Mittwoch, 21. November 2018

Rezension: Schuldrecht AT

Hirsch, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 11. Auflage, Nomos 2018

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg


Das vorliegende Werk „Schuldrecht Allgemeiner Teil“ von Prof. Dr. Christoph Hirsch erscheint nunmehr in der 11. Auflage, befindet sich auf dem Stand 01.05.2018 und umfasst insgesamt 502 Seiten inkl. Sachregister sowie 14 Kapitel, welche wiederum in 54 Unterkapitel (Paragrafen) unterteilt sind.

Das 1. Kapitel trägt die Überschrift „Schuldverhältnisse“ und behandelt unterschiedliche Möglichkeiten der Entstehung eines Schuldverhältnisses. Kapitel 2 beschäftigt sich mit dem Inhalt der Schuldverhältnisse, beispielsweise dem Leistungsort und der Gattungsschuld. Im 3. Kapitel widmet sich der Autor u.a. dem sehr praxisrelevanten Thema der Gestaltung von Verträgen durch AGB. Während sich Kapitel 4 mit dem Erlöschen der Schuldverhältnisse u.a. durch Erfüllung und Aufrechnung befasst, thematisiert der Autor in Kapitel 5 den Rücktritt und die Kündigung. In Kapitel 6 wird der Leser über die verschiedenen Aspekte des Widerrufs von Verbraucherverträgen aufgeklärt. Das 7. Kapitel ist mit „Verantwortlichkeit des Schuldners“ betitelt. Inhaltlich geht es in diesem sowohl um Vorsatz und Fahrlässigkeit aufseiten des Schuldners als auch um die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Im 8. Kapitel stehen Gläubigerverzug, Schuldnerverzug und Nichtleistung im Fokus. Kapitel 9 befasst sich mit der Unmöglichkeit der Leistung. Andere Pflichtverletzungen wie die Schlechterfüllung oder die Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (c.i.c) werden im 10. Kapitel behandelt. Das 11. Kapitel beschäftigt sich mit dem Umfang des Schadensersatzes. Der Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis widmet sich das 12. Kapitel. Die Überschrift von Kapitel 13 lautet „Die Rechtsnachfolge in Forderungen und Schulden“. Thematisiert werden hier u. a. die Abtretung und die Schuldübernahme. Das 14. und somit letzte Kapitel fokussiert sich auf die Mehrheiten von Schuldnern und Gläubigern, wie z.B. bei einem Schuldbeitritt.

Zu jedem Unterkapitel existiert ein Fall, welcher sich jeweils am Anfang des Abschnitts befindet. Bei den Fällen ist häufig angegeben, welche Normen betroffen sind. So ist es dem Leser möglich, gezielter zu lernen. Des Weiteren ist bei den Fällen regelmäßig vermerkt, an welche reale Gegebenheit diese angelehnt sind (z.B. S. 89). Bereits die Namen der einzelnen Fälle sollen die Neugier des Lesers wecken (z.B. Fall 15: 9 000 Euro für die Vermittlung einer Partnerin; Fall 20: Whiskeyschmuggel). Dieser kann auch selbst entscheiden, ob er die Fälle erst bearbeiten möchte, wenn er aus den entsprechenden Kapiteln ausreichend Informationen gesammelt hat oder sich die Lösungen erst zu Gemüte führen möchte. Die Falllösung befindet sich nämlich bereits unmittelbar hinter dem Sachverhalt und nicht erst am Ende des jeweiligen Abschnitts. Für die Übersichtlichkeit wäre allerdings es gelungener gewesen, wenn die Lösung eine deutliche Hervorhebung (z.B. durch eine Überschrift) erhalten hätte. Stattdessen unterscheidet sie sich lediglich dadurch vom Sachverhalt, dass dieser kursiv gedruckt und eingerückt ist.

Zwar wird im Vorwort erwähnt, dass die Fälle ausführlich im Gutachtenstil besprochen werden. Allerdings handelt es sich nicht um ein Fallbuch und auch die Angaben innerhalb der Falllösung erscheinen z.T. wenig gewinnbringend für den Leser (z.B. S. 112: „Ihr steht zwar ein Schadensersatzanspruch gegen Notte zu, doch wird ihr der nicht viel nützen, wenn Notte (wie zu vermuten ist) zahlungsunfähig ist.“). Diese Anmerkung wäre außerhalb der Falllösung angebrachter gewesen. Alternativ hätte sich der Autor auch weniger umgangssprachlich ausdrücken können. Innerhalb der Falllösungen wird aber regelmäßig auf die entsprechenden Stellen im weiteren Text verwiesen (z.B. S. 329). Somit bleibt dem Leser eine eigene Suche nach weiterführenden Ausführungen erspart. Dem Leser muss allerdings bewusst sein, dass diese Art der Sprache nicht immer für eine Klausur geeignet ist und die Falllösungen auch nicht wie üblich nach Tatbestandsmerkmalen gegliedert sind. Letztendlich sollte auf ein ergänzendes Fallbuch zu Gutachtenstil und Gliederung des Prüfungsaufbaus nicht verzichtet werden.

Besonders positiv zu erwähnen sind die 24 Flussdiagramme zum Werk, welche auf der entsprechenden Internetseite (www.hirsch-sat.nomos.de) abgerufen und ausgedruckt werden können. Im Buch sind diese nicht vorhanden, jedoch gibt es eine Übersicht über die Flussdiagramme. Diese sollten auch zeitnah heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden, da immer nur die aktuellen Flussdiagramme online zur Verfügung stehen. Allerdings fällt sofort auf, dass die Flussdiagramme relativ unübersichtlich sind. Dies ist aber aufgrund der Fülle an verarbeiteten Informationen und der Komplexität der Materie unumgänglich. Demnach hätte es auch wenig Sinn gemacht, diese direkt im Werk abzudrucken, welches kein DIN-A4-Format hat. Gelungen ist, dass die Lösung der Fälle z.T. mithilfe der Flussdiagramme nachverfolgt werden kann und sich die entsprechenden Angaben (z.B. der Name des entsprechenden Flussdiagrammes) unterhalb des Sachverhaltes (z.B. S. 312) und in den jeweiligen Erklärungen befinden (z. B. S. 55). Somit werden die Flussdiagramme optimal integriert.

Ein Literaturverzeichnis für die gesamte Literatur existiert leider nicht; dafür wird allerdings vor jedem Unterkapitel die verwendete Literatur aufgelistet. Darüber hinaus finden sich in den Fußnoten die entsprechenden Quellenangaben. Eine umfangreichere Quellenarbeit wäre jedoch z.T. wünschenswert gewesen (z. B. S. 208, Fn. 105: „HM, zB Palandt/Grüneberg § 309 Rn 48.“). Regelmäßig verweist der Autor auch auf seine eigenen weiteren Werke zum Allgemeinen Teil des BGB sowie zum Besonderen Teil des Schuldrechts (z.B. S. 80, Fn. 94; S. 149, Fn. 51), welche ebenfalls regelmäßig im Nomos-Verlag erscheinen. Das ausführliche Sachregister hilft dem Leser zudem, das von ihm innerhalb des Werkes Gesuchte schnell zu finden. Aufgrund der Randnummern kann hier präzise verwiesen werden. Auch die Zwischenüberschriften helfen dem Leser bei der Orientierung. In der Kopfzeile werden sowohl das jeweilige Kapitel als auch das Unterkapitel inkl. Name und Nummer angegeben. Positiv hervorzuheben ist ebenfalls, dass Begriffe und Sachverhalte einfach und verständlich erklärt werden (z.B. S. 124: Aufrechnung). Sprachlich ist das Werk insgesamt gut zu lesen und leicht zu verstehen. Auf den ersten Blick ungewohnt wirkt allerdings, dass wichtige Wörter nicht wie üblich durch Fett-, sondern durch Kursivdruck hervorgehoben werden.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich das Werk insbesondere für Studenten in den unteren Semestern eignet. Der Aufbau ist übersichtlich und gut strukturiert, während die Sprache leicht verständlich ist. Gelungen sind auch die Vielzahl und Vielfalt der interessanten Fälle sowie die zusätzlich angebotenen Flussdiagramme. Allerdings handelt es sich in erster Linie um ein klassisches Lehrbuch, nicht um ein Fallbuch, sodass der Leser zur Bearbeitung von Fällen zusätzlich zu einem solchen mit ausführlichen Lösungen im Gutachtenstil sowie mit Unterteilung nach Tatbestandsmerkmalen greifen sollte. Für die reine Nutzung als Lehrbuch kann das vorliegende Werk jedoch guten Gewissens empfohlen werden.

Dienstag, 20. November 2018

Rezension: Zitieren 2.0

Träger, Zitieren 2.0, 2. Auflage, Vahlen 2018

Dipl.-Jur. Marvin Jäschke, Göttingen 


Die korrekte und präzise Zitation ist zugleich Anspruch und Fundament jeder wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit einer Materie. Unlängst sind in der wissenschaftlichen Arbeit jedoch neben übliche Quellen wie Monographien, Sammelwerke, Zeitschriften und Kommentare auch moderne – zumeist digitale – Quellen getreten, die insbesondere Studierende und junge Wissenschaftler vor neue Fragen hinsichtlich der „richtigen“ Art der Zitierung stellt.

„Zitieren 2.0 – Elektronische Quellen und Projektmaterialien korrekt zitieren“, von Prof. Dr. Thomas Träger verfasst, soll in diesem Falle verlässlicher Leitfaden für das Zitieren von „neuen“ Quellen bieten. Das fast 140 Seiten starke Werk, 2016 aus einem Leitfaden für die Erstellung von studentischen Abschlussabreiten entstanden, erscheint 2018 in seiner 2. Auflage, die nun auch ein Kapitel zu Literaturverwaltungsprogrammen und überarbeitete Ausführungen zur Zitierung – und Trennung – von URLs enthält. Ein Stichwortverzeichnis wurde ebenfalls ergänzt.

Nach einer kurzen Einführung in das Werk wird dem Leser zunächst fundamentales Wissen über die wissenschaftliche Zitation vermittelt. Die Ausführungen reichen dabei von der Frage der Zitierwürdigkeit und anderen Grundregeln wie der Nachvollziehbarkeit über grundlegende Techniken der Zitierung, etwa der Veränderung und Anpassung einer Zitation, bis hin zu Fragen der Form und des Stils. Dabei erläutert der Autor etwa die Unterschiede zwischen Chicago- und Harvard-Stil, deren Vorzüge und Nachteile, und auch tiefere Stilvariationen (APA, MLA und ISO) und gibt Hinweise für die Zusammenstellung eines sinnhaften individuellen Stils. Erfreulich klar und vielseitig sind auch die ergänzten Ausführungen zur Zitierung von Internetquellen, die regelmäßig mit der (leidigen) Nennung der URL einhergeht. Hier hält das Werk neben Ausführungen zu den wichtigen Informationen, die der Quellenangabe zwingend entnommen werden können müssen, nun auch mehrere praktikable Möglichkeiten zur (nachvollziehbaren) Trennung von URLs bereit.

Der Schwerpunkt des Werks liegt jedoch in der Entwicklung von Regeln zur Zitierung von elektronischen Quellen und – insbesondere für projektbezogene Arbeiten relevant – der Zitierung von unternehmensinternen Materialien. In diesem Zusammenhang wird etwa auch auf die Zitierung von Blogs, (Online-)Enzyklopädien, Foren und Podcast sowie (YouTube)Videos eingegangen. Erfreulich ist, dass das Werk im Rahmen der Ausführungen stets Vorschläge unterbreitet, ohne aber – wie in manchen Handreichungen und Leitfäden üblich – unumstößliche Regeln zu propagieren. Dem Leser bleibt so die eigene, an der Zweckmäßigkeit orientierte Wahl.

Eine erfreuliche Erweiterung gegenüber der Vorauflage stellt zudem das (kurze) Kapitel zu Literaturverwaltungsprogrammen dar. Auf überraschend kleinem Raum gelingt es dem Autor, die wesentliche Anwendung der Literaturverwaltungsprogramme in der konkreten Anwendung zu beschreiben. Einziges Manko bleibt vielleicht, dass sich die tieferen Ausführungen allein an Citavi orientieren, was sich aber mit dessen häufiger Campuslizensierung bzw. der Freeware-Version vor dem Hintergrund der Zielgruppe des Werks auch rechtfertigen lässt.

Das Werk, in verständlicher, schnörkelloser Sprache verfasst, richtet sich an Studierende und junge Wissenschaftler, denen das wissenschaftliche Zitieren – zumindest bzgl. elektronischer Quellen – noch neu ist. Mit den zahlreichen weitsichtigen Ratschlägen ist das Werk tatsächlich ein brauchbarer Leitfaden, der in schwierigen Fällen zu Rate gezogen werden kann und ist deshalb „Anfängern“ gut zu empfehlen.

Montag, 19. November 2018

Rezension: Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis

Müller, Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 1. Auflage, Nomos 2019

von Dr. Carina Wollenweber-Starke, LL.M., Bad Berleburg


In unserer digitalisierten Arbeitswelt ist das Homeoffice nicht mehr hinwegzudenken. Stets wird mehr und mehr Flexibilität benötigt. Daher ist es auch unumgänglich, sich mit den rechtlichen Aspekten dieser Erscheinung auseinanderzusetzen. Das vorliegende Werk des Autors Dr. Stefan Müller „Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis – Rechtshandbuch für die Arbeit 4.0“ erscheint erstmalig im Nomos-Verlag und umfasst insgesamt 260 Seiten inkl. Stichwortverzeichnis. Das Handbuch zielt darauf ab, dem Leser insbesondere die möglichen Erscheinungsformen sowie die Vor- und Nachteile vom Homeoffice näherzubringen.

Das Werk beinhaltet insgesamt 7 Kapitel (§) und orientiert sich stark an der chronologischen Durchführung des Homeoffice.

Dabei führt § 1 allgemein in die Thematik ein. Der Schwerpunkt liegt auf der rechtlichen Einordnung. Der Autor erläutert u.a., wann ein Arbeitsverhältnis vorliegt und wann nicht (S. 26 ff.) und welches Recht anwendbar ist (S. 31 ff.). Darüber hinaus existiert eine Zusammenfassung mit Rückverweisen auf das Kapitel, falls der Leser ausführlichere Informationen wünscht. Die Einführung des Homeoffice ist Gegenstand von § 2. Es wird dargestellt, aus welchen Anspruchsgrundlagen sich das Homeoffice herleiten kann. § 3 befasst sich mit der Durchführung des Homeoffice. Von der Seitenanzahl her stellt dies den größten Anteil des Werkes dar. Behandelt werden Bereiche wie die Einrichtung des häuslichen Arbeitsplatzes, Arbeitszeit, Kontroll- und Zutrittsrechte und Arbeits- und Gesundheitsschutz. U.a. werden die Anforderungen an die häusliche Arbeitsstätte sowie die Rechtsfolgen einer Zutrittsverweigerung erläutert. In § 4 geht es um die vielzähligen Möglichkeiten der Beendigung des Homeoffice. Dies kann z.B. durch eine (Änderungs-)Kündigung oder einen Änderungsvertrag erfolgen. § 5 widmet sich der Betriebsverfassung. Den Schwerpunkt bilden die Beteiligungsrechte des Betriebsrates, welche den einzelnen Phasen Planung, Einführung und Durchführung sowie Beendigung zugeordnet werden. § 6 thematisiert die Auswirkungen, die das Homeoffice auf den Kündigungsschutz hat. Der Autor erläutert in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen Betrieb und Unternehmen. In § 7 behandelt der Autor Streitigkeiten auf 2 Seiten. Der Leser erhält so z.B. Informationen zum Gerichtsstand und zum einstweiligen Rechtsschutz.

Darüber hinaus existiert ein Anhang, welcher knapp 30 Seiten umfasst. Darin zu finden sind sowohl Checklisten (z.B. Checkliste zur Organisation der Homeoffice-Tätigkeit im Unternehmen/Betrieb, Checkliste zur Selbsteinschätzung des Arbeitnehmers zu seiner Arbeit und seinem Arbeitsverhalten) als auch diverse Muster-Klauseln mit z.T. mehreren Varianten (z.B. S. 215 ff. für einen Arbeitsvertrag bzw. Änderungsvertrag). Auch diverse Muster-Anschreiben (z.B. zur Änderungskündigung) und die „Rahmenvereinbarung über Telearbeit“, Empfehlungen zur Ausgestaltung der Telearbeit vom 16.07.2002, sind vorhanden. Die Checklisten, Muster etc. liegen – soweit ersichtlich – nicht als digitaler und editierbarer Download zur Verfügung, sodass bei deren Nutzung mehr Aufwand für den Leser entsteht.

Insgesamt ist das Werk sehr praxisrelevant und interessant. Es beginnt bereits im Vorwort mit verschiedenen Statistiken (S. 5), sodass der Leser die spannende Entwicklung des Homeoffice sehen kann.

Bei der Thematik handelt es sich um eine Querschnittsmaterie mit Berührungspunkten zu sehr vielen Rechtsbereichen und Gesetzen (z.B. SGB IX, BGB, HAG, KSchG, GewO, ArbZG). Demnach ist das Werk z.B. auch geeignet für den Betriebsrat und den Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutz wird im Werk oft aufgegriffen, so z.B. in den Checklisten (S. 214 f.) und in der Muster-Vereinbarung (S. 222 f.) oder in den Abschnitten „Nutzung privater Arbeitsmittel“ (Bring Your Own Device = BYOD; S. 72 ff.) und „Daten- und Geheimnisschutz/IT-Sicherheit“ (S. 76 ff.). Es ist selbstverständlich, dass die neue Gesetzeslage nach DS-GVO und BDSG n.F. berücksichtigt wird.

Längere Beispiele werden als solche klar gekennzeichnet. Darüber hinaus fallen sie durch eine kleinere Schrift und weniger Zeilenabstand auf. Außerdem werden auch kleinere Beispiele verwendet, damit der Leser sich ein besseres Bild machen kann, was unter die abstrakten Begriffe fällt (z.B. „Zugangskontrolle“ auf S. 77 f.: abschließbare Schränke, Sicherheitsschloss in der Wohnungstür). Zusätzlich dienen Klauseln aus realen Tarifverträgen als Beispiel (S. 48: Telekom, WDR, DB), sodass wiederum ein starker Praxisbezug erreicht wird.

Zusätzliche Hinweise speziell für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer, den Betriebsrat und mitunter die Schwerbehindertenvertretung ziehen sich durch das gesamte Werk und sind auch als solche gekennzeichnet.  Dies ist u.a. sehr gut für die Übersichtlichkeit. Des Weiteren kann der Leser gezielter suchen.

In den Kapiteln befinden sich Verweise auf Musterformulierungen im Anhang (z.B. S. 112 zum Zutrittsrecht; S. 117 zur Haftung). Darüber hinaus sind mitunter auch konkrete Formulierungen im Textteil vorhanden (z.B. S. 37: Antrag zur Feststellung des Arbeitnehmerstatus). Diese werden durch einen eingerückten Pfeil und eine andere Schriftart kenntlich gemacht.

Informationen werden auch mehrmalig detailliert aufgegriffen, falls diese zu mehreren Stellen passen (z.B. S. 90 zu „ungünstigen Arbeitslagen“). Zusätzlich wird auf die anderen Fundstellen verwiesen.

Neben dem Abkürzungsverzeichnis existiert auch ein Inhaltsverzeichnis. Mithilfe des Stichwortverzeichnisses am Ende des Werkes findet sich der Leser gut zurecht. Aufgrund der 686 Randnummern kann – auch innerhalb dieses Werkes (z.B. S. 31) – präzise verwiesen werden. Die insgesamt 926 Fußnoten zeigen dem Leser u.a. die Quelle der Informationen, sodass dieser bei Bedarf auch selbständig recherchieren kann.

In der Kopfzeile sind Nummer des Kapitels, Name des Kapitels und der jeweilige Unterpunkt aufgeführt. Somit wird sich der Leser immer gut zurechtfinden. Insgesamt existiert eine sehr übersichtliche Gliederung (z.B. S. 24 f.: Einteilung in Vor- und Nachteile aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht in Stichpunkten) mit treffenden Zwischenüberschriften. Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Die einzelnen Seiten sind relativ dick, sodass diese hervorragend zum Markieren geeignet sind.

Fazit: Das Werk ist mit seiner Thematik sehr aktuell und praxisrelevant. Insgesamt kann es jedem empfohlen werden, der sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Homeoffice auseinandersetzen will oder muss. Neben Arbeitgeber und Arbeitnehmer können dies z.B. auch der Betriebsrat oder der Datenschutzbeauftragte sein. Die vielen Beispiele helfen beim Verständnis. Besonders gelungen sind auch die diversen Checklisten, Muster-Vereinbarungen und -schreiben, die dem Leser viel Zeit ersparen können. Es wäre wünschenswert, wenn diese auch als Download vorliegen würden.

Sonntag, 18. November 2018

Rezension: Sitzungsdienst des Staatsanwalts

Theiß, Sitzungsdienst des Staatsanwalts, 7. Auflage, C.H. Beck, 2018

Von Dipl. Iur. Jannina Schäffer, Stuttgart


Das Referendariat kommt schneller als man denkt! Und spätestens in der Strafstation steht auch der Sitzungsdienst für die Staatsanwaltschaft mit auf dem Programm. Für das Referendariat gibt es deswegen viele neue Lehrbücher, die ihren Schwerpunkt auf praxisrelevantes Wissen setzen. So auch das Buch „Sitzungsdienst des Staatsanwalts“ von Christian Theiß, das 2018 in der 7. Auflage beim C.H. Beck Verlag erschien. Es gehört zu der Reihe „Jurakompakt – Studium und Referendariat“. Der Autor ist Richter am Landgericht Hof in Bayern und möchte den Referendaren mit diesem Büchlein in kompakter Form alle wichtigen Informationen rund um den staatsanwaltlichen Sitzungsdienst mit auf den Weg geben.

Das Werk ist in vier Kapitel gegliedert. Der erste Teil behandelt die Vorbereitung auf den Sitzungsdienst. Im ersten Abschnitt geht es dabei um das Aktenstudium und im zweiten Teil um die Vorbereitung des eigenen Plädoyers. Hier wird auch kurz auf den Aufbau der Anklageschrift eingegangen. Das zweite Kapitel enthält alle wichtigen Informationen rund um den Ablauf der Hauptverhandlung. Welche Rolle spielt der Staatsanwalt? Wie verlaufen der Aufruf der Sache, die Feststellung der Personalien und die Verlesung des Anklagesatzes? Was muss man bei der anschließenden Beweisaufnahme beachten und was gehört in ein richtig gutes Plädoyer? Dabei wird an verschiedenen Stellen auch auf mögliche Worst-Case-Szenarien eingegangen. Nämlich, dass etwas schiefläuft und welche Konsequenzen dies hat. Das zweite Kapitel enthält zudem Formulierungsbeispiele für das Plädoyer sowie für die richtige Befragung von Zeugen. Außerdem werden auch Rand-Themen wie die Verständigung in Strafverfahren, der Strafbefehl oder die verschiedenen Einstellungsmöglichkeiten erörtert. Viele Beispiele finden sich auch in dem Abschnitt über die Strafzumessung. Nämlich zur Bildung des Strafrahmens und der Bemessung von Geld- und Freiheitsstrafe. Genau mit diesen Themen haben viele Referendare üblicherweise Probleme, weil ihnen die Berufs- und Praxiserfahrung fehlt. Damit sind in diesem Kapitel bereits die wichtigsten Fragen für den anwaltlichen Sitzungsdienst abgehandelt.

Im dritten Kapitel dreht sich alles um das Verfahren vor den Jugendgerichten. Hier werden insbesondere die Besonderheiten des Jugendstrafrechts und die Unterschiede zum Erwachsenenstrafrecht behandelt. Im vierten und letzten Kapitel wird das Berufungsverfahren besprochen. Auch hier erfährt der Leser, wie die Verhandlung abläuft und wie ein Plädoyer speziell bei der Berufung abzuhalten ist. Die beiden letzten Kapitel sind für den Referendar im Sitzungsdienst eher uninteressant, runden das Buch aber ab, da beide Themen grundsätzlich zum Prüfungsstoff gehören. Nicht behandelt wird die Revision, die aber – zumindest in Baden-Württemberg – ebenfalls zum Pflichtstoff gehört. Klar ist aber auch, dass man als Referendar nur in erstinstanzlichen Sachen vor dem Amtsgericht verhandeln darf und weder Berufung noch Revision für den eigentlichen Sitzungsdienst relevant sind.

Damit ist das Buch aber noch lange nicht zu Ende. Im Anhang finden sich eine Checkliste für die Sitzungsvorbereitung und ein sogenannter „Sitzungsrenner“, also eine Art Spickzettel mit den wichtigsten Formulierungen für die Hauptverhandlung. Der Anhang enthält außerdem eine Übersicht mit den wichtigsten Problemen, die im Rahmen eines Strafprozesses auftreten können und wie man damit umgeht. Was passiert zum Beispiel, wenn der Angeklagte nicht erscheint?

Oft wird der Sitzungsdienst in den Arbeitsgemeinschaften eher stiefmütterlich behandelt und viele Referendare fühlen sich vor ihrem ersten eigenen Sitzungstag unvorbereitet. An dieser Stelle kann das Büchlein von Theiß weiterhelfen. Das Buch „Sitzungsdienst des Staatsanwalts“ schafft es, auf knapp 200 Seiten und im handlichen A5-Format die wichtigsten Themen darzustellen und zu erklären, die Referendaren im Sitzungsdienst für die Staatsanwaltschaft begegnen können. Das Buch ist gerade für diejenigen eine echte Goldgrube, die dem Sitzungsdienst skeptisch gegenüberstehen und denen beim Gedanken an ein Plädoyer in freier Rede der kalte Angstschweiß ausbricht. Denn nichts hilft besser gegen Prüfungsangst und Lampenfieber als eine sorgfältige Vorbereitung. Und genau hier hilft das Buch weiter. Dank der vielen Formulierungsbeispiele kann man zu Hause bereits üben, welche Floskeln man später in sein Plädoyer einbauen will und wie man beispielsweise geschickt vom Ergebnis der Beweiswürdigung in die Strafzumessung überleitet. Aber auch typische Fragen wie „Was mache ich, wenn der Angeklagte nicht erscheint? Muss ich dann einen Haftbefehl beantragen?“ werden im Buch aufgeführt und beantwortet.

Aber Achtung: Das Buch enthält keine Ausführungen dazu, wie eine strafrechtliche Klausur im Assessorexamen aufgebaut sein sollte oder wie man selbst eine Anklage schreibt. Diese Themen bleiben anderen Lehrbüchern vorbehalten. Genauso wie das komplette materielle Recht. Der Titel „Sitzungsdienst des Staatsanwalts“ ist damit Programm.

Samstag, 17. November 2018

Rezension: FamFG

Bork / Jacoby / Schwab, FamFG, 3. Auflage, Gieseking 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken



Die Neuauflage des Kommentars zum FamFG ist ein echtes Schwergewicht, optisch, aber auch inhaltlich. Fast zehn Jahre nach Inkrafttreten des FamFG hat sich eine breit gefächerte Rechtsprechung etabliert, aber auch der Gesetzgeber war nicht untätig, sodass eine Überarbeitung der Vorauflage geboten war. Das Autorenteam wurde nur moderat verändert und man findet etliche aus anderen Publikationen bekannte Namen. Dass diese dann teilweise auch in anderen Kommentaren identische Bereiche bearbeiten, ist zwar ungewöhnlich, muss aber von Herausgebern und Verlag verantwortet werden. Knapp 2500 Seiten inklusive Verzeichnissen erwarten den Leser nunmehr.

Wie auch bei dem kürzlich besprochenen Handbuch zum Unterhaltsrecht ist es ein gravierender optischer Mangel, dass die Druckseiten so dünn sind, dass die Schrift der späteren bzw. vorangehenden Seiten stark durchscheint. Das mindert die tatsächliche Lesequalität enorm. Die Aufmachung des Kommentars selbst wiederum ist höchst lesefreundlich, gerade weil genügend Abstände und Freiräume gesetzt wurden, echte Fußnoten vom Fließtext getrennt angeboten werden und maßvoll mit fett gedruckten Leitwörtern gearbeitet wird.

Besonders hervorzuheben ist, dass tatsächlich das gesamte FamFG erfasst und kommentiert wird, also auch das Betreuungsrecht und andere FGG-Bereiche, die in anderen FamFG-Kommentaren ausgespart werden.

Der bei der überblicksmäßigen Erstdurchsicht entstandene Eindruck, mit diesem Werk hervorragend arbeiten zu können, hat sich bei der Nachsuche im Detail bestätigt. Begonnen habe ich mit den Kommentierungen zum Gewaltschutzverfahren (Bearbeiter Cirullies). Dort wird insbesondere in § 214a FamFG die neue gerichtliche Bestätigung eines Vergleichs ausführlicher als in vielen anderen Werken erläutert und die Möglichkeit der Strafbewehrung einerseits, die Frage der Befristung andererseits thematisiert, sodass man sich als Leser zum einen ein sehr gutes Bild der Neuregelung und ihres Zwecks machen kann, zum anderen aber auch viele Denkanstöße erhält, gerade was die Abwägung zwischen dauerhafter Befriedung und gesetzgeberisch empfohlener Befristung angeht, um die Strafbarkeit nicht ausufern zu lassen.

Danach habe ich mir das Kapitel zu den Unterbringungssachen zu Gemüte geführt, auch unter dem Aspekt laufender eigener Verfahren im Dezernat, da ja § 167 FamFG auf die Normen in Buch 3 Abschnitt 2 FamFG verweist. Die Erläuterungen von Heiderhoff zeichnen sich dabei durch eine hohe Praktikabilität aus, etwa wenn es um die Frage geht, wer den Betroffenen in welcher Form anhören muss (selbst oder im Wege der Rechtshilfe) und ob bzw. wie ein Verfahrensbeistand, in Betreuungssachen ein Verfahrenspfleger einzubinden ist, wobei die interne Verweistechnik hier sinnvoll genutzt wurde, um Doppelungen in den Ausführungen zu vermeiden, da ohnehin die Bearbeiterin identisch wäre (z.B. für die Kommentierung zu § 276 FamFG). Gerade die Funktion des persönlichen Eindrucks des Entscheidenden und die normalerweise gebotene Anwesenheit des Verfahrensbeistands oder Verfahrenspflegers bei der Anhörung wird betont, zugleich aber auch darauf hingewiesen, dass besondere Situationen ein Auseinanderfallen begründen können. Auch die knapp, aber präzise gehaltenen Ausführungen zu den Anforderungen an den ärztlichen Gutachter überzeugen. Gleiches gilt für die Frage, ob die Beschwerde gegen eine Eilentscheidung statthaft sein soll oder nicht. Allein hier hätte wechselseitig auf die Kommentierungen verwiesen werden sollen (§ 167 Rn. 36 Zorn und § 331 Rn. 7 Heiderhoff).

Anschließend habe ich mir die Kommentierungen von Zorn zu den Verfahren in Kindschaftssachen angesehen. Große Unterkapitel wie etwa zu Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands oder zur Vergütung des Verfahrensbeistands sind detailreich ausgestaltet, sodass auch viele Verfahrenskonstellationen abgedeckt werden, etwa die Mitregelung anderer Angelegenheiten in einer Vereinbarung, was dann eine weitere Vergütung auslöst (§ 158 Rn. 43). An geeigneter Stelle gehen die Erläuterungen aber auch über die reine Arbeit am Gesetz hinaus, etwa wenn die Regelung des § 163 Abs. 2 einer kritischen Würdigung unterzogen wird (dort Rn. 12).

Schließlich habe ich mit Freude in den fast schon kurzlehrbuchartig ausgestalteten Kommentierungen von Müther zum Beschwerdeverfahren geschmökert, da dort auf beengtem Raum in einer erfreulichen Deutlichkeit und zugleich gebotenen Breite auf die Konstellationen des Rechtsmittelrechts samt Sonderfragen eingegangen wird, gerade was FGG-Konstellationen neben den dominanten Familiensachen angeht.

Das Fazit, das ich bereits oben begonnen bzw. prognostiziert habe, kann ich am Ende nur wiederholen: der Kommentar ist lehrreich, beeindruckend und hervorragend zu lesen. Eine klare Empfehlung für jeden Familienrechtler.

Freitag, 16. November 2018

Rezension: WaffG


Gade, Waffengesetz, 2. Auflage, C. H. Beck 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Der Kommentar Gade, Waffengesetz, ist mittlerweile in der 2. Auflage erschienen. Das Werk befindet sich auf dem Stand 2018 und ist über den C. H. Beck-Verlag zu einem Preis in Höhe von 89,00 € zu beziehen.

Die Neuauflage verfolgt das Ziel, eine sprachlich klare und an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Kommentierung des Waffengesetzes zu bieten. Die mit Wirkung zum 22.03.2012 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz ist in das Werk eingearbeitet. Neben dem 2013 neu ins Gesetz eingefügte § 28a sind auch zahlreiche Änderungen durch das zum 06.07.2017 in Kraft getretene zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes in der Kommentierung enthalten. Mit diesem Änderungsgesetz hat das Waffengesetz eine Novellierung erfahren. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die neu gefassten Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition, welche in materieller Hinsicht komplett aus § 36 und § 13a AWaffV ausgelagert wurden. Die Kommentierung gibt den aktuellen Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wieder.

Der Aufbau ist klar strukturiert und übersichtlich gestaltet. Zunächst wird im Rahmen der Einführung sehr umfassend das Waffengesetz in einem Überblick dargestellt, worin auch sehr detailliert die Änderungen des Waffengesetzes von der Entstehung ab aufgearbeitet worden sind. Es folgt die Darstellung des Anwendungsbereichs des Waffengesetzes. Danach schließen sich Ausführungen zur Systematik des Waffengesetzes an. Bereits in der Einführung erhält der Leser einen guten Überblick über die zentralen Bestimmungen, den Umgang mit Waffen und Munition sowie über die Rechtsmaterie des Waffenrechts.

Nach der Einführung folgt die Kommentierung des Waffengesetzes. Der Aufbau der Kommentierung ist übersichtlich. Von dem Abdruck von Fußnoten wurde abgesehen. Die obergerichtliche Rechtsprechung sowie die Literaturnachweise werden im Text wiedergegeben; Schlagworte werden mit Fettdruck hervorgehoben.

Nach der Wiedergabe der Vorschriften folgt eine Übersicht, wobei die Gliederung mit Randnummern versehen ist, was das Arbeiten mit der Kommentierung vereinfacht. Daran schließen sich allgemeine Ausführungen zu der jeweiligen Vorschrift an. Es folgt Abschnitt 1, der die allgemeinen Bestimmungen, nämlich die der §§ 1 bis 3 WaffG, enthält. Im Abschnitt 2 folgen die Kommentierung der §§ 4 bis 42a WaffG, die den Umgang mit Waffen und Munition regeln. Abschnitt 3 besteht aus den sonstigen waffenrechtlichen Vorschriften (§§ 43 bis 50). Der Abschnitt 4 enthält die Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 51 bis 54 WaffG). Im Abschnitt 5 werden die Regelungen der §§ 55 bis 57 kommentiert, die Ausnahmen von der Anwendung des Waffengesetzes regeln. Die Kommentierung des Waffengesetzes endet mit Abschnitt 6, nämlich den Übergangsvorschriften und den Verwaltungsvorschriften der §§ 58 bis 60 WaffG.

In der Anlage 1, die sich der Kommentierung anschließt, werden die Begriffsbestimmungen zu der Vorschrift des § 1 Abs. 4 WaffG dargestellt, nämlich die waffen- und munitionstechnischen Begriffe sowie die diesen gleichgestellten Gegenständen. In der Anlage 2 wird die Vorschrift des § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG ergänzt. Hier ist die Waffenliste abgedruckt, und zwar unter Abschnitt 1. In Abschnitt 2 sind die zentralen Regelungen für erlaubnispflichtige Waffen sowie die Ausnahmeregelungen enthalten. Sowohl Anlage 1 als auch Anlage 2 sind kommentiert.

Das Werk richtet sich an Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter waffenrechtlicher Erlaubnisbehörden, spricht aber auch alle Personen an, die Umgang mit Waffen haben, wie beispielsweise Jäger und Sportschützen. Gerade im Hinblick auf die Ausführlichkeit und praktische Handhabung der Kommentierung ist das Preis-Leistungs-Verhältnis mit 89,00 € als äußerst günstig zu bewerten.

Donnerstag, 15. November 2018

Rezension: DSGVO BDSG


Plath, DSGVO BDSG Kommentar, 3. Auflage, Otto Schmidt 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken



Der Plath war schon zum BDSG a.F. ein Kommentar mit Renommee, auch wenn nur zwei Auflagen seit 2012 erschienen waren. Die Neuauflage inkorporiert nun erstmals den Rechtsstand nach Inkrafttreten der DSGVO und kommentiert sowohl die europäische Verordnung als auch das BDSG neuer Fassung. Wie schon die Vorauflage bespricht er das Werk nicht nur die vorgenannten Normen sondern auch Auszüge aus dem Telemediengesetz (§§ 11-15a) sowie aus dem Telekommunikationsgesetz (§§ 88-115). Es handelt sich um diejenigen dortigen Vorschriften, die sich ebenfalls mit dem Datenschutz beschäftigen.

Auf den ersten Blick überrascht (da dies bei Kommentaren keineswegs üblich ist), dass der Umfang des Werkes geringer geworden zu sein scheint. Es ist nicht mehr so dick wie z.B. in der ersten Auflage 2012. Der Anschein trügt aber bei genauerem Hinsehen. Offensichtlich hat der Verlag eine dünnere Papierqualität gewählt. So ist das Werk insgesamt weniger kräftig ausgefallen verfügt aber gleichwohl über 1500 Seiten, wo die Erstauflage noch 1.216 Seiten hatte. Der Preis ist dafür von 2012 noch 98 € auf nunmehr 159 € gestiegen. Der Preisanstieg ist also etwas disproportional zur schieren Inhaltsmenge. Jedoch ist, das muss zugegeben werden, auch die Bedeutung der Thematik größer geworden, da nach den geltenden europäischen Regeln die angedrohten Sanktionen für Datenschutzverstöße schließlich wesentlich höher und weitreichender geworden sind.

Der Aufbau des Kommentars folgt ansonsten – wie üblich – der Paragraphenfolge/Artikelfolge im Gesetz. Es wird jeweils zunächst der Wortlaut des Gesetzes dargestellt und in der Folge, nach vorgeschaltetem Inhaltsverzeichnis, strukturiert kommentiert.

Der Kommentierung selbst merkt man sodann die sehr praktische Ausrichtung des Kommentars an, der überwiegend von Rechtsanwälten bearbeitet wird. Dies ist etwa an der Kommentierung zu Art. 7 DSGVO schön zu erkennen. Dort wird etwa bereits in der Einführung ein Prüfungsschema zum Thema Einwilligung präsentiert. Es wird auch gleich hierauf das in der Praxis zuletzt sehr wichtig gewordene Thema angesprochen, ob Alteinwilligungen nach altem Rechtsstand Fortgeltung beanspruchen können oder nicht (die Frage wurde im Kontext zu den vielfältigen Re-Opt-In-Kampagnen im April und Mai 2018 umfangreich diskutiert, hat aber auch jetzt noch Bedeutung).

Die Formulierungsweise ist ebenfalls sehr klar verständlich und praxisnah, nicht auf wissenschaftlichem Duktus sondern auf Verständlichkeit und gute Lesbarkeit bedacht. Der Aufbau ist klar, die Überschriften sind „sprechend“ angelegt und lassen daher ein schnelles Erfassen des Inhaltes möglich werden. Das Schriftbild ist trotz der vielen Seiten im kleinen Format sehr gut lesbar. Der Fußnotenapparat ist (sicherlich auch der „Jugend“ der Verordnung geschuldet) noch nicht allzu umfassend und stört daher das Bild nicht.

Sollte der Aufbau nicht schon ein zügiges Auffinden der gesuchten Kommentarstelle ermöglichen, steht natürlich auch ein Stichwortverzeichnis zur Verfügung, das auch die wesentlichen, in der Praxis diskutierten Begriffe enthält. So liest man dort von Cookies ebenso wie von der Datenverarbeitung und der Dokumentationspflicht, von der Einwilligung ebenso wie vom Fahrerassistenten oder der Fangschaltung. Über das Geo-Scoring und Wartungssysteme hinweg ist alles bis hin zum Stichwort „Zwischenstaatlichen Stellen“ enthalten.

Alles in allem legt der Herausgeber nach wie vor ein sehr taugliches und für die Praxis sehr gut zugeschnittenes Werk vor. Das Werk kann aufgrund des Standes der Diskussion naturgemäß noch nicht alle offenen Fragen beantworten, da diese auch nach rechtswissenschaftlichen Maßstäben schlicht „noch gar nicht beantwortet sind“, da sich noch längst nicht zu allen Fragen „herrschende Meinungen“ in Literatur und/oder Rechtsprechung herausbilden konnten. Arbeiten kann man mit dem Inhalt des Werkes aber natürlich auch jetzt schon sehr gut.

Mittwoch, 14. November 2018

Rezension: BGB & ZPO

Prütting / Wegen / Weinreich [Hrsg.], BGB Kommentar, 13. Auflage, Luchterhand 2018 und
Prütting / Gehrlein [Hrsg.], ZPO Kommentar, 10. Auflage, Luchterhand 2018

Von Rechtsanwalt Marc Becker, Leipzig

  
1. Einleitung
Kommentare zu BGB und ZPO gehören – unabhängig von den Autoren und Herausgebern – zum Standardrepertoire einer jeden juristischen Bibliothek. Dementsprechend groß ist auch das Angebot an einschlägigen Kommentierungen. Dabei reicht die Bandbreite von kleinen Handkommentaren über die Kompaktkommentare bis hin zu den großen mehrbändigen Werken.

Die beiden vorliegenden Werke sind in die Kategorie der einbändigen Kompaktkommentare einzuordnen. Sie gehen also im Umfang über die kleinen Handkommentare hinaus, erreichen aber nicht den Umfang der mehrbändigen Werke. Für das BGB gilt der „Palandt“ als Standardkommentar in diesem Segment, für die ZPO sind der „Musielak/Voit“ und der „Zöller“ als die Standardwerke anzusehen. Dies soll vorausgeschickt werden, da aus Sicht des Rezensenten gerade in diesem Segment stets eine vergleichende Betrachtung notwendig ist und sich die Kommentare mit den „Platzhirschen“ messen müssen.

Die beiden hier besprochenen Kommentare können jeweils einzeln für 130,00 € (BGB) bzw. 139,00 € (ZPO) oder zusammen als Set für 219,00 € erworben werden.

2. BGB-Kommentar
Der BGB Kommentar wird von Hanns Prütting, Gerhard Wegen und Gerd Weinreich herausgegeben. Das Werk ist in der mittlerweile 13. Auflage erschienen, wobei es jährlich erscheint. Rechtsstand ist aktuell der 1. März 2018. Insgesamt 53 Bearbeiter haben sich der Kommentierung der Normen gewidmet, wobei alle juristischen Professionen vertreten sind.

Wie eingangs bereits dargestellt, muss sich der Kommentar inhaltlich dem Vergleich zum Palandt stellen. Ebenso wie der Palandt umfasst der vorliegende Kommentar nicht nur die Kommentierung des BGB, sondern daneben auch noch Ausführungen zum EGBGB, AGG, GewSchG, LPartG, ProdHaftG, VersAusglG und WEG. Als zusätzlichen „Bonus“ gibt es einen sog. Online-Ergänzungsband. Dieser ist unter www.pww-oe.de (auch ohne Besitz des Werkes) zu erreichen und enthält u.a. die Kommentierungen zum Reisevertrag und Werkvertrag in den jeweils alten Gesetzesfassungen. Zudem sind umfangreiche Vorbemerkungen zu § 241 BGB zu finden. Aus meiner Sicht ein netter Zusatz, insbesondere für diejenigen, die Zugriff auf die ältere Kommentierung der genannten Normen benötigen.

In formaler Hinsicht ist natürlich – aus meiner Sicht – ein erheblicher Mehrwert, dass auf die vom Palandt bekannte Kurzschrift verzichtet wird. Zwar wird sich die Mehrheit der Juristen über Studium, Referendariat und Berufspraxis hinweg ein gewisses Auge für diese Schreibweise geschult haben, dem Lesefluss ist die klassische Schrift dennoch dienlicher. Hinzu kommt, dass nach meinem subjektiven Eindruck die Zitierung von Rechtsprechung in Klammern deutlich zurückhaltender gehandhabt wird und so Sätze nicht durch mehrzeilige Zitate unterbrochen werden. Dies geht – soweit ersichtlich – auch nicht zu Lasten des ordnungsgemäßen Nachweises relevanter Quellen.

Etwas eigentümlich ist, dass – soweit hier nichts übersehen wurde – nur einer Norm ein eigenes Kurzinhaltsverzeichnis vorangestellt wurde (hier: § 823 BGB). Generell sind insbesondere bei sehr ausführlich kommentierten Normen solche Inhaltsverzeichnisse sinnvoll, um auch einen schnellen Zugriff auf die Kommentierung nur einzelner Tatbestandsmerkmale zu ermöglichen. Die unterschiedliche Handhabung könnte vorliegend aus der Vielzahl der Autoren resultieren. Wünschenswert wäre es, zumindest umfangreiche Normen mit einem Inhaltsverzeichnis zu versehen; sollte dies aus Platzgründen nicht möglich sein, sollte jedenfalls eine einheitliche Handhabung erfolgen und ganz auf Kurzinhaltsverzeichnisse verzichtet werden.

Inhaltlich fällt aus Sicht des Arbeitsrechtlers auf, dass nach wie vor wesentliche Teile der Kommentierung zum Dienst-/Arbeitsvertrag in § 611 BGB verortet sind, obwohl nunmehr für den Arbeitsvertrag die Spezialregelung des § 611a BGB gilt. Sicher ist dies auch eine Frage danach, in welcher Norm man Abgrenzungsfragen verortet, jedoch scheint mir eine umfangreiche Kommentierung unter § 611a BGB aufgrund der überragenden Bedeutung von Arbeitsverträgen eher angezeigt. Dies gilt umso mehr, da die einschlägigen Tatbestandsmerkmale des § 611a BGB (zB Weisungsgebundenheit) weiterhin unter § 611 zu finden sind und auch dort auch die einschlägige Rechtsprechung aufgeführt wird.

3. ZPO-Kommentar
Das zweite Werk im Set wird ebenfalls von Hans Prütting, hier gemeinsam mit Markus Gehrlein, herausgegeben. Es erscheint in 10. Auflage und bildet den Rechtsstand vom 1. März 2018 ab. Die Normen werden hier von insgesamt 59 Autoren aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft kommentiert.

Inhaltlich umfasst die Kommentierung neben der ZPO das EGZPO, GVG, EGGVG, KapMUG, MediationsG, UKlaG, VSBG, Brüssel Ia-VO, Brüssel IIa-VO und AVAG. Der Inhalt verteilt sich auf insgesamt 3323 Seiten inklusive eines ausführlichen Stichwortverzeichnisses.

Äußerst hilfreich und hier hervorzuheben ist der unter § 3 ZPO abgedruckte Streitwertkatalog. Dieser umfasst nicht weniger als 222 Randziffern (was der Anzahl der Stichworte entspricht) und differenziert – soweit einschlägig – zwischen Zuständigkeits-, Gebühren- und Rechtsmittelstreitwert. Dazu werden zahlreiche Rechtsprechungsnachweise angeführt und auch auf den im Arbeitsrecht wichtigen Streitwertkatalog der Streitwerkkommission verwiesen.

Eine aus Sicht des Anwaltes wichtige Neuerung ist sicher die Regelung in § 130a ZPO aufgrund der mit Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs („beA“) einhergegangenen Änderungen. Die Kommentierung beschränkt sich hier auf die Wiedergabe des Umstandes, dass das beA ein „gesicherter Übertragungsweg“ i.S.v. § 130a Abs. 4 ZPO ist. Im Übrigen verweist Prütting an dieser Stelle auf die zum Zeitpunkt der Drucklegung bestehenden erheblichen technischen Probleme des beA. Konsequenterweise wird auch bei der Kommentierung des § 130d ZPO (Nutzungspflicht elektronischer Dokumente) lediglich eine pessimistische Sicht zur Umsetzung vertreten („…ist beim Übergang mit einem Chaos zu rechnen…“). Da § 130d ZPO aber ohnehin erst zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, ist dies zu verschmerzen.

Etwas ungewöhnlich ist allerdings, dass in § 130a ZPO Rn. 5 darauf verwiesen wird, dass die Rechtsverordnung für den elektronischen Rechtsverkehr noch nicht verkündet sei. Allerdings wurde die „Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERRV)“ bereits am 27. November 2017 im Bundesgesetzblatt – und damit weit vor dem im Vorwort genannten Rechtsstand 1. März 2018 - veröffentlicht. Dementsprechend fehlen auch Ausführungen dazu, welche Merkmale ein Dokument aufweisen muss, das sich gem. § 130a Abs. 2 S. 1 ZPO für die gerichtliche Bearbeitung eignet. Der Verordnungsgeber hat dies nunmehr in § 2 Abs. 1 ERRV geregelt. Danach müssen Dokumente in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF übermittelt werden. Die mit dieser Definition verbundenen Rechtsunsicherheiten behandelt die Kommentierung leider noch nicht (vgl. hierzu: Müller, NZS 2018, 207). Dies wird aber sicher mit einer der Folgeauflagen behoben werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die Unwirksamkeitsregelung in § 130a Abs. 6 ZPO. Danach ist der Versender auf ein nicht zur Bearbeitung geeignetes elektronisches Dokument durch das Gericht hinzuweisen. Das Dokument gilt dann zum Zeitpunkt der früheren Einreichung als eingegangen, wenn der Mangel nach Maßgabe des Gesetzes unverzüglich behoben wird. Prütting geht davon aus, dass „…nur die nach Abs.3 eingereichten Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur…“ (§ 130a Rn. 9) von der Regelung betroffen sind. Dies ist nach meiner Auffassung falsch bzw. missverständlich formuliert. Denn entsprechend des Wortlautes umfasst die Regelung in Abs. 6 alle in § 130a Abs. 3 ZPO genannten Dokumente, also insbesondere auch solche, die über einen sicheren Übermittlungsweg (z.B. beA) eingereicht wurden (vgl. hierzu: Viefhues, NJW-Beil. 2016, 86 (87)). Da solche Dokumente eben gerade keine mit qualifizierter elektronischer Signatur sind, ist die Kommentierung zumindest irreführend.

Insgesamt schmälern diese Aspekte aber nicht den positiven Gesamteindruck des Werkes. Gerade die Kommentierung zum elektronischen Rechtsverkehr hat erst mit der Einführung des beA an Fahrt aufgenommen und entwickelt sich derzeit dynamisch. Daher sind in diesem Bereich auch noch ein paar Lücken zu verschmerzen.

4. Fazit
Mit Blick auf die eingangs aufgeworfene Frage müssen sich beide Kommentare nicht hinter den (noch) herrschenden Standardwerken verstecken. Sie bieten allein in formaler Hinsicht viel frischen Wind (sofern man bei einer 10. bzw. 13. Auflage noch von „frisch“ sprechen kann) und genügen anspruchsvollen Maßstäben an Übersichtlichkeit und Lesbarkeit. Inhaltlich konnten – bis auf die dargestellten kleineren (z.T. subjektiven) Mängel – keinerlei Defizite festgestellt werden, sodass man nur eine klare Kaufempfehlung aussprechen kann.

Dienstag, 13. November 2018

Rezension: Gesellschaftsrecht

Saenger, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, Vahlen 2018

Von Gregor Lienemann, München


Unlängst hat mit Karsten Schmidt ein Doyen des Handels- und Gesellschaftsrechts seine Überzeugung erneuert, die (Handels-) Gesellschaften seien gegenüber den Einzelkaufleuten der einfache Fall (JuS 2017, 809). Dass damit schwerlich der Materie Gesellschaftsrecht in complexu ihr Problemreichtum oder gar die Erklärungsbedürftigkeit abgesprochen wurde, verdeutlichen ausladende Lehrbücher wie das vorzustellende Œuvre aus der Feder des Münsteraner Professors Ingo Saenger, das es auf beachtliche 618 Textseiten bringt.

Der Umfang des nunmehr in 4. Auflage erschienenen Werks ist darauf zurückzuführen, dass eine Komprimierung auf die vom Pflichtstoff abgedeckten Rechtsformen nicht stattfindet, sondern vielmehr die nach dem Werktitel zu erwartenden Ausführungen in einen breiteren – wohl primär für Schwerpunktstudierende ertragreichen - wirtschaftsrechtlichen Kontext eingebettet sind.

Dementsprechend bereiten die Teile 1-5 (S. 1-486) detailliert die examenstauglichen Gesellschaftsformen mit europäischen und internationalen Bezügen auf, wobei Saenger die klassische Dichotomie Personengesellschaft – juristische Person (vgl. § 14 BGB) gelungen zu einer Art Trias aufspaltet und so auf die herausgehobene Stellung der Kapitalgesellschaften (insbesondere AG, GmbH, KGaA) im Wirtschaftsleben bereits äußerlich Rücksicht nimmt. Innerhalb der Einzeldarstellungen zu den jeweiligen Rechtsformen begegnen regelmäßig einige Grundkategorien: nach dem Gründungsakt werden die Rechtsverhältnisse nach innen (zB Vertretungssubjekte) und außen (zB Haftung) erläutert, woran sich Ausführungen zu Beendigungstatbeständen anschließen. Angereichert sind die dortigen Problemkreise stets mit kurzen Falllösungen, die eine Anspruchskonstellation punktuell im Gutachtenstil aufbereiten (zB die Nachhaftung aus § 160 HGB, Rn. 302). Hinzu kommen an zentralen Stellen Zusammenfassungen in Gestalt von optisch abgesetzten Prüfungsschemata (zB zur Kommanditistenhaftung, Rn. 360) und vergleichenden Tabellen (zB zu den Vorstufen einer GmbH, Rn. 747). Gerade die Schemata strukturieren das zuvor theoretisch Dargebotene für die Fallbearbeitung und generieren Verbindungslinien zum Bürgerlichen Recht; eine engere Anbindung dieser für den Leser überaus hilfreichen Darstellungsform an den Fließtext – etwa durch Rückverweise – würde etwaige Synergieeffekte noch verfestigen. Im Ganzen ist der Übersichtlichkeit des Werkes damit freilich kein Abbruch getan, wozu auch Passagen in reduzierter Schriftgröße beitragen, die beispielsweise frühere dogmatische Erscheinungen aufgreifen oder vertiefend aus der Rechtsprechung referieren.

Überhaupt kommt es Saenger auf die Einbeziehung wichtiger Judikate aus dem Gesellschaftsrecht an, dessen Fallrechtslastigkeit er eingangs (Vorwort, S.V) betont: ein Anhang (S. 619-642) enthält daher - nach Sachgebieten geordnet - 58 vom BGH entschiedene leading cases, darunter so bahnbrechende Urteile wie das zur Teilrechtsfähigkeit der Außen-GbR (BGHZ 146, 341 – „Weißes Ross“) oder zur Verortung der Existenzvernichtungshaftung in § 826 BGB (BGHZ 173, 246 – „Trihotel“). Ergänzt werden die dort vorgestellten Kernaussagen durch eine erschöpfende Chronologie (S. 643-678), welche die Parallelfundstellen von Entscheidungen mit gesellschaftsrechtlichen Berührungspunkten ausweist und dabei verschiedene Spruchkörper vom RG bis zum EuGH verzeichnet.

Doch bedarf es noch einiger Bemerkungen zur den „Spezialthemen“ von Saengers Buch in den Teilen 6-10 (S. 487-618). Gegenstand sind hier zunächst die Transformationsmöglichkeiten nach dem UmwG, welche mit der Unternehmensverbindung im Konzernrecht des AktG korrespondieren. Hiernach werden die Pflichten ordnungsgemäßer Unternehmensführung (§§ 242 ff. HGB), im Besonderen die Erstellung der Jahresabschlussbilanz thematisiert und die steuerrechtlichen Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften vorgestellt. Im Anschluss an einen Ausflug in das kollektive Arbeitsrecht nach dem MitbestG behandelt Saenger abschließend das an Anglizismen reiche Recht des Unternehmenskaufs (asset und share deal als Ausprägungen von § 453 I BGB).

Fazit: Wer ein ansprechend geschriebenes Lehrbuch zum Gesellschaftsrecht sucht, das die vorherrschende Verknüpfung mit dem Handelsrecht gekonnt durch wirtschaftsrechtliche Versatzstücke zu ersetzen vermag, der greife zu Saengers Gesellschaftsrecht. Der Rezensent kann bestätigen, dass man aus der Arbeit mit dem Buch gerade in der Examensvorbereitung reichen Ertrag ziehen kann.


Montag, 12. November 2018

Rezension: Offshore-Windenergierecht

Spieth / Lutz-Bachmann, Offshore-Windenergierecht, 1. Auflage, Nomos 2018

Von Ref. iur. Johann von Pachelbel, Essen



Energie aus Windrädern auf dem Meer hat sich in den letzten Jahren zu einem unverzichtbaren Teil des deutschen Energiemix entwickelt. Trotz großer technischer Schwierigkeiten und unternehmerischer Risiken ist die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee bereits ausgebucht: Diverse Windparks sind schon gebaut und am Netz, eine große Anzahl ist gerade im Bau und noch weitere sind geplant. Dass so viele Ressourcen in so kurzer Zeit in die Entwicklung und Realisierung von Offshore-Windparks geflossen sind, ist auch in der intensiven Gesetzgebung begründet, die einen anreizenden regulatorischen Rahmen setzen möchte, um diese erneuerbare, „saubere“ Energie zu fördern und zu einem Pfeiler der Energiewende in Deutschland zu machen. Das betrifft vor allem die finanzielle Förderung von Offshore-Windenergieprojekten mit Hilfe von Umlagemechanismen, die einen Teil der Kosten für die Realisierung diesen Projekten auf den Stromverbraucher abwälzen. Ebenso soll der Ausbau von Offshore- Windenergie geordnet und koordiniert geschehen, um Ineffizienzen zu vermeiden: Es wurde also ein Rechtsrahmen für die Raum- und Bauplanung in der Nordsee geschaffen. Weiterer Regelungsbedarf entstand für spezielle Fragen, wie zum Beispiel der Aufteilung der Kosten für den Anschluss der Offshore- Windparks an das Stromnetz zwischen dem Projektbetreiber und dem für den Anschluss zuständigen Netzbetreiber. Nach diversen gesetzgeberischen Reformen in den letzten Jahren, die jeweils auf neue Probleme und Herausforderungen reagierten, hat sich nun ein Regelungsrahmen gebildet, der vor allem aus drei Gesetzen besteht: dem Erneuerbare Energien – Gesetz (EEG) für die finanzielle Förderung von Windenergieprojekten, dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), wo unter anderem die Reichweite der Anschlusspflicht des Netzbetreibers für Offshore-Windparks geregelt ist und schließlich das erst 2017 in Kraft getretene Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), welches die Raumplanung in der Nordsee dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zuweist und detailliert das Planfeststellungsverfahren für die Projekte regelt.

Der vorliegende Kommentar von den Rechtsanwälten Wolf Friedrich Spieth und Sebastian Lutz-Bachmann sammelt alle für Offshore-Windparks relevante Normen aus den drei Gesetzen zusammen und kommentiert diese. Evident vorteilhaft an solchen Nachschlagewerken, die praxisbezogen die relevanten Normen für bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten zusammenstellen, ist die Vermeidung, dass man für bestimmte gesetzesübergreifende Fragen einen Stapel von vielen Kommentaren um sich herum verteilt hat, sondern kompakt ein einziges Buch. Weiterhin sind die Kommentierungen kohärent ausgestaltet, was das Auge und den Verstand nicht verwirrt und das Nachschlagen deutlich erleichtert.

Der vorliegende Offshore Windenergierecht Kommentar ist ein Kurzkommentar, die aufgeführten Normen sind in knapper, für die Praxis gebotener Kürze und Übersicht dargestellt. Die relevanten rechtlichen Erläuterungen werden knapp gegeben, nur vereinzelt wird tiefer in einzelne Rechtsfrage hineingezoomt. Dafür finden sich in den Fußnoten umfangreiche Hinweise auf Spezialliteratur und Primärquellen. Der Fußnotenapparat ist modern und enthält auch viele Verweise auf Internetseiten, zum Beispiel Blogs oder Seiten von Institutionen und Behörden. Die raumplanerischen Normen sind mit Graphiken und Bildern untermalt, was die Anschaulichkeit sehr fördert. Leider nur sind manche dieser Bilder aufgrund einer eigenartigen Wahl von verschiedenen Grautönen nicht sehr gut erkennbar. Die Darstellung des Textes gelingt, eine gute Mischung aus fettgedruckten Überschriften und Schlagwörtern sowie eine nicht zu kleine Schriftgröße machen das Lesen leicht und einfach.

Nun zum Inhalt des Kommentars. Zuerst sind 29 §§ des EEG auf 160 Seiten kommentiert. Enthalten sind 9 §§ aus den nicht energieträgerspezifischen allgemeinen Bestimmung zu Erneuerbare-Energie-Anlagen im Sinne des EEG. Dabei werden nur diejenigen §§ in den Blick genommen, die spezielle Relevanz für Offshore-Windenergie haben.  Sodann werden die §§ zur Ausschreibung der EEG-Förderung und zur genauen Bestimmung der Förderhöhe für Offshore-Windenergieprojekte in den Blick genommen. Inhaltlich offenbart die Kommentierung keine neuartigen Rechtsansichten oder besonders rechtswissenschaftlich innovative Gedanken. Nichtsdestotrotz hat die Kommentierung für den Praktiker einen Wert, nämlich die Priorisierung der Rechtsfragen. Hier ist die Handschrift der Herausgeber, beides ausgewiesene Experten im Gebiet der Rechtsberatung von Offshore-Windenergieprojekten, erkennbar. Die Themen sind wohlgeordnet, für die Praxis wichtige Fragen nehmen den meisten Platz ein, wohingegen für die Praxis irrelevante Rechtsfragen ausgespart oder nur kurz erwähnt werden. Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt sodann auf dem neuen WindSeeG. Dieses wird in seiner Gänze kommentiert. Das WindSeeG enthält ein völlig neues Regelungssystem für den geordneten und öffentlich geführten Ausbau von Windenergie auf See, weshalb es hier viele ungeklärte Fragen gibt. Auch gibt es aufgrund der Neuheit des Gesetzes erst wenige Kommentierungen. Hier enthalten die Kommentierungen des vorliegenden Buches sehr wohl innovative Gedanken und der Wert der Kommentierung geht über das bloße Ordnen und Priorisieren hinaus. Da es aber ein Kurzkommentar ist, sind einige Rechtsfragen nicht in aller Ausführlichkeit beantwortet. Dies ist zu diesem Zeitpunkt aber wahrscheinlich noch gar nicht machbar, weil sich gerade erst zeigt, wo in der Praxis Rechtsfragen entstehen. Der Rezensent hat selbst mit diesem Kommentar in der Offshore Windenergie Rechtsberatung gearbeitet und konnte einige Male erfolgreich mit Mehrwert auf den vorliegenden Kommentar zum WindSeeG zurückgreifen. Zuletzt werden die §§ im EnWG kommentiert, die den Netzanschluss von Offshore-Windenergieanlagen regeln. Diese Regelungen existieren seit 2012 und waren eine Reaktion auf eklatante wirtschaftliche Probleme der Netzbetreiber bei der Finanzierung und Realisierung von Netzanschlüssen. Nun sind die Anschlusspflichten und auch Haftungspflichten der Netzbetreiber vollumfänglich geregelt und die Risiken neu verteilt. Auf Kommentierungen dieses für die Praxis extrem relevanten Feldes wird in der Praxis oft zurückgegriffen. Im vorliegenden Kommentar sind die rechtswissenschaftlichen Fragen und  Meinungen wiedergegeben, jedoch steuert der Kommentar keine neuen und innovativen Standpunkte zur Diskussion bei. Hier erschöpft sich also der Wert wie bei der EEG-Kommentierung eher in der Ordnung und Priorisierung.

Der Rezensent war im Ergebnis mit der Kommentierung des WindSeeG zufrieden und wusste sie in der Rechtsberatung zu gebrauchen. Die Kommentierung des EEG und EnWG ist weniger nützlich gewesen, jedoch war ein der Kommentar immer gut für ein schnelles Nachschlagen. Aufgrund der noch raren Kommentierungslage in Bezug auf das auf Offshore-Windparkprojekte anwendbare Recht ist der vorliegende Kommentar unterm Strich sehr zu empfehlen!