Montag, 22. Januar 2018

Rezension: Datenschutzrecht

Bergmann / Möhrle / Herb (Hrsg.), Datenschutzrecht, Kommentar, Grundwerk mit 53. Ergänzungslieferung, Boorberg 2017

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart



Das Loseblattwerk von Bergmann, Möhrle und Herb enthält eine umfassende Darstellung des Datenschutzrechts. Es besteht aus 3 Ordnern mit insgesamt rund 3.660 Seiten.

Im ersten Ordner geht es in Teil 1 um die Systematik des Datenschutzrechts und die europäischen Regelungen. Der Leser erhält eine systematische Einführung in und einen Überblick über das Datenschutzrecht. Außerdem werden die maßgeblichen Beschlüsse und Urteile erläutert sowie auf den Aspekt Datenverarbeitung näher eingegangen. Im Teil 2 ist der Text des BDSG abgedruckt und eine Synopse stellt die Fassungen von 2001 und 1990 gegenüber. Teil 3 enthält die eigentliche Kommentierung der einzelnen Bestimmungen des BDSG.

Im zweiten Ordner wird die Kommentierung des BDSG fortgesetzt und die Datenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer sowie die Datenschutzvorschriften der Evangelischen und Katholischen Kirche besprochen. Dabei wird jeweils zunächst eine Synopse zwischen Landesdatenschutzgesetz und BSDG vorangestellt und die Unterschiede aufgezeigt. Bei der Kommentierung wird auch auf frühere Fassungen eingegangen.

Der dritte Ordner befasst sich mit dem bereichsspezifischen Datenschutz. Behandelt werden die Bereiche Multimedia und Datenschutz, Sozialgesetzbuch, Melderecht und EU-Datenschutzgrundverordnung. Beim Thema Multimedia und Datenschutz werden das TKG, das TMG und die datenschutzrechtlichen Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag der Länder erläutert und in diese Materien eingeführt. Im Kapitel Sozialgesetzbuch werden die datenschutzrelevanten Teile der verschiedenen Sozialgesetzbücher kommentiert. Dies beinhaltet z.B. die auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Patientendaten. Beim Melderecht wird das seit 2015 geltende Bundesmeldegesetz besprochen. Auch bei der EU-Datenschutz-GrundVO gibt es eine Synopse zum BDSG. Am Ende des dritten Ordners folgt das über 300 Seiten umfassende Sachregister.

Die einzelnen Teile innerhalb der Ordner sind durch Reiter voneinander abgegrenzt.

Auf der beiliegenden CD-ROM finden sich insbesondere die einzelnen Gesetze und Vorschriften samt Synopsen sowie die Adressen der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden als pdf-Dokumente. Daneben kann auf die Muster, Formulare, Checklisten und Hinweise zugegriffen werden. Da die Muster als rtf-Dateien zur Verfügung stehen, können sie problemlos in die eigene Textverarbeitung übernommen und für den konkreten Fall angepasst werden.

Da es sich trotz des Umfangs von 3 Ordnern um einen Handkommentar handelt, beschränkt sich die Kommentierung auf das Wesentliche. Die Sätze sind angenehm kurz gehalten und lesen sich gut. Die Ausführungen sind auf fachlich hohem Niveau und dennoch praxisbezogen.

Durch die regelmäßigen Nachlieferungen, etwa 1-2mal pro Jahr, bleibt das Werk stets aktuell.  So ist z.B. sichergestellt, dass der Leser alle notwendigen Informationen hat, um die ab 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung korrekt umzusetzen. Auch können aktuelle Themen wie Cloud Computing, Soziale Netzwerke und Elektronische Personalakte zeitnah berücksichtigt werden. Die letzte Aktualisierung hat den Stand August 2017.

Zahlreiche Muster, Formulare, Tabellen, Schaubilder, Checklisten und Maßnahmenkataloge veranschaulichen die theoretischen Ausführungen und helfen bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben in der Praxis. So gibt es etwa Übersichten zur Übermittlung von Daten ins Ausland (unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von Daten in welche Länder zulässig bzw. unzulässig), zur Einwilligung in die Nutzung von Daten zum Adresshandel oder zur Werbung bzw. zur Verwendung von Kundendaten ohne Einwilligung, zu den Fallgruppen des Listenprivilegs oder zu den einzelnen Rechtsgrundlagen. Muster gibt es beispielsweise für Verträge über die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten oder für die Auftragsdatenverarbeitung. Checklisten, etwa zur Datenträgervernichtung oder zur Wartung von Datenverarbeitungssystemen, sorgen dafür, dass keine Aspekte übersehen werden. Das gleiche gilt für die vielen Prüfungsschemata, beispielsweise zur Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (sachlicher Anwendungsbereich). Durch die an vielen Stellen enthaltenen Synopsen erhält der Leser zudem schnell einen Überblick über Unterschiede und Änderungen.

Das Autorenteam besteht aus einem Regierungsdirektor a.D., einem Dipl.-Verwaltungswirt und einem Rechtsanwalt. Damit ist gewährleistet, dass das Datenschutzrecht aus allen Blickwinkeln beleuchtet wird.

Die Anzahl von mittlerweile mehr als 50 Nachlieferungen belegt, dass sich der Handkommentar von Bergmann, Möhrle und Herb in den letzten 30 Jahren mehr als bewährt und etabliert hat. Durch die kompakte, praxisorientierte Darstellung des kompletten Datenschutzrechts und die Praxishilfen wie Muster und Checklisten ist der Loseblattkommentar ein hervorragendes Nachschlagewerk für alle, die mit Datenschutz zu tun haben. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Rechtsanwälte, die auf dem Gebiet des Datenschutzrechts beraten bzw. vertreten, erhalten das notwendige Rüstzeug, gleich ob sie im öffentlichen Bereich oder privaten Bereich tätig sind. Mit nur 96,00 € für das Grundwerk ist der Preis zudem mehr als annehmbar.

Sonntag, 21. Januar 2018

Rezension: Smarter Schneller Besser

Duhigg, Smarter Schneller Besser, 1. Auflage, Redline Verlag 2017

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg

  
Das vorliegende Werk ist die deutschsprachige Übersetzung des 2016 auf Englisch erschienenen Originals des New York Times-Autors und Pulitzerpreis-Trägers Charles Duhigg. Dieser macht es sich in seinem Buch zur Aufgabe, dem Leser die acht seiner Ansicht nach grundlegendsten Prinzipien aus der – wie er sie selbst nennt – „Wissenschaft der Produktivität“ nahezubringen, um diesen zu einem effizienteren Arbeiten zu befähigen. Dazu bedient er sich einer interessant zu lesenden Mischung aus einer Sammlung verschiedener Kurzgeschichten mit Ratgeberelementen, garniert mit jeder Menge wissenschaftlich belegter Fakten, die dem professionellen Anspruch des Werkes entsprechen.

Es handelt sich bei dem Buch um ein Hardcover, so dass man es gut mitnehmen und auf dem Weg zur Arbeit in Bus und Bahn lesen kann. Insgesamt umfasst es gut 400 Seiten, wovon allerdings allein 70 auf die Endnoten mit der zitierten Literatur entfallen. Dem Autor gelingt es, die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse sowohl sprachlich als auch inhaltlich so darzustellen, dass ein sehr gut zu lesender Text entsteht, der nie trocken oder schwerfällig wirkt, sondern die Seiten nur so dahinfliegen lässt. Dabei stehen die einzelnen Kapitel zwar thematisch selbstständig nebeneinander, werden aber immer wieder durch Rückbezüge seitens des Autors in einen inneren Bezug zueinander gesetzt. Einzig negativ fallen die immer wieder anzutreffenden kleineren Grammatik- und Zeichensetzungsfehler ins Auge, die mit einem sorgfältigeren Lektorat hätten verhindert werden können. So finden sich leider fehlende Anführungszeichen und insbesondere Sätze, deren ursprünglich geplante Formulierung offensichtlich im Verlauf des Schreibens geändert, der Satzanfang aber nie angepasst wurde.

Das Werk beginnt mit einer kurzen Einleitung, in der die Entstehungsgeschichte des Buches dargestellt, insbesondere der Bezug des Autors zur Produktivitätsforschung erläutert wird. Daran anschließend stellt dieser in acht selbstständigen, jeweils in sich inhaltlich abgeschlossenen Kapiteln die verschiedenen – seiner Ansicht nach wichtigsten – Prinzipien für ein effizienteres Arbeiten vor. Den Schwerpunkt bilden dabei die einzelpersonenbezogenen Optimierungsmethoden – die Fähigkeiten zur Selbstmotivation und zur Sensibilisierung für die in einer Situation tatsächlich relevanten Informationen, das richtige Definieren der eigenen Ziele, das Treffen besserer und fundierterer Entscheidungen, die Frage, wie Innovationen entstehen sowie die Methoden zur optimalen Nutzung der verfügbaren Daten –, er geht darüber hinaus aber auch auf einzelne Aspekte zur Verbesserung der Arbeit in Organisationen ein, indem er die Grundlagen optimaler Teamzusammenarbeit und des Lean Management vorstellt.

Die einzelnen Kapitel folgen stets einem ähnlichen Aufbau: Anhand zweier voneinander unabhängigen Geschichten aus der Praxis erschafft der Autor für den Leser einen anschaulichen Bezugsrahmen für die Problematik, um diese dann anhand der wissenschaftlichen Untersuchungen und Befunde zu erläutern und zu untermauern. Der erste Beispielsfall kann dabei den Weg zu den entsprechenden Forschungsfragen nachzeichnen oder auch – anhand teils drastischer Exempel – darlegen, zu welchen Folgen ein Mangel der entsprechenden Fähigkeiten schlimmstenfalls führen kann. Das zweite Beispiel dient dann zur Veranschaulichung der heutigen Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis. Die Geschichten werden dabei nicht räumlich getrennt erzählt, der Autor wechselt vielmehr immer wieder zwischen den einzelnen Handlungssträngen, während er die Entwicklung der dazugehörigen wissenschaftlichen Forschung mit einstreut. Dabei verzichtet er innerhalb der einzelnen Kapitel auf explizite Schlussfolgerungen aus den Befunden für die Selbstorganisation und bewahrt sich diese für den abschließenden Anhang auf. Dies führt dazu, dass der interessierte Leser aus einer rein rezeptierenden in eine aktive Rolle versetzt wird, in der er bereits beim Lesen der einzelnen Abschnitte versuchen wird, die hieraus für sein eigenes Leben und Arbeiten relevanten Informationen zu extrahieren. Hierdurch wird das Verstehen der dargestellten Inhalte deutlich verbessert.

Zuletzt zeigt Charles Duhigg im Anhang auf, wie sich die gewonnenen Erkenntnisse für das eigene Arbeiten nutzbar machen lassen. Dies veranschaulicht er für vier der acht Prinzipien anhand seines eigenen Lebens, indem er die ihm dort begegnenden Probleme schildert und die von ihm hierfür entwickelten Lösungen erläutert. Für die anderen vier Prinzipien fasst er die wichtigsten Erkenntnisse aus den jeweiligen Kapiteln zumindest nochmals kurz zusammen, um sie für den Leser handhabbar zu machen.

Insgesamt überzeugt das Werk voll und ganz. Es vermittelt in einem unglaublich angenehm zu lesenden Stil eine Fülle an Informationen, die jedem Leser die Gestaltung und Optimierung seines eigenen Lebens – sei es beruflich, aber auch privat – erleichtern werden, wenn er sie verinnerlicht und umsetzt. Der Autor zeigt dem interessierten Leser Wege, sich selbst zu optimieren, indem er seine Zeit effektiver nutzt und fokussierter wird. Darüber hinaus räumt er aber auch mit verbreiteten Irrtümern auf und hilft, den Fokus auf die wirklich relevanten Punkte zu lenken. Dabei geht es nie darum, einen Step-by-Step-Leitfaden zu einem perfektionierten Leben zu präsentieren, sondern vielmehr mit der Fähigkeit zur Selbsterkenntnis die kleinen Schrauben im eigenen Getriebe zu erkennen, mit denen sich Vieles erleichtern lässt. Wer sich also für Selbstoptimierung und deren psychologische Hintergründen interessiert, dem sei dieses Buch wärmstens ans Herz gelegt! Er wird die für das Lesen aufgewendete Zeit – und davon ist tatsächlich nicht allzu viel notwendig – gut genutzt wissen!

Samstag, 20. Januar 2018

Rezension: Beck’sches Formularbuch Medizin- und Gesundheitsrecht

Scholz / Treptow, Beck’sches Formularbuch Medizin- und Gesundheitsrecht, 1. Auflage, C. H. Beck 2017

Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig

  
Wer im Bereich des Medizinrechts beratend tätig ist, kann sich an einer spannenden und abwechslungsreichen Materie erfreuen, die jedoch einem stetigen Wandel unterzogen ist und einen interdisziplinären Blick über den Tellerrand erfordert. Zur Orientierung und Bearbeitung existieren mehrere hervorragende Werke, die aus der täglichen Arbeit nicht wegzudenken sind. Gedacht sei u.a. an das Handbuch Medizinrecht von Ratzel/Luxenburger oder den von Prütting herausgegebenen Kommentar zum Medizinrecht. Zielsetzung des nun von Scholz/Treptow vorgelegten neuen Formularbuches ist es, dem medizinrechtlich geforderten Praktiker die wichtigsten Antrags- und Vertragsmuster zur Verfügung zu stellen und sie kontextbezogen zu erläutern. Dem Anwender soll damit geholfen werden, die materiellrechtlichen Anforderungen des Medizinrechts in die Form zu bringen, die für die außergerichtliche Fallbearbeitung – ausgenommen sind daher ausdrücklich Schriftsatzmuster für z.B. Strafprozess oder Arzthaftungsfall – bedeutsam sind. Dabei wenden sich die Bearbeiter des Formularbuchs folgenden großen Bereichen zu:

A.           Berufsausbildung und Weiterbildung des Arztes
B.            Ärztliche Berufsausübung in der Arztpraxis und im Medizinischen Versorgungszentrum
C.            Ärztliche Berufsausübung im Krankenhaus
D.           Betrieb von medizinischen Einrichtungen
E.            Beschäftigung von Mitarbeitern
F.             Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinische Versorgungszentren
G.           Praxisnachfolge
H.           Beendigung der Vertragsarzttätigkeit ohne Praxisnachfolge
I.              Sonstige Kooperationen
J.   Transaktionen – Veräußerung und Erwerb von Krankenhäusern, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen
K.           Heil- und Hilfsmittelerbringer
L.            Apotheken

Nach einem solchen Blick in das Inhaltsverzeichnis drängt sich zunächst die Vermutung auf, dass die Darstellung der einzelnen Bereiche – ob deren Vielzahl – nur auf wenige ausgewählte Fallkonstellationen beschränkt sein kann. Allerdings ist genau das Gegenteil der Fall. Lediglich im Bereich des Apothekenrechts hat man sich auf den Abdruck eines Apotheken-Kaufvertrages beschränkt. Im Übrigen zeichnet sich das Werk in nahezu allen Kapiteln durch eine Detailverliebtheit aus, die für den Praktiker Gold wert ist. Fast jedes Kapitel ist dreiteilig aufgebaut: Zunächst wird eine Einführung vorangestellt, die den Leser vorab auf wichtige Problemkreise, relevante Normen und zu beachtende Entscheidungen aus der Rechtsprechung hinweist. Sodann wird das jeweilige Muster präsentiert und im Folgenden erläutert.

Dies soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden:

Unter Punkt D. – dem Betrieb von medizinischen Einrichtungen – findet man u.a. einen großen von Schröder bearbeiteten Block zum Datenschutz. Dieser Bereich steht gegenwärtig besonders im Fokus, da zum 09.11.2017 der strafrechtliche Geheimnisschutz in § 203 StGB novelliert worden ist und ab Mai 2018 die Europäische Datenschutzgrundverordnung anzuwenden ist und sich auch auf das Gesundheitswesen auswirken wird. Das Kapitel hält zunächst eine umfassende Checkliste zum Thema „Datenschutz“ bereit. Im Folgenden finden sich zudem Muster zu allen denkbaren und notwendigen Einverständniserklärungen, von der Einverständniserklärung zur Weiterleitung von Behandlungsdaten und Befunden an den Hausarzt bis zur Nutzung der Patientenkartei in einer Notfallpraxis und zu freiwilligen Nutzungen der elektronischen Gesundheitskarte. Ebenfalls wird der Sektor IT- und Datenverarbeitung aufgegriffen. Hier berücksichtigt die Formularsammlung die Bedürfnisse aus der Praxis, in dem sie Themen aufgreift, die immer mehr Raum gewinnen bzw. für die Rechtsberatung im Gesundheitswesen nunmehr von zentraler Bedeutung sind. Erwähnt sei explizit der Vertrag zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten und das Muster einer Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung.

Enorm hoher Beratungsbedarf besteht zudem – spätestens seit Einführung der §§ 299a, b StGB im Juni 2016 – im Bereich der Korruptionsprävention. Bei der Gestaltung von Kooperationen im Gesundheitswesen müssen diese so konzipiert sein, dass sie den geltenden Standards entsprechen und kein strafbares Verhalten begründet wird. Hierfür bieten Dann/Scholz/Treptow sowohl Checklisten als auch Erklärungen an. So wird unter anderem erläutert, wie sich Schnittstellen bei den Kooperationsvereinbarungen klar definieren lassen und wie transparente Gestaltungen bereits die Indizien für eine Unrechtsvereinbarung ausschließen können.

Es bleibt festzuhalten, dass sich das Formularbuch auf gelungene Weise in den bereits bestehenden Lektürekanon des Medizinrechts einfügt. Dies wird vor allem durch die hohe Expertise gewährleistet, über die die Bearbeiter des Bandes verfügen. Sehr schön ist auch, dass sämtliche abgedruckten Muster als Download zur Verfügung stehen. Wer sich also einmal einen Überblick über die Inhalte des Formularbuches verschafft hat, wird dann gezielt darauf zugreifen können – vor allem bei möglicherweise erstmalig zu bearbeitenden Fragestellungen.

Freitag, 19. Januar 2018

Rezension: Vertragliche Schuldverhältnisse

Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen


Nachdem seit der Erstauflage aus dem Jahr 2013 nahezu jeder Vertragstypus eine rechtliche Neuerung erfahren hat, war die Zeit reif für die zweite Auflage dieses Werkes, das von Mohr Siebeck in der Reihe der Lehrbücher des Privatrechts geführt wird. Dabei muss jedoch der Eindruck vermieden werden, der Ordinarius für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Europäisches Handelsrecht an der Universität Mainz, Prof. Dr. Jürgen Oechsler, habe bloß auf ca. 200 Seiten die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gebiet der vertraglichen Schuldverhältnisse dargestellt, wie es leider zu häufig in der Lehrbuchliteratur anzutreffen ist. Vielmehr lässt schon der Umfang von knapp 1100 Seiten hellhörig werden.

Ein großer Umfang ist jedoch nicht mit einer hohen Qualität gleichzusetzen. Gerne denkt man dabei an das berühmte Zitat, das je nach Quelle Voltaire, Goethe, Twain, Marx oder Pascal zugeschrieben wird: „Ich schreibe dir einen langen Brief, weil ich keine Zeit habe, einen kurzen zu schreiben.“ Jedem Juristen dürfte jedoch spätestens, seit dem er in seinen ersten Studientagen zum ersten Mal das Bürgerliche Gesetzbuch durchgeblättert hat, die Fülle des Regelungsgehalts des Rechts der vertraglichen Schuldverhältnisse bewusst sein. Dies wird auch mit Blick auf die zivilrechtlichen Großkommentare deutlich, wobei Oechsler keineswegs diesen Vergleich scheuen muss – gleichwohl eine andere Darstellungsart gewählt wurde.

Als monolithischer Ratgeber für die umfassende Behandlung vertraglicher Schuldverhältnisse kann dieses Werk jedoch nicht fungieren. Gemäß dem Titel beschränkt sich der Autor auf die vertraglichen Schuldverhältnisse, bespricht jedoch nur rudimentär den allgemeinen Teil des Schuldrechts. Selbstverständlich finden sich trotzdem immer wieder, wenn der allgemeine Teil durch die vertraglichen Schuldverhältnisse modifiziert wird oder wenn Regeln der §§ 241 ff. BGB für Einzelfragen des Besonderen Teils des Schuldrechts eine besondere Bedeutung spielen, Hinweise auf den allgemeinen Teil. Dies gilt insbesondere für die ausführliche Behandlung der Mängelgewährleistungsrechte, die die §§ 280 ff. BGB modifizieren (vgl. etwa Rn. 78 ff. für das Kaufrecht oder Rn. 1095 ff. für das Werkvertragsrecht). Auch ist das Verbraucherwiderrufsrecht in die Darstellung des Kaufvertrages integriert (Rn. 560 ff.). Hingegen findet sich keine Darstellung oder wenigstens Skizzierung der allgemeinen Grundsätze in der Einleitung. Vielmehr wird dort in das Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse eingeführt, die dogmatischen Grundlagen dargestellt, der Anwendungsbereich und die Funktion des Vertragsrechts besprochen und die Entwicklungen kurz umrissen. In einem derart großformatigen Werk über das Vertragsrecht war es darüber hinaus im Rahmen dessen auch möglich, links und rechts über den Tellerrand hinauszuschauen und etwa eine ökonomische Analyse (Rn. 37 ff.) zu wagen oder die Drittwirkung von Grundrechten im Vertragsrecht darzustellen (Rn. 44 ff.).

Das Format dieses Lehrbuches gibt die Möglichkeit, das Vertragsrecht äußerst umfassend darzustellen. Dabei lässt sich jedoch bezweifeln, ob derartig umfangreiche Werke tatsächlich genutzt werden, um sich auf Scheine oder die juristischen Examina vorzubereiten. Zu Fragen bliebe auch, ob die umfassende Auseinandersetzung mit einzelnen Rechtsgebieten in dieser Problemtiefe zur Klausurvorbereitung überhaupt zielführend ist. Lediglich wenn die Darstellung anderer Lehrbücher in Teilbereichen zu „dünn“ wird, ist wohl anzunehmen, dass die Masse der Studenten auf derartig vertiefte Lehrbücher zurückgreifen wird. Auch kann die Deutung des Zwecks dieses Werkes in ein Handbuch aufgrund zuweilen unzureichender Verweise, die häufig nur ergänzender Natur sind, nicht überzeugen. Das daraus entstehende Nischendasein ist jedoch vor dem Hintergrund der äußerst fundierten Analyse zu bedauern. Oechsler vermag es, die Zusammenhänge der unterschiedlichen vertraglichen Schuldverhältnisse überzeugend darzustellen, stets auch mit Blick auf die europarechtlichen Implikationen, die insbesondere durch die Vollharmonisierung einen immer stärker werdenden Einfluss auf das Zivilrecht und hier vor allem auf das Verbraucherschutzrecht gewinnen (Oechsler spricht insofern von einem Paradigmenwechsel, Rn. 36a).

Dabei dürfen die obigen Bemerkungen jedoch nicht als Kritik missverstanden werden. Vielmehr soll nur die Frage des Anwendungsbereichs eines derart umfangreichen Lehrbuches aufgeworfen werden. Abseits hiervon zeichnet sich jedoch der Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse durch eine exzellente Darstellung aus, die – um die obige Frage zu beantworten – kaum hätte kürzer gefasst werden können, ohne die Problemtiefe zu beschneiden. Tatsächlich lässt sich eher an Stellen wie dem operativen Leasing (Rn. 751), das nur skizziert wurde, oder der fehlenden Behandlung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB), das Gegenteil behaupten.

Somit bleibt schlussendlich zu konstatieren, dass erstens die vorliegende Darstellung auf herausragende Weise das Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse darlegt und zweitens, dass jetzt schon mit Spannung auf die dritte Auflage gewartet werden darf, die hoffentlich noch umfassendere Erläuterung enthalten wird. Hierdurch bliebe wohl auch nicht zu befürchten, dass der Anwendungsbereich dieses Werkes noch weiter verengt wird, es ließe sich vielmehr überlegen, die Gesamtkonzeption in Richtung eines umfangreichen Nachschlagewerkes zu entwickeln, wobei der Grundstein hierzu aufgrund des detaillierten Inhaltsverzeichnisses (S. XI ff.) sowie des umfangreichen und gut sortierten Paragrafen- und Stichwortverzeichnisses (S. 1093 ff., 1100 ff.) bereits jetzt gelegt ist.

Donnerstag, 18. Januar 2018

Rezension: Münchener Vertragshandbuch Wirtschaftsrecht III

Schütze / Weipert / Rieder (Hrsg.), Münchener Vertragshandbuch, Wirtschaftsrecht III, 8. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Bei dem vorliegenden Werk „Wirtschaftsrecht III“ handelt es sich um Band 4 der Reihe „Münchener Vertragshandbuch“, welche insgesamt 6 Bände umfasst. Typisch für die gesamte Reihe ist, dass diverse Formulare als Muster vorgestellt und anschließend erläutert werden. Die nunmehr 8. Auflage (Stand Sommer 2017) beinhaltet 1432 Seiten inkl. Sachverzeichnis in einem Hardcover-Einband und ist in 10 Kapitel unterteilt.

Das 1. Kapitel beschäftigt sich mit vertragsvorbereitenden bzw. vertragsbegleitenden Maß-nahmen wie z.B. der Absichtserklärung (auch Letter of Intent genannt) oder der Geheimhaltungsvereinbarung (auch Non-Dislosure Agreement genannt). Kapitel 2 befasst sich mit Schiedsklauseln. Als Formular sind z.B. die Schiedsvereinbarung sowie die ICC- und DIS-Standardschiedsklausel zu nennen. Das 3. Kapitel umfasst Vertriebsverträge wie z.B. den Handelsvertreter-, Vertragshändler- und Konsignationslagervertrag. Mit wichtigen Dokumentationsbestandteilen beim Unternehmenskauf beschäftigt sich Kapitel 4. Umfasst sind bspw. Allgemeine Garantiebestimmungen. Für den internationalen Geschäftsverkehr sind Lieferverträge essentiell. Diese werden im 5. Kapitel thematisiert. Als Formulare sind der Exportvertrag über eine Maschine, der Kaufvertrag unter UN-Kaufrecht, der Qualitätssicherungsvertrag und Allgemeine Lieferbedingungen sowie Allgemeine Einkaufsbedingungen vorhanden. Kapitel 6 befasst sich mit dem internationalen Industrieanlagengeschäft. Hier ist besonders das Formular „FIDIC: Vertragsbedingungen für die Errichtung von Bauwerken und Anlagen nach Entwürfen des Auftraggebers“ hervorzuheben.

Zu den wichtigen Formularen im internationalen Bankgeschäft (Kapitel 7) zählen u.a. sowohl das unwiderrufliche Dokumentenakkreditiv als auch die Anzahlungs-, Erfüllungs- und Gewährleistungsgarantien. Für Kapitel 8. „See- und Luftfrachtrecht“ werden Formulare für z.B. den Reisefrachtvertrag und den Luftfrachtbrief bereitgestellt. Das 9. Kapitel widmet sich den Lizenz- und Know-how-Verträgen. Zu diesen zählen gemischte Patent- und Know-how-Lizenzverträge, Patentlizenzverträge, Know-how-Lizenzverträge, Markenlizenzverträge sowie gemischte Lizenzverträge im Konzern. Das 10. und somit letzte Kapitel thematisiert den Bereich Compliance. Bspw. sind eine Checkliste für eine Due Diligence Prüfung im M&A-Bereich und eine Stellenbeschreibung für einen Chief Compliance Officer vorhanden.

Das Besondere an diesem Werk ist, dass es auf den internationalen Geschäftsverkehr ausgerichtet ist, sodass die Formulare alle in englischer Sprache verfasst sind. Dies ist Ausdruck der internationalen, immer komplexer werdenden Verflechtungen, welche Gesellschaften heutzutage eingehen und mit welchen die vertragsgestaltenden Juristen umgehen müssen. Insgesamt existieren 62 dieser Formulare, welche z.T. auch noch einmal als deutsche Fassung vorhanden sind. Zum besseren Verständnis und für den Fall, dass doch ein deutsches Muster benötigt wird (z.B. zwischen deutschen und österreichischen Gesellschaften), wäre es wünschenswert, wenn alle Formulare zweisprachig vorliegen würden. Die dazugehörigen Anmerkungen und Erläuterungen der Formulare sind jedoch immer auf Deutsch und sehr umfangreich. Es werden auch Formulare besprochen, welche nicht unbedingt gängig sind.

Eine elektronische Version der Formulare existiert nicht, obwohl dies heutzutage gängige Praxis ist, um die Texte nicht selbst abtippen oder abtippen lassen zu müssen. Da es sich nur um Muster handelt, ist stets eine Anpassung an die jeweilige Gesellschaft und Situation (z.B. beidseitige Geheimhaltungsvereinbarung, Änderung oder gar Streichung einer Vertragsstrafe) erforderlich, sodass ohnehin eine Abänderung in einem Textverarbeitungsprogramm sinnvoll ist.

Die internationale Ausrichtung ist insbesondere bei Liefer- und Vertriebsverträgen, Industrieanlagengeschäften sowie bei Lizenz- und Know-how-Verträgen ersichtlich. Für die 8. Auflage als Formular neu hinzugekommen sind der Akkreditivauftrag, der Antrag auf DOC DEX-Entscheidung und ICC Dispute Board Vereinbarungen. Somit wird schnell deutlich, dass das Werk eine Vielzahl wichtiger Bereiche abzudecken vermag.

Hervorzuheben ist, dass die Formulare bei der Rechtswahl nicht nur deutsches Recht (ohne UN-Kaufrecht) für anwendbar erklären. Der „Exportvertrag Maschine“ wählt bspw. UN-Kaufrecht, wobei subsidiär Schweizer Recht greift (S. 428). Gelegentlich wird auch auf die Handhabung unter Anwendung eines anderen Rechts hingewiesen (z.B. S. 435: anglo-amerikanisches Common Law).

Für die Praxis ist sehr hilfreich, dass mitunter auch Original-Musterdokumente gezeigt werden (z.B. S. 1217: Luftfrachtbrief der Lufthansa). Die Praxistauglichkeit erkennt der Leser u.a. daran, dass die Kontaktdaten des Schiedsgerichts der ICC abgedruckt sind (S. 99).

Den Erläuterungen eines Formulars geht häufig ein kurzer Sachverhalt voraus (z.B. S. 183 zum Konsignationslagervertrag, S. 430 zum Exportvertrag Maschine). Dieser zeigt dem Leser, in welcher Situation das konkrete Formular verwendet wird. Dies ist auch wichtig, um nachvollziehen zu können, warum das Formular in vorliegender Weise gestaltet wurde, da der Vertragsgestalter regelmäßig aus diversen Varianten wählen kann. Den Formularen wird der Leser anmerken, dass diese von namhaften Bearbeitern mit jahrelanger Erfahrung gestaltet und kommentiert wurden. Diese vermitteln gezielt Hintergrundwissen wie bspw. auch Statistiken (z.B. S. 99 zum Schiedsgericht der ICC).

Durch eine Inhaltsübersicht zum Gesamtwerk „Münchener Vertragshandbuch“ wird der Leser auch über die anderen Bände informiert. Mit Hilfe des Inhaltsverzeichnisses und des sehr um-fangreichen Sachverzeichnisses wird sich der Leser im vorliegenden Werk schnell zurechtfinden. Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben, an welchen sich der Leser schnell orientieren kann. Das Verzeichnis der Bearbeiter schlüsselt auf, welcher Themenkomplex von wem bearbeitet wurde. Nach den Formularen folgt jeweils ein Literaturverzeichnis („Schrifttum“). Der Leser kann sich so einen Überblick über die verwendete und weiterführende Literatur verschaffen. Ein eigenständiges Literaturverzeichnis für das gesamte Werk existiert nicht. Die mit „Abkürzungs- und Literaturverzeichnis“ überschriebene Tabelle erläutert aber neben anderen Abkürzungen die für die Literatur verwendeten Abkürzungen wie z.B. für unterschiedliche Zeitschriften.

Fußnoten existieren nicht. Vielmehr sind die Verweise im Fließtext zu finden. Dies könnte jedoch den Lesefluss des einen oder anderen Lesers beeinträchtigen. Randnummern wird der Leser vergeblich suchen. Allerdings ist eine Nummerierung der Anmerkungen passend zu dem jeweiligen Formular vorhanden, sodass dahingehend eine Verweisung (auch innerhalb der Anmerkungen) gewährleistet ist.

Fazit: Das vorliegende Werk ist insbesondere für den internationalen Geschäftsverkehr auf-grund der Vielzahl an englischsprachigen Formularen und deren umfassenden Erläuterungen uneingeschränkt zu empfehlen. Dabei wird ein breites Spektrum an Themengebieten abgedeckt, und selbst weniger bekannte Muster finden Einzug in das Werk. Bedauerlicherweise sind nicht alle Formulare auch in deutscher Sprache vorhanden. Zudem existiert keine elektronische Version („e-Book“). Dies könnten Ansatzpunkte sein, um das Werk in der nächsten Auflage noch praxistauglicher zu machen. Nichtsdestotrotz dient das vorliegende Werk nach wie vor als souveräner Begleiter in der Welt der internationalen Vertragsgestaltung.

Mittwoch, 17. Januar 2018

Rezension: Der Gesellschafterstreit

Lutz, Der Gesellschafterstreit in der GbR, PartG, OHG, GmbH & Co. KG und GmbH, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Notar Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), Hamburg

  
Das Thema Corporate Litigation ist in den vergangenen Jahren zunehmend Gegenstand von Handbüchern und Praktiker-Publikationen geworden; etwa in dem Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten von Mehrbrey oder in dem neuen siebten Band des Münchener Handbuchs zum Gesellschaftsrecht. Das zu besprechende Werk nimmt in diesem Segment eine Sonderstellung ein, als es in nunmehr bereits fünfter Auflage seit der Erstauflage im Jahr 2001 erscheint. Zudem liegt eine Besonderheit darin, dass Reinhard Lutz das Buch als Alleinautor verfasst hat, sodass es wahrlich eine Bearbeitung aus einem Guss ist.

Den Schwerpunkt legt Lutz auf die personalistisch strukturierten Gesellschaften, während konzern- und aktienrechtliche Fragen gänzlich ausgeklammert sind. Der Aufbau orientiert sich dabei nicht an der jeweiligen Rechtsform, sondern fasst die typischen Konfliktfelder und Erscheinungsformen in fünf Teilen zusammen, etwa den Streit über Gesellschafterentscheidungen durch Beschlussfassung, die streitige Abberufung der Geschäftsführung oder die Vermeidung und außergerichtliche Beilegung von Gesellschafterstreitigkeiten. Der Aufbau überzeugt im Hinblick auf die Personengesellschaften – die inhaltlich in vielen Gesichtspunkten übereinstimmen – durchweg. Für die GmbH wäre an einzelnen Stellen eine ausführlichere Behandlung der Spezifika dieser Kapitalgesellschaft wünschenswert. Dies wäre jedoch zugegebenermaßen zu Lasten der Kompaktheit des Werks gegangen.

Das Werk ist konsequent aus der Perspektive des Praktikers geschrieben und enthält praktische Hinweise, Checklisten sowie eine Formularsammlung. Streitstände sind aufgenommen, aber nicht bis in alle Verästelungen dargestellt. Wer hier tiefer bohren möchte, wird allerdings in den ausführlichen Fußnoten fündig. Hilfreich ist dabei, dass die Fußnoten nicht nur auf die einschlägigen Gerichtsentscheidungen verweisen, sondern diese häufig auch knapp zusammenfassen. Dies erleichtert dem Praktiker den schnellen Zugriff.

Dabei legt der Autor nicht nur dar, wo typischerweise Streitigkeiten auftreten, sondern macht auch Vorschläge zur Vertragsgestaltung, um Streitigkeiten bereits im Vorfeld zu verhindern (vgl. Abschnitt „Streitvermeidung durch Vertragsgestaltung“ S. 299 ff. sowie die Muster ab S. 497). Ein eigener Abschnitt ist Klagen vor Schiedsgerichten gewidmet. Dies überzeugt, da Schiedsgerichte gerade für Gesellschafterstreitigkeiten aufgrund der Vertraulichkeit besonders geeignet sind. Auch die erst kurz vor Erscheinen des Werks ergangene BGH-Entscheidung „Schiedsfähigkeit III“ ist dabei berücksichtigt und ausgewertet (S. 471 f.).

Insgesamt überzeugt das Werk auch in der fünften Auflage und dürfte trotz der gestiegenen Konkurrenz seinen festen Platz in der Handbibliothek des mit gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten befassten Anwalts haben. Daneben können auch (Schieds-)Richter das Buch mit Gewinn zur Hand nehmen. Und schließlich empfiehlt sich auch für Vertragsgestalter ein Blick auf potentielle gesellschaftsrechtliche Konfliktfelder.

Dienstag, 16. Januar 2018

Rezension: RVG für Anfänger

Enders, RVG für Anfänger, 18. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln


Als ich das erste Mal vor einer für mich schwierigen gebührenrechtlichen Frage stand, 1987, war gerade die 5. Auflage des Werkes von Enders erschienen – damals unter dem Titel „Die BRAGO für Anfänger“. Den Erwerb des noch schmalen Bandes habe ich nicht bereut, erschlossen sich mir – als gerade zugelassener Rechtsanwalt und Einzelkämpfer – durch die Lektüre gebührenrechtliche Erkenntnisse, die ich mir in (umfangreicheren) Kommentaren mühsam hätte erarbeiten müssen. Auch gebührenrechtliche Seminare der anwaltlichen Fortbildungsinstitutionen machten mir schnell bewusst, dass ich mit dem Werk von Enders „den richtigen Griff getan“ hatte.

Seit dieser Zeit wird das Werk in der jeweils neuesten Auflage von unseren Kanzleiangehörigen genutzt, seien es Rechtsanwälte, Fachangestellte oder Auszubildende. Abrechnungsprogramme erleichtern zwar die Arbeit, ersetzen aber nicht die grundlegend notwendigen Kenntnisse des Gebührenrechts. Für das Verhältnis zu den Mandanten ist es von besonderer Wichtigkeit, dass ihnen sowohl die Rechtsanwälte als auch die Kanzleimitarbeiter gebührenrechtliche Fragen kompetent und überzeugend beantworten können. Hierfür ist „der Enders“ ein wichtiges Grundlagenwerk und ständiger Begleiter bei Gebührenfragen und -abrechnungen.

Mittlerweile hat das Werk einen Umfang von ca. 700 Seiten erreicht und erschließt mit seinem Fußnotenapparat zuverlässig die (nur eventuell notwendige) weitergehende Recherche. In seinem Vorwort erwähnt Enders, ihm hätten Leser berichtet, „dass sie 90 % aller Abrechnungsprobleme, die sie in der täglichen Praxis haben“, mit Hilfe des Werkes schnell hätten lösen können. Das ist auch meine Einschätzung. Beschäftigt man sich mit dem Werk von Enders findet man – bis auf wirklich wenige Ausnahmen – die richtigen Lösungen oder jedenfalls die richtigen Lösungsansätze, die dann auch – z.B. bei Gesprächen mit Mandanten, im Kostenfestsetzungsverfahren oder bei Unstimmigkeiten mit Gerichtsvollziehern – als Argumentationshilfe herangezogen und notfalls zitiert werden können. Den einen oder anderen Kollegen stört das Zitat „vgl. Enders, RVG für Anfänger, …“ ein wenig, denn es könnte signalisieren, dass der „Gegenpart“ sich erst einmal, wie ein „Anfänger“, mit den „Grundzügen“ des Kostenrechts beschäftigen sollte, um die Richtigkeit einer bestimmten Ansicht zu erkennen. Abgesehen von dem (vermeintlichen) kleinen Seitenhieb, den man in dem Zitat versteckt haben könnte, ist das Werk von Enders gerade kein „Anfänger“-Büchlein, sondern ein veritables Handbuch, das zum Standard einer jeder Rechtsanwaltskanzlei gehören sollte. Der Titelbestandteil „Für Anfänger“ ist vom Verlag auch nur noch klein auf dem Umschlag verwendet worden.

Im Vorwort von Enders wird bemerkt, dass das System der Randnummern „verfeinert“ worden sei, weil die Zählung der Randnummern nunmehr in jedem Kapitel neu beginnt. Gerade das empfinde ich allerdings nicht als eine „Verfeinerung“. Über das Sachregister greife ich lieber – und einfacher – unmittelbar auf durchgezählte Randnummern zu, ohne erst noch darauf achten zu müssen, welche Randnummer in welchem Kapitel zu finden ist. Der Hintergrund der Änderung mag vielleicht darin liegen, dass bei einer Neuauflage und notwendigen Änderungen innerhalb der Kapitel eventuell nicht der gesamte Randnummern-Apparat des Buches geändert werden muss, weil einige Kapitel unverändert geblieben sind. Für ein solches Werk wie das von Enders sollte allerdings die Benutzerfreundlichkeit und Benutzerschnelligkeit im Vordergrund stehen.

Zum Fußnotenapparat, der von Enders verlässlich und umfassend gestaltet wurde, gleichwohl noch eine Bemerkung: Bedauerlich ist, dass Enders bei den Rechtsprechungszitaten in den Fußnoten nur selten Datum und Aktenzeichen der Entscheidungen nennt; ganz überwiegend weist er in den Fußnoten nur auf die Entscheidungs-Veröffentlichung in einer Zeitschrift hin [herausgegriffenes Beispiel auf Seite 184 (FN 171)]: BGH, AGS 2015, 589. Diese Entscheidung des BGH vom 17.9.2015 – IX ZR 280/14, ist aber in einer Vielzahl von Zeitschriften veröffentlich worden, z.B. in der NJW 2015, 3793 oder im AnwBl 2016, 77. Würde Enders, wenn nicht idealerweise auch die Parallelfundstellen (wie z.B. in der Fußnote auf Seite 499), so doch jeweils durchgängig das Entscheidungsdatum und das Aktenzeichen nennen, könnte bei Recherchen schnell erkannt werden, ob man sich auf die Suche nach einer in Kanzleien eher seltenen Zeitschrift machen muss oder ob der eigene Recherche- oder Zeitschriftenapparat ausreicht. Die Benutzerfreundlichkeit des Werkes würde durch einen „breiteren“ Fußnotenapparat erheblich gestärkt und für den Rechtsanwalt oder die Fachangestellten eine erhebliche Zeitersparnis bedeuten.

Gebühren sollte man als Rechtsanwalt nicht „verschenken“. Mitunter sind es nur „Kleinigkeiten“, über die sich ein Rechtsanwalt ärgert, wenn sie bei der Abrechnung von ihm selbst oder vom Kanzleipersonal vergessen wurden. „Kleinigkeiten“ können sich allerdings summieren. Beispiel für leicht übersehene Abrechnungsunterschiede: Abrechnung von Kopien in Schwarz/Weiß oder Farbe (vgl. Enders, Seite 48); für Schwarz/Weiß-Kopien können 0,50 € je Seite (bzw. 0,15 € bei den 50 Seiten übersteigenden Kopien) abgerechnet werden, für Farb-Kopien jedoch 1 € (bzw. 0,30 €). Interessant in diesem Zusammenhang auch die Abrechnung für die „Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien“ (Endes, Seite 49); es wird leicht übersehen, dass der Rechtsanwalt für solche Dateien eine Dokumentenpauschale von 1,50 € (maximal aber 5 €) berechnen kann.

Ein schwieriges Feld des rechtsanwaltlichen Gebührenrechts ist die Abrechnung, wenn nicht rechtshängige Ansprüche im gerichtlichen Verfahren mit erledigt werden. Wird nämlich im gerichtlichen Verfahren beantragt, eine Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche zu protokollieren oder werden im Gerichtstermin Verhandlungen über solche Ansprüche geführt, ist eine spezielle Gebührenabrechnung für die beteiligten Rechtsanwälte möglich. Es entsteht neben der „normalen“ 1,3-Verfahrensgebühr eine weitere 0,8-Verfahrensgebühr und neben der „normalen“ gerichtlichen 1,0-Einigungsgebühr eine 1,5-Einigungsgebühr. Verknüpft mit dieser Art der Berechnung ist der Begriff Differenzgebühr. Dieser Begriff rührt daher, dass die genannten jeweiligen Gebühren gemeinsam betrachtet werden und eine Differenzbetrachtung angestellt wird; höhere Gebühren als bei einer Berechnung nach dem zusammengerechneten Wert der (rechtshängigen und nicht rechtshängigen) Streitgegenstände dürfen nicht abgerechnet werden. Übersteigt der so berechnete 1,3-Wert oder der 1,5-Wert die jeweils berechneten Einzel-Werte, wird eine Kürzung der 0,8- und 1,5-Gebühr vorgenommen. Bei der Terminsgebühr wird allerdings, worauf Enders deutlich hinweist (Seite 264 f), eine solche Differenzbetrachtung nicht angestellt, sondern es werden die Gegenstandswerte addiert (Gegenstandswert des rechtshängigen Anspruchs + Gegenstandswert des nicht rechtshängigen Anspruches) und die Terminsgebühr nach diesem Wert abgerechnet.

Unter dem Stichwort „Differenzgebühren“, „Verfahrensdifferenzgebühren“ oder „Mehrvergleich“ (ein ebenfalls gängiger Terminus für die Problematik) findet sich im Sachregister von Enders jedoch nichts, was wohl damit zusammenhängt, dass es sich nicht um gesetzestechnische Begriffe handelt. Mitunter ist jedoch sinnvoll, auch solche Begriffe in ein Sachregister aufzunehmen, die weder gesetzestechnische Begriffe noch ganz zutreffend sind, sich aber im Sprachgebrauch als „Kurzbezeichnung“ eingebürgert haben, um einen schnellen Zugriff zu gewährleisten. Das kann auch mit einem Verweis auf die richtigen Begriffe und die „richtigen“ Fundstellen verbunden sein.

Bei Enders findet man die geschilderte Problematik unter den Stichworten „Einigungsgebühr“ oder „Terminsgebühr“ mit den jeweiligen Unter-Stichpunkten „nicht rechtshängige Ansprüche“, bei der „Verfahrensgebühr“ unter dem Unter-Stichpunkt „Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche“. Die Verweise im Sachregister führen dann auch zu den einschlägigen Erörterungen und zu den zuverlässigen und prägnant dargestellten Berechnungsbeispielen (auf den Seiten 254 – 259, Seiten 264 – 268 und Seiten 282 / 283).

Die Berechnungsbeispiele bei Enders sind immer auf konkret eingeklagte und nicht rechtshängige Beträge ausgerichtet. Das ist auch richtig und wichtig, um das Prinzip der „Differenzmethode“ zu verstehen. Ein typisches gerichtliches Verfahren, bei dem es nicht um konkret eingeklagte Beträge geht, bei dem gleichwohl aber „Differenzgebühren“ entstehen können, ist das arbeitsrechtliche Kündigungsschutzverfahren: Klage wurde beim Arbeitsgericht auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (§ 4 KSchG). Im Termin (Güte- oder Kammertermin) wird eine Einigung zwischen Arbeitgeber und klagendem Arbeitnehmer erzielt, dass der Arbeitnehmer gegen eine Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Vor der Einigung weist der Arbeitnehmer seinen Rechtsanwalt aber an, auch dafür zu sorgen, dass vom Arbeitgeber ein ordnungsgemäßes Zeugnis erteilt wird. In der mündlichen Verhandlung wird darüber mit dem Arbeitgeber verhandelt und auch die Einigung über das Zeugnis protokolliert. Auch hier können selbstverständlich die oben angesprochenen „Differenz“-Gebühren entstehen. Bei der Einigung über die Abfindung ist es demgegenüber schlichtweg nicht möglich, dass zusätzliche „Differenz“-Gebühren entstehen; eine Streitwerterhöhung durch den Abfindungsvergleich findet nämlich nicht statt (§ 42 Abs. 2 GKG), so dass auch kein zusätzlicher Streitwert für die nicht rechtshängige Abfindung festgelegt werden kann.

Für die rechtsanwaltliche Gebührenabrechnung ist es wichtig, sich mit den Streit- oder Gegenstandswerten zu beschäftigen. Enders hat deshalb in seinem Kapitel E (Seite 201 ff) wichtige rechtliche Grundlagen und verschiedene Zweifelsfragen behandelt; auch an anderen Stellen (z.B. in Kapitel H – Familiensachen – oder in dem Kapitel K – Besondere Gerichtsbarkeit, wie Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht usw. –) beschäftigt er sich mit den Streit- oder Gegenstandswerten. Diese Ausführungen sind stets einprägsam und bieten einen Ansatzpunkt für weitere, eigene Überlegungen.

Einen Abschnitt in seinem Werk widmet Enders der „Vergütungsvereinbarung“ (Seiten 74 – 95). Die mit einer Vergütungsvereinbarung zusammenhängenden Fragen können für den Rechtsanwalt von erheblicher Bedeutung sein – und zwar nicht nur bei einer Tätigkeit für Unternehmen. Enders stellt zuerst die gesetzlichen Grundlagen dar, wobei insbesondere der Grundsatz wichtig ist, dass der Rechtsanwalt keine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbaren darf, es sei denn, das RVG ließe dies zu. Enders erörtert dann kurz – gleichwohl prägnant – die besonderen Erfordernisse für eine Vergütungsvereinbarung: Textform-Erfordernis – deutliche Trennung der Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen in der Urkunde – Verbot, die Vereinbarung in eine Vollmacht aufzunehmen – Belehrungs- und Hinweispflichten usw. Kurz spricht Enders auch die Vereinbarung einer pauschalierten Vergütung an (Seite 88). Hierzu gibt es eine neue – von Enders verständlicher Weise noch nicht verarbeitete Entscheidung des BGH (vom 10.11.2016 – IX ZR 119/14, AnwBl 2017, 208 = NJW-RR 2017, 377). Sie macht erneut sehr deutlich, mit welchen Problemen Vergütungsvereinbarungen generell – und auch als Pauschal-Vereinbarung – behaftet sein können. In dem BGH-Fall war für die Betreuung einer Kindschaftssache (üblicher Streitwert 3.000 €) ein Pauschalhonorar von 20.000 € vereinbart worden, das die Mandanten auch zahlten. Die Mandanten forderten später einen hohen Betrag vom Rechtsanwalt zurück. Die Klage war zwar erfolglos, die Entscheidung des BGH ist für Rechtsanwälte gleichwohl bedeutsam und wegweisend. Der BGH hat noch einmal an die ständige Rechtsprechung erinnert, wonach eine Vergütungsabrede sittenwidrig ist, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und – gemessen an den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit [des Mandanten] für das eigene unangemessene Gewinnstreben [des Rechtsanwalts]. Auch hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast bleibt der BGH bei seiner (und der herrschenden Meinung) Linie: Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Partei, die sich auf Sittenwidrigkeit beruft. Der BGH führt aber aus: Der Mandant, der geltend macht, die mit dem Anwalt getroffene Vergütungsvereinbarung sei sittenwidrig und daher nichtig, und sich hierzu auf ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar beruft, muss also nicht nur dartun, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren überschreitet, sondern zudem darlegen und beweisen, dass nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit objektiv nur eine geringere als die vereinbarte Vergütung marktangemessen ist. Erst wenn auf dieser Grundlage feststeht, dass die versprochene Vergütung das Honorar deutlich überschreitet, welches für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach dem konkreten Mandat im Gegenzug zu leistende anwaltliche Tätigkeit objektiv angemessen ist, liegt ein auffälliges Missverhältnis vor. Der BGH wendet nunmehr – wohl erstmalig – auch für zivilrechtliche Streitigkeiten die Vermutung an, die er bei den Honoraren von Strafverteidigern bereits früher aufgestellt hatte. Ein auffälliges Missverhältnis liege auch bei zivilrechtlichen Fällen vor, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt. Aufgrund dieser Vermutung müsse dann der Rechtsanwalt darlegen und beweisen, dass und in welchem Umfang das vereinbarte Honorar für das konkrete Mandat angemessen ist.

Enders Ausführungen zu den Vergütungsvereinbarungen schließen ab mit einer Checkliste (Seite 95), die sehr eindrücklich, wenn auch in der gebotenen Kürze, die einzelnen zu beachtenden Punkte beschreibt.

Ein Thema, bei dem immer wieder Zweifelsfragen auftreten, ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Verhältnis zum Mandanten und im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Auch hier bietet das Werk von Enders (Seiten 150 – 180) eine zuverlässige Hilfestellung. Es werden alle denkbaren Konstellationen dargestellt und mit Musterberechnungen belegt.

Wie auch schon bei den Vorauflagen zeichnet sich die 18. Auflage von Enders durch eine hervorragende Praxisnähe aus. Durchgehend finden sich bei allen problematischen Gebührenfragen anschauliche Berechnungsbeispiele und außerdem viele „Praxistipps“, die außerordentlich hilfreich sind. Wenn der Rechtsanwalt, die Fachangestellten oder die Auszubildenden ein grundlegendes Problem nicht im Enders finden sollten, muss es sich schon um ein spezielles Problem handeln.

Das Werk ist systematisch aufgebaut. In dem einführenden Abschnitt (A.) finden sich allgemeine Hinweise, wie z.B. das richtige Zitieren der Vorschriften aus dem RVG, oder die Unterscheidung zwischen Wert- und Rahmengebühren, einschließlich des Hinweise auf die Hinweispflicht des Rechtsanwalts, wenn nach einem Gegenstandswert abgerechnet werden soll. Es folgt in Abschnitt B. die Erörterung der Vergütungsabrechnung (mit den bereits erwähnten Ausführungen zur Vergütungsvereinbarung). Die Abschnitte D ff beschäftigen sich mit der außergerichtlichen Tätigkeit, der Vertretung im Zivilprozess, der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, den besonderen Verhältnissen bei Familien- und Partnerschaftssachen. Die Zwangsvollstreckung (und das Insolvenzverfahren) mit ihren vielfältigen kostenrechtlichen Problemen erörtert Enders in dem umfangreichen Abschnitt J. (auf ca. 60 Seiten); Die besondere Gerichtsbarkeit (Arbeitsgericht / Verwaltungsgericht / Sozialgericht / Finanzgericht) und die Straf- und Bußgeldsachen runden den Inhalt des Werkes ab.

Mein Fazit: Ein sehr empfehlenswertes Buch, das mehr hält als der Titel „… für Anfänger“ suggeriert.

Montag, 15. Januar 2018

Rezension: Der Wettbewerbsprozess

Ahrens (Hrsg.) , Der Wettbewerbsprozess, 8. Auflage, Carl Heymanns 2017

Von RA Daniel Jansen, Köln


Der Herausgeber hat auch in dem nun in achter Auflage erschienen Werk die gesammelte Prominenz im Wettbewerbsrecht als Autoren beisammen gehalten. Das Ergebnis ist erneut beeindruckend. Neben den weiter zentral behandelten Fragen rund um den Wettbewerbsprozess wurde mit Blick auf die erheblich gewachsene Relevanz nun auch der Kartellzivilprozess in das Werk aufgenommen.

Im Vorwort wird zudem ein Umstand hervorgehoben, der in vielen Publikationen fehlt, nämlich die Beibehaltung von Divergenzen in der rechtlichen Beurteilung, deren Einebnung bei Betrachtung der Autoren auch kaum nachvollziehbar zu vermitteln gewesen wäre. Dies verleiht dem Werk eine zusätzliche Komponente, wodurch es sich wohltuend von manch anderer Ausarbeitung abhebt.

Betrachtet man den Aufbau des Buches, so ergibt sich aus dem übersichtlich gestalteten Inhaltsverzeichnis ein thematisch logischer Aufbau. So folgt dem Kapitel über die Abmahnung und Unterwerfung - als regelmäßiger Ausgangspunkt für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen - die Unterlassungsklage, die den Schwerpunkt des Werkes bildet. Sodann wird die einstweilige Verfügung ausführlich behandelt, gefolgt von der wichtigen Umsetzung des Errungenen: der Unterlassungsvollstreckung. Als Abrundung werden sonstige wettbewerbliche Klagen und abschließend Besonderheiten des Kartellzivilprozesses behandelt.

Das Werk zeichnet sich durch die Konzentration auf die praktisch relevanten Aspekte und Problemstellungen aus, was durch die üppige Sammlung an Rechtsprechung eindrucksvoll untermauert wird.

Beispielhaft für diesen Ansatz, der dem Praktiker dient, ist die eingehende, klar strukturierte und unerlässliche Befassung mit einer präzisen Antragstellung im Rahmen der Unterlassungsklage hervorzuheben, die das Kernstück eines jeden Wettbewerbsprozesses darstellt. In dem Kapitel „Die Grundregeln des Unterlassungsantrags“ identifiziert der Autor zunächst die zentrale Schwierigkeit, den Umstand, dass der Kläger zumeist gezwungen ist, die beanstandete Wettbewerbshandlung mit Worten in der Weise zu umschreiben, dass die konkrete, als wettbewerbswidrig angesehene Handlung nach Umfang und Inhalt genau erfasst wird. Um den Unterlassungsanspruch voll auszuschöpfen, wird oft versucht, die Verletzungsform abstrakt zu erfassen. Hierbei lauern erhebliche Gefahren. Im Anschluss an diese Analyse liefert der Autor eine ausgezeichnete Anleitung, wie diese Gefahren bei Wahrung des prozessualen Bestimmtheitsgebotes sowie des materiell-rechtlichen Konkretisierungsgebotes vermieden werden können.

Das Werk schließt sodann mit dem letzten Kapitel eine Lücke, die die meisten praxisorientierten Konkurrenz-Abhandlungen immer noch haben: eine knackige und weit über einen Einstieg hinausgehende Bearbeitung des Verfahrens in zivilrechtlichen Kartellstreitigkeiten.

Ein durchweg gelungenes Werk, das man als Praktiker auf dem Schreibtisch liegen haben sollte. Dies gilt nicht zuletzt für den Rechtsanwalt, der in dieser anspruchsvollen Materie eigene Fehler sicher vermeiden und die Fehler der Gegenseiten erkennen will.

Sonntag, 14. Januar 2018

Rezension: Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge

Hannes (Hrsg.), Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart


Das Formularbuch von Prof. Dr. Frank Hannes – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater –, ist 2017 in zweiter Auflage erschienen. Da die Erstauflage bereits sechs Jahre zurückliegt, war eine Aktualisierung – insbesondere vor dem Hintergrund der in der Zwischenzeit erfolgten zahlreichen Neuregelungen durch den Gesetzgeber – dringend geboten. Der Leser erhält auf nicht ganz 1.500 Seiten mehr als 120 Formulare samt Erläuterungen.

Das Werk ist aufgeteilt in die 3 Teile „Vermögensübertragung zu Lebzeiten“, „Vermögensübertragung von Todes wegen“ und „Spezialthemen“. In Teil 1 werden sowohl das Privatvermögen als auch das Betriebsvermögen behandelt, die Besonderheiten bei unentgeltlichen Zuwendungen, der Ehevertrag, der Pflichtteilsverzicht sowie begleitende Vollmachten. Teil 2 behandelt die möglichen letztwilligen Verfügungen des Erblassers in verschiedenen Konstellationen, die Reaktionsmöglichkeiten der Beteiligten (insb. Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen) und die Erbauseinandersetzung. Bei den Spezialthemen geht es um Familiengesellschaften, Poolvereinbarungen, Stiftungen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Erwachsenenadoption.

Nach einer kurzen Gliederung folgen jeweils das eigentliche Muster und die Anmerkungen. In den grundsätzlichen Anmerkungen werden wirtschaftliche Aspekte, erbrechtliche Aspekte, sonstige rechtliche Aspekte aus den Bereichen Zivilrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht (etwa Formerfordernisse bei Grundstücken), erbschaftssteuerliche Aspekte und die entstehenden Notarkosten beleuchtet. Im Anschluss daran werden die einzelnen Klauseln des Musters erläutert. Sehr hilfreich sind dabei die Darstellung alternativer Gestaltungsweisen und die Empfehlungen bei einer noch nicht geklärten Rechtslage, insbesondere bei erst in jüngster Zeit geänderten gesetzlichen Regelungen, beispielweise in Bezug auf etwaige Formerfordernisse von Poolvereinbarungen bei Familiengesellschaften für die erbschaftssteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen. Gleiches gilt für die Gegenüberstellung der steuerlichen Belastungen in Tabellen je nach Regelungsvariante. Sofern mehrere Möglichkeiten in Betracht kommen, werden deren Vor- und Nachteile dargestellt. Sofern eine notarielle Beurkundung nötig ist, enthält das Muster bereits die typischen formalen Bestandteile wie „Urkundenrolle Nr. ...“ und „verhandelt zu .. am ...“ sowie die notariellen Belehrungen.

Besonders anschaulich sind die Erläuterungen in den Fällen, in denen zu Beginn der zugrunde gelegte Sachverhalt geschildert wird, dann die typischen Problem- bzw. Regelungsbereiche erläutert werden und anschließend die für die Wahl der richtigen Vorgehensweise relevanten Aspekte dargestellt werden, etwa wie der Betrieb geführt werden soll und ob ein Grundstück vorhanden ist.

Der Text liest sich flüssig, auch wenn die Sätze manchmal recht lang sind, was angesichts der komplexen Materie aber nicht verwundert. Wichtige Begriffe sind mit Fettdruck hervorgehoben und springen dadurch sofort ins Auge. Durch die Anordnung der Fußnoten in einem separaten Bereich unterhalb des Textes wird der Lesefluss zudem nicht gestört.

Über den im Buch mitgelieferten Freischaltcode kann man auf die elektronische Vollversion des Werkes zugreifen. Darin sind alle Muster samt den in den Erläuterungen zitierten Gesetzestexten, Erlassen, Urteilen und der zitierten Literatur enthalten. Die Mustertexte können problemlos in das eigene Textverarbeitungsprogramm übernommen und an die Erfordernisse des jeweiligen Falles angepasst werden. Allerdings besteht der Zugriff nur bis zum Erscheinen der nächsten Auflage.

In der Neuauflage wurden insbesondere die 2013 neu eingeführte Verbrauchsstiftung berücksichtigt, die EU-Erbrechtsreform 2015, die Erbschaftssteuerreform 2016 mit den Neuregelungen zur Verschonung von unternehmerischem Vermögen und der Anwendungserlass 2017. Da der digitale Nachlass zunehmende Bedeutung erlangt, wurden neue Formulare zum Umgang mit diesem aufgenommen, etwa zur Absicherung der Erben, nach dem Erbfall an wichtige Passwörter zu gelangen (z.B. durch Hinterlegung der Passwörter beim Notar).

Unter den 15 Autoren befinden sich Steuerberater, Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Erbrecht, Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, Notare, Diplom-Finanzwirte bzw. -Kaufleute sowie Finanzrichter und damit in der Praxis erprobte Experten aus allen relevanten Bereichen.

Das Formularbuch von Hannes ist sowohl für Rechtsanwälte, die ihre Mandanten bei der Gestaltung von Nachfolgeregelungen unterstützen, als auch für Notare empfehlenswert. Hervorzuheben ist, dass die Ausführungen aufgrund der gut verständlichen Erläuterungen und Erklärungen auch für Nicht-Steuerrechtler gut nachvollziehbar sind.