Rezension: Ordnungswidrigkeitengesetz

Blum / Gassner / Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, 1. Auflage, Nomos 2016

Von Ass. jur. Sebastian Felz, M.A., Köln

Egal, ob es um die Liebe zu Tieren (1 BvR 1864/14), das Fahren ohne Fahrerkarte im Sinne des Fahrpersonalgesetzes (2 BvR 2436/14), die Zahlung von Mindestlohn (1 BvR 555/15) oder die Bildung von Kartellen geht (1 BvR 980/15), auch beim Bundesverfassungsgericht ist das Recht der Ordnungswidrigkeiten (fast) tägliches Geschäft. Für die Instanzgerichte und die Verwaltung sind Ordnungswidrigkeiten alltägliche Praxis. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Familie der Handkommentare im Nomos Verlag größer geworden ist. Ein ausgesuchtes Team von Praktikern und Wissenschaftlern nähert sich einem der praxisrelevantesten Rechtsgebiete aus einer doppelten Perspektive. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten wird aus seiner stiefmütterlichen Behandlung als „kleines Strafrecht“ herausgeführt und als Rechtsmaterie zwischen Straf- und Verwaltungsrecht ernst genommen. Die bisherige dogmatische Erfassung des Ordnungswidrigkeitenrechts sei unbefriedigend, so die Herausgeberin Kathi Gassner in ihrer prägnanten Einleitung. Eine überzeugende Behandlung müsse auch das Verwaltungsrecht, die Perspektiven des Betroffenen, die Gesetzgebung und die Verwaltung miteinbeziehen. Dieser Anspruch wird vollumfänglich eingelöst. Die Mitherausgeberin durchschreitet in einem weiten Bogen die Grundlagen des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts mit seinen europa- und völkerrechtlichen Einflüssen sowie seiner verwaltungsrechtlichen und rechtstatsächlichen Dimension. Des Weiteren werden der allgemeine Teil und das Bußgeldverfahren praxisgerecht skizziert. Die Ausführungen sind auf dem aktuellsten Stand. So wird im Abschnitt über die Rechtsfolgen im OWiG schon die Novellierung des GWB diskutiert, die nunmehr in §§ 123 ff. GWB den (fakultativen) Ausschluss von Unternehmern für Abfallentsorgungsdienstleistungen regelt, die Umweltordnungswidrigkeiten verwirklicht haben. Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ wurde gerade im Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Einleitung schließt mit bedenkenswerten Reformideen (Neukonzeption der Verwarnung, Stärkung des Richtervorbehalts sowie der Begründungspflicht, des Schuldprinzips und der Betroffenenrechte. Außerdem solle die Regelung der Gewinnabschöpfung kohärent im Verwaltungsrecht normiert werden).

Die Umstände der Vergabe der Fifa-Fußballweltmeisterschaft 2006 an den DFB oder die so genannte VW-Abgasaffäre haben die Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder entfacht. Auch neue legislative Entwicklungen, wie der Schutz der „Kritischen Infrastruktur“ durch das IT-Sicherheitsgesetz vom 25.7.2015, rücken die Verbandsgeldbuße wieder in den Vordergrund, wenn die Betreiber solcher Infrastrukturen in die Pflicht genommen werden. In den Kommentierungen zu den einschlägigen § 30 und § 130 spielt der Handkommentar seine Stärken aus. Eine schnelle Navigation in diesen längeren Kommentierungen bietet die Kurzgliederung nach dem Normtext. Der erste Abschnitt „Allgemeines“ führt in den Normzweck, die Systematik und den Inhalt der Norm ein und erläutert Entstehungsgeschichte sowie Reformbestrebungen. Im zweiten Abschnitt werden Einzelprobleme übersichtlich und präzise erläutert, also z.B. die Frage nach der Organstellung des Täters der Anlasstat im Sinne des § 30 Abs. 1 OWiG oder die Auslegung des Tatbestandsmerkmal „Unternehmen“ und „Betrieb“ im Sinne des § 130 Abs. 1 und 2. Schließlich werden in Abschnitt drei und vier die Bußgeldverhängung und die prozessuale Umsetzung beschrieben. Die Kommentierung ist übersichtlich, auf dem aktuellsten Rechtsstand und praxisnah.

Dazu erleichtern insgesamt 25 Prüfungsschemata von A wie „Anordnung des Verfalls“ bis Z wie „Zustellung“ die Fallbearbeitung. Unverzichtbare Arbeitshilfen in Form von fast 40 Formulierungshinweisen vereinfachen die Schriftsatzerstellung in der anwaltlichen Beratung, die Erstellung des Bescheides im Verwaltungsverfahren oder Anträge, Anordnungen oder Beschlüsse von Staatsanwälten und Richtern. Eine überspitzende Akademisierung dogmatischer Probleme in der Kommentierung wird durch den Blick der Bearbeiter, der immer auf die Praxis gerichtet ist, verhindert.

Andere Handkommentare aus dem Nomos-Verlag, bspw. der für das BGB, erscheinen mittlerweile schon in der achten Auflage. Dies ist auch dem hier anzuzeigenden Werk zu wünschen.

Rezension: Der Arbeitsvertrag

Preis (Hrsg.), Der Arbeitsvertrag – Handbuch der Vertragsgestaltung, 5. Auflage, Otto Schmidt 2015

Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg

Vier Jahre nach Erscheinen der 4. Auflage 2011 sind alle Abschnitte des Werkes grundlegend überarbeitet worden. Rechtsprechung und Literatur sowie Veränderungen in der Gesetzeslage sind bis April 2015 berücksichtigt. Bezüglich Letzteren ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes vom 11.08.2014, welches sich auch auf allgemeine Fragestellung ausgewirkt hat, hervorzuheben. Die Kommentierung zum Stichwort „Altersteilzeit“ wurde in der Neuauflage unter dem Stichwort „Vorruhestand“ bearbeitet.

Eine Veränderung im Bearbeiterkreis, dem statt Frau Dr. Viola Lindemann nun Prof. Dr. Stefan Greiner – Universität Bonn – neben den bewährten Bearbeitern Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis – Universität Köln – selbst, Prof. Dr. Christian Rolfs – Universität Köln –, Prof. Dr. Markus Stoffels – Universität Heidelberg – und Dr. Klaus Wagner – Vorsitzender Richter am Finanzgericht Düsseldorf – angehört, bringt es nun mit sich, dass das Werk ausschließlich durch Professoren und Richter gestaltet wurde. Hierdurch versprechen sich die Bearbeiter, die Diskussion um die „richtige“, d.h. rechtsbeständige und interessenausgleichende Vertragsgestaltung, weiter fördern zu können.

Hierneben verfolgen und erfüllen die Autoren mit der Neuauflage nach wie vor vorbildlich die weiteren Hauptzielrichtungen des Werkes, nämlich einerseits fehlendes Wissen in den methodischen Grundfragen der Vertragsgestaltung und der Wirksamkeitsvoraussetzungen einzelner Vertragsklauseln im Rahmen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB zu vermitteln und/oder zu präzisieren und andererseits Hilfen und Formulierungsvorschläge für eine rechtswirksame, klare und faire Vertragsgestaltung an die Hand zu geben.

Schwerpunkte der Neuauflage sind hierbei u.a. die Aufnahme besonderer Vertragsmuster für Niedriglohn- und Mindestlohnbereich sowie für die geringfügige Beschäftigung und Erläuterung der Auswirkungen des Mindestlohns auf die Stichworte Arbeitsentgelt, Ausschlussfristen, geringfügige Beschäftigung, Mehrarbeit- und Überstundenvergütung sowie Sonderzahlungen und als neu aufgenommenes Stichwort „Trinkgelder“.

Weiter sind besonders hervorzuheben die Modifikationen in den Musterempfehlungen für die Bereiche flexible Arbeitszeit, Direktionsrecht, Mehrarbeit- und Überstundenvergütung, Öffnungsklauseln sowie Sonderzahlungen und Vertragsstrafen.

Auf eine besondere Behandlung des Themenkomplexes Compliance wird im Werk verzichtet. Insoweit haben die Bearbeiter alle sinnvoll regelbaren Fragestellungen in den speziellen Stichwortbereichen des Kommentarteils verarbeitet, z.B. Anzeige- und Nachweispflichten, außerdienstliches Verhalten, Internet und Telekommunikation sowie Nebentätigkeit.

Im Übrigen hält das Werk an der bewährten Konzeption fest:

Der I. Teil behandelt weiterhin auf knapp 130 Seiten die Grundlagen der Vertragsgestaltung. Es werden zunächst in zwei Kapiteln die methodischen Grundfragen und die gegenwärtige Praxis der Vertragsgestaltung dargestellt. Danach wird im Kapitel „Grenzen der Vertragsgestaltung“ ausführlich die Systematik der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der AGB-Bestimmungen, erläutert. Sozial- und steuerrechtliche Aspekte der Vertragsgestaltung werden in den zwei abschließenden Kapiteln aufgezeigt. Die in den Kapiteln diese Teils zahlreichen Beispiele und Verweise auf den II. Teil erleichtern hier dem Leser erheblich den Zugang zu diesen Grundlagen und ergänzen deren gelungene praxisorientierte Darstellung. Fettdruck wichtiger Stichworte im Text – auch in den folgenden Teilen -, erleichtern weiter die Lesbarkeit und die Arbeit mit dem Werk.

Der mit „Kommentar zu Vertragstypen und -klauseln“ überschriebene über 1.500 Seiten starke II. Teil bildet sodann weiterhin den Hauptteil des Werkes. In diesem werden in alphabetischer Reihenfolge von „Abtretungsverbote und Lohnpfändung“ bis „Zurückbehaltungsrechte“ unter 65 Stichworten einzelne Vertragsklauseln auf Ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit hin untersucht und beschrieben. Die Rechtsprechung und der Meinungsstand in der Literatur werden zu jedem Stichwort, wie die Überschrift Kommentar erwarten lässt, umfassend ausgewertet und gegebenenfalls durch eigene Ansichten ergänzt und weitergeführt. Besonders Hilfreich ist hier, dass die Autoren jeweils wirksame und unwirksame Klauseln vorstellen sowie Vor- und Nachteile der Klauseln, auch unter Berücksichtigung steuer- und sozialrechtlicher Fragen, darstellen.

Im Zusammenspiel mit dem III. Teil, welcher dann noch einmal auf mittlerweile über 170 Seiten Vertragsmuster mit und ohne Tarifbezug sowie gesonderte Vertragsmuster für Führungskräfte, Teilzeitbeschäftigte (einschließlich geringfügig Beschäftigter), Leiharbeitnehmer, Praktikanten und, wie oben bereits erwähnt, für den Niedrig- und Mindestlohnbereich enthält, leistet das Werk daher hervorragende Dienste bei der Gestaltung und Überprüfung von Arbeitsverträgen.

Das übrige Layout, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis, die ausführlichen Fundstellennachweise sowie das umfangreiche Stichwortverzeichnis des mittlerweile über 1.900 Seiten starken Werkes lassen weiter keine Wünsche offen.

Fazit: Aufgrund des übersichtlichen und durchdachten Aufbaus, insbesondere des lexikonartigen Aufbaus des II. Teiles, der genauen Kennzeichnung verwendbarer beziehungsweise nicht geeigneter Klauseln und des umfangreichen Stichwortverzeichnisses ist dieses Handbuch nach wie vor ohne Abstriche für die tägliche Praxis der im Arbeitsrecht tätigen Juristen zu empfehlen. Es bedient vorbildlich die entsprechenden Bedürfnisse von Anwälten über Richter bis hin zu Wissenschaftlern in diesem Vertragsrechtsbereich.

Rezension: Prüfungswissen ZPO für Rechtsreferendare

Elzer, Prüfungswissen ZPO für Rechtsreferendare, 2. Auflage, Kohlhammer 2016

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur.

Die Zivilprozessordnung bestimmt nicht nur die zivilrechtlichen Klausuren i.R.d. Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit zentraler Bedeutung, sondern wird den Arbeitsalltag eines Großteils der Juristen nach dem Assessorexamen bedingen. An dieser Stelle die systematischen Zusammenhänge nicht zu erfassen oder gar auf Lücke zu setzen, ist schlicht leichtfertig. Es sollte also im ureigenen Interesse eines jeden Rechtsreferendars liegen, die Zivilprozessordnung systematisch zu erlenen. Genau an dieser Stelle eignet sich die Neuauflage des Werkes von Herrn RiKG Dr. Oliver Elzer, ganz besonders, weil es gerade mit dem Anspruch an den Leser herantritt, diesem die Zivilprozessordnung im Wege einer folgenorientierten Darstellungsweise und unter Berücksichtigung der examensrelevantesten Fragestellungen die systematischen Zusammenhänge dieses Rechtsgebiets auf 375 Seiten vertraut zu machen. Hierzu dient nicht nur die Expertise des Herausgebers, sondern zugleich die der weiteren Autoren, namentlich Frau RiKG Doerthe Fleischer, Frau VRiKG Dr. Christiane Simmler, Herr RiAG Ludolf von Saldern und Herr RiKG Dr. Ezra Zivier.

In formaler Hinsicht sind mehrere Aspekte positiv hervorzuheben. So ist bereits besonders erfreulich, dass das Fußnotenapparat nicht nur als bloßer Quellennachweis ausgestaltet ist, sondern einerseits weiterführende Hinweise (beispielsweise zu den Konsequenzen bestimmter prozessualer Handlungen [Rn. 102 in Fn. 13: Ausnahme vom Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung, wenn der Klageantrag gegen einen von mehreren Beklagten zurückgenommen wird] oder zu häufigen Fehlern [vgl. z.B. Rn. 115 in Fn. 23 oder Rn. 168 in Fn. 76, wobei diesbezüglich auch im Fließtext Hinweise zu finden sind, vgl. etwa Rn. 376 oder Rn. 439]) und andererseits kritische Anmerkungen enthält (beispielsweise Rn. 665 in Fn. 197 oder Rn. 1219 in Fn. 7 u. 9), die dem Leser zum eigenständigen Denken, folglich zum Überprüfen des eigenen Gesamtverständnisses anhalten. Diverse Intraverweise in den Fußnoten erleichtern zudem das zügige nochmalige Nachschlagen einzelner Themengebiete im konkreten Zusammenhang. Daneben sind die unzähligen Klausurtipp-Kästchen und Checklisten hervorzuheben: Die Klausurtipp-Kästchen sind deswegen besonders hilfreich, weil sie bisweilen Zusammenfassungen der für die Examensklausuren wichtigsten Punkte enthalten (z.B. die wichtigsten Vorschriften des RVG für die Kostenentscheidung in der Examensklausur, Rn. 175) und auch Merkregeln zwecks Vereinfachung der Anwendung von Gesetzesausnahmen enthalten (z.B. Rn. 339: 8.000,00 Euro Streitwert als zu merkende Grenze für die Anwendung des § 708 Nr. 11 Alt. 2 ZPO: dann unter 1.500 Euro Kosten/Gebühren). Dabei enthalten die Klausurtipp-Kästchen darüber hinaus auch Hinweise zur üblichen Herangehensweise in der Praxis (z.B. Rn. 80a: in der Praxis sei die Begründung der Zulassung eines verspäteten Vorbringens [§ 296 Abs. 1 ZPO] unüblich) und prozesstaktische Erwägungen (z.B. Rn. 81a: Flucht in die Säumnis oder in die Widerklage als taktische Überlegungen, um etwaige Zurückweisungen nach § 296 Abs. 1 ZPO zu vermeiden), sodass der Leser befähigt wird, in Entsprechung der Anforderungen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (hierzu Rn. 21) eigenständig praktische Lösungen zu liefern. Flankiert werden diese Klausurtipp-Kästchen mit sog. Checklisten, die die wesentlichen Punkte einer abstrakten Materie zusammenfassen und den Leser damit eine Übersicht der examenswichtigsten Elemente liefern, die dieser schlicht lernen kann(so zum Beispiel Rn. 412 oder Rn. 465a).

Auch enthält das Werk zahlreiche, hilfreiche Schemata, die sich dadurch auszeichnen, dass sie nicht nur den jeweiligen Inhalt des Prüfungspunktes prägnant umschreiben (Rn. 1301: Klausurbezug), sondern zugleich Hinweise auf Ausnahmen und/oder Standardprobleme beinhalten (vgl. etwa Rn. 306: Rangverhältnis zwischen § 256 Abs. 1 ZPO und § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Ergänzt werden die Schemata mit inhaltlicher Beschreibung durch textliche Ausführungen zu Aufbaufragen. Abgerundet werden diese optischen Lernunterstützungen durch Übersichten, die das Erfassen von Strukturen der ausgeführten Materie erleichtern können. Diese heben sich dadurch ab, dass sie bisweilen auch Hinweise zu unterschiedlichen Ansichten und den sich daraus ergebenden Konsequenzen enthalten (vgl. etwa Rn. 43a, Rn. 652 oder Rn. 659). Ein kleiner Schönheitsfehler, wenngleich nicht weiter störender, Kritikpunkt ist in formaler Hinsicht der, dass bisweilen inhaltliche Wiederholungen im Text und/oder in den Fußnoten auffallen (z.B. Rn. 33, Rn. 84 mit Fn. 100 oder Rn. 374 a.E. mit Rn. 375 a.E.). Dieser Punkt ist deswegen nicht störend, weil es zugleich eine inhaltliche Wiederholung für den Leser bei der Lektüre des gesamten Werkes darstellt, die beim Lernen immer förderlich ist.

Inhaltlich glänzt das Werk insbesondere durch drei hervorzuhebende Aspekte. Zu Beginn (erstens) muss ganz deutlich die folgenorientierte Darstellungsweise besonders betont werden: So wird beispielweise der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff zwar zunächst abstrakt vorgestellt. Doch unmittelbar nach den abstrakten Ausführungen wird die Bedeutung des Streitgegenstandes für die einzelnen Elemente der Zivilprozessordnung aufgezeigt (z.B. für die Reichweite der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO oder für die Klageänderung nach § 263 ZPO, näher hierzu Rn. 43). Ferner erfolgt stets ein Hinweis zur Reichweite und Bedeutung der Materie für die im weiteren Verlauf eines Zivilverfahrens relevanten Prozessschritte (so z.B. der Hinweis darauf, dass die Urteilsformel mit Blick auf die Zwangsvollstreckung zu verfassen ist, Rn. 146). Ebenfalls in den Bereich der folgenorientierten Darstellungsweise gehört der Umstand, dass die Verfasser stets auf die Rechtsfolgen einzelner Prozessschritte hinweisen: So wird etwa darauf aufmerksam gemacht, dass eine unzulässige Stufenklage (der Auskunftsanspruch kann nicht zur Bezifferung der Leistungsklage führen) regelmäßig in eine Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO umzudeuten ist (vgl. Rn. 737). Der Vorzug dieser Darstellungsweise liegt darin, dass der Leser sofort in die Lage versetzt wird, Gesamtzusammenhänge der einzelnen abstrakten Elemente zu erkennen, die für das eigenständige Lösen von Fällen (sowohl in den Examensklausuren als auch im praktischen Alltag) von zentraler Bedeutung sind.

Mit der folgenorientierten Darstellungsweise eng verknüpft ist das Bestreben, auch die systematischen Zusammenhänge aufzuzeigen: So wird beispielsweise bei der Einleitung zum Schema des Urteilsaufbaus nach einer einseitigen Erledigungserklärung auf die damit in der Regel einhergehende Klageänderung i.S.d. § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO, folglich der Parallelität des Aufbaus zur Klageänderung hingewiesen (siehe Rn. 301 f.). Der aufmerksame Leser wird auf diese Weise befähigt, Zusammenhänge zügig zu erkennen und im Wege eines systematischen Lernens seine Kapazitäten effizient einzusetzen.

Besonders erfreulich ist darüber hinaus (zweitens), dass die Verfasser den zeitgegenwärtigen Entwicklungen in der Realität sowohl im internationalen als auch im elektronischen Bereich Rechnung tragen: Beispielsweise wird die Digitalisierung unserer Gesellschaft insofern berücksichtigt, als die Vorschrift des § 130a ZPO und das Einreichen einer Klageschrift per E-Mail berücksichtigt (vgl. Rn. 526a) oder auf die Novellierung von prozessrechtsrelevanten europäischen Rechtsakten verwiesen wird (vgl. Rn. 550 f. i.V.m. Rn. 559: zur EuGVVO 2012).

Erfreulich sind in inhaltlicher Hinsicht ferner (drittens) die zahlreichen Hinweise auf die examenstypischen Fälle im Rahmen der einzelnen Darstellungen (z.B. Rn. 50a: §§ 767, 771 ZPO als Hauptfall der prozessualen Gestaltungsklage im Examen) und die Hinweise zur empfehlenswerten Herangehensweise in der Examensklausur in Abweichung von der in der Praxis (z.B. Rn. 240: Umstellung einer ursprünglichen Leistungsklage auf Feststellung der Kostentragungspflicht des Beklagten – statt Erledigungserklärung i.S.d. § 91a ZPO [unabhängig von der Zustimmungsbereitschaft des Beklagten] – im Falle eines erledigenden Ereignisses nach Klageergebung [Rechtshängigkeit, vgl. § 261 Abs. 1 ZPO], um einer ggf. nachteiligen Billigkeitsentscheidung entgegenzuwirken). Diese werden damit flankiert, dass – neben den bereits erwähnte Klausurtipp-Kästchen – bisweilen im Text Klausurhinweise für spezifische Prozesssituationen geliefert werden: Es wird etwa auf den fehlenden Devolutiveffekt der Vollstreckungserinnerung i.S.d. § 766 ZPO hingewiesen und aus diesem Grunde für die Anwaltsklausur empfohlen, stets „neben der Vollstreckungserinnerung den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. §§ 766 Abs. 1 Satz 2, 732 Abs. 2 ZPO zu beantragen“ (Rn. 1287).

Bisweilen finden sich im Werk sogar Hinweise auf materiell-rechtliche Problemstellungen, die freilich prozessrechtlich determiniert sind: So etwa der Hinweis auf die von der h.M. Bejahung der Herausgabe des Nettoerlöses aus einer Vollstreckung im Falle eines Bereicherungsrechtsanspruchs eines Dritten gegen einen Vollstreckungsgläubiger nach Beendigung der Zwangsvollstreckung im Wege der Leistungsklage (näher Rn. 1330).

Freilich wird hier für die kommenden Auflagen in inhaltlicher Hinsicht der Wunsch an die Autoren herangetragen, ein weiteres, eigenständiges Kapitel aufzunehmen: Während nämlich punktuelle Ausführungen zu den drei Rechtsmitteln der ZPO – Berufung, Beschwerde und Revision – durchaus bisweilen im Werk eingestreut werden (so zum Beispiel zu den „tatsächlichen Feststellungen“ im Sachbericht eines Berufungsurteils, vgl. hierzu Rn. 415 oder Rn. 505: zur Begründung eines Berufungsurteils), fehlt ein wünschenswerter, eigenständiger Teil zum Thema der Rechtsmittel. Ein solcher Teil im folgenorientierten Duktus der Autoren unter besonderer Berücksichtigung examensrelevantester Fragestellungen würde eine äußerst fruchtbare Ergänzung des Werkes darstellen.

Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, dass das Werk die abstrakten Ausführungen stets mit dem Fallbuch von Elzer/Brückmann/Zivier, Die ZPO in Fällen, 2. Aufl., Kohlhammer 2014, insoweit kombiniert, als ein Verweis auf den entsprechenden Fall erfolgt, sodass der Leser in die Lage versetzt wird, zielgerichtet – sofern gewünscht – nach jedem Kapitel einen Fall zum behandelten Thema durchzuarbeiten.

Insgesamt kann die Neuauflage des von Herrn RiKG Dr. Oliver Elzer herausgegebenen Werkes jedem Rechtsreferendar ohne Einschränkung zur Lektüre empfohlen werden. Insbesondere der stete Blick der Verfasser auf die Folgen unterschiedlicher Ergebnisse im Rahmen einzelner Prüfungspunkte und die systematischen Zusammenfassungen einzelner Elemente sind aus der Sicht des Lesers besonders erfreulich. Denn hierdurch wird der (aufmerksame) Leser befähigt, die übergreifenden Zusammenhänge innerhalb der Zivilprozessordnung zügig zu erfassen und – im Laufe der Zeit – eigenständig prozesstaktische Erwägungen anzustellen, die auch im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung insbesondere in der Anwaltsklausur eine große Rolle spielen.

Rezension: Sozialgesetzbuch IV

Winkler, Sozialgesetzbuch IV, 2. Auflage, Nomos 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Der Lehr- und Praxiskommentar „Sozialgesetzbuch IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung“ – herausgegeben von Winkler, ist mittlerweile in der 2. Auflage erschienen. Da die Erstauflage im Jahr 2007 veröffentlicht worden ist und seither 5 Änderungsgesetze, die im Zusammenhang mit dem SGB IV stehen, verkündet worden sind, wurde eine Aktualisierung erforderlich. Mit der 2. Auflage wird das 5. SGB IV-Änderungsgesetz berücksichtigt.

Das SGB IV enthält grundsätzliche Regelungen für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Altersversicherung der Landwirte sowie die Pflegeversicherung.

Gelungen ist die Kommentierung der Vorschrift des § 6 SGB IV, denn neben der ausführlichen Darstellung des europäischen Gemeinschaftsrechts und des zwischenstaatlichen Rechts sind auch die Normen, die gegenüber den §§ 3 ff. Vorrang haben, abgedruckt.

Hervorzuheben ist auch die Kommentierung der in der Praxis wichtigen Vorschriften der §§ 7 und 7 a SGB IV. Das darin geregelte Anfrageverfahren dient der schnellen und unkomplizierten Klärung der Statusfrage und soll divergierende Entscheidungen, beispielsweise durch die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle, verhindern. In der Kommentierung dieser Vorschriften sind zahlreiche und wichtige Entscheidungen des BSG abgedruckt.

Daneben enthält das Werk auch die wichtigen Neuerungen zu der Vorschrift des § 8 SGB IV. Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen der geringfügigen Beschäftigung bzw. der geringfügigen selbstständigen Tätigkeit. Die Entgeltgeringfügigkeit liegt seit dem 01.01.2013 nur vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt im Monat 450,00 € nicht übersteigt. Alle nach dem 31.12.2012 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind nunmehr rentenversicherungspflichtig. Auch in diesem Zusammenhang wird die aktuelle Rechtsprechung wiedergegeben.

Im Anhang 1) zu § 17 ist die Sozialversicherungsentgeltordnung und im Anhang 2) ist die Sozialversicherungsrechnungsgrößenverordnung 2015 abgedruckt.

Änderungen, die erst zum 01.01.2017 in Kraft treten sind ebenfalls in das Werk bereits eingearbeitet. Es handelt sich hierbei um die Vorschriften der §§ 99 bis 103 SGB IV.

Der Aufbau der Kommentierung ist übersichtlich gestaltet. Jede Vorschrift enthält eine Gliederung. Daran schließen sich allgemeine Ausführungen an, die die wesentlichen Gesetzesänderungen wiedergeben. Nach den Ausführungen zum Normzweck folgt die Kommentierung, wobei die aktuelle Rechtsprechung sowie weitergehende Literaturnachweise ins Werk direkt eingearbeitet worden sind.

Der praxisnahe Kommentar stellt ein hilfreiches Arbeitsmittel für alle Juristen dar, die mit dem Sozialversicherungsrecht befasst sind. Da das SGB IV die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung enthält, dürfte es für diesen Personenkreis unverzichtbar sein. Das Preis-Leistungsverhältnis ist mit 78,00 € als durchaus angemessen zu bewerten.

Rezension: Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts

Wabnitz / Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Auflage, C.H. Beck 2014

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

In nun 4. Auflage liegt das „Handbuch des Wirtschaft-und Steuerstrafrechts“ vor. Mit fast 2000 Seiten ist es ein echtes Schwergewicht und nur noch bedingt als Sitzungsbegleiter zu nutzen. Dies spricht aber nicht wirklich gegen das Buch. Wichtig ist nämlich eher der immense Nutzen, den der Leser in inhaltlicher Hinsicht für sich aus den Darstellungen ziehen kann. Hierzu aber später.

Die beiden Herausgeber Wabnitz und Janovsky mussten für die Erstellung des Buches insgesamt 27 Autoren koordinieren, was durchaus gut gelungen ist. Dabei richtet sich das Buch anders als viele andere schwergewichtige Handbücher nicht nur an die Anwaltschaft, sondern auch an beratende Wirtschaftsjuristen und Geschädigtenvertreter und sogar Ermittlungsbehörden und Gerichte. Dieser umfassende Ansatz findet seine Entsprechung auch im Bearbeiterverzeichnis. Zwar sind erwartungsgemäß mehrere Rechtsanwälte als Bearbeiter vertreten, doch haben einen großen Teil der Last der Bearbeitung Richterinnen und Richter bzw. Professorinnen und Professoren geschultert.

Um dem Leser ein ungefähres Bild vom Inhalt des Buches zu geben soll zunächst an dieser Stelle eine grobe Themenübersicht mitgeteilt werden: Das Buch beginnt mit einem allgemeinen Teil, in dem die Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts in Deutschland, in Europa und auch unter Bezug auf andere ausländische Rechtsvorschriften dargestellt wird. Sodann folgt der breiteste Teil des Buches, der sich mit dem eigentlichen Wirtschaftsstrafrecht befasst. Hier werden natürlich auch Fragen der derzeit sehr populären Compliance erörtert. Ansonsten finden sich die Darstellungen in typischen Themenkreisen wiedergegeben, so etwa in den Kapiteln Geldwäsche, organisierte Wirtschaftskriminalität, Korruption, Straftaten im Bankbereich, strafbare Werbung, Produktpiraterie oder Schwarzarbeit. Einen weiteren Abschnitt, freilich nicht ganz so umfangreich wie der wirtschaftsstrafrechtliche Teil ausgestaltet, bildet das Steuer-und Zollrecht. Hier werden die einschlägigen Normen auf etwa 300 Seiten dargestellt. Im letzten Buchteil finden sich praxisnahe Ausführungen zu internationalen Rechtshilfe, zu ausgewählten Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens, zu strafverfahrensrechtlichen Besonderheiten Wirtschaft Strafbereich, zur EDV Beweissicherung, zu Finanzermittlungen, vermögensschädigende und schließlich auch zur Verteidigung. Das vorletzte Kapitel ist dem Geschädigten in Wirtschaftsstrafsachen gewidmet. Abgeschlossen wird das Buch dann mit den Fragen rund um die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Wirtschaftsstrafsachen. Hier ist also durchaus erkennbar, dass versucht wurde, das gesamte Rechtsgebiet des Wirtschaftsstrafrechts sowohl in materiell-rechtlicher, als auch in prozessualer Hinsicht darzustellen und zudem noch die außerprozessuale Realität mit einfließen zu lassen.

So leicht dieser Themenüberblick zunächst klingt, so schwierig ist freilich die Materie und zwar nicht nur für den Leser, sondern auch für den Rezensenten. Ich habe daher, wie dies bei derartig umfangreichen Werken üblich ist neben einem allgemeinen Blick etwa auf die Aktualität der Fußnoten, die durchweg bestätigt werden konnte, einzelne ausgewählte Kapitel näher angeschaut. Im nachfolgenden sollen daher drei Bereiche näher beleuchtet werden:

Zunächst hervorzuheben sind die Ausführungen des Bearbeiters Raum im Bereich der allgemeinen Grundsätze des Wirtschaftsrechts zu der strafrechtlichen Haftung beim Handeln für Unternehmen. Diese finden sich auf den Seiten 257 ff. Dabei wird ausgegangen von den Straftaten mit personalem Einschlag, wie etwa dem Betrug und den Strafvorschriften, die sich auf eine Amts-oder Organwalterstellung beziehen (Beispiel: § 15a Abs. 1 InsO). Im Anschluss wird die strafrechtliche Zurechnungsnorm des § 14 StGB in jeder erdenklichen Hinsicht durchgearbeitet. Insbesondere werden auch die Fragen rund um den faktischen Geschäftsführer an dieser Stelle dargestellt. Praxisnah werden dabei die Kriterien für die Einordnung als faktischer Geschäftsführer aufgezeigt, anhand derer Staatsanwaltschaft und Gerichte ihre Feststellungen festmachen müssen. Die Folgen für den faktischen Geschäftsführer und den formellen Geschäftsführer werden dargestellt, aber auch die Beendigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 14 StGB und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Organs in eigenen Angelegenheiten. Im Weiteren finden sich dann Fragen rund um die strafrechtliche Verantwortung im Rahmen einer Gesamt-und Ressortverantwortung innerhalb von Unternehmensorganen. Dabei wird etwa die Mittäterschaft durch Unterlassen dargestellt, aber auch die mögliche Verantwortlichkeit überstimmter Mitglieder und die Delegation an Mitarbeiter. Hilfreich bei der Beurteilung dieser Problemfelder ist dabei auch die Darstellung der Besonderheiten der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Untreue und zum Betrug in derartigen Kontexten – Raum stellt in diesem Zusammenhang BVerfGE 126, 170 und BVerfGE 130, 1 ausführlich dar und ordnet die Entscheidungen für die Praxis ein. Weiter geht es mit der so genannten „Manager-Kriminalität“. Auch hier werden allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit dargestellt, nicht jedoch einzelne Straftatbestände, die gegebenenfalls erfüllt sein können. Dabei befassen sich die Darstellungen vor allem mit den Pflichten eines Managers, aber auch mit dem Umgang mit Zahlungen in einem Konzernverbund, mit pflichtwidrigen Kreditvergaben oder Vergütungsregelungen.

Weiterhin wurde im steuerrechtlichen Bereich in den Bereich der Selbstanzeige hineingeschaut. Darstellungen hierzu finden sich in den Seiten 1252-1264. Richtigerweise wird zunächst das Verhältnis zu anderen Rechtsinstituten dargestellt. Anschließend findet sich vor allem eine Darstellung von Form und Inhalt der Selbstanzeige nach § 371 AO und die Darstellung über die Erfordernisse der Nachzahlung der Steuer. In diesem Zusammenhang werden auch die speziellen Probleme im Zusammenhang mit Steuerabkommen mit der Schweiz dargestellt. Als unbefangener Buchnutzer wünscht man sich an dieser Stelle nicht nur die Darstellung der einzelnen Vorschriften und Tatbestandsmerkmale, sondern auch gegebenenfalls eine Formulierungshilfe oder ein Muster, worin gezeigt wird, wie eigentlich in groben Zügen eine solche Selbstanzeige abgefasst sein könnte. Leider findet sich derartiges in dem Buch insgesamt nicht. Hintergrund dürfte sicher der ohnehin schon immense Umfang des Buches sein. Gegebenenfalls wäre es hier sinnvoll, ein zumindest schmaleres Muster- oder Formularbuch als Art zweiten Band des Handbuchs zu verfassen – Praktiker, vor allem nur gelegentlich im Wirtschaftsrecht tätige Verteidiger werden es danken.

Als sehr positiv und praxisnah herauszuheben ist schließlich das 26. Kapitel des Buches mit dem Titel „Besonderheiten im Strafverfahren“. Auf etwa 80 Seiten werden Besonderheiten dargestellt und zwar insbesondere im Rahmen des Beweisrechts, als auch im Rahmen der Darstellung zu Verständigungen. Letztere spielen klassischerweise im Strafverfahren eine besondere Rolle und bedürfen natürlich einer ausführlichen Darstellung, die der Leser an dieser Stelle findet. Die Ausführungen sind leicht lesbar und ansprechend gestaltet. Auch die Darstellungen zum Beweisantragsrechts sind zu loben. Beweisantrag, Hilfsbeweisantrag, bedingter Beweisantrag, Beweisanregung und Beweisermittlungsantrag werden differenziert dargestellt. Insbesondere werden die Anforderungen an die Beweisanträge ausführlich erörtert und auch das oftmals vernachlässigte Konnexitätserfordernis. Der Autor Krause stellt dann richtigerweise auch dar, wie im Beweisantragsrecht mit Negativtatsachen umzugehen ist.

Zur gesamten Aufmachung des Buches ist noch zu bemerken, dass natürlich ein fast 2000 Seiten dickes Werk kaum dazu geeignet ist, einfach einmal durchgeblättert zu werden, um an einzelnen Stellen quer zu lesen. Dies gilt umso mehr angesichts der schwierigen Materie des Buches. Erfreulich an dem Buch ist so etwa, dass vor den einzelnen Kapiteln sich ausführliche Literaturübersichten finden, in denen die zitierte Literatur auch hinsichtlich der Überschriften im Volltext wiedergegeben ist. Hierdurch ist ein weiteres Nachforschen zu einzelnen Problemfeldern möglich. Es ergibt sich auch aus der Literaturübersicht insoweit, dass die Literatur bis zum Erscheinen des Buches umfassend Berücksichtigung gefunden hat. Weiterhin ist erfreulich, dass jedes der Kapitel mit einer eigenen Inhaltsübersicht versehen ist, die ihrerseits klar gegliedert ist und auf die einzelnen Randnummern verweist. Zusätzlich wurde die Übersichtlichkeit dieser Übersichten durch verschiedene Schriftarten erleichtert. Wie schon angedeutet, ist sämtliche Literatur und Rechtsprechung in den Fußnoten zitiert, so dass sich die ohnehin schwierigen Texte flüssig herunterlesen lassen. In den Texten sind wesentliche Stichworte in fett gedruckt. Insofern ist das Handbuch für die tägliche Arbeit sowohl eines Anwaltes, als auch eines Richters oder Staatsanwalts durchaus geeignet.

Die üblichen Verzeichnisse sind erwartungsgemäß gut gepflegt. Dies gilt natürlich für die Inhaltsübersicht und das etwa 30-seitige Inhaltsverzeichnis ebenso wie für das Autoren und Abkürzungsverzeichnis. Auch das Stichwortverzeichnis ist mit 30 Seiten ausreichend umfassend ausgefallen. Insgesamt kann das Buch daher ohne Einschränkungen zum Kauf empfohlen werden, insbesondere für Anfänger, die sich auf den langen Weg der Einarbeitung Wirtschafts- und Steuerstrafsachen aufmachen wollen.

Rezension: BGB Crashkurs

Timme, BGB Crashkurs, 3. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Patricia Popp, LL.B., stud. iur., Wiesbaden

Klein, kompakt, klar so könnte man den BGB Crashkurs von Michael Timme beschreiben. Auf knappen 150 Seiten versucht der Autor dem Leser das Zivilrecht näher zu bringen. Dass es sich hierbei nur um die zivilrechtlichen Grundlagen handeln kann, ist angesichts des Umfangs des kompakten Büchleins nachvollziehbar.

Im Klappentext findet sich zunächst eine Checkliste mit Tipps für eine erfolgreiche Prüfung. Der Autor empfiehlt hier beispielsweise das rechtzeitige Einüben eines Zeitmanagements vor Klausuren oder die Anfertigung einer Skizze bei einem Sachverhalt mit mehreren Personen. Dies mag dem fortgeschrittenen Student zwar zunächst banal erscheinen, kann aber für Prüflinge in den Anfangssemestern eine hilfreiche Stütze sein.

Der Crashkurs beginnt mit einer Einführung in das Zivilrecht und die wichtigsten zivilrechtlichen Begriffe. Diese nimmt fast die Hälfte aller Seiten ein und beinhaltet Grundlegendes wie etwa Darstellungen über die Willenserklärungen, AGB oder die Stellvertretung. Alle anderen Kapitel, wie die Grundzüge des Bereicherungsrechts, die Widerrufsrechte oder die Darstellung über die wichtigsten Schuldverhältnisse werden hingegen in relativ kurzen Abschnitten dargestellt. Die letzten beiden Abschnitte enthalten eine Übersicht über die Grundbegriffe des Handelsrechts sowie einer Einführung in das Gesellschaftsrecht.

Die Abschnitte sind gegliedert und mit zahlreichen Beispielen versehen, die die geschilderten Sachverhalte veranschaulichen. Auch finden sich im Text immer wieder Merkkästen, die mit großen Ausrufezeichen gekennzeichnet sind. Sie enthalten die wichtigsten und zentralsten Informationen, wie etwa die Abgrenzung vom Boten zum Stellvertreter. Die jeweiligen Abschnitte werden wiederum mit einzelnen Checklisten abgerundet. Diese beinhalten kurze Fragen zu dem vorangegangenen Abschnitt an denen der Leser das Erlernte testen kann. Auch besteht die Möglichkeit hinter die richtig beantworteten Fragen ein Häkchen zu setzten, um den eigenen Lernerfolg zu protokollieren.

Inhaltlich sind die Abschnitte entsprechend kurz gehalten. Es wird zwar stets das Wesentliche prägnant und verständlich erläutert. Allerdings wird an manchen Stellen nur darauf verwiesen, dass hier auch andere Meinungen vertreten werden oder die dargestellte Lösung umstritten ist. Dies weist den Leser zumindest daraufhin, an welchen Stellen juristische Uneinigkeiten bestehen und eröffnet die Möglichkeit in anderen (Lehr-)Büchern entsprechende Problemstellungen zu vertiefen.

Alles in allem lässt sich festhalten, dass der Crashkurs BGB alles bietet, was ein Crashkurs erfordert. Er eignet sich gut für Studenten in den Anfangssemestern, um sich einen ersten Überblick über das Zivilrecht zu verschaffen. Ein richtiges Lehrbuch kann der Crashkurs hingegen nicht ersetzen, diesen Anspruch erhebt er jedoch auch nicht. Das handliche Format ermöglicht ein einfaches Handling und der übersichtliche Aufbau erleichtert das Verständnis über die Grundzüge des Zivilrechts.

Rezension: Bußgeldverfahren

Kay / Keller, Bußgeldverfahren, 1. Auflage, Kohlhammer 2015

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Der erste Vergleich zwischen Buchtitel und einleitendem Vorwort dürfte verwundern: da wird ein Buch mal locker „Bußgeldverfahren“ genannt, obwohl es nur um ein Teilthema geht - das (immerhin) im Untertitel aufgeführt wird: um die Eingriffsbefugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei im „Ermittlungsverfahren“. Und eben nur darum. Denn die Autoren betonen selbst im Vorwort, dass die „materiell-rechtlichen Grundlagen des Bußgeldverfahrens“ (meiner Ansicht nach ist das schon ein Widerspruch in sich: entweder geht es um materielles Recht oder eben um Verfahrensrecht) nicht Gegenstand des Buches sind. Warum nennt man es dann so, als ob man darin einen Überblick über eben das gesamte Bußgeldverfahren bekommt? 

Die Autoren stammen beide aus dem Polizeibereich: Wolfgang Kay ist EPHK a.D. und war in der Ausbildung und Lehre tätig, Christoph Keller ist Polizeioberrat und hauptamtlicher Dozent an der FH für öffentliche Verwaltung NRW.

Die Gestaltung des Buches ist akzeptabel, wenngleich ich die Mixtur aus dichtem Schriftbild und vielen Hervorhebungsversuchen etwas irritierend finde, da bieten andere Lehrbücher deutlich bessere Standards für den Leser: Der ohnehin eng gedruckte Fließtext wird vorliegend durch ebenso kleine Einschübe in kursiver Schrift, durch eingerückte Beispiele, Spiegelstrichaufzählungen und durch den Abdruck von einzelnen Normen in eingerahmten Kästen in anderer Schriftart ergänzt. Fettdruck wird sparsam eingesetzt, um den Leser zu leiten. Die Abschnitte sind mit fortlaufenden Randnummern versehen und es gibt einen echten Fußnotenapparat, der allerdings bei jedem Kapitel neu mit der Zählung beginnt.

Was wird inhaltlich geboten? Bei knapp über 200 Seiten Umfang des Buches wird eine ca. 40-seitige Einführung an den Anfang gestellt. Dort wird dann wie auf dem Titel vom „Ermittlungsverfahren“ gesprochen. Die Bezeichnung hätte man relativieren können (aber nicht müssen), da ja die gesetzliche Bezeichnung im OWiG zwischen „Vorverfahren“ und „gerichtlichem Verfahren“ trennt, wenngleich allerdings das „Ermittlungsverfahren“ ebenso als Begriff im Gesetz auftaucht, z.B. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG. 

Jedenfalls erfolgt zunächst ein kurzer Abriss zu den Grundlagen des Bußgeldrechts, u.a. unter einer Unterüberschrift namens „Das Bußgeldverfahren“ (war das nicht der Titel des Buches?). Dort werden dann (wieder/doch) munter Verfahrensfragen und materiell-rechtliche Fragen vermischt. Spannend und dem Thema des Buches gerecht wird es hingegen immer dann, wenn es um die Zwangsmittel geht. Hier wird zu Recht betont, dass diese im OWiG nicht geregelt sind (Rn. 0.64) und so z.B. auf die Polizeigesetze oder die StPO zurückgegriffen werden muss. Aber auch die Differenzierung möglicher Rechtebehelfe (S. 35 ff.) ist ein wichtiges Detail, z.B. wenn der Antrag nach § 62 OWiG vom Einspruch abgegrenzt wird.

Das zweite Kapitel widmet sich dann ganz den Eingriffsbefugnissen. Dazu werden die Möglichkeiten der StPO sukzessive ausgelotet und anhand von Fallbeispielen erläutert (S. 48, S. 55 etc.): gerade dieser Anwendungsaspekt ist sehr positiv herauszuheben, da dort das oftmals in zeitlicher Bedrängnis auszuübende Auswahlermessen der handelnden Beamten gut abgebildet wird. Denn in deren Arbeitsalltag geht es zwar oft um Verkehrsordnungswidrigkeiten, die den gerichtlichen Alltag und die Literatur stark prägen, aber eben nicht nur: Verstöße gegen Lärmvorschriften, gegen Jagdrecht, Abfallrecht oder andere besondere Tatbestände des Verwaltungsrechts kommen ebenso tagtäglich vor, sind aber bei weitem nicht so umkämpft wie die Verstöße, die fahrerlaubnisrelevant werden können. Dass dann z.B. auch die Verfallsvorschriften auf solche Verstöße bezogen werden, ist sehr gut gemacht worden (S. 127). Auch dass die Durchsuchung einer Spedition zur Sicherstellung eines Datenschaublatts des eines Abstandsverstoßes verdächtigten LKW-Fahrers erwähnt wird (S. 158), ist positiv, wenngleich sich hier im Vergleich zum Handybeispiel auf S. 102 (s. dazu unten) die Frage aufdrängt, warum ein Verstoß, der mit 80 EUR geahndet wird, so viel gravierender und damit für eine Durchsuchung geeignet sein soll, nicht aber die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei dessen Benutzung es um 60 EUR geht.

Den fehlenden Konnex zur gerichtlichen Praxis bemerkt man leider an etlichen Stellen. Zwar wird der Form nach ausführlich und richtig über die Anhörung und Vernehmung von Betroffenen und Zeugen ausgeführt (S. 63 ff.), aber die Verknüpfung zu § 33 OWiG sucht man hier dann doch vergeblich. Dabei gibt es mannigfache Rechtsprechung, wie der Betroffene „richtig“, d.h. zwecks wirksamer Verjährungsunterbrechung anzuhören oder ggf. zu vernehmen ist, wie das Ganze zur Zeugenbefragung/-vernehmung abzugrenzen ist etc. Als Richter entdeckt man so viele Fehler der Verwaltungsbehörden und der von diesen beauftragten Polizeidienststellen, dass man doch wenigstens von einem solchen Lehrbuch erwarten könnte, dass ebendiese Problematik verankert wird, damit sich die Beamten während der Lektüre die möglichen späteren Auswirkungen des eigenen Handelns für das Verfahren klarmachen können. Auch dies wäre vielleicht eine Anregung für die Folgeauflage, ebenso die Aufnahme der datenschutzrechtlichen Problematik, ab wann Polizeibeamte gem. dem PassG Lichtbilder zur Identifikation des Betroffenen beiziehen dürfen. Aber auch an anderer Stelle fällt die fehlende Anbindung an die gerichtliche Praxis auf: wenn im Fallbeispiel von einem Geschwindigkeitsverstoß innerorts gesprochen wird (S. 89), der als Rechtsfolge ein Bußgeld von 300 € und ein Fahrverbot nach sich zieht, wird man diese Regelrechtsfolge in der BKatV vergeblich suchen. Oder auch wenn zur Beschlagnahme von Mobilfunkgeräten (S. 92-94) zwar die Befugnis der Datenauslese mitzitiert wird, aber bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kein Wort zu den praktischen Problemen des Nachweises des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verloren wird, obwohl die Beamten regelmäßig mit absurden Schutzbehauptungen konfrontiert werden und zwecks Absicherung der Aufnahme des Verstoßes durchaus die kurzzeitige Beschlagnahme des Handys oder Maßnahmen geringerer Eingriffsintensität (Frage nach Einblick, sonstige Dokumentation des Geräts) in Betracht kämen: immerhin kann eine Vielzahl von Verstößen dieser Art auch zu einem Beharrlichkeitsfahrverbot führen. Insoweit erachte ich das Fallbeispiel auf S. 102, wo dann die Problematik immerhin kurz erwähnt wird, für zu einfach gestrickt.

Was bleibt als Fazit? Das Buch deckt eine sehr wichtige Thematik des Bußgeldrechts und auch einen Teilaspekt des Bußgeldverfahrens ab. Insofern ist es bereits jetzt ein wichtiger Baustein für entsprechend tätige Praktiker. Zugleich ist es auch ein hilfreicher Leitfaden für (angehende) Polizisten, um sich der Vielfalt der Handlungsmöglichkeiten, aber auch ihrer Grenzen bewusst zu werden. Ich halte das Buch semantisch, dogmatisch und bezogen auf die Bedürfnisse der gerichtlichen Praxis für verbesserungsbedürftig, aber das sollte kein Hexenwerk sein und in der Folgeauflage bewerkstelligt werden. Wer sich intensiv mit dem Bußgeldrecht beschäftigt, sollte dieses Buch also auf jeden Fall lesen, allerdings mit der gebotenen kritischen Distanz hinsichtlich der oben genannten Punkte.

Rezension: Betreuungsrecht kompakt

Jürgens / Lesting / Loer / Marschner, Betreuungsrecht kompakt, 8. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA Dr. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

In 8. Auflage legen die vier Autoren, Dr. Andreas Jürgens, Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, Dr. Wolfgang Lesting, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, Annette Loer, weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hannover, und Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in München, das Werk zum „Betreuungsrecht kompakt“ vor. Das Werk kann mittlerweile auf eine 25 jährige Geschichte zurückblicken.

Der betreuungsrechtlich noch nicht sehr versierte Leser erhält nach einer statistisch aufbereiteten Einleitung (Kapitel A) zu Beginn eine sehr gute Einführung in die Voraussetzungen der Betreuerbestellung (Kapitel B; S. 5 ff.): Definiert und erläutert werden die Tatbestandsvoraussetzungen „Krankheit/Behinderung“, „Unfähigkeit zur Besorgung seiner Angelegenheiten“ sowie „Erforderlichkeit und Subsidiarität der Betreuerbestellung“. Die Ausführungen lesen sich für den betreuungsrechtlichen Laien sehr gut, geizen nicht mit Beispielen zur plastischen Verdeutlichung der zugrundeliegenden Lebenssachverhalte, in denen an eine Betreuung gedacht werden kann und zeigen mit den richtigen Hervorhebungen sofort den jeweiligen Kern der Ausführungen auf. Den Autoren merkt man sofort die betreuungsrechtliche Expertise an.

Im nachfolgenden Kapitel C (S. 22 ff.) geht es um den Umfang der Aufgabenkreise eines Betreuers mit zahlreichen Einzelbeispielen (z. B. Geltendmachung von Ansprüchen, Wohnungsangelegenheiten, Regelung von Erbschaftsfällen und – in der Praxis sicher ein sehr wichtiges Themenfeld – die Übersiedlung in ein Heim). Weitere Themen dieses Abschnitts sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und die Auswahl des Betreuers (hier werden beispielsweise die praktischen Themen Vertretung in Urlaubszeiten des Betreuers, Ungeeignetheit des Betreuers bei Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses, das Vorschlagsrecht des Betroffenen für einen Betreuer und die Betreuung durch Einzelpersonen bzw. durch Institutionen angesprochen). Das Kapitel schließt mit Ausführungen zu den rechtlichen Auswirkungen der Betreuerbestellung für den Betreuten (S. 40 ff.). Die Autoren legen durchgehend besonderen Wert auch immer auf die Sicht des Betreuten; die Betreuung ist für den Betroffenen immer in eigene Rechte eingreifend.

In den weiteren Kapiteln werden die Änderungen und das Ende der Betreuerbestellung (Kapitel D), und – ausführlich – die konkrete Wahrnehmung der Aufgaben durch den Betreuer (Kapitel E) angeführt. Hier werden die persönliche rechtliche Betreuung mit dem Kernpunkt des persönlichen Kontakts zwischen Betreuer und Betreutem, das rechtsgeschäftliche Handeln mit der umfassenden Vertretungsmacht des Betreuers im Rahmen seines Aufgabenkreises, den Aufgaben der Personensorge (insbesondere Heilbehandlung, Untersuchung und ärztlicher Eingriff sowie im Besonderen das Thema Sterilisation) sowie den Aufgaben der Vermögenssorge erläutert.

Kapitel F setzt sich mit den sonstigen Rechten und Pflichten des Betreuers auseinander (S. 87 ff.). Themen sind die Haftung des Betreuers, der Aufwendungsersatz und die Vergütung sowie die Fürsorge und Aufsicht durch das Betreuungsgericht. Dem schließt sich das ausführliche Kapitel zum gerichtlichen Verfahren in Betreuungssachen an (Kapitel G). Weitere Erläuterungen finden sich zur Unterbringung und zum Unterbringungsverfahren (Kapitel H), zu den Kosten in Betreuungs- und Unterbringungssachen (Kapitel I) und zu Betreuungsbehörden und -vereinen (Kapitel J).

Fazit: Das Werk kann uneingeschränkt weiterempfohlen werden. Es eignet sich für den bereits in Betreuungsangelegenheiten Tätigen und sehr gut auch als Einstiegslektüre für alle nicht fachlich versierten Personen (z.B. den Betroffenen und seinen Familienangehörigen), um einen guten Zugang zu den rechtlichen Grundlagen und praktischen Themen der Betreuung gewinnen zu können. Zum Preis von 27,90 Euro erhält der Leser ein hochaktuelles Werk mit über 270 Seiten, das die wesentlichen Grundlagen „kompakt“ darstellt und für die vertiefende Beschäftigung mit der Materie ausreichend Fundstellen anbietet. Die Betreuung ist ein Gebiet, dass bei der großen Zahl an betreuungsbedürftigen Personen in unserer Gesellschaft (im Jahr 2014 waren 1.306.589 Betreuungsverfahren anhängig, vgl. S. 2) auch in Zukunft starke Bedeutung erfahren wird.

Rezension: Betriebsverfassungsgesetz

Fitting / Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 28. Auflage, Vahlen 2016

Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg

Die der letzten Auflage von vor zwei Jahren folgende Neuauflage des unter Arbeitsrechtlern „schlicht“ als „Fitting“ bekannten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz berücksichtigt die bis Ende 2015 verabschiedeten Gesetze und erfolgten Gesetzesänderung mit betriebsverfassungsrechtlichen Bezug. Ebenfalls wurden das bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Schrifttum und wiederum über 300 neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs sowie wichtige Grundsatzentscheidung der Instanzgerichte ausgewertet und eingearbeitet.

Hierbei legen die Autoren in ihrem Kommentar ihr Augenmerk u.a. auf folgende Schwerpunkte:

Das am 10.07.2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist - unbeschadet der dagegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken - eingearbeitet worden. Die Fragestellungen, die sich aus den verschiedenen Anknüpfungspunkten zum TVG und BetrVG ergeben, werden von den Kommentatoren ebenso erörtert wie die im TEG nicht ausdrücklich geregelte Frage, welche Geltung dieses Gesetz für die Tarifverträge nach § 47 Abs. 4 und 9 BetrVG und nach § 55 Abs. 4 BetrVG über eine vom BetrVG abweichende Mitgliederzahl des Gesamt– oder Konzernbetriebsrates beansprucht. Ebenso findet das TEG umfassende Berücksichtigung bei der Kommentierung der §§ 77 und 87 BetrVG.

Die sich aus dem Artikelgesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.08.2014 und dem darin enthaltenen Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns ergebenden Beteiligungs- und Überwachungsrechte des Betriebsrates werden in den einschlägigen Kommentierungen erläutert.

Auf die für die Betriebsratsarbeit relevanten Regelungen der Gesetze zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014 und dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 wird umfassen hingewiesen.

Die Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs– und Abwicklungsgesetz – SAG) vom 10.12.2014 und die sich daraus ergebenden Rechte des Betriebsrates werden ausführlich beleuchtet.

Insgesamt widmen die Autoren weiterhin den zahlreichen Schnittstellen von Leiharbeit, Dienst–oder Industriedienstleistungsarbeit sowie Werkvertragsarbeit einerseits und Betriebsverfassung andererseits besondere Aufmerksamkeit. Die Kriterien für eine Beantwortung der Frage, ob und wann eine mitbestimmungspflichtige Einstellung vorliegt, werden vor dem Hintergrund zunehmender Verschleierungs– und Umgehungsstrategien in diesem Bereichen aktualisiert und präzisiert.

Um der angesprochenen Leserschaft aus Betriebsräten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Grund- und vertieftes Wissen zum Verfahrensrechts zur Verfügung zu stellen, werden in der Neuauflage in Anhang 3, welcher vormals als „Nach § 1“ geführt wurde, in komprimierter Form die Grundzüge des arbeitsrechtlichen Beschlussverfahrens als Handlungshilfe dargestellt. Dabei legen die Autoren besonderen Wert auf praktische Probleme wie Antragsarten, Bestimmtheit des Antrags, Rechtsschutzinteresse, Antragsbefugnis, Antragsänderung, Erledigung, Beteiligung, Rechtskraft und Zwangsvollstreckung.

Fazit: Der „Fitting“ ist weiterhin das Standardwerk zum Betriebsverfassungsrecht mit Wahlordnung, das dem Praktiker, der sich mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen befasst, im Handapparat nicht fehlen darf. Über Jahrzehnte etabliert und bei allen am Betriebsverfassungsrecht beteiligten Parteien anerkannt, nutzt er dem Praktiker insbesondere deshalb, weil er stets Meinungsstreitigkeiten und divergierende Ansichten aufzeigt und es ermöglicht, sich auf konträre Argumentation einzustellen. Der Abdruck des gesamten Gesetzestextes vor der Einleitung erleichtert die Nutzung des Werkes insoweit, als dass man keinen weiteren Gesetzestext hinzuziehen muss, wenn man mehrere Normen im Zusammenhang lesen möchte. Auch das lästige langwierige Blättern im umfangreichen Kommentarteil, nur um den Wortlaut einzelner Normen lesen zu können, erübrigt sich hierdurch.

Der „Fitting“ unterscheidet sich hierneben von anderen Werken auch immer noch dadurch, dass er gänzlich auf Fußnoten verzichtet und die Verweisungen in den Text aufgenommen worden sind. Hierdurch werden konträre Ansichten und hilfreiche Verweisungen eher wahrgenommen. Fettdruck wichtiger Stichworte im Text, erleichtern weiter die Lesbarkeit und die Arbeit mit dem Werk. Das übrige Layout, das Inhaltsverzeichnis, die ausführlichen Fundstellennachweise sowie das umfangreiche Stichwortverzeichnis des mittlerweile knapp 2.250 Seiten starken Werkes lassen weiter wie immer keine Wünsche offen.

Der „ Fitting“ ist weiterhin für den betriebsverfassungsrechtlichen Praktiker und den, der es werden will, ein Musskauf, welcher manche anfangs lästig erscheinende Recherchearbeit im Betriebsverfassungsrecht in der täglichen Arbeit zur Genusslektüre werden lässt.