Samstag, 21. April 2018

Rezension: Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht

Plagemann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ri’in LG Domenica D’Ugo, Saarbrücken



Das von Rechtsanwalt Prof. Dr. Plagemann herausgegebene Werk im typischen Rot der „Münchener Anwaltshandbücher“ erfüllt die hohen Erwartungen an ein Buch aus der genannten Reihe beinahe vollständig. Der insgesamt knapp 1.800 Seiten starke Wälzer ist in 15 Teile gegliedert, die sich mit den allgemeinen Themen „Das sozialrechtliche Mandat“ (Teil A), „Versicherungs- und Beitragspflichten“ (Teil B), „Verwaltungsverfahren“ (Teil L), „Gerichtsverfahren“ (Teil M) und „Kosten und Gebühren“ (Teil O) sowie den wesentlichen sozialrechtlichen Bereichen (Arbeitsförderung, GKV, GRV, GUV, Rehabilitation und Teilhabe, PV, Kindergeld und Elterngeld, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe) auseinander setzen. Innerhalb der Ausarbeitungen der Spezialrechtsgebiete findet sich wiederum eine tiefe Gliederung, die oftmals über die Verschaffung eines Überblicks zum Thema hinausgeht und eine recht umfassende Einarbeitung ermöglicht. Beispielhaft soll hier Teil G zum SGB IX angeführt werden: Nach Lektüre der rund 144 Seiten (deren drei Paragrafen sich um das Verfahren im Rehabilitations- und Teilhaberecht (§ 27 des Buches), die entsprechenden staatlichen Leistungen (§ 28) und das Thema der Behinderung und dem Grad der Behinderung (§ 29) drehen) sollte sich der damit befassende Rechtsanwalt tatsächlich in der Lage sehen, einen behinderten Menschen umfassend hinsichtlich seiner Rechte zu beraten und sogar einen entsprechend formulierten Antrag/Widerspruch oder auch eine Klage zu erstellen, ohne dass eine Heranziehung weiterer Literatur nötig wäre. Perfektionisten ihrer Zunft sollten hierbei jedoch beachten, dass in den vergangenen Jahren im SGB IX mehrere Änderungen der „Hausnummern“ vorgenommen wurden, die jedoch nur teilweise mit gleichzeitig inhaltlichen Änderungen einhergingen, etwa die Regelungen bezüglich des Merkzeichens „aG“. Diese Neuerungen sind im vorliegenden Werk nur rudimentär angerissen bzw. durch Fußnoten vermerkt worden.

Lobend hervorgehoben werden muss in jedem Fall § 18 des Buches, der sich mit dem Vertragsarztrecht beschäftigt. Ansonsten wird dieser Teil des Sozialrechts in der Allgemeinliteratur schamhaft verschwiegen oder wirklich nur gestreift. Im „Plagemann“ finden sich im vom Herausgeber selbst geschriebenen Kapitel, das immerhin 56 eng beschriebene Seiten umfasst, die wesentlichen Grundzüge dieses hochkomplexen, allseits gefürchteten und für den Rechtsanwalt doch finanziell teilweise sehr lukrativen Rechtsgebiets.

Wer über einen entsprechenden Zugang verfügt, kann den „Plagemann“ auch online benutzen; das Werk ist vollständig in der Beck-Online-Datenbank abrufbar.

Wer lieber noch echtes Papier in Händen hält, kann das Buch für 149 Euro erwerben. Kein Schnäppchen, aber eine sicherlich lohnende Investition. Und dies nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch andere mit dem Sozialrecht beschäftigte Personen, insbesondere auch Richter.

Freitag, 20. April 2018

Rezension: AnwaltFormulare

Heidel / Pauly / Amend (Hrsg.), AnwaltFormulare, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen, 9. Auflage, Anwaltverlag 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart



Das Formularbuch aus dem Deutschen Anwalt-Verlag enthält auf etwas mehr als 3.000 Seiten über 1.000 Muster, Checklisten und Formulare zu insgesamt 57 Rechtsgebieten. Neben gängigen Rechtsgebieten wie dem Arbeitsrecht und Mietrecht werden auch allgemeine Themen wie AGB und Spezialthemen wie z.B. Franchiserecht, Presserecht und Sponsoring behandelt.

Das Buch ist aufgeteilt in 56 alphabetisch sortierte Kapitel von A wie Aktienrecht und AGB bis Z wie Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung. Neben der Inhaltsübersicht gibt es ein separates Musterverzeichnis.

Nach einem umfangreichen Inhaltsverzeichnis zum jeweiligen Thema folgen jeweils ausführliche allgemeine Erläuterungen. Die Muster sind in den Text eingebettet und mit einem CD-Symbol an Rand gekennzeichnet sowie durch eine andere Schriftart hervorgehoben. In vielen Kapiteln erfolgt die Darstellung entsprechend dem Ablauf eines Mandats, also von der Prüfung möglicher Ansprüche über die außergerichtliche Tätigkeit bis zur gerichtlichen Tätigkeit und dort von der Klage über die Klageerwiderung, die Beweismittel bis zum Vergleich bzw. Urteil und Berufung.

Die Bandbreite der Muster reicht von einzelnen Klauseln bis zu vollständigen Verträgen, Fragebögen, Schriftsätzen, Schreiben, Anmeldungen, Beschlüssen und Anträgen. Checklisten gibt es etwa zu den einzelnen Schritten bei der Einstellung von Mitarbeitern, zum Minderheitenschutz in Gesellschaften und zu den zu prüfenden Umständen vor Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens.

Die Ausführungen sind kurz und kompakt und gehen nicht nur auf rechtliche Aspekte sondern auch auf in der Praxis übliche Vorgehensweisen (z.B. übliche Vertragslaufzeiten) ein. Sofern eine Rechtsfrage nicht eindeutig beantwortet werden kann, wird auf diese Unsicherheit unmissverständlich (z.B. „dürfte grundsätzlich als unwirksam anzusehen sein“) hingewiesen, damit der Leser dies berücksichtigen kann.

Auf der beiliegenden CD-ROM sind alle Muster, Checklisten und Formulare enthalten. Sie sind jeweils als Word-Dokument unter der im Musterverzeichnis genannten Nummer schnell zu finden.

Die Neuauflage des Werkes, die am 25.01.2018 erschienen ist, enthält neben der seit der Vorauflage ergangenen Rechtsprechung das neue Bauvertragsrecht, die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung, die Neuregelung des Mutterschutzrechts, die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die Ehe für alle, das Bundesteilhabegesetz und die Datenschutz-Grundverordnung. Durch die Neuauflage alle 2-3 Jahre – zuletzt 2015 – wird man nicht „gezwungen“, ständig in eine aktuellere Auflage zu investieren, ist aber dennoch in regelmäßigen Abständen auf dem aktuellen Stand von Gesetz und Rechtsprechung.

Wer sich schnell für eine Anschaffung des Buches entscheidet, kann noch Geld sparen. Der Einführungspreis von 159 Euro gilt noch bis 30.04.2018, danach kostet das Werk 179 Euro. Sofern man auch Interesse an den AnwaltFormularen Mandanteninformationen (herausgegeben von Sattler, 2. Aufl. 2018, erschienen 19.02.2018, Einzelpreis 54 Euro) hat, empfiehlt sich der Bezug beider Werke im Paket für insgesamt 179 Euro.

Das Formularbuch wird herausgegeben von 3 Rechtsanwälten, die zugleich Fachanwälte für Steuer, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht bzw. Insolvenzrecht sind. Die mehr als 60 Autoren gewährleisten, dass das jeweilige Thema von einem Spezialisten für das entsprechende Rechtsgebiet bearbeitet wird.

Das Formularbuch von Heidel, Pauly, Amend hat sich in den 20 Jahren seit der Ersterscheinung zu Recht als Standardwerk etabliert. Es kann daher insbesondere Kanzleien, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken, oder jungen Rechtsanwälten, die sich noch nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet festgelegt haben, nur empfohlen werden.

Donnerstag, 19. April 2018

Rezension: UVgO

Schaller, Unterschwellenvergabeordnung UVgO, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Elena Genne, Münster

  
Der Autor, Hans Schaller, ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Lehrbeauftragter an den Hochschulen Hof und Osnabrück. Er ist Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung, Industrieansiedlung und Recht einer großen Kreisstadt, viele Jahre Prüfer im kommunalen und staatlichen Bereich, unter anderem für Vergaben und Zuwendungen öffentlicher Institutionen.

Bei dem Werk handelt es sich um eine Kommentierung zu der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und dem Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B). Die neue UVgO ersetzt die bisherige VOL/A, 1. Abschnitt. Die öffentliche Verwaltung muss die Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich gemäß der UVgO abwickeln.

Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Vergabe von freiberuflichen Leistungen und Planungswettbewerben, Kommunikation durch elektronische Datenübermittlung, die Vergabeverfahrensarten; sie enthalten umfangreiche Regelungen zur Eignungsprüfung und neue Regelungen zum Zuschlag und den Zuschlagskriterien sowie zur Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen und Regelungen zu Auftragsänderungen.

Der Autor hat sich zur Aufgabe genommen, explizit nur auf die jeweiligen Änderungen durch die neuen vergaberechtlichen Vorschriften einzugehen. Das vergleichsweise knappe Werk besteht aus insgesamt 348 Seiten im DIN A5-Format und enthält ein Abkürzungsverzeichnis sowie ein Stichwortverzeichnis. Die Texte sind durchgehend mit Randnummern versehen.
Das Werk gliedert sich in 3 Teile, wobei der erste Teil die Synopse zur Unterschwellenvergabeordnung darstellt (Seiten 1-12). Teil 2 ist die Kommentierung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO), auf Seiten 13-274. Teil 3 ist eine Kommentierung der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen Teil B (VOL Teil B), auf Seiten 275-339.

Die Synopse zur UVgO im ersten Teil ist eine stichpunktartige Zusammenfassung der Regelungsinhalte in Tabellenform, wobei jedem Stichpunkt (Bezeichnung des Paragrafen der UVgO) die jeweiligen einschlägigen Paragrafen der VOL/A, VgV und der GWB zugeordnet sind.

Der zweite Teil des Werks enthält eine Kommentierung der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO und damit den Hauptteil des Werks. Vor der jeweiligen Kommentierung ist - wie üblich - der Text des jeweiligen Paragrafen vollständig abgedruckt. Darauf folgt -  in kursiver Schrift - eine Auflistung der Bezüge und der Verweise der Regelungen in GWB, VgV und VOL/A.

Der Autor macht den Übergang von der VOL/A zu der UVgO so leicht wie möglich und untermalt die Ausführungen zu den Regelungen der UVgO mit den Verweisen auf die Vorschriften der VgV und der ehemaligen VOL/A. Es gelingt dem Autor eine gewisse Übersichtlichkeit in den Dschungel der neuen Vorschriften mit knappen Ausführungen in Tabellenform zu bringen, wie z.B. die tabellarische Darstellung der Ausnahmetatbestände des § 8 UVgO (Seite 59).

Trotz der übersichtlichen Darstellungsweise legt der Autor Wert auf die vergaberechtlichen Grundlagen und erläutert ausführlich Grundsätze des Wettbewerbs und der Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgebot, die Mittelstandsklausel sowie Preise bei öffentlichen Aufträgen.

Die neue Unterschwellenvergabeordnung verweist mancherorts an altbekannte Vorschriften des GWB und des VgV, die ergänzend hinzugezogen werden müssen. Zum Beispiel in den Rn. 1-3 der Kommentierung zum § 31 Abs. 1 UVgO werden die Inhalte des neuen § 31 Abs. 1 UVgO kurz dargestellt, ab Rn. 4 geht der Autor zu der Darstellung der Vorschriften zum zwingenden und fakultativen Ausschluss vom Vergabeverfahren i. V m. §§ 123 und 124 GWB über, da die Zuverlässigkeit als eigenständiges Eignungskriterium ersatzlos gestrichen wurde und aus diesem Grund auf die Vorschriften des GWB zurückgegriffen werden muss.

Der Umfang der Darstellung der einschlägigen Anspruchsgrundlagen erfolgt teilweise in verkürzter Form. So stützt der Autor den Schadensersatzanspruch des Bieters nach Aufhebung des Vergabeverfahrens im Sinne des § 48 UVgO allein auf § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (siehe Seite 259), statt auf die §§ 280 Abs. 2, 241 Abs. 2, 311 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Der dritte Teil des Werks (Seiten 275 bis 339) widmet sich der VOL Teil B (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen), deren Einbeziehung in der Regel der § 21 Abs. 1 UVgO voraussetzt. Die Vertragsbedingungen werden praxisgerecht erläutert und teilweise um nicht von der VOL/B erfasste Möglichkeiten vertraglicher oder außervertraglicher Vertragsabwicklung ergänzt.

Aus formaler Sicht ist die stellenweise missglückte Textformatierung des Werks zu beanstanden: der Einzug der Absätze fällt mitunter unterschiedlich aus (z.B. S. 43 und S.  241) oder die Angabe der Absatznummerierung wird komplett vergessen (§ 53 auf S. 274). Insgesamt mussten die Texte unter der scheinbar schnellen Übertragung in das Werk häufiger leiden, sodass die Aufzählung der Paragrafen verschiedener Rechtsvorschriften und deren Absätze durcheinander geraten, so z.B. die Anmerkung zu § 39 UVgO in kursiver Schrift auf Seite 204. Auf Seite 24 (in der Kommentierung zu dem § 2 UVgO) vertauscht der Autor die Aufzählung der Absätze. Der Kommentierungsabschnitt zu dem § 2 Abs. 3 der Rn. 26 sollte § 2 Abs. 4 heißen, der nachfolgende Kommentierungsabschnitt nicht § 2 Abs. 4, sondern § 2 Abs. 5. Teilweise verwechselt der Autor leider auch die gesetzlichen Vorschriften, wenn es dann in der Rn. 6 zu der Kommentierung des § 33 UVgO heißt: § 44 Abs. 1 Satz 1 UVgO anstatt § 44 Abs. 1 VgV. Textpassagen werden versehentlich doppelt abgedruckt (Seite 69 Rn. 2 und Rn. 4).

Das Abkürzungsverzeichnis sollte konsequent vervollständigt werden. So finden sich teilweise die Abkürzungen aus dem Werk und dem Stichwortverzeichnis nicht in dem Abkürzungsverzeichnis wieder, wie zum Beispiel die Abkürzung „Syn.“ aus dem Stichwortverzeichnis, „Ziff.“ in der Fußnote 108 oder AG für Amtsgericht in der Fußnote 86 etc., manche Abkürzungen werden nicht wie im Abkürzungsverzeichnis angegeben verwendet (für „so genannt“ S. 22 Rn. 12 „sogen.“ und „sog.“ im Abkürzungsverzeichnis). Eine Bereinigung dieser redaktionellen Versehen ist wohl in der nächsten Auflage zu erwarten.

Inhaltlich bietet das Werk eine kompakte und praxisnahe Darstellung der Regelungen des UVgO und der VOL/B. Durch seine präzise Konzentration auf Neuerungen und die Verknüpfungen zu anderen vergaberechtlichen Vorschriften ermöglicht es dem Leser, sich einen schnellen Überblick über die Rechtsänderungen der UVgO und der VOL/B zu verschaffen.

Mittwoch, 18. April 2018

Rezension: Mietrecht und WEG

Staudinger, Mietrecht und WEG, Kommentar, Neubearbeitung 2018, Sellier – de Gruyter, Berlin

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern



Der Staudinger Mietrecht und WEG ist ein Set, welches aus insgesamt 4 Bänden besteht. Es umfasst die Bände Mietrecht 1 - Allgemeine Vorschriften; Wohnraummiete, Mietrecht 2 - Miethöhe und Beendigung des Mietverhältnisses, WEG 1 - Begründung des Wohnungseigentums; Wohnungseigentümergemeinschaft und WEG 2-Verwaltung; WohnungserbbauR; DauerwohnR; VerfahrensR; Ergänzende Bestimmungen und ist Teil des J. Von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Die vorgenannten Bände liegen seit Dezember 2017 nun als Set in Form der jeweiligen Neubearbeitung 2018 vor. Der Bearbeitungsstand der einzelnen Abschnitte variiert dabei in der Zeitspanne zwischen April 2017 und August 2017.

Im Gegensatz zur einschlägigen kompakten Kommentarliteratur fallen direkt beim ersten Aufschlagen der Bände das angenehme Schriftbild und die angenehme Schriftgröße ins Auge. Da außerdem eigenwillige Abkürzungen und Wortschöpfungen fehlen, lesen sich die Ausführungen durchweg angenehm, und erinnert die Leseerfahrung eher an ein Hand- oder Lehrbuch. Hier zeigt sich der eindeutige Vorteil eines mehrbändigen Kommentars. Natürlich liest niemand einen Kommentar von Anfang bis Ende durch, sondern zieht diesen vielmehr punktuell bei bestimmten Problemfragen zurate. Dies wird vorliegend dadurch erleichtert, dass nicht nur jeweils ein durch Fettdruck und Einrückungen sehr gut lesbares und übersichtliches Sachregister verfügbar ist, sondern vielmehr den Kommentierungen der einzelnen Vorschriften auch jeweils eine alphabetische Übersicht vorangestellt ist.

Der Band Mietrecht 1 enthält eine Kommentierung der § § 535-556g BGB. In einer umfangreichen Vorbemerkung zu § 535 BGB werden die historische Entwicklung des Mietrechts seit Ende des 1. Weltkrieges, die Grundlagen des sozialen Mietrechts, die rechtliche und systematische Einordnung des Mietrechts und dessen Grundbegriffe erläutert, wobei die Abgrenzung zu ähnlichen bzw. überschneidenden Rechtsverhältnissen wie Pacht, Leihe, Verwahrung, Dienst-und Werkvertrag und Wohnungsrecht ebenso erläutert wird, wie die besonderen Erscheinungsformen von Mietverträgen in Form von Automatenverträgen, Tankstellenverträgen, Beherbergungsverträgen, Krankenhausaufnahmeverträgen, Internatsverträgen, Wohn-und Betreuungsverträgen, Genossenschaftsverhältnissen, Vertragsverhältnissen im Zusammenhang mit dem Besuch von Gaststätten und Vergnügungseinrichtungen, Schrankfachverträgen und Konzessionsverträgen nebst vergleichbarer Vereinbarungen.

Positiv hervorzuheben ist der Praxisbezug der Kommentierung. Während man im Rahmen der jeweiligen Einleitung der Bände Mietrecht 1 und WEG 1 durchaus ausführliche grundlegende Ausführungen zum Rechtsgebiet, der damit verbundenen Dogmatik und der historischen Entwicklungen findet, kommen die Ausführungen zu den einzelnen Normen aus Sicht des Praktikers zielgerichtet und exakt auf den Punkt, ohne den Leser durch lange und ausschweifende historische Ausführungen von der Lösung seines aktuellen Praxisproblems abzuhalten. Wenn aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, die einen Streitpunkt (vorläufig) abschließend geklärt hat, wird ohne weitere Umschweife direkt hierauf hingewiesen. Dies bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch ein weiterhin bestehender oder neu entstandener Meinungsstreit dargestellt wird. Der Fokus liegt allerdings auf dem Ergebnis der maßgeblichen Entscheidung, die – ob wünschenswert oder nicht – für den Praktiker schlichtweg gegenüber einem noch so eloquent geführten Meinungsstreit primäre Bedeutung hat. Als Beispiel lässt sich hier auf die Kommentierung zur Zulässigkeit von Vornahmeklauseln für laufende Schönheitsreparaturen in Mietverträgen zu § 535 BGB, Rn. 114 verweisen. Dort kommt der Kommentar ohne weitere Umschweife und zielgerichtet auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.3.2015 im Verfahren VIII ZR 185/14 zu sprechen und betont zutreffend, dass unabhängig von etwaigen weiteren Streitpunkten die Zulässigkeit einer solchen Klausel nach dieser Leitentscheidung des BGH schlicht davon abhängt, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert an den Mieter übergeben wurde. Dies hindert den Kommentator freilich nicht daran, letztlich in Rn. 115 den zu dieser Entscheidung bestehenden Meinungsstreit darzustellen. Ohnedies wird der äußerst praxisrelevante Problempunkt der Schönheitsreparaturen im Rahmen der Kommentierung zu § 535 BGB immerhin mit insgesamt 23 Seiten dargestellt, womit eine recht ausführliche Kommentierung dieser Problematik vorliegt, ohne aber erschlagend zu wirken.

Im Band Mietrecht 2 findet sich neben einer Kommentierung der §§ 557-580a BGB eine knapp 43 Seiten starke Kommentierung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ein wesentlicher Schwerpunkt dieses Bandes liegt - wie der Untertitel schon zum Ausdruck bringt – auf den Regelungen über die Miethöhe. Auch hier erfolgt in einer Einleitung zur Kommentierung des § 557 BGB zunächst ein genereller Überblick zur Dogmatik, der Historie und den gesetzlichen Grundlagen, bevor sich die eigentliche Kommentierung der Rechtsvorschrift anschließt. Außerdem hervorzuheben – weil äußerst praxisrelevant – ist die Kommentierung zu § 569 BGB, bei der ausführlich und – soweit von hier aus beurteilbar – auf Grundlage aktueller Rechtsprechung das Thema der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund behandelt wird.

Der Band WEG 1 besteht aus einer umfangreichen Kommentierung der §§ 1-19 des Wohnungseigentumsgesetzes. Dieser ist eine, mit knapp 40 Textseiten, sehr umfangreiche Einleitung zum Wohnungseigentumsgesetz vorangestellt, welche einen umfassenden historischen Abriss über die dogmatische Herleitung und die historische Entwicklung der Wohnungseigentümergemeinschaft, sowie der jüngeren gesetzlichen Grundlagen seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre 1951 bis zur umfassenden Reformgesetzgebung des Jahres 2007 enthält.

Band WEG 2 befasst sich logischerweise mit den restlichen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes. Dabei sind insbesondere die Ausführungen zu den Verfahrensvorschriften der §§ 43-50 WEG hervorzuheben, die in Wohnungseigentumssachen immer ergänzend zur Zivilprozessordnung zu berücksichtigen sind. Dabei unterstreicht die von Professor Dr. Lehmann-Richter, den man mittlerweile durchaus als renommierten Kenner der Materie bezeichnen darf, bearbeitete Kommentierung bereits in der Vorbemerkung zu den §§ 43 ff. WEG das schwierige Verhältnis der WEG-Vorschriften zu den Vorschriften der ZPO und die Besonderheiten, die sich aus der Beteiligung mehrerer Eigentümer bzw. einer Wohnungseigentümergemeinschaft an einem ansonsten nach den Regelungen der ZPO durchzuführenden Verfahren ergeben.

Fazit: Trotz seines Umfangs ist dieses Set als primäre und zugleich umfassende Informationsquelle zur schnellen und zielsicheren Beantwortung von Rechtsfragen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechtes absolut praxistauglich.

Dienstag, 17. April 2018

Rezension: Formularhandbuch Datenschutzrecht

Koreng / Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg


Das vorliegende Werk „Formularhandbuch Datenschutzrecht“ von den Herausgebern Dr. Ansgar Koreng und Dr. Matthias Lachenmann erscheint in der 2. Auflage und umfasst 1.042 Seiten. Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche ab 25.05.2018 EU-weit umzusetzen ist, und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist diese Neuauflage angebracht und sehr zu begrüßen. Insgesamt gliedert sich das Werk in 10 Kapitel (A – J).

Kapitel A befasst sich mit der Organisationsstruktur Datenschutz. Besonders hervorzuheben ist die Rechenschaftspflicht des Unternehmens und das Whistleblower-System. Es werden bspw. unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem Datenschutz vorgestellt (S. 21 ff.).

Die Überschrift von Kapitel B lautet „Der Datenschutzbeauftragte“. Dementsprechend sind Formulare vorhanden, die sich u.a. mit der Benennung, aber auch mit der Abberufung des Datenschutzbeauftragten befassen. Darüber hinaus existieren Muster für Verträge, welche mit einem externen Datenschutzbeauftragten geschlossen werden müssen. Besonders hervorzuheben sind „Typische auf den Datenschutzbeauftragten des Vertragspartners bezogene Klauseln anderer Verträge“. An dieser Stelle werden die typischen Klauseln benannt und besprochen.

Kapitel C beschäftigt sich mit den Dokumentationspflichten im Unternehmen. Dazu zählen u.a das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, die Datenschutz-Folgenabschätzung und das Datenschutzaudit.

„Richtlinien des Unternehmens“ lautet die Überschrift von Kapitel D. Besonders relevant sind hier die Richtlinien zur Nutzung durch Beschäftigte, welche sich u.a. mit den Themen Internet/E-Mail, Home Office und „Bring Your Own Device“ (BYOD) befassen.

Kapitel E beschäftigt sich mit der technischen und organisatorischen Datensicherheit. Der Schwerpunkt liegt auf den technischen und organisatorischen Maßnahmen. Aber z.B. auch die Rollenverteilung und die Berechtigungskonzepte werden thematisiert.

In Kapitel F geht es um die Rechte der betroffenen Person. Hervorzuheben ist an dieser Stelle die Informationspflicht bei der Erhebung der Daten (z.B. bei Websites, mobilen Apps, Newsletter, Web Analytics, Social Media und Werbung). Aber auch auf die anderen Rechte (z.B. Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung und Löschung) wird eingegangen.

Die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen steht im Mittelpunkt von Kapitel G. Der Schwerpunkt liegt auf der Auftrags(daten)verarbeitung. Aber auch sowohl die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen als auch der Datentransfer in Drittstaaten wird von den Autoren behandelt.

Kapitel H widmet sich dem Beschäftigtendatenschutz. Besonders wichtig ist die Einwilligung des Beschäftigten. Bspw. werden auch die Themen betriebliches Eingliederungsmanagement und die Videoüberwachung auf dem Firmengelände angesprochen.

„Kundendatenschutz“ lautet die Überschrift von Kapitel I. Thematisiert werden u.a. die Einwilligung in den Werbeversand und Newsletter, aber auch die Bonitätsprüfung.

Kapitel J setzt sich mit dem behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auseinander. Es geht u.a. um die Klage gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde.

Wie sich bereits auch dem Titel „Formularhandbuch“ ergibt, werden Formulare für die unterschiedlichsten Situationen vorgestellt, die der Leser ggf. mit nur wenigen Anpassungen nutzen kann. Häufig beginnt ein Abschnitt zunächst mit Erläuterungen zur Thematik. Im Anschluss folgen die Formulare, welche letztendlich mit Anmerkungen der Bearbeiter versehen werden. Diese Anmerkungen liefern dringend benötigtes Hintergrundwissen, sodass der Leser verstehen kann, warum er welche Klausel in den Vertrag aufnehmen oder warum er eine entsprechende Vorgehensweise wählen sollte.

Das Wichtigste an dieser Art Werk ist immer die Praxistauglichkeit. Dies wird u.a. durch die vielen Praxistipps erreicht (z.B. S. 400: Link zu einem Löschkonzept). Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit, Zugang zu der Online-Version zu erhalten, sodass die Formulare nicht abgetippt werden müssen. Effizienz lässt sich auch dadurch gewinnen, dass schon früh Schnittmengen zu anderen Bereichen erkannt werden, um Synergien auszunutzen und Ineffizienz zu vermeiden (z.B. S. 417 ff.: Ermittlung von Schnittmengen).

Bei den einzelnen Formularen kann es sich z.B. um Muster für Verträge handeln, aber auch um einseitige Dokumente. Darüber hinaus sind ebenfalls Checklisten (u.a. mit ja/nein; z.B. S. 141 ff.: Datenschutzaudit), Tabellen (z.B. S. 2 ff. zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben) und Übersichten mit unterschiedlichen Vorgängen (ja/nein) (z.B. S. 166 zur Datenschutzfolgenabschätzung) vorhanden. Mit deren Hilfe kann sich der Leser u.a. einen guten Überblick über den derzeitigen Stand des Datenschutzes machen. Matrizen helfen bei der Evaluierung des Risikos (z.B. S. 208: Risikomatrix zur IT-Sicherheit). Besonders hervorzuheben und für die Praxis essentiell ist das Formular zur Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (S. 460 ff.), welches sich auf über 19 Seiten erstreckt.

Des Weiteren werden gelegentlich Abwandlungen berücksichtigt (z.B. S. 112: Aufwendungen des Dienstleisters; S. 323 ff.: Richtlinien zur Nutzung von Internet und E-Mail, nach welchen die Privatnutzung in einem Fall erlaubt, in dem anderen Fall verboten ist). Hervorzuheben ist, dass auch Vorschläge zu einer Gestaltung existieren, obwohl von der Nutzung explizit abgeraten wird (erneut z.B. S. 333 ff.: Privatnutzung des E-Mail-Zugangs).

An dieser Stelle ist die Informationspflicht bei Erhebung der Daten bei Web-Tracking besonders zu betonen. Die Datenschutzerklärung existiert in 6 Varianten abhängig von dem gewählten Programm. Zur Auswahl stehen u.a. Google Analytics, Piwik und eTracker. Da sehr viele Websites dies nutzen werden, ist die Praxisrelevanz enorm. Ähnliches kann auch zu Social Plug-Ins (z.B. Facebook, Xing, Twitter), Einbindungen (z.B. bei YouTube, Google Maps) und Online-Werbung (z.B. Google AdSense, Google Adwords) gesagt werden.

Das Werk enthält sowohl ein umfangreiches Sachverzeichnis als auch ein Inhalts-, Bearbeiter- und Abkürzungsverzeichnis. Auch ein Literaturverzeichnis ist vorhanden. Nach eigenen Angaben ist der Stand des Werkes August 2017. Randnummern sind nicht vorhanden. Dafür existieren Verweise auf Kapitel, Unterkapitel usw. Die Quellen befinden sich nicht in den Fußnoten, sondern unmittelbar hinter der entsprechenden Angabe im Fließtext. Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Der jeweilige Autor befindet sich in der Fußzeile. In der Kopfzeile steht auf der linken Seite das Kapitel und auf der rechten Seite das Unterkapitel, sodass sich der Leser schnell zurecht findet. Das Werk hat einen Hardcover-Einband und zusätzlich einen Schutzumschlag. Die Seiten weisen eine angenehme Stärke auf, sodass bei Bedarf auch markiert werden kann.

Fazit: DSGVO und BDSG bringen einige Neuerungen mit sich. Daher ist es für den Rechtsanwender unumgänglich, sich auf verlässliche Muster-Dokumente und Anmerkungen verlassen zu können. Im Rahmen des derzeit Möglichen werden es die Autoren schaffen, dem Leser mehr Sicherheit im Umgang mit dem Datenschutzrecht zu geben. Insbesondere die Checklisten stellen sicher, dass der Leser die wesentlichen Punkte berücksichtigt. Insgesamt stellt das Werk eine willkommene Ergänzung zu Kommentaren und Lehrbüchern dar und kann dem Leser u.a. aufgrund der enormen Praxistauglichkeit empfohlen werden.

Montag, 16. April 2018

Rezension: Gestaltung und Durchführung des BEM

Schmidt, Gestaltung und Durchführung des BEM, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Dr. Sebastian Felz, Köln

  
Die Bundesrepublik Deutschland hat unter den Industriestaaten die älteste Bevölkerung in Europa, so der Befund von Eurostat aus dem Jahr 2016. Weltweit steht Deutschland laut Wirtschaftswoche auf Platz 3. 2015 war jeder dritte Beschäftigte in der Bundesrepublik älter als 50 Jahre und wird in der Regel erst mit 67 Jahre in den Ruhestand gehen können. Der demographische Wandel wird überlagert durch die Disruptionen der Digitalisierung der Arbeitswelt. Der viel beschworene Fachkräftemangel und die Herausforderung der Arbeitswelt 4.0 erfordern es, bewährte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit jahrzehntelangem Erfahrungswissen in den Unternehmen, Betrieben und öffentlichen Stellen zu halten und ein krankheitsbedingtes Ausscheiden aufgrund physischer oder psychischer Störungen zu verhindern.

Der Gesetzgeber hat darauf schon Anfang des Jahrtausends reagiert. Seit dem 1. Mai 2004 sind alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 SGB IX n.F. (§ 84 SGB IX a.F.) verpflichtet, unabhängig von der Beschäftigtenanzahl, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) einzuführen. Die Verantwortung für die Durchführung des Verfahrens liegt ausschließlich bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.

§ 167 Abs. 2 SGB IX lautet:
„Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Absatz 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.“

Die Ziele des BEM sind also die Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, die Prävention eines erneuten krankheitsbedingten Ausscheidens und der Erhalt sowie die Sicherung des Arbeitsplatzes. Das gesamte BEM-Verfahren ist freiwillig und daher die Zustimmung der Beschäftigten notwendig. Das BEM unterliegt nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte dem Mitbestimmungsrecht. Die Beteiligung des Personal- bzw. Betriebsrates ist zwingend.

In der Praxis bestehen sowohl auf Seiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie auch auf Seiten der Beschäftigten Unsicherheiten über Möglichkeiten, Grenzen und Nutzen des BEM-Verfahrens. Das Werk „Gestaltung und Durchführung des BEM“ der Bonner Rechtsanwältin Bettina Schmidt will hier Abhilfe schaffen und richtet sich an Richter, Rechtsanwälte, Personalleiter, Personal- und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Das Buch gliedert sich in zwei große Teile. Im ersten Teil werden die „Rechtlichen Rahmenbedingungen“ vorgestellt. Im zweiten Teil findet sich ein strukturierter Ablaufplan für ein BEM-Verfahren (Einleitung, Zustimmung der beteiligten Parteien, Einbeziehung von Rehabilitationsträgern und Integrationsträger sowie Durchführung) sowie ein Anhang mit vielfältigen Mustertexten und zahlreichen Praxistipps: Vom Beispiel einer Muster-Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung über ein Einladungsschreiben, vorformulierte Klageanträge, bis zu einem Protokoll eines Erstgesprächs und eines Arbeitsversuchs finden Personalabteilungen sowie Personal- und Betriebsräte, was sie brauchen, um die von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ein ordnungsgemäßes BEM einhalten bzw. begleiten zu können.

Der erste Teil, der die rechtlichen Rahmenbedingungen nachzeichnet, beschäftigt sich u.a. mit folgenden Themen: Ziele und Nutzen des BEM-Verfahrens, persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, Umsetzung des BEM-Verfahrens durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber, Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen oder Auswirkungen auf den Kündigungsschutz. Die höchstgerichtliche und obergerichtliche Rechtsprechung wird umfassend berücksichtigt. Die berücksichtige Rechtsprechung bspw. zu den Auswirkungen eines unterlassenen BEM-Verfahrens für den Kündigungsschutz kann bis zu einem Dutzend angebender Urteile in der Fußnote reichen.

Eine stärkere Berücksichtigung von Internet-Quellen wäre wünschenswert. So bietet z.B. die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine Vielzahl von Hilfestellungen und Handreichungen für die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz. Die Gefährdungsbeurteilung spielt eine wichtige Rolle für Risiken und deren Prävention am Arbeitsplatz und kann daher hilfreiche Informationen für ein BEM-Verfahren bieten.

Das Buch ist kompakt und praxisorientiert und gehört daher auf jedes Bücherregal der Personal- und Rechtsabteilungen sowie der betrieblichen Interessenvertretungen.

Sonntag, 15. April 2018

Rezension: MüKo BGB, Band 5/1

Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Schuldrecht, besonderer Teil III/1, Bd. 5/1, 7. Auflage, C. H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, RAe Andrae & Simmer, Saarbrücken.

  
Im Rahmen der siebenten Neuauflage des Großkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hat sich der Zuschnitt der einzelnen Bände deutlich verändert. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass es stetig neue Rechtsprechung gibt und liegt zum anderen darin begründet, dass sich auch die Gesetzeslage in der Regel eher zu einem größeren Ausmaß an einzelnen Regelungen hin entwickelt. Bd. 5 des Münchener Kommentars wurde nun in Einzelteile zersplittert. Das vorliegende Buch hat nur noch weniger als 500 Seiten und erscheint zeitlich gesehen später als der größere Teil des übrigen Kommentars. Es befasst sich mit Buch 2, Abschnitt 8, Titel 9 des BGB, also mit dem Werkvertrag und ähnlichen Verträgen, geregelt in den §§ 631-650v BGB. Die gesonderte und verzögerte Herausgabe ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass zum 1.1.2018 eine umfassende Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getretenen ist, die mit einer großflächigen Neustrukturierung des fraglichen Abschnittes einherging. Auch wurde mit dem Bauvertrag ein neuer Vertragstypus in das BGB eingeführt.

Die neuen Vorschriften zum Werkvertrag allgemein, zum Bauvertrag im Besonderen sowie auch die Regelungen zum Verbraucherbauvertrag, zum Architektenvertrag und Ingenieurvertrag, zum Bauträgervertrag sowie zum Reisevertrag finden sich in diesem Band.

Im Gegensatz zum Münchner Kommentar zur ZPO verfügt in der vorliegenden Reihe jeder Einzelband über ein Sachverzeichnis und ist daher gut durchsuchbar. Das Schriftbild ist wie gewohnt übersichtlich gestaltet. Die Kommentierungen haben sämtlich ein vorangestelltes Inhaltsverzeichnis und sind im Wesentlichen nach Tatbestandsmerkmalen gegliedert. Die Absätze der Einzelvorschriften sind in der Gliederungsübersicht benannt. Das ist nicht bei allen Kommentarwerken so und dient ebenfalls der Übersichtlichkeit, darf daher als positiv hervorgehoben werden.

Mit „Schuld“ an dem großen Umfang des Großkommentars mit seinen vielen Bänden ist der Umstand, dass der Münchner Kommentar an vielen Anknüpfungspunkten auch den Blick über den Tellerrand hinaus lenkt. So zum Beispiel auch bei der Kommentierung des neuen Bauvertrages, insbesondere im Rahmen der Vorschrift des § 650 a BGB, in der jener neue Vertragstyp definiert wird. Nicht nur die sich hieraus ergebenden Pflichten werden kommentiert sondern in einem Abschnitt von Rn. 22-87 auch der VOB-Vertrag angesprochen. Der VOB Bauvertrag wird zu den neuen Vorschriften des Bauvertragsrechts ins Verhältnis gerückt. Ziel der Reform war es insofern auch, der Zersplitterung des Bauvertragsrechts entgegenzuwirken und somit die bisher mit VOB geregelten Verträge wieder zurück unter die Regeln des BGB zu holen. Allerdings ist dies nach im vorliegenden Werk vertretener Auffassung nicht geglückt, da der Gesetzgeber sich auf Einzelaspektsregelungen beschränkt habe und somit dem Anspruch nicht habe gerecht werden können, die VOB zu ersetzen. Deren Regelungsdichte ist nach wie vor deutlich höher. Nach Einschätzung im vorliegenden Werk wird die VOB also weiter existieren. Das macht umgekehrt die im Werk belassenen, durchaus eingehenden Einzelausführungen des Kommentars zu den Regelungen der Vergabeordnung nur umso wichtiger.

Dem Werk liegt, das ist auch an dieser Vorgehensweise erkennbar, eine klare und strikte Systematik zu Grunde, die die Arbeit mit dem Werk sehr angenehm gestaltet.

Samstag, 14. April 2018

Rezension: Die Zwangsvollstreckungsklausur im Assessorexamen

T. Kaiser / H. Kaiser / J. Kaiser, Die Zwangsvollstreckungsklausur im Assessorexamen, 7. Auflage, Vahlen 2017

Von Rechtsreferendarin Patricia M. Popp, M.A., Darmstadt




In den meisten Bundesländern gehört das Zwangsvollstreckungsrecht mittlerweile zum Pflichtstoff der zweiten juristischen Staatsprüfung. In der Klausur wird dann im Ernstfall zumeist die Prüfung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln aus dem Zivilrecht erwartet. Verwunderlich ist es daher nicht, dass sich in der Skripten Reihe von Kaiser inzwischen auch ein Skript zur Zwangsvollstreckung finden lässt.

Der Titel verrät bereits, dass das Skript speziell für die Vorbereitung auf die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht ausgelegt ist. Dementsprechend werden auch die am häufigsten abgeprüften Rechtsbehelfe, wie etwa die Vollstreckungsgegenklage, die Drittwiderspruchsklage oder die Vollstreckungserinnerung thematisiert. Die Aufbauweise der Kapitel ist stetig: Zunächst stellt Kaiser Allgemeines zur Thematik dar, dann das wichtigste Examenswissen und zuletzt ein Prüfungsschema. Die Darstellungen sind kompakt und konzentrieren sich auf das Wesentliche. Auf die Darstellung ausgedehnter Meinungsstreitigkeiten wird - bewusst - verzichtet, allerdings an der einen oder anderen Stelle hingewiesen, wodurch dem Leser die Möglichkeit zum vertiefteren Selbststudium geboten wird.

Die Darstellungen basieren auf den Auswertungen zahlreicher Originalexamensklausuren. Deshalb sind die Inhalte auch exakt auf den abgeprüften Stoff zugeschnitten. Dies stellt einen großen Vorteil für die Examensvorbereitung dar, da Referendare unmittelbar auf die ausschlaggebenden examensrelevanten Problemstellungen hingewiesen werden und keine Zeit verlieren mit der Aneignung von „unnützem Wissen“.

Die Aufmachung des Skripts ist in DIN A4 gehalten und fügt sich damit in das gewohnte Layout der Skripte von Kaiser ein. Der Fließtext wird meist zu Beginn eines jeden Kapitels von einer grafischen Darstellung unterbrochen und ermöglicht es dem Leser, sich einen ersten Überblick beispielsweise über die Systematik der Einziehungsklage zu verschaffen. Hinweise, Merksätze und Klausurtipps sind in grauen Kästen hinterlegt und fallen daher unmittelbar ins Auge. Als sehr praktisch erweist sich auch der großzügige Rand, der dem Leser viel Platz für weiterführende Anmerkungen und eigene Kommentierungen bietet.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass auch das Skript zur Zwangsvollstreckungsklausur, wie auch die weiteren Skripte aus dem Hause Kaiser, jedem Rechtsreferendar zu empfehlen ist. Das Skript ersetzt nicht das Studium mit einem umfangreichen Lehrbuch - erhebt aber auch nicht diesen Anspruch. In Kombination mit einem entsprechenden Lehrbuch bietet das Skript in jedem Fall eine verlässliche Grundlage für die Klausurvorbereitung und kann guten Gewissens auch zum Auffrischen des zivilrechtlichen Stoffs oder zur „Last Minute“ Klausurvorbereitung herangezogen werden.

Freitag, 13. April 2018

Rezension: Unternehmerische Entscheidungen des Vorstands

Pfertner, Unternehmerische Entscheidungen des Vorstands – Anwendungsbereich und Stellenwert der „Business Judgment Rule“ des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, Mohr Siebeck 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Im vergangenen Jahr hat Dr. Bernd Pfertner seine Dissertation über die Business Judgment Rule (BJR) in der Schriftenreihe „Studien zum Privatrecht“ im Mohr Siebeck Verlag veröffentlicht. Dabei muss ihm der Druck, der auf einer weiteren Veröffentlichung zu diesem Thema liegt, durchaus bewusst gewesen sein. Es gibt zwar, wie in allen anderen Disziplinen, auch im Gesellschaftsrecht „Dauerbrenner“, die sich seit Jahrzehnten durch die juristische Diskussion ziehen. Den Status eines solchen Dauerbrenners kann mit Sicherheit auch die BJR, mehr als 20 Jahre nach der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH, mehr als zehn Jahre nach der Kodifizierung durch das UMAG, nach zahllosen wissenschaftlichen Behandlungen und nicht zuletzt, nachdem 2014 die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags darüber diskutiert hat, für sich beanspruchen. Es bedarf aber gerade bei einem solchen Thema und insbesondere vor dem Hintergrund der Exzellenz, die für eine Veröffentlichung in dieser Schriftenreihe erforderlich ist, nichts desto weniger einer Rechtfertigung, diese Materie weiterhin zu diskutieren.

Pfertner begründet den Bedarf an seiner Dissertation vor allem mit dem unklaren Anwendungsbereich der BJR. Der Autor will damit Anwendungssicherheit schaffen, die auch heute oftmals noch den unmittelbaren Adressaten der Regelung, den haftungsbedrohten Vorständen, fehlen würde. Es hat dabei den Anschein, als habe sich Pfertner zum Ziel gesetzt, durch seine Untersuchung Klarheit in das zuweilen undurchsichtige Dickicht der verschiedenen unternehmerischen Entscheidungen bringen zu wollen. Hierdurch will er sowohl die Funktionalität als auch die Transparenz der BJR steigern, um dem Vorstand eine höhere Rechtsicherheit für die (haftungsrechtlichen) Folgen seiner Entscheidungen zu verschaffen.

Die Untersuchung folgt dabei im Wesentlichen (neben einer Einleitung und dem Fazit im ersten und vierten Teil) einem zweistufigen Aufbau: Um eine fundierte Grundlage für den Kern dieser Arbeit – dem Anwendungsbereich der BJR – zu schaffen, stellt Pfertner zunächst die Grundlagen zu § 93 Abs. 1 S. 2 AktG dar (Teil 2, S. 13 ff.), wobei er sich neben einiger Vorüberlegungen zu den Rahmenbedingungen und dem Zweck dieser Regelung sowie der Frage nach dem Tätigkeitsspektrum des Vorstands schwerpunktartig den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelung widmet. Nachdem durch die dargestellten Grundlagen ein substantiiertes Fundament gelegt wurde, kann sich Pfertner dem Kernstück des Dissertationsvorhabens im dritten Teil des Werkes (S. 97 ff.) widmen: Um dem übergeordneten Zweck der Steigerung der Rechtssicherheit im Umgang mit der BJR nachzukommen, zeichnet er dazu zunächst die Kriterien unternehmerischer Entscheidungen nach, wobei er sich besonders der Abgrenzung zu gebundenen Entscheidungen zuwendet (S. 111 ff.). Hieran schließt sich in einem zweiten Schritt die Frage an, in welchen Tätigkeitsbereichen unternehmerische Entscheidungen zu finden sind. Hierbei geht er äußerst planmäßig vor und schlüsselt diese Frage präzise auf: Im Einzelnen fragt er nach den originären Führungsaufgaben (S. 147 ff.), den aktienrechtlichen Pflichten im Rahmen der Gesellschaftsgründung (S. 165 ff.) und solchen im Rahmen der Buchführung und Rechnungslegung (S. 170 ff.). Anschließend beleuchtet er die aktienrechtlichen Pflichten im Verhältnis zu den Aktionären (S. 177 ff.), solche bezüglich vorstandsinterner Sachverhalte (S. 184) und im Verhältnis zwischen den Organen der AG (S. 185 ff.). Zudem betrachtet Pfertner die aktienrechtlichen Pflichten im Kontext der Sonderprüfung (S. 204 ff.), solche im Rahmen des DCGK (S. 206 f.), bei Rechnungslegung (S. 207 ff.) und bei Kapitalmaßnahmen (S. 209 ff.). Abschließend werden auch die aktienrechtlichen Pflichten bei der Auflösung der Gesellschaft (S. 219 f.) und solche bei konzernverbundenen Unternehmen (S. 220 ff.) dargestellt.

Vor allem der dritte Teil des Werkes, der die einzelnen Tätigkeitsfelder des Vorstands in Bezug auf unternehmerische Entscheidungen untersucht werden, kann als besonders gelungen angesehen werden. Auch wenn Pfertner „das Rad nicht neu erfindet“, sondern häufig auf bestehende Prinzipien zurückgreift, wird er seinem erklärten Hauptanliegen gerecht, die Anwendungssicherheit zu erhöhen und dadurch mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus wird während der gesamten Arbeit der hohe Anspruch an wissenschaftliche Präzision deutlich, der insbesondere durch die strikte Einhaltung der Auslegungscanones nach Savigny augenfällig wird, wobei nach dem Ausgangspunkt, den stets der Wortlaut bildet, schwerpunktmäßig teleologisch gearbeitet wird. Dieser Anspruch, den der Autor während der gesamten Untersuchung an sich selbst und diese Arbeit stellt, macht es zu einer regelrechten Freude, sich (wieder einmal) mit der BJR zu beschäftigen.

Donnerstag, 12. April 2018

Rezension: Kleine Rhetorikschule für Juristen

Walter, Kleine Rhetorikschule für Juristen, 2. Auflage, C.H.Beck 2017

Von Adrian Thorben Stricker, LL.B., Siegen

  
Auch in der zweiten Auflage der "Kleinen Rhetorikschule für Juristen", die ähnlich wie die erste Auflage Theorie und Praxis auf nun kompakten 327 Seiten miteinander verbindet, soll dem Leser ein psychologisch geschickter Umgang mit der Vortragsweise über die eigentlichen Fakten hinaus vermitteln werden. Gemäß dem Ziel des Werkes schafft es die Lektüre, dem Leser neben den theoretischen Bestandteilen auch mit Hilfe von aktuellen und geschichtlich wertvollen Anekdoten die Grundlagen der Rhetorik näherzubringen.

Der Auseinandersetzung mit einem Thema steht zunächst immer die Erarbeitung des Kontextes voraus. So werden zu Beginn der insgesamt sechs Teile der geschichtliche Aspekt und die Aufspaltung der Rhetorik in ihren einzelnen Facetten beleuchtet. Als zweites (Teil B) folgt die Besprechung der Besonderheiten des mündlichen Vortrags. Walter widmet sich in diesem Abschnitt neben dem Lampenfieber auch der Mimik und Gestik des Redners und den Besonderheiten des Publikums. Um aber eben nicht nur den theoretischen Wert der Rhetorik zu schildern, sondern, entsprechend seiner Intention, die Gesamtheit der Rhetorik zu verbessern, werden im Hinblick auf die Praxis in Teil C auch die wichtigen Bestandteile des Vortrags besprochen. Die Lektüre beschränkt sich aber eben nicht nur auf Darstellung klassischer Aufbauprobleme eines Vortrags, sondern beschäftigt sich auch mit möglichen alternativen Fragen des juristischen Redners, z.B. der Voranstellung einer Vortragsgliederung. Da es sich um eine Lektüre mit Hinblick auf die Rhetorik des Juristen handelt, widmet sich der größte Teil des Werkes (Teil D) der juristischen Methodik und damit der Begründungslehre im Vortrag. Neben Bereichen wie der Vortragslogik werden hier auch die einen oder anderen Tipps und Tricks verraten, um etwa die Gunst der Zuhörerschaft zu gewinnen bzw. nicht zu verlieren. Unter dem Titel "Stilfragen" in Teil E werden dann jegliche Unsicherheiten zu rhetorischen Figuren, der Freiheit der Rede und der kleinen Vortragshelfer behandelt. In Abschnitt F wird dem Redner ein Ausblick auf die in den meisten Fällen entstehende Diskussion nach dem Vortrag gegeben. Ein professioneller Umgang auch mit diesem Teil der Rede muss geübt sein. Zum Ende zeigt Walter in seinen neun rhetorischen Hauptsätzen erneut seine zielgerichtete Arbeitsweise, die eben auch mit Hinsicht auf die spätere Umsetzung des theoretischen Wissens in der Praxis besonderen Wert hat.

Obwohl die Abschnitte zunächst einzelne Aspekte der Rhetorik erleuchten wollen, schafft es das Werk immer wieder, die besonders wichtigen Verweise auf bereits behandelte Gebiete vorzunehmen, um damit im Ergebnis ein umfassendes Gesamtbild der Rhetorik zu zeichnen. Durch Walters klare und direkte Ausdrucksweise sowie die zahlreichen Anekdoten wird aus einem Einführungswerk in die Rhetorik eine unterhaltsame Lektüre, die auch noch nach Feierabend zu genießen ist. Auch die zahlreichen, für die Praxis konzipierten Grundsätze ermöglichen es dem Leser nach bereits vollkommener Lektüre, sich vor einzelnen Anlässen kurz und gebündelt mit dem Thema auseinanderzusetzen. Unter all diesen Aspekten ist das Werk zum Preis von 22,90€ eine wertvolle Investition.

Mittwoch, 11. April 2018

Rezension: Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Harz / Riecke / Schmid (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 6. Auflage, Luchterhand 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart



Das Handbuch für das Miet-und Wohnungseigentumsrecht behandelt in 6 Teilen auf nicht ganz 3.000 Seiten alle relevanten Aspekte rund um das Mietrecht und WEG-Recht sowie angrenzende Rechtsgebiete.

Beim Mietrecht reicht die Bandbreite der besprochenen Themen von den verschiedenen Mietverhältnissen über den Abschluss eines Mietvertrages, besondere Mietvertragsparteien (Minderjährige, Betreute, Lebensgemeinschaften, WG´s), Einzelfragen (Vertragsstrafe), gesetzliche Vorgaben, Miethöhe, Mieterhöhung, Fälligkeit der Miete, Nebenkosten, Kaution, Vermieterpfandrecht, Schönheitsreparaturen, Modernisierung, Barrierefreiheit, Mängel, Nebenpflichten, Untermiete, Vorkaufsrecht und den Wechsel von Mietvertragsparteien bis hin zur Beendigung des Mietverhältnisses. Neben der Wohnraummiete gibt es auch ein gesondertes Kapitel zu einzelnen Fragen der Gewerberaummiete und ein weiteres Kapitel zur Pacht.

Beim WEG-Recht geht es um Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, Teilungserklärung und Teilungsvertrag, Gründungsmängel, Aufteilungsplan, Abgeschlossenheitsbescheinigung, Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Verwaltungsbeirat, Eigentümerversammlung samt Stimmrecht und Beschlüsse, Gemeinschaftsordnung, Wohngeld und bauliche Änderung.

Dabei liegt der Schwerpunkt der Darstellung entsprechend der Bedeutung in der Praxis auf dem Mietrecht, das auf rund 1100 Seiten dargestellt wird, während die Ausführungen zum WEG-Recht nur rund 500 Seiten umfassen.

In Teil 3 geht es neben dem Maklervertrag um das Nachbarrecht, Grundzüge des Immobilienrechts (Grundbuchrecht, dingliches Wohnrecht, Nießbrauch, Erbbaurecht), das Bauträgerrecht, Verkehrssicherungspflichten und Versicherungen.

Ein weiterer Teil beschäftigt sich mit dem Verwaltungsrecht (Wohnraumförderung, Wohngeld, Nutzungsbeschränkungen und bauliche Veränderungen, Energieausweis) und Steuerrecht (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschafts-/ Schenkungssteuer, Grundsteuer, Zweitwohnungssteuer, Kapitalertragssteuer, Arbeitszimmer, Handwerkerleistungen). Im fünften Teil geht es um die Bereiche Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckung, Insolvenz und Gebühren (Streitwerte, Abrechnungsfragen, Gerichtskosten). Bei der Zwangsvollstreckung sind in einem Anhang verschiedene Muster für Anträge, Anordnungen, Beschlüsse und Protokolle beigefügt. Im letzten Teil geht es um Mediation und alternative Streitschlichtungsmöglichkeiten.

Im Rahmen der Darstellung des Mietrechts wird sowohl auf die Mieter- als auch auf die Vermieterseite eingegangen. Dabei wird Wert darauf gelegt, nicht nur die Rechtslage und eventuelle offene Rechtsfragen darzustellen, sondern auch Empfehlungen abzugeben bzw. Handlungsalternativen aufzuzeigen.

An zahlreichen Stellen finden sich mit einem grauen Balken gekennzeichnete Hinweise, etwa zum sinnvollen Vorgehen bei einem Mieterwechsel oder zur Vorbereitung einer Wohnungsrückgabe. Daneben gibt es sogenannte Praxistipps, in denen typische Konstellationen in der Praxis, deren Bedeutung und rechtliche Einordnung sowie richtige Vorgehensweisen dargestellt werden. Tabellarische Übersichten, beispielsweise zu den Beendigungsgründen eines Mietvertrages und den Zeitpunkten der Beendigung oder zu den verschiedenen Ansprüchen von Mieter bzw. Vermieter bei der Abwicklung eines beendeten Mietverhältnisses dienen der Veranschaulichung. Sehr nützlich ist auch die mit 17 Seiten sehr umfangreiche alphabetische Auflistung zu Sonder- bzw. Gemeinschaftseigentum von A wie Abdichtungsanschlüsse bis Z wie Zähler und Zugangsräume sowie die Auflistung der zulässigen Mietminderungen bei Mängeln über 13 Seiten. Gleiches gilt für die Zusammenfassungen von wichtigen Entscheidungen, etwa zu wirksamen bzw. unwirksamen Regelungen, mit denen die gesetzliche Vorschrift zur stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses abbedungen werden soll.

In der Neuauflage, die am 03.01.2018 erschienen ist, wurden insbesondere die Auswirkungen des am 01.06.2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Mietpreisbremse sowie aktuelle Rechtsprechung und Änderungen im Mietrecht aufgenommen.

Das Handbuch wird herausgegeben von einer Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht sowie einem Richter am Amtsgericht. Unter den 30 Autoren findet sich eine breite Auswahl an Berufsgruppen, die in der Praxis mit dem Miet- und WEG-Recht befasst sind, wie Richter, Anwälte, Professoren, Steuerberater sowie Dipl.- und Versicherungskaufleute.

Mit dem Fachanwaltshandbuch erhält man eine umfassende praxisnahe Darstellung des gesamten Miet- und WEG-Rechts samt benachbarter Gebiete. Der Preis von 169 Euro ist angesichts des Inhalts und des Umfangs von fast 3.000 Seiten mehr als angemessen.