Rezension: Tarifrecht

Thüsing / Braun, Tarifrecht – Handbuch, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Ref. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

Das Tarifrecht, in der Bundesrepublik im Tarifvertragsgesetz nur spärlich geregelt, ist – wie das deutsche Arbeitsrecht vielfach – durch eine umfangreiche Rechtsprechung geprägt. Gerade in einem solchen Gebiet fallen Einstieg und Überblick dem Lesenden nicht immer leicht. Doch nicht nur die Judikatur ist zu beachten, auch die gesetzlichen Regelungen haben im vergangenen Jahr durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz sowie das Tarifeinheitsgesetz grundlegende Änderungen erfahren. Allein deswegen war eine Aktualisierung des nun in zweiter Auflage von Prof. Dr. Gregor Thüsing und RA Axel Braun herausgegebenen und im Verlag C.H. Beck erschienenen Werks angebracht. Dabei behandeln die zahlreichen Bearbeiter das Tarifrecht im Rahmen einer systematischen Darstellung.

Das hinsichtlich der Gliederung im Vergleich zur Vorauflage nur marginal veränderte und nun in 15 Kapitel unterteilte Werk beginnt nach einer Einleitung (Kap. 1) mit Kapiteln zu den Tarifvertragsparteien (Kap. 2) sowie der Begründung, dem Zustandekommen und der Beendigung eines Tarifvertrags (Kap. 3), um sich in der Folge Inhalt und Geltungsbereich des Tarifvertrags (Kap. 4) zuzuwenden. Daran anschließend wird im Rahmen eines „Klausel-ABC“ die Zulässigkeit verschiedener Tarifvertragsregelungen untersucht (Kap. 5). Die weiteren Kapitel befassen sich sodann mit der normativen Tarifgebundenheit (Kap. 6), dem Tarifvertrag als Normenvertrag (Kap. 7) und der Tarifgebundenheit durch Inbezugnahme (Kap. 8). Im weiteren Verlaufe werden spezielle Themenkomplexe behandelt, so der Firmentarifvertrag (Kap. 9), betriebliche Bündnisse für Arbeit (Kap. 10) und Tarifwechsel (Kap. 11). Nach Ausführungen zu prozessualen (Kap. 12) und internationalen Fragestellungen (Kap. 13) widmet sich das Werk den Tarifverträgen für arbeitnehmerähnliche Personen (Kap. 14). Schließlich ist der in der gebotenen Kürze gehaltenen Darstellung des Tarifsystems der Kirchen nunmehr ein eigenes Kapitel gewidmet (Kap. 15).

Als besonders gelungen erweist sich das mit einem Umfang von 152 Seiten sehr ausführlich geratene „Klausel-ABC“ (Kap. 5), in dem gängige tarifvertragliche Klauseln auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft werden. Insbesondere die häufige Verwendung von Beispielsklauseln – teilweise zur Hervorhebung grau unterlegt – leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Verständnis der Unterschiede zwischen zulässigen und unzulässigen Klauseln (so bspw. bei den Ausführungen zu Differenzierungsklauseln in Kap. 5/170, Rn. 1 ff.).

Interessant sind auch die Ausführungen zu den Besonderheiten von Spartengewerkschaften (so in Kap. 2, Rn.72 ff.; Kap. 3, Rn. 180 ff.). So stellt Emmert fest, dass den Arbeitgebern gegenüber den von Spartengewerkschaften durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen „nur wenig wirksame Arbeitskampfmaßnahmen“ zur Verfügung stünden (Kap. 2, Rn. 87). Der durch § 4a TVG gesetzlich geregelten Tarifeinheit traut Emmert eine Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie allerdings nicht zu. So zweifelt er richtigerweise an einer geäußerten Erwartungshaltung, wonach Arbeitskampfmaßnahmen von Spartengewerkschaften künftig schon deswegen rechtswidrig sein könnten, weil der durch die Sparten-, d.h. Minderheitsgewerkschaft, angestrebte Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG gar nicht erst zur Anwendung kommen könne (Kap. 2, Rn. 89; dahingehend auch Däubler (vgl. insoweit Rezension zu Däubler/Bepler, Das neue Tarifeinheitsrecht, 1. Aufl.) sowie wohl BVerfG, Urt. v. 06.10.2015 – 1 BvR 1571/15, Rn. 17). Daher spricht Emmert sich stattdessen für eine gesetzliche Regelung der „Arbeitskampfproblematik in der Daseinsvorsorge“ aus (Kap. 2, Rn. 89). Steinau-Steinrück nimmt indes in der Darstellung der Grundzüge des Arbeitskampfes – ohne nähere Auseinandersetzung mit vorgenannter Auffassung – den genau entgegengesetzten Standpunkt ein, wonach Arbeitskampf­maßnahmen von Minderheitsgewerkschaften nunmehr generell unverhältnismäßig und damit rechtswidrig seien (Kap. 3, Rn. 181a). Allein dies zeigt, dass viele durch das Tarifeinheitsgesetz aufgeworfene Fragen erst noch einer gerichtlichen Klärung zuzuführen sein werden.

Auch die sonstigen mit dem Tarifeinheitsgesetz einhergehenden Neuerungen werden prägnant behandelt. Neben grundsätzlichen Ausführungen (Kap. 6, Rn. 138 ff.) finden sich vor allem solche zur Beendigung eines Tarifvertrags aufgrund der Verdrängung nach § 4a Abs. 2 TVG (Kap. 3, Rn. 226a ff.), zur Tarifkollision (Kap. 7, Rn. 68 ff.) sowie zu den prozessualen Aspekten der Tarifkollisionsregel (Kap. 12, Rn. 243 ff.).

Überaus gelungen ist das geradezu vorbildhafte 24 Seiten umfassende Inhaltsverzeichnis, das – in Ergänzung des ebenfalls umfangreich geratenen Sachverzeichnisses – ein schnelles Auffinden gesuchter Problemkreise ermöglicht. Wenngleich sich das Werk explizit nur an Praktiker, wie Rechtsanwälte, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen sowie Arbeitsrichter, wendet, kann es auch für Studierende mit entsprechendem universitären Schwerpunktbereich oder Referendaren, die sich im Rahmen der Praxisausbildung mit dem kollektiven Arbeitsrecht befassen, eine große Hilfestellung zum Verständnis des Tarifrechts bieten. Diesbezüglich sei insbesondere sowohl auf die sehr gelungene Einleitung als auch auf die Abhandlungen zu den grundlegenden Begrifflichkeiten hingewiesen. Das vorliegende Handbuch vermag den Zugriff auf das Tarifrecht damit maßgeblich zu erleichtern. So erfüllt das Buch einen wichtigen Beitrag zum Verständnis, aber auch zu vielerlei Einzelfragen des Tarifrechts in der Bundesrepublik.

Rezension: Handbuch des Kartellrechts

Wiedemann (Hrsg.), Handbuch des Kartellrechts, 3. Auflage, C. H. Beck 2016

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf

Gut acht Jahre nach Veröffentlichung der zweiten Auflage 2008 ist das Handbuch des Kartellrechts, herausgegeben von RA Prof. Dr. Gerhard Wiedemann, nunmehr in der dritten Auflage im C.H. Beck Verlag erschienen. Für ein derart dynamisches Rechtsgebiet wie dem Kartellrecht ist bei einer langen Zeitspanne von acht Jahren zwischen den Auflagen etwas mehr als eine reine Aktualisierung der Vorauflage vonnöten, um die Entwicklungen der letzten Jahre anspruchsvoll wiederzugeben. Die einstige Verlagsankündigung, die Neuauflage bereits 2014 zu veröffentlichen, ist aller Wahrscheinlichkeit nach an der erfahrungsgemäß häufigsten Hürde solcher Werke gescheitert: Der Abgabedisziplin der Autoren selbst.

Dennoch hat es die Neuauflage in den Druck geschafft und bietet für einen Preis von 349,00 Euro auf rund 2.700 Seiten eine umfassende Auseinandersetzung mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Nach Aussage des Herausgebers im Vorwort handelt es sich um ein Werk „von Praktikern für Praktiker“, was sich anschaulich im Autorenkreis widerspiegelt. Dieser setzt sich (mit einer Ausnahme) ausschließlich aus Behördenvertretern des BKartA und der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, wettbewerbsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälten sowie zweier Richter zusammen. Die Tatsache, dass Prof. Dr. Stefan Thomas von der Universität Tübingen der einzige Vertreter der universitären Wissenschaft ist, untermauert den eben angeführten selbstgewählten praktischen Anspruch zusätzlich.

Im Gegensatz zum ganz überwiegenden Teil der kartellrechtlichen Fachliteratur wählt das Handbuch einen „integrierten“ statt eines „klassischen“ Aufbaus, welcher in der Regel aus zwei Teilbereichen besteht und die nationale/europäische Rechtslage getrennt voneinander darstellt. Vorliegend bedeutet dies, dass sich unter den jeweiligen Kapitelüberschriften die Ausführungen zu beiden Rechtsgebieten finden. Dies entspricht einem modernen Verständnis dieser Rechtsmaterie, welche tendenziell immer mehr als „ein“ Rechtsgebiet aufgefasst und verstanden wird. Dies darf auf der einen Seite zwar nicht den Blick dafür verstellen, dass das nationale Kartellrecht durchaus einige Unterschiede zu seinem europäischen Pendant bereithält, wie etwa die Sanktionierung bereits relativer Marktmacht (vgl. § 20 GWB) oder im Bereich der Zusammenschlusskontrolle eine differenziertere Verwendung des Kontrollbegriffs; auf der anderen Seite besteht jedoch gleichsam ein sehr hoher Grad an Rechtsangleichung und die Aussage, dass das deutsche Kartellrecht maßgeblich von den europäischen „Vorgaben“ der Kommission bzw. europäischen Gerichte geprägt ist, stellt mittlerweile lediglich eine Feststellung dar. Auch ist es inzwischen Realität, dass beide Rechtsmaterien in der Regel gemeinsam geprüft und vom BKartA parallel angewandt werden. Bereits aufgrund Art. 3 VO 1/2003 ist dies gar nicht mehr anders möglich. Höchstwahrscheinlich trifft diese Vorgehensweise mittlerweile auf alle nationalen Wettbewerbsregeln der europäischen Mitgliedstaaten zu.

Insgesamt wartet das Werk mit elf Kapiteln auf, welche den angesprochenen integrierten Aufbau sowie das Verständnis eines mehr oder weniger einheitlichen Rechtsgebietes ziemlich plastisch widerspiegeln: (1) Einleitung; (2) Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Konkurrenten (horizontale Vereinbarungen); (3) Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebsverträgen und andere vertikale Wettbewerbsbeschränkungen; (4) Lizenzverträge; (5) Fusionskontrolle; (6) Der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen; (7) Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegender Marktmacht; (8) Sonderregelungen für bestimmte Sektoren; (9) Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im EU-Kartellrecht; (10) Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im deutschen Kartellrecht sowie (11) Kartellzivilprozesse.

Im Stile eines pandektischen Aufbaus beginnt das Handbuch mit einem einleitenden Teil, welcher in einem ersten Schritt die Ziele und Mittel des Wettbewerbsrechts darlegt, um sich in einem zweiten Schritt vertieft mit den Rechtsquellen des europäischen sowie des deutschen Kartellrechts auseinanderzusetzen. Naturgemäß dient dieser Teil zur Verdeutlichung der allgemeinen Grundlagen beider Rechtsgebiete in ihrem historischen, rechtlichen und systematischen Kontext. Abgeschlossen werden beiden Darstellungen mit einem Ausblick bezüglich der rechtspolitischen Vorgaben so wie der aktuellen Entwicklungslinien de lege lata. Dieser, mit Ausnahme des Abschnitts zu den „Grundzügen der Wettbewerbsökonomie“, vom Herausgeber selbst bearbeitete Teil bietet einen guten Einstieg in die Materie und ist – wie das gesamte Werk – sprachlich flüssig und wissenschaftliche anspruchsvoll aufgearbeitet. Die abschließenden Ausführungen zu den Grundzügen der Wettbewerbsökonomie dürfen ebenfalls in keiner Auseinandersetzung mit dem Kartellrecht fehlen, die Vollständigkeit beansprucht. Das Kartellrecht steht nach wie vor in einem Spannungsverhältnis zwischen rechtspolitischem Willen an einem freien und unverfälschtem Wettbewerb und der ökonomischen Rechtfertigung sowie Analyse dieser Zweckerreichung.

Dem systematischen Aufbau folgend, widmet sich das Werk sodann den wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Konkurrenten auf horizontaler Ebene, kurzum dem Kartellverbot. Das in zwei Teile sowie Unterabschnitte eingeteilte Kapitel geht in einem ersten Schritt auf die Grundlagen des Kartellverbots aus Art. 101 AEUV ein und hangelt sich dem Grunde nach von Tatbestandsvoraussetzungen zu Tatbestandsvoraussetzung anhand des klassischen Prüfungsschemas entlang. Hierbei werden keine Teile ausgespart aber auch keine unnötigen Längen eingebaut. Der zweite Unterabschnitt widmet sich notwendigerweise dem Kartellverbot nach deutschem Recht, wobei bewusst nur auf die bestehenden Unterschiede hingewiesen wird, wie etwa die Privilegierung von Mittelstandskartellen aus § 3 GWB. Bereits hier zeigen sich die Vorteile eines „integrierten“ Aufbaus, da die Bearbeitung sich auf das Wesentliche konzentriert und nicht künstlich aufgebläht wird ohne tatsächlich einen wissenschaftlichen Mehrwert zu generieren. Spannend wird die Bearbeitung dem Grunde nach erst, wenn sich den Einzelfragen des Kartellverbots gewidmet wird, da das Wettbewerbsrecht naturgemäß stark durch die Gerichts- und Kommissionspraxis geprägt ist. Erwähnung sollte hier der Aufbau finden, welcher sich zunächst ausführlich konzerninternen Wettbewerbsbeschränkungen, kooperativen Gemeinschaftsunternehmen sowie verschiedenartigen Kooperationen wie Einkaufskooperationen widmet und sodann auf verschiedene Kartelle wie etwa Konditionen-, Normen- und Strukturkrisenkartelle eingeht. Die verschiedenen Kooperationsmöglichkeiten werden darüber hinaus stets einer kurzen „Tatbestandsprüfung“ Anhand des Kartellverbots unterzogen, die verschiedenartigen Kartell daraufhin untersucht, ob und unter welchen Umständen sie freigestellt sein könnten. Diese etwas gewöhnungsbedürftige Herangehensweise ist wohl dem Bestreben geschuldet eine besonders praxisnahe Darstellung zu gewährleisten.

Das Kartellverbot beansprucht auch das dritte Kapitel, in dem es um wettbewerbswidrige Absprachen auf vertikaler Ebene geht, einem Bereich, der in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Behörden gerückt ist. Vor allem das sog. Vertriebskartellrecht stellt in der Praxis einen sehr sensitiven Bereich dar, welcher maßgeblich durch die Vertikal-GVO geprägt wird. Von daher ist neben der Darstellung der Rechtsprechung und Entscheidungspraxis zu dieser Thematik insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Vertikal-GVO unerlässlich für den Praktiker, wie vorliegend im dem Werk auch vorgenommen. Eine derartige Vorgehensweise hat den Vorteil, dass das mitunter etwas sperrige Verordnungswerk anhand praktischer Beispiele sowie unter Bezugnahme der Vertikalleitlinien der Kommission veranschaulicht erläutert wird. Zu beachten ist ferner, dass sich einige Änderungen zu der Vorlauflage ergeben, da faktisch alle GVOen neu gestaltet wurden und demnach eine Neubearbeitung unumgänglich war. Die umfassende Bearbeitung ist mit Blick auf die Schwerpunktsetzung auf die Praxis richtig gewählt und überzeugt durch prägnante Ausführungen. Bedeutend kürzer fällt die nachfolgenden Darstellung des Verbotes der „Preisbindung der zweiten Hand“ sowie weiteren vertikalen Beschränkungen aus, was der Bearbeitung jedoch gut tut und vollkommen ausreichend ist.

Das vierte Kapitel widmet sich den Lizenzverträgen nach deutschem und europäischem Recht unter Einbeziehung der TT-GVO. Lizenzverträge sind fester und wesentlicher Bestandteil unternehmerischen Handels und Wirtschaftens und nicht selten für den betriebswirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmen unerlässlich. Da Lizenzvereinbarungen naturgemäß Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind, sind ihre wettbewerblichen Auswirkungen im Lichte des Kartellrechts zu betrachten. In dem Wissen um die Wichtigkeit und Notwendigkeit von Lizenzen wurde die TT-GVO erlassen, welche eine Vielzahl von Regelungen und Vorgaben enthält, wonach Lizenzverträge unter bestimmten Voraussetzungen freigestellt sind. Wie bereits im vorherigen Kapitel wird auch in diesem Abschnitt eine Auseinandersetzung mit der Thematik anhand der neu gefassten TT-GVO gewählt, was aus Praktikabilitätsgründen zu begrüßen ist. Abschließend beleuchtet der Autor noch die nicht unproblematische Frage des Verhältnisses zwischen gewerblichen Schutzrechten und dem Kartellrecht im Lichte des Art. 102 AEUV, wobei sich die Beziehung beider Rechtsgebiete zueinander in vielerlei Hinsicht „entspannt“ hat.

Bei dem anschließenden fünften Kapitel, welches sich mit der deutschen und europäischen Zusammenschluss-, respektive Fusionskontrolle beschäftigt, zeigt sich, dass ein integrierter Aufbau nicht immer möglich ist. Da beide Kontrollstatuten alternativ anwendbar sind – in Deutschland als Teil des GWB und auf europäischer Ebene als Fusionskontrollverordnung (kurz: „FKVO“) –, werden sie konsequenterweise getrennt dargestellt. Aus nationaler Sicht mussten insbesondere die Änderungen der 8.GWB-Novelle berücksichtigt werden, wie etwa die Neufassung des § 36 Abs. 1 GWB, durch die der bereits auf europäischer Ebene praktizierte materielle Prüfungsmaßstab des SIEC-Test auf nationaler Ebene implementiert wurde. Des Weiteren mussten gleichsam Änderungen im Verfahren vor dem BKartA Berücksichtigung finden, welche ebenfalls ausreichend dargestellt werden. In der Bearbeitung der Zusammenschlusskontrolle wird jedoch nicht nur auf bestehenden Unterschiede abgestellt, wie etwa der Umstand, dass die nationale Zusammenschlusskontrolle nach wie vor bei Erwerbsvorgängen Anwendung findet, die unterhalb des Kontrollerwerbs liegen; vielmehr werden beide Rechtsinstitute ausführlich und erschöpfend beleuchtet.

Die dritte Säule des Kartellrechts, der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, beansprucht ebenfalls zwei weitere Kapitel. Das sechste Kapitel konzentriert sich auf die Darstellung des Verbots nach nationalem und europäischem Recht und das siebte Kapitel geht auf die nationale Eigenheit des § 20 GWB ein, der möglichen Sanktionierung relativer bzw. überlegender Marktmacht. Anhand der Regelbeispiele aus Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB wird das Verbot systematisch dargestellt und auf die verschiedenen Fallgruppen eingegangen. Besonderheiten wie die mögliche gemeinsame Marktbeherrschung im Oligopol werden ebenso angesprochen wie die klassischen Fallgruppen im Sinne von Alleinbezugsverpflichtungen etc. Bezüglich der nationalen Rechtslage war eine Neubearbeitung bereits aufgrund der 8. GWB-Novelle angezeigt, da hierdurch das nationale Missbrauchsverbot der §§ 18 ff. GWB grundlegend neu strukturiert wurde. An den fachlichen, sprachlichen und praxisorientierten Ausführungen ist auch in diesen Kapiteln nichts auszusetzen. Die nationale Eigenheit des § 20 GWB verdiente richtigerweise besondere Beachtung und wurde in der gebotenen Länge als eigenständiger Abschnitt aufbereitet.

Nach Darstellung der Sonderregeln der besonderen Sektoren der Landwirtschaft, Versicherungen, Banken, Energie, öffentlichen Unternehmen nach Art. 106 AEUV sowie der Behandlung von EGKS-Altfällen im achten Kapitel, widmet sich das Werk dem Ende hin in zwei separaten Kapiteln den Sanktionen, Verfahren und Rechtsmitteln des Kartellrechts. Hierbei muss zwischen den zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen unterschieden werden, wobei erstere mangels europäischer Regelungsbefugnis in die Kompetenz der Nationalstaaten fallen. Demnach nimmt das Bußgeldverfahren vor der Kommission in all seinen Facetten den größten Teil des neunten Kapitels ein. Dem entgegen ist das zehnte Kapitel in zivilrechtliche Sanktionen, dem Verwaltungsverfahren vor den Kartellbehörden sowie dem Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht aufgeteilt. Beide Kapitel stellen einen guten Abschluss des Gesamtwerkes dar und vermitteln erneut die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht.

Tatsächlich abgeschlossen wird das Werk mit dem elften Kapitelüber den Kartellzivilprozess, dem womöglich am schnellsten an Bedeutung wachsende Bereich des Kartellrechts. Das „private enforcement“ ist nicht erst durch die neue Schadensersatzrichtlinie in Kartellschadensersatzfragen der Kommission in den Fokus der Gesetzgeber und Behörden gelangt, sondern wird aus Verbraucherschutzerwägungen bereits seit Längerem als unerlässlicher Teil einer wirksamen Kartellrechtsdurchsetzung angesehen. Die Gewährung von Schadensersatz ist nach wie vor Sache der Zivilrechtsordnungen der Nationalstaaten und folglich eine Frage des deutschen Schadensrechts. Angenehmerweise widmet sich das Werk auch diesem Teil in der gebotenen Länge und Ausführlichkeit, stellen doch gerade Fragen wie das „passing-on“ oder die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz durch „umbrella plaintiffs/pricing“ nach wie vor besondere Herausforderungen für das Kartellrecht dar.

Abschließend ist ein durchweg positives Fazit zu ziehen. Die Ausführungen in der dritten Auflage beinhalten alle wesentlichen Änderungen und Neuerungen, sind durchweg fachlich und sprachlich auf einem hohen Niveau und wissenschaftlich fundiert recherchiert. Erfreulicherweise wird ein „klassischer“ Fußnotenapparat gewählt und die Darstellung kommt ohne besondere kursive oder fettgedruckte Einschübe im Fließtext aus. Vielmehr werden lediglich die wichtigsten Schlagwörter eines Absatzes fett hervorgehoben, was die Recherche erleichtert. Auch ist es dem Grunde nach zu begrüßen, dass in den Absätzen Tabstopps eingefügt wurden. Dennoch sind einige Abschnitte sehr lang ausgefallen und teilweise etwas mühselig zu lesen, was den Lesefluss gelegentlich etwas behindert. Auf ein abschließendes Literaturverzeichnis wird aus Praktikabilitätsgründen verzichtet und ein solches stets an den Anfang eines jeden Unterabschnitts verbunden mit dem jeweiligen Inhaltsverzeichnis für den jeweiligen Abschnitt angeführt. Dies entspricht den gängigen Standards derartiger Publikationen. Schlussendlich kann festgehalten werden, dass das Sprichwort „gut Ding will Weile haben“, auf die Neuauflage des Handbuches zutrifft. Auch wenn es mit den veranschlagten 349,00 Euro nicht unbedingt zu dem gängigen Nachschlagewerk eines Studenten zählen mag, stellt es jedoch für jeden Praktiker eine definitiv lohnende und empfehlenswerte Investition dar.

Rezension: Allgemeine Staatslehre

Schöbener / Knauff, Allgemeine Staatslehre, 3. Auflage, C. H. Beck 2016

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal

Auch wenn die Allgemeine Staatslehre nicht zu den Pflichtfächern der juristischen Ausbildung zählt, so prägt der Staat als solcher doch in einer kaum zu überschätzenden Art und Weise die Lebenswirklichkeit der in ihm lebenden Menschen. Zudem kommt man auch für fundierte politische Diskussionen, insbesondere wenn die Themen einen Auslandsbezug aufweisen, kaum an den Fragen vorbei, was einen Staat ausmacht und wie ein „guter“ Staat aussieht. In der aktuellen Flüchtlingskrise und den damit einhergehenden Entscheidungen, welchen ausländischen Staatsbürgern man ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland einräumen möchte zeigt sich die Bedeutung dieser Wertentscheidungen umso mehr. Aber auch bei der immer wieder diskutierten Frage nach einem „Mehr“ oder „Weniger“ der europäischen Integration kommt man nicht daran vorbei, sich mit der Frage auseinander zu setzen, was einen Staat ausmacht und wo die Grenzen zur Aufhebung der Eigenstaatlichkeit liegen. Spätestens an diesem Punkt, aber auch in anderen völkerrechtlichen Kontexten bekommt das Thema der allgemeinen Staatslehre eine starke juristische Komponente, weshalb das vorliegende Werk insbesondere jedem öffentlich-rechtlich interessierten Juristen ans Herz zu legen ist.

Die Autoren gliedern ihr Werk in sieben große Abschnitte.

Den ersten Abschnitt bildet eine allgemeine Einführung in das Thema der Staatlichkeit und die Erläuterung der in der Allgemeinen Staatslehre verwendeten wissenschaftlichen Methoden. Dies ist insofern wichtig, weil sich diese von den juristischen Arbeitstechniken, die sich immer zunächst am Wortlaut einer Norm orientieren, massiv unterscheiden, da der Staat zunächst ein tatsächliches Phänomen ist und erst auf der sekundären Ebene auch eine juristische Dimension entfaltet. Danach folgt die Abgrenzung der in diesem Werk schwerpunktmäßig behandelten Analyse der Staatlichkeit aus rechtlicher Sicht gegenüber den anderen staatsgewandten Wissenschaftsdisziplinen. Hiermit wird dem Leser ein sehr guter Überblick vermittelt, der die Untersuchung des Staates aus primär juristischer Sicht in das große Ganze der Staatswissenschaften einordnet und die für ein umfängliches Verständnis notwendigen Impulse vermittelt.

Im zweiten Abschnitt wird die historische Dimension der Entwicklung des Begriffs der Staatlichkeit aufgezeigt. Ausgehend von der griechischen Polis und dem römischen Reich wird die Entwicklung von Staat und Verfassung in Europa über das Mittelalter bis zur aufgeklärten Neuzeit und hier insbesondere der Verfassung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation nachgezeichnet und bewertet. Hierbei werden auch die Denkansätze großer Staatstheoretiker wie z. B. Niccolò Macchiavelli vorgestellt.

Im dritten Abschnitt geht es dann um die rechtliche Erfassung des Staatsbegriffs. Die Autoren stellen anschaulich dar, wie schwer sich eine juristische Definition für ein tatsächlich sehr vielfältiges Realgebilde finden lässt und welche Ansätze zur Lösung dieser Problematik insbesondere Jellinek, Kelsen und Smend entwickelt haben. Daran anschließend wird in einem Exkurs das komplexe wechselseitige Zusammenspiel von Staat und (Zivil-) Gesellschaft beleuchtet. Als letztes Wird der auf Jellinek zurückgehende völkerrechtliche Staatsbegriff erläutert. Schwerpunkte bilden hier die Fragen nach der notwendigen Souveränität eines Staates, die für deutsche Bürger mit Blick auf die Vergangenheit (angefangen vom Westfälischen Frieden 1848 bis zum Einigungsvertrag 1990) eine enorme Relevanz hat, sowie dem Entstehen und Untergehen von Staaten, wobei besonders intensiv auf die Problematik der völkerrechtlich notwendigen Kontinuität bestehender Staaten eingegangen wird.

Der vierte Abschnitt des Werkes behandelt die Aspekte der Rechtfertigung, Funktionen, Ziele und Aufgaben des Staates, also die Frage, wofür Staaten dienen, wie sie ihre Herrschaft über die ihnen unterworfenen Bürger legitimieren und welche Rechte und Leistungen sie ihren Bürgern im Gegenzug für diese Unterwerfung zu gewähren haben. In einer sehr philosophischen Untersuchung werden hier die verschiedenen Theorien zur Legitimation der Staatsgewalt aufgezeigt. Den Schwerpunkt bilden hier die modernen, freiheitlich ausgerichteten Staatstheorien der großen Philosophen Aristoteles, Thomas von Aquin, Thomas Hobbes, Carl Schmitt und Lorenz von Stein. Hieran schließt sich die Betrachtung der aus dieser Legitimation folgenden Aufgaben des Staates an. In einem Exkurs werden sodann das Widerstandsrecht und die Legitimation von Revolutionen untersucht, wobei auch auf das in Art. 20 Abs. 4 unseres Grundgesetzes verbürgte Widerstandsrecht eingegangen und dessen zuvorderst symbolische Bedeutung herausgearbeitet wird.

Im fünften und größten Abschnitt werden dann die Grundprinzipien des heute in den westlichen Staaten herrschenden demokratischen Verfassungsstaates vorgestellt. Hierfür wird dieser als Utopie zunächst von seinem dystopischen Gegenstück, der Autokratie, abgegrenzt. Danach werden die philosophischen Demokratieideen von Locke und Rousseau erläutert und der Weg zur demokratischen, vom Volk selbst gegebenen Verfassung in Deutschland nachgezeichnet. Hieran schließt sich eine Darstellung der möglichen Ausgestaltungen des Regierungssystems in einem demokratischen Staat an. In einer ausführlichen Betrachtung stellen die Autoren sodann das Problem des Demokratiedefizits auf der Ebene der Europäischen Union dar und untersuchen mögliche Lösungsansätze. Als nächstes werden die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie das Rechtsstaatsprinzip als zweite und dritte Säule des modernen Verfassungsstaates westlicher Prägung erläutert. Den Schwerpunkt bilden hierbei die einzelnen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips im deutschen Grundgesetz. Hieran schließt sich eine kurze Darstellung des Sozialstaatsprinzips sowie die Frage nach der Existenz eines „Umweltstaatsprinzips“ an. Als letztes wird die Offenheit des Grundgesetzes für eine Integration in die internationale Gemeinschaft, insbesondere in eine supranationale Organisation wie die Europäische Union, untersucht.

Hieran setzt dann auch der sechste Abschnitt an, der die Abgrenzung auf nationaler Ebene zwischen Einheitsstaat und Bundesstaat sowie auf internationaler Ebene von Staatenbund und zwischenstaatlichen Organisationen fokussiert.

Im siebten und letzten Abschnitt erfolgt eine kurze Einführung in das Völkerrecht als den internationalen Handlungsrahmen der Staaten untereinander. Hier werden insbesondere die Besonderheiten des Völkerrechts als zwischenstaatliches Recht vorgestellt, das die Beziehungen zwischen grundsätzlich souveränen und gleichgestellten Rechtssubjekten regeln soll. Den Schwerpunkt der Betrachtung bilden hier die am nationalen Aspekt der Legitimation von Staaten anknüpfenden Fragen nach internationalen Sicherungsmechanismen zur Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie des Friedens und der Sicherheit, insbesondere durch die UN als bedeutendste weltweit aktive internationale Organisation.

Insgesamt stellt sich das Werk als eine sehr empfehlenswerte Lektüre für alle Leser dar, die das unser tagtägliches Leben bestimmende Staatsgebilde einmal tiefgreifend verstehen möchten. Mit seiner Einführung in die notwendigen Denkweisen stellt es keinerlei besondere Vorbedingungen, außer der Bereitschaft, sich auf die Thematik und das damit einhergehende Denken einzulassen. Vorkenntnissen bedarf es auch mit Blick auf die juristischen Ausführungen nicht, da es hier eher um allgemeine rechtsphilosophische und -historische Aspekte als um vertieftes materielles Recht geht. Für alle juristisch ausgebildeten oder noch in der Ausbildung befindlichen Leser stellt das Werk eine gute Ergänzung zu den Vorlesungen im Staatsrecht dar, um Ursprung und Bezugsrahmen des materiellen Verfassungsrechts zu verstehen. Zudem vermittelt es Kenntnisse über die wichtigsten Rechtsphilosophen, die in einer juristischen Allgemeinbildung nicht fehlen dürfen. Trotz der Abstraktionshöhe und Komplexität der Materie bleibt das Buch dabei jederzeit gut lesbar und verständlich. Den Autoren gelingt es mit dieser guten Gestaltung, den Leser jederzeit zum Weiterlesen zu motivieren und sein Interesse an der Materie hoch zu halten. Das Buch soll daher allen Interessierten wärmstens empfohlen sein!

Rezension: ZPO

Prütting / Gehrlein, ZPO, 8. Auflage, Luchterhand 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Der Prütting/Gehrlein erscheint jährlich und parallel zum BGB-Kommentar Prütting/Wegen/Weinreich. Über 3100 Seiten inklusive Verzeichnissen sowie ein Online-Zugriff auf das gesamte Werk unter jurion bieten dem Rechtsanwender viel Material, um sich in der ZPO zurechtzufinden. Im Gegensatz zu anderen ZPO-Kommentaren wird auf die Bearbeitung des FamFG verzichtet: dies wird in einem separaten Kommentar aufbereitet. Enthalten sind aber zahlreiche europäische Verordnungen, Auszüge des GVG, das neue VSBG oder auch das UKlaG. Ebenfalls aufgegriffen wurden die weiteren Entwicklungen zum elektronischen Rechtsverkehr (vgl. § 128a ZPO, Rn. 2). Sehr positiv zu vermerken ist nach wie vor, dass das Werk auch im Ausbildungsbereich effektiv eingesetzt werden kann. Denn die Ausführungen lassen zum einen weder wissenschaftliche Ansätze vermissen, noch sparen sie an guten Hilfestellungen für den Vorbereitungsdienst (z.B. zum Urteilsaufbau, § 313 ZPO, Rn. 7 ff., oder zu Tenorierungsfragen, § 253 ZPO, Rn. 10 ff.).

Durch die jährliche Neuauflage wartet der Kommentar mit hoher Aktualität in auf, insbesondere was europäische Normen und ihren Einfluss auf die hiesige Prozesslandschaft betrifft. Dazu ermöglichen die Kommentierungen sowohl die punktuelle Nachschau als auch die Grundlagenarbeit an einer Norm und sind auf diese Weise effektiv und vielseitig. Denn gerade wenn neben Einzelproblemen auch lehrbuchreife Ausführungen erfolgen, ist die Balance eines Kommentars gewahrt. Hier findet man solche Abschnitte bspw. zum Anscheinsbeweis oder zur Beweislastumkehr (§ 286 ZPO, Rn. 28 ff., 70 ff.), ebenso zu klassischen Problemen des ZPO AT wie etwa zur Partei- und Prozessfähigkeit oder zur Streitgenossenschaft (§ 72 ZPO, Rn. 5 ff. zum Verhältnis zu Dritten).

Gleichzeitig erfolgt eine gelungene Verbindung von Theorie und Praxis, indem relevante Themen mit der gebotenen Ausführlichkeit erläutert werden, so zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO, Rn. 13 ff. samt anschließenden alphabetisch sortierten Einzelfällen), zum Verschulden des Rechtsanwalts (§ 85 ZPO, Rn. 15 ff. mit einzelnen Pflichten, korrelierend hierzu § 233 ZPO, Rn. 51) oder ganz exzellent zur Gestaltungsfreiheit des Richters im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO, Rn. 6 ff.). Allerdings werden die Besonderheiten des vereinfachten Verfahrens an anderer passender Stelle immer noch nicht aufgeführt (z.B. § 705 ZPO, Rn. 1-2; § 700 ZPO). Des Weiteren positiv zu nennen sind die Details zu möglichen Regelungsverfügungen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 940 ZPO, z.B. Rn. 19 zum Mietrecht), aber auch zu neueren Erscheinungen wie dem Bewilligungshindernis der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO, Rn. 36 ff.). Streitfragen wie der Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei Bestreiten des Gegners (§ 139 ZPO, Rn. 6) oder auch zur Wiedereinsetzungsfrist im PKH-Verfahren (§ 234 ZPO, Rn. 6 ff.) werden aufgegriffen und mit eigener Argumentation beantwortet. Ausführlich werden auch stets die Vorgaben für das Verfahren besprochen. Dies betrifft nicht nur die klassischen Vorgänge der ZPO, sondern auch Details scheinbar automatisierter Verfahren (§ 758a ZPO, Rn. 10 f. zum Durchsuchungsbeschluss; § 890 ZPO, Rn. 24 zur Vollstreckung von Ordnungsmitteln).

Persönlich schätze ich neben der Aktualität vor allem die hohe Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen. Die Autoren sind überwiegend in der Praxis tätig und das merkt man den Kommentierungen einfach an. Auch die neue Auflage des Kommentars wird ihren festen Platz an meinem Arbeitsplatz haben und ich kann nur jedem empfehlen, mit dem Werk zu arbeiten.

Rezension: Schuldrecht AT

Wörlen / Metzler-Müller, Schuldrecht AT, 12. Auflage, Vahlen 2015

Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover

Das Lehrbuch „Schuldrecht AT“ aus der Reihe „Lernen im Dialog“ wurde von Prof. Dr. Rainer Wörlen begründet. Ab 1991 zunächst unter der Mitarbeit von Prof. Dr. Karin Metzler-Müller verfasst, führt diese das Werk nach dem Ableben von Prof. Dr. Rainer Wörlen seit der 10. Auflage fort. In der mittlerweile erschienenen 12. Auflage fand eine Ergänzung um Prüfungsschemata, Übersichten und Lernhinweise statt. Zudem wurden neuere  Gesetzesänderungen wie die Änderungen im Verbrauchervertragsrecht durch das am 13.6.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 20.9.2013 berücksichtigt.

Inhaltlich unterteilt das Lehrbuch das Allgemeine Schuldrecht in 6 Kapitel, die wiederum jeweils erneut weiter untergliedert sind. Begonnen wird mit einem kurzen Einstieg in die „Grundlagen und [den] Regelungsbereich des Schuldrechts“ (Kapitel 1), bevor sich das 2. Kapitel mit der „Begründung von Schuldverhältnissen“ anschließt. Nach einer kurzen Vorbemerkung (I.) werden hier die rechtsgeschäftlichen (vertraglichen) Schuldverhältnisse (II.), die Vertragsfreiheit (III.), Allgemeine Geschäftsbedingungen (IV.), Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen (V.) sowie die gesetzlichen Schuldverhältnisse (VI.) behandelt. Das 3. Kapitel widmet sich sodann dem „Inhalt von Schuldverhältnissen“ und thematisiert dabei u.a. Leistungspflicht, -ort und den Leistungsgegenstand. Im darauffolgenden Kapitel 4 wird sich mit der „Beendigung von Schuldverhältnissen“, namentlich der Erfüllung (I.), der Hinterlegung (II.), der Aufrechnung (III.) und dem Erlass (IV.) auseinandergesetzt. Die „Störungen von Schuldverhältnissen (Leistungsstörungen)“, in dem u.a. der Schuldner- und Gläubigerverzug, die Unmöglichkeit der Leistung, die Schlechterfüllung oder die Pflichtverletzung bei Vertragsschluss thematisiert werden, ist Gegenstand von Kapitel 5. Das 6. und letzte Kapitel befasst sich abschließend mit der „Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis“ und geht neben dem Erfüllungsgehilfen, dem vorvertraglichen Schuldverhältnis mit Dritten u.a. auch auf den Vertrag zugunsten Dritter, der Abtretung von Forderungen oder die Schuldübernahme ein.

Das Lehrbuch „Schuldrecht AT“ von Wörlen/Metzler-Müller zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es auf 216 Seiten keine rein monotone Wissensdarstellung, sondern vielmehr eine kommunikative Wissensvermittlung vornimmt, indem der Leser einerseits gezielt an die Hand genommen und durch die Materie geführt wird, dabei andererseits jedoch auch herausgefordert und mit zahlreichen kurzen Fragen stets zum Mitdenken angeregt wird. Die Formulierungen sind klar und die Darstellung insbesondere für Studenten im Anfangssemester gut verständlich, ohne zu überfordern. Dazu trägt auch bei, dass bewusst darauf verzichtet wurde, den Leser mit speziellen juristischen „Problemen“ aus Rechtsprechung und/oder Literatur zu konfrontieren. Angesichts dessen, das es sich hier um ein Einführungswerk handelt, dürfte dies den (meisten) Studenten entgegenkommen. Denn gerade in den Anfangssemestern sollte der Schwerpunkt zunächst auf dem Verständnis für die Materie an sich und deren richtige Anwendung liegen, anstatt schon spezielles Problembewusstsein schaffen zu wollen, wenn es an einer sauberen Beherrschung der Grundlagen noch mangelt.

Neben 26 Übersichten, z.B. zur Entstehung von vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen (S. 54) oder zum Erlöschen von Schuldverhältnissen (S. 89), liefert das Lehrbuch auch 15 verschiedene Prüfungsschemata, wie zum Anspruch des Verbrauchers auf Rückgewähr des geleisteten Entgelts (S. 46) oder zum Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit (S. 129). Optisch hervorgehobene Hinweise („Merke“, „Beachte“, „Zur Wiederholung“) rufen dem Leser noch einmal das Wesentliche ins Gedächtnis. Für eine weitere Vertiefung kann auf die empfohlene „Literatur zur Vertiefung“ zurückgegriffen werden. 29 Übungsfälle mit ausformulierten Lösungen ermöglichen zudem auch, die Materie in der konkreten Umsetzung am Fall zu sehen und runden das Gesamtbild dieses Lehrbuches ab.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass sich das Lehrbuch „Schuldrecht AT“ von Wörlen/Metzler-Müller ideal für Studenten eignet, die einen Einstieg in dieses Rechtsgebiet suchen oder eine gezielte Wiederholung der Materie für die Abschlussklausur vornehmen wollen. Zu einem Preis von EUR 19,80 vermittelt es das Allgemeine Schuldrecht - den Ansprüchen der universitären Ausbildung im Anfangssemester entsprechend - umfassend, übersichtlich sowie gut verständlich und ist daher nur zu empfehlen. 

Rezension: Handelsrecht

Brox / Henssler, Handelsrecht, 22. Auflage, C.H. Beck 2016

Von stud. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen

Die zweiundzwanzigste Auflage dieses Bestsellers, der ursprünglich von Hans Brox ins Leben gerufen wurde und heute von Martin Henssler fortgeführt wird, präsentiert sich in gewohnter und zugleich deutlich überarbeiteter Manier. Grundsätzlich erwartet den Leser mit 365 Seiten immer noch ein sehr umfassendes Lehrbuch zum Handelsrecht. Es wurde jedoch im Hinblick auf die eher geringe Relevanz für das Examen, der Abschnitt zum Wertpapierrecht, namentlich das Scheck- und Wechselrecht, im Sinne des Pflichtstoffs deutlich gekürzt. Der Schwerpunkt dieser Auflage liegt somit, wie der Titel schon verspricht, tatsächlich im klassischen Handelsrecht des HGB und konzentriert sich auf dessen wichtigste Vorschriften. Anbei wird zudem aber auch das Recht der Kreditkarte und der EC-Karte behandelt, welches erwähnenswerter Weise nicht nur für zivilrechtliche Klausuren, sondern auch im Rahmen des Strafrechts, wie zum Beispiel beim Betrug immer mehr an Aktualität gewinnt.

Hensslers Buch wendet sich an (mindestens) zwei verschiedene Zielgruppen von Studenten. So eignet es sich hervorragend als Einführung und Grundstein für den Schwerpunkt im Handelsrecht, indem es neben dem Handelsrecht auch das Wertpapierrecht und mit immerhin circa 20 Seiten sogar das Bilanzierungsrecht in Grundzügen abdeckt. Daneben eignet es sich aber sogar für jene Studenten, die nur einen schnellen aber umfassenden Überblick über das Handelsrecht erlangen wollen. Sei es für die großen Scheine oder das Examen. Gerade die Unterteilung in das Handelsrecht auf der einen und das Wertpapierrecht auf der anderen Seite erlaubt es nämlich dem Leser, das Buch auf den Examenspflichtstoff (und damit auf circa 260 Seiten) zu reduzieren.

Attraktiv macht den Brox/Henssler zudem – gerade im Vergleich zu vielen anderen Lehrbüchern – dass er inhaltlich und optisch nicht überladen ist. So sind die Seiten nicht etwa mit einer kleinen Schriftart und der einhergehenden, häufig eher zu weitgehenden Fülle an Informationen versehen. Vielmehr hält das Lehrbuch sich mit ausschweifenden Erklärungen sehr zurück und arbeitet übersichtlich die wichtigsten Gebiete im Zusammenhang mit dem Handelsrecht ab. Die großzügigen Abstände und Gliederungen sind nicht nur ein optischer Vorteil, sondern machen es damit auch inhaltlich konkurrenzfähig zu umfassenderen Skripten.

Absolut lobenswert anzuführen sind insbesondere zwei Aspekte an diesem Lehrbuch. Zum einen wird fast durchgängig herausgestellt, wann immer das Gesetz selbst zitiert wird. Wenngleich dies auf den ersten Blick wie eine Selbstverständlichkeit wirken mag, so finden sich doch in vielen Lehrbüchern und bevorzugt gerne auch in Skripten, Abdrucke des Gesetzestextes, die dem Leser zumindest auf den ersten Blick den Eindruck suggerieren, dass es sich hier um Definitionen oder Erläuterungen handelt, welche man erlernen müsste. Der Brox/Henssler fördert dementgegen mit seiner Differenzierung zwischen Gesetz und Ausführung, die – sowieso sehr ratsame – Arbeit mit dem Gesetz. Dies ist auch explizit im Handelsrecht eine dankbare Methode, da dieses sich aufgrund einer schnell erschließbaren Systematik und vieler Legaldefinitionen ausgesprochen gut eignet, um bis auf einige Besonderheiten wenig auswendig lernen zu müssen.

Zum anderen, gelingt dem Brox/Henssler auch der Spagat zwischen abstrakt-theoretischem Wissen und schematisch-klausurorientierter Arbeit. Während Ersteres bei Skripten häufig unzureichend berücksichtigt wird, sind Lehrbücher dafür oft ausschließlich auf diesen Teil beschränkt. Dieses Lehrbuch schafft es dagegen durch sehr anschauliche Übersichten und darauf abgestimmte Erläuterungen, beidem gerecht zu werden.

Schließlich sind als netter Zusatz die gewählten Beispiele im Lehrbuch zu nennen. Diese wurden der Übersicht zu Liebe jeweils mit terminologisch geprägten Namen versehen. So wird der Leser zum Beispiel im Wertpapierrecht auf „R. Remi“ und „B. Bezog“ treffen, die ihm bei der Lösung der Fälle, in diesem sprachlich schnell unübersichtlich werdenden Gebiet, sehr hilfreich sind.

Insgesamt ein wirklich gelungenes Lehrbuch, an dem man kaum etwas auszusetzen haben kann. Lediglich das Bilanzierungsrecht hätte vielleicht stärker als zusätzliches, nicht examensrelevantes Wissen deklariert werden können.

Rezension: Insolvenzhandbuch für die Praxis

Bichlmeier / Wroblewski, Das Insolvenzhandbuch für die Praxis, 4. Auflage, Bund 2016

Von Rechtsanwältin Elisabeth Krohe, Dresden

Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie lang nicht mehr. Aber aufgrund der so gepriesenen Globalisierung kann eine Fehlentscheidung der Geschäftsleitung das Aus für ein Unternehmen zur Folge haben. Aber was bedeutet diese Floskel eigentlich? Das Geld ist weg, die Löhne und andere Verbindlichkeiten können nicht mehr gezahlt werden. Aber wie geht es danach für die Gläubiger und für die betroffenen Arbeitnehmer des Unternehmens weiter? Antworten hierauf finden sich umfänglich und besonders praxisnah in dem Insolvenzhandbuch, herausgegeben von RA Wilhelm Bichlmeier und Ass. jur. Andrej Wroblewski.

Einleitend wird dem Leser ein Überblick über die Insolvenzverfahren gewährt und die Grundsätze vermittelt. Besonders werden hierbei die Neuerungen durch das ESUG hervorgehoben und der Ablauf des Insolvenzverfahrens erklärt.

Der erste Teil beschäftigt sich mit dem Unternehmen in der Phase vor der Stellung der Insolvenzanträge, also mit der eigentlichen Krise, die es später zu bewältigen gilt. Hierbei wird besonders auf die Insolvenzsicherung, die Insolvenzanfechtung, Stundungen und Teilverzicht, Handlungsmöglichkeiten bei Zahlungsrückständen vor der Insolvenz sowie final das Insolvenzantragsverfahren eingegangen.

Das Eröffnungsverfahren wird im Anschluss daran im zweiten Teil des Handbuches behandelt und sodann wird auf die Besonderheiten des Regelverfahrens für die betroffenen Arbeitnehmer im dritten Teil eingegangen. Was also wird aus Forderungen der Arbeitnehmer, aus deren Urlaubsansprüchen, mit Arbeitnehmern, die sich in Altersteilzeit befinden? Wie insolvenzsicher ist die betriebliche Altersvorsorge? Gleichfalls werden Fragen zum Betriebsübergang erörtert.

Der vierte Teil beschäftigt sich nun mit der Gläubigerversammlung und den Gläubigerausschüssen, als den Teilnehmern und deren Durchführung bzw. deren Bestimmungen sodann im fünften Teil. aus der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplan.

Welche Informations- und Akteneinsichtsrechte stehen nun dem einzelnen Arbeitnehmer zu? Welche Rechte hat der Betriebsrat? Dies wird im sechsten Teil geklärt und dort kurz abgehandelt, bevor sich die Herausgeber mit der grenzüberschreitenden Insolvenz, also dem Internationalen Insolvenzrecht im siebten Teil beschäftigen. Hierbei wurde zum einen hinsichtlich einer Insolvenz in Deutschland und der Europäischen Union von einer Insolvenz jenseits der EU-Insolvenzverordnung unterschieden.

Im Anschluss daran wird sich mit der Rolle des Betriebsrates im Insolvenzverfahren beschäftigt, bevor die Sanierung, der Interessenausgleich, der Transfer-Sozialplan und der Sozialplan näher beleuchtet werden. Umfangreich erfolgt dabei eine Erklärung hinsichtlich der Wege zur Sanierung, der übertragende Sanierung im Regelverfahren sowie der Insolvenz-Sozialplan nach den §§ 123, 124 InsO.

Danach wird erörtert, welchen Einfluss das Gesellschaftsrecht und welchen Einfluss die Mitwirkung der Überwachungsorgane auf das Insolvenzverfahren haben. Im elften Teil wird nunmehr auf das Insolvenzgeld eingegangen, d.h. die Änderungen durch das ESUG. Der Aufsichtsrat und das Regelverfahren, die Mitwirkung der bisherigen Überwachungsorgane des Schuldners in der Eigenverwaltung, die Rechte der Anteilsinhaber im Insolvenzplanverfahren nach § 225 a InsO, die Konzerne und die Insolvenz werden gleichfalls besprochen.

Im Anschluss daran wird das Thema Insolvenzgeld in den Fokus der Erklärungen gerückt. Dabei wird der Anspruchsberechtigte herausgearbeitet, gleichfalls werden ein insolventer Arbeitgeber und das Insolvenzereignis näher besprochen. Mitgeteilt wird, welche Voraussetzungen eine Antragsstellung beinhaltet und welche Fristen zu laufen beginnen. Zudem findet man Ausführungen zur Höhe des Insolvenzgeldanspruches.

Besonders muss der Anhang des Buches hervorgehoben werden. Dieser enthält für die Bearbeitung Übersichten, Checklisten und Musteranträge. Diese sollen die Arbeit auch für denjenigen erleichtern, der mit dem Insolvenzrecht eher selten zu tun hat.

Der theoretische Teil ist übersichtlich strukturiert und dahingehend hervorragend klar geschildert, sodass auch diejenigen Rechtsanwender, die mit der Insolvenz als solche eher am Rande ihrer Tätigkeit zu tun haben, sich einen umfangreichen Überblick verschaffen können und es diesen ermöglicht wird, auch bei speziellen Fragen schnellstmögliche Antworten zu finden. Besonders soll nochmals der hervorragende Anhang als Stütze für die Bearbeitung hervorgehoben werden. Insbesondere die Musterschreiben erleichtern die Arbeit erheblich.

Alles in allem ist das Buch uneingeschränkt zu empfehlen.

Rezension: Corporate Compliance

Hauschka / Mossmayer / Lösler, Corporate Compliance – Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, 3. Auflage, C.H. Beck 2016

Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen

Obwohl in der Programminformation des C.H. Beck Verlags der Begriff der Corporate Compliance einleitend erklärt wird, gehe ich davon aus, dass sie sich mittlerweile derart etabliert hat, dass eine Einführung in den Begriff für interessierten Leser nicht mehr nötig ist. Die Compliance ist in den letzten Jahren immer stärker ausgebaut worden, sodass man RA Dr. Hauschka, einem der Herausgeber dieses Werkes nur beipflichten kann, wenn er in der Einleitung schreibt „If you think compliance is expensive, try non-compliance“. Es wird deutlich, wie sehr dieser Bereich in den letzten Jahren gewachsen ist und wie wichtig dieser Teilbereich des Gesellschaftsrechts geworden ist.

Neben RA Dr. Hauschka, der bereits in der Vorauflage dieses Handbuch von MR Prof. Dr. Seibert übernommen hat, haben in der dritten Auflage auch RA Dr. Moosmayer und RA Dr. Lösler als Herausgeber mitgewirkt. Neben diesen drei kommentieren 70 weitere Autoren, wovon nur Prof. Dr. Buck-Heeb und Prof. Dr. Krolak nicht aus der Praxis stammen. Hierdurch soll verdeutlicht werden, dass das vorliegende Werk ein Handbuch von Praktikern für Praktiker ist.

Dieser Grundsatz findet sich auch in der äußeren Form wieder: Die Darstellung folgt überwiegend dem Aufbau des Prüfstandards IDW PS 980 zur Prüfung von Compliance Management Systemen des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V., sodass man anhand dieses Buches den Prüfstandard hinterfragen und Erläuterungen zu den einzelnen Teilbereichen finden kann. Darüber hinaus besteht ein Sachregister, das über 30 Seiten umfasst und somit die Gelegenheit bietet, auch schlagwortartig in diesem Werk zu arbeiten und ihn als punktuellen Ratgeber zu verwenden. Damit besteht sowohl die Möglichkeit zur umfassenden Recherche als auch zur schnellen Suche einzelner Teilaspekte.

Aufgebaut ist dieses Handbuch im Grunde dreiteilig: Nach einer Einleitung, die 200 Seiten umfasst besteht der Hauptteil aus den Grundelementen der Compliance, woran sich als dritter Teil eine bereichsspezifische Compliance anschließt.

In der Einleitung werden nach einer generellen Einführung der Herausgeber in das Thema die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert: Hier wird unter anderem von Prof. Dr. Buck-Heeb in die Wissenszurechnung und das Informationsmanagement eingeführt (§ 2), die Unternehmensführung wird aus gesellschaftsrechtlicher Sicht beleuchtet (§ 7) – wobei insb. auf die Compliance im Konzern eingegangen wird (§ 7 Rn. 193 ff.) – und die Business Judgement Rule wird aus der der Warte eines Praktiker untersucht (§ 3). Zudem wird in die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Aufsichtspflichten (§ 5) eingeführt.

Gestärkt mit dieser generellen Einführung befasst sich der Hauptteil ab S. 273 mit den einzelnen Compliance-Pflichten. Hier wurde in der Neuauflage besonders Wert gelegt auf die Beiträge zur Compliance-Kultur sowie den Zielen (§§ 9-13), über die Geldwäsche (§ 34), die Third Party Compliance (§ 35) und den Ombudsmann (§ 42). Darüber hinaus wurde in zeitgemäßer Weise auf die veränderten Rahmenbedingungen durch den Einzug der neuen Medien reagiert (§§ 28, 41 und 43). Ebenfalls ist auf den Abschnitt über die Compliance-Monitore, die aus der US-amerikanischen Compliance nach Deutschland exportiert wurden, besonders hinzuweisen (§ 47). Diesen Abschnitt wurde von Judge Louis J. Freeh und José R Hernandez, Ph. D. verfasst und ist als einziger Teil aus Authentizitätsgründen in englischer Sprache belassen.

Im Anschluss daran finden sich noch knapp 400 Seiten mit bereichsspezifischer Compliance, wobei durch die Neuauflage erstmals auf die Verbände (§ 59), die öffentliche Verwaltung (§ 60), den Messebereich (§ 61) sowie den Lebensmittel- und Bedarfsgegenständebereich (§ 58) eingegangen wurde. Daneben wird unter anderem der Finanz- und Versicherungssektor (§§ 48 f.), die pharmazeutische und chemische Industrie (§§ 50 f.) und das E-Business und Internet (§ 54) beleuchtet.

Insgesamt wurde darauf geachtet, die Darstellung aus Unternehmenssicht zu zeigen und dem Praktiker ein Werk an die Hand zu geben, das ihm verbindlich und kompakt Hilfe bei Compliance-Fragen gibt. Somit ist das vorliegende Handbuch zur Corporate Compliance von Hauschka, Moosmeyer und Lösler unbedingt als zuverlässiger Ratgeber zu empfehlen.

Rezension: NK-BGB Teilbände 2/1 und 2/2: Schuldrecht

Dauner-Lieb / Langen (Hrsg.), BGB Schuldrecht, Kommentar zu §§ 241 - 610 BGB, 3. Auflage, Nomos 2016

Von RA Daniel Jansen, Köln

In dritter Auflage wird der Schuldrecht-Kommentar in zwei Bänden über insgesamt knapp 6.000 Seiten vorgelegt, der sein Licht gleich zu Beginn erheblich unter den Scheffel stellt, indem Band 2/2 außen auf dem Einband lediglich auf die §§ 241 – 610 verweist, tatsächlich aber die Bandbreite von §§ 611 – 853 abdeckt.

Dieses massige Werk weiß auch inhaltlich vollends zu überzeugen. Besonders attraktiv und insofern weit über eine einfache Kommentierung hinausgehend, sind die diversen „Anhänge“, die den verschiedenen Vorschriften-Komplexen folgen. Über die inhaltliche Qualität und deren praktische Nutzbarkeit kann es keinen Zweifel geben. Die Kommentierung der einzelnen Vorschriften weicht zwar nicht sonderlich ab von sonst bekannten Formaten. Allerdings sind die benannten Anhänge insofern eine Besonderheit, als sie Spezialgebiete aufgreifen und umfassend erörtern. So gibt es beispielsweise zu dem Vorschriftenkomplex §§ 433-480 BGB insgesamt acht Anhänge, in denen u.a. der Unternehmenskauf, der Autokauf, die Mängelhaftung beim Immobilienkauf etc. abgehandelt werden. Dies ersetzt in der Tat komplette kleinere Lehrbücher ganz zu schweigen von den ständig auf den Markt geworfenen Ratgebern für jede rechtliche Lebenslage.

Es wurden zudem prominente Kommentatoren eingebunden, so u.a. der Richter am BGH a.D. Leupertz, der seinerzeit im Bausenat tätig war und hier im Rahmen des dritten Anhanges zu §§ 631-651 den VOB/B-Bauvertrag beeindruckend abhandelt.

Herausragend auch der Anhang I zu § 705 in dem sämtliche Facetten der GbR im Verfahrensrecht durchleuchtet und eingehend sowie eingängig besprochen werden.

In diesem Zusammenhang kann exemplarisch der besondere Wert des vorliegenden Kommentars hervorgehoben werden. Auch dem nicht spezialisierten Nutzer wird auf höchstem sprachlichen und fachlichen Niveau das erläutert, was erforderlich ist, um nicht nur einen Einstieg in eine Materie zu finden, sondern ein ausgezeichnetes Fundament zu erhalten, um einen Fall alltagstauglich lösen zu können.

Durch diese Herangehensweise wird sichergestellt, dass dem Praktiker stets ein präziser Zugriff zu den von ihm gesuchten Problemkreisen und deren Lösung ermöglicht wird.

Die Kommentierung glänzt im Übrigen durch ihre übersichtliche Strukturierung, klare Gliederungen sowie sinnvolle drucktechnische Text-Hervorhebungen und kann auf Grund ihres Umfangs weitestgehend auf Abkürzungen verzichten, wodurch das Lesen naturgemäß erheblich erleichtert wird.

Das Werk wird sehr klug ergänzt durch eine äußerst nützliche Kurzkommentierung von Gesetzen, die bei der Bearbeitung von Fällen des „BGB-Schuldrechts“ betroffen sein können (z.B. Produkthaftungsgesetz, Unterlassungsklagengesetz etc.) Dadurch werden exzellent unmittelbar Zusammenhänge hergestellt.

Der außerordentlich gelungene Kommentar braucht den Vergleich zu sonstigen Kommentaren nicht nur nicht zu scheuen, sondern enthält diesen gegenüber einen echten Mehrwert. Er stellt sowohl für den Studenten als auch und insbesondere für den Praktiker wertvolle Nachschlageliteratur dar.

Rezension: Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe

Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 13. Auflage, C.F. Müller 2015

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken

In der 13. Auflage des Kommentars zum Kostenhilferecht hat Groß die Literatur und Rechtsprechung bis September 2015 ausgewertet. Seit Inkrafttreten der umfangreichen Reform des Kostenrechts zum 1.1.2014 sind bereits eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen, die zwar noch keine abschließende, aber eine vorläufige Bewertung der Reform erlauben und Tendenzen in der Rechtsprechung erkennen lassen. Der Kommentar wartet trotz seines handlichen Erscheinungsbildes mit immerhin knapp 600 Seiten auf. Das Werk gliedert sich in vier Kapitel und einem Anhang mit Gesetzestexten, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen sowie den VKH Leitlinien des Familiengerichts Hannover. Das Werk ist typisch für einen Kompaktkommentar mit Fließtext und textlichen Hervorhebungen in Fettdruck sowie einer straffen Untergliederung mit Randnummern aufgemacht. Weiterführende Hinweise sind nicht als Fußnoten, sondern unmittelbar an der passenden Stelle im Text in Klammern eingearbeitet. Jedem Kapitel ist eine Einleitung mit einer Übersicht vorangestellt, die dem Leser einen schnellen Überblick über den Inhalt verschafft. Bei der Erläuterung und Auslegung der Normen und Rechtsbegriffe geht der Autor auch auf deren historische Entwicklung, die Motive und Zielsetzungen der kostenrechtlichen Hilfsinstrumente und deren verfassungsrechtliche Verankerung ein.

Das erste Kapitel befasst sich mit der Beratungshilfe, also der Kommentierung der Normen des BerHG und der Nebenvorschriften. Hier ist ein Schwerpunkt die Darstellung der Voraussetzungen der Gewährung von Beratungshilfe. Bei der nachträglichen Beantragung von Beratungshilfe geht der Autor mit Entscheidungen, die seines Erachtens dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 2, S. 2 BerHG zuwiderlaufen, hart ins Gericht.

Im zweiten und umfangreichsten Kapitel erläutert der Autor die Prozesskostenhilfe von den Voraussetzungen über das Bewilligungsverfahren bis hin zur Beiordnung eines Rechtsanwalts und der Aufhebung der Bewilligung. Dabei gibt der Autor auch nützliche Hinweise zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf andere Rechtsgebiete.

Das dritte Kapitel beleuchtet die Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Aufgrund der Verweisung auf die Vorschriften der ZPO zur Prozesskostenhilfe fällt dieser Abschnitt verständlicherweise deutlich geringer aus als der vorherige. Die bestehenden Sonderregelungen der §§ 76 - 78 FamFG hebt der Autor besonders hervor.

Das vierte und letzte Kapitel erläutert die §§ 44 - 59 RVG, die die Gebühren und die Vergütung des Anwalts in Beratungshilfe- und PKH- sowie VKH-Angelegenheiten regeln und zwar gegenüber der Staatskasse, dem Mandanten und dem Gegner. Der Autor erläutert das Kostenfestsetzungsverfahren und stellt die Rechtsbehelfe dar.

Der Autor setzt sich bei seiner Kommentierung durchaus kritisch mit der Reform des Kostenrechts und mit anderen Rechtsmeinungen auseinander. Somit gibt er dem Leser auf vielen Gebieten praktisch nützliche Argumentationshilfen für Streitfälle an die Hand. Das Werk ist gut strukturiert und sehr verständlich geschrieben. Besonders hilfreich sind die Einleitungen zu jedem Kapitel, die den Leser rasch zu der gewünschten Information führen.

Der bewährte Praktikerkommentar bündelt auch in der Neuauflage alle wichtigen Themen des Kostenhilferechts in einem kompakten Werk. Gerade wegen der gesetzestechnischen Verweisungen und der gleichlaufenden Zielsetzungen der Rechtsinstrumente zur Bereitstellung außergerichtlicher und gerichtlicher Kostenhilfe ist es sinnvoll, diese Themengebiete in einem Werk darzustellen. Der Kommentar gibt auf alle wichtigen Fragen, die auf dem Gebiet des Kostenhilferechts in der Praxis aufkommen können, fundierte Antworten. Der Kommentar ist für Richter, Rechtspfleger und Rechtsanwälte gleichermaßen ein nützliches und unbedingt zu empfehlendes Arbeitsmittel. Der Preis von 79,99 Euro ist für diesen umfassenden und doch kompakten Praxiskommentar äußerst angemessen.