Rezension Öffentliches Recht: Baulasten

Wenzel, Baulasten in der Praxis, 2. Auflage, Bundesanzeiger 2012

Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Der Diplom-Verwaltungswirt Gerhard Wenzel bringt sein Werk über die Baulast in die zweite Runde. Auf ca. 312 Seiten stellt Wenzel praxisorientiert die Problemfelder der Baulast vor und zeigt, wie man ihnen in der Praxis begegnen kann.

Die Baulast kommt immer dann zum Tragen, wenn ein Bauvorhaben in baurechtskonformer Weise nur unter Heranziehung eines anderen Grundstücks verwirklicht werden kann bzw. wenn nur mit Zustimmung des Eigentümers eines anderen (Nachbar-)grundstücks Genehmigungsfähigkeit erreicht werden kann. Die Baulast ist in der Regel schriftlich vom belasteten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abzugeben, welcher sich mit dieser Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Die Baulast führt daher zu einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zwischen diesem Eigentümer und der Bauaufsichtsbehörde. Der durch die Baulast tatsächlich begünstigte Bauherr, der nur mit Hilfe der Baulast sein Vorhaben verwirklichen kann, wird an dieser Verpflichtung nicht beteiligt. Erst mit Eintragung der Baulast ins Baulastverzeichnis wird die Baulast wirksam und bleibt auch im Falle einer Zwangsversteigerung erhalten. Die Baulast ist letztlich auch ein Sicherungsmittel. Sie kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn sich die Verpflichtung zum Tun, Dulden oder Unterlassen nicht bereits ohnehin aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt.

Auf gut 40 Seiten führt das Werk in die vorstehend (grob und an dieser Stelle stark verkürzt) dargestellten Grundlagen ein und verschafft dem Leser in kurzen Kapiteln mit gebündelten Informationen einen schnellen Einstieg. Daran schließt sich auf gut 130 Seiten das Herzstück dieses Praxisbuchs an, nämlich die Erörterung der Hauptanwendungsfälle der Baulast. Nur bestimmte baugenehmigungsrelevante Tatbestände können nämlich im Wege einer Baulast überhaupt gesichert werden. Diese listet Wenzel sämtlich auf. Der Bearbeitungstenor umfasst   das Geh- und Fahrrecht, das Leitungsrecht, Vereinigungen, Abstandsflächen, die Verpflichtung zur Grenzbebauung, gemeinsame Bauteile, Flächenbaulast aus Brandschutzgründen, Stellplatzzuordnung und die Spielflächenzuordnung. Auch besondere Praxiskonstellationen wie Auflagen und Befristungen von Baulasten, Baulasten aufgrund von Umlegungsbeschlüssen eines Umlegungsausschusses oder aufgrund des geltenden Bauplanungsrechts werden abgehandelt. Das Beste an der Darstellung ist, dass sich Wenzel die Mühe macht, all die möglichen Tatbestände einer Baulast für jedes Bundesland einzeln anhand dessen geltender Landesbauordnung zu erörtern (abgesehen von Bayern und Brandenburg, welche das rechtliche Instrument der Baulast nicht kennen).

Im mehr als 100 Seiten umfassenden Anhang liefert das Buch zudem die relevanten Auszüge aus sämtlichen Landesbauordnungen, so dass man mit diesem Band in jedem Bundesland ohne weitere Textrecherche sofort in der Praxis arbeiten kann. Viele Beispiele, Muster und Zeichnungen und Planskizzen erleichtern das Verständnis. Neben den materiellen Grundlagen nimmt sich das Werk auch des Verfahrens an. Der Vollzug der Eintragung der Baulast wird ebenso erläutert wie die Änderung, Löschung und das generelle Führen des Baulastverzeichnisses. Alles in allem eine gelungene, empfehlenswerte Zusammenstellung zum Thema Baulast. Die Bedeutung der Baulast wird künftig steigen, da immer weniger Baugrund für immer mehr Vorhaben zur Verfügung steht und es vermehrt zu Fällen kommen wird, in denen die Genehmigungsreife nur im Wege der Heranziehung (Belastung) von Nachbargrundstücken möglich sein wird.

Rezension Strafrecht: StGB

Fischer, Strafgesetzbuch, 59. Auflage, C.H. Beck 2012

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Alle Jahre wieder… Dieser Slogan passt nicht nur zum Weihnachtsfest, sondern auch zum StGB-Kommentar aus dem Hause C.H. Beck, denn dieses Werk erscheint mittlerweile jedes Jahr in neuer Auflage. Pünktlich zum Jahresende 2011 ist nunmehr die 59. Ausgabe dieses StGB-Klassikers für Ausbildung und Praxis in den Buchhandlungen erhältlich. Mit Rechtsstand vom 1. Oktober 2011 und ausgewerteter Literatur bis September 2011 weist die Neuausgabe des Richters am Bundesgerichtshof und Honorarprofessor an der Universität Würzburg, Dr. Thomas Fischer, wieder einen sehr aktuellen Bearbeitungsstand aus.

Wesentliche Änderungen gab es insbesondere mit dem neu eingeführten § 237 StGB zur Zwangsheirat, den gesetzlichen Neuerungen zu §§ 66-66b, 67d, 68b-68e StGB in Form des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, der weitreichenden wie vielbeachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung (vgl. hierzu die Vorbemerkungen zu § 66 StGB) sowie zu den Gesetzesänderungen der §§ 113, 114, 121, 125a, 130, 240, 244, 261, 305a StGB. Zudem sind wieder unzählige Gerichtsentscheidungen insbesondere des Bundesgerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichts sowie der Oberlandesgerichte eingearbeitet worden.

Aufbautechnisch startet der Kommentar nach üblichem Inhalts- wie Abkürzungsverzeichnis mit einer Tabelle der Änderungen des StGB seit der Bekanntmachung der Neufassung im Jahr 1998 bis zu den oben angesprochenen Vorschriftenänderungen. Sodann folgt eine kurz gehaltene Einleitung, der die Kommentierung der einzelnen Vorschriften folgt. Im Anhang finden sich ferner weitere strafrechtliche Nebengesetze, etwa EGStGB, JGG, BtMG, StVG, AO, WaffG und AufenthG, jeweils auszugsweise abgedruckt. Schließlich rundet ein ausführliches Sachverzeichnis das Werk ab.

Die einzelnen Kommentierungen sind knapp gehalten. Hier gilt: Nach dem Abdruck des jeweiligen Gesetzestextes wird eine kurze Kommentierungsübersicht geboten, die Verweise auf die späteren Erläuterungen enthält. Im Anschluss folgen die einzelnen Erläuterungen, normchronologisch angeordnet, vorangestellt ist noch eine Literaturauswahl, die an Aktualität wie Tiefe zu überzeugen weiß. Die Kommentierungen enthalten sodann die wichtigsten Definitionen und Streitstände, sind angereichert mit zahlreichen Fundstellen zum Nachweis und zur Vertiefung und vermitteln auch durch die abkürzungsarme wie punktuelle Hervorhebungstechnik den Blick auf die wesentlichen Fragestellungen der einzelnen Norm. Auch der Sprachstil ist dabei klar gehalten und ermöglicht ein schnelles Verständnis für die strafrechtlichen Zusammenhänge. Den objektiven wie subjektiven Tatbestandsmerkmalen folgen chronologisch sodann weitere Erläuterungen, etwa zu Vollendung und Versuch, Täterschaft und Teilnahme, Rechtsfolgen, Qualifikationen, Strafantrag und Konkurrenzen. Abschließend werden eventuelle Besonderheiten der Norm aufgeführt.

Was bleibt unterm Strich: Ganz klar, eine uneingeschränkte Empfehlung auch der Neuauflage! Der Rechtsreferendar kommt für seine Klausuren sowieso nicht ohne aus, aber auch jeder Student und Praktiker findet eine ordentliche und solide Grundlage für die Bearbeitung strafrechtlicher Fragestellungen sowie das nötige Rüstzeug, um sodann vertiefend einsteigen zu können.

Rezension Zivilrecht: Grundlagen der Rechtswissenschaft

Muthorst, Grundlagen der Rechtwissenschaft, 1. Auflage, C.H. Beck 2011

Von cand. iur. Christiane Warmbein, München

Im juristischen Studium werden meist die einzelnen Fächer der Rechtswissenschaft isoliert dargestellt und auch in Prüfungen zunächst wenig übergreifendes Wissen abgefragt. Der Großteil der Studenten hat erst im Rahmen der Examensvorbereitung erleuchtende Momente, wenn der Zusammenhang zwischen den juristischen Disziplinen verstärkt erkannt und gelehrt wird. Das erst späte Systemverständnis ist jedoch unabdingbar für ein erfolgreiches Examen, und würde den meisten sicherlich auch schon zu einem früheren Zeitpunkt in der Ausbildung zum Vorteil gereichen. Nicht nur in Prüfungen, sondern auch zur persönlichen Erkenntnis darüber, „was man da eigentlich studiert“, wäre ein über den Pflichtstoff an der Universität hinausgehendes Wissen über die eigene Disziplin eine nicht zu unterschätzende Bereicherung.

Hier setzt Olaf Muthorst an. In seinen „Grundlagen der Rechtswissenschaft“, erschienen 2011 im Beck Verlag, verfolgt der Autor auf ca. 270 Seiten das hehre Ziel, Studenten schon in den Anfangssemestern ein Gespür für ihre Wissenschaft, deren Grundmethoden und –ideen sowie ihre Bedeutung in unserer Gesellschaft und Kultur zu vermitteln. Dieser Motivation entsprechend liest sich das Buch dank einer klaren und einfachen Formulierungswahl sehr entspannt. Bei Rechtswissenschaftlern oft so beliebte Schachtelsätze in Thomas-Mann’scher Manier sucht man vergebens, sondern selbst komplizierte Gedankenbauten sind allgemeinverständlich und deutlich dargestellt, mit kleinen Beispielen untermauert und grafisch aufbereitet. Dem Autor kann man daher neben seiner Fachkenntnis auch ein ausgeprägtes didaktisches Feingefühl attestieren, was für Werk und Leser einen ausgesprochenen Vorteil ausmacht.

Bereits die Lektüre der Einleitung unter dem bezeichnenden Titel „Was ist Rechtswissenschaft?“ kann dem Leser sehr ans Herz gelegt werden. Auf 35 Seiten beschäftigt sich der Autor mit der Definition von Wissenschaft an sich, dem Recht als Gegenstand wissenschaftlicher Bemühungen und geht über zu praktischen Anwendungsmöglichkeiten der Rechtswissenschaft im Berufsleben. Es werden überblicksartig die wichtigsten allgemeinen Themen, wie Dogmatik, Methodenlehre, Politik, Rechtsphilosophie etc. beleuchtet und das Fach in einem gesamtgesellschaftlichen Koordinatensystem eingeordnet.

Der Hauptteil des Buches ist den Grundlagen juristischen Denkens gewidmet. Dabei geht der Autor im ersten Kapitel ein auf die Anwendung des Rechts, und gibt umfassend, aber angenehm knapp einen Überblick zu verschiedenen Aspekten der Methodenlehre, wie Auslegung, Rechtsfortbildung, -setzung und –gestaltung. Im zweiten Kapitel werden zunächst verschiedene Rechtsbegriffe behandelt und anschließend einige bedeutende rechtsphilosophische Ansätze, wie z.B. von Platon, Hobbes oder Kant zusammengefasst. Auch hier ist wiederum die besonders auffallende Verständlichkeit hervorzuheben. Ohne in theoretische Konstrukte abzuschweifen, werden die einzelnen Strömungen in ihrem historischen Zusammenhang gezeigt, und führen ihn ihrer Darstellung zu einem echten Erkenntnisgewinn bei dem Lesenden. Schließlich veranschaulicht Muthorst im dritten Kapitel „Das Recht als Rechtsordnung“ das Rechtssystem zunächst systematisch, und vergisst hierbei nicht, auch einen kurzen geschichtlichen Überblick sowie eine rechtsvergleichende Einordnung zu geben.

Zusammenfassend hinterlässt „Grundlagen der Rechtswissenschaft“ einen durchwegs positiven Eindruck. Es ist geschrieben für Studenten, die eher am Beginn ihres Jurastudiums stehen, wird jedoch auch Examenskandidaten und Juristen darüber hinaus einen Nutzen bringen, die aus ihrem Einzelgebiet immer wieder einen Schritt zurücktreten möchten, um das große Ganze im Auge zu behalten, und den Überblick nicht zu verlieren. Studenten, die nicht nur die nächste Klausur im Auge haben, sondern wirkliches Verständnis erlangen wollen, werden das Werk als Gewinn empfinden, und auch im Bücherschrank der Rezensentin hat es nun einen festen Platz.

Rezension Zivilrecht: US-amerikanisches Recht

Hay, US-Amerikanisches Recht, 5. Auflage, C.H. Beck 2011

Von Ass. iur. Laila Gutt, Braunschweig

 

Im Zuge der Globalisierung kommen nicht wenige Juristen mit ausländischen Rechtsordnungen in Berührung. Auch bei der Ausbildung an den Universitäten und Fachhochschulen ist der Trend seit mehreren Jahren zu beobachten. Diese Entwicklung zeigt sich u.a. in immer mehr international ausgerichteten Prüfungsfächern und Schwerpunktbereichen,  wie etwa dem Internationalen Privatrecht und/oder der Rechtsvergleichung. Hay's Lehrbuch gibt den Juristen einen ausführlichen und zugleich gut verständlichen Überblick über die fremde Rechtsordnung.

Das vorliegende Buch erscheint bereits in der fünften Auflage und ist in den Vorauflagen neben der deutschen Fassung schon in englischer, spanischer und chinesischer Sprache am Markt erschienen. Es handelt sich um ein Kurzlehrbuch mit dem der Autor das Ziel verfolgt, einen Überblick über die Tradition, Systematik und Grundlagen des amerikanischen Rechts zu geben. In der Neuauflage hat sich der Autor ein weiteres Mal darum bemüht, das Werk nicht schlicht zu aktualisieren sondern auch zu erweitern und ausgewählte Rechtsgebiete zu vertiefen. Zielgruppe sind sowohl Studierende mit einem Schwerpunktfach im Bereich der Rechtsvergleichung als auch interessierte Praktiker. Der Autor ist Professor an der Emory University in Atlanta und war zuvor an der technischen Universität Dresden tätig. Er ist weithin bekannt als versierter Fachmann für das US-Amerikanische Recht.

Mittlerweile verfügt das Lehrbuch über 362 Seiten und teilt sich in insgesamt sieben Kapitel auf. Dabei gibt Hay zunächst einen vollständigen Überblick über die unterschiedlichen Rechtsgebiete aber auch zur Organisation und Zuständigkeit der Gerichte. Selbstverständlich erhält der Leser im ersten Kapitel eine Einführung in das amerikanische Recht und erfährt hier das Wichtigste über Geschichte, Wurzeln, Quellen und Wesen dieses Rechtssystems. Hier lernt man den wohl wichtigsten Unterschied zum europäischen Recht, nämlich die herausragende Bedeutung des sog. Richterrechts. Gleichzeitig beschreibt Hay, dass das gesetzte Recht inzwischen immer mehr an Bedeutung gewinnt, und zwar sowohl auf Bundes- als auch auf einzelstaatlicher Ebene. Daran schließt sich ein Kapitel über das Öffentliche Recht an, in dem Hay nicht nur über die Staatsorganisation und die Grundrechte berichtet, sondern auch über das Ausländer- und Verwaltungsrecht. Das Werk verfügt zudem über ein Kapitel, in dem die Grundsätze des Internationalen Privatrechts kurz erläutert werden. Hier erfährt der Leser, wie man das anwendbare Recht im Falle des Vorliegens eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes ermittelt.

Es schließen sich Kapitel über das US-Amerikanische Zivilrecht, das Wirtschaftsrecht sowie das Strafrecht an. Insbesondere das Zivilrecht fällt hier sehr ausführlich aus: die Darstellung umfasst das law of contracts, law of torts, property law, family law and law of trusts and estates. Hier lernt der aufmerksame Leser zunächst, dass das amerikanische Vertragsrecht dem englischen common law entspringt und den Regeln der einzelnen Bundesstaaten unterliegt. Diese Rechtszersplitterung führte jedoch dazu, dass man nach einheitlichen Regeln strebte. In der Konsequenz wurde von den Vertretern der einzelnen Bundesstaaten die „National Conference of Commissioners on Uniform State Laws“ ins Leben gerufen, welche seither Modellgesetze zur Vereinheitlichung des Rechts erarbeitet (Uniform Acts) und den einzelnen Staaten zur Annahme vorschlägt. Das Vertragsrecht ist zudem inhaltlich weiter zu verstehen, als dies im deutschen Recht der Fall ist. Denn zum amerikanischen Vertragsrecht zählen auch quasi-vertragliche Ansprüche und die ungerechtfertigte Bereicherung. Am Ende des Buches finden sich verschiedene Anhänge, in denen etwa die U.S. Constitution abgebildet wurde, und abschließend ein Table of cases.

Dieses Buch gibt denen, die sich mit dem US-amerikanischen Recht auseinandersetzen müssen, das nötige Werkzeug an die Hand. Diejenigen, die sich dem Werk aus reinem Interesse widmen, wird ein vertiefter Einblick gewährt. Der Autor ist seinen Zielrichtungen vollends gerecht geworden. Die Lektüre lohnt sich in jedem Fall.

Rezension Strafrecht: Verteidigung in Straßenverkehrssachen

Seier, Verteidigung in Straßenverkehrssachen, 1. Auflage, Carl Heymanns 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Ein kleines Buch mit gerade einmal 94 Seiten Textumfang trägt den vollmundigen Titel „Verteidigung in Straßenverkehrssachen“ - das fordert den kritischen Leser geradezu heraus, sei er Verkehrsrechtler oder nicht. Aber siehe da: das Buch ist gut! Hilfreich ist dabei sicherlich, dass der Autor in der Fachanwaltsfortbildung tätig und demnach gut in der Lage ist, den wesentlichen Stoff kompakt, aber pointiert zu präsentieren. Diese Art der Schwerpunktsetzung ist nämlich die eigentliche Herausforderung in den ausufernden Verkehrssachen. Natürlich kommen viele Dinge nicht oder zu knapp zur Sprache, aber das räumt der Autor auch unumwunden ein, im Vorwort und im Buch selbst. So wird die Darstellung zu einer hauptsächlich im Strafrecht angelegten Einführung in die Verteidigung in Straßenverkehrssachen, die zu Recht in der Reihe AnwaltStart verortet wurde. Wer weitere Informationen braucht, muss sich dann eben an Kommentare und Spezialliteratur wenden, die der Autor zuhauf benennt.

Nach einer kurzen Einführung wird die Trunkenheit im Verkehr aus straf- und bußgeldrechtlicher Sicht beleuchtet, danach der Drogenkonsum sowie anschließend weitere Tatbestände mit verkehrsrechtlichem Bezug. Ein sparsamer Überblick über Verkehrsordnungswidrigkeiten steht als Puffer vor den Kapiteln zu spezifischen straf- und ordnungsrechtlichen Sanktionen. Den Schlusspunkt setzt das Kapitel zum Verkehrsverwaltungsrecht.

Verbesserungsbedürftig für die zweite Auflage sind nur wenige Punkte. Dazu gehört in jedem Fall die Auffrischung und Gewichtung des Verzeichnisses der verkehrsrechtlichen Literatur. Auch sehr allgemein gehaltene Hinweise wie z.B. die Tatsache, dass sich der bei der Entnahme der Blutprobe untersuchende Arzt wohl nicht mehr an Details erinnern wird, sind kein Gewinn für den Verteidiger (Rn. 28). Bei der Aufzählung der Eingriffsmöglichkeiten bei § 315b StGB (Rn. 149) hätte es mir persönlich gefallen, wenn bei den Beispielen „Griff ins Lenkrad“ und „Ziehen der Handbremse“ die befürwortete Einschränkung, dass dadurch ein Unfall bzw. ein Schaden herbeigeführt werden soll, benannt worden wäre, was z.B. bei Eingriffen, um den Fahrer lediglich zum Anhalten zu bewegen, nicht gegeben ist. Im Kapitel zu § 142 StGB fehlt es zum Teil an neuerer und bedeutender Rechtsprechung bzw. an der Benennung typischer Streitpunkte (Rn. 184: Beladen als Verkehrsvorgang?; Rn. 187: BGH, Beschluss vom 15.11.2010, 4 StR 413/10, zum Unfallort; Rn. 189: BGH, Beschluss vom 28.09.2010, 4 StR 245/10, zur Wertgrenze; fehlt auch bei Rn. 106). Ausführungen zu § 69a VII StGB fehlen ganz, obwohl sonst durchaus assoziativ weitere Tätigkeitsfelder des Verteidigers benannt werden.

Aber ansonsten ist der Eindruck des Werks wirklich und durch die Bank positiv. Dies ist zum einen der effektiven und eingängigen Darstellung zuzurechnen, aber auch der gelungenen Schwerpunktsetzung im Detail, auch bei aktuellen Problemen. Die Rechtsprechung zum Richtervorbehalt bei § 81a StPO wird gut erfasst (Rn. 65), ebenso die Schwierigkeiten der EU-Fahrerlaubnis-Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 21 StVG (Rn. 163), wobei hier sehr treffend auf die unterschiedliche Herangehensweise bei der Prüfung durch Verwaltungs- und Strafgericht hingewiesen wird. Einzelheiten wie die Auswirkungen von eingenommenen Medikamenten auf die BAK (Rn. 21) oder die Tücken der Unfallmeldung an die eigene Versicherung (Rn. 16), die Abgrenzung zwischen Einwilligung und psychischer Beihilfe bei der Straßenverkehrsgefährdung (Rn. 105) oder die ganz hervorragende Exemplifizierung von Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweckzusammenhang bei Fahrlässigkeitstaten (Rn. 113-115) sind nicht nur für den Anfänger im Verkehrsrecht wertvoll, sondern geben auch dem erfahrenen Praktiker manchen Denkanstoß. Generell lobenswert sind die Ausführungen zu § 24a StVG, also der bußgeldrechtlich sanktionierten Alkohol- und Drogenfahrt, dort insbesondere zur Frage der Annahme von Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Bei den Taten unter Alkoholeinfluss wird richtigerweise auf Spezialfragen wie den Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei der Fahrlässigkeitstat hingewiesen (Rn. 203), aber ebenso auf die für den Verteidiger schwierige Situation, dass bei gravierender Folge eine Bewährungsstrafe kaum zu erreichen zu sein scheint (Rn. 211).

Die vom Autor selbst getroffene Einschätzung, dass man Verkehrsrecht nicht einfach nebenher betreiben kann, sondern sich auch hier seine Sporen verdienen und vor allem am Puls der Rechtsentwicklung bleiben muss, wird durch sein Buch eindrucksvoll belegt. Man findet als Leser einen sehr guten Überblick, vor allem zu strafrechtlich relevanten Fragen der Verteidigung in Verkehrssachen, aber auch schon so manches Detail, das im Prozess ausschlaggebend sein kann. Zusätzlich wird man auf den richtigen Weg zur Vertiefung der Materie gebracht. Insgesamt eine sehr erfreuliche und empfehlenswerte Neuerscheinung.

Rezension Zivilrecht: RVG für Anfänger

Enders, RVG für Anfänger, 15. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Der Enders erscheint nach 2008 endlich in neuer Auflage und bringt das vielleicht beste Praxiswerk zum Thema Anwaltsvergütung auf den neuesten Stand in puncto Rechtsprechung und Gesetzgebung. Eingearbeitet wurde vor allem die Einführung des vielfach missverstandenen § 15a RVG, sowie die Änderungen, welche die FGG-Reform mit sich gebracht hat. Im Vergleich zur Vorauflage hat das Buch bei der Überarbeitung noch einmal ein paar Seiten an Umfang zugelegt. Konzeptionelle Änderungen hat man glücklicherweise nicht vorgenommen. Das Buch stellt das RVG und dessen Abrechnungstatbestände des Vergütungsverzeichnisses nach dessen Abschnitten gegliedert dar. Die Grundlagen des anwaltlichen Vergütungsrechts werden sehr anschaulich und mit einfachen Worten offenbart.

Was soll man über dieses Buch noch schreiben? Den praktischen Wert eines juristischen Fachbuchs erkennt man an seinem Zustand: je zerfledderter und abgenutzter es ist, desto besser ist es. Wenn beim Aufschlagen einem schon die eine oder andere Seite einzeln entgegenkommt, überall verblasste Textmarkierungen und gelbe Post-It-Zettel prangen und die Aufschrift auf dem Buchrücken quasi kaum noch zu lesen ist, dann kann es eigentlich nur der Enders sein. Ohne Frage ist der Enders neben dem Prozessformularbuch das wichtigste Buch in der Kanzlei. In allen unklaren oder unbekannten Abrechnungsfragen geht der erste Griff immer zu diesem Buch. In der Regel findet man als Anwalt hier was man sucht. Die wirklich zahlreichen Abrechnungsbeispiele sind klar, stets nachvollziehbar und umfassen so ziemlich alle gängigen Fallkonstellationen, die einem in der Praxis über die Füße laufen. Diesem Werk gilt der Vorzug auch gegenüber so manch gängigem (und gutem) RVG-Kommentar. Der Enders zeichnet sich durch einen einfachen und übersichtlichen Aufbau aus und trifft die exakte Gewichtung. In neun von zehn Fällen kann er das auftauchende Vergütungsproblem beantworten, und zwar zumeist schneller und verständlicher als die meisten Kommentare. Nur für sehr detaillierte oder sehr spezielle Fragen muss man nebenher noch einen RVG-Kommentar zu Rate ziehen. Den Anwalt interessiert beim RVG nur eine einzige Frage: was kann ich abrechnen? Diese Frage wird hier schnell, zielsicher und einfach beantwortet. Wer in den Enders guckt, verschenkt kein Geld und vermeidet Abrechnungsfehler.

Viele optisch hervorgehobene Praxistipps zur Abrechnungsweise geben weiteren Aufschluss. Dabei richtet sich das Werk entgegen seines Titels nicht nur an Anfänger. Es ist ein treuer Begleiter und Ratgeber auch für erfahrene Recken, die in Rechtsgebieten abrechnen, in denen sie nur gelegentlich tätig sind, oder eine nicht ganz alltägliche Verfahrenssituation abrechnen müssen oder den Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite überprüfen wollen. Dieses Buch ist echt sein Geld wert und sollte eigentlich in keiner Kanzlei fehlen. Hier kann der Anwalt genauso oft zugreifen, wie der Azubi, die Fachangestellte oder die Buchhaltung. Auch Referendaren und Berufseinsteigern ist das Buch ans Herz zu legen. Sehr empfehlenswert. Kaufen.

Rezension Zivilrecht: Wohnungseigentumsrecht

Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Auflage, C.F. Müller 2011

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Auch nach der Verortung des Verfahrensrechts in die ZPO bleibt das Wohnungseigentumsrecht ein Sonderfall, sowohl was die Beteiligten als auch was das rein Rechtliche angeht. Nur Letzteres ist für den Leser in Ausbildung interessant, wenn er sich erstmals oder gar vertieft mit der Materie befassen will. Die Neuauflage des instruktiven Lehrbuchs von Greiner ist dabei ein verlässlicher Begleiter und Ratgeber und bietet auf bald 500 Seiten in angenehmer Aufmachung das Wichtigste zum Wohnungseigentum.

Die Verknüpfung von Theorie und Praxis wird befördert durch die eingesetzten Beispiele und Hervorhebungen im Text. Dadurch wird die Aufmerksamkeit des Lesers zum einen aufrechterhalten, zum anderen macht der Autor klar, auf welche Schwerpunkte sich die Wissensrezeption fokussieren kann. Imponierend ist die Vielfalt der vorhandenen Muster für Schreiben, Anträge, Klagen und anderes, sodass die bisweilen schwierige Rechtsanwendung optimal unterstützt wird - ein klarer Pluspunkt für Referendare, die sich auf Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisieren wollen.

Inhaltlich wird zunächst ganz klassisch die Entstehung von Wohnungseigentum samt den rechtlichen Grundlagen erörtert. Sonderfragen wie die „werdende“ WEG oder die Rechtsfähigkeit der entstandenen WEG werden pragmatisch abgearbeitet und mit den nötigen Rechtsprechungsnachweisen untermauert - erfreulicherweise in echten Fußnoten. Die Willensbildung der Gemeinschaft ist sodann Thema des Folgekapitels, insbesondere die Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen aber auch die Auslegung der Gemeinschaftsordnung. Anschließend werden die auch gern gerichtlich geklärten Rechte und Pflichten bei der Nutzung des Eigentums dargestellt, wobei vor allem das Vorgehen gegen interne und externe Störungen sehr anschaulich beschrieben wird.

Weitere Kapitel thematisieren bauliche Veränderungen, den Kauf vom Bauträger, das Hausgeldinkasso oder die Jahresabrechnung und umrahmen die Schwerpunktkapitel zur Wohnungseigentümerversammlung sowie zum Verwalter. Dabei auftretende Rechtskonflikte müssen innerhalb der WEG ständig gelöst werden, sodass die detaillierte Darstellung etwa zu den Formalia und zum Ablauf der Versammlung, zur Beschlussfassung oder zur Bestellung des Verwalters überzeugt. Aber auch knifflige Fragen zur Reichweite der Befugnisse des Verwalters nach innen und außen sowie zu dessen Haftung werden in den passenden Kontext eingebettet und praxisorientiert beantwortet. Auf diese Weise kann man die Materie ernsthaft verarbeiten und lernt nicht art pour l’art.

Leider in einer Art Sammelkapitel werden hochinteressante Sonderprobleme angegangen, etwa zur Insolvenz der WEG oder einzelner Eigentümer, zur Verkehrssicherungspflicht oder zur Haftung gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten. Die Auswahl auch dieser Sonderprobleme ist aber gut gelungen und der Leser erhält einen assoziativen Einblick in die Komplexität der möglichen Rechtsbeziehungen. Passend abgeschlossen wird das Buch durch das Kapitel zum Verfahrensrecht, insbesondere zur Beschlussanfechtung. Hier erhält der Leser reziprok zum früheren Kapitel die Wichtigkeit der Beachtung der Förmlichkeiten vor Augen geführt, aber auch Einzelheiten zur Zustellung einer Klage werden pragmatisch erläutert.

Dieses Lehrbuch überzeugt, nicht nur durch die Gewichtung und Auswahl der Themen und Kapitel, sondern gerade durch die gute Verknüpfung zwischen Rechtsanwendung und theoretischen Grundlagen. Der Praktiker mag sich möglicherweise lieber auf Kommentierungen zurückziehen, aber dem Leser in Ausbildung sind Lehrbücher wie dieses -bei entsprechendem Spezialisierungswunsch bzw. bei Bedarf innerhalb der Stage - unverzichtbare Helfer im Alltag. Und selbst wer sich erst einmal überblicksartig zum WEG-Recht informieren will, ist bei diesem Werk an der richtigen Adresse. Ergo: eine gelungene Neuauflage.

Rezension Strafrecht: Steuerstrafrecht

Simon / Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3. Auflage, Schäffer-Poeschel 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

 

Mit dem vorliegenden Werk, welches die Autoren gleichermaßen für die Strafverfolgungsbehörden, Berater und Betroffene bestimmt haben, greifen Simon und Vogelberg eines der wohl schwierigsten Rechtsgebiete auf. Die Autoren sehen in ihrem Werk eine praxisbezogene Hilfestellung. Im Vorwort zur aktuellen Auflage bemängeln die Autoren zu Recht, dass in einer Zeit, in der sich der Staat dazu entscheidet, rechtswidrig angeschaffte, vertrauliche Daten anzukaufen, um Steuersünder zu bekämpfen, „im Steuerstrafrecht kaum noch auf gesicherten Grundlagen gearbeitet werden kann“. Simon, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, und Vogleberg, Rechtsanwalt und Richter a.D., „trauen“ sich bereits zum dritten Mal an diese schwierige Materie heran.

 

Das Werk gliedert sich in drei große Teile: Materielles Strafrecht (Teil I), Selbstanzeige (Teil II) und Verfahrensrecht (Teil III). Im Teil I werden zunächst die einzelnen steuerstrafrechtlichen Tatbestände dargestellt und erläutert. Schwerpunkt ist hier die Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Die Darstellung überzeugt, ist insbesondere auch für einen im Steuerrecht noch nicht so bewanderten Juristen verständlich, vor allem aber sehr übersichtlich aufbereitet, ist also sehr leserfreundlich. Viele Übersichten und Beispielsfälle (vgl. nur die Beispiele zum Irrtum und Unrechtsbewusstsein im Steuerstrafrecht, Kapitel 4) zu den unterschiedlichen Themen runden den guten Eindruck ab. Auch Besonderheiten des „Allgemeinen Teils Steuerstrafrechts“ im Vergleich zum „Allgemeinen Teil des Strafrechts“ werden von den Autoren in der gebotenen Kürze für den Leser aufbereitet. Sehr gut und vor allem auch für die Praxis hervorragend geeignet ist das Kapitel 7, Straf-/Bußgeldzumessung, Einstellung, Nebenfolgen. Die Autoren listen hier verschiedene Strafzumessungskriterien auf, deren Lektüre sich unbedingt im Hinblick auf eine erfolgreiche Verteidigung empfiehlt.

Interessant und lesenswert sind auch die Ausführungen zur Selbstanzeige, Teil II. Die Tatsache, dass ihr ein komplettes Kapitel von einigem Umfang gewidmet wurde, verdeutlicht nur unschwer ihre Komplexität und Bedeutung in der Praxis. So weisen die Autoren auch darauf hin, die Selbstanzeige stelle im „Alltag des Steuer-(Straf)-Rechtlers ein wesentliches Beratungsinstrument dar“ (s. S. 175), bedürfe aber einer sorgfältigen Abwägung.

Teil III behandelt abschließend verfahrensrechtliche Besonderheiten des Steuerstrafrechts und hier im besonderen Maß die einzelnen Zwangsmaßnahmen. Wichtig sind hierbei vor allem die Durchsuchung und Beschlagnahme, welche konsequenterweise von Vogelberg in aller Ausführlichkeit erläutert werden und kaum Fragen offen lassen.

Das Werk ist alles in allem rundum gelungen. Trotz der schwierigen Materie gelingt es den Autoren diese so darzustellen, dass das Lesen nicht sonderlich schwer fällt. Das Buch kann jedem, der sich mit dem Steuerstrafrecht zu befassen hat, ans Herz gelegt werden.

Rezension Strafrecht: Themse, Tod und Tower

Sternthal, Themse, Tod und Tower, 1. Auflage, C. H. Beck, 2011

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

 

Einen Reiseführer der etwas anderen Art führt nun das Haus Beck. Die Autorin Barbara Sternthal ist Verfasserin diverser Reiseführer sowie Biografien über Gustav Klimt und Sigmund Freud. Mit dem jetzt herausgegebenen Guide führt sie den interessierten Leser auf 130 Seiten durch London. Auf ihrem Programm stehen jedoch keine Shopping-Touren, keine hippen Geschäfte, Lokale, Hotels oder Konsumtempel. Es geht beschaulicher und geschichtsträchtiger zu, eine Reise in die Vergangenheit erwartet den Leser. Der Untertitel „Der London-Führer für Juristen“ ist dabei nicht bindend, gibt aber ein wenig die Gewichtung vor und sollte keinesfalls jemanden abschrecken. Der kleine Reiseführer ist hochinteressant und jedem historisch interessierten Londonbesucher sehr zu empfehlen, der auf Spurensuche gehen möchte.

Mit viel Liebe zum Detail lässt Sternthal in der ca. 30-seitigen Einführung die Geschichte der Stadt Revue passieren, von den legendenhaften Gründungsmythen, über die Römer, Kelten, Angeln und Sachsen, zu William dem Eroberer, Elisabeth I., durch das viktorianische London und das Zeitalter der Industrialisierung, die Weltkriege bis zu den Olympischen Spielen 2012. Zahlreiche Ereignisse und prägende Persönlichkeiten werden angerissen, soweit dies im Umfang eines Reiseführers möglich ist. Das große Feuer 1666, die vorausgegangene Pestepidemie kommen ebenso zum Zuge wie die Beatles und Downing Street Nr. 10.

Der Detailreichtum setzt sich nach der Einführung fort. Es folgt der eigentliche Reiseführeranteil, der sich ausgesuchten Sehenswürdigkeiten widmet: Westminster Palace, Westminster Abbey und Tower of London. Diese werden mit sehr ausführlichen historischen Hintergrundinformationen unterlegt. Weitere interessante Anekdoten halten ständig die Neugierde des Lesers am Rotieren. Die filmreife Geschichte des Guy Fawkes, dessen Gesicht heute jedem als Maske der Hacker-Gruppe Anonymous und Symbol der Occupy-Bewegung oder aus der Comic-Reihe „V wie Vendetta“ bekannt sein dürfte, wird ebenso erzählt wie die vom unrühmlichen Abgang des Lordprotectors Oliver Cromwell oder die des einzigen englischen Premierministers, der jemals Opfer eines Attentats wurde – Spencer Perceval.

Im nachfolgenden Teil erhält der Leser eine kleine Crash-Kurs-Einführung ins englische Rechtssystem und die Juristenausbildung, insbesondere die in Solicitors und Barristers geteilte Anwaltschaft. Keine Angst, hier wird niemand überfordert. Auch die Sache mit den Perücken wird erklärt. (Es gibt sie immer noch, die britischen Juristen halten an ihnen nach wie vor fest – und alles nur wegen Ludwig XIV!). Dieser dritte Teil führt den Leser und Stadtbesucher an ausgewählte historische Schauplätze des englischen Rechtssystems, wie z.B. die vier Inns Of Court, den wichtigen und traditionsreichen Ausbildungsstätten angehender Anwälte oder den Royal Court of Justice und den Criminal Court of Justice (Old Bailey), den berühmten Strafgerichtshof. So nebenbei erfährt man, warum englische Polizisten ´Bobbies´ genannt werden und woher Scotland Yard seinen Namen hat oder dass erst unter Tony Blair das britische Justizministerium gegründet worden ist.

Im letzten kurzen Teil gibt die Verfasserin ein paar Tipps zu besonderen Orten, die alle etwas mit echten oder fiktiven Kriminalfällen in Verbindung gebracht werden. Etwa das zum Hotel umfunktionierte Gericht Courthouse Doubletree Hilton, das Ten Bells, der Pub, in dem mindestens zwei der Jack The Ripper Opfer 1888 verkehrten, das berühmte London Dungeon und natürlich das Sherlock Holmes Museum. Auch das London Harry Potters findet Erwähnung. Ein für ein so kleines Buch umfangreiches Personenregister und eine kurze Bibliografie runden das Ganze ab und geben weiterführende Literaturhinweise.

Ein wirklich lesenswerter und ebenso aufschlussreicher wie unterhaltsamer Begleiter durch diese höchst geschichtsträchtige Stadt.

Rezension Zivilrecht: Rechtsschutzversicherung

Schneider, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 1. Auflage, C.H. Beck 2011

Von Ass. iur. Laila Gutt, Braunschweig

Die rechtsschutzversicherten Mandate spielen in der anwaltlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Dies zeigt sich auch an den Bruttobeitragseinnahmen der im Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) vertretenen Versicherer, die im Jahr 2009 etwa 3,2 Milliarden Euro betrugen. Ca. 43 % aller Haushalte verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung. Dr. Klaus Schneider will daher all denjenigen, die sich – wenn auch zwangsläufig – mit Fragen zum Rechtsschutzversicherungsrechts auseinandersetzen müssen, einen Einstieg in die Materie vermitteln. Denn Fakt ist, dass auch der Anwalt, der sich nicht auf das Versicherungsrecht spezialisiert hat, sich mit der Materie schon deshalb auseinandersetzen muss, weil er es in seinem anwaltlichen Schwerpunktbereich überwiegend mit rechtsschutzversicherten Mandaten zu tun hat. Zielgruppe sind zudem junge Rechtsanwälte und vor allem auch Auszubildende, Berufsanfänger und Nichtjuristen im Kanzleidienst und in der Versicherungsbranche.

 

Das Werk verfügt über insgesamt 284 Seiten und ist in 20 Kapitel unterteilt. Die Darstellung beginnt mit einer kurzen Einleitung, in der Grundbegriffe und die Rechtsgrundlagen, insbesondere die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) erläutert werden. Daran schließt ein Kapitel über die Prüfung der Rechtsschutzdeckung an. Hier räumt Schneider gleich mit dem Irrglauben auf, bei der Rechtsschutzversicherung handele es sich um eine Art „Rundum-Schutz“-Paket. Die Wahrheit ist, so Schneider, dass die Versicherer bewusst Lücken im Bereich von häufig vorkommenden Problemfeldern offen halten, etwa im Familien-und Erbrecht. Daher muss im Einzelfall stets geprüft werden, welche Sachverhalte von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind und welche nicht. In diesem Kapitel gibt der Autor eine detaillierte Prüfungsreihenfolge vor, an der sich der Leser entlanghangeln kann. Zudem erfährt der aufmerksame Leser hier die vier Lebensbereiche in die sich die Versicherung einteilen lässt, nämlich Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Wohnungs-/Grundstücksrechtsschutz, die im Anschluss jeweils näher erläutert werden. Dass selbst innerhalb dieser Gruppen Rechtsschutz nicht gleich Rechtsschutz ist, zeigt sich anhand des Beispiels der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung. Innerhalb der reinen Verkehrsrechtsschutz wird weiter unterschieden zwischen der Verkehrs-, der Fahrzeug-, der Fahrer-, Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz usw. Im darauffolgenden Kapitel stellt Schneider u.a. die elf verschiedenen Leistungsarten, also die verschiedenen Rechtsbereiche und die allgemeinen Risikoausschlüsse vor. Daran schließen sich zwölf weitere Kapitel an, in denen es etwa um die Verjährung des Rechtsschutzanspruches oder die gerichtliche Geltendmachung geht. Am Ende des Buches findet man weitere Checklisten sowie ein Muster für die Deckungsanfrage. Im Anhang befindet sich außerdem ein vollständiger Abdruck der ARB in der Fassung 2008 (ARB 2008).

Positiv fällt auf, dass das Buch extrem übersichtlich gehalten ist. Der Leser erfährt das Wichtigste zum Thema Rechtsschutzversicherung in kompakter und knapper Form ohne endlos lange Ausschweifungen präsentiert. Das Buch eignet sich – wie im Titel angedeutet – hervorragend für einen ersten Einstieg in die Materie. Aufgelockert wird die Darstellung sowohl durch die gut strukturierte Präsentation als auch durch die regelmäßig eingebauten Checklisten und Beispiele. Zudem bereichert der Autor seine Ausführungen an den geeigneten Stellen mit wertvollen Tipps für die Praxis, die sich sicherlich in erster Linie an den Anwalt richten. Dank all dieser kleinen „Hilfsmittelchen“, erleichtert der Verfasser dem Leser es enorm, einen schnellen Überblick über den Stoff zu erhalten. Ein Buch, das seinen selbst ernannten Zweck zur vollsten Zufriedenheit der Leser erfüllen dürfte.

Rezension Zivilrecht: Schmerzensgeld 2012

Hacks / Wellner / Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2012, 30. Auflage, Anwaltverlag 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

 

Bereits in der 30. Auflage erscheinen die Schmerzensgeldbeträge der Autoren Hacks/Wellner/Häcker. Wellner, Häcker? Daran muss man sich erst gewöhnen. Die bereits in der Vorauflage angekündigte Veränderung in der Autorenschaft wurde passend zur Jubiläumsausgabe vollzogen. Wellner ist Richter am BGH und als solcher Mitglied des u.a. für das Verkehrsrecht zuständigen VI. Zivilsenats. Hier kommt also ein Autor dazu, der was die Rechtsprechung zum Schmerzensgeld angeht, an der „Quelle“ sitzt. Ein absoluter Gewinn! Der Autor Häcker ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht in Aschaffenburg. Die „Hacks-Tabelle“ wird also auch künftig von absoluten Experten fortgeführt.

Ein Bruch des Konzepts des traditionsreichen Werkes muss auch zukünftig nicht erwartet werden. Die Autoren stellen im Vorwort klar, sie seien sich der Tradition bewusst, wollten die Tabelle aber zukünftig aber „noch besser und praxisgerechter“ gestalten. Um 200 Urteile wurde die Neuauflage ergänzt. Sie hat den Stand August 2011. Das Werk lässt sich auch weiterhin in drei Teile untergliedern: Der Allgemeine Teil, einzelne Entscheidungen der Gerichte sowie ein kurzes medizinisches Wörterbuch. Das Printwerk ist also trotz der neuen Autoren inhaltlich (noch) unverändert geblieben.

 Der allgemeine Teil des Werkes erläutert die Grundsätze bzw. Grundlagen des Schmerzensgeldes. Welche Funktion hat das Schmerzensgeld? Wie wird es im Einzelfall „richtig“ bemessen? Die Ausführungen überzeugen und stellen – insbesondere im Hinblick auf ihren Umfang – eine gelungen Alternative zu anderen Werken dar, die im Schwerpunkt das Schmerzensgeld abhandeln. Im Anschluss folgt die Darstellung der Urteile. Die bekannten fünf unterschiedlichen Darstellungsweisen sind beibehalten worden: Zusammenstellungen nach Art der Verletzungen, häufige Verletzungsarten, besondere Verletzungsarten, Verletzungsursachen und Verletzungsfolgen, Zusammenstellungen nach der Höhe des Schmerzensgeldes sowie Kapitalabfindungen mit Schmerzensgeldrente. Die eigentliche Darstellung der Entscheidungen erfolgt nach der Höhe des Schmerzensgeldes. Der Leser findet zudem Informationen zur Personen des Geschädigten (Mann, Frau, Kind) zur Höhe des Schmerzensgeldes, Dauer und Umfang der Behandlung sowie zur Arbeitsunfähigkeit gemacht werden. Weiterhin finden sich dort Erläuterungen zu den besonderen Umstände, welche der jeweiligen Verletzung zugrunde lagen, und der jeweiligen Fundstelle. Die Darstellung des Printwerkes wird mit dem unfallmedizinischen Wörterbuch abgerundet, welches dem Leser die wichtigsten medizinischen Begriffe bezogen auf die häufigsten Verletzungen erläutern will.

Mitgeliefert wird zudem eine Daten-CD, die wie auch in der Vorauflage 4.500 Urteile enthält, mithin mehr als das Printwerk. Die Funktion der CD ist selbsterklärend und bedarf keiner besonderen Fähigkeiten im Umgang mit PCs. Die Möglichkeit, auf dieses Medium zurückgreifen zu können, bedeutet im Arbeitsalltag eine erhebliche Erleichterung, bedenkt man, dass das Auffinden vergleichbarer Verletzungsfolgen im Printwerk durchaus mühselig und vor allem zeitaufwendig sein kann. Zusätzlich kann der Käufer noch die Online-Datenbank freischalten. Die Freischaltung erfolgt direkt über „juris“. Die Online-Datenbank steht der Übersichtlichkeit der CD-ROM in nichts nach.

Fazit: Trotz Wechsels der Autorenschaft kommt der Praktiker an der „Hacks-Tabelle“ nicht vorbei. Das Werk bietet weiterhin eine umfassende und wichtige Hilfe, eine Schmerzensgeldklage vorzubereiten. Es liefert eine Rundumversorgung für den Juristen. Das Preis-Leistung-Verhältnis passt. Ein Muss für die Praxis!

Rezension Zivilrecht: Klage, Gutachten und Urteil

Zimmermann, Klage, Gutachten und Urteil, 20. Auflage, C.F.Müller 2011

Von Ref. iur. Bastian Kiehn, Hamburg

Eine besondere Schwierigkeit in der Vorbereitung auf die zivilrechtlichen Prüfungsarbeiten im zweiten Staatsexamen besteht darin, die jeweilige Klausurlösung in „die richtige Form zu bringen“. Anders als im ersten Examen gibt es nicht mehr nur einen, sondern mehrere Klausurtypen: In den meisten Bundesländern werden im zweiten Examen mindestens die Abfassung eines Urteils sowie die Lösung einer sog. Anwaltsklausur gefordert. Neben der Aneignung der theoretischen Kenntnisse im materiellen Recht sowie dem Prozessrecht bleibt allerdings meist kaum noch Zeit, sich mit der Klausurtechnik und den verschiedenen Klausurtypen auseinanderzusetzen. Für eine gelungene Prüfungsarbeit ist dies jedoch unverzichtbar. Diese Problematik löst das nunmehr in der 20. Auflage erschienene Anleitungsbuch von Prof. Dr. Zimmermann.

Wie der Untertitel bereits klarstellt, handelt es sich bei dem vorliegenden Werk um „eine Anleitung für die zivilrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsarbeiten“. Es verfolgt den Ansatz, den Referendar sowohl in der Stationsarbeit als auch bei der Vorbereitung auf die Prüfungsarbeiten zu unterstützen. Hierzu gliedert sich das Buch in drei Hauptteile: Der erste Teil widmet sich der Erstellung des Gutachtens. Es wird aufgezeigt, wie der Prozessstoff, d.h. meist die Prüfungs- oder Gerichtsakte, in die Form eines Gutachtens gebracht wird. Das Buch erläutert, welche Verfahrensvoraussetzungen zu beachten sind, wie eine Schlüssigkeitsprüfung und Tatsachenfeststellung durchgeführt wird und wie ein Entscheidungsvorschlag abzufassen ist. Der zweite Teil widmet sich dem Urteil. Das Buch gliedert sich entsprechend der Abfassung des Urteils nach dem Rubrum, dem Tenor, dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang, dass das Werk nicht nur den Normalfall erläutert, sondern sich immer wieder auch den möglicherweise auftretenden Sonderfällen zuwendet: So werden z.B. bei der Abfassung des Tatbestandes die Fälle der Widerklage (S. 138 ff.) oder bei den Entscheidungsgründen die Fälle des Einspruchs gegen eine Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid (S. 158) erläutert. Gerade diese Sonderkonstellationen sind es, die die Schwierigkeit einer Prüfungsarbeit ausmachen. Der letzte Teil widmet sich dem Aufbau einer Klagschrift. Gerade im Hinblick auf die sog. Rechtsanwaltsklausur ist dieser Teil von Bedeutung. So werden ausführlich die notwendigen Vorüberlegungen, wie z.B. die Frage nach der richtigen Klagepartei (S. 185 ff.) oder des zuständen Gerichts (S. 191 f.), erläutert. Im Anschluss daran wird systematisch der notwendige Inhalt einer Klageschrift erörtert, wobei z.B. auf die verschiedene Anträge eingegangen wird (S. 199 ff.). Jeder Teil des Werkes endet mit einem ausformulierten Beispiel, an welchem die vorangegangenen Erläuterungen noch einmal dargestellt werden.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es sich für jeden Referendar lohnt, einen Blick in das 211 Seiten umfassende Buch zu werfen. Es überzeugt durch eine klare Sprache und verzichtet auf Unwesentliches und auf langatmige Ausführungen. Besonders hervorzuheben ist die systematische Gliederung. Diese erleichtet nicht nur das Durcharbeiten sondern ermöglicht es auch, dass Lehrbuch bei der Abfassung von Übungsklausuren oder in der Stationsarbeit als Nachschlagewerk zur Hand zu nehmen. Mit einem Verkaufspreis von € 24, 95 ist es darüber hinaus selbst noch für den Referendar erschwinglich.

Rezension Strafrecht: Jugendschutzrecht

Liesching / Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das Jugendschutzrecht beschränkt sich nicht nur auf ein Gesetz, sondern unter diesem Stichwort muss der Praktiker assoziativ an etliche Normen denken, die im konkreten Fall einschlägig sein können. Diese zusammenzutragen und zu kommentieren hat sich der vorliegende Kommentar zur Aufgabe gemacht und bewerkstelligt dies auf angenehm kompakten ca. 700 Seiten. Neben dem JuSchG findet der Leser so auch Ausführungen zum Rundfunkstaatsvertrag (RStV), zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und zum StGB, dazu diverse Anhänge wie die Grundsätze der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) oder die Jugendschutzrichtlinie.

Die Gestaltung des Kommentars ist lesefreundlich, insbesondere durch den effektiven Einsatz von Hervorhebungen. Die Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur sind zwar in den Text integriert, sind aber in maßvoller Zahl vorhanden. Korrelierend erfreulich ist vor allem der erzählende Stil der Kommentierung, die auch im Fall des Erstzugriffs eine rasche Aufnahme der Problemkonstellationen erlaubt.

Ein Schwerpunkt des Kommentars und der ihm zugrunde liegenden Gesetze ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor bestimmten Medien und ihren Inhalten. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen allgemeinem öffentlichen Recht und den Rechtsfolgen im Bußgeldrecht und Strafrecht bisweilen, sodass man die kompetente und insoweit auch fachübergreifende Darstellung der Autoren gut für den eigenen Wissenszuwachs nutzen kann. Abgerundet wird der praktische Ansatz des Kommentars durch immer wieder eingeschobene Hinweise auf mögliche prozessuale Situationen. Aber auch Essentialia wie die Begriffsbestimmungen, so zu sehen bei der Beschreibung von Trägermedien und Telemedien in § 1 JuSchG, Rn. 15 ff., oder auch die Tätigkeiten vorhandener Institutionen, so z.B. die Kommission für Jugendmedienschutz in § 17 JMStV, Rn. 13 ff., werden samt wissenswerten Besonderheiten gut nachvollziehbar dargestellt, so dass sich man die Materie von Grund auf erarbeiten kann. Dabei helfen auch die vielen internen Querverweise des Kommentars, anhand derer man erkennen kann, wie stark die einzelnen Normen miteinander verwoben sind. Auch die Kommentierung ausfüllungsbedürftiger Begriffe wie die „Wahrung der Belange des Jugendschutzes“ in § 8a RStV (Gewinnspielsendungen u.a.) ermöglichen dem Leser danach eine plausible Argumentation.

Die verschiedenen Normen zum Bußgeldrecht und zum Strafrecht belasten den Leser hingegen nicht mit unnötigem Standardwissen, sondern stellen sofort den richtigen Kontext her. Dies kann man sehen, wenn in den Kommentierungen zum AT des StGB Bezüge zum Internetstrafrecht und zum Medienstrafrecht hergestellt und mit Beispielsfällen entsprechend untermauert werden, aber auch wenn die Aufbereitung der Pornographiemerkmale des § 184 StGB mit der teleologischen Auslegung nach Jugendschutzgesichtspunkten abgeschlossen wird, § 184 StGB, Rn. 14 f. Spannend sind ebenfalls Abschnitte, in denen altbekannte strafrechtliche Themen um medienrechtliche Aspekte erweitert werden, bspw. das Problem des Vorsatzausschlusses im Rahmen des § 27 JSchG aufgrund abweichender FSK-Entscheidungen.

Zugegeben: dieser Kommentar betrifft einen Spezialbereich des Rechts, ist aber in seiner Art umso wichtiger für die Rechtsanwender, die sich tatsächlich mit dieser Schnittmenge zwischen öffentlichem Recht und Strafrecht befassen müssen. Die Darstellung ist eingängig und überzeugend, gerade auch weil die Autoren den Leser nicht einfach mit der Materie konfrontieren, sondern ihn einbinden und er nach der Lektüre einen echten Mehrwert an Wissen und Verständnis vorweisen kann. Eine gelungene Neuauflage.

Rezension Zivilrecht: Baurechtliche Themensammlung

Staudt / Seibel, Baurechtliche und -technische Themensammlung, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2011

Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Die beiden Herausgeber des vorliegenden Neulings, der Jurist Richter Dr. Mark Seibel und der Ingenieur Michael Staudt, haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: eine in der Praxis vor Ort – im Büro und auf der Baustelle – anwendbare interdisziplinäre Darstellung der baurechtlichen und bautechnischen Beurteilung der Mangelhaftigkeit. Der Untertitel des Werks gibt das Prinzip vor: „Arbeitshefte für Baujuristen und Sachverständige nach Gewerken sortiert“. Staudt und Seibel wollen eine Verständnisbrücke schlagen zwischen Juristen und Technikern, zwischen dem juristischen Begriff der Mangelhaftigkeit des Gewerks und den technischen Grundlagen hierzu. Die Idee ist nicht neu: Ganten/Kindereit haben einen ähnlichen Ansatz in ihrem sehr guten Buch Typische Baumängel (Reihe NJW- Praxis) zugrunde gelegt. Der Vergleich liegt daher nahe. Staudt/Seibel gehen jedoch einen anderen konzeptionellen Weg und setzen auf Modulhefte.

Der Lieferumfang des Grundwerks enthält die ersten drei Arbeitshefte (Format DIN A 5) in einem passenden robusten Ordner, in den die nachfolgenden Arbeitshefte mühelos einsortiert werden können, sowie eine CD-ROM. Arbeitsheft 1 (ca. 140 Seiten) befasst sich mit dem „Schallschutz“, Heft 2 (ca. 70 Seiten) mit der „Bauwerksabdichtung“ und Heft 3 (ca. 70 Seiten) widmet sich den Problemen und Herausforderungen beim „Wärmedämmverbundsystem (WDVS)“. Die Arbeitshefte sind jeweils in zwei Teile aufgebaut und folgen stets dem gleichen Prinzip. Im ersten Teil werden anhand eines Ausgangsfalls und darauf aufbauenden Abwandlungen die juristisch relevanten Fragen zur Mangelhaftigkeit des Gewerks herausgearbeitet und im zweiten Teil sodann die technischen Antworten hierauf gegeben. Die Fälle und Abwandlungen sind selbstverständlich der Praxis entnommen und die entsprechenden Fundstellen in den Fußnoten angegeben (welche auch weiterführende und vertiefende Literaturhinweise enthalten). Aus den verwendeten Urteilen wird umfangreich zitiert und die Ausgangslage sauber herausgearbeitet. In einer Kurzzusammenfassung werden abschließend die rechtlich relevanten Fragen noch einmal konkret aufgeführt. Mit dieser Ausgangsposition geht es dann jeweils in Teil zwei des Arbeitsheftes um die technische Beantwortung, so wie es auch ein Gutachter bezogen auf einen Beweisbeschluss machen würde – sozusagen der Gutachter für unterwegs. Mit Tabellen, Definitionen, DIN-Angaben, Richtwerten und allem, was dazu gehört. Sehr erhellend, sehr übersichtlich. Verfasst sind die Arbeitshefte jeweils von ausgemachten Profis aus ihrem jeweiligen Gebiet, die Bearbeitung ist höchst kompetent.

Zum konkreten Inhalt der einzelnen Arbeitshefte in gebotener Kürze: Heft 1 befasst sich mit den rechtlichen und technischen Anforderungen des Schallschutzes im Wohnungsbau (ohne Berücksichtigung der mietrechtlichen Besonderheiten). Heft 2 nimmt sich den Bauwerksabdichtungen und Kellerwandabdichtungen gegen drückendes Wasser von außen an und Heft 3 hat die biologische Kontamination von sog. Wärmedämmverbundsystemen (Pilze, Schimmel) zum Gegenstand. Drei Dauerbrenner in der Praxis eröffnen also diese interessante Reihe, die sich um die Verzahnung von Baurecht und Bautechnik bemüht. Letztlich können hier alle profitieren: der Baujurist, der Techniker, der entscheidende Richter sowieso. Jedes Heft endet, vor dem Stichwortverzeichnis, mit einem Anhang, der weiterführende baurechtliche und bautechnische Literatur und ausgewählte Urteile anführt.

Das Werk punktet auf jeden Fall mit seinem Modulsystem. Jedes Arbeitsheft widmet sich einem speziellen Gewerk und der Anwender – wenn er nicht ohnehin alles sammelt – kann sich seinen Ordner nach individuellem Bedarf zusammenstellen. (Nachteil: man muss natürlich zuwarten, bis die Arbeitshefte zu den übrigen Gewerken erscheinen). Der Ordner lässt sich dank seines handlichen Formats überall mitnehmen, schnell auf den Rücksitz oder im Handschuhfach zwischenlagern. Die einzelnen Hefte lassen sich nach Bedarf leicht herausnehmen und passen in jede Manteltasche, auch auf der Baustelle. Ein weiterer Pluspunkt liegt in der klaren konzeptionellen Umsetzung der Idee: Fragestellung – Antwort. Besser geht es nicht. Schlicht, schnörkellos, mit maximal vier Gliederungsebenen (deren Nummerierungsstil – etwa „3.3.2.3“ – wie üblich Geschmackssache ist). Man kann hier leicht und zugänglich seinen Horizont erweitern und Verständnis schärfen für technische Zusammenhänge, was gerade der forensisch tätige Bauanwalt wiederum für konsequente und korrekte Fragestellung gegenüber dem Sachverständigen fruchtbar machen kann. Dem Techniker andererseits wird klar, aus welchem Grunde die eine oder andere ihm unlogisch erscheinende Frage an ihn überhaupt herangetragen wird.

Die mitgelieferte CD-ROM enthält Texte relevanter Gesetze und Verordnungen, Musterschriftsätze für Sachverständige sowie diverse Adressen aus Wirtschaft und Industrie. Alles im PDF-Format, Reader inklusive.

Insgesamt macht der Staudt/Seibel einen sehr überzeugenden Eindruck und erweist sich als nützliches und überaus informatives Tool. Vergleichbares in diesem Format gibt es zurzeit nicht. Empfehlenswert.

Rezension Strafrecht: Psychologie der Zeugenaussage

Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 5. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Gerichtspsychologie ist spannend, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis. Trotzdem wird man in Lehrbüchern wie diesem nicht einfach so schmökern können, sondern muss das Gelesene mit der Praxis verknüpfen, sei es in einer Referendarstation oder im Strafprozess selbst. Knapp 150 eng bedruckte Seiten voller Wissen erwarten den Leser und fordern einiges an Konzentration und Lernbereitschaft von ihm.

Einleitend werden kurz die Methodik der Aussagepsychologie und eine allgemeine Kriteriologie der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen vorgestellt, wobei die Komplexität und Wechselwirkung der Kriterien untereinander besonders betont wird. Danach widmet sich der Autor den speziellen Eigenarten von Zeugenaussagen, die zu Glaubhaftigkeitsmerkmalen werden können. In Urteilen besonders häufig zu finden ist dabei der Rückgriff auf den Detailreichtum einer Aussage sowie die Konstanz einer Aussage, beide Bereiche finden auch in der vorliegenden Darstellung eine entsprechend große Beachtung. Ein weiteres lesenswertes Unterkapitel beinhaltet das Problem der Objektivität der Zeugenaussage, denn nichts relativiert eine Aussage so sehr wie die Kenntnis um die Motivation des Aussagenden in der aktuellen Situation. Weitere Kapitel befassen den Leser sodann mit der Aussage von Zeugengruppen, dabei auch sehr lehrreich mit dem Einfluss der Eltern diesbezüglich, sowie der unglaubhaften Zeugenaussage, wiederum mit den Hinweisen auf die Motivation des Aussagenden aber auch auf das Problem einzelner Lügen bei einer ansonsten glaubhaften Aussage. Als Anhang findet man noch Einzelausführungen zu bestimmten Zeugenbekundungen, etwa bei Sexualdelikten oder bei altersabhängigen Begehungsweisen.

Seit der letzten Auflage aus dem Jahr 2007 ist das Buch um ein hervorragendes Nachwort ergänzt, das aktuelle Entwicklungen aber auch geltende Leitlinien der Aussagepsychologie zusammenfasst und noch einmal die Herangehensweise an die Problematik kompakt darstellt. Spannend liest sich dabei auch das Unterkapitel zum Einfluss der gedächtnispsychologischen Forschung auf die Aussagepsychologie bezüglich der Themen Suggestion und Täuschung. Genau genommen könnte man das Nachwort als erstes lesen, um dann vertieft von Beginn an einzusteigen.

Dieses Lehrbuch bedeutet echte Arbeit für den Leser, aber sie lohnt sich. Die wissenschaftliche Fundiertheit der Ausführungen lässt sich leicht anhand zweier opulenter Literaturverzeichnisse nachvollziehen und auch die Plastizität der Darstellung wird durch die gelungene Verknüpfung zwischen These, Erläuterung und Beispiel optimal erreicht. Ob man die gewonnenen Erkenntnisse dann tatsächlich in der prozessualen Arbeit umsetzen kann, ist dem Geschick des Einzelnen überlassen, aber die fortwährende praktische Übung mit einer Nachbearbeitung anhand dieses Werks dürfte die Sicherheit im Umgang mit Zeugen deutlich stärken.

Rezension Strafrecht: JGG

Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 15. Auflage, C.H. Beck 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Den „Eisenberg“ zu besprechen ist nicht ganz einfach – er ist mittlerweile ein Klassiker und setzt im Jugendstrafrecht Maßstäbe. Zudem ist es nicht nur in der Lehre, sondern vor allem in der Praxis das Standardwerk für alle in Jugendgerichtsverfahren Beteiligten, also vor allem für die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe, die Staatsanwälte, die Verteidiger und natürlich auch die Richter. Bereits vor diesem Hintergrund wäre Kritik an dem Buch sicher verfehlt. Sie ist aber auch gar nicht nötig, da auch die vorliegende 15. Auflage auf ganzer Linie überzeugt. So muss diese Rezension eher eine Bestandsaufnahme sein: Was bietet das Buch, was gibt es Neues?

Insgesamt ist das Buch auf über 1300 Seiten angewachsen – das Dünndruckpapier sorgt dafür, dass der Kommentar immer noch handlich ist (deutlich dünner als die Kommentare „Meyer-Goßner“ und „Fischer“) und damit ideal für die Sitzung.

Was bietet nun die 15. Auflage an Neuerungen? Neben dem „Update“ der Rechtsprechung auf den Stand September 2011 finden sich vor allem neue Erörterungen zu den Fragen der Sicherungsverwahrung, soweit die in JGG-Verfahren in Betracht zu ziehen ist, und bereits zum in Teilen umstrittenen Regierungsentwurf des StORMG. Ergänzt wurden auch Landesgesetze zum Untersuchungshaftvollzug, so dass zunächst einmal für jeden Nutzer klar ist, dass er mit dem „Eisenberg“ auf dem aktuellsten Stand ist.

Inhaltlich sind die Kommentierungen natürlich nach 15 Auflagen bis ins Letzte strukturiert und durchdacht. Für Neueinsteiger in die Materie bietet der Kommentar zunächst einmal zwei Abschnitte, die sich jeder Referendar, Jugendstaatsanwalt, Jugendrichter und Verteidiger in Jugendstrafsachen einmal eingehend durchlesen sollten, um einen ersten Einblick in die Systematik zu erhalten: Zunächst natürlich die nur 20 Randnummern umfassende Einleitung und dann auch die Darstellungen im Zusammenhang mit § 5 JGG („Die Folgen der Jugendstraftat“). Einer zusätzlichen Lehrbuchlektüre bedarf es dann eigentlich nicht mehr, wenn gleichzeitig immer wieder die Normenquerverweise nachgeschlagen werden.

Inhaltlich ist „Eisenberg“ über alle Zweifel erhaben: Die inhaltliche Tiefe der Kommentierungen lässt sich etwa anhand der Erläuterungen zu § 45 JGG ersehen. Hier finden sich zunächst ein historischer Einblick (Rn. 5) und die Darstellung und Kommentierung der Voraussetzungen der Norm einschließlich des Verhältnisses der Vorschrift zu anderen Einstellungsvorschriften, namentlich zu §§ 153 ff. StPO und § 31a BtMG. Auch enthält die Kommentierung Ausführungen zu statistischen Fragen, namentlich der Rückfälligkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden nach dem Absehen von der Verfolgung, verfahrensrechtliche Fragen und Erörterungen zu den Folgen einer Anwendung des § 45 JGG, dessen Erläuterungen so ganze 26 Seiten stark sind.

Für Verteidiger besonders interessant sind sicherlich die Ausführungen Eisenbergs zur notwendigen Verteidigung (§ 68 JGG). Auch wenn hier im Wesentlichen die Grundsätze für die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Erwachsenenstrafrecht gelten, weist Eisenberg richtigerweise an vielen Stellen in der Kommentierung auf die speziellen Bedürfnisse und Probleme Jugendlicher und Heranwachsender im Jugendstrafverfahren hin, die dafür sorgen können, dass im Jugendstrafverfahren eher als in vergleichbaren Konstellationen im Erwachsenenstrafverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung in Betracht zu ziehen ist. Zu verweisen ist etwa auf die Unfähigkeit zur Verteidigung, bei der Eisenberg auch eine Prüfung für erforderlich hält, ob Anhaltspunkte für eine besondere Schüchternheit oder eine psychische Schwäche gegeben sind (§ 68 Rn. 27). Wer schwerpunktmäßig im Bereich Jugendstrafrecht als Verteidiger tätig werden will, sollte sich die Kommentierung Eisenbergs zu dieser Vorschrift daher in aller Ruhe zu Gemüte führen.

Überhaupt hervorzuheben an dem Kommentar ist der Praxisbezug der Kommentierung; Eisenberg, bekanntlich Professor in Berlin, hat sich hierfür (ausweislich des Vorwortes) bei zahlreichen Praktikern Anregungen und Hinweise geholt - das Werk kommt daher durchaus nicht im umgangssprachlichen Sinne „professoral“ daher.

Wie auch andere Kommentare arbeitet Eisenberg zwar mit Abkürzungen – der Umfang dieser Textverkürzungen ist aber noch gut erträglich und beeinträchtigt die Lesbarkeit des Buchs nicht. Ansonsten finden sich (natürlich) ein gut gepflegtes 50-seitiges Stichwortverzeichnis am Ende des Buches und natürlich Inhalts- und Abkürzungsverzeichnisse zu dessen Beginn. Als besonderen Service bietet der „Eisenberg“ am Schluss des Kommentars ein Entscheidungsregister, in welches alle zitierten Entscheidungen aufgenommen wurde, sortiert nach den einzelnen Gerichten und dem Datum der Entscheidungen. Aus dem Entscheidungsregister können dann alle Fundstellen in den gängigen juristischen Zeitschriften entnommen werden - besonders Praktiker werden diesen Service schätzen.

Alles in allem bleibt damit festzustellen, dass der Eisenberg trotz mittlerweile mehrerer existierender Konkurrenzprodukte aus gutem Grunde auch weiterhin das zentrale Kommentierungswerk für die Praxis im Jugendstrafverfahren bleiben wird.

Rezension Öffentliches Recht: Grundsicherung

Renn / Schoch / Löcher, Grundsicherung für Arbeitssuchende, 3. Auflage, Nomos 2011

Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Die neue Auflage (Gesetzesstand: 1.9.2011) des Leitfadens zum SGB II aus der gelben Reihe NomosPraxis liegt vor. Das Autorenteam wurde um Prof. Dr. Jens Löcher auf ein Trio erweitert. Die Schrift widmet sich auf gut 230 Seiten dem Grundsicherungsrecht für Arbeitssuchende, dem Sozialgesetzbuch II also, auch bekannt unter dem Namen „Hartz IV“. Dieser Begriff hat sich eingebürgert und ist (leider) nicht mehr aus der öffentlichen Diskussion oder dem täglichen Sprachgebrauch wegzudenken, wohl weil „Hartz IV“ schneller und einfacher auszusprechen ist als „SGB II“ oder „Grundsicherung“. Mittlerweile gilt „Hartzen gehen“ als feststehender Begriff gerade bei Jugendlichen. Der vorliegende Leitfaden stellt in acht Abschnitten die Grundzüge und Regeln des Grundsicherungsrechts für Arbeitssuchende dar und setzt sich zuweilen auch sehr kritisch mit dem Gesetzeswerk auseinander.

Die Neuauflage bringt das Werk auf den neuesten Stand, was nach der  neueren Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) und diversen gesetzlichen Änderungen auch dringend erforderlich war. Zu nennen sei hier das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen, das Haushaltsbegleitgesetz 2011, welches unter anderem die Anrechnung des Elterngeldes auf die Grundsicherungsleistungen gebracht hat, sowie das GKV-Finanzierungsgesetz. Anlass genug also.

Grundlegend und höchst informativ ist bereits der als Einleitung gehaltene erste Abschnitt, welcher unter anderem die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zusammenfasst und die wesentlichen Inhalte der Hartz-Gesetze in einer Übersicht gegenüberstellt, so dass man alle wesentlichen Informationen auf einen Blick ablesen kann. Lesenswert ist insbesondere auch der kritische Abschnitt über das Problem der Stigmatisierung von Grundsicherungsempfängern. Die Autoren halten hier auch mal den verantwortlichen Politikern den Spiegel vor, welche mit unbedachten, unangebrachten und zuweilen zynischen Äußerungen für Unruhe sorgen und die Stigmatisierung selbst betreiben. Auch das Sanktionsrecht des SGB II wird kritisch hinterfragt: „Soll damit von den sozialen Problemen (langjährige Massenarbeitslosigkeit und die damit zusammenhängenden Strukturprobleme, Sozialstaatskrise, gravierende (Grundrechts-)Eingriffe, Perspektivlosigkeit junger Menschen etc.) abgelenkt werden, die dringend einer Lösung bedürfen und mit „Hartz IV“ bestimmt nicht zu bewältigen sind?“ – Berechtigte Frage, welche aber nicht abschließend in der Schrift beantwortet wird, aber zumindest Problembewusstsein weckt.

Während sich das in der gleichen Reihe erscheinende Buch Das neue Grundsicherungsrecht von Groth, Luik und Siebel-Huffmann ausschließlich einzelnormbezogen mit den jeweiligen konkreten gesetzlichen Änderungen des SGB II durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende und das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen befasst, versteht sich das vorliegende Werk als grundlegender Leitfaden für das gesamte SGB II. Als solcher leistet das Werk von Renn, Schoch und Löcher hervorragende Arbeit. Alles was man grundlegend über das Regelsystem des SGB II und die rechtlichen Grundlagen wissen muss, wird sehr übersichtlich, komprimiert, aber nicht zu knapp aufbereitet und geordnet zusammengestellt. Ob Leistungsrecht, Einkommen und Vermögen, Kosten der Unterkunft oder Sanktionsrecht: geordnet, nachvollziehbar und stets in die entsprechenden Paragrafen eingebettet werden alle wesentlichen Themengebiete, Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsgrundlagen abgedeckt. Zahlreiche Schaubilder, Übersichten und Gliederungen unterstützen den Fließtext. Kleine Beispielsfälle fördern das Verständnis. Immer daran denken: es ist ein Werk aus der Praxisreihe, kein Lehrbuch. Wer als Praktiker einen schnellen, aber fundierten Einstieg in die Materie sucht und das Gesetz in der Praxis zügig handhaben möchte, kann hier gerne zugreifen. Das Schlusskapitel stellt das Verwaltungsverfahren und den Rechtsschutz vor, letzteren jedoch nur begrenzt. Der gerichtliche Rechtsschutz inklusive des im SGB II so wichtigen gerichtlichen Eilverfahrens bleibt außen vor. Dies sei als einziges Manko des Buchs angemerkt. (Hierzu sei das Buch von Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, aus der gleichen Reihe empfohlen). Alles in allem ein sehr guter Leitfaden, der schnell und fundiert Übersicht über ein sehr komplexes Regelsystem verschafft.

Rezension Strafrecht: RVG in Strafsachen

Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 3. Auflage, Luchterhand / ZAP 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Die Werke von Burhoff stehen für Präzision und Aktualität und auch die Neuauflage des Kommentars zum RVG in Straf- und Bußgeldsachen bestätigt diesen Ruf. Das Buch hat den Stand Juni 2011 und tatsächlich findet man noch Entscheidungen, die kurz zuvor ergangen sind, innerhalb der Kommentierung - und zwar integriert in die Systematik, nicht nur als bloße Fundstelle. Über 2100 Seiten, allerdings inklusive der Verzeichnisse, sorgen beim Leser für vielfältigen und fundierten Wissenszuwachs, erinnern ihn aber auch stets mahnend daran, wieviel man eigentlich wissen müsste und woran man noch denken könnte.

Der Aufbau des Kommentars ist ungewöhnlich und Erstnutzer brauchen eine Weile, um sich in der Bearbeitung zurechtzufinden. Beginnend mit einem Vergütungs-ABC werden zu zahlreichen Stichworten auf 700 Seiten Informationen vermittelt, Hinweise gegeben, Mustervorschläge gemacht und Berechnungsbeispiele gegeben. All dies hätte man auch in eine „gewöhnliche“ Kommentierung des RVG verpacken können, aber auf diese Weise kann man sich durch assoziatives Herangehen an einen Stichpunkt eine Art Wissensnetz schaffen, auf das man später wesentlich leichter zurückgreifen kann, als wenn man nur in einzelnen Normen stöbern könnte.

Innerhalb der Stichworte wird Grundlagen- und Detailwissen sinnvoll und praktisch verknüpft. Bei den „Auslagen aus der Staatskasse“ findet man sowohl Einzelheiten zur Dokumentenpauschale (wie auch später mit wertvollen Argumenten im Rahmen der Einzelkommentierung) als auch zur Bedeutung der Beiordnung zu den Bedingungen des ortsansässigen Anwalts. Zur „Beratungshilfe“ kann man sich allgemein, aber auch konkret zur Erinnerung informieren, beim „Gegenstandswert“ erhält man fast einen kleinen Besinnungsaufsatz zur Thematik. Persönlich schätze ich an diesem Kommentar die Darstellung zur Rahmengebühr samt den Argumenten für und gegen eine Erhöhung der Pauschale im Bereich des Ermessens des Verteidigers: hier wird unter Nennung einer Vielzahl von Fundstellen ein breites Spektrum an Meinungen abgebildet, ohne dabei verteidigerlastig stets die Erhöhung zu fordern. Neuere Probleme wie die Abrechnung nach der Verständigung im Verfahren (Rn. 1584 ff.) werden eingängig und unter Abarbeitung der einschlägigen Gebührentatbestände angegangen und pragmatische Lösungsvorschläge helfen gerade dem Berufseinsteiger weiter. Selbst Sonderfragen wie die Zwangsvollstreckung aus Strafurteilen, die einen zivilrechtlich vollstreckungsfähigen Inhalt haben (Rn. 1695 ff.) finden Resonanz, ein sehr guter Service für den Verteidiger.

Die nachfolgende Kommentierung einzelner Normen nutzt sogar Schaubilder zur Entzerrung der durchaus komplexen Gebührenvorschriften (§ 52 RVG, Rn. 10, Pflichtverteidigervergütung). Auch hier kann der Leser zum Teil lehrbuchgleich zunächst allgemeine Erkenntnisse gewinnen, so in der Einleitung zu den Gebührenvorschriften Teil 4 zum System der Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen an sich oder in der Einleitung zu Teil 5 zur Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren. Dazu kommen, wie bereits oben geschildert, detailliert ausgearbeitete Einzelfragen, vor allem zu den Nrn. 7000 ff. VV RVG, etwa der Dokumentenpauschale oder der Anrechenbarkeit der Aktenversendungspauschale, aber auch in variantenreicher Aufbereitung zur Entstehung der Gebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch Mitwirkung des Verteidigers, so bei der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl.

Im Anschluss an den Kommentarbereich kann man dann noch in einer tabellarischen Übersicht zur Rechtsprechung zu den Teilen 4-7 VV RVG schmökern. Dies ist ein weiterer positiv abrundender Baustein des Kommentars, ebenso wie die umfangreichen Sachverzeichnisse und die beigefügte CD-ROM mit Datenbank- und Suchfunktion zu Mustern und Urteilen, die im Buch vorhanden sind.

Neben den ganzen genannten objektiven Kriterien, die den Kommentar in seiner Ausführlichkeit und Benutzerfreundlichkeit auszeichnen, wird man auch nach einer kurzen Einarbeitungszeit merken, dass man mit diesem Werk im Alltag einfach gerne arbeitet und immer wieder darauf zurückgreift. Einen Kommentar, der diesen Impuls beim Benutzer auslöst, kann man nur guten Gewissens empfehlen.

Rezension Strafrecht: JGG

Meier / Rössner / Trüg / Wulf, JGG, 1. Auflage, Nomos 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Bei einer Neuerscheinung ist man als erstes gespannt auf die Zusammensetzung des Autorenteams. In diesem Fall kann man sagen, dass der neue Kommentar zum JGG im Nomos-Verlag eine gelungene Mischung von Bearbeitern zusammengebracht hat. Neben Koryphäen wie Remschmidt, der ganz klassisch und lesenswert § 3 JGG und § 105 JGG (mit)kommentiert und Meier, bekannt für seine Ausbildungswerke zum Strafzumessungsrecht und hier folgerichtig u.a. Kommentator für das Bewährungsrecht, kommen Praktiker und Wissenschaftler zu Wort und das an der richtigen Stelle. Die Ausführungen von Kern zu den Vollstreckungsvorschriften beispielsweise sind gut gelungen: kompakt, wo es möglich ist, umfassend, wo es nötig ist, so bei der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung oder beim Annex zur Entscheidung nach § 35 BtMG. Empfehlenswert sind ebenso die Erläuterungen von Laue zur Jugendstrafe, der sich eben nicht in epischer Breite allen Nebenfragen widmet, sondern dem Leser eine klare und pragmatische Linie zur Argumentation anbietet und an passender Stelle Kritikpunkte an der Rechtsprechung offenlegt. Meiner Ansicht nach ganz hervorragend ist die Kommentierung von Wulf zum Jugendarrest. Hier werden nicht nur die historischen Grundlagen samt der Anordnungsvoraussetzungen präsentiert, sondern instruktiv die Möglichkeiten einer bisher verbotenen Koppelung von anderen Sanktionen mit dem Jugendarrest aufgezeigt und gesetzliche Lösungen angedacht. Genau solche weiterführenden Gedanken machen einen guten Kommentar aus.

Verfahrensrechtlich komplexe Fragestellungen werden im Übrigen souverän beantwortet, darunter die Einbeziehung von anderen Entscheidungen nach § 31 JGG durch Buhr, die Gewährleistung bzw. Herstellung der Nichtöffentlichkeit bestimmter Prozesse nach § 48 JGG, bearbeitet von Blessing, aber auch die notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren, § 68 JGG, durch Trüg. Selbst für Ausbildungszwecke eignet sich der Kommentar gut: zum einen ist die Variationsbreite der angebotenen Formulierungshilfen für Anträge, Beschlüsse oder Tenorierungen vorbildlich und seit je her ein Markenzeichen dieser Kommentarreihe. Zum anderen werden Grundlagenkenntnisse wie etwa zum Diversionsverfahren oder zur Rolle der Jugendgerichtshilfe ausgiebig und detailreich aufbereitet, sodass man rasch die notwendige Verknüpfung zwischen Theorie und Rechtsanwendung herstellen kann. Aber auch viele lehrbuchähnliche Passagen vermitteln dem Leser, sei es in der Ausbildung oder für den Praktiker, ein gutes Bild des Gesetzeszwecks oder einer Rechtsentwicklung, der das Jugendstrafrecht unterliegt, so zu sehen bei der von Rössner präzise abgebildeten Diskussion um die Sicherungsverwahrung in § 7 JGG. Positiv zu nennen sind als weitere Hilfsmittel das opulente Sachverzeichnis sowie diverse Tabellen und Aufzählungen im Kommentar selbst. Ein spannendes Extra erwartet den Leser noch im Anhang: ein großer Abschnitt zum Jugendstrafvollzug, das den guten Eindruck des Werks ideal abrundet.

Kurzum: eine schöne Neuerscheinung, ein guter Kommentar, ein effektives Hilfsmittel. Dieses Werk wird in der Praxis rasch eine große Anzahl von Nutzern finden und kann die etablierten Konkurrenzkommentare selbstbewusst herausfordern.

Rezension Öffentliches Recht: Grundsicherungsrecht

Groth / Luik / Siebel-Huffmann (Hrsg.), Das neue Grundsicherungsrecht, 1. Auflage, Nomos 2011

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Am 20. Dezember 2007 erklärte das BVerfG die Zusammenarbeit der Kommunen und des Bundes in Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig (E 119, 331 ff.). Und dann holte ein fast erwarteter Paukenschlag die Sozialgesetzgebung ein: die zum damaligen Zeitpunkt verfassungswidrige Behandlung der pauschalierten Regelleistungen wurde durch das BVerfG in seinem bemerkenswerten Urteil vom 9. Februar 2010 (E 125, 175 ff.) ebenfalls für verfassungswidrig erklärt. Das vorliegende Werk widmet sich den in den Jahren 2010 und 2011 umgesetzten gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich der Grundsicherung. Die notwendig gewordene Organisationsreform der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010, die pauschalierten Regelleistungen wurden durch das am 1. April 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII auf ein verfassungsgemäßes Niveau gehoben.

Das Werk richtet sich an Beschäftigte in Sozialverwaltungen und Verbänden, Rechtsanwälte und Richter, mithin an Praktiker vom Fach mit dem Ziel, diesen Fachleuten einen frühen Überblick über die Neuregelungen des Grundsicherungsrechts und durch zahlreiche Anwendungshinweise einen nahtlosen Übergang für die Anwendung des Gesetzes zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde nicht nur durch die sehr zeitnahe Markteinführung des Werkes, sondern vielmehr auch durch die gelungene und gesetzesnahe Darstellung erreicht. Mehr war nicht gewollt und mehr durfte von diesem Buch auch nicht erwartet werden. Nichtsdestotrotz fehlt auch eine fundierte Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Reformen, beispielsweise mit dem reformierten Bedarfsbemessungsverfahren, welches trotz massiver Fortschritte nach wie vor in der Kritik steht, nicht (vgl. S. 74 ff.).

Das Werk teilt sich insgesamt in drei Teile: Die Weiterentwicklung der Organisation des SGB II und die Umsetzung 2010/2011 (Teil 1), die Ermittlung der Regelbedarfe (Teil 2) sowie weitere Änderungen im SGB II seit dem 1. Januar 2011 (Teil 3). Die Erläuterungen sind systematisch aufgebaut und orientieren sich stark an der entstandenen Gesetzesstruktur. Den auf 156 Seiten dargebotenen Erläuterungen schließen sich im Anhang die Abdrucke des SGB II sowie des Regelbedarf-Ermittlungsgesetzes an.

Die Autoren Andy Groth, Steffen Luik und Heiko Siebel-Huffmann sind Sozialrichter, die an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgeordnet waren, um die dem Buch zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahren zu begleiten. Das Buch bietet somit insbesondere eine kenntnisreiche und strukturierte Darbietung des neuen Gesetzesstoffes. Fundstellen bzw. Zitate sind folglich nahezu ausschließlich solche aus dem Gesetzgebungsprozess. Erhellend ist auch die in einem Anhang dargestellte Synopse ARGE-gemeinsame Einrichtung, welche Gemeinsamkeiten und Besonderheiten der alten und neuen Organisationsstruktur der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufzeigt. Positiv erwähnt sei hier ebenso beispielsweise die anhand von Grafiken vorgenommene zusammenfassende Darstellung der Regelungen über die Anrechnung von Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nach der Neufassung des Gesetzes.

Wer eine Darstellung der Gesetzesänderungen für seine tägliche Arbeit mit der Materie benötigt, für den dürfte sich dieses Buch auf jeden Fall auszahlen. Es wird aber nicht eine umfangreiche Kommentierung oder ein Lehrbuch zum SGB II ersetzen können, was aber sicherlich auch nicht angestrebt war.