Freitag, 22. Juni 2018

Rezension: Verfahren zur Sozialversicherung

Francke / Dörr, Verfahren zur Sozialversicherung, 1. Auflage, Boorberg 2016

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Das Werk von Francke und Dörr, „Verfahren zur Sozialversicherung“, ist über den Boorberg-Verlag zu einem Preis von 34,80 € erhältlich. Die Autoren wollen mit der Monographie das breite Spektrum sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungshandelns systematisch ordnen und dogmatisch untersuchen. Erkenntnisse daraus sollen das Verständnis des jeweils maßgebenden Rechts fördern und zur Rechtmäßigkeit seiner Anwendung beitragen.

Im ersten Teil wird das Verwaltungsverfahren im engeren Sinne behandelt, wobei sich die Autoren sehr detailliert mit dem Verwaltungsakt auseinandersetzen. Eingehend werden die einzelnen Verwaltungsakte beschrieben, unterteilt in Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, mit Drittwirkung, eingreifende Verwaltungsakte, vorläufige Verwaltungsakte, fiktive Verwaltungsakte und Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen.

Der erste Unterabschnitt endet mit spezifischen Verfahrensregeln im Rahmen der Einleitung, der Durchführung und des Abschlusses eines Verwaltungsverfahrens. Im zweiten Abschnitt folgen Ausführungen zum förmlichen Rechtsbehelfsverfahren, nämlich dem Widerspruchsverfahren gemäß den §§ 83 und 84 SGG. Nicht unerwähnt bleiben Erörterungen zu der Möglichkeit, bestandskräftige Verwaltungsakte zu überprüfen (§ 44 SGB X). Im dritten Unterabschnitt folgen Ausführungen zu den Vollstreckungsmaßnahmen. Ausführlich werden die Korrekturlinie des SGB X erörtert, nämlich die Vorschrift der §§ 44 ff. SGB X. Auch auf spezialgesetzliche Korrekturvorschriften gemäß dem SGB III, dem SGB IV, dem SGB VI und im SGB VII sowie dem KSVG wird eingegangen. Abschließend stellen die Autoren die Beteiligtenrechte und die Verwaltungspflichten gemäß den Vorschriften der §§ 13, 19, 24 und 25 SGB X dar. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zum Sozialdatenschutz.

Der zweite Teil befasst sich mit den Daten von verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen und den Beratungspflichten der Behörden. Hier folgen auch Ausführungen zu den Schadenersatzansprüchen gemäß den §§ 115ff SGB X. Am Ende des Kapitels wird der Ablauf des sozialgerichtlichen Verfahrens, beginnend von der ersten Instanz bis zum Beschwerdeverfahren vorgestellt, wobei auch auf die Anhörungsrüge und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingegangen wird.

Im dritten Teil setzen sich die Autoren mit dem Verwaltungshandeln als solches auseinander und führen in die Normsetzung und die Richtlinien ein.

Im vierten Teil wird die besondere Verwaltungsorganisation dargestellt, beginnend mit den Sozialversicherungswahlen gemäß § 45 SGB IV. Das Kapitel schließt mit den Darstellungen des Schiedsverfahrens, wobei auf die zivilprozessuale Lage, dem Schiedswesen in der Sozialversicherung und der gerichtlichen Kontrolle eingegangen wird.

Der fünfte Teil schließlich befasst sich mit dem Zusammenwirken mehrerer Verwaltungsstellen in Form des notwendigen „Behördenverkehrs“.

Zum Aufbau des Werkes ist anzumerken, dass zum Ende eines jeden Kapitels themenbezogene Literaturhinweise abgedruckt sind. Hilfreich sind die wesentlichen Grundsätze, die sich ebenfalls am Ende eines jeden Kapitels befinden und eine Zusammenfassung des Abschnitts geben.

Das Werk wird Sachbearbeitern der Sozialversicherungsträger anempfohlen, spricht allerdings auch Studenten an, die sich einen Überblick über das Sozialrecht verschaffen wollen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist als angemessen zu bewerten.

Donnerstag, 21. Juni 2018

Rezension: StPO

Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 61. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

  
Man muss sich die Umschlagsbanderole gewissermaßen auf der Zunge zergehen lassen: „Über 160 geänderte Vorschriften“. Was schon bei der Neuauflage des Fischer mit Respekt zu bestaunen war, greift nun auch in der Prozessordnung um sich: das ständige und kleinteilige Umwälzen eines eigentlich ehernen Gesetzes. Insofern haben die (neuen) Autoren Schmitt und Köhler stets und gut zu tun, um das Kommentarwerk aktuell und vollständig zu halten.

Die Randdaten zum „Meyer-Goßner“ sind schnell zusammengefasst: es ist der Standard-Kurzkommentar zur StPO, zugelassen in den Examina und Referenzwerk für zahlreiche andere Kommentare. Kommentiert werden neben der StPO auch GVG, EGGVG, EGStGB, EGStPO, EMRK und StrEG. Mit Verzeichnissen weist das Werk inzwischen über 2600 Seiten auf.

Interessant ist es nunmehr zu sehen, wie die Autoren die Neuerungen aus Rechtsprechung und vor allem Gesetzgebung eingepflegt und bewertet haben. Dabei muss man sich teilweise auch an neue Terminologie gewöhnen, etwa wenn die elektronische Aktenführung in §§ 32 ff. StPO geregelt wird und dabei auch von „Ausgangsdokumenten“ gesprochen wird, auf das etwa der neu geschaffene § 244 Abs. 5 S. 3 StPO Bezug nimmt. Hier hätte ich mir in der Rn. 78c zu § 244 StPO gewünscht, dass auch ein Binnenverweis auf die Kommentierung zwecks Erläuterung des „Ausgangsdokuments“ gesetzt wird, sodass man nicht erst nach eigener Recherche an der richtigen Stelle im § 32e StPO landet, um sich dort über das Wesen eines „Ausgangsdokuments“ zu informieren.

Die ebenfalls neue Terminologie der „nachgewiesenen“ Vollmacht wird in der Kommentierung zu § 329 StPO bereits eingeführt und auch die meisten Spannungsfelder der Konstellation des nicht erschienenen Verurteilten, der aber durch einen Verteidiger vertreten wird, werden in Rn. 14 ff. angesprochen. Gerne hätte ich an dieser Stelle noch die Problematik der selbst unterschriebenen Vertretungsvollmacht erwähnt gesehen, die ja im Bußgeldrecht anerkannt ist, jedoch durch den Gesetzgeber selbst in der Begründung zur Änderung des § 329 StPO für den Strafprozess verneint wurde (BT-Drucks. 18/3562, Seite 68).

Die gewohnt unübersichtlich gefasste neu eingefügte Online-Durchsuchung, § 100b und 100e StPO (für die Verfahrensvorschriften), wird in der Kommentierung erfreulich kompakt aufbereitet. Das wird sich mglw. in den Folgeauflagen ändern, wenn mehr Material aus Rechtsprechung und Literatur einzupflegen sein werden, aber vom Grundgedanken her ist eine abstrahierende Kommentierung der Einzelfallsammlung stets vorzuziehen. Die Anwendbarkeit der Norm auf z.B. cloudgespeicherte Daten sowie das Nutzungsverhalten des Beschuldigten wird ebenso erläutert wie die besondere Eingriffstiefe der Maßnahme, die beinahe zwangsläufig auch andere Personen tangieren kann.

Die Neuregelungen zur Vermögensabschöpfung wurden von Köhler kommentiert. Lesenswert sind dabei insbesondere die Ausführungen zu § 421 StPO, da die Pflicht des Tatgerichts zur Entscheidung über die Einziehung wohl noch eine Weile braucht, um in den Alltagsgebrauch der Strafgerichte fest verankert zu werden. Köhler arbeitet verschiedene Fallgruppen zum Problem des § 421 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO gut nachvollziehbar heraus: gerade alternative Vollstreckungsmöglichkeiten des Verletzten sind kein Hinderungsgrund für die Anordnung der Einziehung, sondern die neue Rolle der Staatsanwaltschaft in der Vollstreckung muss auch durch die gerichtlichen Entscheidungen gestärkt werden. Auch dass die finanzielle Lage des Täters erst im Rahmen der Vollstreckung und nicht bei der Anordnung der vermögensabschöpfenden Maßnahme zu berücksichtigen ist, wird schön dargestellt.

Die Neuregelungen in § 169 GVG zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit werden zu den Rechten anderer Verfahrensbeteiligter in einen sinnvollen Kontext gesetzt (Anwesenheit von Zeugen; Anordnung der nichtöffentlichen Hauptverhandlung). Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Einrichtung von Übertragungsräumen für Pressevertreter weiteren Organisationsaufwand für das Gericht mit sich bringt, etwa ein Akkreditierungsverfahren oder Zugangskontrollen, um vermeintliche Pressevertreter am Mitschnitt einer Verhandlung zu hindern.

Für die Neuauflage würde ich mir in der Kommentierung zu § 267 StPO ab Rn. 8 eine Rezeption der Rechtsprechung der vergangenen Jahre samt Bewertung wünschen, ob Datenfelder von der Verweisung „auf einen Blick“ erfasst werden oder ob dies „ausnahmsweise“ der Fall sein kann. Mehrere Oberlandesgerichte haben sich – zugegeben in Bußgeldsachen – mit der Materie befasst und die Rechtslage ist derzeit leider uneindeutig.

Ebenfalls wünschen würde ich mir eine Aktualisierung des § 111a StPO. Der hat zwar im Gegensatz zu den anderen Umwälzungen in der StPO nur (scheinbar) geringe Bedeutung, erfährt aber in der Rechtsprechung rege Aufmerksamkeit, u.a. durch das BVerfG Ende 2017 (zfs 2018, 47), aber auch durch die Landgerichte und Oberlandesgerichte, die mit jüngeren Zitaten kaum auffindbar sind.

Es wird sicherlich noch ein bisschen dauern, bis im Sprachgebrauch aus „dem Meyer-Goßner“ der „Meyer-Goßner/Schmitt“ (oder vielleicht bald „der Schmitt“) geworden ist. Die neuen Autoren mögen es mir diesmal noch nachsehen, wenn ich als Fazit konstatiere: der „Meyer-Goßner“ ist (nach wie vor) unverzichtbar für die Rechtsanwendung in Straf- und Bußgeldsachen, zum einen wegen der hohen Aktualität, aber noch mehr wegen der profunden und umfassenden Erläuterungen des Verfahrensrechts. Kleinere Baustellen ändern an dieser Einschätzung nichts und man darf sich jedes Jahr auf die Neuauflage freuen.

Mittwoch, 20. Juni 2018

Rezension: Münchener Vertragshandbuch, CD-ROM

Münchener Vertragshandbuch, CD-ROM, Edition 8A, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken


Die Münchener Vertragshandbücher sind als mehrbändige Reihe im gedruckten Format schon seit langer Zeit bekannt und Bestandteil vieler Fachbibliotheken. Da die heutige Textverarbeitung und somit auch die Erstellung von Verträgen in aller Regel mittels elektronischer Datenverarbeitung abläuft, war es denklogisch notwendig irgendwann eine digitale Fassung einzuführen. Dies ist ebenfalls schon vor längerer Zeit im Verlag entwickelt worden.

Zwischenzeitlich beginnt der Verlag mit der Ausgabe der achten Edition. Hieraus liegt dem Rezensenten die Ausgabe 8A vor. Enthalten ist in jener Bd. 4 in achter Auflage sowie die Bände 1-3,5 und 6 in der siebten Auflage. Im aktualisierten Bd. 4 finden sich englischsprachige Muster aus dem Bereich Wirtschaftsrecht. Dieser beginnt mit Mustern für vertragsvorbereitende Regelungen (Letter of Intent etc.) und beinhaltet auch Schiedsklauseln, Lieferverträge und Lizenzverträge bis hin zu Mustern betreffend den Bereich der Compliance.

In den weiteren Bänden, die der Vorauflage entstammen und in den Jahren 2011-2016 zuletzt aktualisiert wurden, sind viele deutschsprachige Muster aus dem Wirtschaftsrecht enthalten. Darunter Gesellschaftsverträge, Unternehmenskaufverträge, Regelungen zum Arbeitnehmererfindungsrecht, Markenlizenzverträge, und viele mehr.

Die CD-ROM kann dreimal auf verschiedenen Geräten installiert werden und funktioniert nach korrekter Installation auch ohne eingelegte CD. Auch eine Serverinstallation ist möglich. Die Muster werden auf den Rechner geladen und sodann über eine Applikation aufgerufen, die unter Verwendung eines Internet Browsers funktioniert. Die Such- und Eingabemaske wird dann also zum Beispiel in Firefox angezeigt. Über das Inhaltsverzeichnis links können alle Bände und Muster ausgewählt werden. Rechts daneben wird in einen Ansichtsfenster direkt der Volltext des ausgewählten Musters angezeigt und kann über einen Link in die Datenverarbeitungssoftware exportiert werden.

Die CD-ROM kann ein Formularbuch nicht ersetzen, denn die Muster sind unkommentiert, beinhalten also ausschließlich den vorgeschlagenen Vertragstext.

Als Unterstützung zu einem kommentierten Formularbuch oder für denjenigen, der wirklich nur einen Formulierungsvorschlag sucht bzw. eigene Vertragsentwurf auf Vollständigkeit prüfen will, ist dieses Produkt geeignet. Die Muster sind jedenfalls klar strukturiert und aufgebaut und daher sehr gut zu brauchen.

Der Käufer der Edition 8 ist von einer Gesamtabnahmepflicht betroffen. Jedem der sechs Teilbände der Auflage 8 wird ein Wert von 50 EUR zukommen. Der Gesamterwerb kostet also 300 EUR.

Dienstag, 19. Juni 2018

Rezension: Kompendium zum schweizerischen Recht

Delli (Hrsg.), Kompendium zum schweizerischen Recht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Das vorliegende Werk „Kompendium zum schweizerischen Recht“ des Herausgebers Jean-Luc Delli ist in Zusammenarbeit mit anwaltsschule.ch entstanden und für die Deutschschweiz anwendbar. In dem erstmals erschienenen Werk sind Gerichtsentscheide bis zum 01.03.2017 eingearbeitet. Ziel ist es, den Leser auf die Anwaltsprüfung vorzubereiten.

Die 299 Seiten gliedern sich in eine Einleitung sowie in 2 Teile. Der 1. Teil („Countdown Anwaltsprüfung“) besteht wiederum aus 2 Kapiteln und umfasst ca. 40 Seiten. Dieses Lerncoaching hat zum Ziel, dem Leser die Lernplanung, -organisation und -methoden auf dem Weg zur Anwaltsprüfung näherzubringen. Das 1. Kapitel trägt die Überschrift „Die professionelle Anwaltsausbildung“. Der Leser erfährt u.a., welche Eigenschaften ein Kandidat für die Anwaltsprüfung mitbringen sollte, und erhält wertvolle Tipps. Darüber hinaus werden Lernmethoden für unterschiedliche Lerntypen vorgestellt (S. 39 ff.). Es erfolgt eine Kurzdarstellung über die 6 Lernphasen. „Das Lernkonzept für die Anwaltsausbildung“ bildet Kapitel 2. Hier werden die einzelnen Lernphasen genau beschrieben. Dies beinhaltet u.a. einen Vorschlag zur Lernzeit (z.B. S. 55). Denkbar ist, das hier Gelernte auch für andere Rechtsordnungen und u.a. selbst für andere Lerngebiete anzuwenden.

Teil 2 („Kompendium zum schweizerischen Recht“) umfasst 7 Kapitel auf über 220 Seiten und stellt demnach den Hauptteil des Werkes dar. Ausgewählte Rechtsgebiete werden zeiteffizient dargestellt und bilden das Grundwissen für die Anwaltsprüfung. Das 1. Kapitel widmet sich dem Zivilverfahrensrecht. Die Kapitel 2 und 3 stellen das Schweizerische Privatrecht vor. Dabei ist das Zivilgesetzbuch (ZGB) mit dem Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht Thema von Kapitel 2 und das Obligationenrecht (OR) u.a. mit ausgewählten Vertragsverhältnissen und dem Gesellschaftsrecht Thema von Kapitel 3. Während das Anwaltsrecht auf 4 Seiten in Kapitel 4 erläutert wird, wird in Kapitel 5 das Internationale Privatrecht besprochen. Im 6. Kapitel geht es um das Strafrecht, welches in das Prozessstrafrecht sowie das materielle Strafrecht untergliedert ist. Den Abschluss bildet das 7. Kapitel mit einem Exkurs zum Staats- und Verwaltungsrecht.

Als Zielgruppe gelten insbesondere Kandidaten der Anwalts- und Eignungsprüfung (EU-/EFTA-Anwälte), Wiedereinsteiger und fortgeschrittene Studierende. Insbesondere im 1. Teil fällt auf, dass dem Leser immer wieder praktische Tipps vermittelt werden, die sofort umsetzbar sind (z.B. S. 33: Konzentrationsförderung). Zu Beginn eines Kapitels oder auch Unterkapitels in Teil 2 sticht die „Darstellung von Schwerpunktthemen“ ins Auge. Diese ist besonders wichtig, da der Leser eine kurze Übersicht über den relevanten Stoff inkl. Normen erhält. Darüber hinaus ist auch die Rubrik „Schlüsselbegriffe und Schlüsseldefinitionen“ sehr gelungen. Hier werden diejenigen Begrifflichkeiten erläutert, die der Leser auf jeden Fall kennen muss. Der jeweilige Begriff wird durch Fettdruck hervorgehoben und ist so schnell identifiziert. Die Reihenfolge ist häufig alphabetisch, aber nicht immer (z.B. S. 108 f.). Besonders hervorzuheben ist, dass z.T. die wichtigsten Anspruchsgrundlagen (z.B. S. 96 ff., S. 117 ff.) genannt werden. So sieht der Leser u.a. direkt, welche Klagemöglichkeiten bestehen. Gelegentlich werden sogar Prüfungsschemata dargestellt (z.B. S. 234 f.).

Wie der Name „Kompendium“ schon sagt, ist das Werk kurz gefasst, obwohl es ein weites Themengebiet abdeckt. So wird jeweils am Ende eines (Unter-)Kapitels bei Spezialfragen und Wissenslücken auf weiterführende Fachliteratur im Quellen- und Literaturverzeichnis verwiesen. Dabei sind sogar die ISBN angegeben und Empfehlungen zur weiteren Vertiefung fett gedruckt. Besonders bedauernswert ist jedoch, dass ansonsten mit Quellenangaben sehr gespart wird. Zwar wird auf Gesetze und Gerichtsentscheidungen verwiesen; die Literatur wird aber sehr vernachlässigt. So ist auffällig, dass z.T. die herrschende Lehre angegeben ist, aber keine Literatur dazu (z.B. S. 145; S. 164: „herrschende Auffassung“). Dies ist für den Leser sehr ungünstig, da er selbst recherchieren muss. An manchen Stellen wird auch nicht erwähnt, dass noch andere Ansichten vorhanden sind (z.B. S. 147: Genehmigung des Vertrages bei Geltendmachung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche). Darüber hinaus könnte man darüber diskutieren, ob sich die ein oder andere Information an einer falschen bzw. unpassenden Stelle befindet (z.B. S. 172: Nachbesserungsrecht im Kaufrecht unter der Rubrik „Werkvertragsrecht“).

Zwar ist ein Inhaltsverzeichnis vorhanden. Allerdings ist anzumerken, dass die Gliederung des Inhaltsverzeichnisses bei Teil 2 feiner sein könnte (z.B. auch „Darstellung von Schwerpunktthemen“, „Schlüsselbegriffe und Schlüsseldefinitionen“), damit sich der Leser noch besser zurechtfindet. Die Autorinnen und Autoren werden mit Foto und kurzem Lebenslauf vorgestellt. Es fällt auf, dass von den insgesamt 13 Autoren 11 als Coach an der „anwaltsschule.ch“ tätig sind. Für den Leser ist nicht erkennbar, welcher Autor welches Themengebiet bearbeitet hat.

Übersichtlichkeit ergibt sich u.a. durch die Kopfzeile, in welcher der Name von Kapitel und Unterkapitel genannt sind. Eine Fußzeile existiert nicht. Am Rand der Seite befinden sich Fahnen, die ebenfalls Kapitel und Unterkapitel angeben, diesmal allerdings als Zahl. Randnummern sind nicht vorhanden. Ein Quellen- und Literaturverzeichnis für das gesamte Werk ist nicht vorhanden.

Besonders wichtige Wörter werden zum einen durch Fettdruck hervorgehoben. Zum anderen wird auch Kursivdruck benutzt. Dies wird u.a. für Gesetze, Gerichtsentscheidungen und stehende Begriffe (z.B. S. 134: „numerus clausus“) verwendet. Wichtige Überschriften werden unterstrichen  und gelegentlich als Sätze formuliert (z.B. S. 27 f.). In einem solchen Fall geben sie in Kürze den Inhalt des nachfolgenden Absatzes wieder.

Das Seitenlayout ist sehr angenehm und übersichtlich. Es befindet sich eine Leerzeile zwischen den einzelnen Absätzen. Des Weiteren existiert ausreichend Raum für Notizen. Auch die verwendeten Karikaturen und insbesondere die Sprechblasen (z.B. S. 28) in Teil 1 sorgen für Auflockerung. Gelegentlich werden auch Erklärungen zur Sprache gegeben (z.B. S. 33: „paraphrasieren“). Zitate werden vom Rest des Textes räumlich getrennt. Auch durch ihren kursiven Druck und die rote Schrift fallen sie auf.

In Teil 1 des Werkes wird gerne mit Kästchen (z.B. S. 54) und Tabellen (z.B. S. 55) gearbeitet. So erhält der Leser einen guten Überblick und kann insbesondere die einzelnen Lernphasen gut miteinander vergleichen. Hier werden auch die Ziele des Kapitels dargestellt (z.B. S. 26).

Fazit: Das Lerncoaching aus Teil 1 des Werkes ist äußerst gelungen und kann auch für andere Rechtsordnungen bzw. gar andere Prüfungen nutzbar gemacht werden. Bei dem eigentlichen Kompendium in Teil 2 muss sich der Leser bewusst sein, dass sich das Werk nur auf eine rudimentäre Wiederholung beschränkt und an der Oberfläche bleibt, sodass in jedem Fall Zusatzliteratur benötigt wird. Insgesamt zeigt das Werk insbesondere mit der Darstellung von Schwerpunktthemen, den Schlüsselbegriffen und -definitionen und den Bereichen für Notizen gute Ansätze. Leider schränken z.B. der Verzicht auf Literaturquellen, das nicht vorhandene Sachverzeichnis und das zu kurz geratene Inhaltsverzeichnis den Praxisgebrauch wiederum stark ein.

Montag, 18. Juni 2018

Rezension: Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Jaensch, Grundzüge des Bürgerlichen Rechts. Mit 64 Fällen und Lösungen, 4. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Dr. jur. Michael Höhne, Frankfurt am Main


Wer das Bürgerliche Recht kennenlernen und verstehen möchte, dem steht eine Vielzahl von Quellen, Büchern und Arten von Veröffentlichungen zur Verfügung. Es gibt Lehrbücher, Kurzlehrbücher, Skripten, Fallbücher usw. Nicht selten greifen Studierende (zu) schnell zu Fallbüchern, da sie denken, dass es einzig und allein auf die klausurorientierte Vorbereitung – anhand von Fällen – ankommt. Dabei wird gerne übersehen, dass das Einüben einer Falllösung zwar notwendig, aber nicht hinreichend für das Erzielen „guter“ Noten oder für das Absolvieren eines erfolgreichen Studiums ist. Lehrbücher wirken schon aufgrund ihres meist großen Umfangs abschreckend und wegen geringen Fallbezugs zu „trocken“. Spätestens bei der Bearbeitung von Klausuren fällt dann aber auf, dass für die Klausurlösung oftmals ein tieferes Verständnis des Rechtssystems erforderlich ist und Fälle, die von den beim Lernen erarbeiteten Fällen abweichen, nicht souverän gelöst werden können.

Großen Erfolg im Studium haben auch zumeist die Studierenden, die sowohl Vorlesung als auch die/das daran geknüpfte Übung/Tutorium besuchen. Jaensch kombiniert gekonnt Grundlagenwissen (wie in der Vorlesung) mit dem Erlernen der Anwendung (wie in Übung/Tutorium) und „vereint Elemente eines Lehrbuchs sowie einer Fallsammlung“ (Vorwort, Seite V).

Die Ausrichtung auf das Erlernen der Falllösung zeigt sich schon daran, dass – nach einer allgemeinen Einleitung sowie Grundlagen zum BGB – ein Abschnitt der juristischen Falllösung gewidmet ist (Seite 13 ff.). Besonders lehrreich sind dabei die „Zehn Faustregeln für die Falllösung“ (Seite 18 ff.).

Im ersten Moment wirkt bei der Formulierung des Untertitels der Zusatz „und Lösungen“ etwas fremd und überflüssig. Kein juristisches Buch preist an, Fälle zu beinhalten, und enthält dann nicht auch Lösungen zu den Fällen. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar, warum der Zusatz geboten ist: Die Lösungen sind sehr ausführlich, präzise und berücksichtigen uneingeschränkt die zuvor im Buch aufgestellten Regeln zur Falllösung. Damit gehen die Lösungen weit über das hinaus, was üblicherweise zur Lösung von Beispielsfällen in Büchern angeboten wird. Die Bandbreite der Fälle reicht dabei von wichtigen Klassikern (z.B. Trierer Weinversteigerung, Seite 21 ff.) bis hin zu vielen originalen und aktuellen Fällen.

Dass es sich dem Grunde nach immer noch um ein Lehrbuch handelt zeigt sich schon daran, dass die zitierten Quellen nicht nur oder vorrangig Ausbildungszeitschriften, Kommentare und Rechtsprechung umfassen, sondern oftmals – insbesondere in Bezug auf die Quellen – sehr tief in die konkreten Diskussionen eingestiegen wird.

Weitgehend kann auch die Struktur des Buches sehr gut überzeugen. Die Ausgliederung der Informationen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Seite 294 ff.) und zu Außergeschäftsraumverträgen sowie Fernabsatzverträgen (Seite 303 ff.) aus dem Allgemeinen Teil des Schuldrechts (Seite 124 – 191) in einen gesonderten Teil namens „Verbraucherschutz u.Ä.“ (Seite 294 ff.) wusste mich allerdings nicht zu überzeugen (siehe allgemein zum Inhaltsverzeichnis). Mir persönlich sagt auch die Bezeichnung der sechsten („i)“, „ii)“, „iii)“, „iv)“ usw., vgl. etwa Seite 129 ff.), siebten  („(i)“, „(ii)“ usw., vgl. etwa Seite 280) und achten Gliederungsordnung („(a)“, „(b)“ usw., vgl. etwa Seite 280) nicht zu, da sie nicht trennscharf ist. Ansonsten ist die Darstellung aber immer übersichtlich, was bei besonders schwierigen Aspekten noch durch Grafiken (z.B. Seite 290) unterstützt wird.

Mit klarer und präziser Sprache gelingt es Jaensch die Grundzüge von BGB AT, Schuldrecht AT und BT sowie des Sachenrechts fallorientiert und damit besonders klausurrelevant darzulegen. Dabei wurden auch die zum 01.01.2018 eingetretenen Änderungen des (Verbrauchsgüter-)Kaufrechts umfassend berücksichtigt. Die Grundzüge des Familien- und Erbrechts werden (obgleich vom Titel eigentlich umfasst) nicht beleuchtet, was einer uneingeschränkten Empfehlung des Buches gleichwohl nicht entgegensteht.


Sonntag, 17. Juni 2018

Rezension: AktG

Hüffer / Koch, AktG, 13. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsreferendar Konstantin Georg Manus, LL. M. (Stellenbosch), Frankfurt a.M.


Seit nunmehr fünfundzwanzig Jahren bereichert der Klassiker zum Aktienrecht aus dem Hause C. H. Beck, begründet von Dr. Uwe Hüffer, die gesellschafsrechtliche Praxis mit einem kompakten Standardkommentar, der durch seine präzise Ausgestaltung sowohl für die relevanten Organe einer Aktiengesellschaft, die Unternehmenspraxis, als auch für Studierende, Referendare, Notare sowie Richter mit aktienrechtlichen Berührungspunkten, unerlässlich geworden ist. Trotz der evidenten Praxisrelevanz vermag der Autor den wissenschaftlichen Diskurs aktiv zu bereichern. Nach der Verwendung einer Vielzahl von Gesamtkommentierungen zum Aktiengesetz lässt sich meines Erachtens kein Werk ausfindig machen, dass eine solch markante Gründlichkeit trotz des eher knappen Umfanges aufwarten lässt. Die seit jeher handgerechte Ausführung des Werkes unterstreicht dieses Faktum.

Nach der Einführung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.04.2015 (BGBl. I 2015, S. 642 ff.) und dem Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I 2015, 2565 ff.) blieb das Aktienrecht in den letzten zwei Jahren von basischen Eingriffen verschont. Indes, kam es dennoch zu zahlreichen Entwicklungen, die das Aktienrecht tangieren.

Die Neuauflage berücksichtigt insoweit das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG), die Neubekanntmachung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), die Novellierung des europäischen Marktmissbrauchsrechts, das Erste und Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz. Letzteres beinhaltet eine umfassende Reformierung, die selbst für Experten mit einem mühsamen Umdenken verbunden war. Gleichermaßen schließt der Standardkommentar die neue europäische Koordinierungsrichtlinie mit ein, die ein Gros der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien vereint.

Auf exakt 2350 Seiten spricht das Werk eine anregende Sprache, die durchaus den Anstoß zu neuen Gedanken gibt. Beispielhaft hierfür ist ein neu aufkommender Diskurs zur sog. Accounting Judgment Rule, im Hinblick auf die bilanzrechtliche, unternehmerische Entscheidung nach § 93 Abs.1 Satz 2 AktG, der in angemessener Kürze eröffnet wird.

Die zahlreichen Entscheidungen des BGH sowie der Oberlandesgerichte wurden ausgewertet und in den relevanten Zusammenhang gesetzt. Durch die kürzlich zurückliegenden Novellierungen wurde entsprechend jüngere Literatur und Rechtsprechung miteinschlossen, die umfassend aufgeführt ist.

Insbesondere die Thematik der Wissenszurechnung von Vorstandsmitgliedern sorgte im letzten Jahr unter anderem im Zusammenhang mit Share Purchase Agreements (SPAs) oder Asset Purchase Agreements (APAs) und entsprechenden Freistellungsklauseln für Aufsehen. Hierzu stellt das privat erlangte Wissen einzelner Vorstandsmitglieder eine Ausnahme vom Regelfall, der ohnehin schon strittigen Wissenszurechnung dar. Die Thematik wird in historischer Reihenfolge auf den neuesten Stand gebracht und bietet dem Leser den aktuellen Diskussionsstand auf dem Silbertablett.

Inhaltlich findet eine Aufteilung in vier Teile statt. Das erste Buch behandelt die Aktiengesellschaft als solche. Diesem folgt ein kurzgehaltener Abschnitt zur Kommanditgesellschaft auf Aktien. Im dritten Teil befasst sich der Autor detailliert mit verbundenen Unternehmen. Schwerpunkt dieses Kapitel sind Unternehmensverträge und dessen rechtliche Behandlung. Zudem wird auf steuerrechtliche Fragen eingegangen Abschließend wird in angemessener Kürze auf Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften aufmerksam gemacht.

Die Neuauflage des Hüffer/Koch ist daher uneingeschränkt als Leistungsträger in der Startaufstellung der aktienrechtlichen Kommentare nicht wegzudenken. Dabei bleibt es!

Samstag, 16. Juni 2018

Rezension: Formularbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht

Ulbrich, Formularbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln



In vierter Auflage wird hier ein solides Formularbuch rund um das Bau- und Architektenrecht vorgelegt. Gewöhnungsbedürftig für ein Formularbuch ist – zumindest aus Sicht des Rezensenten –, dass die Formulare nicht auf einer beiliegenden CD griffbereit, sondern diese online abzurufen sind. Hierfür ist zudem zunächst eine Registrierung bei dem Verlag unter Angabe persönlicher Daten erforderlich, was naturgemäß Geschmackssache ist.

Inhaltlich setzt das Werk auf bekannte und bewährte Vorgehensweisen bei Formularbüchern. Einer in das jeweilige Thema einführenden kurzen Vorbemerkung folgt das Muster mit anschließenden prägnanten Erläuterungen, die ohne Schnickschnack den Fokus auf das Wesentliche legen.

Dem Kapitel über die Abwicklung von Bauprojekten, geordnet nach Auftraggeber und Auftragnehmer, folgen die praktisch relevanten und ausgesprochen gut strukturierten Bearbeitungen von Bau-, Architekten- und Ingenieur- sowie sonstigen Verträgen, wie u.a. Projektmanagement-, Energieberater- und Anlagenbauverträgen. In einem Extrakapitel werden die für den Baualltag wichtigsten Konstellationen für Arbeitsverträge dargestellt und besprochen.

Im letzten Kapitel widmet sich das Werk diversen prozessualen Wegen. Auch hier wird die übersichtlich und durchdacht gestaltete Vorgehensweise beibehalten. Bei den einzelnen prozessualen Schritten wird präzise das Wesentliche beschrieben, wodurch der Nutzer unverzüglich in die Lage versetzt wird, für seinen Fall die relevanten Informationen und Vorgaben zu finden und unmittelbar umzusetzen. Durchaus angenehm fällt auf, dass hierbei keine dogmatischen Auseinandersetzungen ausgebreitet werden, sondern vielmehr kurz angerissen wird, wo andere Auffassungen existieren, im Anschluss jedoch die jedenfalls sichere Methode empfohlen wird. Dies lässt sich beispielhaft an den Ausführungen im Zusammenhang mit dem selbständigen Beweisverfahren aufzeigen: Mit Blick auf die erforderliche Glaubhaftmachung des Antrags wird dargelegt, dass die eidesstattliche Erklärung der Antragsteller zwar nicht unbedingt erforderlich ist, angesichts der teilweise weiter hierzu tendierenden abweichenden Auffassung mancher Gerichte eine solche Erklärung jedoch vorsorglich beigefügt werden sollte. Ferner folgt das Werk auch an dieser Stelle seinem durchgängig sicheren Stil. In diesem Rahmen wird für das selbständige Beweisverfahren z.B. die immer wieder auftretende problematische Situation, ob es sich nun um eine zulässige Beweis- oder eine unzulässige Rechtsfrage handelt, besprochen. Es wird erläutert, dass auch die fachtechnische Einordnung einer Bauleistung als den anerkannten Regeln der Technik widersprechend oder genügend, als Zustand einer Sache gilt und eben keine unzulässige Rechtsfrage darstellt. In engen Grenzen sei auch eine Auslegung von Vertragsunterlagen durch den Sachverständigen erforderlich.

Ein insgesamt gelungenes Werk, das die Bibliothek des im Baurecht tätigen Praktikers bereichert.

Freitag, 15. Juni 2018

Rezension: SGB VIII

Kunkel / Kepert / Pattar (Hrsg.), Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Das Werk „Sozialgesetzbuch VIII - Kinder-und Jugendhilfe“, herausgegeben von Kunkel, Kepert, Pattar, ist in der 7. Auflage 2018 als Lehr-und Praxiskommentar erschienen. Das Werk kostet 98 € und ist über den Nomos-Verlag erhältlich. Der Praxiskommentar gibt den Rechtsstand zum 9.1.2017 wieder.

Die Neuauflage wurde insbesondere wegen des neuen Rechts der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der EU-Datenschutzverordnung, dem Bundesteilhabegesetz, das ab dem 1.1.2018 für den Jugendhilfeträger als Reha-Träger gilt, und dem Unterhaltsvorschussgesetz notwendig.

Die Rechtsprechung und Literatur sind bis November 2017 in den Kommentar eingearbeitet. In das Werk integriert sind aber auch angrenzende Rechtsgebiete, wobei insbesondere erwähnenswert das BGB, das FamFG und KKG und das über- und zwischenstaatliches Recht wie UN-KindK, das Haager Kinderschutzübereinkommen und Brüssel II a-VO ist.

Der Aufbau der Neuauflage entspricht im Wesentlichen der der Vorauflage. Nach jeder Vorschrift folgt eine Gliederung, was das Arbeiten mit dem Kommentar vereinfacht.

Auszugsweise werden im Werk mit abgedruckt: Regelungen aus dem SGB V und dem SGB XII - so beispielsweise im Rahmen der Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII bzw. der Heranziehung von Kosten für stationäre und teilstationäre Leistungen (§§ 91-94 SGB VIII). Die Kommentierung zu § 35 a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche) setzt sich eingehend mit den §§ 53 ff SGB XII auseinander. Die eingearbeiteten Vorschriften aus weitergehenden Rechtsgebieten vereinfachen das Arbeiten mit dem Kommentar.

Was den inhaltlichen Teil des Kommentars anbelangt, so werden sehr ausführlich die Förderungsmöglichkeiten gemäß den §§ 16 bis 26 sowie die Erziehungs- und Eingliederungshilfe gemäß den §§ 27 bis 41 dargestellt. Gelungen ist auch die Kommentierung der neuen Vorschriften der §§ 42a bis 42f, die Regelungen bezüglich der vorläufigen Inobhutnahme und Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen enthalten. Herauszustellen ist im Übrigen das Kapitel über den Sozialdatenschutz (§§61 bis 85a), in dem die zum 25.05.2018 in Kraft tretenden Änderungsvorschriften bereits mit eingearbeitet sind. Im Übrigen ist dort die Datenschutz-Grundverordnung abgedruckt.

Im Rahmen des Literaturverzeichnisses finden sich hilfreiche und weiterführende fachliche Empfehlungen, die sich nicht nur auf das Kinder- und Jugendhilferecht beschränken. Nützliche Hinweise betreffen auch das Familien- und Kindschaftsrecht sowie die einzelnen Bücher des SGB. Weitergehende Nachweise in Form von Rechtsprechung und Literaturnachweisen sind in den Fußnoten abgedruckt.

Im Anhang finden sich das Gesetz zur Neuordnung des Kinder-und Jugendhilferechts sowie die Synopse mit den Änderungen des SGB VIII, die Synopse der Landesgesetze im Rahmen des SGB VIII und die Synopse über- und zwischenstaatlichen Rechts. Das Verwaltungsverfahren des Jugendamts und der Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden im Anhang fünf dargestellt.

Das Werk schließt mit Ausführungen zum Ablauf in Familienverfahren.

Der Praxiskommentar wendet sich an Anwälte, die im Bereich des Kinder-und Jugendhilferechts tätig sind aber auch an Sachbearbeitern bei den Jugendämtern. Für diesen Personenkreis dürfte der Kommentar eine unverzichtbare Arbeitshilfe sein. Im Hinblick auf die Ausführlichkeit ist das Preis-Leistung-Verhältnis als günstig zu bewerten.

Donnerstag, 14. Juni 2018

Rezension: GVG

Kissel / Mayer (Hrsg.), GVG Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 9. Auflage, C.H. Beck 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart


Der Kommentar von Kissel/Mayer bespricht auf nicht ganz 1.500 Seiten alle Vorschriften des GVG und des EGGVG sowie – in einem Anhang – weitere bundesrechtliche Vorschriften, die mit der Gerichtsverfassung zusammenhängen.

Nach einem Abdruck des vollständigen Gesetzestextes erläutert eine 70-seitige Einleitung Inhalt, Geschichte und Änderungen des GVG, bevor die Kommentierung der einzelnen Vorschriften des GVG beginnt. An entsprechenden Stellen wird in Anhängen auf weitere Vorschriften eingegangen. So ist etwa hinter § 21 b GVG (Wahl zum Präsidium) die Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte abgedruckt und hinter § 152 GVG (Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft) die gemeinsamen Richtlinien über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts.

Im Rahmen der Erläuterungen geht der Autor nicht nur auf die gesetzlichen Regelungen zur Gerichtsverfassung, zu den wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen, zum organisatorischen Aufbau der ordentlichen Gerichte, ihrer personellen Zusammensetzung und ihrer Tätigkeit ein, sondern zeigt auch historische Entwicklungen und Gründe für Gesetzesänderungen auf. So wird beispielsweise bei § 23 GVG erläutert, wie es zur Grenze von 5.000 € für die Zuständigkeit der Amtsgerichte kam und aus welchen Gründen der Betrag im Laufe der Zeit mehrfach geändert wurde. Gleiches gilt für geplante oder zumindest angedachte Reformen, etwa zur Unabhängigkeit von Staatsanwälten – ähnlich wie bei Richtern – anstelle der bisher bestehenden Weisungsabhängigkeit. Auch auf die Justizverwaltung insgesamt, das Haushaltsrecht und die Gefahren für die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsverteidigung des Einzelnen wird eingegangen. Berücksichtigt werden auch die Einflüsse durch die Rechtsprechung des EuGH und der völkerrechtlich vereinbarten Gerichte, insbesondere im Rahmen der UN.

Für Rechtsanwälte sehr hilfreich sind die über fast 60 Seiten alphabetisch aufgelisteten Einzelfälle zur Zuordnung „ordentlicher Rechtsweg“ oder „Verwaltungsrechtsweg“ von A wie Abschleppunternehmen bis Z wie Zusicherung. Gleiches gilt für die Ausführungen zu den Zuständigkeitsregelungen der §§ 23, 71 GVG. So erfährt man z.B., wann ein Zimmer in einem Altersheim unter den Begriff „Wohnraum“ fällt und wann nicht, oder warum eine transportable Baracke unter den Begriff fällt, ein Wohnwagen oder ein langfristig angemietetes Hotelzimmer aber nicht. Auch über die zunehmend wichtiger werdenden Vorschriften zu den Schranken der Berichterstattung über Gerichtsverfahren und zum Einsatz von Videotechnik erfährt man Einiges. Dabei geht es um aktuelle Themen wie den zulässigen Umfang von Fernsehaufnahmen und die Voraussetzungen für eine Zuschaltung von Beteiligten mittels Bild- und Tonübertragung.

Der Text liest sich angenehm und flüssig, teils sogar wie eine Erzählung. Dies liegt auch daran, dass nicht nur gesetzliche Regelungen erläutert, sondern auch Zusammenhänge und Hintergründe dargestellt werden. Auf Abkürzungen wird weitgehend verzichtet. Die Fußnoten sind abgetrennt unterhalb des eigentlichen Textes angeordnet und stören so den Lesefluss ebenfalls nicht. Meist wird zudem nur auf die wichtigsten Urteile und ausgewählte Kommentarstellen bzw. Aufsätze verwiesen.

Die am 20.03.2018 erschienene Neuauflage berücksichtigt bereits die gesetzlichen Änderungen zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren, zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und beim Völkerstrafgesetzbuch, beim GWB, beim Bauvertragsrecht und zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz.

Der Kommentar richtet sich in erster Linie an Richter, Angehörige der Justizverwaltung, Verbände und Hochschullehrer. Aber auch für Rechtsanwälte, die sich mit dieser Materie üblicherweise nicht so sehr befassen, kann er nur empfohlen werden. Neben den für die anwaltliche Praxis relevanten Fragen rund um die Zuständigkeit der Gerichte und die Medien bei Gerichtsverfahren, kann man sich durch die Lektüre des Werkes – oder zumindest ausgewählter Passagen – ein tieferes Verständnis für den Aufbau und die Tätigkeit der Gerichte sowie die maßgeblichen Verfahrensgrundsätze verschaffen.

Der von Kissel (ehemaliger Präsident des BAG) begründete und – nach einer gemeinsamen Fortführung zusammen mit Mayer (ehemaliger Richter am BGH) – seit der 7. Auflage von Mayer alleine verfasste Kommentar zum GVG kann wohl als einer „der“ Standardkommentare zum Gerichtsverfassungsrecht bezeichnet werden. Mit einem Preis von 235 EUR ist er aber nicht ganz billig.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Rezension: Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften

Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von RA Daniel Lagerpusch, Essen




Das Werk „Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften“ von Tobias Heinemann liegt in der ersten Auflage vor. Es erschien 2017 im Mohr Siebeck Verlag in der Reihe „Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht“. Der Autor setzt sich in dem Werk, das er als Arbeit im Rahmen seiner wissenschaftlichen Mitarbeit an einem juristischen Lehrstuhl an der Humboldt Universität Berlin verfasste, kritisch mit den Mechanismen auseinander, die der Verteilung der Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zugrungeliegen.

Der Leser findet in dem Werk einen guten Einstieg in die Materie durch eine einführende Darstellung des rechtlichen Rahmens der kollektiven Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaften. Sprachlich gelungen und gut strukturiert führt der Autor, durch zahlreiche Fußnoten belegt, in das Thema ein.

Im weiteren Verlauf der Arbeit werden neben dem rechtlichen Rahmen, mithin den nationalen, europäischen und internationalen Regelungen, auch die außerrechtlichen Begründungsansätze dargestellt. Mit den Auswirkungen der im Rahmen der Privatautonomie geschlossenen Verträge der am System teilnehmenden Parteien setzt sich der Autor zunächst in Bezug auf seine Untersuchung, sodann in Bezug auf die Verteilungspraxis auseinander. Dabei stellt er detailliert einzelne Ansätze dar und ermittelt, sehr gut fundiert, die jeweiligen Kenntnisse und Konsequenzen aus diesen Ansätzen für die Beurteilung der Materie.

Im Rahmen des dritten Abschnitts der Arbeit, „Verteilungs- und Förderungspraxis der Verwertungsgesellschaften“ geht der Autor intensiv auf die aktuelle geltende Praxis ein und stellt die gängigen Mechanismen der GEMA, GVL und VG Wort dar. Dabei werden die jeweiligen Satzungen zugrunde gelegt, woraufhin die pauschalierende Verteilung der Gesellschaften explizit besprochen wird. Diesen Ausführungen folgen weitere zu der kulturellen Förderungspraxis sowie der sozialen Förderungspraxis, die allesamt pauschalierende Verteilungsmechanismen aufweisen, weshalb der Autor auch diese Mechanismen in seine Arbeit mit einbezogen hat. Mit den dargestellten Verteilungspraxen setzt sich der Autor jeweils kritisch auseinander.  Binnenrechtliche Aspekte sowie die Aufsicht der Gesellschaften und zu guter Letzt eine Schlussbetrachtung runden das Werk ab. 

Im Laufe der Lektüre erkennt man durchaus das fundierte Fachwissen des Autors. Auch wenn es stilistisch gut formuliert ist, eignet es sich aufgrund seines Charakters als wissenschaftliche Arbeit selbstredend weniger für einen praktisch tätigen Autor. Auch Künstlern, die mit den Gesellschaften in Berührung stehend dürfte dieses Werk wohl weniger als Nachschlagewerk dienen. Ein solches ist es nämlich gerade nicht. Die Thematik muss dem Leser in ihren Grundzügen bekannt sein. Das Werk geht in vielen Bereichen sehr in die Tiefe und kann somit einen wenig bis gar nicht mit der Materie vertrauten Leser schnell überfordern.

Schön wären tatsächlich auch in Einzelfällen Diagramme oder andere grafische Darstellung gewesen, die die Verbindung einzelner Beteiligter oder einzelner Abläufe zueinander besser dargestellt und greifbarer gemacht hätten. Auch wenn solche grafischen „Goodies“ in Dissertationen in der Regel nicht vorkommen, wäre es doch an der einen oder anderen Stelle hilfreich gewesen, durch eine Grafik die Bezüge der Beteiligten untereinander besser zu verstehen. Dies ist jedoch „Jammern auf hohem Niveau“, denn es ist letztlich ein Aspekt, dessen Fehlen die Wertigkeit des Werkes nicht schmälert, dessen Vorhandensein jedoch noch ein zusätzlicher Bonus gewesen wäre.

Hervorzuheben sind die zahlreichen Fußnoten, die es dem Leser ermöglichen, sich intensiver  mit der Materie zu beschäftigen, auch wenn dies durch die gut ausgearbeitete Darstellung nach hiesiger Auffassung nicht erforderlich erscheint.

Fazit: Das Werk bietet eine umfassende und zum Nachdenken und weiterführenden Selbststudium anregende Darstellung der Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften. Für den bereits mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt bietet es eine gute Übersicht der Strukturen und Mechanismen, die die Verteilungspraxis besser nachvollziehen lässt. Die Gesamtheit des Ablaufs wird ausführlich erläutert. Ein Grundwissen der Materie und des Zwecks der Verwertungsgesellschaften sollte jedoch beim Leser vorhanden sein, um die Dissertation in ihrer Gänze nachvollziehen und sich mit ihr intensiv beschäftigen zu können.

Dienstag, 12. Juni 2018

Rezension: Examens-Repetitorium Sachenrecht


Habersack, Examens-Repetitorium Sachenrecht, 8. Auflage, C.F. Müller 2016

Von Dr. Christian F. Bock, Hamburg


Wer sich der Vorbereitung im Sachenrecht zuwendet, sieht sich mit der schwierigen Frage konfrontiert, welches der zahlreichen Bücher zur Lektüre angeschafft werden soll. Aus der Unirep Jura Reihe erschien 2016 die 8. Auflage des Skripts Examens-Repetitorium Sachenrecht insbesondere zur Vorbereitung der schriftlichen Klausuren in der Ersten Prüfung. Seinem Selbstverständnis nach setzt das Skript Grundkenntnisse voraus und komprimiert den Stoff auf angenehme rund 220 Seiten. Die Materie wird hinsichtlich des Mobiliarsachenrechts auf die im Examen besonders relevanten Fragen des Eigentumserwerbs, des Eigentumsschutzes und der Sicherungsmöglichkeiten verschlankt. Auf rund einem Drittel des Skripts wird das Immobiliarsachenrecht ausgebreitet, wobei mit den Themenkreisen der Verfügung über Grundstücksrechte, der Vormerkung, der Hypothek und der Sicherungsgrundschuld wiederum die wesentlichen Examensfragen behandelt werden. Insoweit fördert bereits der erste Blick ins Inhaltsverzeichnis den Befund zu Tage, dass ausschließlich dieses Skript zur umfassenden Vorbereitung auf das Sachenrecht nicht ausreicht.

Mit einem untypisch ausführlichen Grundlagenteil beginnt das Examensskript (S. 1-31). Gerade in diesem Teil liegt eine große Stärke des Skripts. Auf einem sehr hohen Niveau schaffen die Ausführungen ein tiefgehendes Grundverständnis. So wird die dingliche Belastung des Vollrechts als Teilübertragung des Rechts beschrieben (Rn. 10) und am mit einem Pfandrecht belasteten Eigentum plausibel gemacht, das weiterhin die Veräußerungs- und Nutzungsbefugnis gewährleiste, aber die Verwertungsbefugnis an den Pfandgläubiger abspalte (Rn. 11). Diese Vorstellung erklärt sinnfällig die häufig entsprechende Anwendung der Übertragungsvorschriften für das Vollrecht auf beschränkt dingliche Rechte (vgl. §§ 1032, 1069, 1205, 1274 BGB). Auch die einprägsame Darstellung der drei Funktionen der Publizitätsmittel (Rn. 18) oder die Erläuterung sachenrechtlicher Grundbegriffe (Rn. 39 ff.), stets mit den durch Einzug als besonders wichtig kenntlich gemachten Passagen (Rn. 39, 41, 42, 47, 54 usw.) erleichtert das Verständnis der anschließenden Kapitel. Insgesamt erweist sich dieser Teil als Glanzstück der Vermittlung sachenrechtlicher Grundlehren.

Platzgreifend gemessen an der faktischen Bedeutung im Examen geraten die Ausführungen zum Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB). Andere Bereiche wie der zum– auch für das Examen – sehr bedeutenden Abwehr- und Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB könnten dagegen noch ausgebaut werden (S. 57-62). Allerdings zeigt das Skript auch insoweit ein Gespür für examensgefährliche Fragen, indem die Anwendung des Rechtsgedankens von §§ 251 Abs. 2, 254 sowie der §§ 987 ff. BGB problematisiert wird (Rn. 133, 135). Extrem hilfreich für die Examensvorbereitung stellt sich vor allem heraus, dass dem Leser in einem gewissen Rahmen die Ähnlichkeit und die Wiederholung einiger Problemkreise systematisch vor Augen geführt werden. Denn die analoge Anwendbarkeit der §§ 987 ff. BGB kommt neben § 1004 BGB ebenso beim Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB (Rn. 329) wie bei einem durch Vormerkung gesicherten schuldrechtlichen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung (Rn. 336, 341) in Betracht.

Das Examens-Repetitorium Sachenrecht bereitet mit einem hoch wissenschaftlichen Ansatz auf die wichtigsten Examensfragen vor. Durchgehend orientiert sich das Skript am Examensniveau. Einige Teile weisen einen sehr hohen Schwierigkeitsgrad auf und dürften das Niveau der schwierigsten Klausuren erreichen. Weil das Skript lediglich den für das Examen zwingend präsenten Ausschnitt des Sachenrechts darbietet und zugleich weithin mehr als bloße Grundkenntnisse erfordert, eignet es sich ausschließlich zur Vertiefung des sachenrechtlichen Kenntnisstands. Insoweit ist es hervorragend geeignet und für anspruchsvolle Leser – neben einem weiteren Buch – unbedingt zu empfehlen.


Montag, 11. Juni 2018

Rezension: Einstweiliger Rechtsschutz in der familienrechtlichen Praxis

Giers, Einstweiliger Rechtsschutz in der familienrechtlichen Praxis, 2. Auflage, Gieseking 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

  
Nachdem vor gut drei Jahren die Erstauflage des Werks schon positive Rezeption fand, konnte das Werk nun um einige gesetzliche Neuerungen erweitert und die jüngste Rechtsprechung konnte eingepflegt werden. Gerade einmal 250 Seiten inklusive Verzeichnissen erwarten den Leser und Rechtsanwender, was ein hoher Anreiz ist, das Buch zügig durchzuarbeiten. Insbesondere kann dies gelingen, da die Gestaltung des Werks gut gelungen ist: ein übersichtlicher und sinnvoll untergliederter Fließtext wird von fett gedruckten Schlagworten geprägt. Echte Fußnoten lassen eine ungestörte Lektüre zu und die grau hinterlegten Praxistipps sowie die zahlreichen Muster ermöglichen den direkten Transfer in die praktische Rechtsanwendung. Ebenfalls lobend zu vermerken ist die interne Verweisungstechnik, die zum einen Doppelungen vermeidet, den Leser aber auch darauf hinweist, dass es anderenorts zu weiteren Rechtsfragen kommen kann.

Zunächst wird die einstweilige Anordnung nach dem System des FamFG vorgestellt, um sie dann auf die verschiedenen Verfahrensarten herunterzubrechen. Dieses Vorgehen wird in den Folgekapiteln wiederholt und bietet dem Leser erfreuliche Effizienz bei der Lektüre. Ganz klassisch werden Beteiligte und Zuständigkeit angesprochen, bevor es dann zur Einleitung und Durchführung des Verfahrens in erster Instanz übergeht. Nach kurzen Kapiteln zur gerichtlichen Entscheidung und zur unvermeidlichen Verfahrenskostenhilfe widmet sich Giers in einem umfangreichen Abschnitt den Rechtsbehelfen. Dieser Unterpunkt wird zu Recht mit viel Aufmerksamkeit bedacht, insbesondere weil hier Detailprobleme für veritable Streitfragen sorgen können. Weitere Kapitel thematisieren das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung sowie bspw. die Vollstreckung. Hinzu kommen dann weitere Abschnitte, etwa zum Arrest, zu Schadensersatzansprüchen, zum selbständigen Beweisverfahren, zur Rückführung nach einer Kindesentführung und selbstverständlich zu den Kosten.

Zunächst ist positiv zu vermerken, dass sich durch alle Kapitel ein gesundes Maß an Weitsichtigkeit zieht: Giers verknüpft das eA-Verfahren mit dem späteren Hauptsacheverfahren, aber auch mit naheliegenden prozessualen Situationen. Hier zeigt sich ganz klar der positive Aspekt des richterlichen Fokus auf das Verfahren, da er z.B. bestimmte Folgeschritte einfach schon benennt oder empfiehlt, schlicht weil er es aus der eigenen Praxis kennt. So bleibt das eA-Verfahren kein Solitär, sondern wird sinnvoll in das familienrechtliche Verfahren im Ganzen eingebunden. Dazu gehört auch, dass scheinbar Selbstverständliches eben noch einmal kurz aufgeführt oder wiederholt wird, um den Leser im sicheren Kontext zu belassen. Dies kann auch prozessuales Grundwissen betreffen, etwa den Umstand, dass Zeugen im eA-Verfahren selbst zu stellen sind (Rn. 153).

Des Weiteren ist herauszustellen, dass Problemkonstellationen nicht nur aufgezeigt, sondern auch mit einem Lösungsvorschlag versehen werden, der praktikabel ist. Gut zu sehen ist dies etwa in Rn. 32 f. bei der Anordnung in Gewaltschutzsachen, bei Rn. 89 f. im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung bei eigenmächtigem Aufenthaltswechsel oder in Rn. 208 f. zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde nach bestimmten Abänderungsvorgängen.

Schließlich habe ich mit Freude die kritischen Passagen zur voreiligen Anwendung des eA-Verfahrens in Sorgerechtssachen gelesen. Giers weist hier an etlichen Stellen zu Recht darauf hin, dass ein „dringendes Regelungsbedürfnis“ nicht allzu häufig gegeben ist.

Natürlich findet man auch ab und an einmal Auslassungen, etwa dass in Rn. 14 das Hauptsacheverfahren in Gewaltschutzsachen anempfohlen wird, um eine unbefristete Regelung anzustreben ohne auf Rn. 167a zu verweisen, wo Giers selbst die Kommentierung von Haußleiter/Eickelmann zitiert, nach welcher ein Vergleich bzw. eine Vereinbarung angesichts des § 214a FamFG ebenfalls zwingend zu befristen sein soll, um die Strafbarkeit nicht unbeschränkt zu ermöglichen. Oder dass bei der VKH lediglich auf das Buch von Zimmermann verwiesen wird, ohne wenigstens einige grundlegende Ausführungen zu tätigen (Rn. 195). Aber das sind Kleinigkeiten, die den ganz hervorragenden Eindruck, den das Buch hinterlässt, nicht schmälern können. Nach meinem Dafürhalten ist die Lektüre dieses Werks mit Nachdruck zu empfehlen.