Freitag, 30. November 2018

Rezension: Latein für Jurastudierende

Adomeit / Hähnchen, Latein für Jurastudierende, 7. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, LL.M., Bad Berleburg


Das Werk „Latein für Jurastudierende – Ein Einstieg in das Juristenlatein“ der Autoren Dr. Klaus Adomeit und Dr. Susanne Hähnchen erscheint bereits in der 7. Auflage, wobei dieses bis zur 5. Auflage noch „Latein für Jurastudenten“ hieß.

Insgesamt sind 109 Seiten vorhanden, die sich auf 5 Kapitel aufteilen. Das 1. Kapitel nennt sich „Einstieg in das Juristenlatein“ und umfasst 23 Seiten in 3 Unterkapiteln. Es enthält viele allgemeine Rechtsgrundsätze in Latein sowie deren Übersetzung. Im 2. Kapitel befindet sich der „Anhang: Aus römischer Grammatik“, welcher aus 2 Seiten mit insgesamt 4 Tabellen zur Grammatik besteht: Singular und Plural eines Substantivs mit den 5 Fällen, Pronomen mit den entsprechenden Formen in verschiedenen Zeiten (Präsens, Imperfekt, Perfekt, Futur) und Regeln zu Adjektiven und ihren Steigerungsformen. Kapitel 3 trägt die Überschrift „Kleines ABC römischer Fachbegriffe und Redewendungen“ und ist mit Abstand das längste Kapitel mit ca. 60 Seiten und somit das „Herzstück“ des Werkes mit fast 700 Stichwörtern. In alphabetischer Reihenfolge sind die lateinischen Begriffe in der linken Zeile und deren Bedeutung und z.T. Herkunft in der rechten Zeile niedergeschrieben. Es handelt sich um ein sehr gutes Nachschlagewerk. Bekannte Beispiele werden durch Kursivdruck hervorgehoben (z.B. S. 49: „Haifischfleisch“ und „Walfischfleisch“). Zudem finden sich Verweise zu anderen Wörtern in diesem Verzeichnis. Das 4. Kapitel heißt „Römische Juristen zur Gesetzesauslegung – und auch persönlich vorgestellt!“. Es umfasst 7 Seiten mit auch heute noch gültigen Rechtsgrundsätzen (z.B. S. 90: Analogie). Es ist sehr beeindruckend zu sehen, wie alt diese z.T. schon sind. Bei der Auslegung wird hauptsächlich auf den Wortlaut und den Sinn und Zweck eingegangen. Aber auch die anderen Auslegungsregeln werden kurz thematisiert (S. 94 f.). Das 5. Kapitel „Rechtsregeln und ihre Entwicklung – ein Beispiel“ erstreckt sich auf 13 Seiten. Kernpunkt ist das Prinzip „caveat emptor“ („Der Käufer sei wachsam.“). Das Kapitel beginnt mit dem altrömischen Recht und führt bis zum Produkthaftungsgesetz (S. 103), der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (S. 104), Schuldrechtsreform (S. 104 f.) und Verbraucherrechterichtlinie (S. 106).

Als Zielgruppe sind sowohl Jurastudierende und Juristen, aber auch Nicht-Juristen, die Interesse an (Juristen)Latein haben, zu nennen. Beim Vorwort handelt es sich um eine „Begrüßungsrede durch einen rechtskundigen römischen Bürger“, sodass das Werk auch humoristisch angereichert und für die Zielgruppe sehr gut geeignet ist.

Lateinische Wörter und Sätze werden immer und in unmittelbarer Nähe übersetzt (z.B. S. 90 ff.). Häufig geschieht dies durch einen grauen Kasten, sodass der Leser sofort darauf aufmerksam wird. Gelegentlich werden besonders wichtige Wörter durch Fettdruck hervorgehoben (z.B. S. 90 ff.).

Mit Hilfe der Fußnoten kann sich der Leser bei Bedarf weitergehend informieren. Neben den Verweisen zu anderen Werken und Urteilen (z.B. S. 9: „Kruzifix-Urteil“) finden sich auch viele allgemeine Erläuterungen (z.B. S. VII). Neben einem Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis ist auch eine Literaturauswahl enthalten, welche allerdings nur 1 Seite umfasst. Ein Stichwortverzeichnis sucht der Leser vergeblich. Bei einer Seitenzahl von 109 ist dies aber auch nicht zwingend notwendig. U.a. durch die Angabe des jeweiligen Kapitels in der Kopfzeile findet sich der Leser sehr gut zurecht.

Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich um ein Taschenbuch, sodass es sehr handlich ist und überallhin problemlos mitgenommen werden kann. Auch der Preis von 9,90 € ist klein.

Fazit: Das Werk kann jedem empfohlen werden, der lateinische Begriffe verstehen und ggf. selbst verwenden möchte. Zusätzlich enthält es viele Hintergrundinformationen zu deren Ursprung. Bei einem Preis von 9,90 € kann der Leser nichts falsch machen. Insbesondere Kapitel 3 mit dem „Kleinen ABC“ ist besonders gelungen und hilfreich und bietet ein optimales Nachschlagewerk.

Donnerstag, 29. November 2018

Rezension: Von der Trennung bis zur Scheidung

Viefhues, Von der Trennung bis zur Scheidung: Familienrecht nach Lebenslagen, 1. Auflage, AnwaltVerlag 2018

Von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Kanzlei Dieckmann Schneider. Rechtsanwälte, Helmstedt


Das einleitende Vorwort des vorliegenden Buches bringt die sich dem Leser als erstes aufdrängende Frage auf den Punkt: „Warum noch ein Buch zum Familienrecht – es gibt ja schon so viele!“ Diese Feststellung ist durchaus richtig, dennoch hat dieses Buch seine Daseinsberechtigung!

Es versucht gerade nicht, sich vom Aufbau her an anderen Büchern dieses Fachbereiches oder eines Kommentares zu orientieren. Vielmehr ist es dem Autor gelungen, hier dem Nichtjuristen, dem Mandanten und allen Anwältinnen und Anwälten, die noch keine Spezialisierung im Familienrecht haben, die Zusammenhänge des Familienrechts und seinen etlichen wichtigen Themen im Überblick, geordnet nach Lebenslagen, darzustellen: Dem Autor des vorliegenden Buches ist es gelungen, die in der Praxis relevanten Themen eines familienrechtlichen Mandats nach dessen zeitlicher Abfolge in der Praxis darzustellen, von dem Ausspruch der Trennung bis hin zur Rechtskraft der Scheidung und Eingehung einer neuen Partnerschaft.

Dabei gelingt die Verknüpfung von Gesetzestext, höchstrichterlicher Rechtsprechung und, der in der Praxis bedeutsamen Ansprüchen unter Berücksichtigung der doch sehr emotionalen rechtlichen Materie. Ich schätze an diesem Buch –nicht nur den neuen Darstellungsansatz der familienrechtlichen Normen- sondern auch die hohe Praktikabilität. Das Buch enthält viele praktische Hinweise und Arbeitshilfen, verschafft dem Leser und Anwender nebenbei nicht nur verfahrensrechtliche Tipps, sondern auch fundiertes familienrechtliches Wissen.

Durch den guten Aufbau des Buches -und seine konsequent verfolgte Struktur- ist es dem Leser möglich, punktuelle Problematiken und Themenbereiche, wie beispielsweise die Wohnwertberechnung während der Trennungszeit anhand des objektiven oder angemessenen Wohnwertes, unter Berücksichtigung der im Familienrecht wichtigen Stichtage, nachzuschlagen.

Aufgebaut ist das Buch daher -nach einer kurzen Darstellung der rechtlichen Situation während einer intakten Ehe- nach: Trennung der Eheleute, Ablauf des ersten sowie der 3 Trennungsjahre, Einreichung des Antrages auf Scheidung der Ehe, Zustellung des Scheidungsantrages, bis zur Zustellung des Scheidungsbeschlusses und Rechtskraft der Scheidung sowie das Eingehen einer neuen Partnerschaft unter Berücksichtigung der vorhandenen Kinder mit anschließender Darstellung des Unterhaltsrechtes für Kinder. Das Buch endet schließlich mit der Erläuterung zum Rechtsmittelverfahren und umfasst insgesamt 572 Seiten.

Besonders gut gelingt dem Autor hierbei die Darstellung der Unterhaltsberechnungen und der daraus resultierenden Feststellung, ob bestimmte Unterhaltsansprüche von dem Unterhaltspflichtigem überhaupt erfüllt werden können. Dabei spielt die Feststellung des bereinigten Einkommens ebenso eine zentrale Rolle, wie auch die praxisrelevante Frage der Geltendmachung von Sonderbedarf und Mehrbedarf (§ 18, Rn. 59 ff.).

Übersichtlich setzt der Autor die verfahrensrechtliche Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche -unter Verwendung von zusätzlichen Praxistipps- (§ 18, Rn. 61 und 74) in Szene.

Im Bereich des Familienrechtes gibt es jedoch etliche wichtige Themen, die in diesem Buch präzise, aber in Kürze dargestellt werden. Es vermittelt schnell und effektiv Basiswissen im Familienrecht und liefert dem Leser einen guten Überblick dieser Rechtsmaterie, so dass eine spätere Vertiefung und Nachschau in den zahlreich vorhandenen Kommentierungen erleichtert wird.

Jedoch soll an dieser Stelle die Ausgewogenheit der Darstellung nicht außer Acht gelassen werden. Der Autor wendet sich allen praxisrelevanten Fragen des familienrechtlichen Mandats zu und schlägt dabei die wichtigen Brücken zu erb-und steuerrechtlichen Auswirkungen, die eine Trennung bei gemeinsamen Verträgen und Vermögen der Eheleute mit sich bringen kann.

Schlussendlich kann ich nur ein Fazit ziehen: Die Arbeit mit diesem Buch ist effektiv und macht Spaß. Viele wichtige Details und verfahrensrechtliche Tipps, die für die Prüfung von Ansprüchen von zentraler Bedeutung sind, werden vom Autor angesprochen. Den Anwältinnen und Anwälten wird ein guter Einblick in das Rechtsgebiet vermittelt, ohne dass wichtige Themenkreise den erforderlichen Tiefgang vermissen lassen würden. Dieses Buch ist eine vielversprechende Arbeitshilfe. Die gute Systematik und neuartige Darstellungsweise nach Zeitablauf informiert Juristen, die noch nicht über vertiefte familienrechtliche Kenntnisse verfügen, präzise. Gerade aufgrund der zahlreichen Praxistipps -unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung- handelt es sich bei dem Buch um eine äußerst preiswerte und wertvolle Arbeitshilfe für den Praktiker aus dem Deutschen AnwaltVerlag. Für mich eine klare Kaufempfehlung!

Mittwoch, 28. November 2018

Rezension: BeamtStG

Reich, Beamtenstatusgesetz, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Sebastian Felz, Rheinbach


Das Recht des öffentlichen Dienstes, so befand Anna Leisner-Egensperger kürzlich (Die Verwaltung 51 (2018), S. 1 – 38), sei momentan insbesondere durch die drei Entwicklungen der „Föderalisierung, Europäisierung und Prozeduralisierung“ geprägt. Durch die Föderalismusreform I hat der Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte der Landesbeamten (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) erhalten. Das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht ist nun gesetzgeberische Sache der Länder.

Mit dieser „Reföderalisierung“ ist der Rechtsstand von vor 1971 wiederhergestellt. Nach der Gesetzesbegründung (BT-DRs. 16/813, S. 14) zählen zu den Statusrechten und Statuspflichten:

„Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Dienstverhältnisses; Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern oder entsprechenden Veränderungen des Richterdienstverhältnisses; Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Dienstverhältnisses (vor allem Tod, Entlassung, Verlust der Beamten- und Richterehre, Entfernung aus dem Dienst nach Disziplinarrecht); statusprägende Pflichten und Folgen der Nichterfüllung; wesentliche Rechte; Bestimmung der Dienstherrenfähigkeit und Verwendung im Ausland“.

Andreas Reich ist einer der wichtigsten und produktivsten „Dienstrechtler“ der Bundesrepublik (vgl. zuletzt: Grenze einer Übertragung von Leitungsämtern auf Zeit, NJOZ 2018, 1641). Er hat seiner Kommentierung des BeamtenStG, ein umfassendes Literaturverzeichnis, ein prägnantes Vorwort sowie eine Synopse der Landesgesetze vorangestellt. Die Kommentierung ist durchgängig auf dem aktuellsten Rechtstand (bis zum 1.1.2018) sowie dem Stand der wissenschaftlichen Diskussion. Sie schließt mit einem Sachverzeichnis ab.

Bei längeren Kommentierungen (z. B. § 37 BeamtStG Verschwiegenheitspflicht) hilft eine detaillierte Inhaltsübersicht zu Beginn der Kommentierung dem Leser, sich eine schnelle Navigation zu den einzelnen Kriterien von Eignung bis sexuelle Identität zu verschaffen. Leider fehlt ein solcher detaillierter „Kompass“ bei der 21 Randnummern umfassenden Erläuterung des § 9 „Kriterien der Ernennung“.

In seiner Kommentierung zum „Verbot der Gesichtsverhüllung“ gemäß § 34 S. 4 BeamtStG referiert und kommentiert Reich kompakt die aktuelle Diskussion. Manches hätte einer Erörterung nicht bedurft:

„Andererseits ist eine farbige Gestaltung des Gesichts nicht als Verhüllung anzusehen. Deshalb unterliegt die Benutzung eines Lippenstifts nicht dem Verhüllungsverbot“.

Anderes ist m. E. nicht von der Gesetzesbegründung gedeckt. Wenn Reich mit Verweis auf das „Vermummungsverbot“ des § 17a Versammlungsgesetz einen „religiösen Bezug“ der Novellierung verneint, so steht diese Auffassung im Kontrast zu Reichs eigenen länglichen Ausführungen über die religiöse Dimension der Regelung einige Zeilen vor dieser Aussage. Außerdem schreibt die Bundesregierung selbst in ihrer Gesetzesbegründung (BR-Drs. 788/16, S. 1):

„Für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und für das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaats ist eine vertrauensvolle Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unabdingbar. Daher ist von staatlichen Funktionsträgern zu verlangen, dass sie bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. Der Staat ist darüber hinaus verpflichtet, weltanschaulich-religiös neutral aufzutreten. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug steht dieser Neutralitätspflicht entgegen.“

Insgesamt bietet Reichs Kommentierung zum Beamtenstatusgesetz einen verlässlichen, aktuellen und prägnanten Zugriff auf die Beamtenstatusgesetzgebung des Bundes für die Beamtinnen und Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindesverbände und entsprechender Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Dienstag, 27. November 2018

Rezension: Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat

Dietrich / Gärditz / Graulich / Gusy / Warg (Hrsg.), Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat, Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik 1, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018


Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main


Nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir, dass Staaten ihre Sicherheits- und Nachrichtendiensten verstärkt demokratischer Kontrolle unterziehen müssen. Es ist unwidersprochen, dass diese „chilling effects“ auf die Nutzung des Internets und unser Verständnis vom Internet als einer Technologie, um positiven sozialen Wandel hin zu einer Informationsgesellschaft auf Grundlage der Menschenrechte zu bewirken hatten.

Demokratische Gesellschaften waren schon lange von Spionage und Terrorismus bedroht. Schon 1978 urteilte der EGMR in Klass und andere gegen Deutschland, dass die „existence of some legislation granting powers of secret surveillance over the mail, post and telecommunications is, under exceptional conditions, necessary in a democratic society in the interests of national security and/or for the prevention of disorder or crime.“ (EGMR, Klass und andere v. Deutschland, No. 5029/71 vom 6.9.1978, Abs. 48).

Allerdings bedeute dies nicht, dass Staaten Menschenrechte ignorieren könnten oder in der Wahl ihrer Mittel und der Intensität der Überwachung gänzlich frei wären: Im Bewusstsein, dass entsprechende Gesetze die Gefahr in sich bergen „[of] undermining or even destroying democracy on the ground of defending it“, könnten Staaten nicht tun, was sie wollten „in the name of the struggle against espionage and terrorism“. (Abs. 49).So unterstrich der EGMR in Shimovolos gegen Russland die Notwendigkeit von „detailed rules on the application of secret measures of surveillance, especially as the technology available for use is continually becoming more sophisticated.“ (EGMR, Shimovolos v. Russia, No. 30194/09 vom 28.11.2011, Abs. 68).

Das bringt uns zum Recht der Geheimdienste, das im Zentrum dieses sowohl zeitgemäßen als auch behutsam zusammengefügten Sammelbandes steht. Demokratische Kontrolle von Sicherheits- und Nachrichtendiensten ist wichtig für den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Der Menschenrechtskommissar des Europarates empfiehlt die Aufnahme eines nationalen Dialoges über Möglichkeiten zur Sicherstellung der Kontrolle durch Recht (Council of Europe Commissioner for Human Rights Democratic and effective oversight of national security services (Mai 2015), Abs. 18). Ähnliche Forderungen stellt die Venedig-Kommission des Europa-rates auf (European Commission for Democracy through Law (Venice Commission), Update of the 2007 Report on the Democratic Oversight of the Security Services and Report on the Democratic Oversight of Signals Intelligence Agencies, adopted by the Venice Commission at its 102nd Plenary Session (20.-21.3.2015).

Vielmehr sind es völkerrechtswidrige Handlungen durch die USA und die anderen „Five Eyes“-Staaten sowie europäische Staaten, die eng mit diesen kooperiert haben, die das Recht auf Privatsphäre im Internetzeitalter und den Charakter des Internets als Vertrauensraum gefährden.

Der Sammelband ist vor dem Spannungsverhältnis zwischen hohen Funktionserwartungen an BND und Bundesamt für Verfassungsschutz und deren Rechtsbindung zu lesen. Die Veröffentlichung geht zurück auf die von Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern etablierte Veranstaltungsreihe „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“, die als „Begegnungsplattform“ Raum für wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Recht und der Verantwortlichkeit der Nachrichtendienste schaffen soll. Die Beiträge im vorliegenden Band gehen auf das Jahr 2016 zurück, sind aber unverändert aktuell.

Wie die Herausgeberschreiben fungieren die Nachrichtendienste „für politische Entscheidungsträger [...]als Frühwarnsysteme für Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Darüber hinaus tragen sie „im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften [...]zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei.“ Diese Doppelrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit spiegelt sich in der regulativ-praktischen Herausforderung, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten (und des Staates) nicht durch die Verletzung grundrechtlicher Freiheiten erreichen zu versuchen.

Diese Herausforderung fächert auf beeindruckende Weise der vorliegende Tagungsband auf, der die Ergebnisse des 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste dokumentiert, das Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern gemeinsam vom 3. bis zum 4. November 2016 in Berlin veranstalteten.

Grußworten von Thomas de Maizière und Klaus-Dieter Fritsche schließen sich zwei abgedruckt Vorträge von Johannes Masing zu Nachrichtendiensten im freiheitlichen Rechtsstaat und von Stefanie Schmahl zu deren Rolle in der Völkerrechtsordnung an. Diese bestätigt einmal mehr, dass Spionage zwischenstaatlich nicht verboten ist, dass aber das nationale Recht inländische Überwachung einem ganz anderen Regime unterwirft.

Die beiden folgenden Panels werfen Schlaglichter auf bestehende Kontrollmöglichkeiten und -defizite, aus den Perspektiven von Parlament und Regierung sowie aus individualrechtlicher Perspektive. Ein rechtsvergleichender Blick wird auch auf das österreichische ‚Ombudsmann’ (Rechtsschutzbeauftragten)-Modell geworfen. Im Einzelnen analysiert Günter Heiß die Schnittstellen zwischen Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle von Nachrichtendiensten und Burkhard Lischka/Kurt Graulich sowie Heinrich Amadeus Wolff die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, ihre Entwicklungslinien und Prinzipien. Reinhard Klaushofer widmet sich dem österreichischen Modell des kommissarischen Rechtsschutzes bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten und Elisabeth Buchberger untersucht den gerichtlichen Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten.

Rechtsdogmatisch untersuchen dann zwei Autoren im Panel 3 die Rolle der Nachrichtendienste zwischen Aufgabenbeschreibung und Befugnisnormen: Wilfried Karl diskutiert die ‚Internetdimension’ der nachrichtendienstlichen Tätigkeit in einem Beitrag zu SIGINT Support to Cyber Defense und Matthias Bäcker bespricht Reformbestrebungen hinsichtlich der Eingriffstatbestände im Nachrichtendienstrecht.

Im abschließenden Panel 4 wird sodann ein Blick auf die Rolle und Tätigkeit von Nachrichtendiensten in der behördlichen Kooperation geworfen. Rainer J. Schweizer lotet völkerrechtliche Grenzen internationaler nachrichtendienstlicher Aktivitäten aus und Mark Alexander Zöller diskutiert den Rechtsrahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten unter Beteiligung der Nachrichtendienste. Beides sind Themen, die unmittelbar relevant sind zur normativen Erdung der oft heiß geführten Diskussionen; man hätte sich gewünscht, diese viel früher gelesen zu haben.

Michael O'Flaherty, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte exponiert schließlich die Schutzstandards und Rechtsbehelfe im Recht der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überwachung durch Nachrichtendiensten. Hier findet sich wenig ganz Neues, aber sehr viel Wichtiges.

Im Anschluss an jedes der Panels finden sich praktische und informative Diskussionsberichte von Maria Geismann, Fabian Gilles und Alexandra Adenauer. Besonders die Zusammenfassung der letzten Podiumsdiskussion zum „Gesetzgeber in der verfassungsrechtlichen Aufgabenfalle“ stellt konzise die Herausforderungen heraus, mit denen der Bundestag immer noch zu kämpfen hat.

Die Beiträge zeigen individuelle wie auch in einer Gesamtschau auf, wie produktiv ein behutsam und kenntnisreich zusammengestelltes Symposion ein komplexes Thema behandeln kann. Die Beiträge zeigen beeindruckend auf, welche politischen wie rechtlichen Fragen hoher Brisanz sich bei der Regulierung von Geheimdiensten stellen und wie verschiedene Rechtsbereiche fruchtbar gemacht werden können, um menschenrechtssensible Regelungen zu finden, die dennoch Nachrichtendiensten ermöglichen, ihren dualen Zwecken nachzukommen: den Staaten und die Menschen zu schützen, ohne dabei deren Rechte zu verletzen.

Im Licht der interessanten Beiträge, die allerdings – notgedrungen – wichtige Fragen nur anreißen können, ist es sehr positiv zu bewerten, dass es 2018 zum zweiten Symposium zur selben Thematik gekommen ist (wobei man durchaus auch jährliche hätten andenken können im Lichte der Bedeutung des Traktandums).

Das Symposion 2018 widmete sich den Fragen der Reform der Nachrichtendienste, den Novellen des BND- und PKGr-Gesetzes und blickte thematisch nach vorne, insbesondere auf Koalitionsvertrag, der vorsieht, den föderal organisierten Verfassungsschutz durch einen vereinheitlichten Rechtsrahmen zu stärken.

Das Werk wie auch die Veranstaltungsreihe richtet sich, wie auch das Vorwort beschreibt, an die Wissenschaft wie auch die Politik, an Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und Medien. Jeder am Rechtsstaat Interessierte, kommt nicht umhin, sich mit den Nachrichtendiensten zu beschäftigen. Dieser Sammelband bietet eine gute Grundlage für einen Einstieg sowie zur profunden Weiterbeschäftigung.

Montag, 26. November 2018

Rezension: Pre-Employment-Screening

Maier / Berens / Schweitzer, Pre-Employment-Screening, Ein risikobasierter Praxisleitfaden zur Bewerberüberprüfung im Personalauswahlverfahren, 1. Auflage, Boorberg 2017

Von Ass. iur. Elena Genne, Münster


Bei dem Werk handelt es sich um einen Praxisleitfaden zu dem risikobasierten PES-Modell auf knapp 98 Seiten im DIN A5-Format. Die Autoren des Werks sind Bernhard Maier (ein Berufsdetektiv, gerichtlich beeideter Sachverständiger und zertifizierter Betrugsermittler (CFE) und Risikomanager (ISO 31000) in Wien), Holger Berens (Studiengangsleiter für Wirtschaftsrecht und Compliance and Corporate Security (LL.M.) an der Rheinischen Fachhochschule Köln sowie Leiter des Kompetenzzentrums Internationale Sicherheit in Köln) und Andreas Schweitzer (Jurist mit Rechtsanwaltsprüfung, CIS zertifizierter Datenschutzbeauftragter und selbstständiger Berufsdetektiv in Zurndorf).

Pre-Employment Check bezeichnet die legale Überprüfung von Bewerbern vor der Einstellung und Unterzeichnung des Arbeits-/Anstellungsvertrages. Die Durchführung sog. „Pre-Employment-Screenings“ („Background-Checks“) ist in den USA und Großbritannien weit verbreitet. Dabei wird das Ziel verfolgt, Angaben, die ein Bewerber im Rahmen des Bewerbungsverfahrens macht, zu verifizieren und weitergehende Informationen einzuholen. Außerhalb der USA sind die Methoden noch relativ unbekannt und werden im deutschen Raum noch recht selten angewandt, nicht zuletzt aufgrund der restriktiven arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorschriften. Aufgrund des Mangels an einschlägiger Literatur zu der Thematik haben sich die Autoren entschlossen, einen Praxisleitfaden für die Pre-Employment-Screening in Deutschland zu erstellen.

Der Leitfaden ist an Praktiker im Security-Management gerichtet und enthält Ausführungen zur aktuellen Rechtslage in Deutschland und Österreich in Bezug auf PES. Das Werk ist in insgesamt drei Teile gegliedert.

Nach der kurzen Einführung in die Thematik wird im ersten Abschnitt die Funktionsweise des PES-Modells vorgestellt. Die Funktionsweise des PES-Modells wird von den Autoren anhand von 5 Prozess-Stufen erläutert:

• Prepare – internes Regelwerk mit den Grundsätzen für das Screening
• Plan – das Risikoprofil der zu besetzenden Stellen
• Search – Suche nach geeigneten und verifizierten Informationsquellen
• Loop – Stellungnahme der Betroffenen zu den Ergebnissen des Screenings
• Decide – Entscheidung aufgrund der Screening-Ergebnisse

Zuvor werden die wichtigsten Grundsätze des Screenings beleuchtet, denen sich das von den Autoren vorgestellte Modell verpflichtet fühlt: Transparenz des Verfahrens, Einwilligung des Betroffenen zum Screening, Fairness der aufgrund des Screenings getroffenen Entscheidungen, Relevanz und Angemessenheit der Informationen in Bezug auf den Zweck des Screenings.

Im zweiten Abschnitt wird das PES-Modell im Lichte des deutschen Rechts und im dritten Abschnitt im Lichte des österreichischen Rechts dargestellt. Dabei folgen die Autoren den im ersten Abschnitt vorgestellten PES-Prozessen und liefern eine rechtliche Einordnung des jeweiligen Prozesses in das deutsche oder das österreichische Recht, begleitet von der Darstellung möglicher rechtlicher Risiken. Dabei gehen die Autoren u.a. auf die datenschutzrechtlichen Fragen des PES ein, jedoch mit den Verweisen auf das BDSG a.F., lediglich versehen mit dem Hinweis, dass zeitgleich mit der DSGVO das neue BDSG in Kraft trete, was inhaltlich nichts an den vorliegenden Ausführungen ändere. Die Einordnung der datenschutzrechtlichen Fragen nach österreichischem Recht erfolgt nach DSG mit gezielten Hinweisen auf die DSGVO.

Das Werk bietet einen übersichtlichen Einstieg in die in Deutschland recht neue und wenig besprochene Thematik und liefert dem Leser einen ersten Überblick über die Prozesse und die rechtlichen Risiken des PES.

Sonntag, 25. November 2018

Rezension: Medizinrecht

Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig.


Nach vier Jahren ist es wieder soweit: Eine neue Auflage des Spickhoff ist erschienen. Obwohl dieses Werk zum Medizinrecht „erst“ in 3. Auflage 2018 auf den Markt gekommen ist, hat es sich seit seiner Erstauflage im Jahr 2011 als einer der relevantesten und meistzitierten Kommentare etabliert. In der Tat lässt sich gegenwärtig kein anderer Kommentar zum Medizinrecht finden, der dieses Querschnittsgebiet aus Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichem Recht in dem präsentierten Umfang abdeckt. Nach wie vor gehört allein die Fülle der aufgenommenen Vorschriften zur besonderen Stärke des Buches. Von A wie Arzneimittelgesetz bis Z wie Zahnheilkundegesetz behandelt das Werk über 50 Regelungsmaterien, die – in unterschiedlicher Tiefe – kommentiert worden sind. Das Buch ist übersichtlich und insbesondere alphabetisch gegliedert. Dies erleichtert ein schnelles Auffinden der einschlägigen Gesetze und Normen. Mit der Neuauflage ist das Werk auf den Rechtsstand von Mai 2018 gebracht worden.

Im Rahmen einer solchen Rezension besteht naturgemäß nicht der Raum, sich allen Vorschriften vertieft zuzuwenden. Allerdings soll auf folgende Aspekte gesondert eingegangen werden:

Besonders nützlich ist die Kommentierung von Greiner zu den §§ 823 ff. BGB. Derjenige, der sich regelmäßig mit haftungsrechtlichen Fragestellungen zu beschäftigen hat, erhält hier die notwendigen dogmatischen und inhaltlichen Erläuterungen, um sich schnell in die Materie einarbeiten oder sich in ihr weiterführend bewegen zu können. Hervorzuheben ist zudem, dass Greiner eine umfassende Kasuistikschau vorgenommen hat und diese an nahezu allen Stellen in seine Kommentierung einpflegt. So erfährt man zum Beispiel ob bei einer Extraktion eines Weisheitszahnes über das Risiko einer Verletzung des Nervus lingualis aufzuklären ist oder ob die bei einer Extraktion auftretende Zerstörung eines Nachbarzahns im Rahmen des Anscheinsbeweises für einen Behandlungsfehler spricht. Das Haftungsrecht lebt von einer großen Fülle an höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen. Insoweit bietet Greiner eine wertvolle Hilfestellung, um sich in diesem Dickicht zurechtzufinden.

Angenehm zu lesen ist auch die Kommentierung von Jaeger zu den §§ 101 ff. SGB V. Hierbei führt er den Leser strukturiert durch das komplexe Zusammenspiel der Normen des SGB V zu Überversorgung, Nachbesetzungsverfahren oder Sonderbedarfszulassung, ohne zu überfrachten.

Im Bereich des StGB hat Schuhr die Kommentierung zum Abrechnungsbetrug an die neuen Entwicklungen angepasst. Gedacht sei hier an die maßgebliche Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.01.2017 zur Abrechenbarkeit von Speziallaborleistungen im Rahmen des § 4 II GOÄ. Zudem ist natürlich auch eine tiefgehende Erläuterung der §§ 299a, b StGB hinzugefügt worden, die ebenso durch Schuhr übernommen worden ist. Ebenfalls neu sind die Kommentierungen von Knauer/Brose zum seit 2015 in Kraft getretenen § 217 StGB und zur 2017 vollzogenen Novellierung von § 203 StGB, wobei letztere eher knapp ausfällt. Es könnte sich bei einer Nachauflage anbieten, der StGB-Kommentierung einen kleinen AT-Teil voranzustellen. Sicherlich gehören Spezialfragen zum allgemeinen Teil des Strafrechts nicht zum regelmäßigen Arbeitsfeld des Medizinrechtlers. Jedoch können Grundlagen zur Mittäterschaft und Beihilfe oder auch zum Begehen durch Unterlassen relevant sein, wenn man sich mit medizinstrafrechtlichen Fragestellungen zu befassen hat. Insofern könnte ein zusätzlicher AT-Block den weiteren Blick in einen StGB-Kommentar ersparen.

Sehr schön ist, dass bereits die Lockerung des Fernbehandlungsverbotes, die beim 121. Ärztetag am 10.05.2018 beschlossen wurde und unmittelbaren Eingang in die MBO-Ä gefunden hat, an einigen Stellen berücksichtigt wurde. Insofern sei auf die Kommentierung von Scholz zu § 7 MBO-Ä verwiesen. Allerdings handelt es sich hierbei noch um die Darstellung der Reformüberlegungen, die jedoch nunmehr vollzogen sind und sich bis zur nächsten Auflage sicherlich mit Leben füllen werden. In einer solchen wird dann auch zu erörtern sein, welchen Einfluss die nun zulässigen Formen der Fernbehandlung z.B. auf den Grundsatz der persönlichen Aufklärung oder auf das korrespondierende Werbeverbot nach § 9 HWG haben werden.

Es wäre für eine kommende Auflage wünschenswert, dass der Kommentar um einen Abschnitt zum Datenschutzrecht im Gesundheitswesen ergänzt wird. Schließlich sind die zum 25.05.2018 in Kraft getretene DSGVO und das novellierte BDSG in der vorgelegten Darstellung noch ausgespart worden. Allerdings hat hier der Beratungsbedarf erheblich zugenommen. Teilweise sind Fragen zu den Auswirkungen des Datenschutzes auf die tägliche Arbeit des Praxisinhabers oder der Krankenhausmitarbeiter noch gänzlich ungeklärt oder werden von den Datenschutzbehörden der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beurteilt. Darüber hinaus wirkt sich die DSGVO auch auf bereits bestehende Regelungen aus. So wird z.B. die noch in § 630g II 2 BGB zu findende Kostenregelung, wonach der Patient dem Behandelnden die Kosten für die Abschriften der Patientenakte zu erstatten hat, vor dem Hintergrund des nunmehr geltenden Art. 15 III DSGVO, der die Kosten für die Erstkopie allein dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen – und damit dem Praxisinhaber – auferlegt, nicht mehr anwendbar sein dürfen. Es bleibt natürlich abzuwarten, wie sich die datenschutzrechtliche Landschaft im Gesundheitswesen bis zur nächsten Auflage gestalten wird. Allerdings ist damit zu rechnen, dass viele Fragestellungen noch immer aktuell bzw. zumindest in der Beratung zu prüfen sind. 

Als Fazit bleibt festzuhalten: Der Spickhoff gehört für viele Gerichte, Rechtsanwälte und Wissenschaftler zum Standardrepertoire. Diese Stellung ist auch gerechtfertigt, da es bei dem Kommentar gelungen ist, nahezu alle relevanten Normen in ein komprimiertes Werk zu gießen, das dennoch eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den einschlägigen Normen bereithält. Die Anschaffung dieser Kommentierung kann uneingeschränkt empfohlen werden.

Samstag, 24. November 2018

Rezension: Punktsystem und Bußgeldkatalog

Koehl / Lempp / Krumm, Punktsystem und Bußgeldkatalog, 2. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Als das neue Fahreignungsregister eingeführt wurde und die Punktereform in aller Munde war, gab es großen Bedarf an vergleichenden Ausführungen zum alten und zum neuen Punktsystem. Dies ist inzwischen überholt, sodass auch dieser Handkommentar sukzessive die Ausführungen ganz auf das neue Recht fokussieren kann. Insgesamt 366 Seiten inklusive Verzeichnissen harren in der zweiten Auflage der Lektüre.

Die Gestaltung des Werks ist sehr angenehm, wird doch ein gut untergliederter und mit fett gedruckten Begriffen durchsetzter Fließtext von echten Fußnoten flankiert und durch zusätzliche Muster ergänzt.

Die Kommentierung beginnt mit den verkehrsverwaltungsrechtlichen Vorschriften aus dem StVG sowie diversen Anhängen, wo Gesetzestexte oder Muster abgedruckt sind. Das zweite Kapitel widmet sich der BKatV. In Kapitel 3 werden auf einigen Seiten Verteidigungsstrategien behandelt, bevor dann in Kapitel 4 Musterschreiben für die bußgeldrechtliche Praxis zu finden sind. Das letzte Kapitel befasst den Leser sodann unkommentiert mit dem Bußgeldkatalog.

Der eigentliche Kommentar ist strikt auf die Praxis und die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen belastende staatliche Akte ausgerichtet. Dies zeigt sich bspw. in den Erläuterungen von Koehl zum Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und andere Maßnahmen (§ 2a StVG, Rn. 57 ff.) oder gegen Maßnahmen nach dem Punktesystem (§ 4 StVG, Rn. 46 ff.). Gewünscht hätte ich mir indes eine stärkere oder deutlichere Verzahnung mit dem Bußgeldrecht, wenn es um das Register geht: weder § 4 StVG, Rn. 18 ff., noch § 29 StVG, Rn. 20 ff., erläutern explizit, dass die Überliegefrist dem Bußgeldrichter nicht erlaubt, tilgungsreife Voreintragungen doch noch zu verwerten. Zwar wird in § 29 StVG, Rn. 24, das Verbot der Sanktionierung wiederholter Verstöße benannt, aber nachdem auch vorher nur verwaltungsrechtliche Themen besprochen wurde, ist nicht gewährleistet, dass der Leser diesen Transfer ins Bußgeldrecht bewältigt: hier könnte man in der Folgeauflage doch vielleicht einen Satz oder zwei ergänzen. Ebenfalls diskussionswürdig erscheint mir in der Kommentierung des § 4 Abs. 6 (Rn. 23), dass die zwischenzeitlich angedachte, aber nun schon von mehreren Gerichten abgelehnte Möglichkeit der Eigenmitteilung von punkterelevanten Verurteilungen noch als Handlungsoption benannt wird: solange kein Gericht diese naheliegende Idee für die Verteidigung bestätigt hat, sollte kein Verteidiger ernsthaft einer reinen Literaturansicht gegen die Verwaltungsgerichtsrechtsprechung folgen. Hier sollte also ggf. auch in der Folgeauflage genauer auf die Risiken eines solchen Vorgehens hingewiesen werden.

Die Kommentierungen zur BKAtV von Krumm lesen sich gewohnt flüssig und umfassend, gerade wenn man die Einbeziehung von ergänzenden Rechtsfragen betrachtet (zivilrechtliche Haftung, Geltung für Fahrradfahrer, usw.) und seine Darstellungen aus dem Lehrbuch zum Fahrverbot sowie aus dem NK-GVR kennt. Recht neu ist hingegen die von ihm in § 4 BKatV vorgenommene Unterscheidung in Rn. 23 ff. nach den Gründen für die Nichtanordnung des Fahrverbots. Hier unterscheidet Krumm zunächst danach, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 StVG entfallen, und danach, ob die erzieherische Erforderlichkeit noch gegeben ist, und in einem weiteren Unterpunkt wird dann die Unverhältnismäßigkeit thematisiert. Das mag zur Kategorisierung der einzelnen Ausnahmen durchaus sinnig sein und den Rechtsanwender besser anleiten als das in anderen Kommentaren zu findende Sammelsurium von Einzelfällen. Jedoch muss in der Folgeauflage in Rn. 46 dringend ein ergänzender relativierender Einschub erfolgen: denn in Rn. 46 wird die Möglichkeit des § 4 Abs. 4 BKatV ausgerechnet als erste von mehreren Möglichkeiten dafür benannt, dass die erzieherische Erforderlichkeit entfallen kann, ohne dass jedoch eine Relation zu den anderen Varianten erfolgt. Die Möglichkeit der Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV besteht aber nur subsidiär; denn wenn Gründe bejaht werden können, aufgrund derer das Fahrverbot gar nicht angeordnet werden darf, hat der Tatrichter auch keinen Ermessensspielraum mehr, den § 4 Abs. 4 BKatV überhaupt anzuwenden. Deshalb sollte diese Variante meiner Ansicht nach entweder überhaupt erst nach der Unverhältnismäßigkeit angesprochen werden, oder wenigstens sollte die entsprechende Rechtsprechung zitiert werden, die gerade dieses Rangverhältnis expliziert. Dieses Problemfeld ist ja in Rn. 12 sogar angedeutet, muss aber, wenn schon diese neuartige Kategorisierung in Rn. 23 ff. vorgenommen wird, auch konsequent dort umgesetzt werden. Ansonsten eine sehr schöne Kommentierung, ausführlich und hochaktuell.

Zu dem Abschnitt „Verteidigerstrategien“ hätte ich gleich mehrere Einwände. Zum einen sind viel zu viele Fehler und Ungenauigkeiten zu finden, kulminierend in der ausführlichen Beschreibung der Parallelvollstreckung von Fahrverboten, Rn. 54 ff., die ja gesetzlich abgeschafft wurde (so auch die Kommentierung von Krumm wenige Seiten vorher…). Zum anderen erschließt sich mir der Sinn dieses Kapitels überhaupt nicht: wenn es in einem Kommentar um „Punktsystem und Bußgeldkatalog“ geht, brauche ich keinen zudem stark verkürzten Rundumschlag zur allgemeinen Verteidigung in Bußgeldsachen. Hier sollte darüber nachgedacht werden, entweder eine Konkretisierung auf eine thematisch passende Verteidigung zu entwickeln, oder das Kapitel ganz zu streichen.

Im Abschnitt vier mit den Musterschreiben habe ich ähnliche thematische Einwände wie zu Kapitel drei. Warum werden hier nicht nur Muster gewählt, die mit den vorherigen Kommentierungen etwas zu tun haben? Natürlich sind die Vorschläge von Krumm allesamt erprobt, dienlich und an der Rechtsprechung orientiert, aber für meinen Geschmack sind etliche Muster schlicht überflüssig, da man sie in einem Werk mit dieser Spezialisierung im Titel weder erwartet noch verlangen würde.

Was bleibt als Fazit? Der Kommentar ist, wenn man ihn auf sein Kernthema reduziert, ganz hervorragend und hat nur wenige Baustellen, die man in einer Folgeauflage beseitigen kann. Der Verlag muss ggf. zusammen mit den Autoren entscheiden, ob man die Fokussierung in Zukunft auch in den Kapiteln drei und vier vornimmt, oder dort die allgemeinen Teile doch belässt.

Freitag, 23. November 2018

Rezension: Das Fußballstrafrecht des deutschen Fußball-Bundes

Hilpert, Das Fußballstrafrecht des deutschen Fußball-Bundes (DFB), 2. Auflage, de Gruyter 2018

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern


Im Verlag de Gruyter erscheint in 2. Auflage das von Horst Hilpert herausgegebene und bearbeitete Werk „Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB)“. Der Autor, Jahrgang 1936, bekleidete von 1986-1999 das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts des Saarlandes und war von 1986-1995 zudem Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Er gehörte darüber hinaus seit 1972 dem DFB-Kontrollausschuss an und saß diesem von 1992-2007 (als so genannter „Chefankläger“) vor. Seit seiner Pensionierung veröffentlicht der Träger der DFB-Ehrenmedaille und des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse im Bereich des Sportrechts.

Nach Erscheinen der ersten Auflage des vorliegenden Werks im Jahr 2007 entwickelte sich das Fußballstrafrecht nach den bekannten Ereignissen um den früheren FIFA Präsidenten Sepp Blatter infolge der Tätigkeit verschiedenster Ermittlungsbehörden in aller Welt erheblich fort. Daneben machten Änderungen auf technischer wie rechtlicher Ebene Schule, in dem zuletzt etwa die Torlinientechnik sowie der Videobeweis als Beweismittel im Sportgerichtsverfahren zugelassen wurden. Außerdem galt es, die neue Rechtsprechung einzuarbeiten, wie etwa die Entscheidungen zum Regress bestrafter Vereine gegen Störer.

Das Werk beginnt mit einem Abriss der Geschichte des DFB-Rechts und der DFB-Rechtsprechung, die von der Erstfassung der Fußballregeln in England über die FIFA-Regeln in den Weltkriegen sowie über beide Bundesligaskandale bis hin zu allgemeinen Fragen wie der Autonomie des Sports oder dem Fußball als Teil der Kunst sowie der Kultur reicht. Immer wieder geht der Autor in der Bearbeitung auch danach äußerst lehrreich und spannend auf historische Entwicklungen ein. Ohne das Fazit vorwegnehmen zu wollen muss an dieser Stelle konstatiert werden, dass sich die Anschaffung des Werkes bereits für diese kurze Abhandlung aus meiner Sicht gelohnt hätte.

In einem II. Teil erläutert Hilpert die maßgeblichen Grundlagen der DFB-Satzung sowie die Rechts-und Verfahrensordnung des deutschen Fußball-Bundes (RuVO). Im III. Teil des Werks beschreibt er das Verhältnis von staatlicher Rechtsordnung und dem (eigenen) Sportrecht unter der Vereinsautonomie, worauf im IV. Teil der eigentliche Kernbereich der Kommentierung beginnt. In diesem „Allgemeinen Teil“ des Fußballstrafrechts beschreibt Hilpert (auf Grundlage des § 44 der DFB-Satzung) zunächst allgemeine Grundlagen des Fußballstrafrechts und geht im Übrigen wiederum auf das Verhältnis zum staatlichen Strafrecht unter der Prämisse eines Verbots der Mehrfachbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG ein (S. 87). Vermutete jeder Strafjurist nach dem Titel „Allgemeiner Teil“ bereits, dass an dieser Stelle kein Äquivalent zu den ersten fünf Abschnitten des StGB vorliegt, kommt der Autor in Teil V. unter dem Titel „Materielles Fußballstrafrecht Hauptteil“ zu den allgemeinen Grundlagen des Fußballstrafrechts sowie den Voraussetzungen der Strafbarkeit und der Sportmoral.

Nach einem kurzen VI. Teil, der Rechtsprechung aus der Weimarer Zeit sowie Rückblicke der Vorsitzenden der Rechtsorgane des DFB für die Judikatur in den Wahlperioden 2013-2016 enthält, kommt die Bearbeitung zum VII., dem „Besonderen Teil“ des Fußballstrafrechts. Hier reichen die Erläuterungen von Doping über Spielstörungen insbesondere durch Zuschauer bis hin zum „klassischen“ unsportlichen Verhalten. Auch für eingefleischte Fußballfans sehr bildend geht Hilpert dabei immer wieder plastisch auf Entscheidungen zu viel diskutierten Ereignissen ein. So erinnert sich der Leser etwa, dass Lukas Podolski im Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Hertha BSC Berlin am 10.3.2012 (wie seinerzeit den Fernsehzuschauern im Gegensatz zum Schiedsrichter bekannt) den Gegenspieler Riethan Kobiashvili nicht gewürgt hatte, jedoch trotzdem die Rote Karte erhielt. Der Leser lernt, dass Podolski im späteren Verfahren vom dem Sportgericht nicht wegen Tätlichkeit, sondern lediglich wegen Rudelbildung mit der Mindeststrafe der Sperre für ein Spiel sanktioniert wurde.

Im VIII. Teil bespricht Hilpert das Verfahrensrecht des DFB, um in den Teilen IX. und X. mit Schlussbemerkungen und Ausklang zu schließen. Hinter der Kommentierung finden sich darüber hinaus ein Literaturverzeichnis, ein Sach- und Personenverzeichnis sowie Listen zu den Veröffentlichungen des Autors zum Sportrecht. Nachdem das Werk – wie bereits angedeutet – zahlreiche höchst interessante Ausführungen zu bekannten Ereignissen im Fußball enthält, sollte der Leser an dieser Stelle beispielhaft schnell die Kommentierung der Frage auffinden können, ob Michael Ballack von Prince Boateng für dessen Horrorfoul vor der Fußballweltmeisterschaft (im eigenen Land) Schadenersatz fordern könnte.

Die Darstellungsweise des Werkes entspricht freilich nicht derjenigen eines klassischen Kommentars. Hintergrund ist schlicht, dass die zugrunde liegenden Vorschriften äußerst versprengt und teilweise aus staatlichen Vorschriften heraus verstanden werden müssen. So wird es demjenigen, der den Kommentar nicht wie ein Lehrbuch komplett durcharbeitet, nicht immer leicht fallen, die Antwort auf eine konkrete Frage vorzufinden. Insoweit könnte das Sach- und Personenverzeichnis, das lediglich 5 Seiten in Anspruch nimmt, etwas detaillierter aufgearbeitet werden. Erinnert man sich (wie oben erwähnt), in der Kommentierung von Michael Ballack gelesen zu haben und findet diesen nicht im Personenverzeichnis, tröstet es wenig, stattdessen auf Zitate von Johann Wolfgang von Goethe aufmerksam gemacht zu werden.

Diesem einzigen Kritikpunkt gegenüber erhält der Leser für 129,95 Euro ein detailreiches, eingängiges und äußerst bildendes Werk (einmal davon abgesehen, dass es sich um den einzigen Kommentar zum Fußballstrafrecht handelt), das jedem mit Fußballstrafrecht befassten Juristen und Verantwortlichen im Bereich des Sports allerwärmstens empfohlen sei.

Donnerstag, 22. November 2018

Rezension: Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht

Scherer, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln


In fünfter Auflage wird hier ein Werk für den im Erbrecht tätigen Praktiker vorgelegt, das mit Blick auf das seit 2016 geltende Erbschaftsteuerrecht sowie die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der „Ehe für Alle“ und insbesondere die seit der Vorauflage ergangene umfangreiche Rechtsprechung aktualisiert wurde. Es ist in fünf große Kapitel logisch aufeinander aufbauend gegliedert.

Das Handbuch beginnt mit einer ebenso instruktiven wie intensiven Darstellung der diversen in Betracht kommenden Konstellationen und zu beachtenden Aspekte des Mandatsverhältnisses im Erbrecht. Dieses Kapitel bietet insbesondere für den „Einsteiger“ in der erbrechtlichen Beratung einen Leitfaden, dessen Wert gar nicht überschätzt werden kann. Doch auch der Berater, der seine Herangehensweise und Mandatsführung etabliert hat, erhält hier eine exzellente Gelegenheit, sich auf höchstem Niveau zu hinterfragen und fortzubilden.

Den Schwerpunkt bildet sodann das für den in der Beratung tätigen Praktiker so bedeutsame Kapitel „Die Beratung in der Vermögensnachfolge“. Zunächst ist das einleitende starke „Kompendium für die Beratung“ hervorzuheben. Hier werden dem Nutzer konzentriert und verständlich über ca. 40 Seiten fokussiert die wesentlichen Problemfelder und Haftungsgefahren, die im Erbrecht drohen, erläutert. So wird u.a. die Erbschaftssteuerreform aus dem Jahr 2016 durchleuchtet, die nach der Auffassung der Autoren das Ziel einer Vereinfachung deutlich verfehlt hat. Hier wird z.B. darauf hingewiesen, dass der beratende Anwalt ein Schenkungsmanagement zu betreiben hat. Es ist beispielsweise zu prüfen, ob die zu beschenkende Person verfügbares Vermögen i.S.v. § 28a Abs. 2 ErbStG besitzt. Davon abhängig ist ggf. das Verwaltungsvermögen vor Übertragung zurückzufahren oder zu überlegen, ob das Vermögen auf vermögenslose Kinder oder auf Familienstiftungen ohne nennenswertes eigenes Vermögen zu übertragen ist.

Sodann werden alle Stationen der Beratungspraxis kenntnisreich und mit Checklisten sowie praktisch besonders wichtigen Hinweisen angereichert dargestellt. Dies geschieht beginnend mit dem erbrechtlichen Erwerb des Nachlasses über die Anordnung des Erblassers, die Nachlassabwicklung, den Ausschluss der Erbfolge, lebzeitige Übertragungen, Auslandsbezug etc. bis hin zu speziellen Themen der Vermögensnachfolge wie z.B. Minderjährige, Auskunftspflichten und Bewertungen im Erbrecht sowie digitaler Nachlass.

In den beiden letzten Kapiteln widmet sich das Werk allen relevanten Verfahrensfragen, wie z.B. der Darstellung der wichtigsten Klagen. Hierbei werden vermeintlich kleine aber im Ergebnis entscheidende Problempunkte angesprochen, wie z.B. die Frage, ob – kostengünstiger – eine reine Auskunftsklage oder gleich eine Stufenklage erhoben werden soll. Bei der dieser Entscheidung vorangehenden Überlegung muss berücksichtigt werden, dass die Auskunftsklage eine Verjährung nicht hemmt, was zu einem haftungsträchtigen Pyrrhussieg des Anwalts führen kann.

Wer sich als Anwalt im Erbrecht spezialisieren will oder bereits spezialisiert hat, wird in diesem Werk einen extrem bereichernden und mit Blick auf die Vermeidung von Haftungsfällen beruhigenden Begleiter finden.

Mittwoch, 21. November 2018

Rezension: Schuldrecht AT

Hirsch, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 11. Auflage, Nomos 2018

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg


Das vorliegende Werk „Schuldrecht Allgemeiner Teil“ von Prof. Dr. Christoph Hirsch erscheint nunmehr in der 11. Auflage, befindet sich auf dem Stand 01.05.2018 und umfasst insgesamt 502 Seiten inkl. Sachregister sowie 14 Kapitel, welche wiederum in 54 Unterkapitel (Paragrafen) unterteilt sind.

Das 1. Kapitel trägt die Überschrift „Schuldverhältnisse“ und behandelt unterschiedliche Möglichkeiten der Entstehung eines Schuldverhältnisses. Kapitel 2 beschäftigt sich mit dem Inhalt der Schuldverhältnisse, beispielsweise dem Leistungsort und der Gattungsschuld. Im 3. Kapitel widmet sich der Autor u.a. dem sehr praxisrelevanten Thema der Gestaltung von Verträgen durch AGB. Während sich Kapitel 4 mit dem Erlöschen der Schuldverhältnisse u.a. durch Erfüllung und Aufrechnung befasst, thematisiert der Autor in Kapitel 5 den Rücktritt und die Kündigung. In Kapitel 6 wird der Leser über die verschiedenen Aspekte des Widerrufs von Verbraucherverträgen aufgeklärt. Das 7. Kapitel ist mit „Verantwortlichkeit des Schuldners“ betitelt. Inhaltlich geht es in diesem sowohl um Vorsatz und Fahrlässigkeit aufseiten des Schuldners als auch um die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Im 8. Kapitel stehen Gläubigerverzug, Schuldnerverzug und Nichtleistung im Fokus. Kapitel 9 befasst sich mit der Unmöglichkeit der Leistung. Andere Pflichtverletzungen wie die Schlechterfüllung oder die Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (c.i.c) werden im 10. Kapitel behandelt. Das 11. Kapitel beschäftigt sich mit dem Umfang des Schadensersatzes. Der Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis widmet sich das 12. Kapitel. Die Überschrift von Kapitel 13 lautet „Die Rechtsnachfolge in Forderungen und Schulden“. Thematisiert werden hier u. a. die Abtretung und die Schuldübernahme. Das 14. und somit letzte Kapitel fokussiert sich auf die Mehrheiten von Schuldnern und Gläubigern, wie z.B. bei einem Schuldbeitritt.

Zu jedem Unterkapitel existiert ein Fall, welcher sich jeweils am Anfang des Abschnitts befindet. Bei den Fällen ist häufig angegeben, welche Normen betroffen sind. So ist es dem Leser möglich, gezielter zu lernen. Des Weiteren ist bei den Fällen regelmäßig vermerkt, an welche reale Gegebenheit diese angelehnt sind (z.B. S. 89). Bereits die Namen der einzelnen Fälle sollen die Neugier des Lesers wecken (z.B. Fall 15: 9 000 Euro für die Vermittlung einer Partnerin; Fall 20: Whiskeyschmuggel). Dieser kann auch selbst entscheiden, ob er die Fälle erst bearbeiten möchte, wenn er aus den entsprechenden Kapiteln ausreichend Informationen gesammelt hat oder sich die Lösungen erst zu Gemüte führen möchte. Die Falllösung befindet sich nämlich bereits unmittelbar hinter dem Sachverhalt und nicht erst am Ende des jeweiligen Abschnitts. Für die Übersichtlichkeit wäre allerdings es gelungener gewesen, wenn die Lösung eine deutliche Hervorhebung (z.B. durch eine Überschrift) erhalten hätte. Stattdessen unterscheidet sie sich lediglich dadurch vom Sachverhalt, dass dieser kursiv gedruckt und eingerückt ist.

Zwar wird im Vorwort erwähnt, dass die Fälle ausführlich im Gutachtenstil besprochen werden. Allerdings handelt es sich nicht um ein Fallbuch und auch die Angaben innerhalb der Falllösung erscheinen z.T. wenig gewinnbringend für den Leser (z.B. S. 112: „Ihr steht zwar ein Schadensersatzanspruch gegen Notte zu, doch wird ihr der nicht viel nützen, wenn Notte (wie zu vermuten ist) zahlungsunfähig ist.“). Diese Anmerkung wäre außerhalb der Falllösung angebrachter gewesen. Alternativ hätte sich der Autor auch weniger umgangssprachlich ausdrücken können. Innerhalb der Falllösungen wird aber regelmäßig auf die entsprechenden Stellen im weiteren Text verwiesen (z.B. S. 329). Somit bleibt dem Leser eine eigene Suche nach weiterführenden Ausführungen erspart. Dem Leser muss allerdings bewusst sein, dass diese Art der Sprache nicht immer für eine Klausur geeignet ist und die Falllösungen auch nicht wie üblich nach Tatbestandsmerkmalen gegliedert sind. Letztendlich sollte auf ein ergänzendes Fallbuch zu Gutachtenstil und Gliederung des Prüfungsaufbaus nicht verzichtet werden.

Besonders positiv zu erwähnen sind die 24 Flussdiagramme zum Werk, welche auf der entsprechenden Internetseite (www.hirsch-sat.nomos.de) abgerufen und ausgedruckt werden können. Im Buch sind diese nicht vorhanden, jedoch gibt es eine Übersicht über die Flussdiagramme. Diese sollten auch zeitnah heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden, da immer nur die aktuellen Flussdiagramme online zur Verfügung stehen. Allerdings fällt sofort auf, dass die Flussdiagramme relativ unübersichtlich sind. Dies ist aber aufgrund der Fülle an verarbeiteten Informationen und der Komplexität der Materie unumgänglich. Demnach hätte es auch wenig Sinn gemacht, diese direkt im Werk abzudrucken, welches kein DIN-A4-Format hat. Gelungen ist, dass die Lösung der Fälle z.T. mithilfe der Flussdiagramme nachverfolgt werden kann und sich die entsprechenden Angaben (z.B. der Name des entsprechenden Flussdiagrammes) unterhalb des Sachverhaltes (z.B. S. 312) und in den jeweiligen Erklärungen befinden (z. B. S. 55). Somit werden die Flussdiagramme optimal integriert.

Ein Literaturverzeichnis für die gesamte Literatur existiert leider nicht; dafür wird allerdings vor jedem Unterkapitel die verwendete Literatur aufgelistet. Darüber hinaus finden sich in den Fußnoten die entsprechenden Quellenangaben. Eine umfangreichere Quellenarbeit wäre jedoch z.T. wünschenswert gewesen (z. B. S. 208, Fn. 105: „HM, zB Palandt/Grüneberg § 309 Rn 48.“). Regelmäßig verweist der Autor auch auf seine eigenen weiteren Werke zum Allgemeinen Teil des BGB sowie zum Besonderen Teil des Schuldrechts (z.B. S. 80, Fn. 94; S. 149, Fn. 51), welche ebenfalls regelmäßig im Nomos-Verlag erscheinen. Das ausführliche Sachregister hilft dem Leser zudem, das von ihm innerhalb des Werkes Gesuchte schnell zu finden. Aufgrund der Randnummern kann hier präzise verwiesen werden. Auch die Zwischenüberschriften helfen dem Leser bei der Orientierung. In der Kopfzeile werden sowohl das jeweilige Kapitel als auch das Unterkapitel inkl. Name und Nummer angegeben. Positiv hervorzuheben ist ebenfalls, dass Begriffe und Sachverhalte einfach und verständlich erklärt werden (z.B. S. 124: Aufrechnung). Sprachlich ist das Werk insgesamt gut zu lesen und leicht zu verstehen. Auf den ersten Blick ungewohnt wirkt allerdings, dass wichtige Wörter nicht wie üblich durch Fett-, sondern durch Kursivdruck hervorgehoben werden.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich das Werk insbesondere für Studenten in den unteren Semestern eignet. Der Aufbau ist übersichtlich und gut strukturiert, während die Sprache leicht verständlich ist. Gelungen sind auch die Vielzahl und Vielfalt der interessanten Fälle sowie die zusätzlich angebotenen Flussdiagramme. Allerdings handelt es sich in erster Linie um ein klassisches Lehrbuch, nicht um ein Fallbuch, sodass der Leser zur Bearbeitung von Fällen zusätzlich zu einem solchen mit ausführlichen Lösungen im Gutachtenstil sowie mit Unterteilung nach Tatbestandsmerkmalen greifen sollte. Für die reine Nutzung als Lehrbuch kann das vorliegende Werk jedoch guten Gewissens empfohlen werden.