Samstag, 30. Juni 2018

Rezension: VVG

Prölss / Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern


Der Prölss/Martin, seinem „Alter“ nach zweifelsohne ein Dinosaurier der Kommentarliteratur, im Gegensatz zu seinen Namensvettern aus dem Tierreich allerdings ein sehr vitaler. Mit der im Jahr 2018 erschienen 30. Auflage setzt das zehnköpfige Autorenteam die Tradition einer aktuellen Darstellung der gesetzlichen Regelungen und der einschlägigen Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht auf dem Stand vom 1. August 2017 fort. So waren laut der Autoren in dieser Auflage u.a. die Gesetzesänderungen zum Recht der Krankenversicherung einzuarbeiten.

Der Gesetzgeber hat hier unter anderem die mit der VVG-Novelle des Jahres 2008 im Gesetz grundlegend geänderten Regelungen zur Krankenversicherung erneut modifiziert. So wurde die Regelung zur geschuldeten Leistung des Versicherers bei einer Krankentagegeldversicherung in § 192 Abs. 5 VVG dahingehend ergänzt, dass die Leistung nicht nur bei Arbeitsunfähigkeit, sondern auch während der Schutzfristen nach dem MuSchG zu gewähren ist, soweit die versicherte Person keinen anderweitigen angemessenen Ersatz für den in dieser Zeit verursachten Verdienstausfall erlangen kann. Als Reflex dieser Neuregelung war auch die Vorschrift zu den Wartezeiten in § 197 VVG für Leistungen nach § 192 Absatz 5 Satz 2 VVG anzupassen. Mit einer entsprechenden Änderung in § 208 VVG wurde schließlich auch der halbzwingende Charakter der vorgennannten Regelungen festgeschrieben. Mit einem größeren Bearbeitungsaufwand für den Kommentatoren waren diese Gesetzesänderungen freilich nicht verbunden worden, wenngleich die wirtschaftliche Bedeutung dieser Neuregelungen durchaus eine kritische Befassung rechtfertigen würde.

Auf den ersten Blick leuchtet ein, dass eine (fortgeschrittene) Schwangerschaft nicht notwendiger Weise mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt werden kann, und daher diese quasi Lückenfüllung familienpolitisch durchaus zu begrüßen wäre, wenngleich die staatliche Förderung von Ehe und Familie und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglicherweise nicht zwingend ihrer Verwirklichung (auch) im Versicherungsvertragsrecht – und damit letztlich auf Kosten des Versichertenkollektivs – bedurft hätten. Der wahre Beweggrund des Gesetzgebers ist aber ausweislich der Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 18/10186 eine ganz anderer gewesen. Mit den Änderungen sollen nämlich die Möglichkeiten für eine finanzielle Absicherung von privat krankenversicherten selbständig erwerbstätigen Frauen denen der gesetzlich Versicherten angeglichen werden. Damit werde auch der einschlägigen EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Selbständigen und Angestellten (2010/41/EU) Rechnung getragen. In Wahrheit löst der Gesetzgeber damit aber ein strafrechtlich relevantes Praxisproblem. Es soll bislang durchaus vorgekommen sein, dass eine werdende Mutter sich (alleine) für die Krankentagegeldversicherung hat krankschreiben lassen.

Aber natürlich ist es eine Frage der Schwerpunktsetzung, ob eine Gesetzesänderung, die nach den eigenen Angaben der Autoren mit Anlass zur Neubearbeitung war, dann im überarbeiteten Werk eine ausgedehnte Bearbeitung erfahren muss, bietet doch die zu den bereits eingeführten Regelungen ergangene Rechtsprechung in der Regel ein weitaus größeres Bedürfnis an kritischer Befassung. Und so liegt die Stärke dieses Werkes, wie auch die Vielzahl der Vorgängerauflagen belegt, in einer aktuellen Befassung mit dem Stand der Rechtsprechung in einer gut lesbaren Form in verständlicher Sprache. So enthält beispielsweise die Kommentierung zu dem in § 3 Nr. 4 cc) VGB enthaltenen Ausschluss von Schäden durch Schwamm im Zusammenhang mit Leitungswasserschäden bereits einen Hinweis auf die offensichtlich erst kurz vor „Redaktionsschluss“ veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 12.07.2017 im Verfahren IV ZR 151/15, welche den in den VGB 2001 parallel hierzu enthaltenen Ausschluss von Schimmelschäden zum Gegenstand hatte.

Im Ergebnis gilt dieses Werk zu Recht als Standardwerk der versicherungsrechtlichen Kommentarliteratur, welches in der Praxis häufig sowohl von Anwälten, als auch von Gerichten zitiert wird.

Freitag, 29. Juni 2018

Rezension: Examens-Repetitorium Handels- und Gesellschaftsrecht

Bayer / Lieder, Examens-Repetitorium Handels- und Gesellschaftsrecht, C.F. Müller 2015

Von Dr. Christian F. Bock, Hamburg

  
Erstmals erscheint 2015 in der Reihe Unirep Jura das Examensrepetitorium zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Auf rund 230 Seiten nehmen sich die Autoren mit einem leichten Übergewicht des Gesellschaftsrechts der wesentlichen Fragen im Examen an. Obgleich beide Materien miteinander eng verwoben sind, wie beispielsweise die weitgehende Regelung beider Rechtsgebiete im Handelsgesetzbuch sowie die Kaufmannseigenschaft von Handelsgesellschaften gemäß § 6 Abs. 1 HGB demonstrieren, wäre eine deutlichere Trennung des Handels- vom Gesellschaftsrecht zumindest zur schnelleren Orientierung und Zuordnung der Sachfragen beim ersten Aufschlagen wohltuend.

Angemessen kurz für ein Examensskript wird in das Handelsrecht eingeführt (Rn. 1-6). Problembewusstsein schaffen die Ausführungen bei der Darstellung der Kaufmannseigenschaft, wenn anhand einiger Beispiele anschaulich die Erforderlichkeit einer Gewinnerzielungsabsicht (Rn. 25 ff.) oder die Notwendigkeit der Zivilrechtswirksamkeit der getätigten Geschäfte (Rn. 28) für den Gewerbebegriff diskutiert wird. Ausführlich behandelt das Skript die Publizität des Handelsregisters gemäß § 15 HGB, die mittels zahlreicher Fälle verdeutlich wird. Dabei variieren „die Fälle“ stark. Fall 6 ähnelt eher einer beispielhaften Erläuterung (Rn. 71). Sachverhalt und Lösung von Fall 7 werden trotz der Komplexität extrem verkürzt (Rn. 74 f.), während Fall 10 vorbildlich mit einer klausurtauglichen Argumentation gelöst wird (vgl. Rn. 90 ff.).

Im gesellschaftsrechtlichen Teil werden die einzelnen Problemkreise für alle Gesellschaftstypen jeweils direkt gegenüber gestellt. So werden beispielsweise die Errichtung der Gesellschaften (§ 9), ihre Geschäftsführung und Vertretung (§ 10) oder die Haftung (§ 11) stets für sämtliche Gesellschaftsformen erläutert. Dadurch werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede leichter erkennbar und prägen sich besser ein. Hervorzuheben ist insoweit das Umkehren des Grundtypus. Während für die Errichtung und Vertretung die BGB-Gesellschaft den Grundtypus darstellt, hat sich durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft bei der Haftungsfrage die OHG zur Grundform entwickelt (Rn. 594). Dies wird systematisch herausgearbeitet. Bei der vermeintlich komplizierten KG werden zum besseren Verständnis von Haftungsausschluss und Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung zahlreiche Fälle eingestreut (Rn. 607 ff.).

Das Examens-Repetitorium Handels- und Gesellschaftsrecht deckt die gesamte Bandbreite der wesentlichen Examensfragen ab und genügt zur alleinigen Examensvorbereitung. Ein weiteres Lehrbuch ist daneben nicht erforderlich. Vielmehr ist die Lektüre auch für Leser ohne tiefgehende Vorkenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht gewinnbringend. In der ersten Auflage erscheint zwar noch nicht jede Passage des Skripts vollkommen ausgegoren. Das Anliegen, den Prüfungsstoff durch Fälle einzuüben, ist lobenswert, allerdings leidet die Vorbildfunktion der Falllösungen für die Klausur naturgemäß bei 86 Fällen auf 226 Seiten, wenn das Skript nicht als bloßes Fallbuch daherkommen soll. Gleichwohl eignet sich das Buch ausgezeichnet zur zügigen Wiederholung der Nebengebiete und verliert trotz seiner verkürzten Darstellung zur Wiederholung nicht aus dem Blick, die wichtigen Grundlagen für das Verständnis zu lehren.


Donnerstag, 28. Juni 2018

Rezension: AnwaltFormulare Strafrecht

Breyer/ Endler (Hrsg.), AnwaltFormulare Strafrecht, Erläuterungen und Muster, 4. Auflage, C.F. Müller 2017

Von RAin, FAin für Strafrecht Anika Rühl, Saarbrücken


Bereits in 4. Auflage erschienen die Anwaltkommentare Strafrecht im Oktober 2017. Schon im Vorwort wird auf die Schwierigkeit verwiesen, die Materie einerseits so umfassend wie nötig darzustellen, andererseits aber auch dem knapp bemessenen Zeitrahmen einer anwaltlichen Tätigkeit Rechnung zu tragen. Daher verstehe sich das Werk als praktischen Helfer für die strafrechtliche Anwaltschaft, die sich bekanntlich in jeder Phase des Verfahrens mit den unterschiedlichsten Formen von Anträgen, Beschwerde- und Rechtsmittelschriften zu befassen hat. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass sich die Autoren erlauben, für eine wirklich vertiefte Darstellung der Materie auf die weiter genannten Fundstellen zu verweisen.

Die gesammelten Formulare ergeben in ihrer Summe mehr als 1000 Seiten, so dass zunächst die Einschätzung, es handle sich nicht um eine wirklich vertiefte Darstellung der Materie, schwer nachvollziehbar scheint. Es ist tatsächlich auch so, dass das gesamte strafrechtliche Verfahren in der Reihenfolge Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren und Strafvollstreckungsverfahren behandelt wird, und zwar in sämtlichen relevanten Bereichen. Ob „Basics“ wie die Anzeige der Verteidigung gegenüber der Polizei oder ein Antrag auf mündliche Haftprüfung, bis zu Besonderheiten aus dem Sexualstrafrecht, dem Betäubungsmittelstrafrecht oder dem Kapitalstrafrecht bis zum Steuerstrafverfahren, der Strafvollstreckung oder gar dem Wiederaufnahmeverfahren – es ist wirklich alles abgedeckt.

Einerseits sind die jeweiligen Kapitel entsprechend dem Verlauf des strafrechtlichen Verfahrens gegliedert und daher an sich sehr übersichtlich, andererseits hilft auch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis weiter, wenn Detailsuche erforderlich ist. Natürlich kann ein solches Werk keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, der Unterzeichnerin ist bislang aber kein Antrag eingefallen, der offensichtlich vergessen worden wäre. Es ist für die Praxis rund um empfehlenswert und absolut für den täglichen Gebrauch – ob in der Kanzlei oder im Gerichtssaal – geeignet.

Sehr sympathisch mutet auch an, dass die jeweiligen Kapitel mit allgemeinen Ausführungen eingeleitet werden und mit Tipps für die Verteidigung gespickt sind. Es befinden sich Checklisten und Praxistipps in dem Buch, exemplarisch genannt sei die Checkliste zum Beweiswert einer DNA-Spur oder die mit Argumenten pro und contra einer Aussage im Strafverfahren. Gerade im Bereich Steuerstrafrecht finden sich zahlreiche dieser Praxistipps.

Insgesamt ein rundum empfehlenswertes Buch, das seinen Preis von 119,99 € in jedem Fall mehr als wert ist!

Mittwoch, 27. Juni 2018

Rezension: EEG

Salje, EEG 2017 - Kommentar, 8. Auflage, Heymanns 2018

Von Ass. iur. Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hannover




Der Kommentar „EEG 2017 – Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“ von Univ.- Prof. i.R. Dr. iur. Dr. rer. pol. Peter Salje erscheint bereits in der 8. Auflage und setzt sich in dieser völlig neu bearbeiteten Auflage ausführlich mit den Neuerungen auseinander, die mit der detaillierten und aufwendigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 01.01.2017 einhergegangen sind. Durch den Kommentar ist damit insbesondere eine umfassende Erörterung des Ausschreibungsregimes für größere Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See, Solaranlagen und Biomassenanlagen gewährleistet, die der Gesetzgeber durch die EEG-Novelle 2017 eingeführt hat.

Das EEG 2017 umfasst nunmehr über 150 Rechtsvorschriften und vier Anlagen zu dem Gesetz. Durch die EEG-Novelle 2017 wurde das EEG zum einen um fast 50 Rechtsvorschriften erweitert und zum anderen wurden mehr als die Hälfte der alten Normen erheblich verändert. Diese Neuerungen greift der Kommentar vollumfänglich auf und bereitet diese für den Leser in verständlicher Weise auf. Dabei beginnt das Werk mit dem aktuellen Gesetzestext des EEG 2017 und den zugehörigen Anlagen. Es folgt eine umfangreiche Einführung, die die Stromeinspeisung aus Kraft-Wärme-Kopplung und aus regenerativen Energiequellen behandelt und die es dem Leser ermöglicht, einen vertieften Überblick über die Entwicklung und Förderung des Rechts der erneuerbaren Energien zu erlangen. Die Einführung wird dabei in fünf Abschnitte unterteilt, die sowohl Ausführungen zu den Arten und Quellen der Stromeinspeisung, zur Geschichte der Stromeinspeisung, dem System der finanziellen Förderung von erneuerbaren Energien, zu den Schranken des EEG als auch zu der Überwälzung von EEG-Lasten auf Stromkunden enthält.

Nach der Einführung erfolgt eine umfassende Bearbeitung der einzelnen Rechtsvorschriften des EEG, wobei vor allem die Ausführungen zu den neu eingefügten Vorschriften gem. §§ 28 ff. EEG in Bezug auf das Ausschreibungsverfahren in Abschnitt 3 des Werkes Erwähnung finden müssen. Der Abschnitt 3 beginnt mit Vorbemerkungen zu den §§ 28 ff. EEG und bietet eine Übersicht über die Rechtsentwicklung des Ausschreibungsregimes, die Rahmenbedingungen der Förderung von Freiflächenanlagen im Rahmen des EEG 2014 und liefert zudem eine Begriffserklärung von Gebot und Zuschlag im Zusammenhang mit dem EEG 2017, da das neu eingefügte Ausschreibungsrecht diese zentralen Begriffe nicht definiert. Die Vorbemerkungen sind insofern nicht nur für denjenigen Leser, der im Bereich von Ausschreibungen keine vertieften Kenntnisse besitzt besonders wertvoll. An die Vorbemerkungen schließen sich ausführliche Kommentierungen zu den allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen (§§ 28-35a EEG) an. Im Anschluss werden die besonderen Ausschreibungsvorschriften im Hinblick auf die verschiedenen erneuerbaren Energiequellen (§§ 36-39j EEG) bearbeitet, wobei die Ausführungen unter anderem durch die wiederholte Einarbeitung von Gesetzesbegründungen, Vorgaben der Bundesnetzagentur und Veranschaulichungsbeispielen in hohem Maße überzeugen kann.

Neben der Neubearbeitung der Vorschriften über das Ausschreibungsregime von erneuerbaren Energiequellen beinhaltet der Kommentar unter anderem auch eine Neubearbeitung der Vorschriften des EEG über die Förderung von Mieterstrom in Form von Solarstrom durch das am 25.07.2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Kommentierung des § 23b EEG und die direkt im Anschluss an diese Norm eingefügte Kommentierung zu § 42a EnWG hinzuweisen, die dem Leser damit sogar eine gesetzesübergreifende Übersicht über die Thematik verschafft und auch durch die Nennung eines Beispiels zu dem in § 23b Abs. 3 EEG geregelten jährlichen Förderdeckel von 500 MW zu überzeugen vermag.

Zusammenfassend ist der Kommentar in jeglicher Hinsicht zu empfehlen, da durch das Werk eine umfassende und aktuelle Kommentierung des EEG 2017 gewährleistet ist, welche sowohl Gesetzesbegründungen, Literaturansichten, Rechtsprechung und Veranschaulichungsbeispiele in die Bearbeitung mit einbezieht. Besonders erwähnenswert ist darüber hinaus, dass das Recht der erneuerbaren Energien von Univ.- Prof. i.R. Dr. iur. Dr. rer. pol. Peter Salje bereits seit dem Stromeinspeisungsgesetz 1998 begleitet wird. Der Kommentar ist als absolutes Standardwerk anzusehen und als Arbeitsmittel in diesem Rechtsgebiet nicht mehr wegzudenken. Das Werk richtet sich dabei sowohl an Rechtsanwälte, Berater im Energiewirtschaftsrecht, Energieversorgungsunternehmen und -verbände, als auch an Gerichte, Ministerien und Behörden sowie an die Wissenschaft.

Dienstag, 26. Juni 2018

Rezension: AÜG

Thüsing (Hrsg.), AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Kommentar, 4. Auflage, C.H. Beck 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart



Im Handkommentar von Thüsing werden auf nicht ganz 700 Seiten alle Vorschriften des AÜG erläutert. Nach einem Abdruck des Gesetzestextes folgt eine rund 50-seitige Einleitung. Darin wird auf die Hintergründe und Grundzüge der Arbeitnehmerüberlassung, die besondere Schutzbedürftigkeit von Leiharbeitnehmern, das AÜG und weitere Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung, den Geltungsbereich des AÜG, die Entwicklung des Arbeitnehmerüberlassungsrechts, die Rechtsbeziehungen zwischen den verschiedenen Beteiligten, grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, sozialversicherungsrechtliche Aspekte und das Weisungsrecht bei der Arbeitnehmerüberlassung eingegangen. Im Anschluss daran folgt die Kommentierung der einzelnen Vorschriften des AÜG. Nach einem Abdruck der jeweiligen Vorschrift, Literaturangaben und einer Inhaltsübersicht erfolgt die eigentliche Erläuterung. Ein Anhang enthält Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung, das Merkblatt zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und dem Einsatz von Arbeitnehmern bei Dritten im Rahmen von Werkverträgen, Dienstverträgen und Dienstverschaffungsverträgen sowie das Merkblatt für Leiharbeitnehmer, jeweils mit Stand 4/2017.

Obwohl es sich um einen Kurzkommentar handelt, wird das Arbeitnehmerüberlassungsrecht umfassend dargestellt und es werden nahezu alle Rechtsfragen rund um die Überlassung von Arbeitnehmern beantwortet. Dabei orientieren sich die Autoren stets an den Erfordernissen der Praxis. Teilweise wirkt der Kommentar eher wie ein Praxishandbuch, etwa wenn Empfehlungen zu Regelungen in Leiharbeitsverträgen für die nicht seltene Konstellation gegeben werden, dass beim Entleiher eine andere Wochenarbeitszeit gilt als beim Verleiher.

Wo dies angebracht erscheint, üben die Autoren auch Kritik an bestimmten Vorschriften, beispielsweise bei der aus Sicht des Autors überholten Vermutungsregelung des § 1 Abs. 2 AÜG zum Vorliegen von Arbeitsvermittlung.

Vor allem bei Regelungen, die im Zuge der umfassenden Reform zum 01.04.2017 in Kraft getreten sind, werden für ein besseres Verständnis die Hintergründe der Neuregelung erläutert. Auf manche Vorschriften, etwa die Strafvorschrift des § 15 AÜG (ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung), wird in einer Vorbemerkung vertieft eingegangen. So erfolgt bei § 15 AÜG zunächst eine grundlegende Einordnung der Vorschrift, bevor auf das StGB und das OWiG sowie allgemeine strafrechtliche Aspekte eingegangen wird.

Der Kommentar hilft auch bei Fragen weiter, die noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind. So werden z.B. im Zusammenhang mit der grundsätzlich unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitern im Baugewerbe die verschiedenen Meinungen zu den Rechtsfolgen für den Leiharbeitsvertrag dargestellt bzw. zur Frage Stellung genommen, ob der Verleiher zur Erfüllung von Equal Treatment für die Leiharbeitnehmer Beiträge für die betriebliche Altersversorgung beim Entleiher entrichten muss.

Der Text liest sich gut und ist auch für Leser, die keine vertieften Kenntnisse in dieser Spezialmaterie haben, gut verständlich. Wichtige Begriffe sind mit Fettdruck hervorgehoben. An vielen Stellen wird die praktische Bedeutung bestimmter Regelungen anhand konkreter Zahlen aus der Praxis, etwa zur Häufigkeit einer bestimmten Überlassungsdauer, belegt bzw. widerlegt.

Die am 05.04.2018 erschienene Neuauflage berücksichtigt bereits die umfangreiche AÜG-Reform zum 01.04.2017. Dies betrifft insbesondere die – bisher nur richterrechtlich erfolgte – Definition des Arbeitnehmerbegriffs im neuen § 611a BGB, die neuen Vorgaben zu Equal Pay und Equal Treatment, die Konkretisierung der Überlassungshöchstdauer von „vorübergehend“ auf „18 Monate“, die Abschaffung der Vorratsverleiherlaubnis, das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher und die Stärkung der Informationsrechte des Betriebsrats.

Der Kommentar eignet sich für alle, die mit Arbeitnehmerüberlassung zu tun haben und über grundlegende Rechtskenntnisse im Arbeitsrecht verfügen: Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Personalabteilungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Betriebsräte und Wissenschaftler.

Das Autorenteam besteht aus dem Herausgeber und sechs weiteren Bearbeitern. Es setzt sich aus einer guten Mischung aus Lehre und Anwaltschaft zusammen.

Für „nur“ 79 EUR erhält man mit dem leuchtend orangenen Handkommentar eine kompakte, fundierte und praxisorientierte Arbeitshilfe im handlichen DIN-A5-Format. Eine Anschaffung, die sich auf jeden Fall lohnt.

Montag, 25. Juni 2018

Rezension: Schuldrecht – Besonderer Teil

Looschelders, Schuldrecht – Besonderer Teil, 13. Auflage, Vahlen 2018

Von stud. iur. Max Lennart Dürkop, Wiesbaden


Dirk Looschelders hat nun die 13., neu bearbeitete Auflage 2018 zum Schuldrecht – Besonderer Teil veröffentlich, dass unter Studenten als ein Standardwerk gilt. Die Überarbeitung bringt das das Lehrbuch auf den aktuellen Stand von Januar 2018. Die Änderungen umfassen insbesondere das Kauf- und Werkvertragsrecht, das durch die Reform des Bauvertragsrechts und die zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBI. 2017 I 969) eine Neubearbeitung des Lehrbuchs erforderlich macht. Zudem wurde das Recht der Zahlungsdienste (§§ 675c – 676c BGB) sowie reiserechtliche Vorschriften, die durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften erneuert wurden, das am 1.7.18 in Kraft tritt, aktualisiert und eingearbeitet. Schließlich wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung rechtsgebietsübergreifend auf den neusten Stand von 2018 gebracht.

Das Lehrbuch ist in sieben Teile aufgeteilt und befasst sich mit den §§ 433 - 853 BGB. Die Teile eins bis fünf behandeln dabei die Vertragsarten des besonderen Teils (Veräußerungs- und Kreditverträge, Überlassungsverträge, tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse, etc.). Anschließend wird – leider etwas knapp – auf Grundlagen des Bereicherungsrechts und außervertragliche Haftung auf Schadensersatz eingegangen. Dabei wird bei jedem Abschnitt jeweils mit einer Einleitung begonnen, die es erleichtert, sich in die Problematik des Rechtsgebiets hineinzudenken.

Typisch für den Looschelders sind auch in dieser Auflage die häufigen Verweise auf das gleichnamige Lehrbuch zum allgemeinen Teil des Schuldrechts, das bei der Klausurvorbereitung stets griffbereit gehalten werden sollte, um Probleme des AT zu vertiefen und Verständnisfragen ohne größere Umstände zu klären.

Positiv hervorzuheben sind die vertraglichen Schuldverhältnisse und deren Aufbau im Lehrbuch. So kann davon ausgegangen werden, dass die examensrelevanten Streitstände und „Standardprobleme“ allesamt aufgegriffen und ausreichend detailliert bearbeitet. Besonders dankbar ist, dass sich am Ende jedes Paragraphen (stellt einen Abschnitt dar) einige Vertiefungs- und/oder Literaturhinweise finden lassen, die im Hinblick auf die Bearbeitung von Hausarbeiten hilfreich erscheinen.

Zudem überzeugt das Entscheidungsregister (S. 613 ff.), das besonders übersichtlich nach Rechtsgebieten und Problemfällen gegliedert ist und nicht nur die Fundstelle, sondern auch in einem Wort beschreibt, worum es geht. (Bsp.: 1. Kaufrecht a. Gewährleistung: BGH NJW(..) Motorsäge) Dadurch kann gezielt nach Urteilen und besonderen Problemstellungen gesucht werden, ohne jede der 620 Seiten zu überfliegen.

Ebenfalls positiv fallen auch die neben den Urteilsfundstellen genannten Besprechungen der Entscheidungen in Ausbildungszeitschriften auf, die dem Studenten eine aufbereitete Entscheidungslektüre ermöglichen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Looschelders wohl in jedes Regal eines Jurastudenten gehört, egal, ob er/sie sich im Grundstudium oder in de Examensvorbereitung befindet. Das Lehrbuch ist sowohl dazu geeignet, sich Wissen erstmals anzueignen, als auch kleinere Wissenslücken im Schuldrecht BT wieder aufzufrischen.

Sonntag, 24. Juni 2018

Rezension: Internationales Strafrecht

Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund


Wer – wie Unterzeichner – seine Ausbildung bereits Jahrzehnte hinter sich gelassen hat, der kann auf gefestigtes Wissen im Internationalen Strafrecht nicht zurückgreifen. Derartige Themen waren Anfang der 90er Jahre zwar existent, aber eher exotisch. Das Heranrobben an das Thema ist daher schwierig.

So sind für mich beim Schmökern zunächst naturgemäß die allgemeinen einführenden Kapitel §§ 1-4 sehr interessant gewesen. Es geht dabei um allgemeine Zuständigkeitsfragen, völkerrechtliche Grundlagen nationaler Strafgewalt und auch Jurisdiktionskonflikte. Vieles, was hier zu lesen ist, ist auch für Praktiker interessant, so etwa der Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege, vgl. § 3 Rn. 116 ff. Dabei wird nicht nur im „luftleeren Raum“ geschrieben, sondern stets ausgehend von Fällen, wie man sie kennt oder jedenfalls schon einmal in der Tagespresse gelesen hat. Diese sind in der Regel aus der BGH-Rechtsprechung entnommen und können so auch im Original aufgrund der Fundstellennachweise nachgelesen werden. Der Falldarstellung folgt dann stets eine Darstellung des maßgeblichen Rechts, die schließlich in einer knappen Darstellung der Falllösung mündet. Das Buch schafft dadurch eine für die häufig sehr fremde Materie sehr gute Lesbar- und Nachvollziehbarkeit.

Dem eher allgemeinen Anfangsteil schließt sich eine Darstellung des Völkerstrafrechts an. Zunächst werden Begriff, Gegenstand und Quellen des Völkerstrafrechts in kurzer Form dargestellt. In diesem Bereich ist der Fußnotenapparat derart umfangreich, dass er teils mehr als zwei Drittel der Buchseiten ausfüllt. Für einen Leser, der erstmals sich mit dieser Materie befasst, erscheint dies übertrieben. Für ein vertiefendes Lehrbuch dagegen ist dieser Fußnotenapparat durchaus weiterführend und somit auch nicht zu beanstanden.

Neben derart abstrakten Themen ergibt es auch ganz Handfestes im Buch, so etwa einen historischen Abriss des Weges zu einem ständigen Internationalen Strafgerichtshof (§ 6).

Dem folgt das mit 160 Seiten dickste Buchkapitel, nämlich das zum materiellen Völkerstrafrecht. Wer sich nicht auf eine Prüfung konkret vorbereitet, der wird dieses Kapitel bei einer Buchdurchsicht eher stichpunktartig lesen, wie auch ich dies getan habe. Einen großen Teil dieser Erörterungen machen nämlich Fragen aus, die schon sehr nahe ans Politische oder auch Philosophische gehen, wenn es etwa um die individuelle Verantwortlichkeit geht. Bekanntlich hatte es in Deutschland in den Nachkriegsjahrzehnten bis vor wenigen Jahren auch Schwierigkeiten um derartige Fragen gegeben. Hier versucht das Buch Licht ins Dunkel zu bringen, wenn es um Aufstachelung geht, um die Verantwortlichkeit von Vorgesetzten oder auch die Verantwortung des einzelnen in einem gesamten System („Konzentrationslagerfälle“, § 7 Rn. 30).

Systematisch passend schließt sich § 8 des Buches mit einer Darstellung zu Völkerstrafprozessrecht und internationaler strafrechtlicher Zusammenarbeit an.

Der dritte Buchteil ist wohl derjenige, der aus derzeitiger Sicht am greifbarsten und am praxisrelevantesten in Deutschland ist. Es geht dabei um das europäische Strafrecht. Dargestellt werden Begriff und Gegenstand dieses strafrechtlichen Bereiches. Auch hier ist wieder ein immens großer Fußnotenapparat vorhanden. Das Buch befasst sich dann mit dem Grundrechtsschutz in Europa als Voraussetzung der weiteren Erörterungen. Das europäische materielle Strafrecht im weiteren Sinne wird sodann dargestellt und ebenso die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit. Wenn das Buch in anderen Bereichen teils recht abstrakt wirkt, so ist es in diesem Bereich doch sehr handfest und praxisnah. Einen eigenen Abschnitt hat Ambos der Institutionalisierung gewidmet, also etwa den Themenkreisen Europol, Eurojust und UCLAF/OLAF.

Am Ende des Buches findet sich noch ein ausführliches Rechtsprechungsverzeichnis, das auch Entscheidungen deutscher Gerichte erfasst. Ferner ist ein Sachverzeichnis vorhanden, welches mit knapp zehn Seiten eher schmal ausfällt, aber wohl ausreichen dürfte. Das Buch enthält an geeigneten Stellen Tabellen oder Ablaufschemata, was die Lektüre des Buches erleichtert. Fettungen wichtiger Stichworte im Buchtext selbst helfen, den Text für sich strukturiert überfliegen zu können. Hervorzuheben sind nochmals die ausführlichen Fußnoten des Buches. Diese Detailversessenheit korrespondiert mit einem ausführlichen Literatur-und Quellenverzeichnis am Beginn des Buches. Insgesamt gefällt mir das Buch so auch außerordentlich gut: Wer in dem Bereich des internationalen Strafrechtes einen fundierten Einblick nehmen will, der kommt um „den Ambos“ kaum herum.


Samstag, 23. Juni 2018

Rezension: GG

Hömig / Wolff, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Auflage, Nomos 2018

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg

  
Der nunmehr – nach dem Tode des Mitbegründers Dieter Hömig im Jahre 2016 – von Prof. Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth allein herausgegebene Nomos-Handkommentar zum Grundgesetz erscheint mittlerweile bereits in der zwölften Auflage und darf sich zu den Standardwerken des Verfassungsrechts zählen. Mit seinen zu großen Teilen aus der Verwaltungspraxis stammenden Bearbeitern eröffnet es dabei an vielen Stellen einen anderen Blickwinkel als vergleichbare – häufig stark durch den wissenschaftlichen Hintergrund oder die Tätigkeit ihrer Bearbeiter in der Rechtsprechung geprägte – Kommentare.

Das Werk befindet sich auf dem Rechtsstand von Oktober 2017. Es umfasst insgesamt rund 1.000 Seiten. Als Hardcover wird es seiner Bestimmung als „Taschenkommentar“ sehr gut gerecht und übersteht auch zahlreiche Transporte im Rucksack zur Universität und zurück unbeschadet. Seine Seiten sind griffig und lassen sich schnell durchblättern. Es handelt sich zudem um „richtiges“ Papier, so dass Unterstreichungen und auch Markierungen ohne zu starkes Durchscheinen möglich sind.

Der Kommentar enthält ein ausführliches 40-seitiges Stichwortverzeichnis, das die Suche nach einzelnen Themen deutlich erleichtert. Die Zuordnung bestimmter Suchbegriffe ist allerdings nicht immer nachvollziehbar (siehe exemplarisch die zersplitterte Aufteilung des Themas „Europa“). Auch wäre die Aufnahme von Schlagworten wie z.B. dem des „NPD-Verbot“ zu begrüßen gewesen, wo der entsprechenden Entscheidung des BVerfG immerhin eine ausführliche Besprechung über drei Randnummer gewidmet ist. Die Orientierungshilfe des Stichwortverzeichnisses wird noch ergänzt durch den maßvollen und häufig sinnvollen Einsatz von Fettdruck zur Hervorhebung wesentlicher Begrifflichkeiten im laufenden Text.

Der Kommentierung der einzelnen Normen des Grundgesetzes ist eine kurze historische Einführung vorangestellt, in der die Entwicklung der Verfassung von der Kapitulation am Ende des zweiten Weltkriegs bis zur zweiten Föderalismusreform im Jahre 2009 dargestellt wird. Nach der Kommentierung der Präambel erfolgt zudem eine gesonderte Darstellung der historischen Entwicklung, der internationalen Bezüge sowie der dogmatischen Besonderheiten der Grundrechte inklusive Hinweisen für den Prüfungsaufbau. Diese Ausführungen sind insgesamt relativ kurzgehalten und verzichten auf die tiefgehende Behandlung von Meinungsstreiten, vor allem das Prüfungsschema wird aber Studierenden in der Klausurvorbereitung sehr entgegenkommen.

Die Kommentierung der jeweiligen Normen selbst beginnt mit dem Abdruck des Normtextes und häufig einem kurzen Inhaltsverzeichnis der nachfolgenden Ausführungen, das dem Leser die Orientierung erleichtert. Die Entscheidung für oder gegen ein Inhaltsverzeichnis ist allerdings für den Leser nicht nachvollziehbar und erscheint willkürlich gewählt. Hier wäre eine einheitliche Vorgehensweise zu bevorzugen gewesen, wobei die durchgehende Aufnahme eines Inhaltsverzeichnisses aus Gründen der Übersichtlichkeit zu bevorzugen wäre. Bedauernswerterweise gibt es – abgesehen von einem Verzeichnis der abgekürzten Standardkommentare zum Grundgesetz zu Beginn des Werkes – auch keine Übersicht der verwendeten Quellen, aus der sich der Leser weiterführende Literatur zur Vertiefung suchen könnte.

Bei den Grundrechten folgt die Darstellung dem gewohnten Prüfungsaufbau aus Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung, erweitert um eine allgemeine Einführung und die Erläuterung internationaler Aspekte, insbesondere der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR. Die Ausführungen variieren dabei in ihrer Länge jedoch auffällig stark. So fällt beispielsweise die Kommentierung des – insbesondere angesichts der umstrittenen Währungspolitik der EZB in der Schuldenkriese – sehr bedeutungsvollen Art. 88 GG verhältnismäßig kurz aus. Hier wäre eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Verschiebung der Kompetenzen von der Bundesbank auf die EZB wünschenswert gewesen, zumal auch sonst an keiner anderen Stelle eine der Bedeutung der Rechtsprechung des BVerfG zur Schuldenkriese angemessene Vertiefung der Thematik erfolgt. Demgegenüber werden andere Normen – exemplarisch sei hier nur Art. 21 GG genannt – sehr detailliert und unter sorgfältiger Auswertung von Literatur und Rechtsprechung kommentiert. Allgemein ist aber herauszustellen, dass sich die gesamten Ausführungen stark an der Rechtsprechung und weniger an der Literatur orientieren.

Insgesamt kann das Werk somit als guter und günstiger Einsteigerkommentar bewertet und insbesondere Studierenden, die nicht über einen prall gefüllten Geldbeutel verfügen, wärmstens empfohlen werden. Für nur 40 Euro bekommt der Leser hier eine umfangreiche, gut verständliche Kommentierung des Grundgesetzes anhand der Rechtsprechung des BVerfG, die für den „Hausgebrauch“ definitiv ausreichend ist. Dass das Werk sich dabei nicht auf dem selben wissenschaftlichen Niveau wie der Sachs oder Schmidt-Bleibtreu bewegt, erscheint wenig überraschend – ist angesichts der Zielgruppe, seines Umfanges sowie des günstigen Preises aber auch nicht zu bemängeln.

Freitag, 22. Juni 2018

Rezension: Verfahren zur Sozialversicherung

Francke / Dörr, Verfahren zur Sozialversicherung, 1. Auflage, Boorberg 2016

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Das Werk von Francke und Dörr, „Verfahren zur Sozialversicherung“, ist über den Boorberg-Verlag zu einem Preis von 34,80 € erhältlich. Die Autoren wollen mit der Monographie das breite Spektrum sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungshandelns systematisch ordnen und dogmatisch untersuchen. Erkenntnisse daraus sollen das Verständnis des jeweils maßgebenden Rechts fördern und zur Rechtmäßigkeit seiner Anwendung beitragen.

Im ersten Teil wird das Verwaltungsverfahren im engeren Sinne behandelt, wobei sich die Autoren sehr detailliert mit dem Verwaltungsakt auseinandersetzen. Eingehend werden die einzelnen Verwaltungsakte beschrieben, unterteilt in Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, mit Drittwirkung, eingreifende Verwaltungsakte, vorläufige Verwaltungsakte, fiktive Verwaltungsakte und Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen.

Der erste Unterabschnitt endet mit spezifischen Verfahrensregeln im Rahmen der Einleitung, der Durchführung und des Abschlusses eines Verwaltungsverfahrens. Im zweiten Abschnitt folgen Ausführungen zum förmlichen Rechtsbehelfsverfahren, nämlich dem Widerspruchsverfahren gemäß den §§ 83 und 84 SGG. Nicht unerwähnt bleiben Erörterungen zu der Möglichkeit, bestandskräftige Verwaltungsakte zu überprüfen (§ 44 SGB X). Im dritten Unterabschnitt folgen Ausführungen zu den Vollstreckungsmaßnahmen. Ausführlich werden die Korrekturlinie des SGB X erörtert, nämlich die Vorschrift der §§ 44 ff. SGB X. Auch auf spezialgesetzliche Korrekturvorschriften gemäß dem SGB III, dem SGB IV, dem SGB VI und im SGB VII sowie dem KSVG wird eingegangen. Abschließend stellen die Autoren die Beteiligtenrechte und die Verwaltungspflichten gemäß den Vorschriften der §§ 13, 19, 24 und 25 SGB X dar. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zum Sozialdatenschutz.

Der zweite Teil befasst sich mit den Daten von verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen und den Beratungspflichten der Behörden. Hier folgen auch Ausführungen zu den Schadenersatzansprüchen gemäß den §§ 115ff SGB X. Am Ende des Kapitels wird der Ablauf des sozialgerichtlichen Verfahrens, beginnend von der ersten Instanz bis zum Beschwerdeverfahren vorgestellt, wobei auch auf die Anhörungsrüge und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingegangen wird.

Im dritten Teil setzen sich die Autoren mit dem Verwaltungshandeln als solches auseinander und führen in die Normsetzung und die Richtlinien ein.

Im vierten Teil wird die besondere Verwaltungsorganisation dargestellt, beginnend mit den Sozialversicherungswahlen gemäß § 45 SGB IV. Das Kapitel schließt mit den Darstellungen des Schiedsverfahrens, wobei auf die zivilprozessuale Lage, dem Schiedswesen in der Sozialversicherung und der gerichtlichen Kontrolle eingegangen wird.

Der fünfte Teil schließlich befasst sich mit dem Zusammenwirken mehrerer Verwaltungsstellen in Form des notwendigen „Behördenverkehrs“.

Zum Aufbau des Werkes ist anzumerken, dass zum Ende eines jeden Kapitels themenbezogene Literaturhinweise abgedruckt sind. Hilfreich sind die wesentlichen Grundsätze, die sich ebenfalls am Ende eines jeden Kapitels befinden und eine Zusammenfassung des Abschnitts geben.

Das Werk wird Sachbearbeitern der Sozialversicherungsträger anempfohlen, spricht allerdings auch Studenten an, die sich einen Überblick über das Sozialrecht verschaffen wollen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist als angemessen zu bewerten.

Donnerstag, 21. Juni 2018

Rezension: StPO

Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 61. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

  
Man muss sich die Umschlagsbanderole gewissermaßen auf der Zunge zergehen lassen: „Über 160 geänderte Vorschriften“. Was schon bei der Neuauflage des Fischer mit Respekt zu bestaunen war, greift nun auch in der Prozessordnung um sich: das ständige und kleinteilige Umwälzen eines eigentlich ehernen Gesetzes. Insofern haben die (neuen) Autoren Schmitt und Köhler stets und gut zu tun, um das Kommentarwerk aktuell und vollständig zu halten.

Die Randdaten zum „Meyer-Goßner“ sind schnell zusammengefasst: es ist der Standard-Kurzkommentar zur StPO, zugelassen in den Examina und Referenzwerk für zahlreiche andere Kommentare. Kommentiert werden neben der StPO auch GVG, EGGVG, EGStGB, EGStPO, EMRK und StrEG. Mit Verzeichnissen weist das Werk inzwischen über 2600 Seiten auf.

Interessant ist es nunmehr zu sehen, wie die Autoren die Neuerungen aus Rechtsprechung und vor allem Gesetzgebung eingepflegt und bewertet haben. Dabei muss man sich teilweise auch an neue Terminologie gewöhnen, etwa wenn die elektronische Aktenführung in §§ 32 ff. StPO geregelt wird und dabei auch von „Ausgangsdokumenten“ gesprochen wird, auf das etwa der neu geschaffene § 244 Abs. 5 S. 3 StPO Bezug nimmt. Hier hätte ich mir in der Rn. 78c zu § 244 StPO gewünscht, dass auch ein Binnenverweis auf die Kommentierung zwecks Erläuterung des „Ausgangsdokuments“ gesetzt wird, sodass man nicht erst nach eigener Recherche an der richtigen Stelle im § 32e StPO landet, um sich dort über das Wesen eines „Ausgangsdokuments“ zu informieren.

Die ebenfalls neue Terminologie der „nachgewiesenen“ Vollmacht wird in der Kommentierung zu § 329 StPO bereits eingeführt und auch die meisten Spannungsfelder der Konstellation des nicht erschienenen Verurteilten, der aber durch einen Verteidiger vertreten wird, werden in Rn. 14 ff. angesprochen. Gerne hätte ich an dieser Stelle noch die Problematik der selbst unterschriebenen Vertretungsvollmacht erwähnt gesehen, die ja im Bußgeldrecht anerkannt ist, jedoch durch den Gesetzgeber selbst in der Begründung zur Änderung des § 329 StPO für den Strafprozess verneint wurde (BT-Drucks. 18/3562, Seite 68).

Die gewohnt unübersichtlich gefasste neu eingefügte Online-Durchsuchung, § 100b und 100e StPO (für die Verfahrensvorschriften), wird in der Kommentierung erfreulich kompakt aufbereitet. Das wird sich mglw. in den Folgeauflagen ändern, wenn mehr Material aus Rechtsprechung und Literatur einzupflegen sein werden, aber vom Grundgedanken her ist eine abstrahierende Kommentierung der Einzelfallsammlung stets vorzuziehen. Die Anwendbarkeit der Norm auf z.B. cloudgespeicherte Daten sowie das Nutzungsverhalten des Beschuldigten wird ebenso erläutert wie die besondere Eingriffstiefe der Maßnahme, die beinahe zwangsläufig auch andere Personen tangieren kann.

Die Neuregelungen zur Vermögensabschöpfung wurden von Köhler kommentiert. Lesenswert sind dabei insbesondere die Ausführungen zu § 421 StPO, da die Pflicht des Tatgerichts zur Entscheidung über die Einziehung wohl noch eine Weile braucht, um in den Alltagsgebrauch der Strafgerichte fest verankert zu werden. Köhler arbeitet verschiedene Fallgruppen zum Problem des § 421 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO gut nachvollziehbar heraus: gerade alternative Vollstreckungsmöglichkeiten des Verletzten sind kein Hinderungsgrund für die Anordnung der Einziehung, sondern die neue Rolle der Staatsanwaltschaft in der Vollstreckung muss auch durch die gerichtlichen Entscheidungen gestärkt werden. Auch dass die finanzielle Lage des Täters erst im Rahmen der Vollstreckung und nicht bei der Anordnung der vermögensabschöpfenden Maßnahme zu berücksichtigen ist, wird schön dargestellt.

Die Neuregelungen in § 169 GVG zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit werden zu den Rechten anderer Verfahrensbeteiligter in einen sinnvollen Kontext gesetzt (Anwesenheit von Zeugen; Anordnung der nichtöffentlichen Hauptverhandlung). Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Einrichtung von Übertragungsräumen für Pressevertreter weiteren Organisationsaufwand für das Gericht mit sich bringt, etwa ein Akkreditierungsverfahren oder Zugangskontrollen, um vermeintliche Pressevertreter am Mitschnitt einer Verhandlung zu hindern.

Für die Neuauflage würde ich mir in der Kommentierung zu § 267 StPO ab Rn. 8 eine Rezeption der Rechtsprechung der vergangenen Jahre samt Bewertung wünschen, ob Datenfelder von der Verweisung „auf einen Blick“ erfasst werden oder ob dies „ausnahmsweise“ der Fall sein kann. Mehrere Oberlandesgerichte haben sich – zugegeben in Bußgeldsachen – mit der Materie befasst und die Rechtslage ist derzeit leider uneindeutig.

Ebenfalls wünschen würde ich mir eine Aktualisierung des § 111a StPO. Der hat zwar im Gegensatz zu den anderen Umwälzungen in der StPO nur (scheinbar) geringe Bedeutung, erfährt aber in der Rechtsprechung rege Aufmerksamkeit, u.a. durch das BVerfG Ende 2017 (zfs 2018, 47), aber auch durch die Landgerichte und Oberlandesgerichte, die mit jüngeren Zitaten kaum auffindbar sind.

Es wird sicherlich noch ein bisschen dauern, bis im Sprachgebrauch aus „dem Meyer-Goßner“ der „Meyer-Goßner/Schmitt“ (oder vielleicht bald „der Schmitt“) geworden ist. Die neuen Autoren mögen es mir diesmal noch nachsehen, wenn ich als Fazit konstatiere: der „Meyer-Goßner“ ist (nach wie vor) unverzichtbar für die Rechtsanwendung in Straf- und Bußgeldsachen, zum einen wegen der hohen Aktualität, aber noch mehr wegen der profunden und umfassenden Erläuterungen des Verfahrensrechts. Kleinere Baustellen ändern an dieser Einschätzung nichts und man darf sich jedes Jahr auf die Neuauflage freuen.

Mittwoch, 20. Juni 2018

Rezension: Münchener Vertragshandbuch, CD-ROM

Münchener Vertragshandbuch, CD-ROM, Edition 8A, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken


Die Münchener Vertragshandbücher sind als mehrbändige Reihe im gedruckten Format schon seit langer Zeit bekannt und Bestandteil vieler Fachbibliotheken. Da die heutige Textverarbeitung und somit auch die Erstellung von Verträgen in aller Regel mittels elektronischer Datenverarbeitung abläuft, war es denklogisch notwendig irgendwann eine digitale Fassung einzuführen. Dies ist ebenfalls schon vor längerer Zeit im Verlag entwickelt worden.

Zwischenzeitlich beginnt der Verlag mit der Ausgabe der achten Edition. Hieraus liegt dem Rezensenten die Ausgabe 8A vor. Enthalten ist in jener Bd. 4 in achter Auflage sowie die Bände 1-3,5 und 6 in der siebten Auflage. Im aktualisierten Bd. 4 finden sich englischsprachige Muster aus dem Bereich Wirtschaftsrecht. Dieser beginnt mit Mustern für vertragsvorbereitende Regelungen (Letter of Intent etc.) und beinhaltet auch Schiedsklauseln, Lieferverträge und Lizenzverträge bis hin zu Mustern betreffend den Bereich der Compliance.

In den weiteren Bänden, die der Vorauflage entstammen und in den Jahren 2011-2016 zuletzt aktualisiert wurden, sind viele deutschsprachige Muster aus dem Wirtschaftsrecht enthalten. Darunter Gesellschaftsverträge, Unternehmenskaufverträge, Regelungen zum Arbeitnehmererfindungsrecht, Markenlizenzverträge, und viele mehr.

Die CD-ROM kann dreimal auf verschiedenen Geräten installiert werden und funktioniert nach korrekter Installation auch ohne eingelegte CD. Auch eine Serverinstallation ist möglich. Die Muster werden auf den Rechner geladen und sodann über eine Applikation aufgerufen, die unter Verwendung eines Internet Browsers funktioniert. Die Such- und Eingabemaske wird dann also zum Beispiel in Firefox angezeigt. Über das Inhaltsverzeichnis links können alle Bände und Muster ausgewählt werden. Rechts daneben wird in einen Ansichtsfenster direkt der Volltext des ausgewählten Musters angezeigt und kann über einen Link in die Datenverarbeitungssoftware exportiert werden.

Die CD-ROM kann ein Formularbuch nicht ersetzen, denn die Muster sind unkommentiert, beinhalten also ausschließlich den vorgeschlagenen Vertragstext.

Als Unterstützung zu einem kommentierten Formularbuch oder für denjenigen, der wirklich nur einen Formulierungsvorschlag sucht bzw. eigene Vertragsentwurf auf Vollständigkeit prüfen will, ist dieses Produkt geeignet. Die Muster sind jedenfalls klar strukturiert und aufgebaut und daher sehr gut zu brauchen.

Der Käufer der Edition 8 ist von einer Gesamtabnahmepflicht betroffen. Jedem der sechs Teilbände der Auflage 8 wird ein Wert von 50 EUR zukommen. Der Gesamterwerb kostet also 300 EUR.

Dienstag, 19. Juni 2018

Rezension: Kompendium zum schweizerischen Recht

Delli (Hrsg.), Kompendium zum schweizerischen Recht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Das vorliegende Werk „Kompendium zum schweizerischen Recht“ des Herausgebers Jean-Luc Delli ist in Zusammenarbeit mit anwaltsschule.ch entstanden und für die Deutschschweiz anwendbar. In dem erstmals erschienenen Werk sind Gerichtsentscheide bis zum 01.03.2017 eingearbeitet. Ziel ist es, den Leser auf die Anwaltsprüfung vorzubereiten.

Die 299 Seiten gliedern sich in eine Einleitung sowie in 2 Teile. Der 1. Teil („Countdown Anwaltsprüfung“) besteht wiederum aus 2 Kapiteln und umfasst ca. 40 Seiten. Dieses Lerncoaching hat zum Ziel, dem Leser die Lernplanung, -organisation und -methoden auf dem Weg zur Anwaltsprüfung näherzubringen. Das 1. Kapitel trägt die Überschrift „Die professionelle Anwaltsausbildung“. Der Leser erfährt u.a., welche Eigenschaften ein Kandidat für die Anwaltsprüfung mitbringen sollte, und erhält wertvolle Tipps. Darüber hinaus werden Lernmethoden für unterschiedliche Lerntypen vorgestellt (S. 39 ff.). Es erfolgt eine Kurzdarstellung über die 6 Lernphasen. „Das Lernkonzept für die Anwaltsausbildung“ bildet Kapitel 2. Hier werden die einzelnen Lernphasen genau beschrieben. Dies beinhaltet u.a. einen Vorschlag zur Lernzeit (z.B. S. 55). Denkbar ist, das hier Gelernte auch für andere Rechtsordnungen und u.a. selbst für andere Lerngebiete anzuwenden.

Teil 2 („Kompendium zum schweizerischen Recht“) umfasst 7 Kapitel auf über 220 Seiten und stellt demnach den Hauptteil des Werkes dar. Ausgewählte Rechtsgebiete werden zeiteffizient dargestellt und bilden das Grundwissen für die Anwaltsprüfung. Das 1. Kapitel widmet sich dem Zivilverfahrensrecht. Die Kapitel 2 und 3 stellen das Schweizerische Privatrecht vor. Dabei ist das Zivilgesetzbuch (ZGB) mit dem Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht Thema von Kapitel 2 und das Obligationenrecht (OR) u.a. mit ausgewählten Vertragsverhältnissen und dem Gesellschaftsrecht Thema von Kapitel 3. Während das Anwaltsrecht auf 4 Seiten in Kapitel 4 erläutert wird, wird in Kapitel 5 das Internationale Privatrecht besprochen. Im 6. Kapitel geht es um das Strafrecht, welches in das Prozessstrafrecht sowie das materielle Strafrecht untergliedert ist. Den Abschluss bildet das 7. Kapitel mit einem Exkurs zum Staats- und Verwaltungsrecht.

Als Zielgruppe gelten insbesondere Kandidaten der Anwalts- und Eignungsprüfung (EU-/EFTA-Anwälte), Wiedereinsteiger und fortgeschrittene Studierende. Insbesondere im 1. Teil fällt auf, dass dem Leser immer wieder praktische Tipps vermittelt werden, die sofort umsetzbar sind (z.B. S. 33: Konzentrationsförderung). Zu Beginn eines Kapitels oder auch Unterkapitels in Teil 2 sticht die „Darstellung von Schwerpunktthemen“ ins Auge. Diese ist besonders wichtig, da der Leser eine kurze Übersicht über den relevanten Stoff inkl. Normen erhält. Darüber hinaus ist auch die Rubrik „Schlüsselbegriffe und Schlüsseldefinitionen“ sehr gelungen. Hier werden diejenigen Begrifflichkeiten erläutert, die der Leser auf jeden Fall kennen muss. Der jeweilige Begriff wird durch Fettdruck hervorgehoben und ist so schnell identifiziert. Die Reihenfolge ist häufig alphabetisch, aber nicht immer (z.B. S. 108 f.). Besonders hervorzuheben ist, dass z.T. die wichtigsten Anspruchsgrundlagen (z.B. S. 96 ff., S. 117 ff.) genannt werden. So sieht der Leser u.a. direkt, welche Klagemöglichkeiten bestehen. Gelegentlich werden sogar Prüfungsschemata dargestellt (z.B. S. 234 f.).

Wie der Name „Kompendium“ schon sagt, ist das Werk kurz gefasst, obwohl es ein weites Themengebiet abdeckt. So wird jeweils am Ende eines (Unter-)Kapitels bei Spezialfragen und Wissenslücken auf weiterführende Fachliteratur im Quellen- und Literaturverzeichnis verwiesen. Dabei sind sogar die ISBN angegeben und Empfehlungen zur weiteren Vertiefung fett gedruckt. Besonders bedauernswert ist jedoch, dass ansonsten mit Quellenangaben sehr gespart wird. Zwar wird auf Gesetze und Gerichtsentscheidungen verwiesen; die Literatur wird aber sehr vernachlässigt. So ist auffällig, dass z.T. die herrschende Lehre angegeben ist, aber keine Literatur dazu (z.B. S. 145; S. 164: „herrschende Auffassung“). Dies ist für den Leser sehr ungünstig, da er selbst recherchieren muss. An manchen Stellen wird auch nicht erwähnt, dass noch andere Ansichten vorhanden sind (z.B. S. 147: Genehmigung des Vertrages bei Geltendmachung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche). Darüber hinaus könnte man darüber diskutieren, ob sich die ein oder andere Information an einer falschen bzw. unpassenden Stelle befindet (z.B. S. 172: Nachbesserungsrecht im Kaufrecht unter der Rubrik „Werkvertragsrecht“).

Zwar ist ein Inhaltsverzeichnis vorhanden. Allerdings ist anzumerken, dass die Gliederung des Inhaltsverzeichnisses bei Teil 2 feiner sein könnte (z.B. auch „Darstellung von Schwerpunktthemen“, „Schlüsselbegriffe und Schlüsseldefinitionen“), damit sich der Leser noch besser zurechtfindet. Die Autorinnen und Autoren werden mit Foto und kurzem Lebenslauf vorgestellt. Es fällt auf, dass von den insgesamt 13 Autoren 11 als Coach an der „anwaltsschule.ch“ tätig sind. Für den Leser ist nicht erkennbar, welcher Autor welches Themengebiet bearbeitet hat.

Übersichtlichkeit ergibt sich u.a. durch die Kopfzeile, in welcher der Name von Kapitel und Unterkapitel genannt sind. Eine Fußzeile existiert nicht. Am Rand der Seite befinden sich Fahnen, die ebenfalls Kapitel und Unterkapitel angeben, diesmal allerdings als Zahl. Randnummern sind nicht vorhanden. Ein Quellen- und Literaturverzeichnis für das gesamte Werk ist nicht vorhanden.

Besonders wichtige Wörter werden zum einen durch Fettdruck hervorgehoben. Zum anderen wird auch Kursivdruck benutzt. Dies wird u.a. für Gesetze, Gerichtsentscheidungen und stehende Begriffe (z.B. S. 134: „numerus clausus“) verwendet. Wichtige Überschriften werden unterstrichen  und gelegentlich als Sätze formuliert (z.B. S. 27 f.). In einem solchen Fall geben sie in Kürze den Inhalt des nachfolgenden Absatzes wieder.

Das Seitenlayout ist sehr angenehm und übersichtlich. Es befindet sich eine Leerzeile zwischen den einzelnen Absätzen. Des Weiteren existiert ausreichend Raum für Notizen. Auch die verwendeten Karikaturen und insbesondere die Sprechblasen (z.B. S. 28) in Teil 1 sorgen für Auflockerung. Gelegentlich werden auch Erklärungen zur Sprache gegeben (z.B. S. 33: „paraphrasieren“). Zitate werden vom Rest des Textes räumlich getrennt. Auch durch ihren kursiven Druck und die rote Schrift fallen sie auf.

In Teil 1 des Werkes wird gerne mit Kästchen (z.B. S. 54) und Tabellen (z.B. S. 55) gearbeitet. So erhält der Leser einen guten Überblick und kann insbesondere die einzelnen Lernphasen gut miteinander vergleichen. Hier werden auch die Ziele des Kapitels dargestellt (z.B. S. 26).

Fazit: Das Lerncoaching aus Teil 1 des Werkes ist äußerst gelungen und kann auch für andere Rechtsordnungen bzw. gar andere Prüfungen nutzbar gemacht werden. Bei dem eigentlichen Kompendium in Teil 2 muss sich der Leser bewusst sein, dass sich das Werk nur auf eine rudimentäre Wiederholung beschränkt und an der Oberfläche bleibt, sodass in jedem Fall Zusatzliteratur benötigt wird. Insgesamt zeigt das Werk insbesondere mit der Darstellung von Schwerpunktthemen, den Schlüsselbegriffen und -definitionen und den Bereichen für Notizen gute Ansätze. Leider schränken z.B. der Verzicht auf Literaturquellen, das nicht vorhandene Sachverzeichnis und das zu kurz geratene Inhaltsverzeichnis den Praxisgebrauch wiederum stark ein.