Rezension: Die Revision im Strafrecht

Weidemann / Scherf, Die Revision im Strafrecht, 3. Auflage, Nomos 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

In dritter Auflage liegt das Buch „Die Revision im Strafrecht“ von Weidemann und Scherf nunmehr vor. Auf ein wenig mehr als 200 Seiten findet sich alles zum Revisionsrecht, was ein Referendar und zukünftiger Verteidiger hiervon wissen sollte. Freilich lässt sich viel mehr zu dem Thema schreiben – für den Einstieg und auch einen Schritt weiter reicht das Buch bei weitem. Die beiden Autoren sind AG-Leiter und Praktiker: Dr. Matthias Weidemann ist Richter am AG und Fabian Scherf Richter am OLG. So leiten sie dann auch didaktisch sicher anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Standardkommentare zuverlässig durch das Revisionsrecht. Wer Einzelprobleme vertiefen will, muss dann natürlich woanders nachlesen. Das Buch hilft aber im Fußnotenapparat hierbei, entsprechende Entscheidungen/Kommentierungen zu finden.

Der Buchaufbau ist streng logisch: Nach einer kurzen Einleitung arbeiten die Autoren zunächst alle Fragen der Zulässigkeit der Revision ab. Hierzu benötigen sie nur etwa 15 Seiten, was angesichts der ohnehin allen Referendaren zur Verfügung stehenden Kommentare durchaus ausreicht. Wichtig ist hier natürlich, überhaupt die in Frage kommenden Probleme zu erkennen und das Handwerkszeug für die Fallbearbeitung in die Hand zu bekommen. Hierfür reichen die Darstellungen von Weidemann/Scherf ohne jeden Zweifel aus, zumal beide richtigerweise darauf verweisen, dass revisionsrechtliche Klausuren regelmäßig in der Begründetheit spielen. Für die wichtigsten Probleme im Bereich der Zulässigkeit finden sich dann noch Übungsfälle zu Themenkreisen wie Sprungrevision, Schriftformerfordernis und Diktatzeichen und schließlich Fristversäumnis. Kurze Lösungsskizzen ermöglichen es, das Gelesene nochmals kurz zu rekapitulieren. Die Beschränkung auf das Wesentliche und prägnante Formulierungen machen die Lektüre des Buches angenehm einfach.

Im Bereich der Begründetheitsprüfung gehen die beiden Autoren natürlich nach dem bekannten und auch in der revisionsrechtlichen Praxis genutzten Prüfungsschema vor: Zunächst werden Verfahrensvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse erörtert. Es finden sich hier etwa die Problemkreise der Anklagekonkretisierung, des (un-)wirksamen Eröffnungsbeschlusses, der Verjährung, des Strafklageverbrauchs und der überlangen Verfahrensdauer. Alles knapp abgehandelt, aber ausreichend für die Klausur bzw. den Kurzvortrag.

Sodann befassen sich die Autoren mit den im Rahmen der Verfahrensrüge geltend zu machenden absoluten und relativen Revisionsgründen. Jeweils auf ein bis zwei Seiten werden unzählige Einzelfragen abgearbeitet, so etwa Zuständigkeitsfragen, Beweis(antrags-)fragen oder die immer wieder relevante Problematik unrichtiger bzw. fehlender rechtlicher Hinweise. Schließlich wird auch die Sachrüge auf etwa 15 Seiten dargestellt – nebst einigen Übungsfällen.

Schön auch sind die im Buch in großer Zahl eingestreuten Klausur- und Lerntipps, die aufzeigen, welcher Gliederungspunkt in welcher Art und Weise klausurrelevant werden kann und wie man damit umgehen kann/soll. Man kann das Buch hierdurch sowohl als Lehrbuch in einem Rutsch durcharbeiten, als auch gut „nebenbei“ lesen und sich immer wieder für die praktische Umsetzung Tipps holen.

Das Buch schließt mit einem Anhang, der zahlreiche Checklisten für die revisionsrechtliche Klausur und auch Definitionen (Bsp.: Beweisantrag, Amtsermittlungspflicht, Urkundenbeweis) enthält und jeweils Verweise auf die einschlägigen Randnummern im Buch bietet. Derartige Querverweise finden sich auch sonst in großer Anzahl im sonstigen Buchtext. Damit ist die Buchthematik leicht zu erfassen und schnell durchzuarbeiten.

Preislich ist das Buch günstig und so sicher für Referendare eine gute und sinnvolle Anschaffung, um Revisionsrecht von der Pike auf zu lernen.

Rezension: Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Roßnagel (Hrsg.), Europäische Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage, Nomos 2017

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal

Das vorliegende Werk zählt zu den ersten Werken, die sich mit der im April 2016 verabschiedeten Europäischen Datenschutz-Grundverordnung befassen. Diese wird ab dem 25. Mai 2018 den im Wesentlichen maßgeblichen Rechtsrahmen sowohl für die private als auch öffentliche Datenverarbeitung in Deutschland sowie dem Rest Europas vorgeben. Da die entsprechenden Anpassungsprozesse in Verwaltung und Unternehmen nicht von heute auf morgen erfolgen können, erscheint bereits jetzt eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den veränderten Regelungen geboten, um zum Ablauf der Umsetzungsfrist weiterhin eine rechtskonforme Datenverarbeitung gewährleisten zu können.

Entgegen der ersten Vermutung angesichts seines Titels handelt es sich nicht um einen „klassischen“ Kommentar zur neuen DSGVO. Vielmehr stellt sich das Buch als eine kritische wissenschaftliche Untersuchung der von der Politik propagierten ambitionierten Ziele eines zeitgemäßen und bisher unerreichten Datenschutzstandards dar. Hierfür untersuchen die beteiligten Autoren schwerpunktmäßig das sich aus den zahlreichen in der Verordnung enthaltenen Öffnungsklauseln ergebende datenschutzrechtliche Gesamtgefüge in Deutschland. Das im Dezember 2016 erschienene Werk ist unter Schirmherrschaft von Prof. Dr. Alexander Roßnagel entstanden und befindet sich auf dem Stand von Juli 2016. Die einzelnen Untersuchungsbeiträge stammen von verschiedenen Mitgliedern des Forschungsprojekts „provet“ an der Universität Kassel, das sich der verfassungsverträglichen Technikgestaltung widmet, wobei die individuellen Forschungsschwerpunkte der Autoren durchaus verschieden ausfallen.

Es handelt sich bei dem Buch um ein Softcover, das leider zu einem schnellen „Ausleiern“ neigt, zudem schlägt es bei der Arbeit leicht zu. Die Untersuchung umfasst gut 280 Seiten und wird mit einem sehr detaillierten Literaturverzeichnis zu Beginn dekoriert, das die Suche nach weiterführenden Schriften insbesondere für den wissenschaftlich tätigen Leser deutlich erleichtert. Hinzu kommt eine ausführliche Vorstellung der jeweiligen Autoren, die es ermöglicht, sich ein gutes Bild von der fachlichen Qualifikation der einzelnen beteiligten Forscher zu machen.

Das Werk beginnt und endet mit Beiträgen des Herausgebers, in denen dieser die die einzelnen Untersuchungsgegenstände umspannende und zusammenführende „Klammer“ eröffnet und mit seinem Fazit beschließt. In der Einleitung widmet er sich zunächst der Zielsetzung der Verordnung als europaweit den Datenschutz vereinheitlichender Rahmen, der zudem einen neuen „Gold Standard“ setzen soll. Hierfür untersucht er insbesondere die neuen Innovationen, aber auch die mit der Veränderung des bisher bestehenden Rechtsrahmens einhergehenden Verluste und zeichnet zum besseren Verständnis die in Kommission, Parlament und Rat ausgearbeiteten Entwürfe sowie das Ergebnis des Trilogs zwischen den Beteiligten nach. Mit den dort gefundenen Ergebnissen kommt er dann zu dem Schluss, dass das Ziel Modernisierung und Harmonisierung auf ganzer Linie verfehlt wurde. Ausgehend von dieser These gelangt er zu der Hauptuntersuchungsfrage des Werkes, welche nationalen Regelungen nämlich neben der DSGVO weiter zur Anwendung kommen, wo Umsetzungsbedarfe aber auch -Spielräume bestehen und wie der deutsche Gesetzgeber diese bestmöglich ausfüllen sollte, um ein rechtssicheres und praktikables Datenschutzrecht mit einem hohen Schutzniveau zu schaffen.

Im daran anschließenden Grundlagen-Kapitel geht es um die Grundsätze des Europarechts, insbesondere den Anwendungsvorrang europäischer Regelungen gegenüber nationalem Recht und die Frage, wo neben bzw. trotz der Verordnung weiterhin deutsche Bestimmungen Geltung beanspruchen können. Hier werden auch kurz die Grundlagen des Datenschutzrechts im deutschen sowie europäischen Primärrecht, also insbesondere dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta, erläutert. Im Zuge dessen wird zudem das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof sowie der seit Langem latent schwelende Konflikt der Gerichte dargestellt und die Frage beantwortet, was die neue Verordnung für den auch individuellen Rechtschutz in Datenschutzfragen bedeutet.

Das dritte Kapitel analysiert und bewertet dann, zusammengefasst zu thematischen Komplexen, die einzelnen Regelungen der Verordnungen, stellt diesen das aktuell in Deutschland gültige Recht gegenüber und bestimmt daran anschließend, ausgehend vom prinzipiellen Anwendungsvorrang der Verordnung und eventuell bestehenden Öffnungsklauseln bzw. Umsetzungsspielräumen, zu welchen Änderungen es durch die Verordnung kommen wird. Hier werden auch Anpassungsbedarfe und -möglichkeiten für den deutschen Gesetzgeber und die Praxis aufgezeigt. Ausgehend von den gefundenen Ergebnissen werden die Veränderungen durch die neuen Vorgaben dann noch abschließend bewertet.

Das vierte Kapitel folgt einem ganz ähnlichen Prinzip. Hier wird allerdings nicht auf die theoretischen Regelungskomplexe der Verordnung, wie beispielsweise Anwendungsbereich und Erlaubnistatbestände, eingegangen, sondern die Untersuchung von den praktischen Anwendungsfeldern her vorgenommen. So wird analysiert, was sich durch die Verordnung u.a. für die Datenverarbeitung zu Zwecken der Wissenschaft und Forschung oder Statistik ändert. Auch hier werden zunächst wieder die neuen europäischen Regelungen vorgestellt, daran anschließend das bestehende deutsche Recht für diese Gebiete identifiziert und sodann gefragt, inwieweit dieses weiterhin anwendbar bleibt und wo sich welcher Änderungsbedarf ergibt. Zuletzt findet auch hier eine kurze Zusammenfassung statt, in der das neue Datenschutzniveau kritisch bewertet wird.

Zuletzt fällt Roßnagel selbst als Herausgeber das abschließende, vernichtende Urteil: Die zuvor durchgeführten Untersuchungen haben für ihn die bereits eingangs vorgestellten Bedenken bestätigt, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung die Ziele einer europaweit einheitlichen und rechtssicheren Regelung klar verfehlt worden sind. Vielmehr ist ein Flickwerk aus europäischem und nationalem Recht entstanden, das die einzelnen Staaten jetzt in ein kohärentes und handhabbares Datenschutzrecht überführen müssen. Ansätze, wie dies geschehen kann, werden dabei im Laufe des Buches bereits für die einzelnen Probleme aufgezeigt.

Insgesamt überzeugt das Werk voll und ganz. Es geht mit seinem Untersuchungsgegenstand zwei gleichermaßen wichtigen Fragen nach: zum einen der politisch extrem brisanten Frage, inwieweit der EU mit der Datenschutz-Grundverordnung wirklich der „große Wurf“ hin zu einem umfassenden, hochwertigen und zeitgemäßen Schutzniveau gelungen ist, zum anderen der juristisch bedeutsamen Frage, wie das Regelungsgefüge in Deutschland mit dem Wirksamwerden der Verordnung im Mai 2018 aussehen wird und wo die Legislative schnell aktiv werden muss, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Besonders gut gefällt, dass sich das Werk nicht nur in den durchaus bedeutsamen Teilfragen verliert, sondern immer wieder den Bogen zum großen Ganzen spannt und daher in sich sehr konsistent ist, obwohl die einzelnen Ausführungen aus der Feder vieler verschiedener Autoren stammen. Das Werk ist daher insbesondere datenschutzrechtlich interessierten Rechtswissenschaftlern zu empfehlen, die hiermit einen guten Anstoß für weitere Forschungsprojekte erhalten, sollte aber auch von der Politik bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zu Rate gezogen werden. Wer hingegen nach einem Kommentar für die Praxis sucht, wird enttäuscht werden und ist auf einige der wirklich guten bereits erschienen Kommentare zu verweisen.

Rezension: Strafrecht allgemeiner Teil

Baumann / Weber / Mitsch / Eisele, Strafrecht Allgemeiner Teil, 12. Auflage, Gieseking 2016

Von Johann v. Pachelbel, Göttingen

Bereits in der 12. Auflage seit 1960 erscheint nun erneut das Lehrbuch „Strafrecht allgemeiner Teil“, begründet vom Tübinger Prof. Baumann, fortgeführt von Prof. Mitsch und Eisele. Mit seinen über 900 Seiten Text ist es ein echter „Schinken“. Dies wirft die Frage auf, für wen dieses Lehrbuch geeignet ist. Bereits im Vorwort ist zu lesen, dass sich das Lehrbuch an „ambitionierte“ Studenten richte und zur Examensvorbereitung diene. Dies ist auch die Meinung des Rezensenten.

Das vorliegende Lehrbuch erläutert die Dogmatik des Strafrechts grundlegend und umfassend. Auf über 60 Seiten wird in die Aufgaben und die Geschichte des Strafrechts eingeführt, die objektive Zurechnung des Taterfolgs auf knapp 50 Seiten erläutert, die Problematiken um die Rechtswidrigkeit auf ca. 140 Seiten ausgedehnt. Ohne Frage wäre ein Student in den unteren Semestern von dieser Fülle an Informationen und der Tiefe der Argumentation zu den jeweiligen Problemen überfordert. Für das Herantasten an das Strafrecht sei also auf die bekannten Kurzlehrbücher zum Strafrecht verwiesen.

Wer jedoch tiefer in Probleme des Strafrechts eintauchen möchte und wem dafür die Standard-Kurzlehrbücher nicht ausreichen, der findet im vorliegenden Lehrbuch eine unerschöpfliche Quelle zum allgemeinen Teil des Strafrechts. Es werden alle relevanten Fragen des Allgemeinen Teils ausführlich diskutiert und auch für das Verständnis notwendige Ausführungen zum besonderen Teil nicht ausgespart. Das vorliegende Lehrbuch eignet sich daher hervorragend zur Recherche für Hausarbeiten oder zur Vertiefung von examensrelevanten strafrechtlichen Problemen. Selbst sehr spezielle Probleme, in Kurzlehrbüchern nur in einer Randnotiz erwähnt, werden ausführlich besprochen. Dabei legen die Autoren besonderen Wert auf eine große Meinungsvielfalt. Es werden zunächst alle relevanten Meinungen relativ gleichrangig nebeneinander dargestellt, erläutert und ihre Konsequenzen aufgezeigt. Die von den Autoren vertretene Meinung findet sich sodann im Format gut visuell abgrenzbar in kleinerer Schrift im Anschluss.

Besonders erwähnenswert ist auch der Schwerpunkt des Lehrbuches auf der Erläuterung der Systematik des Strafrechts. Es findet keine bloße Aneinanderreihung von Themen und Problemen statt, sondern es werden viele Seiten Text investiert, um die jeweilige Materie in den Gesamtzusammenhang des Strafrechts einzuordnen. Die zusätzliche Masse an zu lesenden Seiten werden da gerne in Kauf genommen, denn der Hinzugewinn von Verständnis ist enorm.

Auch das Format zeigt die Zielrichtung des Lehrbuches auf. Auf didaktische Hilfsmittel wie Skizzen, Zeichnungen, Schaubilder und Schemata wird komplett verzichtet. Geschrieben ist im sauber gegliederten Fließtext. Lediglich Beispiele sowie gelegentliche Kommentare der Autoren, in denen sie unter anderem ihre eigenen Meinungen wiedergeben, sind im Format abgesetzt vom Text und gut unterscheidbar. Die fließende, nicht durch Bilder zerstückelte Darstellung schafft – wenn man bereits ein Level erreicht hat, wo Übersichten, Schaubilder und Schemata zur Visualisierung der Zusammenhänge nicht mehr überlebenswichtig sind -  eine hohe Eingänglichkeit der Erklärungen und eine hohe Informationsdichte im Text. Zur hervorragenden Übersicht der Darstellung trägt ebenfalls die Auslagerung der  Fußnoten aus dem Text an den unteren Seitenrand bei. Der Fließtext ist nicht unterbrochen von Hinweisen auf Urteile und Literatur.

Die Grad an Wissenschaftlichkeit des Lehrbuches ist hoch. Auch hier wird sichtbar: es ist kein Lehrbuch für Anfänger, wo für die Verdeutlichung der Materie nicht im Vordergrund steht, eine genaue Herkunft der Meinungen in Fußnoten zu dokumentieren. Im diesem Lehrbuch finden sich sehr ausführliche und genau zitierte Verweise zu jedem präsentierten Gedanken. Rechtsprechung und Literatur wurde auf das Umfassendste ausgewertet. Am Ende jedes Abschnitts sind lange Literaturlisten bereitgestellt, die die weitere Erforschung des jeweiligen Themas erleichtern. Für die Nützlichkeit zur Examensvorbereitung sei erwähnt, dass zu gewissen besonders examensträchtigen Problemen auf Klassiker der Examensvorbereitung zu Strafrecht verwiesen wird (zum Beispiel auf das Examensrepetitorium von Jäger). Der Examenskandidat erhält also mit dem vorliegenden Lehrbuch die perfekte Ergänzung zu den einschlägigen Repetitorien.

Alles in allem lassen sich zwei große Vorzüge des Lehrbuchs von Mitsch und Eisele zum Allgemeinen Teil des Strafrechts feststellen.

• Das Lehrbuch ist eine vollständige, lückenlose Dokumentation des Standes der Wissenschaft zum Allgemeinen Strafrecht.
• Das Lehrbuch ist ein exzellentes Recherche-Werkzeug.
• Das Lehrbuch eignet sich hervorragend für Studenten höherer Semester zum ambitionierten Studium und zur Examensvorbereitung.

Wärmstens empfiehlt der Rezensent daher die Anschaffung des vorliegenden Lehrbuchs. Abschließend sei gesagt, dass die hochwertige Verarbeitung im Hardcover mit schönem Papier und hervorragender Bindung den Lesegenuss noch steigert.

Rezension: Münchner Kommentar BGB Band 10

Münchner Kommentar zum BGB, Band 10, Erbrecht, 7. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken

Auch der zehnte Band des erfolgreichen Großkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch liegt nunmehr in überholter, siebenter Auflage vor. Der Band befasst sich mit Buch 5 des BGB, also mit dem Erbrecht. Er umfasst folgerichtig die Paragraphen 1922 bis 2385 BGB. Im Rahmen der Besprechung der Regeln zur Errichtung und Aufhebung eines Testaments werden außerdem als Anhang zu § 2264 BGB die §§ 27-35 Beurkundungsgesetz mit kommentiert.

Die Reihe der Bearbeiter setzt sich aus namhaften Vertretern der Praxis wie auch der Lehre zusammen und hat mit (im Wesentlichen) Rechtsstand September 2016 die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung ebenso eingearbeitet wie die neueren gesetzlichen Regelungen. Insbesondere die Verordnung der EU 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses wurde berücksichtigt; ebenso natürlich das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz.

Die Kommentierung der jeweiligen Paragraphen folgt dem altbekannten aber eben auch überaus bewährten Muster, nachdem zunächst der Text der zu kommentierenden Norm dargestellt wird. Bei umfangreichen Kommentierungen folgt daraufhin ein Inhaltsverzeichnis. Danach werden der jeweilige Normzweck erläutert, einige allgemeine Anmerkungen gemacht und sodann die wesentlichen Tatbestandsmerkmale besprochen und erläutert. Das Schriftbild ist klar und hinreichend groß, durchsetzt von vielen Hervorhebungen und schlagkräftigen Überschriften. Es ist daher sehr gut zu lesen. Die Quellangaben zersetzen nicht den Text sondern sind in einem Fußnotenapparat am Seitenende gebündelt. Diese beziehen sich sowohl auf Literatur als auch (was den Praktiker freut) im Wesentlichen auf obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung.

Wortwahl und Aufbau der Kommentierung lassen den wissenschaftlichen Anspruch des Werkes erkennen. Die beschriebene Darstellungsweise und das umfangreiche, allein auf den vorliegenden Band bezogene Sachverzeichnis am Ende lassen aber auch eine zügige Recherche zu, die dem Praktiker zupass kommt.

Ist etwa im Rahmen einer Rechtsberatung schnell und zutreffend zu bestimmen, ob eine Erbausschlagung für den Mandanten noch möglich ist, so kennt man entweder die „Hausnummer“ (§ 1944 BGB) und findet somit über die Kopfzeilen zur Kommentierung oder aber man sucht im Stichwortverzeichnis und findet dort ein noch einmal für sich genommen mehrfach mit Unterschlagworten versehenes Oberschlagwort „Ausschlagungsfrist“. Hat der Mandant etwa von dem Erbfall erst nach der Rückkehr von seiner sechsmonatigen Weltreise erfahren, findet sich über den Verweis auf § 1944 der rechte Gesetzestext, der in Abs. 2 der Vorschrift natürlich schon einige klare Aussagen liefert. Über das Sachverzeichnis findet sich (an dritter Stelle) aber auch das Unterschlagwort „Auslandsaufenthalt“. An der dort bezeichneten Stelle erhält der stets unter Zeitdruck stehende Berater unmittelbar die für seinen Mandanten notwendigen Informationen. In klaren, kurzen und doch inhaltsreichen Sätzen wird in diesem Beispiel etwa hervorgehoben, dass es für den Erben gerade nicht auf den Wohnsitz sondern nur auf seinen tatsächlichen Aufenthalt ankommt, so dass die Vorschrift bei einer Auslandsreise (man hat also die passende Stelle gefunden) des erbenden Mandanten Anwendung findet. Soweit ist dies nicht überraschend. Im Folgesatz geht es aber bereits ins Detail. So wird dort etwa der sehr wertvolle Hinweis geliefert, dass der geschäftsunfähige Erbe sich aufhalten kann wo er will, da es für diesen auf den Aufenthalt seines gesetzlichen Vertreters ankomme. In logischer Folge werden weitere denkbare Sachverhalte besprochen und können so eruiert werden.

Im Ergebnis ist das fast 2400 Seiten umfassende Werk seinen (durchaus stolzen) Preis von 299 EUR und damit eine Empfehlung in jedem Falle wert.

Rezension: SGB V

Becker / Kingreen, SGB V, 5. Auflage, C. H. Beck 2017

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Der Kommentar von Becker / Kingreen zum SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) ist nunmehr in der 5. Auflage 2017 erschienen. Das Werk ist zu einem Preis von 129,00 Euro erhältlich und befindet sich auf einem Bearbeitungsstand von Frühsommer 2016.

Die 5. Auflage berücksichtigt das GKV-Versorgungsstärkegesetz vom 16.07.2015 sowie das Präventionsgesetz vom 17.07.2015. Gerade durch beide Neuregelungen wurde eine Neuauflage erforderlich. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung will die Bundesregierung die Versorgung an die sich wandelnden Anforderungen an das Gesundheitssystem anpassen. Sektor-übergreifende Angebote für eine älterwerdende Gesellschaft, innovative Möglichkeiten der Behandlung und Lösungsansätze für die sich bereits abzeichnenden unterschiedlichen Versorgungssituationen in Städten und ländlichen Räumen sollen Versicherten eine bedarfsgerechte, flächendeckende medizinische Versorgung sichern. Im Bereich des Krankenhausrechts wurde in diesem Zusammenhang ein Entlass-Management zur Unterstützung einer Sektoren übergreifenden Versorgung der Versicherten in die neue Vorschrift des § 39 Abs. 1a SGB V eingearbeitet. Dessen Ziel ist es, eine lückenlose Versorgung zu gewährleisten und die sogenannte „Drehtüreffekte“ zu vermeiden. Versicherte erhalten nun einen Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Unterstützung eines solchen Entlass‑Managements.

Mit dem Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld (in der KiTa, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim) gestärkt werden. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiterentwickelt und der Impfschutz wird verbessert. Ziel ist, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie entstehen. Der wesentliche Inhalt liegt in der zielgerichteten Zusammenarbeit der Akteure sowie in der Prävention und Gesundheitsförderung.

Weiter berücksichtigt ist das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015, wodurch § 264 SGB V ergänzt wurde. Die Regelung gilt insbesondere für Krankenbehandlungen für Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII bzw. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die grundsätzlich nicht dem Aufwandstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unterfallen. Aus diesem Grund wurde § 291 SGB V ergänzt, der die Vereinbarungen näher regelt.

Die Kommentierung beinhaltet des Weiteren das Hospiz- und Palliativgesetz vom 01.12.2015 sowie das Gesetz für die sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen (sog. E-Health-Gesetz). Das Hospiz- und Palliativgesetz ging mit Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus dieser Versorgung einher. Geändert wurden daher die Vorschriften der §§ 27 Abs. 1 Satz 2, 37 Abs. 2a, 37 b Abs. 4, 39a und b. Im Rahmen des E-Health-Gesetzes wurde der § 5 SGB V um Abs. 5a erweitert und die §§ 15 und 31a SGB V neugefasst.

Letzten Endes eingeflossen in das Werk ist das zweite Pflegestärkungsgesetz vom 21.12.2015.

Detailliert und sorgfältig haben die Autoren die gesetzgeberischen Maßnahmen sowie die zwischenzeitlich ergangene aktuelle Rechtsprechung und Literatur in das Werk eingearbeitet. Wie in den Vorauflagen auch sind die Schwerpunkte im versicherten Personenkreis, im Leistungsrecht, in den Leistungsbeziehungen Verbands- und Finanzierungswesen.

Der Aufbau der Kommentierung ist wie in den Vorauflagen klar strukturiert, was das praktische Arbeiten mit dem Werk vereinfacht. Als Ergänzung mit dem Arbeiten mit dem Kommentar empfehlen die Autoren die im Juli 2016 in 19. Auflage erschienene Textausgabe: „SGB V. Öffentliches Gesundheitswesen“. Der Kommentar wird jedem anempfohlen, der mit dem gesetzlichen Krankenversicherungsrecht zu tun hat.

Rezension: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 249-254 BGB

Martinek / Schiemann (Hrsg.), Staudinger, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 249-254 BGB, Neubearbeitung, De Gruyter 2017

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt

Buch 2 des Rechts der Schuldverhältnisse (Schadensersatzrecht) wird von Schiemann, Professor an der Universität Tübingen bearbeitet. Es handelt sich insgesamt und gemessen an den wenigen Paragraphen um ein durchaus üppiges Werk mit über 400 Seiten (inkl. Inhaltsverzeichnis). Die Vorauflage erschien im Jahr 2005. Grund genug also für eine „Generalüberholung“, denn im Schadensersatzrecht hat sich viel getan, ist dieses doch maßgeblich von der Rechtsprechung geprägt.

Relativ umfangreich fallen bereits die Vorbemerkungen zu §§ 249 ff. aus. Hier werden – wie für einen Großkommentar üblich – nicht nur praxisrelevante Dinge besprochen. Es geht um Dogmatik, Rechtshistorie (Entwicklung des Schadensersatzrechts) sowie auch rechtsvergleichende Themen. Die Ausführungen sind freilich interessant zu lesen und vermitteln dem Leser ein Grundverständnis der einzelnen Vorschriften, die mitunter auch bei praktischen Auslegungsfragen relevant sind. Das Kapitel sollte daher auch von Praktikern nicht gemieden oder unterschätzt werden.

Schon hier, also in den Vorbemerkungen, erkennt man den sauberen Aufbau der Kommentierungen. Überschriften und Absätze sorgen für eine gute Lesbarkeit. Zudem ist die Schrift ausreichend groß und stört den Lesefluss nicht. Das ist durchaus ungewöhnlich für einen Kommentar, macht den Staudinger besonders und lässt beim Leser den Eindruck gewinnen, dass er keinen Kommentar, sondern ein Handbuch vor sich hat.

Ebenfalls sehr nützlich ist das Inhaltsverzeichnis zu Beginn der einzelnen Kommentierungen. Wer hier ganz konkret ein bestimmtes Schlagwort sucht, wird meist schon an dieser Stelle fündig. Ansonsten hilft die ebenfalls zu Beginn der Kommentierungen abgedruckte alphabetische Übersicht weiter. Dass diese sich in den Kommentierungen befindet und nicht – wie üblich – ganz am Ende des Kommentars, ist lobend hervorzuheben. Die gewählte Darstellungsweise vermeidet unnötiges Blättern. Gleichwohl findet man auch am Schluss des Kommentars noch eine detailreiche alphabetische Übersicht.

In der Kommentierung zu § 249 finden sich aus verkehrsrechtlicher Sicht nahezu alle relevanten Themen wieder. Sei es nun die Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer oder aber der Sachverständigenkosten, die Bereiche werden zumindest kurz angeschnitten. Die Sachverständigenkosten werden zudem in § 251 BGB behandelt. Den aktuellen praxisrelevanten Streitstand zur Frage der Erforderlichkeit und insbesondere der Höhe der Kosten findet man dort indes nicht und muss auf Spezialliteratur zurückgreifen. Man kann aber auch nicht erwarten, einen Kommentar zu erhalten, der sämtliche Spezialbereiche des Schadensersatzrechts vollends abdeckt.

Nutzungsausfall und Mietwagenkosten hatte ich eigentlich in § 249 erwartet. Tatsächlich erfolgt die Kommentierung hierzu in § 251. Gerade die Darstellung der Mietwagenkosten gefällt und stellt den Streitstand in angemessenem Umfang dar.

Insgesamt handelt es sich um einen äußerst gelungenen Kommentar, der das Schadensersatzrecht hervorragend darstellt. Auch Spezialthemen, etwa aus dem Bereich des Verkehrsrechts, werden behandelt und wissen zu überzeugen. Eine zweifelsfrei lohnende Investition. 

Rezension: Autonomes Fahren

Oppermann / Stender-Vorwachs (Hrsg.), Autonomes Fahren, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Dr. Sebastian Felz, Köln

„Autonomes Fahren“ ist in aller Munde. Auf dem „Deutschen Verkehrsgerichtstag“ genauso wie auch auf den Veranstaltungen des „Deutschen Verkehrssicherheitsrates“, in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ genauso wie im „Straßenverkehrsrecht“, der „Zeitschrift für die Praxis des Verkehrsjuristen“. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat eine Ethikkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio zum automatisierten Fahren ins Leben gerufen. Im Januar 2017 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zum „modernsten Straßenverkehrsrecht der Welt“ (Bundesverkehrsminister Dobrindt) verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass der Fahrer „dem technischen System in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung übergeben kann“. Die letzte Verantwortung bleibe aber beim Menschen. Automatisierte Systeme müssten jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuerbar oder deaktivierbar sein. Bei Unfällen oder Störungen soll die Suche nach dem Schuldigen eine Art „Blackbox“ übernehmen. Das Gerät zeichnet die wesentlichen Daten der Fahrt auf. Damit lässt sich nach einem Unfall klären, ob Technik und damit Hersteller oder der Fahrer Schuld hat. Im März 2017 wurde der Gesetzentwurf noch extensiver gefasst. Der Fahrzeugführer soll nicht mehr „rechtzeitig“ zur Übernahme der Lenkfunktionen aufgefordert werden, sondern „mit ausreichender Zeitreserve vor der Abgabe der Fahrzeugsteuerung an den Fahrzeugführer“. Der Fahrer kann sich „vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugführung abwenden“. Man darf die Hände vom Lenkrad nehmen, den Blick von der Straße wenden und anderen Tätigkeiten nachgehen, etwa E-Mails schreiben. Wird das den Straßenverkehr sicherer machen?

Nach der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten im Jahr 2015 gegenüber 2014 um 2,4 % auf 3.459 Personen angestiegen. Zwar ist in den letzten Jahrzehnten Enormes geleistet worden: 1970 waren es in Gesamtdeutschland noch über 21.300 Straßenverkehrstote. Dies stellt eine Reduktion um mehr als 80 Prozent dar. Gleichzeitig haben sich Fahrzeugbestand und Fahrleistung verdreifacht. Aber fast 3.500 Todesfälle sind immer noch eine erschreckende Zahl. Kann hier die Digitalisierung des Fahrens Abhilfe schaffen: Autofahren 4.0? Eine verlockende Perspektive, wenn man bedenkt, dass 88 Prozent aller Unfälle auf menschliches Fehlverhalten zurückgehen und nur 1 Prozent auf technische Mängel und Wartungsmängel.

Der anzuzeigende Band, der durchgängig von in Hannover Lehrenden oder lehrstuhlvertretenden Juristen getragen wird, gibt in elf Beiträgen einen ausgewogenen Rundumblick auf dieses Thema. Das Thema wird aus Sicht des allgemeinen Zivilrechts, aber auch der Produkt- und Produzentenhaftung, des Privatversicherungsrechts sowie des Zivilprozessrechts genauso beleuchtet wie aus dem Blickwinkel des Völker-, Europa- und Staatsrechts. Datenschutz und Arbeitsrecht werden ebenso behandelt. Hervorzuheben ist insbesondere der einführende Beitrag aus ingenieurwissenschaftlicher Sicht von Bernardo Wagner vom „Institute of Systems Engineering – Fachgebiet Echtzeitsysteme“ der Universität Hannover, der technischen Grundlagen für die folgende rechtliche Diskussion bietet. Eine geringfügige Korrektur ist dahingehend anzubringen, dass „der derzeit geltende rechtliche Rahmen zur funktionalen Sicherheit von Straßenfahrzeugen“ nicht „seit 2011 durch die in zehn Bänden aufgeteilte ISO 26262 festgelegt“ wird. Auch Normen der „Internationalen Organisation für Normung“ entfalten keine Rechtswirkung. Sie können aber wie Susanne Beck in ihrem Artikel über die „Probleme der Fahrlässigkeitshaftung“ im Strafrecht die „erforderliche Sorgfalt“ konkretisieren und damit mittelbar rechtswirksam werden. Einen sehr guten Überblick über das Verhältnis Recht – Rechtsprechung – Normung gibt jetzt die Studie „Rechtsprechung zu technischen Normen und normenähnlichen Dokumenten hinsichtlich ihrer Bedeutung für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ der „Kommission Arbeitsschutz und Normung“.

Zwei rechtliche Fragestellungen stehen im Rahmen der Diskussion zum „autonomen Fahren“ im Blickpunkt des besonderen Interesses. Zum einen die Verantwortlichkeit für Schäden durch vollautomatisierte Fahrzeuge. Es ist hier fraglich, ob der Programmierer, der Hersteller, der Halter oder der Fahrer haften soll. Zum Zweiten die Lösung von so genannten Dilemmasituationen, also insbesondere die Abwägung von Leben gegen Leben.

Petra Buck-Heeb und Andreas Dieckmann kommen in ihren Überlegungen bezüglich der „Zivilrechtlichen Haftung von Fahrer und Halter bei (teil-)autonomen Fahren“ zu dem Ergebnis, dass der Halter weiterhin gegenüber dem Geschädigten voll haftbar bleibt, im Innenverhältnis aber gemäß § 426 Abs. 1 BGB bei fehlerhafter Programmierung den Hersteller des Fahrsystems in Regress nehmen kann. Martin Ebers weist in seinem Beitrag „Autonomes Fahren: Produkt- und Produzentenhaftung“ darauf hin, dass in der US-amerikanischen und europäischen Diskussion eine Kausalhaftung für den Hersteller überlegt werde. Allerding müsse bedacht werden, dass diese Kausalhaftung nicht die Gefahr laufen dürfe, durch existenzbedrohende Haftungssummen den technischen Fortschritt abzuwürgen. Außerdem sei aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zur Produkthaftungs-RL 85/374 nur eine gesamteuropäische Lösung möglich.

In ihrem Beitrag „Selbstfahrende Kraftfahrzeuge – Probleme der Fahrlässigkeitshaftung“ spricht sich Susanne Beck dagegen aus, den Entschuldigungsgrund des § 35 StGB dem Programmierer zu Gute kommen zu lassen. Aber auch die Enthaltung jeglicher Programmierung oder der Einbau eines Zufallsgenerators sieht sie nicht als „erlaubtes Risiko“ im Sinne eines den Fahrlässigkeitsvorwurf aufhebenden Ausnahmetatbestandes. Um Strafbarkeitslücken zu vermeiden, müssten Antworten im Sinne einer „rechtfertigenden Pflichtenkollision“ gefunden werden.

Jutta Sender-Vorwachs und Hans Steege, die den „Grundrechtlichen Implikationen autonomen Fahrens“ nachgehen, rekurrieren auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschussermächtigung eines entführten und zur Waffe umfunktionierten Flugzeuges aus dem Jahr 2006. Eine Abwägung von Leben gegen Leben, so die Autoren im Anschluss an die Karlsruher Richter, sei verfassungswidrig, auch wenn die Entscheidung zu Lasten der Insassen des automatisierten Fahrzeuges getroffen werde. Einen sehr exzeptionellen Vergleich stellt Antje von Ungern-Sternberg in ihrem Referat „Völker- und europarechtliche Implikationen autonomen Fahrens“ an, indem die rechtlichen Grenzen einer Übertragung von Entscheidungen über Leben und Tod auf autonome Computersysteme am Beispiel der völkerrechtlichen Debatte über autonome Waffensysteme auf die Dilemmasituationen im hochautomatisierten Straßenverkehr der Zukunft überträgt: „Das Recht des Straßenverkehrs und das Humanitäre Völkerrecht statuieren Verhaltensregeln, die ausdrücklich oder jedenfalls traditionell vom Menschen zu befolgen sind und deren Beachtung übrigens auch für die Zulassung neuer Fahrzeuge bzw. neuer Waffen zu prüfen ist“ (S. 317). Die Autorin lehnt es ab, mit dem Menschenwürdeargument eine Verlagerung der Entscheidung über Leben und Tod auf den Computer abzulehnen. Zunächst könne nicht von einer „freien Entscheidung“ des Systems gesprochen werden, da die Entscheidung der Programmierer vornehme. Im Völkerrecht sei zweitens die Garantie der Menschenwürde nicht so strikt wie in Deutschland mit seiner kantianischen Tradition ausgestaltet. Schließlich sei die Menschwürdediskussion oft von einem unspezifischen „Unbehagen“ an neuen rechtlichen Entwicklungen begleitet, die doch erst der juristischen Spezifizierung unterzogen werden müssten.

Im Gegensatz zum durch Staaten geführten bewaffneten Konflikt, der mit einer hohen Lebensgefährdung verbunden sei und völkerrechtlichen Bindungen unterliege, sei die Teilnahme am Straßenverkehr in erster Linie auf Fortbewegung und nicht auf Lebensgefährdung gerichtet. Eine Verlagerung von „Entscheidungen“ auf die Computerprogramme des Fahrzeugs sei grundsätzlich zulässig. Auch wenn die meisten Regeln des Straßenverkehrs (im Gegensatz zu denen der Kriegsführung) eindeutig oder quantifizierbar sind, bleiben in Dilemmasituationen unauflösbare Konflikte bestehen. „Wie die Wahrung des Rechtsrahmens beim Einsatz autonomer Computersysteme gesichert werden kann,“ so von Ungern-Sternberg, „stellt eine zentrale Herausforderung der Zukunft dar“. Der vorliegende Sammelband skizziert diese Herausforderungen und gibt viele Denkanstöße. 

Rezension: Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (Corporate Litigation)

Born / Ghassemi-Tabar / Gehle (Hrsg.), Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (Corporate Litigation), 5. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg

Nicht nur die Gesetzgebung der letzten Jahre, sondern sowohl die Rechtsprechung als auch die zunehmende Internationalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen der (Anteils-)Strukturen innerhalb von Unternehmen haben zum Bedeutungszuwachs der Corporate Litigation beigetragen (näher hierzu Ghassemi-Tabar/Wilk § 1 Rn. 1–3). Die inzwischen als eigenständiges Rechts- und Praxisgebiet (näher Ghassemi-Tabar/Wilk § 1 Rn. 4) aufgefasste Materie der Corporate Litigation erfährt dabei ihre Komplexität durch die Verzahnung des materiellen Gesellschafts- mit dem Prozessrecht. In diesem wachsenden Bereich dürfte die Rechtsberatung und -anwendung kaum noch in effizienter Weise möglich sein, wenn bei Einzelfragen zunächst Werke zum Gesellschafts- und anschließend solche zum Prozessrecht befragt werden müssten, um die Einzelelemente im nächsten Schritt miteinander zu verknüpfen und erst darauffolgend eine Rechtsberatung und -anwendung im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten anbieten zu können. Daher ist es besonders erfreulich, dass nunmehr in der bekannten C.H. Beck-Reihe des Münchener Handbuchs zum Gesellschaftsrecht der Band 7 zum Thema Corporate Litigation von RiBGH Manfred Born, Karlsruhe, RA Nima Ghassemi-Tabar, Frankfurt am Main, und VRiOLG Dr. Burkhard Gehle, Köln, mit einem Umfang von 2164 Seiten und unter Mitwirkung von o. Hochschulprofessoren, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten vorgelegt wurde.

Die formale Ausgestaltung des Werkes ist – wie auch sonst in der Reihe der Münchener Handbücher zum Gesellschaftsrecht – sowohl wissenschafts- als auch praxisorientiert: Dies zeigt sich bereits durch die umfangreichen Literaturangaben vor jedem Kapitel, durch die besondere Verknüpfung zwischen abstrakter und konkreter Darstellungsweise (dazu sogleich mehr) und durch die jeweils umfangreichen und vertiefenden Fußnotenapparate innerhalb der einzelnen Kapitel. Ergänzend kann in formaler Hinsicht einerseits hervorgehoben werden, dass ganz besonders positiv auffällig ist, dass eine enorme Vielzahl an Rechtsprechung bei der Darstellung der jeweiligen Themen verarbeitet wurde. Hierdurch wird dem Leser die Möglichkeit eröffnet, eine weitreichende Bandbreite an Rechtsprechung im systematischen Zusammenhang nachschlagen und dadurch Einzelfragen vertiefen zu können. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass die verarbeiteten Entscheidungen der Rechtsprechung sowohl mittels des jeweiligen Aktenzeichens als auch mittels eines Printmediums zitiert werden. Dies erleichtert enorm die Suche nach den einschlägigen Entscheidungen in den bekannten Datenbanken. Andererseits ist erwähnenswert, dass im Werk eine Vielzahl von Intraverweisen zu finden sind, die es dem Leser ermöglichen, Einzelfragen innerhalb des Werkes zügig nachschlagen zu können: So wird im Rahmen der Erörterungen zur Anwendbarkeit des AG-Beschlussmängelrechts auf eine in Deutschland ansässige SE (Wilk/Horcher § 29 Rn. 11) auf die entsprechenden Erörterungen innerhalb des Handbuchs zur Beschlussmängelstreit in einer SE verwiesen (Maul § 33 Rn. 36). Begrüßenswert ist in formaler Hinsicht schließlich, dass einige Autoren dem zuvor beschriebenen instruktiven Layout einen eigenen, weiterführenden Zusatz hinzufügen: So sind bspw. im Rahmen der Ausführungen von Hahn diverse Formulierungsbeispiele zu finden, die ebenfalls zum effizienten Arbeiten, insbesondere beim Berufsanfänger, beizutragen vermögen (vgl. etwa Hahn § 48 Rn. 42 zum Antrag einer Feststellungsklage gerichtet auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer GbR oder Hahn § 50 Rn. 9 zur besonderen Bezeichnung einer GbR in einer Klageschrift). Für ein weiteres Beispiel aus diesem Bereich kann auf den Formulierungsvorschlag von Wiegand-Schneider für eine Feststellungsklage im Rahmen einer Beschlussmängelklage in der GmbH hingewiesen werden (vgl. Wiegand-Schneider § 39 Rn. 4 a.E.). Als ein anderes Beispiel für formale Zusatzelemente kann auf die Ausführungen von Hagel Bezug genommen werden, der besonders leserfreundliche visuelle Medien einsetzt und damit zur zügigen Arbeitsweise beiträgt (siehe z.B. Hagel § 149 Rn. 1 a.E.: Schaubild zu den unterschiedlichen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren, Hagel § 150 Rn. 14: Übersicht zu den „Beschränkungen der Tätigkeit als Mediator“ oder [ganz besonders instruktiv] Hagel § 153 Rn. 3: Tabellarische Übersicht zu den Einsatzmöglichkeiten der Mediation für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten).

Inhaltlich besticht das Werk vornehmlich einerseits durch die – bereits erwähnte – besondere Verknüpfung der wissenschaftlichen mit der praxisorientierten Darstellungsweise und andererseits durch die Reichweite der Themenauswahl: Denn das Werk befasst sich nicht nur mit den Binnen- und Außenstreitigkeiten im Gesellschaftsrecht, sondern behandelt wird das Corporate Litigation-Mandat ausgehend von der Annahme des Mandats bis hin zum Abschluss des Mandats in Form der Kommunikation der gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit gegenüber der Öffentlichkeit (vgl. auch Ghassemi-Tabar/Wilk § 1 Rn. 6). So wird etwa im Zusammenhang mit der, einer Mandatsannahme vorgehenden, Prüfung einer Interessenkollision angesetzt und hierbei die einzelnen relevanten Rechtsvorschriften und ihre Tatbestandsmerkmale mit spezifischem Bezug zum Gesellschaftsrecht dargestellt (vgl. z.B. Peitscher § 4 Rn. 34 zum Tatbestandsmerkmal des „Interessenwiderstreits“ i.S.d. § 43a Abs. 4 BRAO unter Verweis darauf, dass im Gesellschaftsrecht etwa „der auszuschließende Gesellschafter und die übrigen Gesellschafter im Ausschließungsverfahren“ widerstreitende rechtliche Interessen haben [siehe auch Peitscher § 4 Rn. 36 für eine Aufzählung weiterer, gesellschaftsrechtlicher Beispiele]). Auch eine etwaige Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtsweges wird erörtert, sodass der Leser zügig nachschlagen kann, welche Grundrechte im gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang verletzt sein könnten und hierzu ggf. einschlägige Rechtsprechung finden (vgl. z.B. C. Fischer § 159 Rn. 8 zum Schutz gegen die Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen in der GmbH oder C. Fischer § 159 Rn. 10 zum Schutz von Kleinaktionären). Da im Werk Ausführungen zum Grundrechtsschutz dargeboten werden, darf an dieser Stelle der Wunsch an den Autor herangetragen werden, für eine kommende Auflage darüber nachzudenken, ob ein Abschnitt zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden könnte. Denn nach hiesigem Dafürhalten dürfte der Anwendungsbereich der Europäischen Grundrechtecharta seit dem Akerberg Fransson-Urteil des EuGH (v. 26.2.2013 – C-617/10, insb. Rn. 19) zugenommen und damit für die Rechtsberatung und -anwendung – sofern sich die Frage nach grundrechtlichem Schutz im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit stellt – von Bedeutung sein.

Wie soeben erwähnt, zeigt sich eine weitere Stärke des Werkes darin, dass die abstrakten Darstellungen mit den konkreten Ausführungen ganz besonders instruktiv verwoben werden: So wird etwa im Kapitel über die „Vernehmung von Gesellschaftern und Organen“ zunächst allgemein ausgeführt, dass ein zum Zeitpunkt der Einvernahme als Partei zu vernehmende Person grundsätzlich nicht als Zeuge in Betracht kommt, wobei insbesondere die gesetzlichen Vertreter einer prozessunfähigen Partei gem. § 455 Abs. 1 ZPO selbst als Partei zu vernehmen sind (näher H. Fischer § 12 Rn. 3). Nachdem diese abstrakte und zugleich prägnante Weiche zum Beweisrecht gestellt wurde, führt H. Fischer anschließend in Bezug auf die jeweiligen Gesellschaftsformen konkrete Einzelfälle auf, in denen eine Zeugeneigenschaft zu bejahen oder zu verneinen ist (vgl. z.B. § 12 Rn. 6: Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH [sofern ausnahmsweise vorhanden] ohne besondere Vertreterstellung als Zeugen zu vernehmen, oder § 12 Rn. 7: Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen ihrer mitgliedschaftlichen Zugehörigkeit zum Vertretungsorgan als Partei zu vernehmen). Gerade diese besondere Verknüpfung der abstrakten Darstellungen mit den konkreten Ausführungen ermöglichen dem Leser zweierlei: Einerseits kann der unter Zeitdruck arbeitende Rechtsberater/-anwender zügig nach Einzelfällen mit den dazugehörigen Ergebnissen suchen; andererseits kann aber auch der mit einem komplexeren – gegebenenfalls noch nicht von der Rechtsprechung beurteilten – Sachverhalt arbeitende Rechtsberater/-anwender im Lichte der abstrakten Darstellungen und unter Berücksichtigung der Wertungen der konkreten Einzelfälle eine eigenständige Lösung für die von ihm zu beantwortende Rechtsfrage entwickeln.

Flankiert wird dieser Vorzug des Werkes damit, dass auch umstrittene Einzelfragen in diesem Duktus (scil. Verknüpfung wissenschaftlicher mit praktischer Darstellungsweise zwecks Befähigung zum eigenständigen Lösung komplexer, ungeklärter Lebenssachverhalte) erörtert werden: Als Beispiel kann insofern auf die Ausführungen von Benedict/Gehle/Schmidt zur statutarischen Schiedsklauseln verwiesen werden: Während die überwiegende Ansicht bei diversen körperschaftlichen Gesellschaftsformen statutarische Schiedsklauseln in den Satzungen als vom Anwendungsbereich des § 1066 ZPO erfasst betrachtet, ist die Frage der Einordnung nach einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag der personalistischen Gesellschaftsformen nach wie vor umstritten (näher Benedict/Gehle/Schmidt § 144 Rn. 41). Gerade bei der Darstellung der einzelnen Ansichten zu diesem umstrittenen Fragenkreis begnügen sich Benedict/Gehle/Schmidt sodann freilich nicht nur mit den einzelnen Ansichten (§ 144 Rn. 41) und den mit den jeweiligen Ansichten einhergehenden praktischen Konsequenzen (§ 144 Rn. 43: Anwendbarkeit der Formvorschrift des § 1031 ZPO; § 144 Rn. 44 f.: Bindung beitretender Gesellschafter auf der Grundlage bestehender oder nachträglich veränderter/eingefügter statutarischer Schiedsklauseln; § 144 Rn. 46: Rechtsschutzmöglichkeiten von gebundenen, aber nicht zustimmenden Gesellschaftern gegen statutarische Schiedsklauseln), wenngleich dies grundsätzlich für die Rechtsberatung und -anwendung genügen dürfte. Vielmehr verweisen sie auf die theoretischen Grundlagen dieses Meinungsstreits, nämlich, ob der Gesellschaftsvertrag personalistischer Gesellschaftsformen eine Norm ([eingeschränkte] Normtheorie) oder ein Vertrag (Vertragstheorie) darstellt (ausführlich zum Ganzen Benedict/Gehle/Schmidt § 144 Rn. 41).

Schließlich bleibt noch darauf hinzuweisen, dass im Werk bisweilen auch strategische Hinweise zu finden sind, die gerade Berufsanfängern die Rechtsberatung und -anwendung erleichtern dürften: So wird etwa im Rahmen der Frage nach der Prozessführungsbefugnis der Vor-GmbH und den in diesem Bereich vertretenen Ansichten der Hinweis erteilt, dass die Erteilung einer umfassenden Vertretungsmacht zu Gunsten der Geschäftsführung durch einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss sich anböte, um etwaigen Risiken einer unwirksamen Handlung entgegen zu finden (vgl. Spernath § 35 Rn. 57 zweiter Absatz).

Aus hiesiger Perspektive kann in inhaltlicher Hinsicht lediglich der Wunsch an die Herausgeber und Autoren herangetragen werden, für eine kommende Auflage darüber nachzudenken, ob nicht ein eigenständiges Kapitel zum Thema der „(Post) M&A Litigation“ aufgenommen werden könnte, da Streitigkeiten in diesem Bereich ebenfalls an Bedeutung zuzunehmen scheinen.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass es ganz besonders begrüßenswert ist, dass die bekannte und beliebte C.H. Beck-Reihe des Münchener Handbuchs im Gesellschaftsrecht um den von Born/Ghassemi-Tabar/Gehle herausgegebenen Band 7 zum Thema Corporate Litigation erweitert wurde und damit der zunehmenden Bedeutung dieses sich als eigenständiges Rechts- und Praxisgebiet herausbildenden Themenbereichs gerecht wird. Insbesondere die Treue zum Duktus der Reihe (scil. Verknüpfung einer wissenschaftlichen mit einer praxisorientierten Darstellungsweise) aus der Feder ausgewiesener Praktiker ermöglichen es dem Leser des Werkes, im Rahmen der Rechtsberatung und -anwendung nicht nur zügig Lösungen zu Einzelfragen zu finden, sondern befähigen den – aufmerksamen – Leser darüber hinaus zur Entwicklung von eigenständigen – systemkonformen, aufklärungspflichtigen – Lösungen im Hinblick auf noch nicht höchstrichterlich entschiedene Rechtsfragen. Nach hiesigem Dafürhalten gehört das Werk daher zum Pflichtbestand der Bibliothek eines jeden Juristen, der in dem – wachsenden – Rechts- und Praxisgebiet der Corporate Litigation tätig ist. Jedenfalls im Falle eines Berührungspunktes mit dieser Materie sollte das Werk – bei Unsicherheiten im Hinblick auf Einzelfragen – dringend befragt werden. 

Rezension: Rechtsgeschichte der Wirtschaft

Schmoeckel / Maetschke, Rechtsgeschichte der Wirtschaft, 2. Auflage, Mohr Siebeck 2016

Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen

Auch wenn ein Werk zur Rechtsgeschichte der Wirtschaft mit Sicherheit nicht zum Standardkanon der Lehrbuchliteratur gehören dürfte wie etwa der Medicus / Petersen, Bürgerliches Recht oder Degenhardt, Staatsrecht I, rückt dieses Themenfeld immer stärker in das juristische Bewusstsein. Wenn im Schwerpunktbereich unter anderem ein wirtschaftsrechtliches Profil angeboten wird, liegt es nahe, auch Randgebiete wie die europäische oder die historische Dimension dieses Rechtsgebiets zu beleuchten. So hat die Einführung des Schwerpunktbereichsstudiums auch in diesem Fall dazu geführt, dass neue Vorlesungen und Seminare geschaffen wurden, für welche die Lehrbuchliteratur erst noch erstellt werden musste. Der zweite Grund, der zu einem wachsenden Interesse an einer Rechtsgeschichte der Wirtschaft geführt hat, ist sicherlich auch die durch die Finanzkrise erstarkte Erkenntnis, dass mit Blick auf die Erfahrungssätze der Geschichte drohende Gefahren leichter zu erkennen sind. Nicht zuletzt dürfte auch das stärker werdende Interesse an interdisziplinärer Arbeit, insbesondere im Verhältnis von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zur erhöhten Aufmerksamkeit dieser Disziplin beigetragen haben.

Jedoch ist das Themenfeld – auch wenn es dadurch beschränkt ist, dass lediglich die Rechtsgeschichte seit dem 19. Jahrhundert dargestellt wird – zu umfassend, als dass es keiner weiteren Einschränkung bedürfte. So liegt eben keine Wissenschaftsgeschichte des Wirtschaftsrechts vor und auch werden nicht alle Rechtsbereiche historisch aufgearbeitet, die mit der Wirtschaft in Beziehung stehen. Vielmehr wurde der freiheitliche Aspekt als Leitthema benutzt um davon ausgehend die einzelnen Themen zu beleuchten. Die Autoren haben sich zuvorderst die Frage gestellt, in welchem Umfang das Wirtschaftsrecht bzw. dessen Teilbereiche dem Einzelnen privatautonome Entscheidungen beließen bzw. belassen (vgl. Vorwort zur zweiten Auflage, S. VIII). Des Weiteren wurden diejenigen Bereiche ausgelassen, die bereits in klassischen Darstellungsformen zur Privatrechtsgeschichte oder Rechtsgeschichte des öffentlichen Rechts enthalten sind.

Dabei ist den Autoren Schmoeckel und Maetschke sehr wohl die Außergewöhnlichkeit dieses Rechtsgebietes bewusst. Es zeugt daher gleichermaßen von großer Empathie für die Anliegen der Rezipienten als auch akkurater wissenschaftlicher Arbeit, die Darstellung mit einer ausführlichen Standort- und Gegenstandsbestimmung zu beginnen. Hierbei wird insbesondere eine Negativabgrenzung vorgenommen, in der – wie oben erwähnt – einer Darstellung der Wissenschaftsgeschichte des Wirtschaftsrecht ebenso wie einer neueren Privatrechtsgeschichte und der Rechtsgeschichte aller wirtschaftsrelevanten Rechtsmaterien eine Absage erteilt wird. Vielmehr soll die „Freiheit als Abgrenzungskriterium und Vergleichsmaßstab“ benutzt werden, wobei hier auch ein wichtiger methodischer Ansatz erkennbar wird: Besonders das englische Wirtschaftsrecht bot im 19. Jahrhundert eine Blaupause für die Schaffung eines deutschen Pendants, wobei hier besonders Adam Smiths „invisible hands“ als auch der sog. Manchesterliberalismus als solcher in den Vordergrund gestellt werden müssen. Dennoch forderten deutsche Rechtswissenschaftler schon bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches den berühmten „Tropfen sozialistischen Öls“ (Otto von Gierke), sodass das Wirtschaftsrecht deutscher Diktion schon immer nicht rein freiheitlich verstanden werden konnte, sondern stets auch einen sozialstaatlichen Einschlag trug.

Dieses Kriterium zu Grunde legend erläutern die Autoren zunächst allgemein das Wirtschaftsrecht vor Entstehung des freien Marktes (S. 13 ff.) und die Bedeutung des Marktes als Wirtschaftskonzept (S. 44 ff.). Darauf aufbauend werden dann die einzelnen Disziplinen des Wirtschaftsrechts dargestellt, angefangen bei dem Handelsrecht über den gewerblichen Rechtschutz und das Gesellschaftsrecht, das Steuerrecht und das Kartell- sowie Regulierungsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Auch wird das öffentliche Wirtschaftsrecht beleuchtet sowie die Frage nach einem Weltwirtschaftsrecht gestellt. Abschließend wird ein ausführliches Fazit gezogen, indem das Themenfeld nicht mehr systematisch geordnet wird, sondern anhand von politischen Konzepten resümiert wird, wobei im Jahr 1800 begonnen wird und sodann eine Zeitreise über das Kaiserreich, die Zeit der Weimarer Republik, den Nationalsozialismus bis zum geteilten Deutschland nach 1945 folgt.

Zusammenfassend ist das vorliegende Werk eine wunderbare Darstellung zur Rechtsgeschichte der Wirtschaft. In der zweiten Auflage ist es auch nicht mehr nötig, die Notwendigkeit eines Lehrbuchs über diese Materie ausführlich darzustellen. Es eignet sich aufgrund seiner zugänglichen Schreibweise und der bei „null“ beginnenden Darstellung vor allem für Schwerpunktstudenten, die sich im Rahmen ihres Studiums mit rechtsgeschichtlichen Erwägungen des Wirtschaftsrechts erstmalig auseinandersetzen müssen.

Rezension: Anwaltkommentar RVG

Schneider / Wolf [Hrsg.], AnwaltKommentar RVG, 7. Auflage, Anwaltverlag 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

3132 Seiten in großem Format – dieser RVG-Kommentar ist ein echtes Schwergewicht und in seiner Ausführlichkeit wohl kaum zu überbieten. Erstaunlich dabei, dass nur acht Autoren das Werk geschultert haben und durchweg auf hohem Niveau und mit vielen Details kommentieren. Die Bearbeiter sind Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Rechtspfleger, Richterinnen und Richter. Eine bunte und der Sache zuträgliche Mischung. Neben dem Herausgeber Schneider etwa finden sich (in der Gebührenrechtsszene) klingende Namen wie Volpert, Fölsch und Onderka. Damit ist gebührenrechtlicher Sachverstand garantiert.

Trotzdem ist natürlich eine Rezension eines Buches wie dem „Schneider/Wolf“ schwierig, da niemand erwarten wird, dass man das Buch in Gänze liest. Ich habe mich daher einfach einmal ganz subjektiv mit dem Inhalt befasst und möchte auf einige Normen bzw. die hierzu zu findenden Kommentierungen eingehen.

Da ist zunächst der 88-seitige § 1 zum Geltungsbereich des RVG. Kommentiert hat hier Volpert. Dieser befasst sich natürlich auf der genannten Seitenzahl nicht nur mit dem Geltungsbereich an sich, sondern nutzt den ersten Paragrafen als eine Art Einführung in die gebührenrechtliche Thematik. So etwas Grundsätzliches und Dogmatisches darf freilich in einem Werk wie dem „Schneider/Wolf“ nicht fehlen. Im Einzelnen geht es dabei etwa um den Begriff der Vergütung, die Bestellung, den ansonsten jeder Vergütung zugrundeliegenden Anwaltsvertrag, die Unterscheidung der verschiedenen Gebührenarten, das Entstehen des Vergütungsanspruchs, die Tätigkeit in eigener Sache, die Abtretung und natürlich die Anwendbarkeit des RVG auf alle denkbaren Sachverhalte. Einen ganz wesentlichen Teil machen dabei die Fälle aus, in denen das RVG nicht mehr gebührenrechtlich herhalten kann. Dabei geht Volpert deutlich über das eigentliche Gebührenrecht hinaus, schildert etwa (in Grundzügen) Berufsbetreuer- und Vormündervergütung, Verfahrenspfleger- und Verfahrensbeistandsvergütung, Ansprüche des InsO-Verwalters, des Testamentsvollstreckers und Nachlassverwalters. Dies ist durchaus umsichtig und wird sicher von der Anwaltschaft gut angenommen werden, erspart sich doch der Leser hierdurch lange Suche und die Anschaffung von Spezialliteratur zur Abrechnung in den genannten Angelegenheiten.

Weiterhin habe ich in § 17 reingeschaut. Diese Norm befasst sich mit den „verschiedenen Angelegenheiten“ und das auf etwa 100 Buchseiten. Der Grund für eine derart umfassende Darstellung liegt auf der Hand. Alle denkbaren Verfahrensarten werden nämlich abgearbeitet, wobei die Arbeit auf Fölsch, Mock, Schneider und Thiel verteilt wurde. Grund ist natürlich, dass ein sinnvoller Aufbau der Kommentierung dem Gesetzesaufbau folgen musste und hier wiederum etwa im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes § 17 Nr. 4 alle denkbaren Rechtsgebiete durchzugehen waren. Eine Aufgabenteilung lag damit nahe und ist durchweg gut gelungen. In der Kommentierung ist kein Bruch zu erkennen, so dass nicht klar wird, an welcher Stelle welcher Autor tätig war. Inhaltlich ist besonders hervorzuheben, dass es zahlreiche Fall- und Rechenbeispiele gibt, die dem Leser die Übertragung der theoretischen Ausführungen der Kommentierung in die Praxis ermöglichen.

Zuletzt habe ich mir intensiv den von Schneider verfassten Teil 5 des VV angeschaut – es geht um die Vergütung in Bußgeldverfahren. Hier geht es erwartungsgemäß mit einer Einleitung los, in der Grundsätzliches zur Gebührengeltendmachung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausgeführt wird, etwa die Abgrenzung zum Strafverfahren, die (selten mögliche) Pauschgebühr, Grundsätze der Kostentragung im Bußgeldverfahren, Kostenfestsetzung und auch Rechtsschutzversicherung. Ein eigener Teil ist dem Hauptfall der Gebührenbemessung im verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren gewidmet. Hier finden sich dann auch ausführliche Rechtsprechungsnachweise zu allen erdenklichen Punkten, die ggf. bei Bemessung von Gebühren in Bußgeldverfahren eine Rolle spielen können (S. 2803 ff.). Sodann folgt eine ausführliche Kommentierung der einzelnen Vorbemerkungen und Gebührentatbestände. Teils werden – was sinnvoll erscheint - einzelne Nummern des VV im Rahmen der Kommentierungen zusammengefasst, so etwa VV 5103 -5106 (Termins- und Verfahrensgebühren im gerichtlichen Verfahren des ersten Rechtszugs). Die Kommentierungen sind allesamt – wie auch im sonstigen Kommentar – äußerst ausführlich und enthalten immer wieder Fall- und Rechenbeispiele. Damit ist das Werk absolut und uneingeschränkt praxistauglich.

Ganz wichtig ist auch, dass der Schneider/Wolf tatsächlich von allen Autoren auf aktuellen Stand gebracht wurde. Die Autoren geben sich sichtlich Mühe, umfassend Rechtsprechung und Literatur auszuwerten. Diese sind erfreulicherweise sämtlich in die Fußnoten verbannt, was die Lesbarkeit des Textes durchaus leichter macht als in manch anderen Kommentaren. Innerhalb der Kommentierungen finden sich zahlreiche Überschriften, die die Texte nachvollziehbar gliedern. Wichtige Stichworte sind gefettet. Eine Orientierung innerhalb der Kommentierungen fällt damit äußerst leicht. Zudem findet sich nach jedem Gesetzesparagraphen und vor der jeweiligen Kommentierung ein eigenes Inhaltsverzeichnis zu den Kommentierungen.

Schließlich sind auch die Buchverzeichnisse gut gepflegt: Inhaltsübersicht, Autorenverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und ein wahrlich opulentes Literaturverzeichnis sind vorhanden. Das kleingedruckte Stichwortverzeichnis ist über 50 Seiten dick und damit nicht mehr verbesserungsfähig. Hinzuweisen ist schließlich auch auf den Anhang zur „Abrechnung nach den Abrechnungsgrundsätzen“, in dem sich Schneider den Abrechnungsgrundätzen der gängigsten Schadenversicherer im Straßenverkehr widmet. Nicht nur Berufsstarter unter den Anwälten, sondern auch alte Hasen werden sich freuen, eine derartige Zusammenstellung finden zu könne, die Ihnen die tägliche Arbeit erleichtern wird.

Alles in allem ist damit festzustellen, dass die Anschaffung des Kommentars jedem Anwalt oder sonst mit Gebührenfragen befassten Juristen, Rechtspfleger oder Kanzleimitarbeiter zu empfehlen ist. Kaum ein anderer RVG-Kommentar kommt an die Ausführlichkeit der Darstellungen des Schneider/Wolf heran.