Dienstag, 21. August 2018

Rezension: Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft

Bernzen / Grube / Sitzler (Hrsg.), Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

  
Bernzen / Grube / Sitzler haben das Buch „Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft“ über den Nomos-Verlag herausgegeben. Es handelt sich um die 1. Auflage 2018, die zum Preis von 40,00 € erhältlich ist.

Das Werk differenziert zwischen den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen als Regulierungsinstrumente in der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Sie stellen zentrale Steuerungsinstrumente dar und dienen dazu, unterschiedliche Interessen und Ansprüche an die soziale Arbeit und die Sozialleistungen miteinander in Beziehung zu setzen.

In der Einführung stellen die Autoren die rechtlichen Grundlagen des Leistungserbringungsrechts dar. Dabei werden auch die unterschiedlichen Finanzierungswege gemäß dem SGB VIII und dem SGB XII erörtert.

Zu Beginn des Handbuchs folgen Ausführungen zu den Rahmenverträgen gemäß § 79 SGB XII sowie § 78f SGB VIII, da der Gestaltungsraum für die Vereinbarungspraxis zentral durch solche Verträge bestimmt wird. Diese stellen die Verbindung zwischen den gesetzlichen Regelungen und der Verhandlungs- und Vertragspraxis dar und wirken so intensiv, dass in konkreten Verhandlungen zwar kaum auf die gesetzlichen Regelungen, regelmäßig und ausführlich aber auf die Landesrahmenverträge Bezug genommen werden.

Das anschließende Kapitel widmet sich den Leistungsvereinbarungen in der Eingliederungshilfe und in der Kinder- und Jugendhilfe, wobei am Ende des Abschnitts ausführlich das Schiedsstellenverfahren nach § 78b SGB VIII dargestellt wird. Im vierten Kapitel werden die Entgelt- und Vergütungsvereinbarungen erörtert, und zwar für die Jahre 2018 bis 2020, differenziert nach den Regeln der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe.

Daran schließen sich Ausführungen zu den Prüfungen und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen an. Die Prüfungsregeln in der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe werden dargestellt. Das folgende Kapitel widmet sich der Tätigkeit der Schiedsstellen.

Kapitel 7 beinhaltet das Verhältnis von Vertragsrecht und Aufsichtsrecht. Zielsetzung des Vertragsrechts zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer ist es, die Leistung zu steuern und die Teilnahme möglichst leistungsfähiger und preiswerter Leistungsanbieter am Marktgeschehen zu gewährleisten, während das Aufsichtsrecht den Schutz der Betroffenen und der Sicherheit und Ordnung bezogen auf die soziale Arbeit im Fokus hat. Das Verhältnis von Vertragsrecht und Leistungsrecht wird im folgenden Kapitel erörtert.

Das Verhältnis von Vertragsrecht und zivilrechtlichen Verträgen zwischen Leistungsanbietern und Bewohnern wird sodann erklärt. Interessant sind die Ausführungen bezüglich der Verflechtung der rechtlichen Bestimmungen des WBVG mit dem Vertragsrecht gemäß dem SGB XII. Das Themenfeld der Sekundäransprüche gegenüber dem Leistungsträger wird in Kapitel 10 erörtert, wobei auch hier wiederum Bezug genommen wird auf das WBVG. Das Werk schließt mit dem Vergaberecht. Hierbei werden Fragen einer selektiven Wirkung von Vereinbarungsrecht und Vereinbarungspraxis diskutiert.

Das Werk enthält eine Vielzahl von praktischen Hinweisen und Fallbeispielen. Es wird Sachbearbeitern die im Bereich der Eingliederungshilfe und im Bereich des Kinder- und Jugendrechts tätig sind, anempfohlen. Es bietet aber auch Anwälten für Sozialrecht ein gutes Einstiegswerk in die Leistungs- und Entgeltvereinbarungen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist günstig.

Montag, 20. August 2018

Rezension: Arbeitnehmererfindungen im Konzern


Bartenbach, Arbeitnehmererfindungen im Konzern, 4. Auflage, Carl Heymanns 2018

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Das Werk „Arbeitnehmererfindungen im Konzern“ von Anja Bartenbach erscheint bereits in der 4. Auflage. Es besteht aus insgesamt 363 Seiten und 12 Kapiteln (A – L) und behandelt die sehr komplexe Materie über Arbeitnehmererfindungen im Konzernverbund.

In Kapitel A beschäftigt sich die Autorin mit den wesentlichen Grundlagen des Arbeitnehmererfindungsrechts und geht u.a. auf die Frage ein, wer der Arbeitgeber ist. „Der Arbeitnehmer als Erfinder“ wird in Kapitel B thematisiert. Neben dem Arbeitnehmer werden ebenfalls z.B. freie Erfinder und Organmitglieder als Erfinder vorgestellt. Kapitel C geht auf die Problematik ein, wenn Arbeitnehmer-Miterfinder aus mehreren Konzerngesellschaften stammen. „Die Zuordnung der Arbeitnehmererfindung im Konzern“ lautet die Überschrift von Kapitel D. Relevant sind z.B. Meldung und Inanspruchnahme der Diensterfindung. In Kapitel E geht es um die Einräumung und Übertragung von Erfindungsrechten im Konzern. Kapitel F beschäftigt sich mit der Anmeldung der Diensterfindung zum Schutzrecht. Dabei wird zwischen der Schutzrechtsanmeldung im In- und Ausland unterschieden. „Die Vergütung von Diensterfindungen im Konzernverbund“ ist Thema von Kapitel G, dem längsten Kapitel des gesamten Werkes. Besonders wichtig sind die Grundsätze der Vergütung sowie die Vergütungsbemessung. In Kapitel H geht die Autorin auf die Auswirkungen des Konzernverbundes auf die sonstigen Pflichten der Arbeitsvertragsparteien ein. Darunter zu verstehen sind die Geheimhaltungs-, Schutz- und Rücksichtnahmepflichten. Kapitel I befasst sich mit freien Arbeitnehmererfindungen im Konzern. Thematisiert werden die Mitteilungs- und Anbietungspflichten des Arbeitnehmers. „Der Einfluss der Konzernbindung auf erfinderrechtliche Streitfälle“ lautet die Überschrift von Kapitel J, welches lediglich 3 Seiten umfasst. Die Autorin erläutert sowohl das Schiedsstellen- als auch das Klageverfahren. Kapitel K geht auf multinationale Konzerne und das IPR ein. Im Fokus stehen kollisionsrechtliche Probleme des Arbeitnehmererfindungsrechts. Abschließend stellt Kapitel L die zusammenfassende Würdigung dar. Die Stellungnahme, ob die derzeitigen gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, umfasst lediglich eine Fußnote (S. 346). Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Autorin dies noch weiter ausführt.

Das vorliegende Werk basiert auf der Dissertation der Autorin aus dem Jahr 2007 und setzt sich auch kritisch mit der Materie auseinander (z.B. S. 33: Überlegungen des LG Braunschweig; S. 34: Henssler). Es verwundert daher nicht, dass auf die Einbeziehung von Gerichtsentscheidungen und Literatur besonders viel Wert gelegt wird. Gelegentlich finden sich Anmerkungen zu noch ausstehenden höchstrichterlichen Klärungen (z.B. S. 59), sodass der Leser über den aktuellen Sachstand informiert wird.

Besonders gelungen ist, dass sehr unterschiedliche Fallkonstellationen thematisiert werden. Umfasst sind bspw. Erfindungen während der Zeit bei einem verbundenen Unternehmen (vorübergehende Abordnung), Auslandsbezug, Rechtsnachfolge, Doppelarbeitsverhältnisse, Organstellung und Arbeitnehmerüberlassung. Z.T. wird auch die Situation vor der Arbeitnehmererfindungs-Reform 2009 geschildert (z.B. S. 203). Dies ist zum einen wichtig für Erfindungen, welche vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, zum anderen ist es aber auch von allgemeinem Interesse für den Leser. Dies lässt sich auch über die Zusatzinformationen sagen, welche die Autorin einstreut (z.B. S. 6 f.: Zahlen zur Nutzung von Patenten in Großunternehmen, Anteil von Arbeitnehmererfindungen an Patentanmeldungen). Generell geht die Autorin zunächst auf die allgemeine Situation ein, bevor die Konzernsituation erläutert wird. Aus diesem Grund wird kaum Vorwissen benötigt, sodass der Leser das Gesagte schnell verstehen sollte.

Das Werk ist insgesamt sehr übersichtlich gestaltet und klar gegliedert. Häufig findet sich der Unterpunkt „Erfinderrechtliche Auswirkungen“ (z.B. S. 65), sodass sich der Leser schnell und gezielt informieren kann. Es werden auch des Öfteren Zwischenergebnisse präsentiert, welche jedoch nicht immer optisch hervorgehoben werden (z.B. nein: S. 29, 33; ja: S. 35). Dies wäre für die Übersichtlichkeit immer wünschenswert gewesen.

Enthalten sind sowohl eine Inhaltsübersicht als auch ein Inhaltsverzeichnis. Jedes Kapitel hat wiederum ein eigenes Inhaltsverzeichnis mit Verweis auf die entsprechenden Randnummern, welches „Übersicht“ genannt wird. Selbst ein Entscheidungsregister ist vorhanden. Darin zu finden sind der Entscheidungsname in alphabetischer Reihenfolge, das Gericht bzw. die Schiedsstelle und die Zitierstelle(n) im Werk. Das Entscheidungsdatum wird leider nicht angegeben. Dieses lässt sich aber ermitteln, indem an die entsprechende Stelle im Werk geblättert wird. Darüber hinaus erleichtern das Stichwort-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis dem Leser sowohl das Verständnis als auch die weitere Recherche. Es fällt auf, dass der Anfangsbuchstabe des Vornamens des jeweiligen Autors im Literaturverzeichnis nur verwendet wird, wenn es zu Verwechslungen mit anderen Autoren kommen könnte. Hier hätte es wenige Umstände bereitet, auch den jeweiligen Vornamen anzugeben.

Sowohl das jeweilige Kapitel als auch das Unterkapitel sind in der Kopfzeile ersichtlich. Das Werk verwendet Fußnoten und insgesamt 1115 Randnummern. In den Fußnoten werden u.a. Urteile angegeben. Auch die Namen der Urteile sind enthalten. Leider fehlen in der zusammenfassenden Würdigung in Kapitel L die Bezüge zur Fundstelle im Werk. Dies ist bedauerlich, da der Leser dann umständlich über das Stichwortverzeichnis suchen muss. Ein Fettdruck von besonders wichtigen Wörtern findet nicht statt. Die Seiten sind allerdings dick genug, um bei Bedarf problemlos selbst markieren zu können.

Fazit: Das vorliegende Werk ist jedem Leser zu empfehlen, der sich über die besondere Situation von Erfindungen im Konzernverbund informieren will. Es ist klar strukturiert und systematisch aufgebaut. Der Leser benötigt nur wenig Vorwissen, um der Autorin folgen zu können. Besonders gelungen ist, dass die verschiedensten Fallkonstellationen abgedeckt werden.

Sonntag, 19. August 2018

Rezension: Insolvenzstrafrecht

Dannecker / Knierim, Praxis der Strafverteidigung - Insolvenzstrafrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2018


  
Das Insolvenzstrafrecht ist in der Praxis des Wirtschaftsstrafrechts, aber auch in der umfassenden wirtschaftsrechtlichen Beratung von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Auch wenn die Insolvenzen in den letzten Jahren immer mehr zurückgehen (Rn. 2), verliert das Insolvenzstrafrecht nicht an seiner Bedeutung. In der wirtschaftlichen Krise gilt es nicht wegen zivilrechtlicher Haftungsfragen, die gesetzlichen Vorgaben gewissenhaft einzuhalten. Vielmehr sind die insolvenzstrafrechtlichen Regelungen, mit seinen nicht immer einfach zu verstehenden Tatbestandsvoraussetzungen, die Grundlage für strafrechtlichen Folgen, die es als anwaltlicher Berater oder Verteidiger in der Krise zu vermeiden oder nach Eintritt der Insolvenz(reife) zu verteidigen gilt.

Die Herausforderung begründet sich auch darin, dass sich das Insolvenzstrafrecht als Schnittmenge aus dem Handels-, dem Gesellschafts-, dem Insolvenz- und dem Strafrecht speist. Ohne umfassende Kenntnisse in diesen Bereichen ist eine strafrechtlichen Krisenberatung oder Verteidigung nicht möglich. Dies berücksichtigend ist es keine Überraschung, dass das Werk Insolvenzstrafrecht von Prof. Dr. Dannecker und Rechtsanwalt Knierim aus der Reihe Praxis der Strafverteidigung eine dritte Auflage erhält, die hier zur Rezension vorliegt.

In vier Teilen wird das Insolvenzstrafrecht von verschiedenen Seiten beleuchtet. Während der erste Teil die Grundfragen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts betrifft, fokussiert der zweite Teil die Verteidigung des Gemeinschuldners wegen Straftaten in der Unternehmenskrise, dem schließt sich mit dem dritten Teil die Verteidigung im Insolvenzstudium an, ehe der vierte Teil die Verteidigung von professionell an der Sanierung und Insolvenz Beteiligten beleuchtet.

In der Gesamtschau fällt auf, dass alle Autoren unterschiedliche Schreibstile haben und ihre Erläuterungen anders konzipieren. Damit wirkt das Buch nicht ganz aus einem Guss. Das ist aber kein Nachteil. Im Gegenteil: Der gewählte Aufbau führt zur Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven. Unterschiedliche Darstellungen und Formulierungen schärfen insoweit das Verständnis für Probleme und Zusammenhänge. Konsequent werden daher neben dem Fokus auf das Insolvenzstrafrecht auch die praktisch wichtigen Nebengebiete und Randbereiche in einem gewinnbringenden Umfang dargestellt. Dies ist eine Stärke des Buches. So bekommt etwa der Ablauf des (zivilrechtlichen) Insolvenzverfahrens als solchem ein mehr als 20-seitiges Kapitel (Rn. 98 ff.). Das ist eine gute Basis, um darauf aufbauend fundiert zur Verzahnung zwischen Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht auszuführen. Denn im Insolvenzstrafrecht sind Kenntnisse von wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Grundlagen für die Strafverfolgung wie die Strafverteidigung unabdingbar.

Gerade weil im Insolvenzstrafrecht regelmäßig Vertreter verschiedener Disziplinen mitwirken, sind die fundierten Ausführungen im Teil 1, Kapitel G zu den prozessualen Besonderheiten (Rn. 224 ff.) hervorzuheben. Dabei werden auch die Themen Durchsuchung und Beschlagnahme, Beweissicherung im EDV-Bereich sowie Telekommunikationsüberwachung berücksichtigt. Während der Strafrechtler hier nichts Neues, wohl aber das für das Insolvenzstrafrecht Relevantes erfährt, ist es gerade für Insolvenzverwalter, Steuerberater oder auch Gläubigervertreter, die mit dem (Insolvenz-)Strafrecht nicht regelmäßig in Kontakt geraten, nur vorteilhaft, wenn sie sich schnell und fundiert über strafprozessuale Besonderheiten informieren können, wie es das Buch ermöglicht.

Von hohem praktischen Nutzen für den Verteidiger sind die Checklisten und Übersichten (Rn 552, 559 ff.), die Smok im zweiten Teil erarbeitet hat. Damit können quasi ad hoc die wirtschaftliche Situation des Unternehmens in der Krise und die typischen strafrechtlichen Risiken herausgearbeitet werden. Darauf lässt sich eine Verteidigungsstrategie entwickeln.

Hervorzuheben sind auch die Ausführungen zum anspruchsvollen § 283 StGB. Insbesondere die objektiven Strafbarkeitsbedingungen sind für den Einsteiger in das Insolvenzstrafrecht eine echte Herausforderung. Insoweit sind die verständlichen und an der Praxis orientierten Darstellungen des tatsächlichen Zusammenhangs (Rn. 883) lesenswert und für das weitere Verständnis eine echte Grundlage.

Ebenso positiv erwähnenswert ist der Umgang mit der Änderung der Rechtsprechung durch Aufgabe der Interessentheorie durch den BGH, Urteil vom 29.11.2011 - 3 StR 118/11. Die Entscheidung konnte in der 2. Auflage noch nicht berücksichtigt werden. Nunmehr wird sie sowohl von Smok in dem von ihm betreuten zweiten Teil (Rn. 594 ff.) besprochen wie von Dannecker/Hegameier im dritten Teil (Rn. 888 ff). Gerade in diesem Abschnitt werden die Problemlage, die Lösung des BGH, die Kritik (etwa bei faktischem Handeln) und die praktischen Folgen gut verständlich dargestellt.

Schließlich bietet auch der von Knierim bearbeitete vierte Teil einen ganz entscheidenden Mehrwert mit Blick auf die strafrechtliche Situation der Berater, Sanierer und Verwalter. Aus der Perspektive der Verteidigung werden die typischen strafrechtlichen Problemlagen für Insolvenzverwalter, Sanierungsberater und Rechts- und Steuerberater dargestellt. Gerade die strafrechtlichen Risiken von Insolvenzverwaltern oder auch das Problem der Beihilfe durch berufstypische Handlungen von Rechts- und Steuerberatern (Rn. 1346 ff.) werden fundiert abgehandelt.

Nach alledem kann festgestellt werden: Wer auch nur in den Dunstkreis des Insolvenzstrafrechts kommt, sollte auf dieses Werk zurückgreifen können. Auch in der 3. Auflage ist das Werk in die Kategorie must-have einzuordnen. Von dem Buch können Verteidiger genauso profitieren, wie beratende Anwälte und Steuerberater. Selbst die Strafverfolgungsbehörden und Insolvenzverwalter werden in diesem Werk eine sinnvolle Arbeitshilfe finden. Nicht nur deshalb gilt, dass das Buch mit 69,99 € seinen Preis absolut wert ist.

Samstag, 18. August 2018

Rezension: StPO

Satzger / Schluckebier / Widmaier (Hrsg.), StPO Kommentar, 3. Auflage, Carl Heymanns 2018

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern

Strafprozessordnung: StPO | Satzger / Schluckebier / Widmaier (Hrsg.) | 3. Auflage, 2017 | Buch (Cover)

Nur zwei Jahre nach Erscheinen der Vorauflage und dem Erscheinen des Schwesterwerks zum StGB erscheint im Carl Heymanns Verlag der von Satzger, Schluckebier und Widmaier herausgegebene „mittlere“ Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG und EMRK. Die rasche Neuauflage, in der das Werk um 257 Druckseiten zugelegt hat, war infolge erheblicher Änderungen des Strafprozessrechts und des Gerichtsverfassungsrechts notwendig.

Das Werk erfasst mit dem Gesetzesstand vom 15.9.2017 insbesondere das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. I S. 872), das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017 (BGBl. I S. 2208), das Gesetz zu effektiveren und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl I S. 3202) sowie das 2. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017 (BGBl. I S. 3295). Darüber hinaus wurde das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BGBl. I S. 2618) ebenso eingepflegt wie das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderung (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG; BGBl. I S. 3546).

Es soll an dieser Stelle weder das Fazit vorweggenommen noch Kritik übergangen werden. Indes ist bereits auf den ersten Blick zu konstatieren, dass die neue Bearbeitung abermals dem Ziel der „SSW-Familie“ voll gerecht wird, eine kompakte, übersichtliche und leicht lesbare Erläuterung der gesetzlichen Regelungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts (und seiner europäischen Bezüge) zu sein, die einerseits an den Bedürfnissen der Praxis orientiert ist, indem vor allem die höchstrichterliche Rechtsprechung umfassend dargestellt und kommentiert wird. Auf der anderen Seite kommen aus der Rechtswirklichkeit stammende wichtige Impulse auf wissenschaftlicher Ebene nicht zu kurz und auch kriminalpolitischen Fragestellungen wird ausreichender Raum eingeräumt. Nicht üblich und daher ebenfalls erwähnenswert ist es, dass alle Autoren der zweiten Auflage ihre erfolgreiche Arbeit fortgesetzt und die Neuauflage damit weiter gestärkt haben. Nach wie vor ist die Kommentierungsdichte unter praktischen Gesichtspunkten sehr klug gewichtet. So nimmt etwa die Kommentierung zur Prüfung der sachlichen Zuständigkeit in § 6 StPO weniger als 2 Seiten ein, wobei auch die Kommentierung des praktisch bedeutungslosen § 338 Nr. 4 StPO in wenigen Zeilen abgehandelt wird. Demgegenüber beschäftigt sich der Kommentar beispielhaft in 25 ausführlichen Absätzen auf mehr als 4 Seiten mit der in praktisch jeder strafrechtlichen Revision zu prüfenden Frage der korrekten Darstellung der Rechtsfolgenentscheidung in den schriftlichen Urteilsgründen sehr tiefgehend (§ 267 StPO Rn. 24-46).

Obgleich das Werk keine Fußnoten nutzt, sind die Kommentierungen dank Hervorhebung wichtigster Begriffe durch Fettdruck gut zu lesen, da sich die Zitate stets auf wenige ausgewählte und sehr ergiebige Quellen beziehen.

Um die Stärke der Kommentierung zu verdeutlichen, sei auf die Erläuterungen von Beulke zum Akteneinsichtsrecht und Besichtigungsrecht des unverteidigten Beschuldigten in § 147 Abs. 4 StPO n.F. verwiesen (Rn. 47,48). In besonderem Maße hervorzuheben ist, dass Beulke in seiner Kommentierung an keiner Stelle auf andere Werke zurückgreifen konnte; erschien der „SSW“ doch als erster aktueller Kommentar zu den Neuerungen des Gesetzes über die Einführung der elektronischen Akte. Allein aufgrund der Materialien war Beulke jedoch in der Lage, nicht nur die novellierten Rechte des Beschuldigten, sondern auch deren Einschränkung sowie die Folgen für notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund notwendiger Einsichtnahme in die Ermittlungsakten umfassend zu erläutern.

Soweit überhaupt Kritik geübt werden kann, sei darauf verwiesen, dass die Kommentierungen von Brunner zu den Vorbemerkungen §§ 312 ff. bis § 332 StPO bereits identisch im KMR vorhanden waren. Qualitativ sind diese jedoch mitnichten zu beanstanden.

Um zu einem Fazit zu gelangen: der SSW-StPO zählt mit Recht zu den Standardkommentaren zur Strafprozessordnung. Praxisbezogen, verständlich, wissenschaftlich und kritisch. Unbedingt empfehlenswert!

Freitag, 17. August 2018

Rezension: Urheberrecht

Lettl, Urheberrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh

  
Das im Jahr 2018 in der 3. Auflage erschienene Lehrbuch „Urheberrecht“ von Prof. Dr. Tobias Lettl beschäftigt sich mit den Grundrissen des Urheberrechts. Im Vergleich zu den beiden älteren Auflagen beinhaltet dieses Exemplar zwei signifikante Neuerungen. Erstens wurde das vorliegende Lehrbuch in seiner neuen Auflage hinsichtlich Gesetzen, Rechtsprechung und Literatur auf den aktuellen Stand gebracht. Zweitens wurde das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom 1.9.2017 (im Wesentlichen auf etwa drei Seiten von S. 204 bis 206) berücksichtigt.

Zunächst zur formalen Kritik. Sowohl beim Durchblättern als auch beim Lesen des Buches fällt sehr positiv auf, dass die Kapitel, Untertitel und die wichtigsten Schlagwörter in „fett“ geschrieben sind. Dies erleichtert das Auffinden von wichtigen Begriffen und fördert den Lesefluss. An manchen Stellen lassen sich Prüfungsschemata finden, die insbesondere für Studenten und Referendare für die Falllösung hilfreich sein können (z.B. S. 280 ff., 356 ff.). Zudem fällt sehr positiv ins Auge, dass der Autor viele graphisch anschauliche Darstellung in sein Buch aufgenommen hat (z.B. S. 33, 62, 142 f., 272). Diese Darstellungen prägen sich gut ein und bieten neben dem Fließtext etwas Abwechslung. Jedoch muss dazu angemerkt werden, dass eine Abbildung dreifach verwendet wurden (z.B. S. 33, 35, 46), wenn auch beim dritten Mal mit einer kleinen Ergänzung. Es hätte durchaus ausgereicht, diese nur einfach miteinzubeziehen.

Hinsichtlich der Struktur ist positiv hervorzuheben, dass das Werk nach der Gesetzesstruktur des UrhG in Kapiteln aufgeteilt ist. Gerade im Urheberrecht bietet es sich an, der logischen Gesetzesstruktur zu folgen, jedoch ist dies nicht bei jedem Lehrbuch der Fall. Der daraus resultierende Vorteil ist, dass man beim Lesen des vorliegenden Buches das UrhG besser versteht.

Zwar wird sowohl im Fließtext als auch in den Beispielen auf viele wichtige richterliche Entscheidungen verwiesen, jedoch wäre es wünschenswert, wenn es ein Verzeichnis in Form einer Rechtsprechungsübersicht gäbe. Eine solche Übersicht hilft dem Nachschlagen von Gerichtsentscheidungen und würde optimalerweise so aussehen, dass jede Gerichtsentscheidung in zwei bis drei Sätzen zusammenfassend dargestellt ist.

Letztlich bleibt bei der formalen Kritik noch positiv anzumerken, dass das gesamte (!) Lehrbuch in einer sehr angenehmen und verständlichen Sprache verfasst ist, was den Lerneffekt verbessert und das Lesevergnügen steigert.

Der folgende Abschnitt dieser Rezension bezieht sich auf die inhaltliche Kritik. Das erste Kapitel (§ 1) beginnt mit einer Einführung in das Unionsrecht mit Bezug zum Urheberrecht. Auf den nur 18 Seiten schafft es der Autor, in prägnanter und didaktisch gut aufbereiteter Weise, die Brücke vom Europarecht zum deutschen Urheberrecht zu schlagen. Wer sich bereits mit dem Europarecht auseinandergesetzt hat, erkennt viele erlernte Inhalte im Europarecht wieder. Ebenso gelingt dem Autor sehr gut, das Buch mit zwei anschaulichen Fällen und ausformulierten Falllösungen zu schließen (S. 373 – 383). Diese beiden Fälle ermöglichen dem Leser, das Gelernte auf die Fälle anzuwenden und sich selbst zu „testen“.

Das Lehrbuch beinhaltet viele kleine Beispiele (z.B. S. 24, 64, 72, 286 f., 355), die teilweise auf Rechtsprechung beruhen oder fiktive Beispielfälle sind. Diese Beispiele sind sehr gut platziert und helfen dem Leser, abstrakte Inhalte anhand von Anwendung in Beispielen besser zu verstehen.

Im Gegensatz zu manch anderen Lehrbüchern zum Urheberrecht hat der Autor das KUG berücksichtigt und die urheberrechtsrelevanten Vorschriften in einem eigenen Kapitel (§ 12) niedergeschrieben. Auch dieses Kapitel ist sehr logisch aufgebaut und deckt alle wichtigen Inhalte des KUG ab.

Das vorliegende Buch „Urheberrecht“ wird insbesondere denjenigen empfohlen, die sich die Grundlagen des Urheberrechts aneignen möchten. Als Lehrbuch beinhaltet es alle relevanten juristischen Gesichtspunkte rund um das Urheberrecht. Aber auch zum Nachschlagen einzelner Aspekte eigenen sich das Buch hervorragend.

Donnerstag, 16. August 2018

Rezension: Zulassungsverordnung

Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Ri’inLG Domenica D’Ugo, Saarbrücken

  
Die neunte Auflage dieses physisch kleinen (11,5 x 16,5 cm) Kommentars wurde von einem neuen Autoren- und Herausgeberteam veröffentlicht, das sich aus erfahrenen Praktikern zusammensetzt und welches den guten Namen des „Schallen“ fortführen möchte. Nötig wurde die Neuauflage u.a. durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015 und durch zahlreiche aktuelle Urteile.

Zu begrüßen ist, dass vor dem Kommentarteil die kompletten amtlichen Texte der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) und für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV [„ZV-Z“]) am Stück abgedruckt sind. Vor den Erläuterungen findet sich dann die einzelne, jeweilige Vorschrift nochmals, wobei bei Bedarf zwischen dem Gesetzestext und der Kommentierung ein kleiner Inhaltsüberblick abgedruckt ist. Der Anhang, der etwa ein Drittel des Buches ausmacht, beinhaltet die für Zulassungsfragen wichtigsten Normen des SGB V, diverse Richtlinien, Bundesmantelverträge sowie (Muster-)Berufsordnungen.

Die Besonderheiten des Vertragszahnarztrechts finden an derjenigen Stelle des Kommentars Berücksichtigung, an der sie inhaltlich von denen des Vertragsarztrechts abweichen. So sind teilweise die Erläuterungen zu den Vorschriften der ZV-V denen der Ärzte-ZV direkt hintangestellt (z.B. bei § 3 der Ärzte-ZV/§ 3 ZV-V). Dies erfordert ein klein wenig besondere Aufmerksamkeit beim „überfliegenden“ Lesen, um nicht durcheinander zu kommen, steht aber der guten Nachvollziehbarkeit der Ausführungen im Übrigen nicht im Wege. Bei kleineren Abweichungen findet sich die Darstellung der Unterschiede auch als Zwischenüberschrift innerhalb der Kommentierung, etwa bei § 12 IV (Rn. 44).

Etwas ungewöhnlich mutet der Umgang der Autoren mit den Quellenangaben an. Bundesgerichtliche Entscheidungen werden im Fließtext mit Klammern eingebunden, Aktenzeichen und Fundstelle finden sich jedoch in den Fußnoten, ebenso andere Quellen (instanzgerichtliche Rechtsprechung, Literatur). Die Herausgeber bewerben dies im Vorwort mit einer leichteren Lesbarkeit, was jedoch zumindest in den Augen der Rezensentin zweifelhaft erscheint. Vielleicht wäre doch eine Entscheidung zur vollständigen Auslagerung von Quellenangaben in den Fußnotenbereich sinnvoller. Ob in Zeiten, in denen fast jedem Rechtsanwender die Möglichkeit zur Internetrecherche zur Verfügung steht, jedes BSG-Urteil mit mehreren Quellen (teilweise acht (!) Fundstellen zu einem Urteil: BSGE, SozR, USK, MedR, GesR, NJW, Breithaupt und Juris) angegeben werden muss, ist auch fraglich. Hier könnte u.a. viel Papier gespart werden.

Ansonsten fällt bei der Durchsicht und Benutzung des Werkes nichts negativ auf. Die angenehme Schriftgröße, sparsam eingesetzte Fettdrucke und die Verwendung von eher kurzen Absätzen wie auch Sätzen sorgen für eine gute Lesbarkeit. Inhaltlich sind die Ausführungen nicht nur auf dem (natürlich betreffend das Druckdatum) neuesten Stand, sondern auch von hoher Qualität. Beispielhaft soll hier die Kommentierung zu § 21 angeführt werden, in deren Punkt III der Autor Informationen so geschickt miteinander verknüpft, dass tatsächlich alle in der Überschrift versprochenen Fragen zu „Eignungszweifel, Feststellungslast, Mitwirkung, Gutachten“ in gerade einmal drei Fußnoten angesprochen werden können.   

Wer viel mit dem Thema der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung zu tun hat, dem sei die Anschaffung empfohlen. Kostenpunkt für dieses Standardwerk: 89,99 Euro.

Mittwoch, 15. August 2018

Rezension: Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz

Johannes / Weinhold, Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Die 2018 dann endlich in Kraft getretene Novellierung des Datenschutzrechts hat ja ohnehin schon zu einer wahren Flut an Veröffentlichungen geführt, aber durch bestimmte Sonderfälle und Bereichsausnahmen braucht es für manchen Rechtszweig zusätzliche Spezialliteratur. Das vorliegende Werk möchte auf etwas mehr als 250 Seiten inklusive Verzeichnissen die Datenschutzregelungen für Polizei und Justiz darstellen.

Der Schwerpunkt liegt erwartungsgemäß auf der Darstellung der JI-Richtlinie und deren Umsetzung in das deutsche BDSG. Sodann folgen in zwei weiteren Teilen Synopsen, mittels derer die Autoren nicht nur eine klassische Gegenüberstellung von Regelungen betreiben, sondern durch Beigabe von Erwägungsgründen und Gesetzesbegründung zugleich eine Auslegungshilfe anbieten. Dies ist angesichts der noch fehlenden Rechtsprechung zur Thematik auch nötig, um in Streitfällen wenigstens ein bisschen Argumentationssubstanz in die Waagschale werfen zu können.

Eingangs stellen die Autoren treffend dar, wie die europäische Regelungsdichte für Polizei und Justiz im Laufe der Zeit immer stärker wurde und wie die Richtlinie von der bekannteren DSGVO abzugrenzen ist und dass gerade im Hinblick auf das Schutzniveau noch Luft nach oben ist. Andererseits wird, vielleicht etwas zu unscheinbar, auch klargestellt, dass die Richtlinie auch für rein innerstaatliche Sachverhalte anzuwenden ist.

Generell fällt auf, dass in diesem ersten Teil viele Formulierungen und Absätze vage und abstrakt bleiben und die Autoren sich an Formalia und den Grundbegriffen der Richtlinie bzw. des BDSG entlang hangeln. Das ist für die Vollständigkeit schön und gut, aber für den Praktiker ist dieser Schreibstil unbefriedigend. Denn man erwartet z.B. von einem solchen Spezialtitel mehr als Aussagen wie „Das deutsche Sicherheitsrecht dürfte teilweise mit den materiellrechtlichen Anforderungen der Richtlinie konform sein.“ Mit welchen denn genau? Mit welchen nicht? Mir fehlen zudem in vielen Passagen konkrete Aussagen, mit denen man arbeiten und etwas anfangen kann. Zudem befremdet es, wenn Dinge im studentischen Klausurprüfungsstil erarbeitet werden („fraglich ist, ob …“; Rn. 83). Erst wenn § 47 BDSG inhaltlich aufgefächert wird (Rn. 121 ff.) oder wenn später die Rechte der Betroffenen zur Sprache gebracht werden, kommen die Autoren in ein Fahrwasser, das gerne das ganze Buch hätte durchziehen dürfen. Aber auch da wird rasch erkennbar: es bleibt alles sehr theoretisch. Nur als Beispiel Rn. 183 ff.: wie würde denn ein Benachrichtigungsvorgang an die betroffene Person vor sich gehen im Laufe von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren? Solche Brückenschläge in die Praxis fehlen leider zur Gänze oder erschöpfen sich wieder in abstrakten Vorschlägen (Rn. 192).

Was bleibt als Fazit? Die theoretische Darstellung der Richtlinie und ihrer Umsetzung wurde akribisch und fleißig vorgenommen. Vom Buchtitel her hätte ich mir aber eine viel stärkere Konkretisierung für die inländischen Verfahren gewünscht: wer hat wann was gegenüber wem zu tun etc. Und das dann – wie der Titel ja verspricht – noch unterschieden zwischen Polizei und Justiz (samt dem Bindeglied der Staatsanwaltschaft). Und das Ganze gerne noch mit einer Erläuterung bereits bestehender Vorschriften in StPO und den Polizeigesetzen, die über eine Erwähnung in Fußnoten hinausgeht. So aber bleibt die Lektüre, v.a. für den datenschutzrechtlich im Verfahrensalltag bislang wenig geprüften Rechtsanwender, unbefriedigend, gerade weil das Werk in der Reihe „NomosPraxis“ erschienen ist und so eine gewisse Anwendungsorientierung suggeriert wird. Das soll die Leistung der Autoren nicht schmälern, aber ich habe mir unter dem Titel etwas ganz anderes vorgestellt.

Dienstag, 14. August 2018

Rezension: Englisch als Vertragssprache

Triebel / Vogenauer, Englisch als Vertragssprache, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg


Das 216-seitige Werk „Englisch als Vertragssprache“ von den Autoren Dr. Volker Triebel und Prof. Stefan Vogenauer trägt den Untertitel „Fallstricke und Fehlerquellen“ und ist – wie der Titel bereits vermuten lässt – in deutscher Sprache verfasst. Es beinhaltet insgesamt 7 Kapitel.

Das 1. Kapitel „Englisch – die globale Vertragssprache“ beschäftigt sich u.a. damit, warum Englisch eine globale Vertragssprache werden konnte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Zudem wird in einem Exkurs auf Deutsch als Vertragssprache eingegangen. „Die wichtigsten Fehler im Überblick“ lautet die Überschrift von Kapitel 2. Dieses mit 10 Seiten sehr kurze Kapitel zeigt dem Leser allgemeine Fehlerquellen wie z.B. Wortschatzlücken und Homonyme auf. Während sich Kapitel 3 mit den „Besonderheiten und Schwierigkeiten der englischen Allgemeinsprache“ befasst, geht Kapitel 4 auf die „Besonderheiten und Schwierigkeiten der englischen Vertragssprache“ ein. In diesen beiden Kapiteln erläutern die Autoren u.a., wie sich Allgemein- und Vertragssprache voneinander unterscheiden. Kapitel 5 wiederum thematisiert die „Besonderheiten und Schwierigkeiten bei der Übersetzung englischer Vertragsbegriffe“. Von entscheidender Bedeutung sind englische Vertragsbegriffe, die in der deutschen Sprache bzw. im deutschen Recht kein Pendant haben. Dem Leser wird auch z.B. die typische Struktur englischer Verträge gezeigt. Das 6. Kapitel beschäftigt sich mit den Problemen, die bei Auseinanderfallen von Vertragssprache und Vertragsstatut entstehen können. Dabei stehen englischsprachige Verträge im Fokus, die deutschem Recht unterliegen. Im 7. und somit letzten Kapitel „Hin zu mehr Rechtssicherheit in der Vertragsgestaltung“ geht es um die Rechtssicherheit bei der Vertragsgestaltung und wie man diese am besten erreichen kann.

Als Zielgruppe des Werkes sind Rechtsanwälte, Syndici, Forensiker, Notare, Steuerberater, Richter und Schiedsrichter zu nennen. Auch daran kann der Leser erkennen, dass das Werk einen starken praktischen Bezug hat. Besonders gelungen sind die englischsprachigen Musterklauseln (z.B. S. 98 ff.), welche der Leser aus dem ein oder anderen Vertrag kennen könnte, sowie die sehr guten Beispiele insbesondere bei Mehrdeutigkeiten (z.B. S. 46: „Time flies like an arrow“) und bei Unterschieden zu z.B. US-Englisch (z.B. S. 34). Ein Beispiel aus der Geschichte zeigt, wie wichtig die richtige Kommasetzung sein kann (S. 49). In Bezug auf die Musterklauseln wäre es noch wünschenswert gewesen, unmittelbar an die jeweilige Klausel bzw. in das graue Kästchen zu schreiben, ob sie für die Übernahme in einen Vertrag empfehlenswert ist oder nicht (z.B. in Vertrag aufnehmen: S. 166, 170; nicht in Vertrag aufnehmen: S. 146). Dies ergibt sich meist erst aus dem darüberstehenden Text.

Wie der Titel des Werkes bereits vermuten lässt, rückt insbesondere die englische Sprache ins Zentrum. Allerdings ist z.B. auch ein Exkurs zu Deutsch als Vertragssprache vorhanden (S. 17 ff.). Des Weiteren zeigen die Autoren, dass selbst innerhalb der deutschen Sprache Unterschiede in der deutschen Rechtssprache von Deutschland, Österreich und der Schweiz bestehen (z.B. S. 102). Generell sind viele wissenschaftliche Bezüge vorhanden (z.B. S. 26 f.: Homonyme), sodass der Leser ggf. auch etwas über seine Muttersprache lernen kann.

Neben der englischen Sprache geht es häufig um das englische Recht. Zuweilen werden auch Unterschiede zum deutschen Recht, aber auch zum US-Recht (z.B. S. 59) dargestellt. Besonders hilfreich ist, dass mitunter aus Sicht eines englischsprachigen Juristen berichtet wird. Die Autoren zeigen sodann Schwierigkeiten auf, die Juristen aus England oder den USA mit dem deutschen Recht haben (z.B. S. 27: Übersetzung von „Recht“ mit „law“ oder „right“). Besonders interessant ist u.a. der Ursprung von Begriffen (z.B. S. 55 f.).

Zudem erfährt der Leser interessante Fakten nebenher, so z.B. zur Geschichte der Durchsetzung der englischen Sprache (S. 5) oder zu den Baukosten eines Gerichtsgebäudes (S. 14). Häufig werden diese mit Zahlen verknüpft (z.B. S. 5 zum Anteil der Schüler in der EU, die Englisch, Französisch oder Deutsch als Fremdsprache lernen). Es ist kaum verwunderlich, dass bei dieser Thematik auf den BREXIT eingegangen werden muss (z.B. S. 5).

Die Autoren gehen davon aus, dass der Leser stets genug Vorwissen hat, um die zahlreichen englischen und lateinischen (und einmal auch französischen) Sätze und Begriffe und deren Bedeutung auf Anhieb und ohne deutsche Übersetzung zu verstehen (z.B. S. 31: „ex turpi causa non oritur actio“; S. 60: „iura novit curia“; S. 112 f.). Ebenso verhält es sich mit Fachbegriffen (z.B. S. 75: „material adverse change (MAC)-Klauseln“; S. 108: Gründungstheorie). Dies wird vermutlich aber nicht immer der Fall sein, sodass der Leser selbst recherchieren muss, was der Satz oder das Wort bedeutet. An dieser Stelle wäre es für den Leser wünschenswert, wenn sich der Sinn auch immer aus diesem Werk und im besten Fall aus dem jeweiligen Abschnitt ergeben würde. Gelegentlich kann der Leser auch über das Sachregister fündig werden und wird so auf die entsprechende Erklärung im Werk stoßen (z.B. MAC im Sachregister englisch). Es ist anzunehmen, dass keine direkte Übersetzung erfolgt ist, weil dabei der Sinn verloren gehen könnte. Dennoch sollte zumindest der Versuch angestrebt werden.

Englische Begrifflichkeiten werden mit Kursivdruck hervorgehoben. Besonders gelungen ist dann doch, dass die englischen Übersetzungen häufig in Klammern hinter den deutschen Wörtern stehen (z.B. S. 37:  „auf unbestimmte Zeit“ = „indefinitely“). Dadurch werden an dieser Stelle Übersetzungsfehler vermieden. Auf Beispiele bzw. Musterklauseln macht ein grauer Kasten aufmerksam. Fettdruck wird lediglich für Überschriften verwendet.

Die Autoren bemühen sich, in die Sprache ab und an einen gewissen Witz zu bringen (z.B. S. 19: Nachfrist als „additional period of time of reasonable lenght for performance“; S. 30: „Apropos Hände“; S. 37: Anfängerfehler; S. 154: Humpty Dumpty).

Es wird gelegentlich mit Tabellen gearbeitet (z.B. S. 56 f.: Doubletten und Tripletten wie „fit and proper“ oder „terms and conditions“; S. 87 ff.: wichtige deutsche Rechtsgrundsätze und Rechtsbegriffe; S. 157 ff.: Vereinfachung von Wörtern), sodass dies für den Leser sehr übersichtlich ist. Besonders wertvoll ist die Tabelle auf den Seiten 65 ff. zu den unbestimmten englischen Rechtsbegriffen, welche nach englischem und deutschem Rechtsverständnis zumeist eine andere Bedeutung haben.

Im Anhang wird das Literaturverzeichnis als Bibliographie vorgestellt. Die Quellen sind nach Themengebieten geordnet. Auch innerhalb des Werkes werden dem Leser gelegentlich z.B. Wörterbücher empfohlen (z.B. S. 112 f.). Darüber hinaus existiert ein Sachregister sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache, welches von großem Wert ist. Auch das Inhaltsverzeichnis erleichtert die Orientierung des Lesers. Zusätzlich ist ein Abkürzungsverzeichnis vorhanden.

Mit Hilfe der Kopfzeile, in welcher sich die Namen von Kapitel und Unterkapitel befinden, kann sich der Leser gut orientieren. Insgesamt existieren 596 Fußnoten. Um Platz zu sparen, wird in der Fußnote lediglich ein Verweis auf die genaue Quelle angegeben, sofern diese bereits verwendet wurde. Die durchgängige Randnummerierung (insgesamt 805 Randnummern) macht ein präzises Verweisen möglich (z.B. S. 24, 32). Es werden auch immer wieder Bezüge zwischen den einzelnen Kapiteln hergestellt (z.B. S. 97). Der Hardcover-Einband umfasst recht dickes Papier, welches gut zum Markieren geeignet ist.

Fazit: Insgesamt ist das Werk jedem Leser sehr zu empfehlen, der sich mit der englischen Rechtssprache auseinandersetzen will oder muss. Aber auch generell gelingt es den Autoren, auf Mehrdeutigkeiten und damit Ungewissheiten selbst in der deutschen Sprache aufmerksam zu machen. So wird der Leser bei der Formulierung und Auslegung von (nicht unbedingt englischsprachigen) Texten des Öfteren an die Aussagen dieses Werkes zurückdenken müssen. Insbesondere für die Praxis liefern die Autoren hervorragende Beispiele und verknüpfen geschickt die Rechts- und die Sprachwissenschaft.

Montag, 13. August 2018

Rezension: Bauvertragsrecht

Vygen / Wirth / Schmidt, Bauvertragsrecht Praxiswissen, 8. Auflage, Bundesanzeiger 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae Simmer, Saarbrücken


Zum 1.1.2018 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch reformiert; der Gesetzgeber hat sich nach mehr als 100 Jahren Geschichte des Gesetzeswerkes dazu bereitgefunden, mit dem Bauvertrag einen neuen Vertragstypus einzuführen. Nun ist dieser erstmals aus dem althergebrachten Werkvertragsrecht ausgegliedert und – wie es ihm schon lange gebührt hatte – endlich selbstständig geregelt worden. Dies war nachvollziehbarer Weise hinreichender Anlass für die Herausgeber, das vorliegende - bereits siebenmal zuvor erschienene - Werk zu überarbeiten und in neuer Auflage herauszugeben.

Die Gedankenführung des Werkes ist schon an seinem Inhaltsverzeichnis abzulesen. Der Aufbau folgt einer klaren und gut nachvollziehbaren Struktur. Zunächst wird der neue Vertragstypus erläutert und Grundsätzliches dazu ausgeführt, sowie seine Einordnung in das BGB geklärt. Hiernach befasst sich das zweite Kapitel mit der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Bauvertrag und anlässlich dessen auch mit der VOB/B. In Kapitel drei geht es um die Frage, welche Bauleistung geschuldet ist; man befasst sich insofern zunächst mit dem Begriff des Bauwerkes und dann mit der Praxis, eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis bzw. eine funktionale Leistungsbeschreibung in den Vertrag einzuführen, um zu klären, was nun geschuldet ist und was nicht. Kapitel vier betrifft sodann die Vergütung des Bauunternehmers; auch hier werden wieder die Unterschiede zwischen VOB/B und BGB dargestellt. Kapitel fünf wurde dem Verbraucherbauvertrag gewidmet, den speziellen Regelungen also, die dann gelten, wenn ein Verbraucher einen Werkvertrag in Form eines Bauvertrages mit einem Unternehmer schließt. In sinnvoller Fortführung der gedanklichen Aufbaustruktur wird nach diesen grundsätzlichen Fragen zum Vertragsschluss sodann in den folgenden Kapiteln auf die Ausführungsphase eingegangen. Kapitel sechs betrifft die Bauausführung bis zur Abnahme überblicksartig. Kapitel sieben befasst sich mit der Bauzeit und den Verzögerungstatbeständen. In Kapitel acht geht es um Nachträge und nachträgliche Vergütungsänderungen. Kapitel neun betrifft noch einmal die Abnahme des Bauwerks en detail. Ist das Werk abgenommen oder wird die Abnahme verweigert stellt sich stets die Frage, ob mangelfrei geleistet wurde. So ist es nur logisch sich in Kapitel zehn mit Baumängeln und Mängelrechten auseinanderzusetzen. Ist das Werk einmal mangelfrei erstellt, so wird der Lohn fällig; Kapitel elf befasst sich daher logischerweise mit Abrechnungen, Zahlungen, Verjährung etc. Kapitel zwölf geht auf Sicherheiten zu Gunsten beider Beteiligten ein und Kapitel 13 äußert sich zu den Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung, sollte am Ende noch Streit bestehen.

Ergänzt wird das Werk durch einen Anhang. Anhang eins enthält einen Musterbauvertrag. Im Anhang zwei und drei sind Auszüge aus dem BGB sowie der Text der VOB/B (2016) abgedruckt. Abgerundet wird das Werk durch das übliche Stichwortverzeichnis mittels dessen die Recherche erleichtert werden kann.

Der Praxischarakter des Handbuchs wird dadurch deutlich, dass es im Wesentlichen auf Fundstellen verzichtet, nur ab und an maßgebliche, ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zitiert. Die Absätze sind kurz, die Sprache knackig. Ein schnelles Lesen ist möglich. Für den ersten Zugriff reicht dies allemal aus und stellt einen guten Weg dar, sich in die Thematik (wieder) einzuarbeiten und bestehende Probleme zu lösen. Der Praxiswert ergibt sich insoweit auch daraus, dass eingefügt in die rechtlichen Ausführungen regelmäßig Beispiele aufgeführt sind (entsprechend grafisch hervorgehoben), die die beschriebenen Regelungen greifbarer machen. So zum Beispiel bei der ab Seite 22 behandelten Frage, wie AGB in dem Kaufvertrag einbezogen werden können. Dort wird in Form einer Infobox als Beispiel mit wenigen Sätzen der Sachverhalt aus einem passenden BGH-Urteil zusammengefasst und auch die Fundstelle genannt (BGH, Urt. v. 10.06.1999, Aktenzeichen VII ZR 170/98). Der Sachverhaltsabriss führt dem Leser deutlich vor Augen, wie ein hinreichend deutlichen Hinweis nach § 305 Abs. 2 BGB ausfallen müsste bzw. was dafür nicht ausreicht.

Es handelt sich um ein ansprechend aufgebautes, sinnvoll konzipiertes und sehr gut zu lesendes, mithin praktisch wertvolles Werk zum neuen Vertragstyp, das jedenfalls den Einstieg ermöglicht und daher zumindest für diesen Zweck eine Empfehlung verdient. Auch ein späteres Nachschlagen zu ganz grundsätzlichen Verständnisfragen (das auch für den erfahrenen „User“ ab und an nötig wird), ist mit diesem Werk sehr leicht möglich.

Sonntag, 12. August 2018

Rezension: AGG

Däubler / Bertzbach (Hrsg.), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Handkommentar, 4. Auflage, Nomos 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

  
Das AGG hat längst seinen Ruf als „Schreckgespenst“ der Zivil-, vor allem aber der Arbeitsrechtler längst eingebüßt. Es ist Teil der täglichen Praxis geworden, obgleich es hier und da immer noch Unschärfen und neue Sachverhalte gibt, die es mithilfe des AGG sowie der dem AGG zugrundeliegenden Richtlinie zu lösen gilt. Der nach fünf Jahren nun in der 4. Auflage erschienene und von Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Martin Bertzbach herausgegebene Handkommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stellt insofern eine große Hilfe dar. Das Werk befindet sich nunmehr auf dem Stand von Januar 2018, ist folglich so aktuell wie möglich, obgleich sich die Rechtsprechung naturgemäß in der Zwischenzeit in einzelnen Fragen schon wieder weiterentwickelt hat. Neben der Einarbeitung von Literatur und Judikatur ist das Werk an etlichen Stellen nochmals vertieft worden – auch daraus folgt das Anwachsen des Bandes auf nunmehr fast 1200 Seiten.

Die Zusammensetzung des Autorenkreises hat sich nur insofern verändert, als dass Thorsten Beck die Kommentierung der §§ 22, 23 AGG übernommen hat. Wichtig – für alle im Feld des Antidiskriminierungsrechts tätigen – erscheint die Entscheidung, die Randnummern der Kommentierungen neu durchzuzählen. Einerseits erschien dies aufgrund der vielen an die Randnummern angehängten Buchstaben geradezu geboten, um die Übersichtlichkeit wiederherzustellen und das Zitieren zu erleichtern. Andererseits ist eine Veränderung der Randnummern nicht immer förderlich, etwa wenn der Leser die Entwicklung einer bestimmten Randnummer im Vergleich zur Vorauflage begutachten möchte. Auch Gerichte und Literatur werden sich an die neuen Randnummern gewöhnen müssen.

Das Werk beginnt mit einem Inhalts- und einem Autorenverzeichnis. Es folgt eine äußerst ergiebige, fast 100 Seiten umfassende Einleitung. Sodann schließt sich die eigentliche Kommentierung entlang der Paragraphen an. Dabei sind der einzelnen Kommentierung stets der Normtext sowie – bei umfangreichen Bearbeitungen – eine eigene Inhaltsübersicht vorangestellt.

Die Lektüre der Einleitung sei nicht nur Einsteigern im Antidiskriminierungsrecht dringend ans Herz gelegt. Neben einem Überblick und dem Verhältnis zum vormals geltenden Recht widmet sich Däubler hier vor allem dem Verhältnis von AGG und Unionsrecht, den völkerrechtlichen Diskriminierungsverboten und konzeptionellen Überlegungen. Diese Themenkomplexe der Kommentierung voranzustellen ist insofern lobenswert, da dem geneigten Leser bei den konkreten Kommentierungen und Rechtsfragen immer wieder Grundfragen in den Sinn kommen, vor allem das Verhältnis zwischen AGG und EU-Recht betreffend, die er gebündelt in der Einleitung vorfinden kann. An der hohen Qualität der Einleitung hat sich im Vergleich zur Vorauflage nichts geändert.

Im Rahmen der eigentlichen Kommentierung des AGG sei die unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen nach § 8 AGG herausgegriffen. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Demnach können auch Differenzierungen wegen der ethnischen Herkunft zulässig sein. Brors stellt zunächst klar, dass diskriminierende Kundenerwartungen keine Rechtfertigung nach § 8 AGG begründen können (§ 8 AGG, Rn. 36). Sodann widmet sie sich ausführlich den diskutierten Einzelfällen, von Restaurants, die – dem Geschäftskonzept entsprechend – nur Arbeitnehmer aus dem jeweiligen Herkunftsland beschäftigen wollen, über den Ausschluss von „Bewerber[n] aus terrorverdächtigen Ländern“ (§ 8 AGG, Rn. 39) bis hin zur Anforderung von bestimmten sprachlichen Voraussetzungen. So war vor allem die Formulierung „Deutsch als Muttersprache“ in Stellenausschreibungen schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (vgl. § 8 AGG, Rn. 40). Insofern zitiert Brors richtigerweise das Urteil des ArbG Berlin (11.02.2009 – 55 Ca 16952/08 = NZA-RR 2010, 16), allerdings noch als abweichende Ansicht. Mit der BAG-Entscheidung (Urt. v. 29.6.2017 – 8 AZR 402/15 = NZA 2018, 33) dürfte sich allerdings nunmehr die Auffassung durchgesetzt haben, dass die Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ die Vermutung i.S.d. § 22 AGG begründet, dass ein Bewerber wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert wird. Einen Hinweis auf das Urteil lässt der Kommentar an dieser Stelle allerdings leider vermissen. Schließlich widmet sich die Bearbeiterin dann noch der Rechtfertigung aufgrund gruppenspezifischen Vertrauensverhältnisses, etwa dem für ausländische Jugendliche zuständigen Sozialarbeiter (§ 8 AGG, Rn. 41). An diesen Stellen zeigt sich eine große Stärke des Kommentars, der die ganze Fülle der Einzelfälle abhandelt, was in der täglichen Praxis einige Zeitersparnis bedeutet.

Beachtenswert sind auch die Ausführungen zur Ausschreibung von Teilzeitarbeitsplätzen (§ 11 AGG, Rn. 28). § 7 Abs. 1 TzBfG sieht insofern vor, dass Arbeitgeber Arbeitsplätze, die sie öffentlich oder innerhalb eines Betriebes ausschreiben, auch als Teilzeitarbeitsplätze ausschreiben müssen, wenn sich die Arbeitsplätze hierfür eignen. Buschmann weist zu Recht daraufhin, „die Benachteiligung aus Gründen der Teilzeit kein verpöntes Merkmal“ im Sinne des AGG ist (§ 11 AGG, Rn. 30). Werde aber aus Gründen der Teilzeit benachteiligt, sei darin möglicherweise eine mittelbare Diskriminierung von Frauen zu erkennen. Nicht nur vor dem Hintergrund der durch die Große Koalition geplanten Änderungen im TzBfG zur sog. „Brückenteilzeit“ bzw. zum Recht auf Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit sei Arbeitgebern daher eine erhöhte Sensibilität angeraten, was die Ausschreibung von Teilzeitarbeitsplätzen betrifft. Auch im Rahmen des Treffens arbeitsvertraglicher oder betrieblicher Regelungen sollte stets Bedacht daraufgelegt werden, mögliche Diskriminierungen Teilzeitbeschäftigter zu verhindern. So ist das AGG – neben dem Diskriminierungsverbot des § 4 TzBfG – stets anwendbar (§ 11 AGG, Rn. 30).

Ähnlich der Neuauflage des AGG-Kommentars von Bauer/Krieger verfügt auch der Däubler/Bertzbach nun über eine Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes. Hinrichs und Zimmer haben hier ganze Arbeit geleistet und einen ersten „Aufschlag“ vorgelegt – mehr kann angesichts der zum Stand der Bearbeitung noch fehlenden Rechtsprechung wohl nicht erwartet werden. Eine kommende Auflage wird – aufgrund der dann zu berücksichtigenden Entwicklung in der Praxis – auch wegen der Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes nochmals an Umfang zulegen. Möglicherweise wäre der Verlag gut beraten gewesen, einen Hinweis auf das Entgelttransparenzgesetz auch auf dem Cover unterzubringen. Denn so kommt die Kommentierung für den Leser doch etwas überraschend.

Der „HK-AGG“ oder „DB“, wie der Däubler/Bertzbach oft abgekürzt wird, ist aus dem deutschen Antidiskriminierungsrecht kaum hinwegzudenken. Er gehört zu den wenigen Standardwerken zum AGG. Man mag auch in anderen Kommentaren umfassende Ausführungen zum AGG finden. Wer aber nicht nur Rechtsprechungszitate sucht, sondern auch vertiefende Argumentation, der wird hier fündig werden. Der Verkaufspreis in Höhe von 98 Euro ist insoweit völlig gerechtfertigt. Richter, Rechtsanwälte oder Verbands- und Verwaltungsjuristen werden ihre Freude an dem Band haben. Zudem ist das Werk Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen aufgrund der vielen Beispiele (regelmäßig unter der Zwischenüberschrift „Einzelfälle“ zusammengestellt) für den täglichen Gebrauch in der Praxis vollends zu empfehlen.

Samstag, 11. August 2018

Rezension: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung

Fitting / Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Handkommentar, 29. Auflage, Vahlen 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart

  
Der von Fitting begründete Kommentar erläutert auf etwas über 2.300 Seiten alle Vorschriften des BetrVG sowie die Wahlordnung. Nach dem Abdruck des Gesetzestextes und einer 20-seitigen Einleitung werden die einzelnen Vorschriften des BetrVG besprochen. In einem Anhang ist die Wahlordnung abgedruckt und erläutert. Außerdem ist das Gesetz über europäische Betriebsräte abgedruckt und wird – ebenso wie das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – in Form einer Übersicht über diese Materie erklärt.

Der Kommentar erläutert praxisbezogen und kompakt das gesamte Betriebsverfassungsrecht anhand der Rechtsprechung, die direkt bei der jeweiligen Textpassage genannt wird. Dabei werden stets die rechtlichen Folgen dargestellt, auf den Ablauf eingegangen und erklärt, wie man mitbestimmungsrelevante Fragestellungen löst. Zahlreiche Beispiele und Beispielsfälle veranschaulichen die Ausführungen. So wird etwa bei der Betriebsratswahl anhand eines Beispielfalles erklärt, wer nach dem geschilderten Sachverhalt aus welchen Gründen gewählt ist, und bei § 23 BetrVG werden eine Reihe von Beispielen für grobe Pflichtverletzungen im Sinne dieser Vorschrift genannt. Auch das Vorliegen von Ausnahmen, z.B. für eine fehlende Wiederholungsgefahr trotz eines groben Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Vorgaben des BetrVG, wird anhand eines praxisnahen Beispiels erläutert. Abweichende Meinungen werden aufgeführt und durch „aA“ in Fettdruck deutlich kenntlich gemacht. Sofern eine Rechtsfrage aufgrund fehlender Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortet werden kann, wird dies durch Formulierungen wie „müsste“ eindeutig zum Ausdruck gebracht und dennoch eine Antwort gegeben.

Insbesondere zu neuen Gesetzen wie der neuen EU-DSGVO gibt es auch allgemeine Ausführungen. So werden bei § 83 BetrVG die Grundprinzipien der EU-DSGVO dargestellt und auf die Frage eingegangen, wann ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, sowie – bezogen auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern – erläutert, inwieweit Beschäftigtendaten zulässig erhoben und verarbeitet werden dürfen, sowie Fragen zur Videoüberwachung geklärt.

Die Neuauflage mit Stand Ende 2017 ist pünktlich zur Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 erschienen und berücksichtigt insbesondere die geänderten Mitbestimmungsrechte durch das neue AÜG, die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte beim Fremdpersonaleinsatz, die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen des Mindestlohngesetzes, des Gesetzes zur Tarifeinheit, der Neuordnung des Arbeitsschutzes, der Novellierung des Beschäftigtendatenschutzes durch die neue EU-DSGVO und die neue Fassung des BDSG, die Förderungs- und Auskunftspflichten des Betriebsrates nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz und § 80 BetrVG sowie die Erweiterung der Förderpflichten des Betriebsrates nach dem Bundesteilhabegesetz. Außerdem wird auf neuere Erscheinungen in der Arbeitswelt mit Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht eingegangen, wie die Einordnung von sog. Onsite-Werkverträgen, Industrie/Arbeit 4.0 (Digitalisierung) mit Aspekten wie Entgrenzung von Arbeitsort und -zeit durch Home Office, Mobile Office, mobile devices (Smartphone, Laptop, Tablet usw.), Erreichbarkeit in der Freizeit sowie die Nutzung von Social Media (z.B. Recherche über Mitarbeiter bei Facebook oder Möglichkeit der Bewertung von Mitarbeitern auf der Facebookseite des Arbeitgebers) und der Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen durch Mitbestimmung.

Der Kommentar von Fitting eignet sich hervorragend als praxisnahes Nachschlagewerk für das Betriebsverfassungsrecht und dessen Anwendung in der Praxis. Die Autoren sind erfahrene Richter des Bundesarbeitsgerichts und Ministeriumsbeamte. Es wird das gesamte Betriebsverfassungsrecht kompakt und umfassend sowie verständlich formuliert erläutert. Da der Fitting „neutral“ formuliert ist, also weder arbeitgeberlastig noch arbeitnehmer- bzw. betriebsratslastig, ist er für Betriebsräte, Gewerkschaften, Arbeitgeber und deren Verbände, Personalabteilungen und Arbeitsgerichte gleichermaßen geeignet. Dies gilt umso mehr, da der Kommentar auch von den Arbeitsgerichten genutzt wird.

Der „Fitting“ ist daher zu Recht „der“ Standardkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz und hat bei einem Kaufpreis von 82 EUR für 2.300 Seiten ein nahezu unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis.