der Basiskommentar zum Arbeitsschutzgesetz ist im Oktober 2013 in der 6. Auflage erschienen und ist gut 200 Seiten stark. Der Autor apl. Professor Dr. Ralf Pieper ist Diplom-Ökonom und Leiter des Fachgebiets Sicherheitstechnik/Sicherheits- und Qualitätsrecht am Fachbereich D der Bergischen Universität Wuppertal.

Der Kurzkommentar beginnt mit einer ausführlichen Einleitung, welche auf 60 Seiten einen Überblick über die Grundlagen des Arbeitsschutzes gibt. Sie umfasst auch kurze Einführungen zu anderen relevante, den Themenkomplex betreffenden Rechtsvorschriften, wie z.B. dem Arbeitssicherheitsgesetz. Durch einige wenige Skizzen und Schaubilder werden rechtliche Zusammenhänge verdeutlicht, wie z.B. die rechtliche Gliederung des Arbeitsschutzes und der Aufbau des EU-Arbeitsschutzrechtes. So wird neben dem nationalen Arbeitsschutz auch auf internationale Regelungen eingegangen.

Weiterhin gibt das Werk in der Einleitung praktische Anregungen und Hilfen zur Organisation des Arbeitsschutzes in Betrieben. Dieses zunächst sehr verlockend klingende Unterkapitel beschränkt sich jedoch auf gut eine Seite und begnügt sich vorwiegend mit der Klarstellung, dass ein „fundiertes Fachwissen der rechtlichen und arbeitswissenschaftlichen Zusammenhänge bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigen“ im Betrieb „von grundlegender Bedeutung“ ist (Einleitung Rn. 120) und Hinweisen auf wissensvermittelnde Inhalte im Internet.

Durch die Einleitung lässt sich ein guter Überblick über den Bereich des Arbeitsschutzes gewinnen. Hilfreich sind insbesondere auch die weiterführenden Verweise auf thematisch ähnliche Gesetze und den internationalen Bezug.

An die Einleitung schließt sich ein Abdruck des gesamten Gesetzestextes an, sodass bei der Suche nach einzelnen Regelungen das Arbeitsschutzgesetzes in seiner Gänze durchblättert und durchforstet werden kann. Dies erleichtert die Suche im Gesetz, da dieses „im Stück“ vorliegt und nicht durch die einzelnen Kommentierungen unterbrochen wird.

Die Kommentierung ist klassisch aufgebaut. Zunächst ist - nochmals - der Wortlaut des Paragraphen aufgeführt woran sich die Kommentierung jeder einzelnen Regelung anschließt.

Die Kommentierung der 28 Paragraphen des Arbeitsschutzgesetzes befindet sich auf insgesamt gut 100 Seiten. Allein dem Umfang ist schon zu entnehmen, dass exotische oder entlegene Problemstellungen nicht bzw. nicht im erheblichen Umfang besprochen werden.

Das Arbeitsschutzgesetz an sich ist übersichtlich aufgebaut. Es gibt unter anderem die Abschnitte „Pflichten des Arbeitgebers“ und „Pflichten des Arbeitnehmers“. Diese Übersichtlichkeit des Gesetzes spiegelt sich auch im Aufbau des Kommentares wieder. Den positiven Eindruck unterstreicht die leicht verständliche Sprache, in der die Kommentierung verfasst ist.

Der Umfang der Kommentierung nimmt zum Ende des Gesetzes deutlich ab. Wo § 1 ArbSchG noch eine umfängliche Kommentierung mit vorgestellter Zielsetzung zuteil wird, erfahren §§ 20a, 20b ArbSchG keine Kommentierung.

Im hinteren Teil begnügt sich der Kommentar mit der Darstellung, dass nach dem ArbSchG der Erlass von Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften möglich ist und welche Voraussetzungen für einen solchen Erlass bestehen. Nicht hingegen wird z.B. in der Kommentierung zu § 20 und § 24 ArbSchG erwähnt, ob von der Möglichkeit der Regelung Gebrauch gemacht wurde. Ein jeweiliger Hinweis wäre an diesen Stellen wünschenswert. Ebenso verhält es sich mit der Kommentierung zu § 21 ArbSchG. Auch hier wird theoretisch dargestellt, welche Behörden zuständig sind. Eine konkrete Benennung findet jedoch nicht statt und wäre ebenso wünschenswert.

Die größte Neuerung der erschienenen 6. Auflage des Basiskommentars zum Arbeitsschutzgesetz ist, dass die Neufassung sich jetzt auch mit den jüngsten gesetzlichen Klarstellungen zum Thema der psychischen Belastungen bei der Arbeit befasst. Zudem sind die neuesten relevanten Gerichtsurteile mit selbstverständlich eingearbeitet worden.

Das Werk richtet sich damit an all diejenigen, die sich mit dem Arbeitsschutz generell befassen, jedoch nicht allzu sehr in die Tiefe gehen wollen oder können. Für einen Basiskommentar ist die Kommentierung ausreichend ausführlich. Wer tiefer gehende Kenntnisse benötigt findet Literaturhinweise und Rechtsprechungsverweise durch die auch die Möglichkeit eines tieferen Einsteigens in die Materie aufgezeigt wird.

Die Arbeit mit dem Kommentar fällt aufgrund der übersichtlichen Gestaltung leicht. Das Inhaltsverzeichnis ist ausführlich und übersichtlich gestaltet. Dem Kommentar ist ein Stichwortverzeichnis angefügt, welches es ermöglicht, auf die Schnelle einzelne Informationen präzise nachzuschlagen.

Dieses Werk ist allen mit dem Arbeitsschutz befassten Personen zu empfehlen, die einen Überblick über den aktuellen rechtlichen und organisatorischen Stand des Arbeitsschutzes erlangen möchten. Insbesondere Einsteigern in diese Thematik macht es den Einstig leicht und verständlich. Wer allerdings über das Arbeitsschutzrecht zu promovieren gedenkt, wird die notwendige Tiefe in dem Werk vermissen.

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz

Mückl, Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz, RWS-Skript 376, 1. Auflage, RWS 2014

Von stud. iur. Patricia M. Popp, Wiesbaden

In Deutschland geraten jährlich zahlreiche Unternehmen in eine existentielle Krise, die Insolvenz schließt sich in nicht weniger zahlreichen Fällen zumeist fast zwangsläufig an. Nach Angabe des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen Jahr 2013 etwa 26.000 Unternehmen vom unfreiwilligen Aus betroffen. Selbstverständlich sind die arbeitsrechtlichen Implikationen immens, die sich aus dieser Bestandsaufnahme sowohl für die jeweils betroffenen Unternehmen, als auch für die dort beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ergeben. Hier knüpft das neue Buch von Patrick Mückl an. Der Autor, promovierter Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Düsseldorfer Dependance der renommierten Kanzlei Noerr LLP., erweist sich als ausgewiesener Spezialist in diesem juristischen Genre.

Nach dem Vorwort und dem obligatorischen Literaturverzeichnis – das angesichts der Spezialität des Themengebiets recht überschaubar ausfallen musste – machen insgesamt acht große Kapitel den Bestand des Buches aus. Zunächst widmet sich der Autor den gesetzlichen Grundgegebenheiten, insbesondere den jüngst eingeführten Neuerungen, wobei die Bezugnahme auf den erst kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag zur laufenden 18. Legislaturperiode die Aktualität des Buches unterstreicht.

Das zweite Kapitel richtet sich dezidiert an den Insolvenzverwalter. Hier werden insbesondere das Schicksal der Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers in der Insolvenz und die Möglichkeiten der Flexibilisierung von Vergütung und Arbeitszeit, aber auch die Haftungsverpflichtungen des Insolvenzverwalters abgehandelt. Gerade die Risiken, die die an der Abwicklung federführend beteiligten Akteure treffen können, dürfen nicht unterschätzt werden.

Im folgenden dritten Kapitel erhält der interessierte Arbeitsrechtler die ihm gebührende Aufmerksamkeit. Die »Beendigung von Arbeitsverhältnissen«, wie dieser maßgebliche Teil des Buches überschrieben ist, ist bereits bei intakten Unternehmensstrukturen eine herausfordernde Aufgabe. In der Insolvenz werden insoweit noch weitaus schwieriger zu gestaltende Sachverhalte angesprochen: Die betriebsbedingte Kündigung gerät zum zentralen Diskussionspunkt. Wenn es sich dabei zusätzlich noch um das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers oder eines Schwerbehinderten handelt, oder wenn etwa ein befristetes Arbeitsverhältnis abzuwickeln ist, sind die Ansprüche an die korrekte und konfliktarme juristische Handhabung noch weitaus komplexer. Aber auch hier sind die Bearbeitungsvorschläge Mückls up to date und lassen keine Lücken erkennen.

Ein Kernkapitel, das sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Arbeitsrechtler gern und mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen wird, folgt an vierter Stelle. Hier gelingt dem Autor unter den Stichworten »Übertragende Sanierung, Betriebsübergang und Betriebsänderung« eine besonders intensive Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Jurisdiktion, insbesondere mit denen, die der EuGH mittlerweile aufgestellt hat. Zahlreiche Beispiele, etwa die ausführliche Bezugnahme auf die erst zur Jahresmitte 2013 entschiedene Rechtssache »Alemo-Herron (EuGH vom 18.7.2013)« belegen den hohen Anspruch, den das Buch zu erfüllen verspricht. Erfreulich ist, dass der Autor sich nicht nur auf die Darstellung und Kritik der herangezogenen Entscheidung beschränkt, sondern zusätzlich dazu eigene kreative Lösungsvorschläge unterbreitet (s. S. 193–196).

Die Erwähnung tarifrechtlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Besonderheiten in der Insolvenz, die in den Kapiteln 5 und 6 eher kurz gestreift werden, dient der Vervollständigung. Die Beantwortung von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen und von prozessualen und vollstreckungsrechtlichen Fragen rundet in den beiden Schlusskapiteln die Bearbeitung ab.

Fazit: Ein wichtiges Buch für den interessierten Spezialisten, keine allzu „leichte Kost“, aber eine überaus praxisbezogene Handreichung, an der wohl kein Arbeitsrechtler, der sich mit der einschlägigen Materie beschäftigen will (oder muss!) vorbeikommen dürfte. Für den Insolvenzverwalter dürften Anschaffung und Lektüre des Buches von Mückl ohnehin obligatorisch sein, nicht zuletzt wegen der zahlreichen, auf nahezu jeder zweiten Seite aufgeführten Praxistipps, die ihn in seiner Tagesarbeit sicherlich sehr willkommen unterstützen werden.

Rezension Zivilrecht: Mündliche Prüfung

Kaiser / Horst / Horst, Prüfungswissen Jura für die mündliche Prüfung, 1. und 2. Staatsexamen, 1. Auflage, Vahlen 2014

Von RA und FA für Verkehrsrecht Stefan Busch, Lübeck

Das Buch „Prüfungswissen Jura für die mündliche Prüfung“ ist in der 1. Auflage erschienen. Dabei ist dieses Buch speziell auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Examenskandidaten für die mündliche Prüfung sowohl im 1. als auch im 2. Staatsexamen zugeschnitten. Die renommierten Autoren vermitteln in ihrem Erstlingswerk genau den Prüfungsstoff, der in den beiden juristischen Staatsexamina abverlangt wird. Dabei wissen die Autoren nur zu gut, worauf es wirklich in der mündlichen Prüfung ankommt. Torsten Kaiser ist Rechtsanwalt, Autor und Mitherausgeber der gleichnamigen Kaiser Skripten. Prof. Dr. Johannes Horst ist Kanzler der Deutschen Sporthochschule Köln und langjähriger Prüfer in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung. Dr. Thomas Horst ist Städtischer Rechtsrat.

Erstmals erscheint ein Buch für die mündliche Prüfung, bei dem kurze und präzise Antworten auf typische Fragen in der mündlichen Prüfung gegeben werden, die regelmäßig wiederkehren. Dieses Novum dürfte einige Nachahmer finden, da bisher auf dem juristischen Markt ausschließlich viele Bücher zu finden waren, die sich mit dem Aktenvortrag auseinandergesetzt haben. Die typischen Fragen, die sich in der mündlichen Prüfung daran anschließen, wurden bisher leider recht stiefmütterlich behandelt. Diese Lücke wurde mit diesem Buch geschlossen.

Inhaltlich widmet sich das Buch nach einer Einleitung und allgemeinen Hinweisen zur mündlichen Prüfung sowie zur Aussagekraft von Prüfungsprotokollen und Ausführungen zum Prüfer und weiteren kleinen Kapiteln den drei großen Rechtsgebieten, nämlich dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht und den jeweils beliebtesten Fragen der jeweiligen Materie.

Hierbei werden neben typischen Fragen aus den materiell-rechtlichen Bereichen umfassend prozessuale Fragen behandelt, die regelmäßig von Praktikern gestellt werden. Beispielsweise erfolgt bei allen drei Rechtsgebieten einleitend jeweils der Instanzenzug. Klassiker, wie die Aufzählung der 5 Beweismittel im Zivilprozess und die Nennung der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen fehlen ebenso wenig wie die Abgrenzung von Raub zu räuberischer Erpressung im Strafrecht. Weiterhin werden die wichtigen BAK-Werte behandelt und auch die Rechtsmittel fehlen natürlich nicht. Im Öffentlichen Recht werden Fragen insbesondere im Baurecht, Polizei- und Ordnungsrecht, aber auch Staatsrecht und deren Antworten aufbereitet.

Fazit: Ein absolutes Muss für jeden Studenten und jeden Referendar, der sich gezielt auf die mündliche Prüfung vorbereiten will, ohne den Blick fürs Wesentliche zu verlieren. Schließlich ist die Vorbereitungszeit bekanntlich recht knapp und jeder Tag will genutzt werden. Für 18,90 Euro erhält der Prüfling ein hervorragendes Buch und Hilfsmittel auf dem Weg zum erfolgreichen 1. und 2. Staatsexamen. Man kann den Examenskandidaten nur wünschen, dass das Thema dieses Buches noch von weiteren Autoren aufgenommen wird, um die gezielte Prüfungsvorbereitung etwas stressfreier zu gestalten.

Rezension Zivilrecht: Kanonisches Recht und Europäische Rechtskultur

Helmholz, Kanonisches Recht und Europäische Rechtskultur, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013

Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, München

Unter dem Titel „Kanonisches Recht und Europäische Rechtskultur“ erscheint bei Mohr Siebeck die deutsche Übersetzung von Richard W. Helmholz‘ im Original erstmals 1996 aufgelegter Monographie „The Spirit of Classical Canon Law“. Die Übersetzung erfolgte durch Jörg Müller und das Werk ist mit einem Vorwort von Peter Landau versehen.

Das Werk umfasst im Hauptteil 435 Seiten. Nach einem Einleitungskapitel mit zusammenfassender Darstellung der Rechtsquellen werden in den dreizehn folgenden Kapiteln stellvertretend für die Teilbereiche des kanonischen Rechts einzelne Themen erörtert, die insgesamt einen verallgemeinerungsfähigen Gesamteindruck vermitteln, und die Gemeinsamkeiten in einem abschließenden Kapitel nochmals zusammengefasst. Dargestellt werden das Bischofswahlrecht (stellvertretend für „Herrschaft in der Kirche“), die Ordination der Unfreien („Die Qualifikationen des Klerus“), die kanonische restitutio in integrum („Rechtsbehelfe und kanonisches Verfahren“), der Schutz der personae miserabiles und Rechtsprechung ex defectu iustitiae („Prinzipien kirchlicher Rechtsprechung“), der Eid im kanonischen Recht („Religiöse Prinzipien und Probleme der Praxis“), das kanonische Recht der Verjährung („Wirtschaftliche Rechte und Eigentumsrechte“), das kanonische Recht der Taufe („Die christlichen Sakramente“), die Wahlfreiheit im kanonischen Recht („Ordensgelübde und Eheverträge“), das Delikt der Gotteslästerung („Kirchliches Strafrecht“), die doppelte Strafverfolgung („Strafverfahrensrecht“), das Recht der päpstlichen Privilegien („Das Papsttum im kanonischen Recht“), die Anrufung des weltlichen Schwertes („Kooperation und Zwang vor kirchlichen und weltlichen Gerichten“) und die Exkommunikation („Kanonische Sanktionen“).

Auch wenn der Verfasser natürlich eigene Wertungen vornimmt, erhebt er ausdrücklich „keinen Anspruch auf Originalität“ im Sinne eines gänzlich neuen Zugangs zum Thema (S. XV, XVI). Stattdessen konzentriert er sich darauf, entsprechend dem englischen Originaltitel, gerade dem nicht einschlägig vorgebildeten Leser den Einstieg in das kanonische Recht des Mittelalters und seine Fortsetzung teils bis in das 19. (S. 390) und sogar 20. Jahrhundert (S. 95) zu bieten, und Verständnis für dessen Grundgedanken zu schaffen. Für den nicht einschlägig vorgebildeten Leser ist dabei insbesondere das vorgeschaltete Kapitel über die Rechtsquellen sehr hilfreich.

Die für viele US-amerikanische Wissenschaftler kennzeichnende persönliche, betont lebendige Sprache des Verfassers ist in der Übersetzung weitgehend erhalten (z.B. S. 15, 24, 39). Sie lässt nach dem Eindruck des Rezensenten das Werk einerseits „leicht“ und gefällig erscheinen, andererseits gelegentlich die wünschenswerte Klarheit vermissen. Wenn der Verfasser an einer Stelle so weit geht, den Kanonisten Anerkennung dafür zu zollen, unbewusst zu einer Zurückdrängung des kanonischen Rechts beigetragen zu haben (S. 158), wird nicht ganz klar, ob darin nur ein (übertriebenes) Bemühen um einen versöhnlichen Duktus oder gezielter Spott liegt. Leider fielen speziell in der vorliegenden Übersetzung mehrfach redaktionelle Mängel auf.

Inhaltlich ist das Werk im Original am englischsprachigen Leser bzw. am englischen und (anglo-) amerikanischen Recht ausgerichtet (S. 2, 3). Die Verwurzelung des Verfassers selbst im heutigen angloamerikanischen Recht und seiner Methodik wird ebenfalls deutlich, wenn er den Wert der „kreativen“ Rechtsfortbildung zur erweiterten Zulassung von Rechtsbehelfen herausstellt (S. 102), „Abschreckungseffekte“ (chilling effects) des Blasphemietatbestands beklagt (S. 310) oder hinsichtlich des Doppelbestrafungsverbots mehrfach und teils sehr detailliert auf die US-amerikanische Rechtslage und Rechtsprechung Bezug nimmt (u.a. S. 315, 339). Obgleich der Titel der Übersetzung ein Gleichgewicht zwischen den Ausführungen zum kanonischen Recht und seinen Bezügen zur europäischen Rechtskultur suggeriert, liegt der deutliche Schwerpunkt auf der Darstellung des kanonischen Rechts. Die Ausstrahlungswirkung der jeweiligen kanonischen Normen auf staatliches Recht, zumal Kontinentaleuropas, wird zumeist nur recht kurz erwähnt (z.B. S. 67: Bischofswahl und Kaiserwahl, S. 312: Art. 103 Abs. 2 GG). Namentlich das Kapitel über das kanonische Recht der Verjährung ist für einen zivilrechtlich in den Begrifflichkeit des BGB denkenden Leser durch eine zunächst verwirrende Vermengung von Verjährung und Ersitzung geprägt. Für die angloamerikanisch geprägte Zielgruppe des Originals mag sich dies anders darstellen.

Helmholz‘ zusammenfassende These, dass das kanonische Recht des Mittelalters als Instrument der cluniazensischen Reform entwickelt worden sei (S. 430) klingt über das ganze Werk an (z.B. auch S. 39, 69) und ist überzeugend herausgearbeitet. Ähnliches gilt für das Seelenheil als prägenden Bezugspunkt (S. 431). Das darüber hinaus hervorgehobene Bemühen um materielle Gerechtigkeit und Instrumente zu ihrer Durchsetzung (S. 431) ist zweifellos richtig, dürfte allerdings keine Eigenheit des kanonischen Rechts, sondern Kennzeichen jeder Rechtsordnung sein, auch wenn die Gerechtigkeitsvorstellungen sich unterscheiden.

Insgesamt liefert Helmholz eine ebenso fundierte wie verständliche und nachvollziehbare Einführung in das kanonische Recht des Mittelalters und seine Nachwirkungen, die den „Spirit of classical canon law“ überzeugend darstellt. Müller gelingt eine treffende, gut lesbare Übertragung. Insofern ist nicht ganz nachvollziehbar, warum der Titel der deutschen Ausgabe geändert wurde. Es steht zu hoffen, dass der Titel keine falschen Erwartungen weckt, durch die die Qualitäten des Werkes verdeckt werden. Als Einstieg in das mittelalterliche kanonische Recht, sei es im Rahmen der juristischen Ausbildung, sei es zur Abrundung der juristischen Allgemeinbildung ist „Kanonisches Recht und Europäische Rechtskultur“ definitiv lesenswert.