Rezension Zivilrecht: Zivilprozessrecht I

Boysen, Zivilprozessrecht I: Erkenntnisverfahren, 1. Aufl., Kohlhammer 2012

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

In der noch jungen Kohlhammer-Reihe Kompass Recht, herausgegeben von Krimphove, erscheint auch die vorliegende Orientierungslektüre Zivilprozessrecht I zum Erkenntnisverfahren von Boysen. Wie in dieser Reihe üblich, handelt es sich auch hier um einen kleinen Einstiegsband mit etwas mehr als 140 Seiten, der sich vorrangig an Studenten und sonstige am Thema Interessierte wendet.

Das Buch ist in 7 Kapitel untergliedert und beginnt mit der „Realität des deutschen Zivilverfahrens“. An dieser Stelle bietet der Autor eine kleine interessante Einführung zum Sinn und Zweck des Zivilprozesses, wie er entsteht, welche Alternativen hierzu bestehen (Schiedsverfahren, Anwaltsvergleich etc.) und welche Auswirkung andere Gesetze, insbesondere europäischer Natur, auf den Zivilprozess haben. Lobenswert, weil in der Literatur doch nicht sehr häufig anzutreffen, ist hier vor allem, dass der Verfasser in dieser Einführung eine Menge empirischer und statistischer Zahlen rund um den Zivilprozess nennt, womit sich die tatsächliche Bedeutung des Prozesses und der Gerichte ablesen lässt. Kapitel zwei, das umfangreichste des gesamten Buches, befasst sich mit der Phase vom Beginn bis zur mündlichen Verhandlung und stellt zunächst einmal die Prozessmaximen vor. Es befasst sich dann – für ein Werk dieser Konzeption recht ausführlich – mit der Klageschrift, dem Mahnverfahren und dem Prozesskostenhilfeverfahren, bevor es dann auf die Beklagtenseite wechselt und die jeweiligen Reaktionsmöglichkeiten ausweist. Kapitel drei hat dann den weiteren Prozessverlauf bis zur Entscheidung zum Gegenstand, also hauptsächlich den Gang der mündlichen Verhandlung und die Beweisaufnahme. Kapitel vier befasst sich mit den Arten der Beendigung des Verfahrens und Kapitel fünf stellt kurz und knapp als besondere Verfahrensarten das Selbständige Beweisverfahren und das vereinfachte Verfahren vor. Ebenso knapp widmet sich das sechste Kapitel Dritten im Zivilprozess, bevor sich das siebte und letzte Kapitel wieder etwas ausführlicher gehalten den Rechtsbehelfen zuwendet.

Obwohl es sich hier um eine reine Einsteigerlektüre handelt, die nur einen kursorischen Überblick leisten will, wird das Buch an einigen Stellen doch sehr konkret. Viele optisch abgesetzte Beispielsfälle, Tipps, Klausurhinweise und Rechtsprechungshinweise machen die Schrift für Studenten/Referendare interessant und empfehlenswert, wenn auch vertiefte Kenntnis nicht vermittelt wird (und auch nicht vermittelt werden soll). Als Beilage enthält das Printmedium zusätzlich eine CD-ROM. Diese liefert zum einen eine vollständige Hörversion des Buches (wiedergabefähig mit Windows-Mediaplayer oder mitgelieferter DAISY-Software, letztere nicht Apple-fähig), zwei interaktive Klausurfälle mit Lösung, ein Multiple-Choice-Test zur Lernkontrolle (24 Fragen mit Lösungen), 27 Schriftsatzmuster im PDF-Format, weit über 20 Gerichtsurteile im Volltext, sowie Gesetzestexte inklusive ZPO, GVG, RVG, GKG, ZPOEG. Insgesamt eine gelungene einführende Darstellung, die mehr bietet als der schmale Band auf den ersten Blick vermuten lässt. Ein klarer Daumen hoch!

Rezension Strafrecht: Jugendstrafrecht in der anwaltlichen Praxis

Reisenhofer, Jugendstrafrecht in der anwaltlichen Praxis, 2. Auflage, Anwaltverlag 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

 

Fünf Jahre nach der Erstauflage ist das Lehr- und Praxisbuch von Reisenhofer überarbeitet und aktualisiert worden und präsentiert sich nunmehr in der Folgeauflage, knapp 280 Seiten stark. Gesetzliche Änderungen wurden ebenso berücksichtigt wie die zahlreich ergangene Judikatur. Als Einstiegshilfe für Strafverteidiger konzipiert wurden die Kapitel um Urteilslisten ergänzt und insgesamt ist der Blick auf die Materie erweitert worden, so in den Bereichen Vollstreckung und Vollzug.

Nach einleitenden, meinem Empfinden nach teilweise zu markigen Worten zur Jugendkriminalität wird das Jugendstrafrecht als besonderes Strafrecht thematisiert, wobei die Autorin keinen Zweifel daran lässt, dass es bei aller Wortfindungsphantasie immer noch um Strafrecht geht und das von den Betroffenen auch als solches empfunden wird. Ob man allerdings, wenn man ein Buch für den Verteidiger schreibt, der in der Praxis bestehen soll, an dieser Stelle unbedingt die reformatorischen Ansätze Ostendorfs so exklusiv zitieren muss, darf bezweifelt werden; denn dies dürfte eher in ein Grundlagenwerk passen, aber damit überzeugt man nur wenige Jugendrichter.

Danach wird der Anwendungsbereich des JGG erläutert, dies mit Schwerpunkten auf der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 3 JGG und der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden. Gerade die Bestimmung der Verantwortlichkeit als Zusammenspiel zwischen Jugendrichter, Jugendgerichtshilfe und ggf. psychologischer Begutachtung wird prägnant dargestellt. Auch der Kriterienkatalog für und wider die Reifeverzögerung bei Heranwachsenden gibt einen guten ersten Einstieg in die jeweilige Einzelfallprüfung.

Gedanklich passend wird dann sehr ausführlich die Verteidigung in Jugendstrafsachen erarbeitet, beginnend mit der Rolle des Verteidigers, den übrigen Verfahrensbeteiligten, den Besonderheiten des Verfahrens, etwa der Diversion, sowie der Hauptverhandlung. Die Betreuung des Mandanten, sei es als Mitglied einer besonderen Tätergruppe oder sei es unter besonderen Bedingungen, z.B. Haft, wird pragmatisch und mit Praxishinweisen versehen erläutert. Auch die wichtige Rolle der Jugendgerichtshilfe kommt unter ausreichender Berücksichtigung der vorhandenen praktischen Probleme gut zur Sprache. Gelungen ist auch der eindringliche Hinweis an den Verteidiger, den mglw. unbedarften Mandanten auf Fragen und Konfrontation in der Hauptverhandlung vorzubereiten. Gut aufgegriffen ist ebenfalls die Diskussion um das Recht des Verletztenvertreters auf Teilnahme an der nicht öffentlichen Hauptverhandlung, wenngleich in der ansonsten breit erfassten Kommentarliteratur gerade an dieser Stelle der Eisenberg fehlt. Bedauerlicherweise ist im kurzen Kapitel zu den Ordnungswidrigkeiten nicht erwähnt, dass der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts gerade nicht bei der Bemessung der Geldbuße angewendet werden darf. Das könnte durch einen Verweis auf die entsprechenden Passagen im Göhler für die Folgeauflage ergänzt werden, um dem Verteidiger ein falsches Plädoyer zu ersparen.

Anschließend werden die Rechtsfolgen der Tat erörtert, allerdings dem Gesetz folgend zunächst die Maßregeln der Besserung und Sicherung, die in der Praxis eigentlich eine untergeordnete Rolle spielen, danach erst die Standardwerkzeuge Weisung, Auflage, Arrest und Jugendstrafe. Dabei ist die Schwierigkeit der zu treffenden Feststellungen zur Anwendung des § 17 JGG gut beschrieben. Treffend wird später auch das Folgeproblem der Strafaussetzung zur Bewährung als im Spannungsverhältnis zur Bejahung schädlicher Neigungen stehend herausgestellt.

Das Schlusskapitel behandelt Strafvollstreckung durch den Strafvollzug. Dabei wird zunächst richtigerweise auf die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters hingewiesen, je nachdem, ob die Aufnahme in die Vollzugseinrichtung bereits erfolgt ist, sodass später keine gesonderte Differenzierung mehr erfolgen muss. Als Annex werden zahlreiche Muster für Anträge und Schreiben angeboten.

Dieses Werk ist für den angehenden Verteidiger in Jugendstrafsachen eine echte Hilfe. Die Essentialia des Verfahrens werden pragmatisch vermittelt, ebenso werden aber auch zahlreiche dogmatische und praktische Streitpunkte innerhalb des JGG aufgeführt und mit Lösungsansätzen versehen. Trotz einiger Passagen mit sozial- und legalkritischen Äußerungen, die dem Verteidiger im Prozess nicht wirklich nützen, überwiegt der positive und auf die Mandats- und Prozessführung fokussierte Eindruck dieses zielgerichteten und anschaulichen Lehrbuchs. Auch für den Jugendrichter lohnt sich die Lektüre, gerade um das Spannungsfeld des Verteidigers zu erkennen, in dem dieser sich zwischen Gericht und Mandant befindet.

Rezension Zivilrecht: Fotorecht

Castendyk, Fotorecht, 2. Auflage, Erich Schmidt 2012

Von RA Florian Decker, Saarbrücken

Der Kollege Rechtsanwalt Prof. Dr. Castendyk legt hier ein in Zusammenarbeit mit dem Institut für Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster erstelltes und in der 2. Auflage in Zusammenarbeit mit der Hamburg Media School überarbeitetes Werk vor, das sich nach eigener Aussage vornehmlich an Fotografen, Bildagenturen, Vermittler sowie Verwerter von Fotografien in jeglicher Form, aber auch an Rechtsanwälte richtet. Das Buch versuche, so das Vorwort, die für einen Fotografen relevanten rechtlichen Grundlagen des „Fotorechts“ darzustellen, die sich aus den Entwicklungen von Rechtsprechung und Gesetzen im Rahmen des Urheberrechts in den letzten 20 Jahren ergeben hat.

Für den Rechtspraktiker (wohl eher nicht für den beruflichen Fotografen) sehr brauchbar sind hier die Ausführungen in Teil 1 des Buches (Seite 1 bis 62), auf denen die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Fotografie dargestellt werden. Aus Sicht des Anwalts sind hier insbesondere die technischen Darstellungen durchaus zu begrüßen. Die dort enthaltenen Informationen lassen sich insofern beispielsweise im Rahmen der Diskussion nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 UrhG verwerten, wo geklärt werden muss, wann denn nun technisch ein Lichtbild vorliegt und wann nicht. Hierzu sind nach der Rechtsprechung gewisse technische Vorraussetzung als notwendig angesehen worden, die sich anhand der Darstellungen im vorliegenden Werk gut einordnen und werten lassen. Die rechtlichen Folgen (Lichtbild ja oder nein) finden sich dann ab Seite 60, Rn. 65 des Buches auch ausführlich besprochen wieder. Dabei kann dann bei der Frage, ob eine am Computer erstellte Abbildung ein Lichtbild im Sinne des Gesetzes sein kann, auf das vom Autor vorher geschaffene Grundlagenwissen zurückgegriffen werden, wie z. B. (siehe Rn. 66) zur Einordnung eines so genannten „computer aided design“ (CAD). Der Autor verneint hier durchaus vertretbar, die Eigenschaft einer CAD-Grafik ein Lichtbild im Sinne des UrhG zu sein, schlägt aber systemgerecht die Brücke zum § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, nach dem eine solche Grafik sehr wohl ein Werk der angewandten Kunst sein kann. Damit erhält der Praktiker den notwendigen Hinweis, an welcher Stelle weiter recherchiert werden muss. Die Thematik, ob ein solcher Schutz besteht, wird auch „andiskutiert“, dann aber entsprechend dem Inhalt und der eigentlichen Zielrichtung des Buches nicht an Ort und Stelle weiterverfolgt. Es werden dem Leser aber sehr wohl Fundstellen zur weiteren Recherche geboten. Die Thematik ist also im angemessenen Umfang, zielführend und systemgerecht aufgearbeitet. In der Folge wird dann sehr schön der Unterschied zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken herausgearbeitet, wobei die Ausarbeitungen stets mit umfassenden Rechtsprechungszitaten und Literaturzitaten versehen werden. Hierzu kann festgehalten werden, dass das Werk für die ausdrückliche Zielgruppe „Rechtsanwälte“ als Nachschlagewerk im konkreten Rechtsstreit sehr gut geeignet ist.

Der lehrbuchartige Aufbau und die unkomplizierten Formulierungen machen die Darstellung aber auch aus Sicht des Verfassers durchaus für die anderen angesprochenen Berufsgruppen brauchbar. Insofern deckt das Buch thematisch wohl in der Tat den gesamten Problemkreis und seine rechtlichen Bezüge ab. Neben den bereits angesprochenen technischen und wirtschaftlichen Grundlagen wird in Teil 2 auf die vorstehend bereits angerissenen Fotografenrechte eingegangen. Der Autor lässt auf die Einordnung der Werkarten Ausführungen zu den Urheberpersönlichkeitsrechten und zu den Verwertungsrechten des Urhebers den gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts etc. pp. folgen. Ein Extraabschnitt wird der Problematik der digitalen Fotografie gewidmet und es wird umfangreich auf die digitale Bildbearbeitung und die elektronische Verarbeitung und Verwertung von Bildern eingegangen. Dies sind sicherlich Bereiche, die gerade schon den seit längerer Zeit berufstätigen Fotografen, die ggf. noch „von der analogen Fotografie kommen“, Einordnungsschwierigkeiten bereiten können. Auch auf die Verletzungen von Urheberrechten und die daraus entstehenden Ansprüche wird eingegangen. Dabei werden die normierten (Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche) ebenso wie die nicht normierten Ansprüche (Auskunftsanspruch) diskutiert und auch die Instrumente dargestellt, die zur Durchsetzung derselben dienen (wie z.B. außergerichtliche Abmahnung oder gerichtliche Klage bzw. der Antrag auf einstweilige Verfügung). So kann sowohl der rechtliche Laie ein Überblick gewinnen, der Rechtsanwalt aber auch hier wertvolle Ansatzpunkte finden.

Es folgen Darstellungen zum Urhebervertragsrecht, in denen zunächst die Grundsätze dargestellt werden, dass ein Urheberrecht nicht „in toto“ (insgesamt) übertragen werden kann und was es mit der Zweckübertragungstheorie auf sich hat, und sodann sämtliche ständig diskutierten Vertragsbestandteile eines Urheberrechtslizenzvertrages aufgegriffen werden. Den rechtlichen Laien, die als Leser angesprochen werden, wird dadurch entsprochen, dass ab Rn. 298 ff. zunächst die Grundlagen des deutschen Vertragsrechts und des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert werden. Sodann geht der Autor ab Rn. 315 ff. auf die im Urheberrecht angetroffenen Vertragsarten (Lizenzvertrag, Bildagenturvertrag etc. pp.) ein und erläutert diese bezüglich ihrer einzelnen Bestandteile sehr genau und verständlich, fast im Stile eines Formularbuches. So wird es einem rechtlichen Laien, z. B. einem Fotografen, möglich, ihm vorgelegte Verträge zu verstehen und diese rechtlich als auch wirtschaftlich mit ihren Auswirkungen einordnen zu können.

Von essentieller Bedeutung und daher entsprechend umfangreich ausgeführt sind die Darstellungen auf Seiten 209 bis 332 des Buches zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Sachfotografie und Personenfotografie sowie zu gesetzlichen Fotografieverboten. Auf diese Fragen wird ein rechtlich sensibilisierter Fotograf sicherlich täglich stoßen und kann sie sich hier beantworten lassen. Diskutiert wird dabei z. B., ob bzw. wann Leichen fotografiert werden können, wann es erlaubt ist, fremde Häuser von einem allgemein zugänglichen Standort bzw. unter Betreten fremder Grundstücke zu fotografieren etc. pp.

Abgerundet wird das Werk dann mit den Ausführungen in Teil 4 des Buches zu den gewerblichen Anknüpfungspunkten, den Besonderheiten für Fotografen in einer Arbeitnehmerstellung und den Besonderheiten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die für die angesprochenen Berufsgruppen gelten können.

Alles in allem kann mit Sicherheit festgehalten werden, dass das Buch im Vorwort das selbst gestellte Ziel durchaus erfüllt. Kein aus Sicht des Unterzeichners als wesentlich zu bezeichnender Themenkreis zum Fotorecht wird hier komplett ausgespart. Die Darstellung an sich ist für die angesprochenen Zielgruppen geeignet und verständlich. Das Unterfangen, die praktischen Auswirkungen der Entwicklung des deutschen Urheberrechts darzustellen, wird hier im Buch selbst und durch eine Vielzahl an Verweisen in Fußnoten verwirklicht. Das Buch ist – zusammenfassend gesprochen - für den Spezialistenbereich der Fotografie bzw. des Fotorechts mithin uneingeschränkt zu empfehlen. Für den Preis von 49,00 € wird hier ein sehr guter Gegenwert geboten.

Rezension Zivilrecht: Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe

Schoreit / Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe, Kommentar, 11. Auflage, C.F. Müller 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

2 Jahre ist die Vorauflage erst alt – sie war bereits seit Monaten vergriffen. Dieser Erfolg ist für einen reinen Spartenkommentar eine Seltenheit. Klar ist damit, dass der Rechtsmarkt – insbesondere Richter, Rechtspfleger und vor allem Anwälte - ein Buch wie den Schoreit/Groß braucht. Für letztere ist es ähnlich wie ein RVG-Kommentar bares Geld und sollte damit stets in aktueller Auflage greifbar sein.

Was bietet das Buch nun? In einem ersten Teil widmet sich der Alleinautor Groß auf etwa 100 Seiten der Beratungshilfe. Es ist angesichts der großen Bedeutung der Beratungshilfe in der Praxis hier förmlich beängstigend, welche Masse an Wissen er zu dem Thema hier zusammengetragen hat, wenn man bedenkt, dass „normale“ Richter oder auch Rechtspfleger sich sicher nur rudimentär mit dieser Materie auskennen. So finden sich z.B. eingehende Ausführungen, wie mit Beratungshilfesachen mit internationalem Bezug umzugehen ist (§ 10 Rn. 6) oder auch zu konkurrierenden Gebieten wie der Sozialarbeit oder der Sozialberatung (z.B. Schuldnerberatung) – vgl. Einleitung Rn. 15. In einem normalen ZPO-Kommentar fehlt dieses Thema in der Regel in Gänze.

Zentrales Buchthema ist freilich das Kapitel II, dass sich mit der Prozesskostenhilfe befasst, also dem zivilprozessualen „Standardwerkzeug“ eines jeden forensisch tätigen Juristen. Insbesondere die gute Gliederung und Übersichtlichkeit der Darstellungen gefällt. Zu nennen ist hier etwa § 114 ZPO, in dessen Kommentierung ausgehend von der Darstellung der nur summarisch vorzunehmenden Prüfung Fragen rund um Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit leicht verständlich und ausführlich erörtert werden. Rechtsprechung und Literatur sind erkennbar bis Frühjahr 2012 ausgewertet. Highlight im Rahmen der ZPO-Kommentierung ist § 115 ZPO, in dem es um das einzusetzende Einkommen und Vermögen geht. Hier besteht erfahrungsgemäß oft große Unsicherheit, welche Positionen überhaupt zu berücksichtigen sind und was abzusetzen ist und. Ich selbst würde mir noch abschließende Prüfungs- und Berechnungsschemata mit Querverweisen in die Kommentierung wünschen, damit ein noch schnelleres und zuverlässigeres Arbeiten möglich ist. Klar ist mir natürlich auch, dass Schoreit/Groß kein Lehrbuch ist, sondern ein Kommentar – wahrscheinlich dürfen solche Praxishilfen gar nicht in einen Standardkommentar hineingelangen, um nicht Grenzen zu verwischen. Hilfreich ist es in jedem Falle im Rahmen der Darstellungen zu § 115 ZPO auch, dass die sozialgesetzlichen Normen, die in diesem Zusammenhang relevant werden abgedruckt sind und in die Kommentierung auch inhaltlich einfließen.

Im dritten Teil befasst sich Groß mit den Vorschriften zur Verfahrenskostenhilfe im FamFG. Interessant für alle Praktiker sind dabei vor allem die Erörterungen zur Anwaltsbeiordnung in § 78 FamFG, die derzeit immer wieder für Diskussionsstoff sorgen. Es werden dabei alle Verfahrensarten des FamFG durchgegangen und jedes Mal dargestellt, ob und wann die Rechtsprechung eine Anwaltsbeiordnung für entbehrlich ansieht oder für zwingend erforderlich hält. Besser kann man das Thema nicht darstellen.

Im vierten Teil geht es dann noch um die einschlägigen Gebührenvorschriften des RVG, was vor allem Anwälte freuen wird. Der dann noch folgende 80 Seiten umfassende Anhang enthält weitere wichtige Arbeitsmittel wie Tabellen, Formulare und Normen, durch deren Kenntnis sich erst viele der vorangestellten Kommentierungen erschließen. Die Verzeichnisse über Abkürzungen, Literatur und Stichworte sind erwartungsgemäß sorgfältig angelegt und gepflegt.

Für Richter und Rechtspfleger, die tagtäglich über PKH/VKH/Beratungshilfe entscheiden müssen ist das Buch damit ein weit besserer weil ausführlicherer und praxisnäherer Kommentar als die normalen ZPO- oder FamFG-Kommentare. Entsprechendes gilt für die Anwaltschaft. Auch Berufsanfänger in der Anwaltschaft sollten nicht die Kosten für die Anschaffung des Buches scheuen – wer bei derart grundlegender Literatur spart, spart ganz klar an der falschen Stelle. Also: Unbedingte Kaufempfehlung.

Rezension Zivilrecht: Medizin- und Gesundheitsrecht

Schlegel, Medizin- und Gesundheitsrecht, 1. Auflage, Kohlhammer, 2012

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Die noch recht junge Reihe „Kompass Recht“ aus dem Hause Kohlhammer bietet in mehreren Bänden eine Orientierungs- und Einstiegshilfe in verschiedene Rechtsgebiete. Die Reihe ist in erster Linie und vor allem für Studenten geeignet oder Menschen, die sich über irgendein Rechtsgebiet aus welchem Antrieb auch immer einen Überblick verschaffen wollen. Referendare oder Berufseinsteiger können hier bezüglich des einen oder anderen Rechtsgebietes, das nicht wesentlicher Teil der bisherigen Ausbildung war, ebenfalls grundlegend – und vor allem schnell – informieren. Im Grunde handelt es sich, jedenfalls bei dem hier zu besprechenden Beitrag zum Medizin- und Gesundheitsrecht, um eine reine Einstiegslektüre, mit der alleine eine fachliche Prüfung sicher nicht zu meistern sein wird. Nur zum Reinschnuppern gedacht.

Dies vorausgeschickt, muss man jedoch attestieren, dass das Konzept sehr gut umgesetzt wird. In acht kurzen und prägnanten Kapiteln werden auf gerade mal 130 schmalen Seiten die wichtigsten Inhalte und grundlegenden Strukturen des komplexen, uneinheitlichen und auf viele verschiedene Gesetze verteilten Medizinrechts vorgestellt: Struktur und Akteure des Medizinrechts, medizinische Behandlung (Vertragsgrundlagen und Haftung), Recht der Heilberufe, Krankenhausrecht, Direkt- und Selektivverträge mit Krankenkassen, Arzneimittel- und Apothekenrecht, Medizinprodukte- und Hilfsmittelrecht und schließlich das Heilmittelwerberecht. Der Fließtext ist optisch weitgehend aufgelockert durch optisch hervorgehobene Gesetzestexte, Hinweise und Prüfungstipps. Die Kapitel sind in kleine, gut verständliche und leicht verdauliche Abschnitte gegliedert, die den Leser behutsam, aber gezielt heranführen, jedoch nicht überfordern wollen. Das Buch beantwortet auf einfache Weise die Fragen „Was ist denn überhaupt Medizinrecht?“ und „Worum geht es denn da so?“. Es ist mehr ein Vorstellen des Rechtsgebietes als ein Darstellen desselben. Für den Einstieg kurz und knapp, genau so, wie es sein soll. Einfaches Konzept perfekt umgesetzt. Ein derart kompliziertes Rechtsgebiet so zu konzentrieren und übersichtlich zu sortieren, dass beim Leser auch noch Sinnvolles ankommt, muss man erst einmal hinkriegen. Das Buch wird dem Namen der Reihe voll gerecht. Mehr darf man nicht erwarten.

Dem Buch liegt eine CD-ROM bei. Diese beinhaltet zum einen eine vollständige Hörfassung des Buchs (über 7 Stunden Laufzeit, mit Windows-Mediaplayer oder mitgelieferter Software DAISY abspielbar, letzteres jedoch nicht Apple-kompatibel), 10 knapp kommentierte Gerichtsentscheidungen im PDF-Format, einen 20 Fragen umfassenden Multiple-Choice-Test zur buchspezifischen  Lernkontrolle, 2 Klausuren mit Lösungsskizze und Lösung im Volltext (interaktiv gestaltet), einige Fachbeiträge des Buchautors (ebenfalls im PDF-Format) und die Musterberufsordnung der Ärzte. Für 19,90 € kann man da nicht meckern.

Rezension Öffentliches Recht: Examens-Repetitorium Verwaltungsrecht

Seiler, Examens-Repetitorium Verwaltungsrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2012

Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock

Wer kennt es nicht: Kurz vor einer Klausur will man noch einmal alles Wichtige wiederholen. Das Lehrbuch ist zu dick und schreckt nur ab, die eigenen Mitschriften sind plötzlich schwer leserlich, da greift man dann gern auf ein Skript zurück.

Mit dem Examens-Repetitorium Verwaltungsrecht hat man auch einen guten Griff getan. Das Wichtigste aus dem Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht mitsamt prozessrechtlicher Fragen wird in diesem Buch überwiegend durch Fälle vermittelt. Die Fälle erklären nochmals problematische Konstellationen und Besonderheiten, dabei wird kein festes Prüfungsschema eingehalten, wie man es in der Klausursituation anwendet, gelegentlich werden jedoch, für komplexere Prüfungspunkte, Prüfungsschemata gegeben. Das Buch ist, obwohl es auf Fälle aufgebaut ist, nicht im Gutachtenstil verfasst, sondern eher wie ein „normales“ Lernskript geschrieben und ist somit leicht verständlich. Die Gewichtung des Buches liegt hauptsächlich beim Polizei- und Ordnungsrecht, Bauchrecht und Kommunalrecht und dem Allgemeinen Verwaltungsrecht. Zusätzlich wird auch das Staatshaftungsrecht berücksichtigt, wenn auch nur in knapper Form. Zudem gibt es für einige Bereiche des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts eine kurze Einführung, es ist daher zwingend erforderlich, ein gewisses Vorwissen mitzubringen, will man effektiv mit dem Buch arbeiten. Zudem enthält es keine tiefergehende Erörterung von einzelnen Problemen, sondern will ein verwaltungsrechtliches Grundgerüst festigen und seine Strukturen herausarbeiten.

Auch wenn das Buch zum alleinigen Lernen und für Anfänger auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht geeignet ist, mit einem soliden Vorwissen stellt dieses Buch allerdings einen guten Begleiter in der Lernphase kurz vor Klausuren dar. Die Ausrichtung, an Fällen das Wichtigste zum Verwaltungsrecht zu wiederholen, ist eine gute Strategie, denn schon Professoren und Dozenten empfehlen, so viele Klausuren zu schreiben wie nur irgendwie möglich und mit diesem Buch kann man das Verwaltungsrecht mit ganz vielen Fällen üben, üben, üben.

Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht

Badura, Staatsrecht – Systematische Erläuterung des Grundgesetzes, 5. Auflage, C. H. Beck 2012

Von stud. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Marburg

 

Der deutsche Rechtsstaat und seine demokratischen Grundlagen stehen vor einem Wendepunkt: So soll in naher Zukunft die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Ferner sorgen neuerliche Diskussionen um eine Schuldenunion für politischen Wirbel. Dass für derartige Vorhaben die Übertragung von Hoheitsrechten auf eine supranationale Ebene und damit zugleich eine Aufweichung des Demokratieprinzips von Nöten ist, scheint in Vergessenheit zu geraten. Daher ist die Neuauflage des Standardwerkes von Peter Badura zu begrüßen, der die „europäische Idee“ unter Berücksichtigung der Grundpfeiler des nationalen Staatsrechts im jeweiligen Kontext veranschaulicht. Badura, Emeritus für Öffentliches Recht, Rechts- und Staatsphilosophie, richtet sich dabei nicht nur an Rechtswissenschaftler. Nach dem Selbstverständnis des Verfassers soll neben der „Bedeutung und Wirklichkeit der Verfassung für das öffentliche Leben“ auch „der lebendige Wert der Verfassung für Politik und Recht“ aufgezeigt werden. Damit nimmt Badura auch Politologen, Ökonomen, Soziologen und den sonst staatsrechtlich interessierten Leser in den Blick und vermittelt auf diesem Wege einem breiten Leserkreis das gebührende Verständnis für die Grundwertung des Grundgesetzes.

Badura überzeugt mit seiner sich bereits bewährten Struktur: Nach einer historisch-methodologischen Einführung wird die Präambel in der gebotenen Kürze dargeboten. Sodann erläutert der Verfasser ausgehend von der Reihung des Grundgesetzes das Staatsrecht. Dabei werden die Vorzüge eines Lehrbuchs mit der Praktikabilität eines Kommentars bzw. Handbuchs vereint. Denn zum einen werden die jeweiligen Abschnitte des Grundgesetzes mittels Grundgedanken, Leitbegriffe und den Grundrechtslehren im systematischen Zusammenhang illustriert, gleichzeitig ermöglicht die Befolgung der grundgesetzlichen Reihung zum anderen ein zielgerichtetes Nachschlagen von Einzelfragen. Letzteres wiederum ist gänzlich auf die Bedürfnisse eines breiten Leserkreises ausgerichtet, weil der Verfasser ein Fingerspitzengefühl für eine Symbiose zwischen wissenschaftlicher Tiefe und rechtsprechungsorientierter (Staats-)Praxis aufweist. Ferner ermöglicht eine Auflistung der einschlägigen – gewichtigen – Literatur nach jedem Unterabschnitt eine Auseinandersetzung mit den Verästelungen einzelner Meinungsstreitigkeiten. Das Werk verzichtet nach wie vor auf Übersichten oder Grafiken. Indessen ist dies der Übersichtlichkeit nicht abträglich, da Wichtiges fett hervorgehoben ist, wodurch der Leser in die Lage versetzt wird, Schwerpunkte zu erkennen.

Neben den europäischen Herausforderungen erwachsen aufgrund nationaler Entwicklungen immer häufiger weitere staatsrechtliche Fragestellungen: Welche Veränderungen haben die Föderalismusreformen der Jahre 2006 und 2009 mit sich gebracht? Wann darf der Staat zum Schutz seiner Bürger informationstechnische Systeme infiltrieren? Auch diesen und weiteren aktuellen staatsrechtlichen Fragestellungen nimmt sich Badura an und verdeutlicht bei ihrer Beantwortung die Flexibilität des Grundgesetzes. So wird beispielsweise das Volkszählungsurteil als Ausgangspunkt gewählt, um die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Bereich technischer Datenverarbeitung zu skizzieren. Diese Skizze mündet über die Darstellung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Lichte des Datenschutzrechts in das Urteil des BVerfG vom 27.02.2008, worin die Hüter der Verfassung das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ als weitere Ausprägung des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt haben (S. 142 ff.). Zur Freude des Lesers bleibt Badura diesem Stil im gesamten Werk treu, so dass der Gesamtkontext der behandelten Materie stets erfassbar bleibt.

Insgesamt ist das Werk als eine notwendige Ergänzung im Gefüge von Lehrbüchern und Kommentaren bzw. Handbüchern zum Grundgesetz anzusehen. Daher kann es ohne Einschränkung empfohlen werden. Darüber hinaus ist die Lektüre vor allem jedem nahezulegen, der sich mit staatsrechtlichen Fragen in seinen verschiedenen Facetten und auf unterschiedlichen Fachgebieten zu beschäftigen hat. Das von Badura gewonnene Verständnis für die Systematik des deutschen Verfassungsstaates wird zur künftigen Aufrechterhaltung der Grundwertung des Grundgesetzes beitragen.

Rezension Zivilrecht: Pachtrecht

Kern, Pachtrecht, 1. Auflage, Erich Schmidt 2012

Von RA, FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt

Das Pachtrecht ist nach gängigem Verständnis schlicht Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für gewöhnlich wird damit primär die Landpacht assoziiert, daneben möglicherweise noch die Gaststättenpacht. So fristet das Pachtrecht in der Praxis eines Generalisten schon fast ein Schattendasein. Spezialisierte Kommentarliteratur ist Mangelware, wird doch das Pachtrecht als Teil des BGB auch im Rahmen der gängigen Kommentare mit abgehandelt.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich das Pachtrecht hingegen vielfältig. Man denke nur an Jagdpacht, Kleingartenpacht, Apothekenpacht oder auch korrespondierende verfahrensrechtliche Besonderheiten, wie sie im Falle der Landpacht insbesondere dem LwVG oder dem LPachtVG zu entnehmen sind. Das vorliegende, knapp 1.000 Seiten starke Werk versucht, die sich daraus ergebenden vielschichtigen Probleme umfassend zu behandeln.

Der Kern kann dabei auf den aktuellen Rechtsstand bis zum Februar 2012 zurückgreifen. Das Pachtrecht wird systematisch anhand des relevanten Gesetzeswortlautes aufbereitet. Zunächst werden die einschlägigen Gesetzes- und Verordnungstexte (BGB, BetrKV, II. BV, ApoG, BKleingG, BJagdG, MilchQuotV) in Auszügen wiedergegeben. Danach schließt sich der Kommentarteil an, in dem neben den Bestimmungen der §§ 581 - 597 BGB auch kurz auf Besonderheiten im LPachtVG und LwVG eingegangen wird. Der dortige Kommentarteil bleibt jedoch mit jeweils rund 20 Seiten knapp.

Den Löwenanteil des Werkes macht somit die Kommentierung der §§ 581 - 597 BGB aus. Mit einem Umfang von allein 300 Druckseiten liegt hier wiederum ein Schwerpunkt auf der Kommentierung des § 581 BGB. Die vertragstypischen Pflichten beim Pachtvertrag werden in bemerkenswerter Tiefe behandelt. Franchisevertrag, Apothekenpachtvertrag, Kleingartenpachtvertrag, Jagdpacht- und schließlich Gaststättenpachtvertrag werden in eigenständigen Komplexen unterhalb dieses Komplexes in gebotener Ausführlichkeit behandelt.

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Betrachtung des Pachtrechts muss - naturgemäß - auf dem Gebiet des Landpachtvertrages liegen. Dieser Vertragstypus ist für sich genommen aufgrund der Verzahnung mit der Landwirtschaftspraxis bis hin zu europarechtlichen Aspekten derart komplex, dass für sich genommen schon Bände gefüllt werden könnten. Auch hier gibt der Kern wertvolle Anregungen. Spezialisten werden möglicherweise einige Teilbereiche, etwa zu Besonderheiten der sog. "eisernen Verpachtung" vermissen, oder aber zu höferechtlichen Aspekten des Landpachtrechts. Deren Behandlung muss aber sicherlich gemessen an ihrer Bedeutung einer späteren Auflage vorbehalten bleiben. Bemerkenswert bleibt in diesem Zusammenhang die im Rahmen der Gesamtkommentierung recht ausführliche Behandlung des Milchquotenrechts, der ein eigener, immerhin rund dreißigseitiger Anhang gewidmet ist.

Für ein als "Kommentar" bezeichnetes Werk ist das Angebot praxisorientierter Hilfen herausragend. Neben mannigfaltigen Hinweisen zur Vertragsgestaltung werden dem Anwender hier auch Checklisten für die Rechtspraxis an die Hand gegeben. Eine ausführliche Checkliste zur Gestaltung eines Landpachtvertrages findet sich etwa in der Kommentierung zu § 585 BGB. An bereiter Stelle werden zudem auch prozessuale Hinweise oder Anmerkungen zu Vollstreckungsmöglichkeiten, etwa im Hinblick auf Liefer-/Quotenrechte, gegeben.

So werden dogmatische Grundlagen insgesamt in der gebotenen Fülle behandelt, insgesamt richtet sich das Werk aber eher auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis aus. Gegenüber den "klassischen" BGB-Kommentaren hat der Kern den Vorteil der systematischen Behandlung auch verzahnter Rechtsgebiete, etwa des Milchquotenrechts. Hinzu tritt die stärker ausgeprägte Praxisorientierung.

Es bleibt dem Werk zu wünschen, dass der gute Ansatz in weiteren Auflagen fortgeführt wird. In diesen könnten dann auch noch fehlende Teilbereiche wie etwa die der Domainpacht behandelt werden, die zeigen, dass das Pachtrecht auch in der "modernen Zeit" angekommen ist. Schon jetzt hat der Kern aber seinen Platz im Handapparat der zivilrechtlich ausgerichteten Praktiker verdient.

In eigener Sache...

Der Blog der Rezensenten wurde am 16.08.2011 gestartet und hat nach einem Jahr über 20000 Aufrufe erfahren.

Vielen herzlichen Dank an die vielen und treuen Leser und an Matthias Klappenbach, dessen Portal Jurablogs maßgeblich dafür gesorgt hat, dass dieser Blog bekannt geworden ist.

Danken möchte ich auch den vielen Autoren, die durch ihre kontinuierliche Mitarbeit dafür sorgen, dass der Blog regelmäßig mit Inhalt gefüllt werden kann. Dass dabei immer wieder neue Autoren aus allen Ausbildungsstadien und aus der Praxis zum Team stoßen, zeigt, dass das Konzept die gewünschte Zielgruppe erreicht hat und einen Nutzen für Leser und Autoren bringt. Neue Autoren sind immer willkommen.

Danken, auch im Namen der Autoren, möchte ich schließlich den Verlagen, die durch ihre Zusammenarbeit die Vielfalt des Blogs ermöglichen.

Auf ein weiteres erfolgreiches Jahr!

Rezension Öffentliches Recht: Handlexikon der EU

Bergmann (Hrsg.), Handlexikon der Europäischen Union, 4. Auflage, Nomos 2012

Von Ass. iur. Laila Gutt, Helmstedt

Die Europäische Union gehört spätestens seit dem Vertrag von Nizza zu den Themen, denen man sich weder im Studium, im Arbeitsleben noch im Privatleben entziehen kann. Sie beeinflusst das politische Handeln in großem Maße und nimmt damit entscheidenden Einfluss auf das Leben eines jeden „Europäers“. Nach all der schlechten Presse und Nachrichten - man kann die EU gut finden oder nicht. Fakt ist, wir sind ein Teil von ihr und sollten daher darüber informiert sein und vor allem verstehen, was hier eigentlich passiert.

Das vorliegende Handlexikon hat sich genau dies zum Ziel gemacht: Die Institution „EU“ soll hier lexikalisch erläutert werden, mit all ihren juristische und politischen Facetten. Auch Euroskeptikern verschreibt sich das Werk und verspricht: „Wer von diesem Handlexikon Gebrauch macht, wird an den Debatten rund um den europäischen Einigungsprozess gut informiert und sachlich gerüstet teilnehmen können.“ Ein hoch gestecktes Ziel, wenn man an die Vielfältigkeit der EU denkt.

Das Handlexikon erscheint nun schon in der vierten Auflage im Nomos Verlag und möchte sich seit Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon nun auf den neuesten Stand bringen. Insgesamt haben sich 75 Autorinnen und Autoren aus den verschiedensten Fachrichtungen zusammen der Überarbeitung und Aktualisierung des Lexikons gewidmet. Dabei richtet sich das Buch nicht lediglich an den juristischen oder wirtschaftlichen Akademiker, sondern vielmehr an jeden, der ein Interesse an der EU und deren Funktionsweisen hat oder sich über selbige informieren möchte.

Dem Vorwort des Herausgebers folgt ein Geleitwort von Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, welche als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig war und zuvor als Richterin am Bundesverfassungsgericht fungierte. Auch sie wünscht dem Werk rege Verbreitung – auch unter den sog. Euroskeptikern.

Inhaltlich verfügt das Werk über rund 1107 Seiten. Nach der Autorenübersicht folgt eine sehr knapp gehaltene Inhaltsübersicht, worauf das Abkürzungsverzeichnis folgt. Hiernach folgt der eigentliche „Inhalt“, beginnend mit einer Übersicht „Die EU heute“, die die politische Landkarte mit den aktuell 27 Mitgliedstaaten, aber auch den EU-Anwärtern (etwa Kroatien und Island) abbildet. Daran schließt sich eine tabellarische Übersicht an, die Zahlen der verschiedenen Mitgliedstaaten wiedergibt, so etwa die Arbeitslosenquote oder die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament. Unmittelbar hieran schließt das Herzstück des Werkes: die lexikalisch aufgebaute Kommentierung der EU. Ganz im Stil des Duden findet der Leser hier jedes erdenkliche Schlagwort erläutert – von A wie Abfallpolitik über P wie Petitionsrecht bis Z wie Zollunion.

Am Ende des Handlexikons finden sich noch drei kurze Abschnitte: „Zur Zukunft der Europäischen Union“, Zur Geschichte der europäischen Einigung“ sowie eine „Zeittafel der europäischen Einigung“. Insbesondere die erwähnte Zeittafel gefällt sehr gut, denn hier findet man in aller Kürze die wichtigsten Ereignisse eines Jahres in der Geschichte der EU. Einzig die Wiedergabe eines Stichwortverzeichnisses, durch welches das Auffinden eines Schlagwortes noch erleichtert worden wäre, vermisst die Verfasserin. Im Übrigen jedoch ist dieses Lexikon so umfassend und vollständig, dass es das vom Herausgeber gesteckte Ziel durchaus erreichen kann.

Das Werk zeichnet sich durch seine einfache Handhabung und Übersichtlichkeit aus. Hier findet jeder schnell, was er sucht, nämlich jede erdenkliche Information, die über die EU benötigt wird. Ein wirklich empfehlenswertes Handbuch, bei dem sowohl Politiker als auch Juristen, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaftler, aber auch sonst jeder, der ein Interesse hat, die benötigten Erläuterungen zu dem oft intransparent wirkenden Gebilde „EU“ finden wird.

Rezension Strafrecht: Revision im Strafrecht

Weidemann / Scherf, Die Revision im Strafrecht, 2. Auflage, Nomos 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Klein aber fein – so kann man zusammenfassend zu diesem Buch feststellen. Die beiden AG-Leiter RiLG Dr. Matthias Weidemann und RiOLG Fabian Scherf bieten in nunmehr zweiter Auflage ihres Werkes zum strafrechtlichen Revisionsrecht erneut einen praxis- und ausbildungsnahen Führer zum Revisionsrecht an. Mit nur 186 Seiten kommt das Buch dabei zunächst einmal schmal herüber. Mir gefällt es – wird man doch nicht von langen Buchpassagen erschlagen. Zudem ist es preislich entsprechend günstig. Für Referendare sicher daher eine gute und sinnvolle Anschaffung, da hier die Systematik und die prozessualen Basics mehr zählen als tiefes Strafprozessrecht und Einzelproblemwissen. Beides muss und kann besser anhand des Meyer-Goßner, StPO nachgelesen werden.

Was bietet nun das Buch von Weidemann und Scherf im Einzelnen? Nach einer kurzen Einleitung arbeiten die Autoren zunächst alle Fragen der Zulässigkeit der Revision ab. Hierzu benötigen sie nur etwa 15 Seiten, was angesichts der ohnehin allen Referendaren zur Verfügung stehenden Kommentare durchaus ausreicht. Wichtig ist hier natürlich, überhaupt die in Frage kommenden Probleme zu erkennen. Hierfür reichen die Darstellungen von Weidemann/Scherf ohne weiteres aus, zumal beide richtigerweise darauf verweisen, dass revisionsrechtliche Klausuren regelmäßig in der Begründetheit spielen. Für die wichtigsten Probleme im Bereich der Zulässigkeit finden sich dann noch (Rn. 81 ff.) drei Übungsfälle (Stichworte: Sprungrevision, Schriftformerfordernis und Diktatzeichen, Fristversäumnis), die mit kurzen Lösungsskizzen ermöglichen, das Gelesene nochmals kurz zu rekapitulieren. Auch nach über 10 Jahren Strafrichtertätigkeit macht es mir selbst noch echten Spaß, so etwas zu lesen, zumal „die Schreibe“ der Autoren alles andere als akademisch ist, sondern sehr gut verständlich und somit leicht lesbar. Dies dürfte sicher an der didaktischen Erfahrung von Weidemann und Scherf als langjährige AG-Leiter von Referendar-AGs liegen.

Im Bereich der Begründetheitsprüfung gehen die beiden Autoren natürlich nach dem bekannten und auch in der revisionsrechtlichen Praxis genutzten Prüfungsschema vor: Zunächst werden Verfahrensvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse erörtert. Es finden sich hier etwa die Problemkreise der Anklagekonkretisierung, des wirksamen Eröffnungsbeschlusses, der Verjährung, des Strafklageverbrauchs und der überlangen Verfahrensdauer. Alles knapp abgehandelt, aber ausreichend für die Klausur bzw. den Kurzvortrag.

Sodann befassen sich Weidemann/Scherf mit den im Rahmen der Verfahrensrüge geltend zu machenden absoluten und relativen Revisionsgründen. Jeweils auf ein bis zwei Seiten werden zahllose Einzelfragen abgearbeitet, so etwa Zuständigkeitsfragen, Beweis(antrags-)fragen oder die immer wieder relevante Problematik unrichtiger bzw. fehlender rechtlicher Hinweise.

Schließlich wird auch die Sachrüge auf etwa 15 Seiten dargestellt – nebst einigen Übungsfällen.

Besonders gut gefallen am Buch die überall eingestreuten Klausur- und Lerntipps, die aufzeigen, welcher Gliederungspunkt in welcher Art und Weise klausurrelevant werden kann und wie man damit umgehen kann/soll. Man kann das Buch also sowohl als Lehrbuch in einem Rutsch durcharbeiten, als auch gut „nebenbei“ lesen und sich immer wieder für die praktische Umsetzung Tipps holen.

Das Buch schließt mit einem Anhang, der zahlreiche Checklisten für die revisionsrechtliche Klausur und auch Definitionen (Bsp.: Beweisantrag, Amtsermittlungspflicht, Urkundenbeweis) enthält und jeweils Verweise auf die einschlägigen Randnummern im Buch bietet. Derartige Querverweise finden sich auch in großer Anzahl im sonstigen Buchtext – das Arbeiten mit dem Text macht daher echt Spaß (soweit man freilich Strafprozessrecht überhaupt mag).

Ich kann das Buch daher nur wärmstens empfehlen und werde es nach der Besprechung gerne in mein eigenes Bücherregal einreihen.

Rezension Zivilrecht: Gesamtes Medizinrecht

Bergmann / Pauge / Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 1. Auflage, Nomos 2012

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Mit dem Werk der Herausgeber (und Mitautoren) Bergmann / Pauge / Steinmeyer betritt ein Neuling aus dem Hause Nomos die Literaturlandschaft zum Thema Medizinrecht. Der Titel legt auf den ersten Blick die Vermutung nahe, hierbei handele es sich um eine lehrbuchartige Zusammenstellung des Medizinrechts. Dem ist jedoch nicht so. Die Herausgeber gehen einen anderen Weg und legen mit vorliegendem Beitrag einen normorientierten, waschechten Kommentar sämtlicher im Medizinrecht einschlägiger Gesetze vor. Die Darstellung beschränkt sich – praxisorientiert – auf die Kommentierung jeweils nur der wichtigsten und relevanten Vorschriften des jeweiligen Gesetzes, so dass diese überwiegend auszugsweise abgehandelt werden.

Die kommentierten Gesetze sind alphabetisch geordnet, beginnend mit dem Apothekengesetz. Es folgen sodann Auszüge aus dem Arzneimittelgesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch, Krankenhausentgelt- und -finanzierungsgesetz, dem Medizinprodukterecht, dem Sozialgesetzbuch V und XI, dem Strafgesetzbuch sowie der Strafprozessordnung und dem Versicherungsvertragsgesetz. Den Abschluss bilden ausgewählte Vorschriften aus der Zivilprozessordnung.

Die Arbeitsweise des Werks kann anhand der Kommentierung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ganz gut veranschaulicht werden. Aus dem BGB werden beispielsweise die §§ 1, 31, 89, 104 – 107, 145 BGB zum Gegenstand der Kommentierung gemacht, ebenso wie die Vorschriften zur Verjährung, § 276, 278 BGB, das vertragliche Schadensersatzrecht, die Gesamtschuldnerhaft, das Recht der Dienst- und Arbeitsverhältnisse in seinen speziellen arztrechtlichen Bezügen und Ausprägungen. Auch das Gesellschaftsrecht der §§ 705 ff. BGB (inklusive des Partnerschaftsgesellschaftsrechts) wird ausschließlich in den Kontext gestellt (Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, Medizinische Versorgungszentren). Ebenso unter dem speziellen Blickwinkel des Medizinrechts erfolgt die Kommentierung der Haftungstatbestände der §§ 823, 831 und 839 BGB und der Vorschriften über die Patientenverfügung. Die Herausgeber arbeiten sehr gezielt und selektiv und arbeiten die jeweiligen Schwerpunkte der Praxis hervorragend und effektiv heraus. Die Darstellung der Haftung bildet generell einen Schwerpunkt des Kompendiums. Die Kommentierung der Vorschriften zum Schadensersatzrecht wird daher um ein ausführliches und umfangreiches gesondertes Kapitel zum Personenschaden ergänzt. Hier ist sogar eine nach Behandlungsfehlern sortierte Schmerzensgeldtabelle eingearbeitet, wie man sie sonst nur in einschlägigen größeren Tabellenwerken findet. Einen zweiten Schwerpunkt setzt das Werk im sozialrechtlichen Zweig des Medizinrechts und kommentiert dieses, insbesondere die einschlägigen Vorschriften des SGB V, auf annähernd 600 Seiten.

Die Autoren bearbeiten das Medizinrecht auf weit über 1.500 Seiten akribisch und mit hohem Detailreichtum. Sämtliche Fundstellen und die unzähligen Rechtsprechungshinweise werden in die Fußnoten verschoben, was einen sauberen, aufgeräumten und ungestört lesbaren Fließtext hervorbringt, eine Arbeitsweise, der leider nicht alle Kommentare folgen.

Das Werk ist überaus ambitioniert. Es setzt sich nicht weniger zum Ziel, als die Kommentierung des gesamten Medizinrechts, orientiert an der praktischen Relevanz. Ein wissenschaftliches, aber zugleich praxistaugliches Werk, welches alles Wissenswerte in einem Band vereinigt. Seine Stärken sind die fundierte Tiefe ebenso wie sein andererseits breites Spektrum, welches sich letztlich auch am Kanon des § 14b Fachanwaltsordnung orientiert. Gleichzeitig schärft es das Problembewusstsein des Anwenders und durch seinen konzeptionellen Ansatz auch dessen Fähigkeit zum Querdenken, indem es sämtliche einschlägigen Gesetze und Vorschriften in einen Kontext bringt. Zielgruppe sind im Grunde alle, die sich auf diesem Rechtsgebiet tummeln, ganz gleich, in welcher Funktion. Erreicht wird dies mit einem überragend besetzten Autorenteam aus Lehre und Forschung, Anwaltschaft, Gerichten und Trägern. Als Gesamtwerk ohne Einschränkung empfehlenswert.

Rezension Zivilrecht: Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz

Eisenmann / Jautz, Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Auflage, C.F. Müller 2012

Von stud. iur. Natalie-Caecilie Plate, Rostock

Literaturempfehlungen von Professoren für die höheren Semester sind meist so eine Sache. Für den Einstieg sind sie meistens zu komplex; wenn die Empfehlungen dann aber auch für Studenten anderer Fakultäten gelten, ist der gemeine Jurastudent etwas skeptisch, ob das Niveau dann für ihn ausreichend ist. So war ich in der Tat etwas vorsichtig, als ich mir den Eisenmann/Jautz Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz besorgte.

Der Eisenmann/Jautz bietet mit seinen 414 Seiten einen kompakten Rundumblick über den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts und wurde für die 9. Auflage komplett überarbeitet, so dass nun die jüngere Rechtsprechung und die gesetzlichen Veränderungen auf nationaler und internationaler Ebene eingearbeitet sind. Neben den Wettbewerbs-, Patent- und Urheberrecht, behandelt das Buch auch das Gebrauchsmuster-, das Geschmacksmuster- und das Kennzeichenrecht.

Zunächst führt das Buch in die Gesamtmaterie des nationalen Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts ein, der Allgemeine Teil sozusagen, ehe in den späteren Kapiteln die einzelnen Rechtsgebiete erörtert werden. Leicht verständlich und mit Unterstützung zahlreicher Abbildungen werden die Zusammenhänge der Rechtsgebiete aufgezeigt und verständlich gemacht. Jedes neue Rechtsgebiet wird, unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten, zunächst allgemein veranschaulicht, indem die wichtigsten Definitionen gegeben werden. Immer wieder wird dabei mit kleinen Beispielen das zuvor Erläuterte greifbar gemacht. Bei der weitergehenden Darstellung ist auffallend, dass die Gesetzesgrundlagen regelrecht abgearbeitet werden. Immer wieder wird der Leser darauf hingewiesen, wo im Gesetz man sich befindet. Eine Hilfe, die gerade für den juristisch nicht vorbelasteten Studenten, der einem durch die zunehmende Zahl interdisziplinärer Studiengänge mehr und mehr begegnet, eine gute Unterstützung bietet. Das letzte Theorie-Kapitel behandelt schließlich internationale und europäische Aspekte des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, hier werden jedoch lediglich die verschiedenen Abkommen und Organisationen in einer Kurzdarstellung erörtert, auch hier gibt es einige Beispiele, doch leider nicht zu jedem Rechtsgebiet.

An den theoretischen Teil des Buches schließt sich eine Sammlung von 55 Fällen samt Lösungen an, mit denen man das erworbene Wissen festigen kann.

Für interdisziplinäre Studenten ist das Buch gewiss ausreichend, der Jurastudent kann sich mit diesem Buch einen ersten guten Überblick über die Materie aneignen. Es liest sich leicht und mit seinen zahlreichen Abbildungen und Beispielen, ist es wirklich gut verständlich. Betrachtet man den Eisenmann/Jautz wirklich als Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, sind auch die sehr knappen Erläuterungen zu den internationalen und europäischen Abkommen in diesen Rechtsbereichen ausreichend, für Schwerpunktstudenten empfiehlt sich da die vertiefende Lektüre speziellerer Bücher. Alles in allem ein gutes Buch, dessen Anschaffung wirklich lohnt.

Rezension Zivilrecht: Stichwortkommentar Arbeitsrecht

Grobys / Panzer [Hrsg.], Stichwortkommentar Arbeitsrecht, Alphabetische Gesamtdarstellung, 1. Auflage, Nomos 2012

Von Ass. iur. Laila Gutt, Helmstedt

 

Der vorliegende Stichwortkommentar erscheint erstmalig im Nomos Verlag und richtet sich an all diejenigen Juristen, die im Arbeitsrecht beratend tätig werden müssen, ob auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite. Da sich das Werk zum einen auf die „schnelle und effiziente Erschließung praxisrelevanter Lebenslagen“ und zum anderen um eine „vertiefte juristische Durchdringung auf Kommentarniveau“ konzentriert, ist Zielgruppe des Werkes sowohl der Praktiker als auch der maßgeblich wissenschaftlich arbeitende Jurist. Herausgeber und Autoren stellen sich in ihrer Erstauflage auch den neusten Rechtsthemen in diesem dynamischen Rechtsbereich, wie etwa Compliance und Whistleblowing, Low Performance uvm. Dr. Marcel Grobys und Dr. Andrea Panzer – beides Fachanwälte für Arbeitsrecht – zählen beide zu den Experten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Zusammen mit der  Autorenschaft von insgesamt 45 renommierten Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen der arbeitsrechtlichen Welt hat sich ein hochqualifiziertes Team gefunden.

Bei dem vorliegenden Kommentar handelt es sich um ein umfassendes Werk, welches dem Leser das Nachschlagen konkreter Problemstellungen und deren juristische Behandlung anhand von Stichworten und nicht etwa Paragrafen aus der arbeitsrechtlichen Praxis  ermöglichen soll. Dieses Konzept ist zwar nicht gänzlich neu, hat aber den Vorteil, dass unter einem Überbegriff gleich mehrere einschlägige bzw. relevante Paragrafen im gleichen Zusammenhang abgehandelt werden können. Ein Prinzip, dass nicht nur der Systematik und Übersichtlichkeit sondern auch der Einheitlichkeit dienlich ist. Es werden zudem nicht nur individualarbeitsrechtliche Themen, sondern auch kollektiv- und prozessrechtliche Themen mit dem Gesetzes- und Rechtsstand von Oktober/November 2011 abgehandelt.

Erwähnenswert ist, dass die Möglichkeit besteht, den Stichwortkommentar auch online auf dem juristischen Informations- und Rechercheportal von Beck Online abzurufen. Dies hat den Vorteil, dass neueste Rechtsentwicklungen ganz flexibel in das Werk eingearbeitet und entsprechend vom Nutzer abgerufen werden können. Das Werk hat einen Umfang von insgesamt 1891 Seiten. Inhaltlich deckt der Kommentar so ziemlich das gesamte Arbeitsrecht – und darüber hinaus sogar noch erwähnenswerte Nebengebiete – lückenlos ab.

Der inhaltliche Aufbau des Kommentars ist ebenso simpel wie effektiv und dazu äußerst übersichtlich: Unter einem Stichwort, wie etwa der „Low Performance“, wird dem Leser zunächst unter Wiedergabe der Randnummern ein inhaltlicher Überblick darüber gegeben, welche Punkte vom jeweiligen Autor hierunter besprochen werden. So kann der Leser, der nach einer gezielten Problematik sucht, entweder direkt unter der betreffenden Randnummer nachlesen oder die gesamte Besprechung durchgehen. Zudem beginnen die Autoren jede Kommentierung mit einer kleinen Einführung, um die Leserschaft langsam an das jeweilige Thema heranzuführen. Hier erfährt der interessierte Jurist etwa, dass sich hinter dem Begriff der „Low Performance“ nichts anderes verbirgt als die altbekannte Minder- oder Schlechtleistung im Arbeitsverhältnis.

Die Herausgeber und Autoren legen allesamt besonderen Wert darauf, die in den einzelnen arbeitsrechtlichen Bereichen sehr dynamische Rechtsprechung darzustellen und hierfür auch Nachweise zu liefern, was natürlich gerade für den praktisch arbeitenden Juristen von essentieller Wichtigkeit ist. Nichtsdestotrotz, wird nicht versäumt die jeweiligen Lehrmeinungen darzustellen, was dem Werk die notwendige wissenschaftliche Würze verleiht.

Summa summarum erfüllt das vorliegende Werk in jeder Hinsicht die Erwartungen desjenigen Lesers, der sich ein Nachschlagewerk wünscht, um einzelne Punkte der arbeitsrechtlichen Praxis juristisch zu durchdringen oder auch nur nach gezielten Lösungen für einzelne Fragestellungen zu suchen. Der Kommentar eignet sich daher gleichermaßen gut für praktische und wissenschaftliche Zwecke und kann das Standardrepertoire des Arbeitsrechtlers ganz sicher aufwerten.

Rezension Zivilrecht: Fachanwaltskommentar Baurecht

Glöckner / v. Berg, Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht, 1. Auflage, Werner 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Die Dichte an baurechtlichen Titeln ist im Werner Verlag ohnehin schon hoch und der qualitative Anspruch an ein neues Werk dementsprechend. Allerdings fehlte bisher in der Fachanwaltskommentar-Reihe des Luchterhand-Verlages ein spezifisches Werk zum Bau- und Architektenrecht, sodass es nahe lag, dass diese Lücke durch den Werner Verlag geschlossen wurde. Dabei kommt natürlich dem privaten Baurecht der Schwerpunkt der Darstellung zu, aber auch die übrigen Rechtsgebiete, die das Fachanwaltsgebiet abdecken muss, sind, jedenfalls in Grundzügen, enthalten. Knapp 2100 Seiten inklusive Verzeichnissen erwarten den Leser nun zur Vertiefung seines baurechtlichen Wissens.

Im erfreulich großen Autorenteam findet der kundige Leser zunächst keinen der üblichen „Verdächtigen“, sodass die erste Befürchtung, schlimmstenfalls eine bloße Abschrift und Zusammenfassung bereits etablierter Werke vorzufinden, schnell zerstreut ist. Durch das Übergewicht von Autoren aus dem Anwaltsbereich wird auch die gewünschte Fokussierung auf den Praxisbedarf erreicht und nicht etwa ein Werk für die Baukammer geschrieben.

Sehr gelungen ist das Konzept der umfangreichen Einleitung, die immerhin in fünf Teile gegliedert wurde und den Leser mit einer Positionierung des Baurechts in der anwaltlichen Praxis, europarechtlichen und vertragsrechtlichen Grundlagen sowie dem Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Baurecht konfrontiert. Hinzu kommt das Verhältnis zum Verbraucherschutz. Ein weiteres Kapitel ist der Rom-I-Verordnung gewidmet, bevor dann die Kommentierungen beginnen. Innerhalb der Kommentierungen selbst gibt es natürlich auch ausführliche Vorüberlegungen vor großen Abschnitten (z.B. vor §§ 631 ff. BGB - Kessen). Auszugsweise wird das BGB erläutert, danach klassisch korrelierend die VOB/B. Das Prozessrecht wird national und international erfasst, ebenso die Insolvenzordnung, dazu zahlreiche Spezialgesetze, etwa das BauFordSiG. Im öffentlichen Recht werden das BauGB, die nordrhein-westfälische Landesbauordnung und das Vergaberecht thematisiert. Den Abschluss setzt dann die Kommentierung der HOAI.

Erfreulich an der Konzeption des Kommentars ist, dass er nicht nur dem versierten Praktiker dient, sondern auch dem Erstbenutzer eine taugliche Anleitung zur Lösung baurechtlicher Fälle an die Hand gibt. Dies gilt sowohl für grundlegende Ausführungen, aber auch für Detailkommentierungen. Lesenswert sind z.B. die Erläuterungen samt Beispielen zur Anfechtung wegen Täuschung bei baurechtlichen Rechtsgeschäften (§ 123 BGB, Rn. 13 ff. - Ahrens), die Abgrenzung zwischen Akquise und Architektentätigkeit bei der Vertragsanbahnung (§ 146 BGB, Rn. 30 ff. - Waldner) oder die Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf die Hemmung der Verjährung samt Diskussion des Streitstands hierzu (§ 204 BGB, Rn. 21 ff. - Schill). Grundlagenwissen vermitteln etwa die Kommentierungen zum baurechtlichen Kooperationsgebot (§ 241 BGB, Rn. 2 ff. - Vogelheim), zu vergeblichen Aufwendungen (§ 284 BGB, Rn. 12 ff. - Glöckner) oder auch zum Prüfungsmaßstab der Klauselkontrolle (§ 307 BGB, Rn. 20 ff. - Luz). Im „Kernbereich“ der Kommentierung, also dem privaten Baurecht werden verschiedene Vertragstypen präsentiert (vor §§ 631 ff. BGB, Rn. 48 ff. - Kessen), die komplexe Meinungslage zu Leistungsänderungen abgebildet (§ 632 BGB, Rn. 178 ff. - Dören) oder auch die Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistung pragmatisch nachvollzogen (§ 649 BGB, Rn. 21 ff. - Lubojanski). Höchst anwendungstauglich angelegt sind die Erläuterungen ebenso, zu sehen etwa an der Beschreibung der Gründung einer Bau-ARGE (§ 705 BGB, Rn. 28 ff. - Kues) oder der Auflistung der praktischen Vorteile eines selbständigen Beweisverfahrens (vor §§ 485 ff. ZPO, Rn. 14 ff. - Kirberger). Insolvenzrechtliche Besonderheiten werden nicht nur in der Kommentierung zu § 103 InsO vorgehalten, sondern finden sich auch in zahlreichen anderen Normen (z.B. zum Bestand des Kündigungsrechts, § 8 VOB/B, Rn. 13 ff. - Gollnick). Ebenso verhält es sich mit Fragen zur Beweislast, die innerhalb der einzelnen materiellen Normen angesprochen werden. Das Vergaberecht wird zwar nur in Grundzügen erfasst, dafür sind die einzelnen Abschnitte eingängig formuliert und verschaffen den gewünschten raschen Überblick mit Hinweisen zur gezielten Vertiefung (z.B. zum Bieterrechtsschutz im Vergabeverfahren, S. 1970 ff. - Krist).

Der Kommentar ist eine gelungene Ergänzung zur bereits vorhandenen Spezialliteratur im Baurecht und erst recht zu „herkömmlichen“ BGB-Kommentaren. Die Autoren setzen den klaren Schwerpunkt auf das private Baurecht und überzeugen dort mit entsprechender Detaildichte. Für die übrigen Gebiete des Baurechts, also das öffentliche Recht und das Architektenrecht, wird sich zeigen, ob die jetzt vorhandene Darstellung erweitert werden muss.

Rezension Strafrecht: Rechtsmedizin

Wirth / Schmeling, Rechtsmedizin - Grundwissen für die Ermittlungspraxis, Leitfaden, 3. Auflage, Kriminalistik-Verlag 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

 

„Rechtsmedizin“ – so schlicht heißt das nunmehr in dritter Auflage erscheinende Buch von Wirth und Schmeling. Bei dem Buchtitel ist natürlich jedem auf den ersten Blick klar, worum es geht. Beide Autoren sind ausgewiesene Kenner der Materie und im Lehrbetrieb als Professoren in diesem in der strafrechtlichen Praxis überaus wichtigen Bereich tätig. Ich selbst hatte nie eine rechtsmedizinische Vorlesung – in den ersten Berufsjahren empfand ich dies schon zuweilen als Manko. Gerade, wenn die ersten Strafakten auf den Tisch kommen und medizinisches Wissen scheinbar wie selbstverständlich zum Akteninhalt gehört, weiß man manche Sachverhalte gar nicht recht einzuordnen. Das Buch „Rechtsmedizin“ ist da ein hervorragender Einstieg – und zwar sowohl für juristische Studenten und Referendare, als auch für Berufsanfänger. Auch erfahrene Praktiker können das Buch gut zum Schmökern oder als Nachschlagewerk nutzen. Auf 440 Seiten erhält man alles, was man fürs Erste einmal über das Thema Rechtsmedizin gelesen haben sollte. Neben (kurz gehaltenen) allgemeinen Ausführungen zur Rechtsmedizin und der Kriminalistik (Kapitel 1) und zudem einer Kurzzusammenfassung der Geschichte der Rechtsmedizin (Kapitel 15) finden sich lauter „harte“ Themen: Man kann sich etwa zunächst anlesen, wie der Tod eines Menschen aus medizinischer Sicht eintreten kann und wie die Leiche untersucht wird bzw. werden kann. Hierzu gehören dann auch auf den ersten Blick abstoßende Themen wie Fäulnis, Verwesung und Tierfraß. Wichtig sind im Hinblick auf die Leichenuntersuchung auch die Ausführungen zu den Schnittpunkten der Rechtsmedizin zur Juristerei – gemeint sind etwa Meldepflichten, die kriminalistische Leichenuntersuchung und die gerichtliche Leichenöffnung. Diese Themen sind freilich kein Schwerpunkt des Buches, ergänzen aber die medizinischen Darstellungen in ausreichendem Maße.

Die nächsten Kapitel befassen sich auf etwa 200 Seiten mit allen nur denkbaren Arten des gewaltsamen Todes  und der Vergiftung. Dem plötzlichen Todesfall (auch von Kindern) ist ebenfalls ein eigenes Kapitel gewidmet. Im Bereich der Kapitalverbrechen ist des Weiteren häufig die Identifizierung unbekannter Toter erforderlich – die hierfür genutzten verschiedenen Möglichkeiten werden in Kapitel 10 dargestellt. Schließlich finden sich noch Ausführungen zu Spurenuntersuchungen (z.B. Haare, Sekrete, Blut) und zu den durchaus zahlenmäßig relevanten tödlichen Verkehrsunfällen.

Alle diese Kapitel bestechen durch ihre ausführliche und gut erklärende Darstellung. Lediglich die Kapitel 13 und 14, die sich mit der körperlichen Untersuchung lebender Personen und den strafrechtlichen Aspekten der Psychopathologie befassen, sind im Verhältnis hierzu nach meinem Geschmack etwas zu knapp geraten, spielen doch viele rechtsmedizinische Begutachtungen in der Praxis in diesem Bereich.

Die Darstellung des Buches ist insgesamt sehr gefällig. Es gibt so z.B. für die wichtigsten Fakten viele Tabellen (Beispiel: Beziehungen zwischen Fäulnis und Leichenliegezeit, S. 41), was für einen schnellen Überblick unerlässlich ist. Erfreulicherweise wurde auf Fotos verzichtet. Stattdessen finden sich Skizzen, in denen etwa Arten von Frakturen an Knochen (S. 79), das Wandern von Totenflecken an der Leiche nach deren Wenden (S. 14) oder auch die Stichkanaltiefe eines Messerstichs (S. 108) dargestellt werden.

Wie schon eingangs geschrieben: Das Buch ist nicht nur für angehende Kriminalisten, Studenten und Referendare geeignet – auch erfahrene Praktiker sollten sich ruhig einmal mit dem Thema befassen oder zumindest solch ein Nachschlagewerk für den ersten Zugriff zur Hand haben.