Freitag, 31. August 2018

Rezension: 50 Fälle zum Unterhaltsrecht

Sitzmann, 50 Fälle zum Unterhaltsrecht, 5. Auflage, Anwaltverlag 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Das Fallbuch von Sitzmann, das schon in der Erstauflage 2013 im Blog eine positive Rezeption erfahren hat, ist nunmehr in regelmäßig kurzen Zeitabständen neu aufgelegt worden und erscheint inzwischen im Jahr 2018 in der sechsten Auflage: ein schöner Nachweis des Gelingens für den Autor. Zur Rezension lag die fünfte Auflage aus dem Jahr 2017 vor. Natürlich ist es nicht mehr bei den 50 Fällen geblieben, sondern inzwischen wird in 62 Fällen das Unterhaltsrecht erläutert und das auch schon auf über 600 Seiten. Das Fallbuch ist mithin ein echtes Projekt für Leser und Rechtsanwender, sich mit dem Unterhaltsrecht bis ins Detail zu befassen.

Die Gestaltung des Werks ist gelungen. Der Text ist übersichtlich gegliedert und die Fälle werden durch Rechtsprechungseinschübe, den Abdruck von Normen oder Leitlinien sowie Hinweise ergänzt. Zudem sind eingangs Übersichten enthalten

In insgesamt zwanzig Kapiteln (§) werden verschiedene Konstellationen des Unterhaltsrechts erfasst. Es beginnt mit der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, geht dann über zur Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern, anschließend gegenüber der getrennt lebenden Ehefrau mit und ohne minderjährigen Kindern. Nach einem Kapitel betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber der nichtehelichen Kindsmutter samt minderjährigem Kind folgen besondere Konstellationen mit volljährigen Kindern, minderjährigen und volljährigen Kindern, aktueller und geschiedener Ehefrau und das auch noch mit der Beteiligung von Kindern aus erster, zweiter oder beiden Ehen. Ebenfalls erfasst werden die Konkurrenz zwischen nichtehelichem Kind sowie geschiedener Ehefrau mit Kind, nichtehelicher Kindsmutter mit Kind und geschiedener Ehefrau und noch die Komposition aus beiden Konstellationen. Zu guter Letzt kommt auch noch der Drittvater hinzu. Abschließend folgen Fälle zum Elternunterhalt, zum Enkelunterhalt sowie zur Begrenzung von Unterhaltsansprüchen.

Schon die Benennung der Fallvarianten zeigt die Akribie auf, die der Autor bei der Zusammenstellung des Buches aufgewandt haben muss. Besonders gut gefällt dabei die stete Verknüpfung mit prozessualen Aspekten und konkreten Zahlenbeispielen. Auf diese Weise wird der mitunter komplexe Stoff rasch eingängig. Gleichzeitig sorgt die relative Verknappung der Darstellung durch Fälle tatsächlich für Lesespaß, den man bei einer rein textlichen Abhandlung kaum entwickeln würde. Insofern kann das Buch nicht nur Anfängern im Familienrecht mit Nachdruck empfohlen werden, sondern auch schon länger tätige Praktiker werden Varianten finden, die sie gerne noch einmal mit diesem Buch durchdenken möchten. Ein sehr gelungenes Werk.

Donnerstag, 30. August 2018

Rezension: Bauvertragsrecht

Vygen / Wirth / Schmidt, Bauvertragsrecht Praxiswissen, 8. Auflage, Bundesanzeiger 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae Simmer, Saarbrücken

  
Zum 1.1.2018 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch reformiert; der Gesetzgeber hat sich nach mehr als 100 Jahren Geschichte des Gesetzeswerkes dazu bereitgefunden, mit dem Bauvertrag einen neuen Vertragstypus einzuführen. Nun ist dieser erstmals aus dem althergebrachten Werkvertragsrecht ausgegliedert und – wie es ihm schon lange gebührt hatte – endlich selbstständig geregelt worden. Dies war nachvollziehbarer Weise hinreichender Anlass für die Herausgeber, das vorliegende - bereits siebenmal zuvor erschienene - Werk zu überarbeiten und in neuer Auflage herauszugeben.

Die Gedankenführung des Werkes ist schon an seinem Inhaltsverzeichnis abzulesen. Der Aufbau folgt einer klaren und gut nachvollziehbaren Struktur. Zunächst wird der neue Vertragstypus erläutert und Grundsätzliches dazu ausgeführt, sowie seine Einordnung in das BGB geklärt. Hiernach befasst sich das zweite Kapitel mit der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Bauvertrag und anlässlich dessen auch mit der VOB/B. In Kapitel drei geht es um die Frage welche Bauleistung geschuldet ist; man befasst sich insofern zunächst mit dem Begriff des Bauwerkes und dann mit der Praxis, eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis bzw. eine funktionale Leistungsbeschreibung in den Vertrag einzuführen, um zu klären, was nun geschuldet ist und was nicht. Kapitel vier betrifft sodann die Vergütung des Bauunternehmers; auch hier werden wieder die Unterschiede zwischen VOB/B und BGB dargestellt. Kapitel fünf wurde dem Verbraucherbauvertrag gewidmet, den speziellen Regelungen also, die dann gelten, wenn ein Verbraucher einen Werkvertrag in Form eines Bauvertrages mit einem Unternehmer schließt. In sinnvoller Fortführung der gedanklichen Aufbaustruktur wird nach diesen grundsätzlichen Fragen zum Vertragsschluss sodann in den folgenden Kapiteln auf die Ausführungsphase eingegangen. Kapitel sechs betrifft die Bauausführung bis zur Abnahme überblicksartig. Kapitel sieben befasst sich mit der Bauzeit und den Verzögerungstatbeständen. In Kapitel acht geht es um Nachträge und nachträgliche Vergütungsänderungen. Kapitel neun betrifft noch einmal die Abnahme des Bauwerks en detail. Ist das Werk abgenommen oder wird die Abnahme verweigert stellt sich stets die Frage, ob mangelfrei geleistet wurde. So ist es nur logisch sich in Kapitel zehn mit Baumängeln und Mängelrechten auseinanderzusetzen. Ist das Werk einmal mangelfrei erstellt, so wird der Lohn fällig; Kapitel elf befasst sich daher logischerweise mit Abrechnungen, Zahlungen, Verjährung etc. Kapitel zwölf geht auf Sicherheiten zu Gunsten beider Beteiligten ein und Kapitel 13 äußert sich zu den Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung, sollte am Ende noch Streit bestehen.

Ergänzt wird das Werk durch einen Anhang. Anhang eins enthält einen Musterbauvertrag. Im Anhang zwei und drei sind Auszüge aus dem BGB sowie der Text der VOB/B (2016) abgedruckt. Abgerundet wird das Werk durch das übliche Stichwortverzeichnis mittels dessen die Recherche erleichtert werden kann.

Der Praxischarakter des Handbuchs wird dadurch deutlich, dass es im Wesentlichen auf Fundstellen verzichtet, nur ab und an maßgebliche, ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zitiert. Die Absätze sind kurz, die Sprache knackig. Ein schnelles Lesen ist möglich. Für den ersten Zugriff reicht dies allemal aus und stellt einen guten Weg dar, sich in die Thematik (wieder) einzuarbeiten und bestehende Probleme zu lösen. Der Praxiswert ergibt sich insoweit auch daraus, dass eingefügt in die rechtlichen Ausführungen regelmäßig Beispiele aufgeführt sind (entsprechend grafisch hervorgehoben), die die beschriebenen Regelungen greifbarer machen. So zum Beispiel bei der ab Seite 22 behandelten Frage, wie AGB in dem Kaufvertrag einbezogen werden können. Dort wird in Form einer Infobox als Beispiel mit wenigen Sätzen der Sachverhalt aus einem passenden BGH-Urteil zusammengefasst und auch die Fundstelle genannt (BGH, Urt. v. 10.06.1999, Aktenzeichen VII ZR 170/98). Der Sachverhaltsabriss führt dem Leser deutlich vor Augen, wie ein hinreichend deutlicher Hinweis nach § 305 Abs. 2 BGB ausfallen müsste bzw. was dafür nicht ausreicht.

Es handelt sich um ein ansprechend aufgebautes, sinnvoll konzipiertes und sehr gut zu lesendes, mithin praktisch wertvolles Werk zum neuen Vertragstyp, das jedenfalls den Einstieg ermöglicht und daher zumindest für diesen Zweck eine Empfehlung verdient. Auch ein späteres Nachschlagen zu ganz grundsätzlichen Verständnisfragen (das auch für den erfahrenen „User“ ab und an nötig wird), ist mit diesem Werk sehr leicht möglich.

Mittwoch, 29. August 2018

Rezension: Handbuch Sozialrechtsberatung

Fasselt / Schellhorn, Handbuch Sozialrechtsberatung, 5. Auflage, Nomos 2017

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Aufgabe des Sozialrechts ist es, dem einzelnen Menschen Schutz vor den Wechselfällen des Lebens zu bieten. Das Gros der sozialrechtlichen Vorschriften ist im SGB (Sozialgesetzbuch) festgehalten. Damit ist aber noch längst nicht das gesamte Sozialrecht abgedeckt. Historisch bedingt umfasst das SGB die klassischen Zweige der Sozialversicherung (z. B. Krankenversicherung, Rentenversicherung), daneben weitere Sozialrechtsgebiete (Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rehabilitation und Teilhabe). Darüber hinaus gibt es noch Bereiche, die im SGB nicht enthalten sind (Kindergeld), ja, nicht einmal der Sozialgerichtsbarkeit unterfallen (Unterhaltsvorschuß). Andererseits gibt es sozialrechtliche Kernbücher, die nicht der Sozialgerichtsbarkeit unterfallen (Kinder- und Jugendhilfe). Die gesetzlich geregelte Gemengelage ist aufgrund der Vielfalt fast nicht mehr zu durchblicken. Der Wandel in der Sozialrechtsgesetzgebung sowie der Sozialrechtsprechung erfordert ein stetes Anpassen an die jeweils neue Materie. Problematisch ist das in Bezug auf Schrifttum, als dass Lehrbücher und Kommentare bei ihrem Erscheinen teils schon veraltet sind bzw. eine kurze Mindesthaltbarkeit aufweisen. Fasselt / Schellhorn wenden daher einen „Kniff“ an, der zumindest den Überblick über die Materie erleichtert: Sie orientieren sich natürlich im ersten Teil an den althergebrachten Sozialrechtsgebieten (Sozialhilfe, Eltern- und Kindergeld, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden u. a.), wählen aber im zweiten Teil Begriffe, die einem Berater viel eher etwas sagen. So ist der zweite Teil mit „Lebenslagen und Problemlagen“ überschrieben und gliedert sich dann beispielsweise in „Ausbildung, Armut, Drogen/Sucht, Behinderung, Migrantinnen und Migranten u. a.“.

Der Haken an der ständigen Reformflut (und -wut durch den Gesetzgeber) ist, dass ein so weit gefasstes Buch wie das vorliegende nicht lange auf dem aktuellen Stand sein kann, zumindest nicht auf allen Gebieten.

Die 5. Auflage des HSRB bringt das Handbuch auf den Gesetzes- und Rechtsstand 31.12.2016. Zu diesem Zeitpunkt war das Zweite Pflegestärkungsgesetz vom 21.12.2015 bereits verkündet, mit dem ab 01.01.2017 in der Pflegeversicherung ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde. Schon als Entwurf vorhanden, aber im Ausmaß seiner reformatorischen Wucht noch nicht erkennbar war das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das sukzessive (01.01.2017, 01.01.2018 und 01.01.2020) in Kraft tritt. Schon seit der 4. Auflage des Buches war der Gesetzgeber im Bereich des Sozialrechts besonders aktiv gewesen. Von Änderungen betroffen waren vor allem die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Sozialhilfe, das Asylbewerberleistungsrecht sowie die Kranken- und Pflegeversicherung.

Bereits berücksichtigt sind in der 5. Auflage auch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz 2017 auf dem Stand des Gesetzentwurfs vom 17.10.2016, das Dritte Pflegestärkungsgesetz auf dem Stand des Gesetzentwurfs vom 05.09.2016, das Bundesteilhabegesetz auf dem Stand des Gesetzesentwurfs vom 05.09.2016 in den vor allem betroffenen Kapiteln über SGB II, XI und XII sowie das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf dem Stand des Gesetzesentwurfs vom 07.11.2016.

Herausgeber sind Ursula Fasselt, Professorin für Sozial- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Menschenrechte an der University of Applied Sciences in Frankfurt und Helmut Schellhorn, Professor für Sozialrecht und Recht in der Pflege an der University of Applied Sciences in Frankfurt. Weitere Bearbeiter sind Prof. Dr. Frank Ehmann, Rechtsanwalt, Frankfurt University of Applied Sciences, Prof. Dr. Dorothee Frings, Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach, Prof. Dr. Rainer Kessler, Brechen, Prof. Dr. Gerhard Nothacker, Fachhochschule Potsdam, Prof. Dr. Jürgen Sauer, Hochschule RheinMain, Wiesbaden, Dr. Clarita Schwengers, Esslingen und Prof. Dr. Jürgen Winkler, Katholische Hochschule Freiburg.

Das Werk ist in drei Teile mit darin enthaltenen 27 Paragrafen gegliedert. Ein Vorwort zur 5. und ergänzend zur 1. Auflage und ein Bearbeiterverzeichnis sind vorangestellt. Jede einzelne Vorschrift wird mit einem eigenen Inhaltsverzeichnis mit Randziffern begonnen: Teil I: Sozialleistungsrecht; Teil II: Lebenslagen und Problemlagen; Teil III: Beratung. Das Werk schließt mit einem Gesamtliteraturverzeichnis und einem Stichwortverzeichnis ab.

Dieses Buch ist ein Werkzeug für die Personen, die im Sozialrecht sachgebietsübergreifend beratend tätig sind. Es ist weder Kommentar noch Lehrbuch für die einzelnen Sozialrechtsbereiche. Die Darstellung orientiert sich allgemein an dem Ablauf von Beratungssituationen und sich daraus ergebenden Sachfragen. Daher sind die Adressaten auch in zwei Kreise aufzuteilen: Teil I richtet sich an diejenigen, die juristisch vorgebildet sind und schon wissen, in welchem SGB (oder anderem Gesetz) sie suchen müssen (z. B. § 7 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder § 1 Ausbildungsförderung). Teil II richtet sich nach der Beratungssituation (Kinder/Jugendliche, Krankheit, Pflegebedürftigkeit).

Nicht jeder Mensch und auch nicht jede Institution ist befugt Dritte gegen Entgelt rechtlich zu beraten. Bei einer fehlerhaften Beratung kann der Beratende zur Haftung herangezogen werden. Das gilt auch für fehlerhafte private unentgeltliche Beratung bei Privatpersonen untereinander. Unentgeltlich ist auch die Beratung durch Beschäftigte von Sozialleistungsträgern, soweit es ihren Aufgabenkreis umfasst (§§ 13 – 15 SGB I). Grundsätzlich gibt es Haftungsregelungen. Die Autoren haben einen eigenen Teil des Buches und einen eigenen Paragrafen vorgesehen, in dem die rechtlichen Grundlagen detailliert und sehr anschaulich erläutert werden.

Auch mit der 5. Auflage möchten Herausgeber und Autoren des Handbuchs den in der Sozialberatung tätigen Personen ein aktuelles, gut verständliches Werkzeug an die Hand geben, das in komplexen Lebenslagen und bei existenziellen Lebensfragen Hilfestellung bietet. Der Neuauflage ist das Plakat „Sozialleistungen im Überblick“ beigefügt. Das erleichtert gerade den mit Teil II Angesprochenen, alle Sozialleistungen sofort aus der Beratungssituation heraus zu erfassen.

Durch die andauernden Reformen im Sozialrecht sind Teile des Kommentares zum Zeitpunkt der Rezension leider schon überholt (z. B. der Teil über die kleineren Barbeträge des § 90 SGB XII). Der größere Teil ist jedoch von den Reformen nicht betroffen. Wie oben erwähnt, bezieht sich ein Teil des Buches auf Bereiche, die außerhalb der klassischen Sozialgesetzbücher liegen und diese gelten unverändert fort. Außerdem empfiehlt es sich im Sozialrecht, immer 2 – 3 verschiedene Quellen parallel zu einem Problem zu lesen. Insgesamt ist das Buch gerade wegen seiner übergreifenden Betrachtungsweise und der Orientierung an Lebenslagen ein wertvoller Helfer für die tägliche Praxis.

Dienstag, 28. August 2018

Rezension: Europarecht

Jochum, Europarecht, 3. Auflage, Kohlhammer 2018

Von Dr. Sebastian Felz, Köln


Der Autor nähert sich in 17 Kapiteln dem Europarecht. Zunächst wird in der Einführung die historische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union dargestellt. Im folgenden zweiten Paragrafen wird das Recht des Eurorates beleuchtet. Die Struktur, die Rechtsquellen, die Grundrechte, die Rechtsnatur sowie die Organe der Union werden in den Paragrafen vier bis sieben erläutert. Handlungsformen und Rechtssetzung sowie das Rechtsschutzsystem bilden den Gegenstand der Darstellung in den Paragrafen acht und neun; während die Paragrafen zehn und elf sich um das Verhältnis Unionsrecht und nationale Rechtsordnung und den Binnenmarkt drehen. Ab Paragraf zwölf geht es dann um die „Marktfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote“ im Allgemeinen sowie die Waren-, Arbeitnehmer-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit im Speziellen. Hinweise zu den Informationsquellen, nach jedem Kapitel eine zusammenfassende Liste der wichtigsten Leitentscheidungen, Übersichten über das Gesetzgebungsverfahren sowie Prüfungsschemata zu den Grundfreiheiten komplementieren im Anhang dieses Lehrbuch. Schließlich findet der Leser ein ausführliches Stichwort- und Definitionsverzeichnis von A wie Acte-claire-Doktrin bis Z wie Zollunion.

Besonders hervorzuheben sind die ausführlichen Behandlungen der EMRK und der EU-Grundrechtscharta. Im Kapitel zur EU-Grundrechtscharta werden alle wichtigen Entscheidungen der letzten Zeit eingepflegt und kurz kommentiert: Z. B. die Entscheidung des EuGH, dass die USA kein „safe-harbor“ für übermittelte Daten sind (EuGH, C-362/14 – Schrems/Data Protection Commissioner) sowie wichtige Entscheidungen zur Dublin-III Verordnung (EuGH, Rs. C-578/16 PPU – C. K., H. F., A. S./Slowenien) oder zum „Kopftuch-Verbot“ durch Private (EuGH, Rs. C-157/15 – Samira Achbita/G4S Secure Solutions NV).

Fast 150 Fälle zum Unionsrecht werden vorgestellt und gelöst. Diese Vielzahl von (Kurz-)Fällen beweist die Fallorientierung dieses Lehrbuchs.

Der Brexit wird in der Randnummer 72 leider recht knapp behandelt. Bei der Darstellung von „gemischten Abkommen“ im Sinne der Artikel 191 Abs. 4, 211 und 212 Abs. 3 AEUV wäre die Aufnahme der Diskussion um CETA und TTIP möglich gewesen. Die Teilung Deutschlands, die in Randnummer 735 als seit „21 Jahren“ überwunden beschrieben steht, ist mittlerweile fast 30 Jahre Geschichte.

Im Stichwortverzeichnis findet sich zwar der grammatikalisch falsche Juristenneologismus „fortfolgende“ (vgl. dazu: Schnapp, ff = vom feinsten, Jura 2012, S. 691), aber auch diese Kleinigkeit sowie die gerade beschriebenen Verbesserungsvorschläge können den überaus positiven Gesamtdruck nicht schmälern.

Der „Jochum“ ist ein Kompendium, das für den Europarechtsinteressierten im Allgemeinen sowie für den Schwerpunktbereichsstudierenden im Speziellen keine Frage offen lassen dürfte.

Montag, 27. August 2018

Rezension: DSGVO / BDSG


Eßer / Kramer / von Lewinski (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung / Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze, 6. Auflage, Heymanns 2018 (= Auernhammer DSGVO / BDSG)

Von Rechtsanwalt Christian Stücke, FA Verwaltungsrecht, FA Arbeitsrecht, FA IT-Recht, Helmstedt


Das neue Datenschutzrecht hat schon im Vorfeld seines verbindlichen Inkrafttretens im Mai 2018 für Unruhe und Unsicherheit gesorgt. Diese ist auch in der Zeit seiner Gültigkeit kaum abgeklungen. Umso wertvoller sind Werke, die das Navigieren in dieser doch noch frischen Materie erleichtern. Hierzu kann der „Auernhammer“ in seiner nunmehr 6. Auflage uneingeschränkt gezählt werden. Auf insgesamt knapp 2.400 Seiten findet sich eine umfassende Kommentierung des in der Praxis relevanten Datenschutzrechts, die kaum Wünsche offen lässt.

Die vorliegende 6. Auflage tritt dabei in relativ kurzem Takt die Nachfolge der 2017 erschienenen 5. Auflage an. Die 5. Auflage ist im Vorwort von den Herausgebern als „Zwischenauflage“ im Übergang zur DSGVO und dem neuen BDSG bezeichnet worden, in der das neue EU-Datenschutzrecht, sowie das „alte“ BDSG in ihrer Wechselbezüglichkeit zusammen behandelt wurden. Die vorliegende 6. Auflage stellt konsequent auf den aktuellen, seit dem 25. Mai 2018 geltenden Rechtsstand ab.

Naturgemäß nimmt die Kommentierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit über 1.200 Seiten Umfang den größten Teil in Anspruch. Erfreulich umfangreich folgt danach die Kommentierung des (neuen) BDSG, die immerhin mit über 700 Seiten Umfang glänzt. Im Weiteren finden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 88 ff. TKG, der §§ 11 ff. TMG sowie des § 5 IFG Aufnahme. Für eine Folgeauflage wünschenswert bleibt eine Kommentierung des Sozialdatenschutzes, insbesondere in § 35 SGB I, §§ 67 ff. SGB X.

Die Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln bzw. Paragraphen gelingt übersichtlich und ausführlich. Im Rahmen der Kommentierung der DSGVO werden neben den einzelnen Artikeln die zugehörigen Erwägungsgründe zitiert. Die eigentliche Kommentierung erfolgt erfreulich strukturiert und ist auch durch das Hervorheben wichtiger Stichworte rasch zu durchdringen. Der ausführliche, gleichwohl nicht überladene Fußnotenteil erlaubt eine weitere Vertiefung anhand der aktuellen, datenschutzrechtlichen Literatur. Dabei ist es im Hinblick auf die „Frische“ der Materie nicht weiter verwunderlich, dass eher selten Rechtsprechung zitiert wird – die es zur DSGVO schlicht derzeit noch nicht gibt. Anders ist dies in der Kommentierung zum neuen BDSG sowie zum TMG/TKG und IFG, wo neben Literaturfundstellen auch einschlägige Rechtsprechung in breiterem Umfange zitiert wird.

Das Nebeneinander der Bestimmungen der DSGVO und des neuen BDSG bereitet in der Praxis zuweilen Kopfzerbrechen. Nicht immer ist klar, in welchen Bereichen welche Bestimmungen anwendbar sind, bzw. wo nationales Recht neben der DSGVO in welchen Konstellationen anwendbar bleibt. Hier leistet der „Auernhammer“ hervorragende Arbeit. Dies zeigt so auch die Kommentierung des TMG und des TKG, in der die bereichsspezifischen Auswirkungen der DSGVO schon unter Berücksichtigung möglicher Reformperspektiven beleuchtet werden.

Insgesamt haben die Herausgeber und Verfasser praxisgerechte Lösungen im Umgang mit dem immer komplexer werdenden Datenschutzrecht im Auge. So kann etwa die Kommentierung des Art. 35 DSGVO gleichsam als „Leitfaden“ zur Erstellung einer sachgerechten Datenschutz-Folgeabschätzung herangezogen werden. An anderer Stelle zeigt die Kommentierung des § 64 BDSG n.F. übersichtlich und unter Berücksichtigung korrespondierender Maßnahmen aus den IT-Grundschutzkatalogen und der Control Objectives / Controls aus Anhang A der ISO 27001:2013 einzelne Sicherheitsmaßnahmen bei der Datenverarbeitung auf. Nur zwei Beispiele von vielen praxisrelevanten Handreichungen, die sich durch den kompletten Band ziehen. Das Werk wird durch diesen Ansatz seinem selbst gestellten Anspruch, einerseits die Materie wissenschaftlich gründlich aufzuarbeiten und andererseits praxisgerecht darzustellen, in vollem Umfange gerecht.

Über diesen Ansatz fokussiert der Kommentar auch nicht primär auf eine rein wissenschaftlich orientierte Zielgruppe. Es profitieren eher Juristen, die in Betrieb, Wirtschaft oder Verwaltung mit datenschutzrechtlichen Problemen konfrontiert werden. Dazu gehören nicht nur die jeweiligen Datenschutzbeauftragten, Datenschutz- oder Datensicherheitsfachleute. Auch Leitende und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen, der Compliance oder aus Personalabteilungen ziehen unschätzbaren Nutzen aus dem Werk. Für die anwaltliche Praxis oder die Praxis in Betriebs- und Personalvertretungen kann der Kommentar ebenfalls uneingeschränkt empfohlen werden.

Fazit: ein Werk, das in den gut sortierten Handapparat eines jeden Datenschutzpraktikers gehört.

Sonntag, 26. August 2018

Rezension: Praxishandbuch Arbeitszeugnisse

Rambach / Wilcken / Backer, Praxishandbuch Arbeitszeugnisse – Rechtssichere Grundlagen und Musterzeugnisse, 1. Auflage, Haufe 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

  
Die Erstellung von Arbeitszeugnissen gehört zum Standardrepertoire einer jeden Personalabteilung. Zwar scheint allgemein klar, was ein Arbeitszeugnis beinhalten sollte und was nicht. Jedoch stellen sich in der Praxis vielfach Fragen, vor allem hinsichtlich möglicher Formulierungen und ihrer Bedeutung. Zudem ist das Arbeitszeugnis in der Kommunikation mit dem Arbeitnehmer ein durchaus heikles Feld: So bekommt der Arbeitnehmer nur selten derart schwarz auf weiß eine – gar mit einer Gesamtnote versehene – Rückmeldung zu seinen Fähigkeiten und Kenntnissen, seinen Aufgaben, Erfolgen und besonderen Fertigkeiten. Scheiden Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist das Arbeitszeugnis oft die letzte Rückmeldung und oft auch das letzte Schriftstück, das der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält. Inhalt und Form des Arbeitszeugnisses können insofern durchaus negative oder positive Wirkung für die Außendarstellung des Arbeitgebers erlangen. Fühlt der Arbeitnehmer sich ungerecht behandelt, kann es gar zu Rechtsstreitigkeiten kommen. Gerade aber, wenn einem Arbeitnehmer lediglich ein Zwischenzeugnis ausgestellt wird, ist besondere Vorsicht geboten. So können kleine Ungenauigkeiten bei den Formulierungen die Motivation des Arbeitnehmers bereits ungemein beeinträchtigen. Mithin ist besondere Vorsicht geboten und das berühmte „Fingerspitzengefühl“ gefragt.

Die vorliegende Neuerscheinung mit dem Titel „Praxishandbuch Arbeitszeugnisse“ wird von Stephan Wilcken, Peter H.M. Rambach und Anne Backer herausgegeben. Bereits das Erscheinen des Werks im von Praktikern so geschätzten Haufe Verlag sowie der Untertitel „Rechtssichere Grundlagen und Musterzeugnisse“ lassen erahnen, dass der Schwerpunkt des Werks nicht auf der theoretischen Ausbuchstabierung des Rechts der Arbeitszeugnisse, sondern vielmehr in der Aufbereitung der Materie für die tägliche Praxis liegt. „Mit diesem Praxishandbuch erstellen Sie für jeden Mitarbeiter das richtige Arbeitszeugnis im Handumdrehen“ werben Verlag und Herausgeber. Dies scheint angesichts des Umfangs von 582 Seiten indes ein bisschen übertrieben. Aber was kann ein solches Werk tatsächlich leisten und welchen Mehrwert vermag es dem Leser in der täglichen Arbeit zu bieten?

Das Handbuch ist in vier Teile gegliedert. Im ersten Teil widmen sich die Autoren den rechtlichen Grundlagen des Arbeitszeugnisses. Gewissermaßen bietet dieser Teil eine Einführung in die Materie und legt den Grundstein für die rechtssichere Erstellung von Arbeitszeugnissen. Angefangen von den verschiedenen Zeugnisarten, über den Aufbau und Inhalt von Zeugnissen, die Kriterien der Beurteilung bis hin zur äußeren Form des Arbeitszeugnisses findet der Leser hier das Grundlagenwissen auf 24 Seiten kurz und prägnant zusammengefasst.

Der zweite Teil widmet sich bestimmten Fragen, die in dieser oder leicht abgewandelter Form bei der Zeugniserstellung immer wieder auftreten: Gehört die Elternzeit ins Arbeitszeugnis? (S. 40) Soll auf ein vorheriges Zwischenzeugnis Bezug genommen werden? (S. 39) Findet eine fristlose Kündigung im Arbeitszeugnis Erwähnung? (S. 43) Aber auch die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses (S. 61 ff.), die Änderung und der Widerruf eines Arbeitszeugnisses (S. 67 ff.) sowie die Haftung des Arbeitgebers (S. 71 ff.) werden in diesem Rahmen in gebotener Kürze behandelt.

Der dritte Teil widmet sich dem Prozess der Zeugniserteilung auf Seiten der Personalabteilung. Die Autoren skizzieren nicht nur einen innerbetrieblichen Workflow (S. 77 f.), sondern stellen auch Muster für Bewertungsbögen zur Verfügung (S. 79 ff.), die den Ablauf der Beurteilung erheblich vereinfachen. Im Wege einer Checkliste (S. 87 f.) werden die wesentlichen Punkte dann noch einmal zusammengefasst. Mag der Teil auch nicht gerade ausführlich geraten sein, so ist er doch besonders hervorzuheben. Der Gestaltung von effizienten Arbeitsabläufen kommt eine hohe Wichtigkeit zu; die Zurverfügungstellung eines Muster-Workflows ist daher eine große Hilfestellung, die in der Praxis gerne angenommen werden wird.

Im vierten Teil liefern die Autoren dann die angekündigten Musterzeugnisse (S. 91 ff.), alphabetisch sortiert nach der Bezeichnung der ausgeübten Tätigkeit des zu beurteilenden Arbeitnehmers. Dieser Abschnitt stellt sicherlich den Hauptteil des Werks dar, da er dem Leser in jeder Hinsicht ein grobes Gerüst vermittelt, dem das jeweilige Arbeitszeugnis, abhängig von der jeweiligen Position und Tätigkeit des Arbeitnehmers, zu folgen hat. Konkrete Textbausteine – auch mit Aufgliederung nach Noten – schließen sich an die Musterzeugnisse an (S. 559 ff.). Das Werk endet mit einem knappen Stichwortverzeichnis (S. 577 f.) sowie einem Verzeichnis der Musterzeugnisse (S. 579 ff.).

Das Handbuch macht insgesamt einen äußerst praxistauglichen Eindruck. Kleinere Unstimmigkeiten (etwa der Verweis auf einen nicht vorhandenen Teil 5 des Buches [S. 77]) sind bei einer Erstauflage verzeihlich und werden sicher in den Folgeauflagen korrigiert werden. Der Mehrwert des Werks liegt klar auf der praktischen Seite. Bereits im Grundlagenteil (Teil 1 und 2) werden viele Beispiele zur Veranschaulichung gegeben. Zur vollen Entfaltung gelangt das Handbuch aber erst in seinem Teil 4, wo 260 Musterzeugnisse passende Textbausteine liefern. Denn gerade das so sensible Feld der Arbeitszeugnisse verlangt nach rechtssicheren, formellen, aber auch geeigneten Formulierungen. In dieser Hinsicht bietet das vorliegende Werk einen großen Fundus. Für die Praxis hilfreich wäre es, wenn der Verlag mitsamt der Druckversion zumindest die Musterzeugnisse in digitaler Form zugänglich machen würde. Sicherlich findet ab einer bestimmten Unternehmensgröße der Prozess der Zeugniserstellung vermehrt automatisiert statt. Kleinere Betriebe und auch Dienststellen in der öffentlichen Verwaltung werden aber naturgemäß eher auf kostengünstigere Lösungen zurückgreifen, zu denen auch das hier vorliegende Handbuch zählt. Der Preis von 59,95 Euro führt zu einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis. Verfügt eine Personalabteilung über keine automatisierte Zeugniserstellung, wird das vorliegende Praxishandbuch einen großen Gewinn für die tägliche Arbeit darstellen und einiges an Arbeitserleichterung mit sich bringen. Zudem eignet es sich auch zur Einarbeitung für Arbeitszeugnis-Einsteiger sowie als wichtiger Anhaltspunkt für Juristen, die Arbeitszeugnisse für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer prüfen. Der Rezensent wünscht dem Werk daher einige Verbreitung und freut sich auf die Folgeauflagen.

Samstag, 25. August 2018

Rezension: Beck´sches Formularbuch für die Rechtsabteilung

Vaagt / Groß (Hrsg.), Beck´sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg


Das vorliegende Werk „Beck´sches Formularbuch für die Rechtsabteilung“ der Herausgeber Christoph H. Vaagt – Rechtsanwalt, Mediator und Unternehmensberater in München – und Dr. Wolf-Peter Groß – Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator, Unternehmensberater und Führungskräfte-Coach in Rellingen – erscheint erstmals und umfasst 726 Seiten mit 10 Kapiteln (A – J).

Kapitel A trägt die simple Überschrift „Beruf“. Darin enthalten sind bspw. ein Muster-Arbeits-, aber auch Aufhebungsvertrag. Zusätzlich werden die Themen Altersvorsorge und Versicherungen des Unternehmensjuristen behandelt. Insgesamt existieren diverse Muster für die unterschiedlichsten Anträge (z.B. Befreiungsantrag). In Kapitel B „Management“ geht es um die Strategie sowie Aufbau- und Ablauforganisation der Rechtsabteilung. Besonders sinnvoll erscheinen die Abschnitte über Standardisierung (S. 262 ff.) und – in der heutigen Zeit – über „Social Media Policy“ (S. 280 ff.: Umgang mit Facebook, Instagram, Youtube etc.). Kapitel C „Personal“ ist mit seinen 5 Seiten sehr kurz gefasst. Dargestellt werden lediglich die Stellenprofile für die Leitung Recht bzw. den Legal Operations Manager. Mit „Ressourcen“ beschäftigt sich Kapitel D. Inhalt sind u.a. die Selbstanalyse der Rechtsabteilung, ihr Budget sowie die immer anfallende Frage zum Outsourcing „Make or Buy“. Das recht kurze Kapitel E thematisiert das sogenannte „Knowledge-Management“. Aufgrund der hohen Relevanz der Wissenskultur ist das Wissensmanagement äußert wichtig. Sowohl für die fachlichen Anforderungen als auch für die Softskills sollte eine gewisse Qualitätskontrolle existieren.

Kapitel F „Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT)“ geht auf die zunehmende Relevanz von Software in der Rechtsabteilung ein, welche hauptsächlich der Verwaltungsunterstützung und -entlastung dient. Aufgaben sind z.B. Aktenführung, Wiedervorlage, Dokumentenmanagement, aber auch Vertragsgestaltung. Zu achten wäre bspw. auf eine Möglichkeit zur Versionierung, die Existenz eines Vertragsbaukastens sowie ggf. eine Mehrsprachigkeit der Dokumente. Diese und weitere Auswahlkriterien helfen demnach bereits beim Kauf der Software. Mit dem „Risiko-Management“ befasst sich Kapitel G. Eine entscheidende Rolle spielen z.B. die Identifizierung typischer Rechtsrisiken und deren Ursachen. Zu beachten sind u.a. auch die Eintrittswahrscheinlichkeit sowie mögliche Risikoauswirkungen und die Schadenshöhe. Den „Intellectual Property Rights“ (Kapitel H) muss ebenfalls große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Schließlich gründet sich der Erfolg vieler Unternehmen auf dem bereits vorhandenen oder noch zu generierenden geistigen Eigentum. Thematisiert wird demnach die Verwendung von Schutzrechten in Unternehmen. Zunächst erfolgt eine Darstellung der unterschiedlichen Schutzrechtsarten wie insbesondere Patente und Marken. Besonders zu erwähnen sind u.a. die Erfindungsmeldung (S. 518 ff.) sowie die Bestimmung, in welchen Ländern das Schutzrecht angemeldet werden soll. Zu letzterem existiert sogar eine Länderliste mit den jeweiligen Abkürzungen (S. 577 ff.).

Kapitel I „Konfliktmanagement“ befasst sich u.a. mit gerichtlichen und außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren wie insbesondere den Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren sowie der Mediation. Daneben spielt auch die behördliche Durchsuchung eine wichtige Rolle in diesem Kapitel. Es existieren einige Checklisten, welche sogar nach Personengruppen geordnet sind (z.B. Verhalten des Personals am Empfang: S. 672 f.). Bei der Klärung eines Konfliktes im Interesse des Unternehmens muss zudem geschaut werden, ob ein unternehmensinternes und -externes Konfliktmanagement gewollt ist. Das 10. und somit letzte Kapitel J beschäftigt sich mit der Thematik „Corporate Governance – Die Zusammenarbeit mit der Unternehmensführung (Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien)“. Wie der Leser feststellen kann, ist die Thematik insgesamt sehr umfassend und weitreichend.

Das Recht spielt in jedem Unternehmen eine bedeutende Rolle, da unzählige Berührungspunkte mit dem Recht und seinen Gesetzen bestehen. Es verwundert, dass es bislang nur wenig Literatur und Forschung zur Rechtsabteilung in Unternehmen gibt. Erklären lässt sich dies u.a. durch das vielfach vorgenommene Outsourcing der Expertise.

Legal Manager und Inhouse-Juristen bilden die Zielgruppe des Werkes. Dabei ist es unerheblich, in welcher Branche das Unternehmen tätig ist und welche Größe es hat. Das Werk geht grundsätzlich von einer mittelgroßen Rechtsabteilung von 7 – 25 Berufsträgern aus. In den Kommentierungen werden aber auch kleinere oder größere Rechtsabteilungen berücksichtigt. Ziel soll die Verknüpfung von Theorie und Praxis des Managements der Rechtsabteilung sein. Der betriebswirtschaftliche Ansatz ist zudem deutlich erkennbar (z.B. S. 189: Bearbeitungs- und Durchlaufkosten minimieren; S. 227 f.: Delegationsmöglichkeiten).

Häufig dienen Vorbemerkungen als Einführung in das jeweilige Kapitel. Daran schließen sich diverse Checklisten, Tabellen, Übersichten etc. an, in welchen auf die erläuternden Anmerkungen verwiesen wird. In den Checklisten werden immer wieder Fragen gestellt, auf welche dann in den Anmerkungen eingegangen wird (z.B. S. 172: Rechtsabteilungsleiter als Vorstandsmitglied). Die Formulare greifen teilweise auf andere zurück, sodass auch platzsparend gearbeitet wird (z.B. S. 18 f.: Arbeitsvertragsbausteine Unternehmensjurist). Zusätzlich sind auch Organigramme (z.B. S. 180: Matrixorganisation Rechtsabteilung) und Grafiken (z.B. S. 442 f.: Risiko-Management-Prozess) enthalten. Diese sind sehr übersichtlich gestaltet und unterstützen zudem die visuelle Vermittlung. Besonders gelungen und praxisorientiert ist die Möglichkeit, Formulare (ohne Anmerkungen) mit Hilfe eines beigefügten Codes aus dem Internet herunterzuladen. Des Weiteren werden Websites genannt, die für den Leser nützlich sein können (z.B. S. 35: Websites der 16 Bundesländer zu den Versorgungswerkgesetzen).

Auffällig ist, dass diverse Optionen und Alternativen dafür sorgen, dass für (fast) jede Situation das Passende dabei ist (z.B. S. 8 ff.: Arbeitsvertrag). Durch die Klammern und den Kursivdruck wird eine eindeutige Unterscheidung vom „Normalfall“ erreicht. Auch Unterschiede, welche in den einzelnen Bundesländern bestehen, werden berücksichtigt (z.B. S. 77 ff.: Beitragsermäßigung für Berufseinsteiger). Sofern das Unternehmen Teil eines Konzerns ist, werden auch dafür Lösungen angeboten (z.B. S. 183 ff.: Konzernrichtlinie Recht). Es stellt sich heraus, dass das Werk z.T. sogar für andere Situationen bzw. Abteilungen nutzbar gemacht werden kann. So könnte der Bewerberfragebogen (S. 6) nicht nur für Juristen zum Einsatz kommen sondern auch in anderen Fachabteilungen. Dies gilt ebenso für Projektbesprechungen (S. 229 ff.).

Es wird auch auf Unsicherheiten (z.B. S. 17: „Zulässig sein sollte indes – Entscheidungen hierzu sind nicht ersichtlich – ...“) sowie Meinungsverschiedenheiten (z.B. S. 57: Zulassungsverpflichtung für Altsyndici) hingewiesen. Dadurch kennt der Leser die Unsicherheit und kann sein Risiko besser einschätzen.

Zum Thema Datenschutz ist zu sagen, dass dieser noch auf der alten Gesetzeslage vor DSGVO und BDSG n.F. beruht (z.B. S. 164: § 4f BDSG). Da das Vorwort aus Juni 2017 stammt, wird der Bearbeitungsstand demnach noch früher sein. Darüber muss sich der Leser bewusst sein und ggf. mit Anpassungsbedarf rechnen. Allerdings sind mitnichten alle Anmerkungen und Aussagen zum Datenschutz veraltet (z.B. S. 7 f.: nur erforderliche Daten erheben).

Mit Hilfe des Sach- und Inhaltsverzeichnisses kann sich der Leser gut zurechtfinden. Aus dem Verzeichnis der Bearbeiter ergibt sich, dass es sich bei den einzelnen Autoren allesamt um in der Praxis tätige Juristen mit Erfahrung im Management der Rechtsabteilung handelt.

Randnummern existieren nicht. Vielmehr wird auf das jeweilige Formular und ggf. auf die Anmerkung verwiesen. Es sind auch keine Fußzeilen mit Nachweisen vorhanden. Die Nachweise befinden sich stets im Fließtext.

Fazit: Das vorliegende Werk kann jeder Rechtsabteilung empfohlen werden, um sich gezielt z.B. mit der eigenen Struktur und Arbeitsweise auseinanderzusetzen. Besonders gelungen sind die zahlreichen Checklisten, Muster und Grafiken, die dem Leser in Verbindung mit den Anmerkungen von großem Nutzen sind. Das Werk ist sprachlich wunderbar verständlich formuliert und profitiert ungemein von der reichhaltigen Expertise der praxiserfahrenen Bearbeiter. Selbstverständlich kann es nicht die eine richtige Lösung für alle Unternehmen gleichermaßen bereithalten, aber es eignet sich eben hervorragend als hilfreicher Leitfaden und umfangreiches Nachschlagewerk zu Erarbeitung individueller Lösungen für die eigene Rechtsabteilung.

Freitag, 24. August 2018

Rezension: Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band I

Schöne, Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band I, 10. Auflage, C.H. Beck 2018

Von ref. iur. Kim-Naike Sander, Kaiserslautern

  
Die Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht sind als zweibändiges Werk in der JuS-Schriftenreihe erschienen. Band I erfasst schwerpunktmäßig das Handelsrecht, Recht der Personengesellschaften und die Grundlagen des GmbH-Rechts, während Band II den Fokus auf das Recht der Kapitalgesellschaften, das Konzern- und Umwandlungsrecht und das Internationale Gesellschaftsrecht legt. Besprochen wird hier nur Band I.

Der Autor Torsten Schöne hat auf 335 Seiten ein Fallbuch in der 10. Auflage verfasst. Bereits im Vorwort weist er richtigerweise darauf hin, dass das Buch nicht für einen Handelsrechteinsteiger geeignet ist. Es richtet sich vielmehr an Studenten und Referendare, welche das Thema wiederholen und vertiefen wollen. Das Buch enthält zwar keine „Exkurse“ oder abstrakten Lehrseiten. Dafür behandelt es die im Handelsrecht wichtigsten Probleme einzeln und ausführlich. Es ist das, was der Titel beschreibt: Ein Fallbuch. Der einzige Punkt, an dem der Autor von dieser Ankündigung abgewichen ist, ist eine vorangestellte 20-seitige Einleitung zur handelsrechtlichen Falllösung. Diese beginnt mit Einführungen, die für einen fortgeschrittenen Studenten eigentlich nur bereits Bekanntes enthalten sollte: Methodenlehre und Falllösungsaufbau. Da die Klausurrealität bei vielen Schreibern jedoch anders aussieht und gerade bei diesen Grundlagen Ungenauigkeiten verbreitet sind, bietet es nur Vorteile, diese Seiten dennoch zu lesen. Kernpunkt dieser Einleitung ist schließlich eine Auflistung der verschiedenen, wichtigsten Anspruchsgrundlagen im Handelsrecht. Diese hilft dem Leser selbst auch nochmal, das vorab Gelernte im Kopf Revue passieren zu lassen.

Das Werk enthält 25 Fälle, die sich grob in drei Stufen einteilen lassen: Fast ein Drittel enthält Fälle, die sich zum Einbau in „normale“ Zivilrechtsklausuren eignen, ohne eine tatsächliche handelsrechtliche Klausur vorauszusetzen. Hier werden Themen behandelt wie das kaufmännische Bestätigungsschreiben, AGB zwischen Kaufleuten, guter Glauben in die Verfügungsbefugnis und die Mängelrügeobliegenheit. Erfreulich ist, dass in diesem Bereich ein Schwerpunkt auf die Prokura und den Rechtsschein des Handelsregisters gelegt wurde. Diese Themen sind nicht unbedingt klausurgefährdeter als beispielsweise die Mängelrügeobliegenheit, aber sie weisen viele Feinheiten auf, die vom Klausurersteller erwartet werden. Hier bieten die Fälle auch durch Abwandlungen und verschiedene Fallfragen einen umfassenden Überblick.

Etwa ein weiteres Drittel beschäftigt sich ebenfalls mit Klausuren, die man auf jeden Fall in einer Zivilrechtsklausur außerhalb des Schwerpunktbereichs erwarten kann. Die folgenden Probleme sind aber eher in Klausuren mit bewusst handelsrechtlichem Schwerpunkt zu erwarten. Zu nennen wären hier beispielsweise die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft und die actio pro socio. Auch in diesem Bereich ist eine Schwerpunktsetzung erkennbar: Es gibt mehrere Fälle zu der Haftung nach den §§ 25 ff. HGB und zur Frage der Haftung von Gesellschaftern und speziell Kommanditisten. Gerade letztere sind für Klausuren interessant, da hier inzident Schuldrecht eingebaut werden kann, während gleichzeitig das Verständnis der unterschiedlichen Haftungssysteme des Handelsrechts abgeprüft werden können. Wie man an der Haftung des Kommanditisten nach § 172 HGB sieht, kann der Klausurersteller gerade betreffend die Einlagenerbringung viel mit Abwandlungen spielen. Dies ist sichtbar auch dem Autor bewusst, so dass er den Leser über viele Fallfragen und Abwandlungen auf die verschiedenen Konstellationen aufmerksam macht.

Ein weiteres Drittel der Fälle fällt eher in den Randbereich der Klausurrelevanz im Zivilrecht, wobei sie natürlich als Schwerpunktklausuren interessant sind. Hier werden beispielsweise insolvenzrechtliche Fragestellungen, das Recht der Partnergesellschaft oder die Beschlussmängelklage behandelt.

Die Falllösungen haben die Länge von typischen Semesterklausuren. Sie fokussieren stets klar auf die handelsrechtliche Problematik und werden nicht unnötig durch Nebenprobleme überfrachtet. Durchweg fällt eine gute, übersichtliche Struktur auf; die in der Einleitung angesprochenen Punkte zur Methodenlehre werden hier sichtbar beherzigt. Insbesondere der Streitstandaufbau ist „lehrbuchmäßig“: die Argumente sind strukturiert, die Meinungen sichtbar abgetrennt und es wird klar dargestellt, ob ein Streitentscheid nötig ist. Gerade die Nachbereitung der Fälle macht dieser Aufbau sehr einfach. Diese klare Struktur im Anspruchsaufbau ist jedoch auch genau das, was die Zielgruppe (Wiederholende und Vertiefende) braucht: Oftmals kennt der Student zwar den Streitstand – etwa zur sog. Rosinentheorie. Gleichzeitig gerät er aber in Schwierigkeiten, wenn es um die diese enthaltende Falllösung geht. Hier führt einen die Falllösung von einem Anspruch zum nächsten und zeigt, wo sich der Rechtsschein des Registers auf welche Weise auswirkt und wo man das Problem dann tatsächlich einbaut. Das Buch hilft insoweit, das Systemverständnis zu verbessern und einen klaren, nichts vergessenden Aufbau zu schulen.

Das Buch ist daher - wie der Autor selbst sagt - zu empfehlen, wenn man wiederholen und bereits vorhandenes Wissen vertiefen will und seine Formulierungen nochmal präzisieren möchte. Es eignet sich sowohl zur Vorbereitung für eine Semesterklausur, aber insbesondere auch für eine „Handelsrecht-in-drei-Tagen“-Wiederholung vor den Examina. Je nachdem wie viele Fälle man aus dem Buch bearbeiten möchte, kann ein Grundstein gelegt oder vertieftes Wissen erworben werden.

Donnerstag, 23. August 2018

Rezension: Nichtzulassungsbeschwerde und Revision

Nassall, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln

  
Das Vorwort von Nassall zu seinem Buch ist bemerkenswert, schildert er dort doch einen fröhlichen Abend in einem Gasthaus, bei dem sich die bisher unbekannten Tischgenossen einander vorstellten. Nassall stellte sich als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof vor, woraufhin ein Steuerberater meinte, so etwas bräuchten auch sie (die Steuerberater), denn sie wüssten doch gar nicht wie’s geht. Bis zu jenem Abend, so der Autor, wusste er noch nicht, wie er die ihm aufgetragene Buchveröffentlichung gestalten sollte. Erst dieser Steuerberater brachte ihn auf die Idee, für diejenigen zu schreiben, die nicht wissen, „wie’s geht“.

Auch ich gehöre zu denjenigen, die nicht oder doch nur ganz beschränkt wissen „wie’s geht“. Umso gespannter war ich auf die Lektüre und den aus dem Buch zu ziehenden Erkenntnisgewinn. Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerde sind für normale („einfache“) Landgerichts-Rechtsanwälte eher selten, gleichwohl ist es sinnvoll, sich die notwendigen Grundkenntnisse anzueignen und sich auch die Möglichkeit zu schaffen, auf weiterführende Literatur zurückgreifen zu können. Auch wenn der Landgerichts-Rechtsanwalt in Zivilrechtsstreitigkeiten Revisionen beim BGH nicht selbst durchführen kann, werden die Mandanten doch von ihrem Rechtsanwalt Aufklärung darüber erwarten (können), wie das Verfahren abläuft und welche Besonderheiten es aufweist.

Nassall, wie schon erwähnt, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, stellt auf ca. 260 Seiten in einer klaren Gliederung alle Stationen und Besonderheiten einer Revision und einer Nichtzulassungsbeschwerde dar. Im Anhang seines Buches präsentiert er ein Beispiel für eine „Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionsbegründung“; ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erschließt das Buch über Schlagwörter.

Zuerst beschäftigt sich Nassall mit den „Zuständigkeiten“ der obersten Gerichtshöfe des Bundes, wobei dies für Rechtsanwälte im Grunde nur „Erinnerungsfunktion“ haben sollte. Allerdings werden auch die jeweiligen „Sonstigen Streitigkeiten“ erwähnt, für die die Bundesgerichte als oberste Gerichtshöfe zuständig sind; beim BGH sind das z.B. Immaterialgüterrechtsstreitigkeiten, Landwirtschaftssachen oder „Verwaltungsstreitsachen“, wie Grundbuchsachen und Amtshaftungsangelegenheiten.

Im Rahmen der Revision behandelt Nassall einprägsam die Grundvoraussetzung einer Revision in den einzelnen Gerichtszweigen: die „Statthaftigkeit“ der Revision. Wichtig ist, wie Nassall betont (Rz. 48), dass hierbei immer hinzugedacht wird „sofern sie zugelassen ist“.

Nassall beschäftigt sich bei der Statthaftigkeit der Revision auch mit Entscheidungsformen, die dem Zivilrechtler eher fremd sind. So kann z.B. im Finanzgerichtsverfahren (vgl. dazu Nassall, Rz. 116 ff) in geeigneten Fällen durch Gerichtsbescheid (§§ 90a, 79a FGO) entschieden werden. Gerichtsbescheide gibt es allerdings auch im Verwaltungsrechtsstreit und im Sozialgerichtsverfahren., was er nicht explizit erwähnt. Die FGO unterscheidet zwischen Gerichtsbescheiden, die der FG-Senat erlässt (§ 90a FGO) und die der Vorsitzende oder der Berichterstatter des Senats erlassen (§ 79a FGO). Während bei einem Gerichtsbescheid nach § 79a FGO nur mündliche Verhandlung beantragt werden kann, gibt es bei einem Gerichtsbescheid nach § 90a FGO – falls dort die Revision zugelassen worden ist – eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag auf mündliche Verhandlung oder Revisionseinlegung (vgl. dazu auch BFH, Urt. v. 13.11.2014 - III R 38/12, HFR 2015, 584). Nassall spricht diese besonderen Entscheidungsformen nur denkbar knapp an, gleichwohl stellt das für den Erkenntnissuchenden eine erste Hilfe und den Anfang eines roten Fadens dar.

Grundsätzlich findet die Revision nur nach Zulassung statt, allerdings gibt es Ausnahmen, die man sich als Zivilrechtler auch wieder in Erinnerung rufen muss – beim zweiten Versäumnisurteil ist die Revision auch ohne Zulassung möglich (Nassall, Rz. 135).

Die Zulassung der Revision findet entweder in der Vorinstanz (im Urteil) statt oder durch den obersten Gerichtshof aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde. Nassall weist darauf hin, dass die obersten Gerichtshöfe ihre Zulassungsbeschlüsse inhaltlich unterschiedlich gestalten, BGH, BFH und BSG geben regelmäßig keine Begründung für die Zulassung ab, während das BVerwG und das BAG ihre Zulassungsentscheidungen begründen (Rz. 137). Das ist für den prozessführenden oder (im Zivilrechtsstreit) prozessbegleitenden Rechtsanwalt schon von Interesse, denn Mandanten wundern sich durchaus, wenn keine Zulassungsbegründung gegeben wird und fragen nach dem Grund.

Keiner Zulassung bedarf die unselbständige Anschlussrevision, die von Nassall in den Randziffern 187 bis 204 sehr aufschlussreich darstellt wird. Oft wollen Mandanten, die in den Vorinstanzen obsiegt haben, schon frühzeitig wissen, wie der weitere Verlauf des Rechtsstreits sein könnte – welche prozessualen Möglichkeiten der Gegner hat und wie man selbst hierauf reagieren könnte. Bei der Beantwortung solcher Fragen sind die Ausführungen von Nassall sehr hilfreich.

Die einzelnen Rechtsbeschwerdeverfahren stellt Nassall jeweils kurz, gleichwohl stets prägnant dar (Rz. 206 – 318) – wie u.a. die ZPO-Rechtsbeschwerde, FamFG-Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde in Kostensachen.

Wichtig für Rechtsanwälte ist Nassalls Abschnitt „G.“, der sich mit den „Fatalia“ - Fristen, Vertretung und Form für die Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde beschäftigt. Schon der richtige Gerichtsadressat kann Probleme bereiten – an welches Gericht sind die Rechtsmittelschriften zu richten? Hier klärt Nassall auf und weist auf die Besonderheiten hin (z.B. muss die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Verwaltungsrechtsstreit bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten wird).

Ganz umfassend werden von Nassall die Rechtsmittelgründe erörtert (Rz. 582 – 924). In diesen Ausführungen kann der Rechtsanwalt wohl nahezu alle denkbaren Gründe für eine Revision oder Rechtsbeschwerde pp finden. Mitunter sind die Ausführungen schlagwortartig, gleichwohl aber eine wertvolle Erstinformation für eventuelle weitere Recherchen und Überlegungen – und insbesondere auch für die prozessuale Behandlung des Falles schon in der Vorinstanz.

Der Abschnitt unter dem Titel Tatsachenstoff des obersten Gerichtshofs (Rz. 925 – 982) macht einmal mehr deutlich, wie wichtig der Tatbestand der Vorinstanz-Entscheidung und eine eventuell notwendige Tatbestandberichtigung für das Verfahren vor den obersten Gerichten sein kann (§ 314 ZPO: Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.). Wertvoll ist der praktische Hinweis von Nassall (Rz. 953), dass sich die Prüfung des Tatbestandes (der Vorentscheidung) nur darauf beziehen muss, ob sich dort ein Vortrag wiederfindet, der ausschließlich mündlich gehalten worden ist, oder ob sich dort die Darstellung eines Parteivortrags findet, die weder schriftlich noch mündlich vorgetragen wurde. Was schriftsätzlich vorgetragen wurde, zählt ohnehin zum Tatbestand.

Für die VwGO, die FGO und das SGG macht Nassall auf eine Besonderheit aufmerksam (Rz. 954): Der Nachweis, dass ein Beweisantrag nicht berücksichtigt wurde, obwohl er bis zum Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung aufrechterhalten wurde, kann nur durch den Tatbestand oder das Protokoll geführt werden. Deshalb muss die Prüfung des Tatbestandes in den vorgenannten Verfahren auch hierauf gerichtet werden.

Kosten sind beliebte Themen bei Mandantengesprächen. Erfreulich ist deshalb, dass Nassall in seinem Abschnitt „O“ (Rz. 1103 ff) auch die einschlägigen Kostenvorschriften tabellarisch darstellt, gegliedert nach den einzelnen obersten Gerichtshöfen und bezogen auf die rechtsanwaltliche Verfahrensgebühr und Terminsgebühr, sowie auf die die Gerichtskosten bei Rücknahme des Rechtsmittels oder bei Entscheidung der Gerichte.

Mein Ergebnis: Nassalls Werk kann gerade für denjenigen einen erheblichen Erkenntnisgewinn darstellen, dem zwar einige Grundzüge der Revision oder Rechtsbeschwerde bekannt sind, aber dem doch die vertiefenden Einzelheiten der Rechtsmittel weitgehend fehlen. In das Werk muss man sich – wegen der vielen Einzelinformationen – einlesen, erhält aber Informationen, die an anderer Stelle – z.B. in Kommentaren – gar nicht in dieser kompakten Art und Weise dargestellt werden (können). Ein empfehlenswertes Buch.

Mittwoch, 22. August 2018

Rezension: Praxishandbuch Softwarerecht


Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 7. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hannover

  
Vier Jahre nach der Vorauflage ist das „Praxishandbuch Softwarerecht“ von Dr. Jochen Marly – Professor an der Technischen Universität Darmstadt für Zivilrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Recht der Informationsgesellschaft – nunmehr in der mittlerweile 7. Auflage erschienen. Die stetige technologische Weiterentwicklung führt zu immer neu aufkommenden Rechtsfragen im Softwarerecht, weshalb eine umfassende Überarbeitung der Vorauflage erforderlich war. Wie der Untertitel verrät, liegt der Fokus des Praxishandbuchs auf dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung. Für das Softwarerecht als Querschnittsmaterie ist dabei eine Vielzahl von Gesetzen von Bedeutung, allen voran das Urheberrecht und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In die Neuauflage wurde u.a. auch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung“ eingearbeitet, da die neu in das BGB aufgenommenen Vorschriften auch in das Softwarevertragsrecht ausstrahlen. Da vor dem 1.1.2018 geschlossene Verträge allerdings noch nach altem Recht zu beurteilen sind, werden in dem Werk beide Fassungen zitiert, worunter der Lesefluss manchmal etwas leidet.

Inhaltlich gliedert sich das 910 Seiten starke Praxishandbuch in acht Teile und deckt die gesamte Bandbreite und relevanten Themen des Softwarerechts ab. Teil 1 befasst sich mit den technischen, terminologischen und ökonomischen Grundlagen. In Teil 2 wird der Rechtsschutz für Computersoftware dargestellt. Teil 3 setzt sich mit dem allgemeinen Softwarevertragsrecht auseinander. In Teil 4 werden Sondererscheinungen und Sonderprobleme der Softwareverträge behandelt. Das Recht der Leistungsstörungen ist Gegenstand von Teil 5. Teil 6 widmet sich den softwarespezifischen Vertragsbestandteilen. Anschließend geht das Werk in Teil 7 auf nicht softwarespezifische, aber häufig auftretende Probleme und vielfach verwendete vertragliche Regelungen ein, bevor es mit den äußerst wertvollen Musterverträgen in Teil 8 abschließt. Abweichend zu den Vorauflagen finden sich die Musterverträge nun nicht mehr auf einer beigefügten CD, sondern werden zum Download über einen persönlichen Freischaltcode bereitgestellt.

Aktuelle und höchst praxisrelevante Themenbereiche wie „Apps für Smartphones und Tablet-Computer“ (S. 497 ff.) oder auch das „Cloud Computing“ (S. 487 ff.) wurden umfassend eingearbeitet. Auch der seit Jahren anhaltende Dauerbrenner in IT-rechtlichen Diskussion – der Handel mit Gebrauchtsoftware – findet unter Einbeziehung u.a. der UsedSoft-Rechtsprechung des EuGH und des BGH angemessene Berücksichtigung (S. 104 ff). Die Ausführungen sind dabei stets auch für Neulinge auf diesem Gebiet gut verständlich. Das „Praxishandbuch Softwarerecht“ ist jedoch nicht nur äußerst umfangreich und inhaltlich wertvoll, sondern dabei auch übersichtlich gehalten. Neben dem angenehmen Schriftbild, mit optischer Hervorhebung von Schlagwörtern im Text, finden sich in den Fußnoten zahlreiche Nachweise aus Rechtsprechung und Schrifttum. Das 29 Seiten lange Stichwortverzeichnis am Ende des Werkes ermöglich zudem ein schnelles Auffinden der einschlägigen Thematik.

Fazit: Das „Praxishandbuch Softwarerecht“ liefert eine ausführliche Darstellung, was unter die Querschnittsmaterie Softwarerecht alles fällt, welche rechtlichen Herausforderungen und Probleme sich ergeben und wie diese praxistauglich bewältigt werden können. Das Werk stellt damit ein unverzichtbares Hilfsmittel für den Praktiker dar; ganz gleich, ob ein Lizenzvertrag für Open Source Software entworfen oder ein Mängelgewährleistungsanspruch nach dem BGB geltend gemacht werden soll. Das „Praxishandbuch Softwarerecht“ von Marly erweist sich als äußerst effiziente Arbeitshilfe in der Praxis, das den Erfolg der Vorauflagen zweifelsfrei fortführt und uneingeschränkt empfohlen werden kann.