Dienstag, 11. Dezember 2018

Rezension: Sozialrecht

Kokemoor, Sozialrecht, 8. Auflage, Vahlen 2018

Von Stud. iur. Lara Ruckh, Münster


Axel Kokemoor ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer an der Hochschule Fulda und Autor zahlreicher juristischer Lehrbücher. Kokemoors Forschungsschwerpunkte liegen im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Bankenrecht und Kreditwesen. Sein Lehrbuch zum Sozialrecht erscheint nun schon in der 8. Auflage und berücksichtigt in der Neuauflage alle wesentlichen Neuerungen im Sozialrecht, beispielsweise das 6. SGB IV-Änderungsgesetz vom 11.11.2016 sowie das Flexirentengesetz vom 08.12.2016.

Inhaltlich beginnt das Werk mit einer Einführung in das Sozialrecht und stellt die gemeinsamen Vorschriften für das gesamte Sozialrecht dar. Der Leser wird somit zunächst in den Allgemeinen Teil des SGB I eingeführt. Diesen Aufbau finde ich sehr gelungen, denn insbesondere wird einem dadurch das Klammerprinzip des Gesetzes (Ähnlich dem Bürgerlichen Gesetzbuch) deutlich und man weiß später in den einzelnen Rechtsgebieten genau, wie und wo man auf den allgemeinen Teil zurückgreifen kann. Danach wird in das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz in SGB X eingeführt. Anschließend werden die gemeinsamen Vorschriften der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung erläutert. Erst dann geht es in die konkreten Rechtsgebiete und somit über die gesetzliche Krankenversicherung zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung und schließlich in die Arbeitsförderung bzw. Arbeitslosenversicherung. Als letzte Kapitel werden noch steuerfinanzierte Sozialleistungen und der Rechtsschutz im Sozialrecht erläutert.

Das Lehrbuch richtet sich an Studenten und Studentinnen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie der sozialen Arbeit. Ich habe es für die Vorlesung „Sozialrecht“ aus meinem rechtswissenschaftlichen Schwerpunkt „Arbeit & Soziales“ durchgearbeitet. Dabei ging der Stoff zwar über die für mich klausurrelevanten Themen hinaus, das Werk wurde aber trotzdem explizit von meiner Professorin empfohlen. Im Vergleich zu den meisten anderen Lehrbüchern im Sozialrecht ist Kokemoors Werk nämlich noch knapp gehalten und somit für Studierende bestens geeignet.

Als positiv hervorheben möchte ich den Schreibstil des Autors: Als Leser fühlt man sich „an die Hand genommen“, wenn der Autor einen systematisch an die Lösung zu einer Aufgabenstellung heranführt. So wird man mehr als einmal dazu aufgefordert, das Gesetz zur Hand zu nehmen und zunächst in das Inhaltsverzeichnis zu schauen. So bekommt man selbst ein Gefühl dafür, wo man die relevanten Vorschriften in der Klausur findet. Ein solches Vorgehen finde ich immer sehr gut, da man ansonsten beim Durchgehen eines Lehrbuchs oft zum bloßen Abschreiben neigt. Kokemoor erinnert einen aber regelmäßig daran, auch am Gesetz zu arbeiten, teilweise sogar durch explizite Anweisungen wie „Unterstreichen!“. Die Stoffvermittlung nach dem Prinzip „Lernen im Dialog“ klappt wirklich prima.

Weiterhin haben mir die regelmäßigen Zwischenfragen zur Wissensüberprüfung sowie die knapp gehaltenen Übersichten gut gefallen. Insbesondere am Ende eines jeden Kapitels findet der Leser eine Übersicht im Umfang von ca. einer Seite, in der das Gröbste aus dem vorgehenden Kapitel zusammengefasst ist. Diese Darstellungen sind optimal geeignet, um sie auf Karteikarten zu übertragen und anhand dessen den Inhalt auswendig wiederzugeben.

Einziger Kritikpunkt ist für mich ein wenig die Optik des Lehrbuches: Nur selten wird etwas wirklich deutlich hervorgehoben, insb. die Zwischenfragen und Schlagwörter könnten optisch mehr hervortreten. Außerdem gibt es leider nicht eine komplett gutachterlich ausformulierte Falllösung, wie man sie zur Hilfestellung für die Klausur gut gebrauchen könnte.

Nichtsdestotrotz halte ich Kokemoors Werk zum Sozialrecht für äußerst gelungen. Insbesondere vom lebendigen Stil, der durch die vielen Zwischenfragen erreicht wird, könnte sich so mancher Lehrbuch-Autor gerne etwas abschauen. Klare Empfehlung!

Montag, 10. Dezember 2018

Rezension: Bankrecht

Krepold / Fischbeck / Kropf / Werner, Bankrecht, 2. Auflage, Vahlen 2018

Von RA Dr. Tilman Schultheiß, Dresden




Nach annähernd einer Dekade erscheint nunmehr die in meinen Augen sehr wertvolle Neuauflage des Lehr- und Praxis-Handbuchs Bankrecht. Das Buch wartet mit vergrößertem Autorenteam auf, das sich in bewährter Weise aus Praxis und Wissenschaft zusammensetzt. Lehrbücher aus dem Gebiet des Bankrechts, zumal aktuelle und brauchbare, sind rar. Das vorliegende und mit insgesamt 358 Seiten recht kompakte Buch ist vollständig überarbeitet und berücksichtigt insbesondere die durch das Unionsrecht bedingten Novellen der jüngeren Vergangenheit (u. a. PSD II und Wohnimmobilienkreditrichtlinie) seit der Erstauflage, womit es eine der aktuellsten geschlossenen Darstellungen dieser Art sein dürfte.

Das vorliegende Buch ist trotz einer gewissen Heterogenität im Autorenteam stilistisch ohne Brüche und durchweg angenehm sowie verständlich zu lesen – sowohl für Praktiker als auch für Studenten. Die Kapitel zu Konto, Zahlungsdiensten, Darlehensverträgen und Kreditsicherheiten sind hinsichtlich ihres Umfangs nahezu gleichberechtigt, während die Wertpapieranlageberatung, die Grundzüge der grenzüberschreitenden Bankgeschäfte sowie die Bankentgelte einen deutlich reduzierten Umfang einnehmen. Dies ist für den grenzüberschreitenden Bankgeschäftsverkehr aufgrund zahlreicher spezieller Fragestellungen nachvollziehbar, für die praktisch sehr relevanten Bankentgelte oder die Wertpapieranlageberatung aber auf den ersten Blick etwas unterdimensioniert. Hierbei ist allerdings sogleich zu relativieren: Die Gewichtung ist sicherlich Geschmackssache und kein Buch wird in dieser Beziehung jemals jedem gerecht. Hinzu kommen weitere Erwägungen: Für die Bankentgelte wird der reduzierte Umfang in meinen Augen durch die synoptische Darstellung ausgewählter Bankentgelte mit entsprechender Rechtsprechung hervorragend ausgeglichen. Für die Anlageberatung ist der reduzierte Umfang mit Blick auf die im Buch vorhandene Übungsklausur zu verschmerzen und auch vor dem Hintergrund der schier endlosen Massen an Spezialliteratur zu diesem Thema konzeptionell sehr gut nachvollziehbar. Dies leitet zu einem aus meiner Sicht bemerkenswerten weiteren Punkt über, der einen großen Vorzug dieses Buches bildet: Das vorliegende Buch schließt mit Übungsklausuren, die dem studentischen Leser nicht nur den Einstieg erleichtern, sondern diesen auch auf die Schwerpunktbereichsklausur vorbereiten. Diese Schwerpunktbereichsklausuren haben nach meinen Erfahrungen als Prüfer im Schwerpunktbereich Bank- und Kapitalmarktrecht tatsächlich überwiegend die Gestalt von Falllösungen und sind nur selten theoretische Befragungen zu Einzelproblemen.

Zwei für die Praxis (und auch die Lehre) besonders interessante Kapitel habe ich mir näher angesehen. Dazu gehört zunächst das Kapitel zum Darlehensvertrag, das mit der gebotenen Kürze auf Zustandekommen, Arten von Darlehen sowie Laufzeiten und den Zusammenhang mit dem deutschen Pfandbriefsystem eingeht, ehe die vor allem praktisch sehr relevante Frage der Kündigung und deren Rechtsfolgen in absolut praxistauglicher Weise dargestellt wird. Dabei wird insbesondere die Frage der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anhand von Formeln sehr übersichtlich dargestellt und mit Beispielen erläutert – gerade dieser Aspekt bereitet in der Praxis immer wieder Probleme und es mangelt an klar strukturierten Gesamtdarstellungen dazu. Der Abschnitt zum Verbraucherdarlehensvertrag gibt dieses – gesetzgebungsbedingt – sehr sperrige Thema ebenfalls in einer gut strukturierten und übersichtlichen Form wider, wobei das Buch aus meiner Sicht die Systematik auch anhand von Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen treffsicher und gut nachvollziehbar darstellt. Nach weiteren Einzelheiten zum Verbraucherdarlehensvertrag (Widerrufsrechte, Unterrichtungspflichten, Kündigung etc.) schließt sich der Abschnitt zu Avalkrediten an. Auch hier wird übersichtlich und anhand von Beispielen und Piktogrammen auf wenigen Seiten dargestellt, was die Besonderheiten des Avalkredits ausmacht und welche Auswirkungen einzelne Probleme auf die Rechtsverhältnisse der Beteiligten haben.

Außerdem habe ich mir das Kapitel zur Anlageberatung angesehen, da dieses Themengebiet nicht nur von nach wie vor großer praktischer Bedeutung ist, sondern weil hier auch Aktualität und Innovation des vorliegenden Buches geprüft werden können. So haben sich in der Wertpapieranlageberatung seit der letzten Auflage des Buchs im Jahr 2009 nicht nur eine Vielzahl rechtsprechungsbedingter Neuerungen ergeben, sondern auch die zwischenzeitlich ergangenen Gesetzesnovellen, insbesondere im Zuge der MiFID II-Umsetzung haben dieses Rechtsgebiet gehörig umgewälzt und bisweilen stark aufgebläht. Hier erweist sich die Autorenschaft eines Praktikers als sehr vorteilhaft, da gerade die institutsinterne Umsetzung aufsichtsrechtlicher und zivilrechtlicher Vorgaben sowie das Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit der Wertpapieranlageberatung mittlerweile zu derart komplexen Themen geworden sind, dass eine rein theoretische Befassung dem Anspruch des Buches als Praxis- und Lehrbuch nicht gerecht werden könnte. Auf den wenigen Seiten, die das Buch insgesamt der Wertpapieranlageberatung widmet, fasst der Autor sehr prägnant die Grundlagen der Anlageberatung, beginnend beim Zustandekommen des Beratungsvertrages bis hin zu den Voraussetzungen der anleger- und objektgerechten Beratung zusammen. Dabei werden die maßgeblichen Rechtsprechungsänderungen des XI. Zivilsenats des BGH aus meiner Sicht mit gutem Grund auch einer Zäsur in der äußeren Darstellung durch entsprechende Überschriften unterworfen. Im weiteren Teil wird neben den Fragen des Verschuldens, der Kausalität, des Schadens auch die Verjährung thematisiert. Der Abschnitt zur Wertpapieranlageberatung gibt letztlich genau das wieder, was Gegenstand der entsprechenden Klageverfahren und Inhalt entsprechender Klageschriften ist und vermittelt damit dem Praktiker einen guten Kurzüberblick und dem Studenten eine zutreffende Vorstellung von dem, worauf es in der Praxis diesbezüglich ankommt – ohne den Studenten mit den unzähligen Verästelungen der instanzgerichtlichen und auch höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Thematik zu überfrachten.

Insgesamt halte ich das Buch für eine sehr gelungene Darstellung der behandelten Themengebiete. Wenngleich aus meiner persönlichen Sicht einige Gebiete etwas mehr Platz verdient hätten, entsteht doch dadurch keinesfalls der Eindruck, die Abhandlung sei insgesamt unvollständig. Ich halte das Buch daher insgesamt sowohl für Praktiker als auch für Studenten für sehr empfehlenswert. Selbst erfahrene Praktiker, denen freilich die Tiefe an einzelnen Stellen für sehr spezielle Fragen nicht mehr genügen wird, bietet das Buch doch zumindest eine sehr hilfreiche Orientierung.


Sonntag, 9. Dezember 2018

Rezension: Strafverteidigung vor dem Amtsgericht

Nobis, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Knapp acht Jahre nach der Erstauflage erscheint das Werk von Nobis zur „Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“ in neuer, zweiter Auflage. Inklusive Verzeichnissen erwarten den Leser etwas weniger als 250 Seiten, sodass man das Buch auch in absehbarem Zeitaufwand durchlesen kann. Die Lektüre selbst geht dank guter Gestaltung des Buches flüssig voran. Der Fließtext ist zwar relativ klein gedruckt, wird aber durch viele Praxistipps und zudem echte Fußnoten ergänzt, sodass die Rezeption der Inhalte rasch von statten geht.

In insgesamt neun Teilen stellt der Autor Verfahren vor dem Amtsgericht dar. Dabei stellen im fünften Teil, „Hauptverfahren“, die Tätigkeiten in der Hauptverhandlung zu Recht einen Schwerpunkt dar. Im Übrigen befassen sich die Kapitel mit dem Ermittlungsverfahren und dem Zwischenverfahren, mit den Sonderbereichen des Strafbefehlsverfahrens, des beschleunigten Verfahrens und mit dem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Hinzu kommen Kapitel zur Pflichtverteidigung sowie zum Verhältnis der Verfahrensbeteiligten zueinander.

Schon in der Einleitung macht Nobis dabei klar, dass er befürchtet (und dies nicht ganz zu Unrecht), dass im Zuge einer immer weiter beschleunigten Verfahrensführung die Formalitäten der StPO bei Verfahren vor dem Amtsgericht auf der Strecke bleiben, mal aufgrund von übereinstimmender Vorgehensweise zwischen Gericht und Verteidigung, andererseits aber auch aufgrund schlicht nicht hinreichender Mitwirkung der Verteidigung bei gleichzeitigem subtilen Druck, etwa durch straffe Terminierungspraxis der Gerichte. Dass dabei auch fehlende vertiefte juristische Kenntnisse bei Gelegenheitsverteidigern der Grund sein können, wird ebenfalls angesprochen, sodass die Zielrichtung des Buches auch dahin gehen muss, ebensolche Kenntnisse zu vermitteln. Dies betrifft aber beileibe nicht nur juristisches, sondern auch handwerkliches Wissen, etwa wenn es um die richtige Fragetechnik geht.

Die hierzu im Werk vorgenommene Mischung aus der Darstellung von Grundlagenwissen einerseits, der Fokussierung auf die Analyse der situationsbedingt stets unterschiedlichen praktischen Handlungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Beachtung der Besonderheit des Typus „Amtsrichter“ andererseits, gefällt durchweg. Die Blickrichtung aus der Sicht des Verteidigers auf das Freispruch-Hindernis Richter ist dabei konsequent, ohne abwertend zu sein. Schon dies ist ein großer Verdienst des Autors. Darüber hinaus werden die tatsächlichen Umstände der amtsrichterlichen Tätigkeit in den Blick genommen, um dem Verteidiger das richtige Augenmaß bei Anträgen und taktischem Vorgehen zu vermitteln. Und schließlich wird die Kommunikation mit dem Gericht an vielen Stellen als wichtiger Eckpfeiler herausgearbeitet, sowohl was den Zeitpunkt, aber auch was den Inhalt angeht. Damit mag sicherlich der eine oder andere Leser nicht konform gehen, weil er selbst eine andere Strategie bevorzugt, aber aus meiner richterlichen Sicht birgt die frühzeitige Kommunikation nur Vorteile. Dies gilt aber nur dann, worauf Nobis auch richtigerweise hinweist, wenn es dabei bei einer professionellen Arbeitsebene bleibt. Das Strafrecht darf keinen Raum für Gefälligkeiten oder Absprachen bieten, die (nur) auf persönlichen Beziehungen beruhen. In diesem Zusammenhang halte ich auch den mehrfach gegebenen Hinweis, dem Gericht für die Entscheidung (aus Sicht des Beschuldigten) sinnvolle Entscheidungen bzw. Fundstellen zuzuleiten, für sehr sinnvoll: wird der Richter von einer Rechtsansicht so überzeugt, besteht gar nicht erst die Gefahr, dass er bei eigener Recherche das Gegenteil des Gewünschten findet.

Dass die verschiedenen Verfahrensstadien nicht kommentarähnlich mit jeder Nuance aufbereitet sein können, versteht sich von selbst. Doch dafür sind die vielen kleinen Tipps nicht nur für den Verteidiger wertvoll, sondern auch eine gute Schule für den Richter: zu verstehen, warum Verteidiger Dinge tun oder eben bewusst nicht tun, gehört zum Grundhandwerkszeug des Amtsrichters. Dies gilt insbesondere für die Verteidigungsstrategie selbst. Natürlich darf der Hinweis auf den „Kampf ums Recht“ bei Freispruchverteidigung nicht fehlen, aber Nobis erläutert das Vorgehen zutreffend und pragmatisch: die Sensibilisierung des Tatrichters für die Unschuldsvermutung muss eben bisweilen auch erst einmal mit formalen Mitteln angestoßen werden. Darüber hinaus ist es erfreulich, dass auch Neuerungen innerhalb der StPO wie das opening statement oder auch die Befristung der Möglichkeit Beweisanträge zu stellen aufgegriffen und kritisch in den amtsgerichtlichen Kontext gestellt werden.

Ebenfalls lobend herauszustellen sind die vielen Passagen, in denen Nobis die Rolle des Verteidigers über die Rechtsanwendung hinaus erläutert. Diese Zusatzfunktionen für den emotional mit dem Strafverfahren deutlich intensiver befassten Mandanten bestehen schon ab dem Ermittlungsverfahren und sollten, gerade angesichts der inzwischen allgegenwärtigen Bewertungsportale, auch ernst genommen werden, um sich hinterher keiner Negativpropaganda ausgesetzt zu sehen.

Zu dem für meinen Geschmack zu kurzen Schlusskapitel zum Bußgeldrecht hätte ich an der einen oder anderen Stelle natürlich Anmerkungen, Ergänzungs- und Verbesserungswünsche. Dies würde aber der Zielsetzung des Buches widersprechen. Das Bußgeldrecht mutiert inzwischen ein wenig zur Geheimwissenschaft und hat ganz eigene Blüten prozessualer Tätigkeit und bedenklicher außergerichtlicher Werbung um Mandate angenommen, sodass jegliche Kritik an dem Schlusskapitel nicht dafür geeignet wäre, meinen positiven Gesamteindruck zu dem Buch zu beeinträchtigen.

Das Fazit ist ganz einfach und eindeutig: dieses Buch hat es nicht nur verdient, in der Reihe „NJW-Praxis“ aufgenommen worden zu sein, sondern es ist auch ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie sich theoretisches Wissen und taktisches Vorgehen in einem Buch prägnant und optimal verzahnt darstellen lassen, ohne dabei die Würde der Verfahrensbeteiligten anzutasten. Eine klare Lektüreempfehlung für jeden Strafrechtler.

Samstag, 8. Dezember 2018

Rezension: Öffentliches Recht

Detterbeck, Öffentliches Recht – Ein Basislehrbuch zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht mit Übungsfällen, 11. Auflage, Vahlen 2018

Von Stud. iur. Leonard Elsbroek, Göttingen


Mit knapp 650 Seiten präsentiert Prof. Dr. Steffen Detterbeck das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht und das Europarecht. Es ist nahezu offensichtlich, mit Verweis auf nur das Lehrbuch über das Verwaltungsrecht AT vom selben Autor (http://dierezensenten.blogspot.com/2017/02/rezension-allgemeines-verwaltungsrecht.html), dass dies wie eine gewaltige, nahezu unmögliche Aufgabe erscheint. Doch gelingt es auch hier, in der nun bereits 11. Auflage, die Rechtsgebiete in verständlicher und nachvollziehbarer Weise auf den Punkt zu bringen.

Das Lehrbuch richtet sich vor allem an Studierende der Rechtswissenschaft und allgemein Interessierte, die mit dem öffentlichen Recht in Berührung kommen. Es dient der Überblicksverschaffung und ist zur Vermittlung von Grundkenntnissen konzipiert. Hierbei konzentriert sich der Inhalt insbesondere auf (klausur-)typische Probleme wie Meinungsstreitigkeiten und Aufbauschemata. Dabei wird der Inhalt in der Struktur vermittelt, wie er auch ggf. in der Klausur zu verorten sein könnte und an den entscheidenden Punkten dementsprechend erläutert. Dies macht nicht nur das Behandeln des Problems in der Klausur einfacher, sondern auch das Problem verständlicher.

Das Buch ist in vier Teile gegliedert. Beginnend mit Teil 1, dem Staatsecht, folgen Teil 2 und 3 in Form von Verwaltungsrecht und Europarecht. Am Ende schließt Teil 4 des Buches ab, welcher zehn original Anfänger- und Fortgeschrittenenlausuren beinhaltet. Diese dienen nicht der weiteren Wissensvermittlung, sondern sollen der Übung im Umgang mit dem Erlernten und der Selbstkontrolle bzw. der eigenen Wissensprüfung dienen.

Der erste Teil des Buches deckt unter dem Titel „Staatsrecht“ Themen ab, wie das Staatsorganisationsrecht, die Grundrechte und die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. dessen Prozessrecht. Dazu gehören unter anderem die Staatsprinzipien, die Darstellung der einzelnen Organe, die Grundrechte im Einzelnen und die jeweiligen Verfahrensarten.

Das Verwaltungsrecht bildet den zweiten Teil des Buches und wird in die Kapitel Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht und Staatshaftungsrecht unterteilt. Das Verwaltungsrecht und das Verwaltungsprozessrecht beanspruchen zusammen 187 Seiten des Buches. Dies mag zwar wenig erscheinen, doch klappt auch hier eine verständliche und kompakte Wissensvermittlung, etwa mit hilfreichen Tipps, Schemata, Hervorhebungen oder kurzen Beispielfällen. Dies zieht sich durch das gesamte Lehrbuch. So auch bei der Erläuterung von Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten (Rn. 762). Hierbei folgt nach der Definition der jeweiligen Art der Nebenbestimmung direkt ein passendes Beispiel, was die Abgrenzung zusammen mit der Definition vereinfacht und in Kürze veranschaulicht.

Zwar werden auch umstrittene Problemlösungen oder Fragen hervorgehoben, jedoch fällt das dazugehöriges Hintergrundwissen für das Verständnis meist relativ knapp aus. Beispielhaft ist die Erläuterung von Detterbeck bzgl. der umstrittenen Klagebefugnis bei der Feststellungsklage zu erwähnen. So wird angesprochen, dass dies vom BVerfG, BVerwG und der Literatur nicht einheitlich behandelt wird, es aber für die Fallbearbeitung in den meisten Fällen ohne Bedeutung ist (Rn. 953). Die knappe Behandlung des Problems eignet sich vielleicht für die Klausur, ist aber wohl kaum für weitere Zwecke ausreichend – wobei eine entsprechende Erörterung in der Kürze vermutlich auch kaum möglich wäre.

Letztlich steht aber auch die kompakte Vermittlung eines Überblicks der Rechtsgebiete im Vordergrund, der hierbei dennoch gelingt. Mit zu erwähnen ist, dass insbesondere im Verwaltungsrecht die geographische Lage des Studiums für dieses Lehrbuch kein Ausschlusskriterium darstellt. Es wird hierbei ausdrücklich auf die jeweilig einschlägigen Landesgesetze verwiesen.

Das Europarecht wird auf ca. 100 Seiten behandelt. Der Fokus liegt auch hier in der Vermittlung von Grundkenntnissen und -verständnis, insbesondere der Darstellung der relevanten klausurtypischen Probleme des Europarechts. Dazu erwähnt aber auch hier der Autor selbst, dass dieser Teil des Buches kein Kurzlehrbuch über Europarecht ersetzt.

Alles in allem ein kompaktes Lehrbuch, das viele Teile des öffentlichen Rechts abdeckt. Die Erläuterungen dazu sind in einer nachvollziehbaren und verständlichen Weise geschrieben, die sowohl für den Einstieg in das öffentliche Recht als auch zum Wiederholen der Thematik bestens geeignet sind.

Freitag, 7. Dezember 2018

Rezension: German National Reports on the 20th International Congress of Comparative Law

Schmidt-Kessel, German National Reports on the 20th International Congress of Comparative Law, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Lösing, Lüneburg


Seit Erscheinen des ersten Heftes der von den Heidelberger Professoren Carl Josef Anton Mittermeier und Carl Salomo Zachariae herausgegebenen wissenschaftlichen Zeitschrift „Kritische Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft des Auslandes“ im Jahr 1829 bis zum heutigen Tage hat sich der Stellenwert dieser rechtswissenschaftlichen Teildisziplin in Deutschland stark verändert. Dies zeigen zahlreiche Publikationen, unter anderem auch die beeindruckende Publikationsreihe des Verlags Mohr Siebeck, die Existenz der international hoch angesehenen Max-Planck-Institute und die regelmäßigen wissenschaftlichen Kongresse. Das zu besprechende Buch enthält die Beiträge, die für den 20. Internationalen Kongress für Rechtsvergleichung im Juli 2018 in Fukuoka, Japan, von deutschen Teilnehmern erarbeitet worden sind. In mehr als zwanzig Sitzungen des Kongresses wurde die gesamte Bandbreite des Rechts, von der Rechtstheorie über Zivil-, Familien-, Handels-, Straf- und Verwaltungsrecht bis zum Verfassungsrecht, abgehandelt. Schwerpunkte des Kongresses, die sich auch in zahlreichen Beiträgen widerspiegeln, waren Multikulturalismus, Identität und Sprache.

Zunächst wirkt die Zusammenstellung der Beiträge etwas willkürlich. So werden Themen wie Rechtsfragen zur Arzthaftung und der Durchsetzung des materiellen Rechts (Andreas Spickhoff) ebenso behandelt, wie z.B. die Kontrolle von Preisklauseln in AGBs (Matthias Fervers/Beate Gsell), das Recht auf Vergessen (Jürgen Kühling) oder Datenschutz im Internet (Christina Breunig/Martin Schmidt-Kessel). Die Vielfalt ist allerdings dem ehrgeizigen Programm des Kongresses geschuldet. Man mag bei der Lektüre daher je nach Interesse selektiv vorgehen, das wäre aber ein Fehler. Auch wenn sich die Publikation schon durch die Wahl der englischen Sprache in erster Linie an ausländische Juristen wendet, ist jeder einzelne Beitrag es wert, auch von einem deutschen Juristen sorgfältig studiert zu werden. Die der Rechtsvergleichung geschuldete Herangehensweise an die einzelnen Themen und deren Darstellung in englischer Sprache sorgt für einen ungewohnten Blick auf die eigene Rechtsordnung. Alle Darstellungen werden in einen internationalen, europäischen, verfassungsrechtlichen und einfach-rechtlichen Kontext gestellt und die Verortung einzelner Rechtsfragen wird im Rahmen der gesamten deutschen Rechtsordnung herausgearbeitet.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Beitrag von Klaus Tonner zu den Rechtsfragen bei Kreuzfahrten. In seinem Beitrag analysiert er das internationale, europäische und nationale Recht im Verhältnis „Kreuzfahrten und Gäste“, „Kreuzfahrten und Arbeitnehmer“ sowie „Kreuzfahrten und Umwelt“. Sein Beitrag endet zutreffend mit der Feststellung, dass auch anwendbares internationales und europäisches Recht, in die nationale Rechtsordnung übernommen, ein Eigenleben entwickelt, das durch die „nationale Rechtsumgebung“ geprägt wird.

Umgekehrt wird der Aspekt der Ausstrahlung deutschen Rechts auf das internationale Umfeld, insbesondere aber auch in der internationalen Zusammenarbeit, sehr ausführlich in dem Beitrag von Stefanie Schmahl zur Armutsbekämpfung und zu dem Recht auf Entwicklung im deutschen Recht herausgearbeitet. Zu Recht weist sie auf den eher zurückhaltenden Umgang des deutschen Rechts mit den sogenannten Menschenrechten der dritten Generation, insbesondere den Rechten auf Entwicklung, eine gesunde Umwelt und eine Beteiligung am gemeinsamen Erbe der Menschheit, hin. In der Tat sind dessen Inhalte noch vage und die Adressaten dieser Rechte sind nicht ausreichend definiert.

Die weitere Dimension des Zusammenspiels von internationalem, ausländischem und deutschem Recht berücksichtigt Lars Viellechner in seinem Beitrag „Freundlichkeit“ gegenüber Dritten, wie die deutsche Verfassung mit Rechtspluralismus umgeht. Der dynamische Prozess der gegenseitigen Befruchtung der unterschiedlichen Rechtsordnungen wird, insbesondere im Bereich der Grundrechte, blendend entwickelt, sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Gesetzgebung und Rechtswissenschaft in Deutschland. Zu Recht beklagt er, dass in der deutschen Juristenausbildung die Grundlagen des Rechts und der Blick über den eigenen Tellerrand zu kurz kommen. Ob die von ihm erwähnte, steigende Popularität der „Konstitutionalisierung“ hier zukünftig eine Änderung herbeiführen wird, bleibt abzuwarten.

Die Publikation mit allen hier auch nicht gesondert erwähnten Aufsätzen ist ein gelungener Beitrag zur Verdeutlichung der „Notwendigkeit der Rechtsvergleichung“ (Ernst Rabel). Die Lektüre ist nicht nur geeignet, einen Blick auf die Ausstrahlung deutschen Rechts im Ausland zu werfen, sondern die eigene Rechtsordnung im internationalen Kontext aus einer anderen Perspektive zu betrachten. 


Donnerstag, 6. Dezember 2018

Rezension: Extraterritoriale Regelungshoheit im Datenschutzrecht

Uecker, Extraterritoriale Regelungshoheit im Datenschutzrecht, Frankfurter Studien zum Datenschutz, Band 52, 1. Auflage, Nomos, 2017

 

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main


Daten kennen keine Grenzen. Die Meinungsäußerungsfreiheit unter Nutzung des Mediums der eigenen Wahl und ohne Rücksicht auf Grenzen ist ein zentrales Menschenrecht. Sie setzt einen  internationalen Datenverkehr voraus. Dennoch müssen Staaten (alleine schon, um ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen), Regelungen hinsichtlich Daten vornehmen. Diese Regelungen können nicht trennscharf nur Sachverhalte betreffen, die physisch innerhalb des eigenen Territoriums stattfinden. Das verbieten die Dynamik der Online-Wirtschaft wie die Realität der Globalisierung von Kommunikationsbeziehungen unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft.

Daher sind, und damit beginnt der Autor dieser 2017 als Dissertation an der Universität Kiel angenommen Schrift auch seine Ausführungen, extraterritoriale Regelungen erlaubt und notwendig. In Folge führt er auf  knappem Raum eine solide und informative, gut lesbare und mit einem beachtlichen Anmerkungsapparat versehene Untersuchung verschiedener nationaler Ansätze zur extraterritorialen Regelung von datenschutzrechtlichen Sachverhalten dar.

So zeigt er auf, dass unter anderem das Auswirkungsprinzip, das aktive und passive Personalitätsprinzip sowie das Schutzprinzip in Ansatz gebracht werden, um Regelungen zu begründen, die Staatengrenzen übergreifen. In dem analytischen Hauptteil nimmt der Autor dann eine vergleichende Analyse aktueller Internetdatenschutzgesetzgebung und ihrer jurisdiktionellen Grundlagen vor (98). Hier geht der Autor insbesondere auf die DSGVO und die Rechtslage in Australien, Indien, Kanada, Russland, Südafrika und den USA ein.

Hier könnte man sich wünschen, dass der Autor etwas mehr Literatur der jeweiligen Ländern einzitiert hätte, um auch die Praxis der extraterritorialen datenschutzrechtlichen Regeln entsprechend würdigen zu können. Seine Analyse ist aber dennoch ausführlich und kenntnisreich.

Er teilt die analysierten Staaten in drei Gruppen ein (was durchaus erkenntnisfördernd ist): jene, die aus wirtschaftlichen Gründen extraterritorial Datenmärkte regulieren versuchen, jene, die dies aus Gründen des Schutzes von Grundrechten versuchen und jene, die Regulierung als nötige Bedingungen zur Teilnahme am globalen Datenverkehr sehen.

Angesichts der zunehmenden Masse an datenschutzrechtlichen Regeln, die über das eigene Territorium hinauswirken, besteht die Notwendigkeit der Begrenzung extraterritorialer Regelungshoheit im Datenschutzrecht (72). Während der Autor langfristig eine globale Regelung mittels eines Vertrags zu bevorzugen scheint, hält er dies mittelfristig nicht für wahrscheinlich.

Nachdem Dan Svantesson mit Solving the Internet Jurisdiction Puzzle ein viel beachtetes Werk zu diesem Thema vorgelegt hat, haben mehrere Autoren daran abgearbeitet. Uecker versucht nun, einen eigen Ansatz vorzulegen. Im Ergebnis weist der Autor Svantesson Vorschlag als zu formelhaft und wirtschaftsmachtorientiert zurück und diagnostiziert bei dessen layered approach „eine Missachtung der funktionsnotwendigen Bedeutung des Datenschutzes für die demokratische Informationsgesellschaft“ (200). Es mag dahingestellt bleiben, was eine „demokratische Informationsgesellschaft“ sein mag, aber alleine die Bewertung von Svantessons Ansatz mit Kritik, die durchaus verfängt, ist für eine Dissertation bemerkenswert.

Noch länger wirkt nach der Vorschlag des Autors für dein „modifiziertes Schutzprinzip“: mittels dieses müssten Staaten Grundrechte (im Hinblick auf die Nutzung von Daten durch andere) in der „transnationalen Informationsgesellschaft“  sichergestellt werden. Man mag sich zwar fragen, was der Mehrwert des ‚Informationsgesellschaft’-Begriffs an dieser Stelle (und an anderen) sein mag, aber man bleibt beeindruckt von der Ambition des Autors. Datenschutz mag er zwar etwas unscharf als „Rechtsgut für [die] Bevölkerung“ beschreiben, aber die Bedeutung einer menschenrechtssensiblen Lösung ist nicht zu unterschätzen.

Mit dem eigenen Vorschlag eines modifizierten Schutzprinzips (212) zeigt sich der Autor der beschriebenen Problemfelder Herr und entwickelt ein interessantes und solides Modell, dessen maßgebliches Element die Überprüfung des „angemessenen Schutzniveaus“ im anderen Staat darstellt. Ist dieses gegeben, tritt die Schutzpflicht des Erststaats zurück (232) (Man kennt den Ansatz im Kern aus dem Schrems-Fall).

Hilfreiche Gesetzestexte aus den verglichenen Ländern schließen die Arbeit ab. Erschienen ist die Studie im Rahmen der Veröffentlichungen der renommierten Forschungsstelle für Datenschutz an der Goethe-Universität, Frankfurt am Main.

Sie erweist sich nicht nur als ein guter Überblick über die Herausforderungen extraterritorialer Regulierung im Bereich des Datenschutzrechts. Dem Autor ist es gelungen, nicht nur einen soliden neuen Ansatz zu entwickeln, sondern diesen auch gut zu begründen und durch seine ausführlichen Analysen ein Werk vorzulegen, dass sowohl Studierenden als auch Praktikern des Datenschutzrechts (wovon es immer mehr gibt) dienlich zu sein; der Wissenschaft ohnedies. Frei nach Rémarque: Im Norden was (datenschutzrechtlich) Neues!

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Rezension: VwVfG

Kopp / Ramsauer, VwVfG Kommentar, 19. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Stud. iur. Antonia Gaupp, Halle


Nunmehr ist die 19. Auflage des Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz, begründet von Ferdinand O. Kopp und fortgeführt von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, herausgegeben worden. Auf knapp 2.000 Seiten wird das nationale Verwaltungsverfahrensgesetz unter Berücksichtigung der Entwicklungen des europäischen Verwaltungsverfahrensrechts gut verständlich und übersichtlich erläutert.

Dem Umstand, dass nationales Verwaltungsrecht immer weiter von dem dynamischen Recht der Europäischen Union geformt und verändert wird, trägt der Kommentar unter Bezugnahme auf die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Verwaltungsverfahrensrecht Rechnung. So berücksichtigt die Neuauflage die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung der EU und die darauf bezogene Neufassung des Bundes-Datenschutzgesetzes. Zudem werden die Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aus 2017 wie auch die planungsrechtlichen Veränderungen zuverlässig in die Kommentierungen eingearbeitet. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur wird beispielsweise hinsichtlich des Widerrufs und hinsichtlich der Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten zitiert, neben neueren Entwicklungen im Umweltrecht.

Neben einer umfangreichen Einführung zum nationalen Verfahrensrecht, die vom Anwendungsbereich des VwVfG, der Entwicklung und Modernisierung des Verfahrensrechts wie auch dem Datenschutz unter Berücksichtigung der DSGVO reicht, erhält in einer weiteren Einführung das Europäische Verwaltungsverfahrensrecht Raum.

Die jeweilige Kommentierung ist so aufgebaut, dass nach dem Abdruck der Norm einschlägige Literatur, auch hinsichtlich europarechtlicher Bezüge, aufgeführt wird, gefolgt von einer Übersicht über den Aufbau der sich anschließenden Kommentierung. Zu Beginn einer jeden Kommentierung erfolgen allgemeine Worte zum Inhalt der Norm, ihrem Bezug zum Verfassungs- und Europarecht sowie ihrem Anwendungsbereich, bevor auf konkrete Absätze und Tatbestandsmerkmale eingegangen wird. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass wenig Abkürzungen und Literaturverweise im Fließtext eingebaut sind, wodurch die Kommentierung angenehm und im Zusammenhang zu lesen ist. Besonders aus der studentischen Perspektive sind nützliche und hilfreiche Zugaben Prüfungsschemata, wie der Prüfungsaufbau der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen in § 36 VwVfG oder auch die Zulassungsvoraussetzungen des Widerspruchs nach §§ 68 ff. VwGO im Rahmen der Kommentierung des § 78 VwVfG.

Auch das Sachverzeichnis überzeugt durch seine Übersichtlichkeit und eine Agenda zur Bedeutung der angegeben Zahlen, die nicht nur zu Beginn des Sachverzeichnisses aufgeführt, sondern auf jeder Seite wiederzufinden ist.

Ein weiterer Vorteil des Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Abstimmung auf das Parallelwerk Kopp/Schenke Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar.

Fazit: Nicht ohne Grund zählt der Verwaltungsverfahrensgesetzkommentar von Kopp / Ramsauer zu einem der erfolgreichsten auf diesem Gebiet. Aufgrund der zuverlässigen Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, den Einflüssen des EU-Rechts sowie verständlicher, wissenschaftlicher und prägnanter Kommentierungen, ist das Werk sowohl bei angehenden Juristen im Studium und Referendariat als auch bei allen mit dem Verwaltungsverfahren betroffenen Praktikern ein unverzichtbarer Begleiter.

Dienstag, 4. Dezember 2018

Rezension: BGB


Jauernig, BGB Kommentar, 17. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


In neuer Auflage ist in diesem Jahr der neue Jauernig BGB-Kommentar im C.H. Beck Verlag erschienen. Die neue Auflage hat deutlich mehr Seiten, da – neben anderen Faktoren – neue Vorschriften in den Gesetzeskommentar mitaufgenommen wurden. Und doch wird das vorliegende Werk dem inoffiziellen Zusatz „Kurzkommentar“ gerecht und ist keineswegs überfüllt. Wie die Verfasser in ihrem Vorwort zur 17. Auflage mitteilen, erfährt die neue Auflage einige Änderungen und Vereinheitlichungen der Zitierweise aufgrund der Anpassung an die Onlineversion in der Beck-Datenbank. Inhaltlich ist hauptsächlich die Reform des Bauvertragsrechts mit Änderungen im Kauf- und Werkvertragsrecht und den Folgewirkungen auf die AGB und auf das Verbraucherschutzrecht berücksichtigt. Zudem sind unter anderem das neue Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz und das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie das reformierte Reisevertragsrecht in der neuen Auflage miteinbezogen.

Die Kommentierung zum neuen Reisevertragsrecht (ab § 651a n.F.) finden sich direkt hinter der Kommentierung zum alten Reisevertragsrecht (ab § 651a a.F.). Das heißt, dass die Autoren die Kommentierung zur alten Fassung nicht aus dem Kommentar genommen haben, sondern die Kommentierung zur neuen Fassung einfach hinter die veralteten Normen verordnet haben. So ist dem Leser möglich, gut nachzuvollziehen, inwiefern sich die neuen Normen von dem alten Reisevertragsrecht unterscheiden, weil er die Kommentierungen und Normen einfach vergleichen kann. Die Kommentierungen zur neuen Fassung gehen auch darauf ein, inwiefern sich das Gesetz geändert hat (z.B. S. 1198).

Besondern positiv hervorzuheben ist, dass im Jauernig zentrale EU-Verordnungen des Internationalen Privatrechts (IPR) hinten abgedruckt sind (ab S. 2545). Dies ist insbesondere in der Praxis relevant, da im Zuge der Globalisierung immer mehr grenzübergreifende Fälle vorkommen. Zwar sind die EU-Verordnungen im Einzelnen nicht kommentiert, jedoch sind diesen jeweils Vorbemerkungen vorangestellt. Beispielsweise ist die Vorbemerkung der EU-Verordnung Rom I (S. 2545 ff.) sehr verständlich ausgeführt und gibt für Neulinge einen sehr guten Einstieg in das IPR. Wie im gesamten Kommentar sind auch hier die wesentlichen Begriffe fett markiert, was einerseits den richtigen Fokus setzt und andererseits das Suchen bestimmter Begriffe vereinfacht (z.B. „Trennungsprinzip“ in Rn. 10, „Rechtswahl“ in Rn. 14, „Formenlehre“ in Rn. 48).

Weiterhin fällt die gute Schwerpunktsetzung im vorliegenden Kommentar auf, da relevante Paragraphen wie der allgemeine Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB (S. 347-362) viel intensiver kommentiert sind, als weniger relevante Paragraphen wie die Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (S. 27 Rn. 1-5). Durch diese richtige Schwerpunktsetzung sind einerseits viele wichtige Kommentierungen zu den Vorschriften im Kommentar enthalten und andererseits kann der Kommentar seine kompakte Form beibehalten.

Über dies hinaus sind die Einleitungen sehr hilfreich (z.B. Vorbemerkung zum Recht der Schuldverhältnisse auf S. 201, Vorbemerkung zum Sachenrecht auf S. 1605, Einführung zum Familienrecht auf S. 1875, Vorbemerkung zum Erbrecht auf S. 2225). Diese geben eine gute Einführung in die fortlaufenden Paragraphen und sind für diejenigen besonders gut geeignet, die den Jauernig als Lernmittel benutzen (z.B. zum Lernen des Sachen- oder Erbrechts).

Der Jauernig Kurzkommentar ist in seiner neuen Auflage wieder einmal ausgezeichnet. Die angenehme Kommentierungsweise macht es dem Leser leicht, den Inhalt problemlos zu lesen und sich im „Paragraphendschungel“ gut zurechtzufinden. Ein Vergleich zum Palandt oder zu MüKo-Reihe zeigt zwar, dass der Jauernig aufgrund seines – im Vergleich zu anderen BGB-Kommentaren – eher schlanken Formats weniger Informationen zu den Normen beinhaltet. Jedoch hat der Jauernig eine ganz andere Schwerpunktsetzung und reiht sich durch seine Prägnanz in die Reihe von BGB-Kurzkommentaren gut ein. Der Jauernig Kurzkommentar ist vergleichsweise erschwinglich und ist von daher insbesondere für Studenten eine gute Option, sich einen eigenen BGB-Kommentar anzuschaffen.

Montag, 3. Dezember 2018

Rezension: Familienrecht

Dethloff, Familienrecht – Ein Studienbuch, 32. Auflage, C.H. Beck 2018

Von ref. iur. Kim-Naike Sander, Kaiserslautern


Das Familienrecht wird besonders stark vom gesellschaftlichen Wandel beeinflusst. Außerdem werden immer mehr multinationale Familien gebildet, so dass der Blick allein auf deutsches Recht nicht mehr ausreicht. Dies sind die Herausforderungen, denen sich auch Nina Dethloff in ihrer neuen Auflage gegenüber sah. Gleichzeitig stellt das Buch den Anspruch an sich, ein Lehrwerk zu sein, welches Studenten mit unterschiedlichem Vorwissen einen Zugang zum Familienrecht gewährt. Doch dieses Buch enttäuscht die Erwartungen nicht: Mit einem Blick in die Vergangenheit, einem über die Ländergrenzen hinaus und einem in die Zukunft stellt es grundlegendes und tiefergehendes Wissen didaktisch aufbereitet dar.

Mit einer Länge von 569 Seiten geht das Werk über das bloße Basiswissen hinaus. In drei Kapiteln (und einer Einleitung) befasst es sich mit Ehe und Partnerschaft (die Hälfte des Buches), der Familie (ein weiterer großer Teil) und Schutzverhältnissen wie Vormundschaft und Betreuung (knappe 10 %). Hierbei werden alle Stadien einer Beziehung abgedeckt: von der faktischen, nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft über das Verlöbnis bis hin zur Ehe und ihrem Scheitern. Die Autorin ist hierbei stets darauf bedacht, der tatsächlichen Relevanz des Themas mit der entsprechenden Seitenzahl Rechnung zu tragen: so verwendet sie mehr Platz für die Zugewinngemeinschaft und weniger (aber trotzdem ausreichend) für Gütertrennung, Gütergemeinschaft und den neuen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. Am Anfang des jeweiligen Kapitels untermauert sie meist mit Zahlen die Relevanz und historische Entwicklung des Themas. Besonders ausführlich geriet diese beispielsweise zum Thema der Gleichstellung der nicht-ehelichen Kinder. Während das BGB anfänglich nicht-ehelichen Kindern nur zaghaft Rechte zuordnete (die bloße „Zahlvaterschaft“ im Gegensatz zu richtiger Verwandtschaft mit dem Vater) wurde die Gleichstellung tatsächlich erst vor 20 Jahren gesetzlich in die Tat umgesetzt. Auch der Blick nach Europa überrascht zeitweise: So hat Malta erst 2011 ein Recht auf Scheidung gesetzlich vorgesehen. Es ist erkennbar: Wenn sich die gesellschaftliche Einstellung ändert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber handelt. Aktuell ist dies insbesondere an der Öffnung der Ehe für alle, der Einführung eines dritten Geschlechts und der Einführung eines Samenspenderregisters zu sehen.

Gleichzeitig vergisst das Buch seine didaktische Ausrichtung nicht. Fast jedes Kapitel enthält einen Fall, der ein Kernproblem klausurtauglich aufbereitet. Gerade bei den schwierigen und komplexen Rechnungen im Unterhaltsrecht sind diese Beispiele sehr hilfreich, um sich etwa mit der Düsseldorfer Tabelle (welche im Anhang abgedruckt ist) vertraut zu machen. Dazu schließt jedes Kapitel mit Wiederholungs- und Vertiefungsfragen (deren Antworten sich ebenfalls im Anhang finden), die so gewählt sind, dass es für eine schnelle Wiederholung grundsätzlich ausreicht, sich allein diese Fragen und ihre Antworten anzuschauen.

Dieses Buch geht – insbesondere bezüglich der Scheidungsfolgen - über das typische Wissen des Examensstudenten hinaus. Gleichzeitig enthält es aber ausführlich aufbereitete Standardprobleme, gerade im Bereich der allgemeinen Ehewirkungen und des gesetzlichen Vertretungsrechts. Somit ist seine Lektüre sowohl dem Examens- als auch dem Wahlfachstudenten eine Bereicherung.


Sonntag, 2. Dezember 2018

Rezension: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 3: GmbH

Priester / Mayer / Wicke, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Konstantin Georg Manus, LL. M. (Stellenbosch), Frankfurt a.M.


Seit nunmehr über 25 Jahren erscheint das achtbändige Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts. Inzwischen führt kein Weg daran vorbei, die Handbücher als Institution auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts zu bezeichnen. Hierbei nimmt der dritte Band zur GmbH in dieser Reihe, aufgrund seiner extremen Praxisorientierung, eine zentrale Rolle ein. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), als weltweit erste Form einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft, stellt weiterhin mit Abstand die gebräuchlichste Gesellschaftsform in der Bundesrepublik Deutschland dar. So kamen zum Stand 1. Januar 2017 auf ca. 15.500 Aktiengesellschaften über 1,15 Millionen GmbHs. Hierdurch kommt es zu einer extrem hohen Anzahl an Rechtsprechung zum GmbH-Recht. Infolgedessen ist die GmbH häufig Gegenstand nationaler, sowie europäischer Reformbemühungen gewesen. Dies veranlasste das Autorenteam um die Notare Priester / Mayer / Wicke dazu, eine 5. Auflage des Werkes zur GmbH zu veröffentlichen.

Auf etwas mehr als 2000 Seiten widmet sich das Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts der Aufgabe, diese stetigen Entwicklungen in einem umfassenden Werk zur GmbH zu bündeln, um Gesellschaftern, Geschäftsführern, sowie der gesellschaftsrechtlichen Beratung ein zuverlässiges Nachschlagewerk zu liefern. Es findet eine Aufteilung in siebzehn Kapitel statt. Der Aufbau richtet sich nach dem potentiellen Zyklus einer GmbH. Klassischerweise beginnt das Werk mit der Entstehung der GmbH, sowie den Stadien Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft. Im Anschluss wird zunächst die Grundlage einer jeden GmbH in Form der GmbH-Satzung durchleuchtet. Hierauf folgen die verschiedenen Rollen in der GmbH, namentlich Gesellschafter, Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung. Der Schwerpunkt liegt hier eindeutig auf dem GmbH-Geschäftsführer, insbesondere auf dessen Haftungsregime und steuerlichen Verantwortlichkeit (vgl. S. 1082-1122). Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern hat in der Praxis eine enorme Bedeutung. Dementsprechend wird in diesem Zusammenhang präzise auf jede Art der Haftung der Geschäftsführung Bezug genommen. Besonders ist auf die Haftung gegenüber privatrechtlichen Gesellschaftsgläubigern hinzuweisen (vgl. S. 1104-1109). Die umfassenden Fußnoten ermöglichen es dem Leser, diese Problematik anhand der aktuellsten Rechtsprechung lückenlos zu durchsteigen.

Hierauf folgt ein Kapitel, dass im Zuge des 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) stetig an Relevanz gewinnt – 14. Kapitel. Insolvenz und Sanierung. Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern und GmbH-Gesellschaftern in der Insolvenz erlangt in der Praxis zunehmend an massiver Relevanz, da in praktisch jedem Insolvenzverfahren von Seiten der Insolvenzverwalter zu prüfen ist, ob Ansprüche gegen die Geschäftsführer und Gesellschafter bestehen, die zur Auffüllung der Masse fruchtbar gemacht werden können. An dieser Stelle bleibt abzuwarten, wie das beim BGH anhängige Urteil des OLG Düsseldorf (ZInsO 2017, 2114) die Frage der Geschäftsführerhaftung in der (vorläufigen) Eigenverwaltung beantwortet.

Final wird, wie gewohnt, auf das internationale und europäische Gesellschaftsrecht und auf den inzwischen geklärten Theorienstreit im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit Bezug genommen. Die Neuauflage berücksichtigt zudem das 2. KostenrechtsmodernisierungsG, das Gleichberechtigte-Teilhabe-Gesetz, das Bilanzrichtlinie-UmsetzungsG (BilRUG), die Aktienrechtsnovelle 2016 sowie die Reform des Abschlussprüferrechts (APAReG, AReG), durch die das GmbHG um die §§ 86 - 88 erweitert wurde.

Zusammenfassend bietet das Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts zur GmbH gerade für Praktiker des Wirtschaftsrechts, insbesondere Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Kaufleute, sowie GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer eine, wie erwartet, strukturierte und umfassende Darstellung der GmbH und jedweder Problematik, die aus der Aktivität einer solchen erwachsen kann. Folglich ist das Werk als Kostbarkeit des Gesellschaftsrechts uneingeschränkt zu empfehlen.

Samstag, 1. Dezember 2018

Rezension: Der Erbprozess

Bonefeld / Kroiß / Tanck, Der Erbprozess, 5. Auflage, zerb 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Trotz der respektablen Wurzeln des Erbrechts bis hinein die Zeiten des Römischen Rechts gehört das Rechtsgebiet ganz klar zu einem der modernsten, da beratungsintensivsten Betätigungsfelder für Rechtsanwälte, Steuerberater und Gerichte. Von diesem Umstand zeugt auch das in nunmehr fünfter Auflage vorliegenden Handbuch zum Erbprozess, das sich in erfreulich abwechslungsreicher Gestaltung präsentiert und den Leser und Rechtsanwender zu keinem Zeitpunkt im Zweifel darüber lässt, dass er das Erbrecht vielschichtig und ergebnisorientiert begreifen muss: in den Fließtext eingeflochtene Zitate der Rechtsprechung, praktische Hinweise, Musterformulierungen, Beispiele, Berechnungen und Checklisten sorgen stets dafür, dass sich die Erläuterungen effektiv und zugleich pragmatisch in den Rechtsalltag des Lesers einfügen lassen. Das Bearbeiterteam ist größtenteils aus vielen anderen Publikationen zum Erbrecht bekannt und bewährt, sodass man sich auch qualitativ auf ein schönes Lektüreerlebnis freuen kann. Ungefähr 1250 Seiten inklusive Verzeichnissen harren der punktuellen oder sukzessiven Bearbeitung. Nicht enthalten ist eine CD-Rom oder ein Link, unter dem man die zahlreichen Formulierungsmuster abrufen und in die eigene Fallbearbeitung übernehmen oder modifizieren kann. Dies wäre sicherlich eine Anregung für die Folgeauflage und entspräche dem Angebot anderer Verlage.

Insgesamt 15 Abschnitte fassen den Erbprozess unter verschiedenen Gesichtspunkten zusammen. Es beginnt mit Verfahren nach der ZPO, die mit erbrechtlichen Ansprüchen zu tun haben, wohingegen das Erbscheinsverfahren nach dem FamFG später in Kapitel 12 zu finden sein wird. Dennoch wird das FamFG sinnvoll in das erste Kapitel integriert, etwa wenn es um einstweiligen Rechtsschutz geht (§ 1, Rn. 197). Im Folgenden wird unterschieden nach der Erbenstellung, sodass zunächst die Durchsetzung der Ansprüche des Alleinerben und danach des Miterben, dann des Vorerben und schließlich des Nacherben erläutert wird. Sodann kommen Vermächtnis und Pflichtteil zur Sprache sowie im Anschluss der Testamentsvollstrecker. Weitere Kapitel widmen sich der Erbenhaftung, den Kosten in Erbsachen, der Zwangsvollstreckung und der Teilungsversteigerung. Abgerundet wird das Werk mit Abschnitten zum internationalen Erbrecht sowie zur Prozessfinanzierung. Das Nachlassinsolvenzverfahren hat kein eigenes Kapitel erhalten, sondern wird inzident in § 9, Erbenhaftung, mit behandelt.

Der stichprobenartige Blick zeigt zunächst, dass die Ausführungen durchweg aktuell sind. Beispielhaft zu sehen ist dies in § 14, wo die seit dem Jahr 2015 geltende EU-ErbVO ausführlich dargestellt wird, insbesondere was die Auswirkungen auf das Verfahrensrecht oder die Prüfung des ordre public angeht. Des Weiteren ist eine sinnvolle assoziative Herangehensweise bei den Ausführungen zu beobachten, wenn immer wieder auch steuerrechtliche Hinweise mit einfließen, aber auch mögliche Ansprüche nicht nur beispielhaft angeführt werden, sondern, wie etwa in § 9 ausführlich mit jeweils eigener Zwischenüberschrift behandelt werden, sodass man sich zum einen ein gutes Gesamtbild verschaffen kann, aber auch viel besser als in einem Kommentar bei konkreter Recherche fündig werden wird. Ebenfalls sehr erfreulich ist der durchweg durchgehaltene Dualismus des Blicks der Autoren auf die einvernehmliche sowie die streitige Lösung von erbrechtlichen Problemen. Dies zeigt dem Leser klar auf, welche Strategien bei der Beratung des Mandanten bzw. auch dem Richter im Hinblick auf Vergleichsmöglichkeiten denkbar sind. Zu nennen wäre pars pro toto die Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft, die zuerst, § 3, Rn. 322 ff., als einvernehmliche Lösung präsentiert wird, um anschließend, § 3, Rn. 413 ff., beim Scheitern der Verhandlungen in die Erbteilungsklage überzugehen. Schließlich überzeugt (mich) auch die konsequente Heranführung des Lesers an die vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten für die behaupteten Ansprüche, indem gerade die Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes immer wieder aufgegriffen und ggf. auch mit eigener Einschätzung bewertet werden, schön zu sehen etwa in § 6, Rn. 133 ff., bei der einstweiligen Sicherung des Anspruchs aus einem Vermächtnis.

Das Fazit zu diesem Handbuch ist einfach: wer die Strukturiertheit des Erbrechts bereits materiell-rechtlich schätzt, wird sich dieses Werk als prozessualen Begleiter nicht entgehen lassen können. Aufbau, Konzeption und die Ausführungen im Detail überzeugen von vorne bis hinten und die Lektüre ist selbst für den prozesserfahrenen Juristen eine Bereicherung.

Freitag, 30. November 2018

Rezension: Latein für Jurastudierende

Adomeit / Hähnchen, Latein für Jurastudierende, 7. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, LL.M., Bad Berleburg


Das Werk „Latein für Jurastudierende – Ein Einstieg in das Juristenlatein“ der Autoren Dr. Klaus Adomeit und Dr. Susanne Hähnchen erscheint bereits in der 7. Auflage, wobei dieses bis zur 5. Auflage noch „Latein für Jurastudenten“ hieß.

Insgesamt sind 109 Seiten vorhanden, die sich auf 5 Kapitel aufteilen. Das 1. Kapitel nennt sich „Einstieg in das Juristenlatein“ und umfasst 23 Seiten in 3 Unterkapiteln. Es enthält viele allgemeine Rechtsgrundsätze in Latein sowie deren Übersetzung. Im 2. Kapitel befindet sich der „Anhang: Aus römischer Grammatik“, welcher aus 2 Seiten mit insgesamt 4 Tabellen zur Grammatik besteht: Singular und Plural eines Substantivs mit den 5 Fällen, Pronomen mit den entsprechenden Formen in verschiedenen Zeiten (Präsens, Imperfekt, Perfekt, Futur) und Regeln zu Adjektiven und ihren Steigerungsformen. Kapitel 3 trägt die Überschrift „Kleines ABC römischer Fachbegriffe und Redewendungen“ und ist mit Abstand das längste Kapitel mit ca. 60 Seiten und somit das „Herzstück“ des Werkes mit fast 700 Stichwörtern. In alphabetischer Reihenfolge sind die lateinischen Begriffe in der linken Zeile und deren Bedeutung und z.T. Herkunft in der rechten Zeile niedergeschrieben. Es handelt sich um ein sehr gutes Nachschlagewerk. Bekannte Beispiele werden durch Kursivdruck hervorgehoben (z.B. S. 49: „Haifischfleisch“ und „Walfischfleisch“). Zudem finden sich Verweise zu anderen Wörtern in diesem Verzeichnis. Das 4. Kapitel heißt „Römische Juristen zur Gesetzesauslegung – und auch persönlich vorgestellt!“. Es umfasst 7 Seiten mit auch heute noch gültigen Rechtsgrundsätzen (z.B. S. 90: Analogie). Es ist sehr beeindruckend zu sehen, wie alt diese z.T. schon sind. Bei der Auslegung wird hauptsächlich auf den Wortlaut und den Sinn und Zweck eingegangen. Aber auch die anderen Auslegungsregeln werden kurz thematisiert (S. 94 f.). Das 5. Kapitel „Rechtsregeln und ihre Entwicklung – ein Beispiel“ erstreckt sich auf 13 Seiten. Kernpunkt ist das Prinzip „caveat emptor“ („Der Käufer sei wachsam.“). Das Kapitel beginnt mit dem altrömischen Recht und führt bis zum Produkthaftungsgesetz (S. 103), der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (S. 104), Schuldrechtsreform (S. 104 f.) und Verbraucherrechterichtlinie (S. 106).

Als Zielgruppe sind sowohl Jurastudierende und Juristen, aber auch Nicht-Juristen, die Interesse an (Juristen)Latein haben, zu nennen. Beim Vorwort handelt es sich um eine „Begrüßungsrede durch einen rechtskundigen römischen Bürger“, sodass das Werk auch humoristisch angereichert und für die Zielgruppe sehr gut geeignet ist.

Lateinische Wörter und Sätze werden immer und in unmittelbarer Nähe übersetzt (z.B. S. 90 ff.). Häufig geschieht dies durch einen grauen Kasten, sodass der Leser sofort darauf aufmerksam wird. Gelegentlich werden besonders wichtige Wörter durch Fettdruck hervorgehoben (z.B. S. 90 ff.).

Mit Hilfe der Fußnoten kann sich der Leser bei Bedarf weitergehend informieren. Neben den Verweisen zu anderen Werken und Urteilen (z.B. S. 9: „Kruzifix-Urteil“) finden sich auch viele allgemeine Erläuterungen (z.B. S. VII). Neben einem Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis ist auch eine Literaturauswahl enthalten, welche allerdings nur 1 Seite umfasst. Ein Stichwortverzeichnis sucht der Leser vergeblich. Bei einer Seitenzahl von 109 ist dies aber auch nicht zwingend notwendig. U.a. durch die Angabe des jeweiligen Kapitels in der Kopfzeile findet sich der Leser sehr gut zurecht.

Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich um ein Taschenbuch, sodass es sehr handlich ist und überallhin problemlos mitgenommen werden kann. Auch der Preis von 9,90 € ist klein.

Fazit: Das Werk kann jedem empfohlen werden, der lateinische Begriffe verstehen und ggf. selbst verwenden möchte. Zusätzlich enthält es viele Hintergrundinformationen zu deren Ursprung. Bei einem Preis von 9,90 € kann der Leser nichts falsch machen. Insbesondere Kapitel 3 mit dem „Kleinen ABC“ ist besonders gelungen und hilfreich und bietet ein optimales Nachschlagewerk.

Donnerstag, 29. November 2018

Rezension: Von der Trennung bis zur Scheidung

Viefhues, Von der Trennung bis zur Scheidung: Familienrecht nach Lebenslagen, 1. Auflage, AnwaltVerlag 2018

Von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Kanzlei Dieckmann Schneider. Rechtsanwälte, Helmstedt


Das einleitende Vorwort des vorliegenden Buches bringt die sich dem Leser als erstes aufdrängende Frage auf den Punkt: „Warum noch ein Buch zum Familienrecht – es gibt ja schon so viele!“ Diese Feststellung ist durchaus richtig, dennoch hat dieses Buch seine Daseinsberechtigung!

Es versucht gerade nicht, sich vom Aufbau her an anderen Büchern dieses Fachbereiches oder eines Kommentares zu orientieren. Vielmehr ist es dem Autor gelungen, hier dem Nichtjuristen, dem Mandanten und allen Anwältinnen und Anwälten, die noch keine Spezialisierung im Familienrecht haben, die Zusammenhänge des Familienrechts und seinen etlichen wichtigen Themen im Überblick, geordnet nach Lebenslagen, darzustellen: Dem Autor des vorliegenden Buches ist es gelungen, die in der Praxis relevanten Themen eines familienrechtlichen Mandats nach dessen zeitlicher Abfolge in der Praxis darzustellen, von dem Ausspruch der Trennung bis hin zur Rechtskraft der Scheidung und Eingehung einer neuen Partnerschaft.

Dabei gelingt die Verknüpfung von Gesetzestext, höchstrichterlicher Rechtsprechung und, der in der Praxis bedeutsamen Ansprüchen unter Berücksichtigung der doch sehr emotionalen rechtlichen Materie. Ich schätze an diesem Buch –nicht nur den neuen Darstellungsansatz der familienrechtlichen Normen- sondern auch die hohe Praktikabilität. Das Buch enthält viele praktische Hinweise und Arbeitshilfen, verschafft dem Leser und Anwender nebenbei nicht nur verfahrensrechtliche Tipps, sondern auch fundiertes familienrechtliches Wissen.

Durch den guten Aufbau des Buches -und seine konsequent verfolgte Struktur- ist es dem Leser möglich, punktuelle Problematiken und Themenbereiche, wie beispielsweise die Wohnwertberechnung während der Trennungszeit anhand des objektiven oder angemessenen Wohnwertes, unter Berücksichtigung der im Familienrecht wichtigen Stichtage, nachzuschlagen.

Aufgebaut ist das Buch daher -nach einer kurzen Darstellung der rechtlichen Situation während einer intakten Ehe- nach: Trennung der Eheleute, Ablauf des ersten sowie der 3 Trennungsjahre, Einreichung des Antrages auf Scheidung der Ehe, Zustellung des Scheidungsantrages, bis zur Zustellung des Scheidungsbeschlusses und Rechtskraft der Scheidung sowie das Eingehen einer neuen Partnerschaft unter Berücksichtigung der vorhandenen Kinder mit anschließender Darstellung des Unterhaltsrechtes für Kinder. Das Buch endet schließlich mit der Erläuterung zum Rechtsmittelverfahren und umfasst insgesamt 572 Seiten.

Besonders gut gelingt dem Autor hierbei die Darstellung der Unterhaltsberechnungen und der daraus resultierenden Feststellung, ob bestimmte Unterhaltsansprüche von dem Unterhaltspflichtigem überhaupt erfüllt werden können. Dabei spielt die Feststellung des bereinigten Einkommens ebenso eine zentrale Rolle, wie auch die praxisrelevante Frage der Geltendmachung von Sonderbedarf und Mehrbedarf (§ 18, Rn. 59 ff.).

Übersichtlich setzt der Autor die verfahrensrechtliche Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche -unter Verwendung von zusätzlichen Praxistipps- (§ 18, Rn. 61 und 74) in Szene.

Im Bereich des Familienrechtes gibt es jedoch etliche wichtige Themen, die in diesem Buch präzise, aber in Kürze dargestellt werden. Es vermittelt schnell und effektiv Basiswissen im Familienrecht und liefert dem Leser einen guten Überblick dieser Rechtsmaterie, so dass eine spätere Vertiefung und Nachschau in den zahlreich vorhandenen Kommentierungen erleichtert wird.

Jedoch soll an dieser Stelle die Ausgewogenheit der Darstellung nicht außer Acht gelassen werden. Der Autor wendet sich allen praxisrelevanten Fragen des familienrechtlichen Mandats zu und schlägt dabei die wichtigen Brücken zu erb-und steuerrechtlichen Auswirkungen, die eine Trennung bei gemeinsamen Verträgen und Vermögen der Eheleute mit sich bringen kann.

Schlussendlich kann ich nur ein Fazit ziehen: Die Arbeit mit diesem Buch ist effektiv und macht Spaß. Viele wichtige Details und verfahrensrechtliche Tipps, die für die Prüfung von Ansprüchen von zentraler Bedeutung sind, werden vom Autor angesprochen. Den Anwältinnen und Anwälten wird ein guter Einblick in das Rechtsgebiet vermittelt, ohne dass wichtige Themenkreise den erforderlichen Tiefgang vermissen lassen würden. Dieses Buch ist eine vielversprechende Arbeitshilfe. Die gute Systematik und neuartige Darstellungsweise nach Zeitablauf informiert Juristen, die noch nicht über vertiefte familienrechtliche Kenntnisse verfügen, präzise. Gerade aufgrund der zahlreichen Praxistipps -unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung- handelt es sich bei dem Buch um eine äußerst preiswerte und wertvolle Arbeitshilfe für den Praktiker aus dem Deutschen AnwaltVerlag. Für mich eine klare Kaufempfehlung!