Rezension Öffentliches Recht: Europarecht

Herdegen, Europarecht, 17. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main

An manchen Werken kommt man nicht vorbei. Dass zu diesen Herdegens Goldstandard unter den Einführungen zum Europarecht gehört, wissen Studierende (und die Lehrenden, die das Buch empfehlen). Wie Natalie-Cäcilie Plate in diesem Blog in ihrer Besprechung der 14. Auflage schreibt, ist Herdegens Europarecht eine Empfehlung der Professoren, der man trauen kann: „ein Muss und stets die Erste Wahl“.

Die erfolgreiche „Grundrisse des Rechts“-Serie bei C. H. Beck, in der Herdegen auch eine Einführung in das Völkerrecht veröffentlicht hat, überzeugt durch eine didaktisch sinnvolle Aufbereitung der behandelten Fächer und die sichere Hand beim Navigieren zwischen nötigen Lücken und unerlässlichen Inhalten.

Was wurde neu? In der 17. Auflage finden sich Ausführungen zur aktuellen Spruchpraxis des EGMR und des EuGH (hier besonders zum Gutachten über den EMRK-Beitritt der EU und zum währungspolitischen Mandat der EZB).

Was blieb bestehen? Weiterhin überzeugt das Werk mit dem holistischen Ansatz an das „Europarecht“, das für Herdegen neben dem Recht der EU auch Rechtsbereiche im Zusammenhang mit dem OSZE-Prozess und dem Europarat (hier insbesondere Menschenrechtssschutz durch die EMRK) beinhaltet. Angesichts der Europäisierung des öffentlichen und privaten Rechts und der Europafreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung ist dieser geweitete Blick unabdinglich. Gerade sein Abschnitt zur Bedeutung der EMRK als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard ist in Zeiten der wachsenden menschenrechtlichen Herausforderungen von großer Bedeutung.

Weiterhin stellt Herdegen sicher, dass die Leser einen guten Überblick erhalten, dass sie die zentralen Instrumente und Organe des Europarechts und der EU kennen sowie dass sie wissen, wo sie weiterlesen müssen. An keiner Stelle wirken die Ausführungen überladen – ein „Grundriss“ ist angekündigt, einen „Grundriss“ erhält man.

Die sicher kommende 18. Auflage könnte berücksichtigen, dass die Anzahl hilfreicher Schaubilder und Diagramme, die komplexe Zusammenhänge illustrieren, durchaus noch ausgebaut werden könnte. Auch die Verweise auf weiterführende Literatur könnte aktualisiert werden, gerade im Teil zur EMRK. Andererseits könnte der kleine Abschnitt zu „Internetadressen“ europäischer Institutionen wegfallen. Google tut es auch. Im Sachverzeichnis könnten den Urteilen kleine Hinweise auf die jeweils entscheidenden Gerichte beigefügt werden, um dessen Nutzbarkeit noch zu erhöhen. Schließlich wäre anzudenken, ob Urteile im Text nicht hervorgehobenen werde können, um den didaktischen Nutzen noch zu erhöhen.

Das Buch wendet sich weiterhin primär an Studierende, kann aber auch für Schwerpunktkandidaten als Grundlage herangezogen werden. Wie Herdegen richtig bemerkt, müssen auch Kandidaten in anderen Fächern inzwischen solide Kenntnisse des Europarechts aufweisen. Auch diesen sei daher Herdegens Einführung ans Herz gelegt. Und wer einmal Gefallen am Europarecht gefunden hat, kann in Folge aus dem reichen Fundus an weiterführenden europarechtlichen Publikationen des Autors schöpfen.

Rezension Zivilrecht: Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht

Wandtke / Bullinger / von Welser, Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg

Das Urheberrecht hat in den letzten ca. 30 Jahren nicht nur durch den immensen Europäisierungsprozess mit zehn Sekundärrechtsakten, die die systembildenden Eckpfeiler dieses Rechtsgebietes einer (Voll-)Harmonisierung zugeführt haben, einen Wandel von Innen durchlebt (näher hierzu Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Aufl. 2015, § 2 Rn. 13 i.V.m. § 23 Rn. 445 u. 450 et passim). Vielmehr wurde und wird dieses Rechtsgebiet auch weiterhin durch die Digitalisierung unserer globalen Gesellschaft von Außen zu einem Wandel gezwungen. Dem steht das Medienrecht in Nichts nach, hat es doch seine Funktion in der demokratischen Informationsgesellschaft zu einem Meinungsbildungsprozessschützenden Kontrollinstrumentarium geändert (näher hierzu Fechner, Medienrecht, 15. Aufl. 2014, S. 2) und unterliegt daher ebenfalls Änderungen. Daher ist es besonders erfreulich, wenn ein Fallbuch zu genau diesen beiden Rechtsgebieten aus der Feder von ausgewiesenen Experten in Neuauflage erscheint, folglich neuerliche Entwicklungen (siehe hierzu Vorwort) aufzunehmen und in die gutachterlichen Denkstrukturen umzuwandeln vermag. Die in diesem Buch immens versammelte Expertise zeigt sich dabei dadurch, dass neben den Herausgebern mit Herrn Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke, Emeritus für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Herrn RA Prof. Dr. Winfried Bullinger, Honorarprofessor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus, und Herrn RA Dr. Marcus von Welser, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin, neun (weitere) bundesweit agierende Rechtsanwälte das Werk bearbeitet haben (näher zu den Autoren im Bearbeiterverzeichnis auf S. XI).

In formaler Hinsicht ist bereits das umfassende Spektrum an behandelten Themen beeindruckend: in 48 Fällen auf 318 Seiten werden die wichtigsten Eckpfeiler des Urheberrechts vor dem Hintergrund des internationalen und europäischen Urheberrechts über die Abgrenzung dieser Materie zum gewerblichen Rechtsschutz bis hin zu den rechtlichen Besonderheiten der öffentlichen Wort- und Bildberichterstattung bis hin zum Rundfunk- und Telemedienrecht unter Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Rechtsfragen behandelt. Dabei sind die Fälle zwar prägnant, jedoch äußerst präzise zuzüglich eines ausführlichen Fußnotenapparats gelöst, sodass sich der Leser sowohl einen sicheren Kenntnisstand erarbeiten als auch Einzelfragen zielgenau vertiefen kann: So werden beispielsweise beim „erlangten Etwas“ im Rahmen eines Eingriffskondiktionsanspruchs wegen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Anspruchsstellers die Ergebnisse der jeweiligen Ansichten skizziert, jedoch durch die weiterführenden Fußnoten (Fall 40 S. 255 Fn. 32 f.) ein eigenständiges Vertiefen ermöglicht.

In inhaltlicher Hinsicht besticht das Werk gleich in mehrfacher Hinsicht, wenngleich hier insbesondere die Aktualität im Vordergrund gestellt wird: Bereits die Aufnahme zweier neuer Fälle zeigt die immense Tragweite der Novellierungen und Rechtsprechungsentwicklungen im Urheberrecht. Fall 19 gehört zu den Neuheiten des Werkes: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat nicht nur in der wissenschaftlichen Diskussion für viel Wirbel gesorgt, sondern zugleich ein neues Instrumentarium mit Ausstrahlwirkung auf die Kommunikation im Internet geschaffen. Denn nach § 87f Abs. 1 Satz 1 HS 2 UrhG werden bereits „kleinste Textausschnitte“ geschützt, was nach zutreffender Ansicht im geltenden Recht im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urt. v. 16.07.2009 – C-5/08, Rn. 37 ff. – Infopaq I) ausgelegt werden muss (näher hierzu Wandtke, Urheberecht, 4. Aufl. 2014, S. 355), folglich die Kommunikation im Internet erheblich einschränken kann. Dies zeigt sich dann auch im Fall 19, in dem ein Sendeunternehmen einen Suchmaschinenbereiter auf Unterlassung in Anspruch nehmen möchte. In der Lösung wird sodann der „neue“ § 87f Abs. 1 UrhG dezidiert unter Berücksichtigung sowohl der bereits vorhandenen Literaturstimmen und gesetzgeberischen Äußerungen (RegE eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes BT-Drs. 17/11470 v. 27.08.2012) als auch der (europäischen) Rechtsprechung einer Lösung zugeführt. Dies dürfte nicht nur für Studierende im einschlägigen Schwerpunktbereichsstudium äußerst nützlich sind, sondern zugleich auch eine große Denkstütze für Praktiker im einschlägigen Arbeitsfeld bieten, die ihre Mandanten nach dem in diesem Werk vorgeschlagenen Schema unter Vertiefung der angegebenen Quellen gutachterlich beraten können.

Ähnlich verhält es sich mit Fall 23. Hier nun geht es freilich nicht um eine Novellierung, sondern um eine Rechtsprechungsentwicklung auf europäischer Ebene, die das nationale Urheberrecht einem Wandel unterwarf: Der aus dem nationalen Recht nach § 17 Abs. 2 UrhG bekannte Erschöpfungsgrundsatz (stark vereinfacht: das Recht zum erstmaligen Inverkehrbringen des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes des Werkes auf einem Markt) wurde nämlich in der UsedSoft Entscheidung des Gerichtshofs (Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11) auf Computerprogramme angewandt. Hieran anknüpfend und mit Blick auf Art. 4 Abs. 2 RL 2001/29 (InfoSoc-RL) wird seither diskutiert, ob der europäische Erschöpfungsgrundsatz sich auch auf andere digitale Güter beziehen sollte (näher hierzu Fall 23 S. 133 f. nach Fn. 17), wobei der Bearbeiter des Falles (Herr RA Dr. Ole Jani, Berlin) erfreulicherweise und nach einer dogmatisch überzeugenden Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, die Übertragung der UsedSoft-Entscheidung auf andere digitale Güter sei abzulehnen (Fall 23 S. 134 f.). Erfreulich ist dieses Ergebnis deswegen, weil die pauschale Annahme der Erschöpfung und ihre Erstreckung auf andere digitale Güter zwar nicht der Kommunikation zwischen Kreativen und (potentiellen) Kreativen im Internet dient, jedoch „die gewünschte Entstehung durchlizenzierter Abonnement- oder Pay-per-use-Geschäftsmodelle untergraben“ könnte (siehe auch Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Aufl. 2015, § 23 Rn. 467).

Schließlich ist eine weitere, beispielhaft hervorgehobene Aktualisierung des Werkes im Bereich des Medienrechts zu finden. Denn gerade die Störerhaftung war nicht nur, sondern ist auch weiterhin weitreichenden Entwicklungen ausgesetzt, die sowohl der gesetzgeberischen Regulierungswut als auch dem unionsrichterlichen Aktionsdrang zu verdanken sind. Und gerade im demokratischen Informationszeitalter ist die Bedeutung von jeglichen Internetdienstleistungsanbietern kaum zu überschätzen, wobei es zunächst keine Rolle spielt, ob diese den Zugang zum Internet ermöglichen (Access-Provider), die Inhalte im Internet präsentieren (Content-Provider) oder den Server für das Abspeichern der Präsentierten Inhalte bereithalten (Host-Provider) (näher zu den Unterschieden zwischen den jeweiligen Providern aus rechtlicher Sicht Nazari-Khanachayi, Zulässigkeit von Zugangserschwerungsverfügungen gegen Access-Provider bei (drohenden) Urheberrechtsverletzungen, 2015, S. 19 f.). In Fall 47 geht es dann auch um die Verantwortlichkeit eines Content-Providers, die Anlass gibt, dem Leser ausgehend von einer Prüfung der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG für Diensteanbieter über die Haftungsbeschränkung des Art. 14 RL 2000/31 (E-Commerce-RL) bis hin zum Störerhaftungskonzept des BGH – jeweils unter zielgenauer Angabe der unmittelbar einschlägigen Rechtsprechung – eine instruktive Anleitung für die Prüfung ähnlich gelagerter Fälle mit Internetdiensteanbietern als Subjekte des Rechtsstreits anzubieten.

Nicht unerwähnt bleiben darf jedoch bei aller Freude an der immensen Aktualität des Werkes, dass auch nach wie vor eine Vielzahl an – bisweilen noch nicht höchstrichterlich entschiedenen – Standardfragen (vgl. etwa Fall 9 S. 57: die Frage nach der Aktivlegitimation eines Gesellschafters innerhalb einer GbR, wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht von Miturhebern in eine GbR eingebracht wird) auch weiterhin breiten Raum bei der Darstellung der einzelnen Fälle einnehmen.

Insgesamt ist die Neuauflage des Werkes von Wandtke/Bullinger/von Welser ganz besonders begrüßenswert: Es ist nicht nur durch die Beteiligung von – neben den namhaften Herausgebern – Praktikern aus den einschlägigen Rechtsgebieten mit einer gewaltigen Expertise, Prägnanz und zugleich Präzision geschrieben. Vielmehr nimmt das Werk durchgehend neuerliche Entwicklungen im sich dynamisch entwickelnden Urheber- und Medienrecht auf und verortet diese entweder gänzlich neu im Gesamtsystem oder aber innerhalb des Gesamtsystems an den einschlägigen Stellen. Gerade dies erleichtert dem Leser den Zugriff auf die kaum noch überschaubaren Neuerungen auf diesem Gebiet. Daher kann das Werk nicht nur Studierenden im einschlägigen Schwerpunktbereichsstudium empfohlen werden, sondern wird auch dringend Praktikern sowohl im einschlägigen Praxisbereich als auch mit gelegentlicher Berührung zu diesen Rechtsgebieten zur Lektüre empfohlen.

Rezension Zivilrecht: Einstweiliger Rechtsschutz in der familienrechtlichen Praxis

Giers, Einstweiliger Rechtsschutz in der familienrechtlichen Praxis, FamRZ-Buch Nr. 41, 1. Auflage, Gieseking 2015

Von Rechtsanwältin Julia Schenke, Schneverdingen

Der Autor des Buches „Einstweiliger Rechtsschutz in der familienrechtlichen Praxis“, Dr. Michael Giers, ist Direktor am Amtsgericht Neustadt am Rübenberge und nicht nur als Familienrichter sonder auch als Dozent in der Anwaltsfortbildung tätig. Dies ermöglicht ihm nicht nur einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung, welche im vorliegenden Werk auf dem Stand von Mai 2015 ist, sondern führt zudem dazu, dass er auch über einen großen Erfahrungsschatz im Hinblick auf die praktische Tätigkeit der Rechtsanwälte verfügt.

Der Praktiker im Familienrecht kennt die in diesem Gebiet äußerst umfangreiche Rechtsprechung und weiß, dass insbesondere im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes oftmals zügiges Handeln geboten ist, welches dazu führen kann, dass die Zeit äußerst knapp ist, um sich einerseits einen tiefer gehenden Überblick über die Vielzahl an Rechtsbehelfen zu verschaffen. Andererseits liegt gerade Eilverfahren meist ein unter Umständen hohes Gefährdungspotential zugrunde, so dass es eben einer gründlichen Arbeit bedarf. Zumal die jeweilige Entscheidung weitreichend sein kann und die sofortige Vollstreckung möglich ist. Um diesem manchmal nicht so einfachen Umgang mit derartigen Fällen besser gerecht werden zu werden, bietet das Buch von Dr. Giers eine hervorragende Hilfe.

Das Buch orientiert sich an der Abfolge der §§ 49 bis 57 FamFG und somit am Gang des einstweiligen Anordnungsverfahrens. Dabei werden alle jeweiligen Themengebiete an der Stelle behandelt, an der sie auch im Laufe des Verfahrens zur Anwendung kommen. Mit 222 Seiten ist das Werk nicht allzu umfangreich, was aber nicht negativ zu werten ist, sondern vielmehr positiv hervorzuheben ist, da ein verhältnismäßig schneller Überblick möglich ist und der Autor sich nicht mit Randproblemen aufgehalten hat. Zwar in aller Kürze aber dennoch umfassend erfolgt die Darstellung der einstweiligen Anordnungen in Kindschaftssachen, Gewaltschutzsachen, Unterhaltssachen sowie Ehewohnungs- und Haushaltssachen. In diesem Zusammenhang werden zudem der Arrest, das selbständige Beweisverfahren, vorzeitiger Zugewinnausgleich, die Vollstreckung aus nicht rechtskräftigen Titeln und die Rückführung nach Kindesentführung behandelt.

Dabei wird selbstverständlich nicht nur auf die jeweilige aktuelle Rechtssprechung hingewiesen, sondern das Buch enthält außerdem 36 Mustertexte, die die Arbeit insbesondere im Eilverfahren wesentlich erleichtern. An dieser Stelle sei auch auf die Übersichtlichkeit der Gliederung hingewiesen, die ein schnelles Nachschlagen möglich macht und zudem die Fundstellen der Mustertexte gesondert aufweist.

Des Weiteren werden besondere Problembereiche des einstweiligen Rechtsschutzes an zahlreichen Beispielen diskutiert und fundierte Lösungen präsentiert, die die langjährige Erfahrung des Autors widerspiegeln. Ferner werden praktische Hinweise aus der Sicht des Familienrichters gegeben, die eine wertvolle Hilfe darstellen, um unter Anderem auch dem Mandanten den tatsächlichen Ablauf des jeweiligen Verfahrens näher zu bringen.

Im letzten Kapitel wird schließlich noch auf die im Verfahren der einstweiligen Anordnung, dem Arrest und dem selbständigen Beweisverfahren entstehenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten eingegangen.

Alles in Allem handelt es sich folglich um ein durchweg empfehlenswertes Werk, welches mit einem Preis von 39,- € zudem ein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist.

Das Buch eignet sich schließlich nicht nur für im Familienrecht tätige Richter und Rechtsanwälte, sondern ist auch durchaus allen anderen am familienrechtlichen Verfahren Beteiligten -wie z. B. Jugendämtern und Sozialhilfeträgern- zu empfehlen.

Rezension Zivilrecht: Bank- und Kapitalmarktrecht

Assies / Beule / Heise / Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage, Carl Heymanns 2015

Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München

Das Handbuch für den im Bank- und Kapitalmarkt tätigen Anwalt erscheint im Jahr 2015 nunmehr in der vierten Auflage und darf damit allmählich zu den etablierten Standardwerken gezählt werden. Herausgegeben wird das Handbuch gemeinschaftlich von Paul H. Assies, Dirk Beule, Julia Heise und Hartmut Strube, allesamt Rechtsanwälte und zum Teil als Syndizi tätig. Die Gesamtredaktion hat auch in der vierten Auflage Dr. Patrick Rösler inne, welcher Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Finanz Colloquium Heidelberg ist. Wie bereits die vorigen Auflagen orientiert sich auch diese Ausgabe inhaltlich an den Vorgaben der Fachanwaltsordnung. Das Buch wurde parallel zu dem Konzept für den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht erstellt. Dies ist auch nicht verwunderlich: drei der vier Herausgeber sitzen im geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein. Der Leser erhält insoweit eine konzeptionelle Gestaltung aus erster Hand.

Mit seinen über 1.800 eng bedruckten Seiten ist der Inhalt umfassend. Die Herausgeber werden von etwa 30 Rechtsanwaltskollegen als Mitverfassern unterstützt. Thematisch unterteilt sich das Handbuch in neun Kapitel. Dem Bankrecht wird, wie auch im Fachanwaltslehrgang, ein Schwerpunkt eingeräumt. So erfolgt im ersten Kapitel eine Darstellung von Organisation und Rechtsrahmen des Bank- und Börsenwesens, der Compliance in Kreditinstituten, strafrechtlichen Risiken und der Organhaftung. Kapitel zwei behandelt die Kontoführung und geht in chronologischer Reihenfolge auf Kontoeröffnung, -führung und schließlich -kündigung ein. Dem Zahlungsverkehr ist das dritte Kapitel gewidmet. Nach einer Grundsteinlegung zu Überweisung, Lastschrift sowie Debit- und Kreditkarten wird der elektronische Zahlungsverkehr erörtert; hier haben sich etwa durch die europäische SEPA-Lastschrift Neuerungen ergeben. Schließlich erfolgt noch eine Behandlung des Wechsel- und Scheckverkehrs. Das folgende Kapitel erörtert das Darlehens-/Kreditrecht, welches für den als Rechtsanwalt tätigen Praktiker eine hohe Bedeutung hat. Mit über 700 Seiten ist die Abhandlung dann auch tatsächlich sehr umfangreich. Ganze zehn Unterkapitel beinhaltet dieses kreditrechtliche Kapitel: Zinsen, Kosten, Entgelte und Zinspassungsklauseln, Verbraucherkredit, Bau- und Immobilienfinanzierung, Leasing und Factoring sowie Beendigung von Kreditverträgen, um hier nur ein paar Schlagworte zu den Inhalten zu nennen. Es folgt, thematisch naheliegend, das Kapital fünf zum Kreditsicherungsrecht. Die Kapitalanlage in Sparformen beschreibt das sechste Kapitel, bevor nun, im folgenden Kapitel, ein dezidiert kapitalmarktrechtliches Thema behandelt wird: die Kapitalanlage in Wertpapieren, außerbörsliche Finanztermingeschäfte, alternative Investments und Investmentfonds. Die Ausführungen beginnen mit einer Darstellung der Kapitalmarktaufsicht sowie dem Wertpapier und der Emission von Schuldverschreibungen. Daraufhin folgen Abhandlungen zu etwa Aufklärungs- und Beratungspflichten, Aufträgen zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Prospektpflicht und Prospektinhalt, Hedgefonds, Private Equity und Venture Capital und schließlich zur Vermögensverwaltung. Kapitel acht befasst sich mit der Anlageberatung und Prospekten im Grauen Kapitalmarkt. Und Kapital neun schließlich erläutert Mandat und Prozessführung im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Der Aufbau ist so gestaltet, dass nach den üblichen Übersichten- und Verzeichnissen zu Beginn jedem Kapitel ein detailliertes Inhaltsverzeichnis vorangestellt ist. Die Kapitel sind mit Randnummern versehen. Umfangreiche Fußnotenapparate erlauben eine vertiefte Recherche. Am Ende des Buches ist ein Stichwortverzeichnis abgedruckt, welches mit seinen annährend vierzig Seiten recht umfangreich ist.

Eine besondere Zusatzleistung ist die Möglichkeit, mit Erwerb des Handbuches zugleich auch eine Online-Ausgabe zu nutzen. Hierzu ist eine Registrierung für Jurion erforderlich. Vor dem Hintergrund neuer rechtlicher Anforderungen wird hierfür eine Zahlung von 39,80 Euro fällig, welche mit dem kostenpflichtigen Erwerb einer Jurion Plus Card umgangen werden kann. Zu dem Kaufpreis von 199 Euro für das Hardcover-Buch kommen dann entsprechende Kosten hinzu – dafür erhält der Benutzer die Vorzüge einer zusätzlichen Online-Ausgabe.

Das Handbuch behandelt umfassend verschiedenste Inhalte aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht; der Schwerpunkt liegt im Bankrecht. Wer als Praktiker ein profundes Handbuch für diesen Bereich sucht, ist mit dem Werk gut beraten. Durch seine inhaltliche Anlehnung an den Fachanwaltslehrgang eignet es sich aber auch besonders für den Lernenden, welcher ein umfassendes Nachschlagewerk für ein vertieftes Studium sucht. Ein schnelles und gezieltes Nachschlagen ist durch die übersichtliche Gestaltung unproblematisch möglich. Die Online-Ausgabe ist ein erfreulicher und zeitgemäßer Zusatz und rundet dieses gelungene Gesamtpaket ab.

Rezension Zivilrecht: Azubi-Guide

RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V. / ZAP, Azubi-Guide, 1. Auflage, ZAP 2015

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken

Aus Anlass der zum 01.08.2015 in Kraft getretenen neuen ReNoPat-Ausbildungsverordnung haben der ZAP Verlag und der RENO Berufsverband den Azubi-Guide entwickelt. Dieser will den Auszubildenden Tipps und Informationen in den Bereichen Büro, Berufsschule sowie Weiterbildung an die Hand geben und die Arbeit des RENO Berufsverbandes vorstellen.

Im ersten Teil erklärt der Ratgeber die novellierten Ausbildung- und Prüfungsinhalte in Theorie (Berufsschule) und Praxis (Kanzlei) vom ersten bis zum dritten Ausbildungsjahr. Dabei werden auch nützliche Tipps aufgezeigt, wenn es zu Problemen in der Ausbildung kommt und die wichtigsten arbeitsrechtlichen Normen dargestellt. Hinweise und Praxistipps sind drucktechnisch besonders hervorgehoben. Der erste Teil schließt mit Übungsaufgaben und deren Lösungen.

Der zweite Teil beinhaltet ein vollständiges Muster eines Ausbildungsnachweises, sprich eines Berichtsheftes. Das integrierte Berichtsheft enthält eine Wochenübersicht und Ausfüllhinweise.

Im dritten Teil geht es um die Ausbildungsvergütung, Förderungsmöglichkeiten sowie um steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Tipps für die Auszubildenden.

Der vierte Teil beleuchtet die praktische Ausbildung im Kanzleibetrieb und weist auf die wichtige Verschwiegenheitspflicht hin. Darüber hinaus erläutert der Ratgeber wichtige „soft skills“ im Büroalltag und im Umgang mit Kollegen, Vorgesetzten und Mandanten. Praktisch hilfreich sind auch die Tipps für ein professionelles Verhalten am Telefon.

Das fünfte und letzte Kapitel listet nützliche Adressen, Ansprechpartner und Kontaktdaten auf und beinhaltet sowie ein Kalendarium bis einschließlich 2018.

Der Azubi-Guide ist ein sehr guter Ratgeber und sinnvolle Arbeitsunterlage. Das Werk ist ein nützlicher Begleiter für die gesamte Ausbildungszeit und die Anschaffung lohnt sich allein schon wegen des integrierten Berichtsheftes. Jedem Auszubildenden in diesem Berufsfeld kann der Azubi-Guide nur wärmstens empfohlen werden.

Rezension Zivilrecht: Mit Arbeit spielt man nicht

Thüsing, Mit Arbeit spielt man nicht, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von stud. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen

„Col lavoro non si gioca - Mit Arbeit spielt man nicht“, mit diesen, wie Gregor Thüsing selbst angibt, von Papst Franziskus geklauten, jedoch umso treffenderen Worten, leitet der Autor seine Streitschrift zur gerechteren Ordnung des Arbeitsmarktes ein.

Gregor Thüsing dürfte den meisten Lesern dabei eher als Verfasser Juristischer Lehrbücher und Kommentare zum Arbeitsrecht bekannt sein. Mit diesem Plädoyer, welches sich sowohl an Juristen als auch an politisch Interessierte im weitesten Sinne richten soll, geht Thüsing auf ein Thema ungebrochener Aktualität, den Arbeitsmarkt und seine Stellung in der Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Auf weniger als 200 Seiten schafft er es dabei, viele umstrittene Themen wie den Mindestlohn, die Leiharbeit, die Frauenquote, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und einige weitere aufzugreifen und in dennoch gebotenem Umfang zu erläutern. Jedes Thema wird dem Leser dabei zunächst aus verschiedenen Standpunkten nähergebracht und an Hand von Beispielen und Bezügen vorgestellt.

Erwähnenswert häufig bedient er sich dabei der christlichen Soziallehre und ihrer Bedeutung für die Arbeitsethik. So finden sich im Plädoyer nicht nur weitere Zitate verschiedener Päpste, sondern auch Gleichnisse aus der Bibel die zur Verdeutlichung gewisser Herangehensweisen wie zum Beispiel an das Thema Mindestlohn dienen. Darüber hinaus werden im Verlaufe des Plädoyers auch historische, ökonomische und soziale Aspekte herangezogen um die verschiedenen Herangehensweisen verständlich zu machen. Naturgemäß stehen jedoch zumeist die rechtlichen Aspekte, schon auf Grund ihrer notwendigen Verknüpfung zum Arbeitsmarkt und sicherlich auch aufgrund des fachlichen Wissens des Autors im Vordergrund. Dabei wird primär auf den deutschen und europäischen Raum eingegangen, wenngleich sich auch einige Rechtsvergleiche zum Amerikanischen Recht finden. Bei manchen seiner juristischen Erläuterungen sind gewisse juristische Vorkenntnisse im Arbeitsrecht durchaus von Vorteil und ermöglichen ein weitergehendes Verständnis, aber auch generell politisch Interessierten sind die juristischen Aspekte in ihrem Grundgedanken ohne Probleme zugänglich.

Schließlich präsentiert Thüsing zum Ende jedes Kapitels mögliche Lösungen und Herangehensweisen an bestehende Probleme am Arbeitsmarkt und zeigt dabei auch die jeweiligen Vorteile der verschiedenen Interessensparteien. Bemerkenswert ist dabei, dass er in seiner eigenen Meinung angenehm zurückhaltend bleibt und diese zum Großteil nicht heraussticht. Dementsprechend drängen seine Ideen sich dem Leser nicht auf, wie das Format der Streitschrift es vielleicht vermuten ließe. Gerade hierdurch macht er es bei diesen doch häufig sehr strittigen Themen auch unter Umständen thematisch voreingenommen Lesern möglich, andere Aspekte eines Themas zu betrachten.

Insgesamt ist dies ein Buch, welches sich insbesondere zur fundierten Meinungsbildung bezüglich der aktuellen Arbeitsmarktthematik eignet, indem es neben juristischen und ökonomischen auch historische und christliche Aspekte und Argumentationsstränge aufzeigt.

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrechts-Handbuch

Schaub / Koch / Linck / Treber / Vogelsang, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwältin Annett Bachmann-Heinrich, Fachanwältin für Sozialrecht, Dresden

Das „Arbeitsrechts-Handbuch“ von Dr. h. c. Günter Schaub gehört zu den Klassikern in der arbeitsrechtlichen Literatur. Im Juni 2015 erschien das Werk nunmehr bereits in seiner 16. Auflage. Die Neuauflage wurde vom Autorenteam bestehend aus Prof. Dr. Ulrich Koch, Dr. Rüdiger Linck, Dr. Jürgen Treber, Dr. Hinrich Vogelsang sowie unter Mitarbeit von Dr. Martina Ahrendt und Tilman Anuschek bearbeitet.

Die Rechtsprechung und das einbezogene Schrifttum sind auf dem Stand vom 15. April 2015, teils sogar auch später, wobei sich die Autoren vor allem an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts orientiert haben. Dennoch werden ebenso unionsrechtliche Bezüge an entsprechender Stelle hergestellt.

Dem Vorwort ist zu entnehmen, dass die Neuauflage allerhand gesetzliche Neuregelungen berücksichtigt. Dazu zählen die u.a. die Änderungen im Recht der geringfügig Beschäftigten, das Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz oder die Neuregelung der Elternzeit im BEEG. Darüber hinaus findet der Leser systematisch und ausführlich aufbereitete Darstellungen zu dem in der Praxis seit diesem Jahr relevant gewordenen Mindestlohngesetz sowie zu den Änderungen im Recht der Arbeitnehmerentsendung und der Allgemeinverbindlicherklärung. Besonders hervorzuheben ist zudem, dass die Autoren auch das im Mai 2015 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit bereits in ihrer Neuauflage berücksichtigt haben. Des Weiteren wurden mehrere Kapitel aufgrund aktueller Rechtsprechung überarbeitet: so zum Beispiel das AGB-Recht, das Eingruppierungs-, Urlaubs- und Kündigungsrecht.

Der Schwerpunkt liegt nach wie vor im Individualarbeits- und Betriebsverfassungsrecht. Der Anwender findet daher bspw. ausführliche Darstellungen zu den Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag, zur Entgeltfortzahlungspflicht, zur Arbeitsvergütung ohne Arbeitsleistung, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zum Schutz besonderer Personengruppen. Im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts sind dann u. a. Probleme zur Betriebsratswahl, zu den Betriebsverfassungsorganen zur Mitbestimmung und zur Beteiligung des Betriebsrats umfassend aufbereitet. Darüber hinaus findet der Leser auch Ausführungen zum Arbeitskampf-, Tarifvertrags- und zum Personalvertretungsrecht.

Nur dieser kleine Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis verrät bereits die umfangreiche und vielseitige Bandbreite des Buches. Der Leser kann sich folglich mit dem „Arbeitsrechts-Handbuch“ problemlos einen fundierten Überblick zu einzelnen arbeitsrechtlichen Frage- und Problemstellungen verschaffen oder aber vertieft in ein Themengebiet einsteigen. Zudem erhält der Anwender an gegebener Stelle entsprechende Hinweise auf weiterführende Literatur oder maßgebliche Rechtsprechung.

Rezension Zivilrecht: Fälle für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht

Werner / Saenger, Fälle für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht, 5. Auflage, Vahlen, 2015

Von Dipl. iur. Philipp Matzke, Göttingen

Spätestens mit Erreichen des Hauptstudiums sollte das Schreiben von Klausuren als eigenständiger Teil der Vorbereitung auf Abschlussarbeiten angesehen werden. Sind Lerntechniken, mit deren Hilfe materielles Wissen abgespeichert werden kann, den meisten Studenten bekannt, fehlt häufig die Fähigkeit, Gelerntes in der Klausur fachgerecht aufzubereiten. Die Bearbeitung eines Klausursachverhaltes ist quasi das „Handwerkszeug“ des Juristen und wie ein jedes Handwerk, so kann auch die Fallbearbeitung und –lösung erlernt werden. Eine gute Hilfe für Studenten im Hauptstudium stellt dabei das von Olaf Werner und Ingo Saenger in der nunmehr fünften Auflage erschienene Werk dar, in dem 22 Fälle aus fast allen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches abgebildet sind. Lediglich das Familienrecht findet keinerlei Berücksichtigung, was angesichts der möglichen Verzahnung mit anderen Rechtsgebieten den ansonsten durchweg positiven Eindruck trübt. Dagegen ist ein Fall aus dem nicht sehr klausurrelevanten Vereinsrecht aufgenommen. Die Autoren greifen auf Sachverhalte zurück, die entweder als Besprechungs- oder Klausurfall in den von ihnen abgehaltenen Veranstaltungen in der Übung für Fortgeschrittene erprobt wurden.

Die Darstellung folgt dem gängigen Aufbaustil eines Klausurenkurses: Dem Sachverhalt folgt eine ausführliche Lösungsskizze, die sich nicht darauf beschränkt, ein Ergebnis zu präsentieren, sondern dem Leser Argumentationslinien aufzeigt. Insbesondere für die Aufbereitung einer umstrittenen Problematik ist dieser Weg eine gute Hilfe für den Studenten. An die Lösung schließt sich ein Block mit weitergehenden Hinweisen zur in der Ausbildungsliteratur vorhandenen Aufsätzen und Fallbearbeitungen an.

Dem Studenten wird ein guter Eindruck von dem vermittelt, was ihn in den Klausuren erwartet: Die Bearbeitung von Problemen aus mehreren Teilgebieten des Bürgerlichen Gesetzbuches. Lagen die Schwerpunkt von Klausuren im bisherigen Studium meist nur auf einzelnen Teilgebieten, so kommt es in der Übung für Fortgeschrittene meist zum ersten Mal zu einer Verzahnung von Problemen, die viele Studenten vor das Problem der richtigen Einordnung in der Falllösung stellt. Hier ist das Buch mit Aufbauhinweisen und Erläuterungen eine gute Hilfe dar, um sich diesen Schwierigkeiten zu stellen.

Aber auch der sich in der Examensvorbereitung befindende Student sollte den Blick nicht vorschnell von diesem Buch abwenden. Gerade zu Beginn der Examensvorbereitung, in der schnell Verzweiflung aufgrund der Komplexität richtiger Examensfälle aufkommt, bietet sich ein Blick in das Buch an, das hervorragend für die Wiederholung geeignet ist. Die Fälle sind auf mittlerem bis hohem Niveau und bieten durch Lektürehinweise in den Fußnoten und am Ende eines jeden Kapitels die Möglichkeit der tiefergehenden Bearbeitung.

Das Werk von Werner/Saenger kann daher auch in der fünften Auflage sowohl Studenten fortgeschrittener Semester als auch angehenden Examenskandidaten uneingeschränkt empfohlen werden.

Rezension Zivilrecht: Schmerzensgeld-Beträge 2016

Hacks / Wellner / Häcker, Schmerzensgeld-Beträge 2016, 34. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt

Das Standardwerk zum Schmerzensgeld, die seinerzeitige „ADAC-Tabelle“, nunmehr seit ein paar Auflagen schlicht Schmerzensgeld-Beträge genannt, liegt frisch in der 34. Auflage vor.

Inhaltlich hat sich bereits in den vergangenen Jahren einiges geändert. Bereits in den Vorauflagen erfolgte die Darstellung nicht mehr nach Höhe des Schmerzensgeldes, sondern ist nunmehr sortiert nach Verletzungsarten, und zwar von „A wie Amputation des Armes“ bis „V wie Versteifung“. Gesondert dargestellt werden auch weiterhin die besonderen Verletzungsarten, -ursachen und -folgen, jedoch diesmal ebenfalls alphabetisch aufbereitet. Lebensgefährliche Mehrfachverletzungen sind in einer eigenen Kategorie „Polytraumen“ zusammengefasst. Schön ist, dass am Ende dieser Auflage eine zusätzliche Übersicht gestaffelt nach der Höhe des Schmerzensgeldes und mit den laufenden Nummern der Entscheidungen aufgenommen wurde.

Innerhalb der jeweiligen Verletzungsarten findet man den jetzt gewohnten Aufbau wieder. Wellner und Häcker haben das bisher bewährte System beibehalten und beginnen bei den Verletzungsarten zunächst mit dem geringsten Schmerzensgeld und stellen dann der Höhe nach aufsteigend die weiteren Schmerzensgelder zu dieser Verletzungsart dar.

Die Neuauflage ist ergänzt worden um zahlreiche neue Entscheidungen, und zwar insgesamt 200. Die Tabelle enthält daher weiterhin mehr als 3000 Urteile insgesamt. Ungemein hilfreich ist das kurze medizinische Wörterbuch am Ende der Tabelle. Aber auch der Allgemeine Teil, in dem die Grundlagen des Schmerzensgeldes dargestellt werden, ist äußerst gelungen und wird nunmehr regelmäßig um aktuelle Entscheidungen ergänzt.

Das Rezensionsexemplar enthielt auch in diesem Jahr die CD-ROM sowie die Online-Version mit juris-Rechtsprechung. Es bleibt bei der jährlichen Empfehlung, die Vollversion der CD-ROM auf dem eigenen Rechner zu installieren und so zu recherchieren. Die Recherche auf diese Weise ist ungemein einfach. Man kann die Suche auf die Verletzung des Geschädigten im konkreten Fall fast genau einschränken. Sodann werden die jeweils passenden Entscheidungen als Auswahl angezeigt, welche man im „Korb“ ablegen kann. Von dort aus können sie bequem gelöscht oder aber ausgedruckt werden, und zwar jeweils schon unter Berücksichtigung der Indexanpassung.

Fazit: Die Schmerzensgeldtabelle des Anwaltverlages bleibt das Maß aller Dinge.

Rezension Zivilrecht: Reiserecht

Führich, Basiswissen Reiserecht-Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts, 3. Auflage, Vahlen 2015

Von Rechtsanwältin Elisabeth Krohe, Dresden

Die Urlaubszeit neigt sich nun langsam dem Ende zu. Dies sorgt dafür, dass sich die Termine des Rechtsanwalts häufen, in denen die reisegeplagten Mandanten ihr Leid klagen: sei es, dass der Hin- oder Rückflug deutlich später oder gar nicht erfolgt ist; sei es, dass die Koffer nicht mitgekommen sind oder Kakerlaken unfreiwillige Mitbewohner des Hotelzimmers waren. Bei der Bearbeitung eines solchen Falles zeigt es sich dann, wie stark das Reiserecht in diverse Rechtsquellen gegliedert ist und welche große Bedeutung das Richterrecht, durch eine Flut von Entscheidungen, einnimmt.

Im ersten Teil des Buches widmet sich Prof. Dr. Führich dem Reisevertragsrecht der Pauschalreisen und erläutert die Grundlagen des Reiserechts, den Vertragsschluss und die Besonderheiten hinsichtlich der verschiedenen Beteiligten wie dem Reisevermittler, -veranstalter und Reisenden sowie die aus dem Reisevertrag resultierenden Pflichten. Er geht ebenso auf die Besonderheit der Insolvenzsicherung und der Folgen der Nichtbeachtung ein und beschreibt die Informationspflichten des Reiseveranstalters nach der BGB-InfoV. Als weitere Themen werden die Leistungs- und Preisänderungen, die Aufhebung des Reisevertrages sowie der Umgang bzw. rechtliche Folgen mit Reisemängeln besprochen. Insbesondere die Behandlung der Fristen und des Reiseprozesses gibt dem Rechtsanwender viele hilfreiche Tipps, um die Ansprüche des Reisenden gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen.

Der zweite Teil des Buches behandelt nun das Individualreiserecht. Neben dem Reisevermittlungsrecht und dem Flugbeförderungsrecht wird in ausführlicher Weise auch auf die immer mehr an Bedeutung gewinnende VO (EG) Nr. 261/2004 und den daraus resultierenden Fluggastrechten hingewiesen, ebenso auf das Montrealer Abkommen.

Im Anschluss daran findet der Leser dann die Antworten auf die im Verlauf des Buches gestellten Kontrollfragen sowie einen umfassenden Anhang, in dem sich die angesprochenen Gesetze, Verordnungen und Übereinkommen wiederfinden, die bei der Bearbeitung der Fälle und Mandate erforderlich sind. Weiterhin findet sich im Anhang sowohl die von der 24. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. entwickelte Frankfurter Tabelle wie auch die durch Herrn Prof. Dr. Führich geführte und ergänzte Kemptener Reisemängeltabelle. Diese ist für einen ersten Überblick und der Abgrenzung zwischen einem tatsächlichen Reisemangel und einer bloßen Unannehmlichkeit besonders hilfreich.

Auch wenn der Rechtsanwalt die Fälle nicht zur Kontrolle braucht, die Schaubilder haben den einzigartigen Vorteil, dass man mit einem Blick die Voraussetzungen und Besonderheiten des jeweiligen Anspruches im Blick hat. Als besonders positiv seien nochmals die Sammlung der aktuellsten Urteile zum Thema Reisepreisminderung hervorgehoben, die einen ersten Überblick über die Anspruchshöhe der Mandanten geben und die in der durch Herrn Prof. Dr. Führich auf dessen Homepage www.reiserecht-fuehrich.de ständig aktualisiert werden. Es handelt sich also um ein Werk, das nicht nur Studierenden und Mitarbeitern in Reiseunternehmen gute Dienste leistet, sondern auch dem reiserechtsbefassten Rechtsanwalt.

Rezension Zivilrecht: Die Schuldrechtsklausur I

Balzer / Kröll / Scholl, Die Schuldrechtsklausur I Kernprobleme der vertraglichen Schuldrechtsverhältnisse in der Fallbearbeitung, 4. Auflage, Springer 2015

Von Patricia Milena Popp, LL.B. stud. iur., Wiesbaden

Klausuren schreiben gehört zum Alltag eines jeden Jurastudenten. Auch wenn es oftmals lästig und zeitraubend erscheint, so ist die Niederschrift von Falllösungen ein optimales Training für den Ernstfall. Oft kann erst anhand des selbst geschriebenen Gutachtens erkannt werden, wo tatsächlich die eigenen Fehler oder Lücken liegen, sodass diese korrigiert und geschlossen werden können.

Als besonders hartnäckig und schwierig in der Klausur erweist sich immer öfter das allgemeine und besondere Schuldrecht. Um eine schuldrechtliche Klausur in den Griff zu bekommen, bedarf es deshalb eines besonderen Trainings. Für ein solches Training bietet sich das umfangreiche Lehrbuch der Herren Balzer, Kröll und Scholl aus Düsseldorf, Köln und Hamburg mithin gut an. Das Werk ist zwischenzeitlich zum vierten Mal erschienen und enthält im Vergleich zur vorherigen Auflage eine überarbeitete Version der Falllösungen, die beispielsweise die aktuelle EuGH Rechtsprechung zum Kaufrecht berücksichtigt. Außerdem ist der Titel Die Schuldrechtsklausur I (vormals nur Die Schuldrechtsklausur) neu, da die Autoren einen zweiten Band planen, der sich mit den gesetzlichen Schulverhältnissen befassen soll.

Die Schuldrechtsklausur I behandelt die Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse anhand von 30 unterschiedlichen Fällen. Der Schwerpunkt der Darstellungen liegt auf dem Kaufrecht, aber auch das Werk- und Dienstvertragsrecht, Miet- und Pachtrecht oder Auftragsrecht werden behandelt. Die beiden letzten Fälle befassen sich zudem mit dem nicht zu unterschätzenden Bürgschaftsrecht.

Die Fälle sind mit Lösungen überwiegend zwischen 15 und 20 Seiten lang und auf dieselbe Weise aufgebaut: Der Sachverhalt ist stets vorangestellt, gefolgt von der ausformulierten Lösung des entsprechenden Falls. Eine Übersicht der Lösung in Form einer Skizze gibt es nicht, allerdings gibt es zu Beginn jeder Lösung eine kleine Einleitung in der etwa auf den Schwierigkeitsgrad des Falls hingewiesen wird oder ein einschlägiges Urteil, auf dem der Fall basiert, zitiert wird.

Die Darstellungen in der Falllösung sind in Absätze untergliedert und die einzelnen Abschnitte mit Überschriften gekennzeichnet. Dies erzeugt eine übersichtliche Darstellung und erleichtert es dem Leser, sich in der Falllösung zurechtzufinden. Besonders hilfreich ist dieser Aufbau für das Verständnis der Meinungsstreits. Dank Überschriften wie Ansicht BGH, Ansicht der herrschenden Lehre und einer entsprechenden Stellungnahme fällt es leicht, sich ein Bild von den Streitständen zu machen und deren Lösungsansätze nachzuvollziehen. Auch sind diverse Textstellen in grauen Kästen hinterlegt sodass zusätzlich hilfreiche Stellen aus dem Text hervorgehoben werden, Erklärungen ergänzt werden oder auf andere Stellen innerhalb des Lehrbuchs verwiesen wird.

Äußerst hilfreich ist auch das vorangestellte Literaturverzeichnis in dem auf passende Kommentare, Lehrbücher oder Gesamtdarstellungen hingewiesen wird. Besonders studentenfreundliche Werke sind hier mit einem Sternchen gekennzeichnet, was es Studenten in Anfangssemestern erleichtern dürfte, sich im Dschungel der juristischen Literatur zurechtzufinden. Im Anhang finden sich zudem eine Reihe schematischer Übersichten, die etwa die Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache oder die Rechte des Bestellers bei Mängeln des Werkes beinhalten. Diese können bei der Falllösung ergänzend herangezogen werden und geben einen guten Überblick über die einzelnen Problemfelder.

Examenskandidaten wird Die Schuldrechtsklausur I mitunter ein wenig zu grundlegend erscheinen. Die Darstellungen sind doch sehr kleinschrittig und setzen an Stellen an, an denen wenig bis kein Vorwissen vorausgesetzt wird. Hingegen ist Die Schuldrechtsklausur I für Studenten in niedrigeren Semestern ein optimaler Begleiter etwa für die Vorbereitung auf eine Klausur in der großen Übung Zivilrecht, da alle relevanten Gebiete der vertraglichen Schuldverhältnisse und ihre typischen Eigenarten aufgezeigt werden und somit eine lückenlose Vorbereitung ermöglicht wird. Mit dem geplanten zweiten Teil von Die Schuldrechtsklausur wird es dann sicher zusätzlich möglich sein, auch die Vorbereitung über die Materie der gesetzlichen Schuldverhältnisse in den Griff zu bekommen, um im Schuldrecht gut aufgestellt zu sein.

Rezension Zivilrecht: Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen

Schuschke / Kessen / Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Auflage, Vahlen 2013

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg

Mit der Neuauflage des im Folgenden besprochenen Werkes wurde ein Lehrbuch aktualisiert vorgelegt, welches bereits seit mehr als 125 Jahren die unterschiedlichsten Generationen von Juristen auf ihrem Weg bis zum „2. Examen“ und im Einstieg im zivilrechtlichen Berufsleben begleitet hat. Bereits einleitend weisen die Verfasser (zu ihnen gleich mehr) erfreulicherweise auf zwei wesentliche Aspekte der juristischen Arbeitsweise hin: So ist zwar gerade für die praktische Tätigkeit die Notwendigkeit einer effizienten Arbeitsweise einzusehen, die in der Regel nicht ausschließlich mit dem theoretischen Wissen im Hinblick auf Rechtsfragen zu erreichen ist, sondern vornehmlich eine Aufklärung des Sachverhalts und einen adäquaten Umgang hiermit erfordert. Jedoch bedarf auch dieser praktische Arbeitsschritt einer theoretischen Fundierung, um einem „Herunterspulen geistloser Floskeln“ entgegen zu wirken (siehe hierzu Einleitung, insb. Rn. 3 a.E.). Aus diesem Grunde ist es besonders erfreulich, dass sich die Verfasser (ursprünglich: Begründer) der Idee angenommen haben, ein Werk mit dem Ziel der Vermittlung eben dieser Fertigkeiten in der vorgelegten Ausführlichkeit darzubieten. Herr VRiOLG a.D. Dr. Winfried Schuschke, Honorarprofessor an der Universität zu Köln, Herr RiOLG Dr. Martin Kessen und Herr RiOLG Dr. Björn Höltje, präsentieren auf 484 Seiten nämlich nicht nur das Zivilverfahrensrecht, sondern betten diese Materie nach einem ausführlichen Abschnitt zur zivilrechtlichen Arbeitstechnik (sog. Relationstechnik, zu ihrer Bedeutung Rn. 192) in eben diese „handwerklichen“ Überlegungen ein.

In formaler Hinsicht ist der Fußnotenapparat besonders zu loben. Dies aber nicht nur, weil es die Rechtsprechung an einschlägigen Stellen berücksichtigt und damit ein Vertiefen einzelner Rechtsfragen ermöglicht (vgl. bspw. Rn. 203 mit Fn. 359 zum Vorrang der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Rechtsfragen etwa mit Blick auf einen drohenden Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und auf die Waffengleichheit im Prozess), sondern vielmehr wegen den vielen Verweisen auf die gängige Lernliteratur (z.B. Thomas/Putzo, ZPO-Kommentar; Kurpat, Das Zivilurteil oder Oberheim, Zivilprozessrecht für Rechtsreferendare), sodass dem aufmerksamen, engagierten Leser ermöglicht wird, sich einzelne Rechtsfragen aus unterschiedlichen Quellen ohne (zeit-)aufwendige Recherche zu erarbeiten. Ansonsten überzeugt das Werk in formaler Hinsicht, weil es einerseits besonders verständlich und ergebnisorientiert (dazu sogleich mehr) unter Verwendung der einschlägigen technischen Fachtermini geschrieben ist und andererseits diverse Beispielsfälle und Formulierungsbeispiele zuzüglich einer Vielzahl an Schemata aufführt. Gerade die Formulierungsbeispiele, die des Öfteren neben fehlerbehafteten Negativbeispielen gestellt werden, schulen die Fähigkeit zum präzisen Formulieren und sind daher besonders begrüßenswert. Schließlich wir der aufmerksame Leser bei der Lektüre bisweilen in Form einer kleinen Aufheiterung durch das Durchblickenlassen des Humors der Verfasser belohnt (vgl. z.B. Rn. 613 im Beispielskästchen).

In inhaltlicher Hinsicht überzeugt das Werk zuvorderst durch die bereits angedeutete Gedankenführung der Verfasser: Das Zivilprozessrecht wird nach der Darstellung allgemeiner Überlegungen zur zivilrechtlichen Arbeitstechnik (Relationstechnik) in aus dieser Technik folgenden Denkstrukturen eingebettet: Dies zeigt sich insbesondere im Kapitel über das Beweisrecht, welches eigens in einem „besonderen Teil“ ausführlich dargestellt wird. Dieses Kapitel ist deswegen als besonders lobenswert herauszustellen, weil es dem universitär ausgebildeten Rechtsreferendar, der sich bis zu seinem Rechtsreferendariat in der Regel kaum mit Fragen des Beweisrechts befasst haben dürfte (vgl. aber Rn. 722 zur Bedeutung des Beweisrechts, insbesondere der Beweiswürdigung, für die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung), nicht nur den Inhalt dieser Materie präsentiert, sondern zugleich die jeweilige Gedankenführung innerhalb der einzelnen Punkte offenlegt (vgl. etwa Rn. 705 zur Tragweite der Notwendigkeit der präzisen Formulierung von Beweisfragen [die möglichst zur „Ja-“ oder „Nein-“-Antworten führen sollen], weil der Beweisbeschluss gegenüber den Verfahrensbeteiligten eine Hinweisfunktion und gegenüber einem nachfolgende mit dem Verfahren befassten Richter eine Informationsfunktion erfüllen soll).

Als ein weiteres Beispiel für den vorstehend angedeuteten Duktus, der mit dem eigenen Anspruch der Verfasser, dem Leser die Gedankenführung im Rahmen des praktischen Umgangs mit zivilrechtlichen Fälle zu illustrieren, einhergeht, zeigt sich – wie bereits angedeutet – in der ergebnisorientierten Darstellungsweise: So werden beispielsweise die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens (die besonderen Verfahrensarten werden in einem eigenen Kapitel dargestellte, vgl. hierzu Rn. 1044 ff.) erläutert, wobei stets auch der Blick auf die Zweckmäßigkeit einer solchen Handlung als auch die dadurch entstehenden Kosten gerichtet wird (vgl. Rn. 52 ff.). Erfreulicherweise behandeln die Verfasser gerade das besonders praxis- und examensrelevante Thema der Kosten(-entscheidung) (vgl. auch Rn. 398 a.E.) gleich an mehreren Stellen und in unterschiedlichen Zusammenhängen: So wird etwa nach einem allgemeinen Abriss im Bereich des Überblicks zum Zivilprozess unter Berücksichtigung der Grundelemente der Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO (z.B. die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten des Obsiegenden [Rn. 92]) die Grundstruktur der zivilprozessualen Kostenverteilung dargestellt (Rn. 87 ff.), um sodann im Bereich der Darstellung der Einzelheiten zum Urteil eingehend und unter Verwendung diverser Rechenbeispiele (vgl. etwa Rn. 402 a.E. oder Rn. 419 f.) das Thema zu behandeln (Rn. 397 ff.). Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die besonders instruktive und lehrreiche Darstellung der Baumbach’schen Formel: Denn macht man sich vor jeder schematischen Lösung des streitgegenständlichen Lebenssachverhalts erst einmal den Grundgedanken dieser Kostenverteilungsformel für den Fall der Beteiligung von Streitgenossen im Zivilprozess klar (stark vereinfacht: wenn von mehreren Beklagten einer nicht unterliegt, soll dieser keine Kosten tragen müssen, wohingegen die unterliegende Partei [von den mehreren Beklagten] zwar die Kosten tragen soll, freilich unter Beachtung des Unterliegens des Klägers im Verhältnis zu dem einen obsiegenden Beklagten, näher hierzu Rn. 427), so leuchtet die Lösung des anschließend präsentierten Beispielsfalles unmittelbar ein (Rn. 480) und befähigt zur eigenständigen Anwendung der Formel.

Abgerundet wird dieses Bild (also: das Bestreben der Verfasser, stets sowohl den Gesamtzusammenhang als auch die ergebnisbezogenen Ausstrahlwirkung der einzelnen Themenbereiche offenzulegen) damit, dass sowohl der Aktenvortrag als auch die Anwaltsklausur jeweils mit Blick auf die praxisbezogenen Arbeitstechniken (also: Relationstechnik) im Lichte der Bedürfnisse der Praxis präsentiert werden: So wird einerseits erklärt, dass der Aktenvortrag keineswegs einen reinen Selbstzweck für die mündliche Prüfung, sondern vielmehr die übliche Herangehensweise bei der Vorbereitung von Kollegialentscheidungen in der Praxis darstelle (näher hierzu Rn. 1106). Vor diesem Hintergrund werden sodann die Einzelheiten des Aktenvortrags mit einem steten Seitenblick auf die Bedürfnisse der Realität (vgl. etwa Rn 1113: Beweisergebnisse erst im Rahmen der rechtlichen Würdigung präsentieren, da der Zuhörer die Details ansonsten bis zu diesem Zeitpunkt vergesse) illustriert, wobei die Examensanforderungen nicht vernachlässigt werden (vgl. etwa Rn 1112 Nr. 2 mit Fn. 1339: Der Vortrag dient nicht der Präsentation von Detailwissen, sondern der Illustration der Fähigkeit, in kurzer Zeit „einen praktisch brauchbaren Vorschlag zu unterbreiten und zu begründen“). Schließlich wird die Arbeitsweise des Rechtsanwalts sowohl für einen Mandanten als Angreifer (Rn. 1131) als für einen solchen in der Verteidigerposition (Rn. 1132), aber auch in der vorbereitenden Beratungssituation (Rn. 1136) unter Zugrundelegung der Relationstechnik im Abriss vorgestellt, um deren Anwendung sodann in einem ausführlichen Beispielsfalls (Rn 1138 ff.) zu demonstrieren.

Insgesamt ist das Werk von Schuschke/Kessen/Höltje ganz besonders zu loben: Denn es vermag dem Leser zum einen das Wissen um die Kenntnisse des Zivilprozessrechts zu vermitteln. Zum anderen – und hier liegt das besondere Momentum – befähigt das Werk den Leser, sich eine praxisgerechte, ergebnisorientierte Arbeitsweise und damit zugleich eine Denkstruktur anzueignen, die eine eigenständige, methodengerechte Lösung von zivilrechtlichen Lebenssachverhalt ermöglicht. Damit stellt das Werk eine ausgezeichnete Melange zwischen Wissensvermittlung und eine Anleitung zur Befähigung zum eigenständig arbeitenden Juristen dar. Genau aus diesem Grunde kann die Lektüre dieses Werk jedem Rechtsreferendar, aber auch angehenden, jungen Praktiker dringen empfohlen werden.