Sonntag, 23. Dezember 2018

Rezension: GG

Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 3. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg


„Meinungsfreudig“: Kaum ein anderes Wort beschreibt die unter Herausgeberschaft von Horst Dreier erschienene Kommentierung zum Grundgesetz wohl besser. Hieran hat sich auch in der mittlerweile 3. Auflage des dreibändigen Werkes – man will sagen: zum Glück! – nichts geändert. Gewohnt kritisch, hochkarätig und scharfsinnig, zugleich häufig abseits des juristischen Mainstreams, präsentieren sich auch diesmal wieder die Analysen und Bewertungen der Bearbeiter der einzelnen Grundgesetzartikel. In bekannter Tradition steht auch das Publikationsprinzip des Werkes: wie bereits bei den beiden Vorauflagen sind die einzelnen Bände nicht als geschlossenes Gesamtwerk, sondern erst sukzessive veröffentlicht worden. Nachdem bereits 2013 der erste Band in aktualisierter Form auf den Markt gekommen war und ihm 2015 der zweite gefolgt ist, wurde das Werk im Frühsommer 2018 schließlich mit dem Erscheinen des dritten und letzten Bandes komplettiert.

Auch sonst hat sich im Vergleich zur Vorauflage auf den ersten Blick nicht allzu viel verändert: Das Werk kommt immer noch mit der beeindruckend geringen Anzahl von gerade einmal – rechnet man kurzfristig notwendig gewordene Vertretungen heraus – zehn Bearbeitern aus. Diesen Wert erreichen andere Kommentare desselben Umfangs bereits in einem einzigen Band. Dieser Umstand macht sich selbstverständlich auch bei den Ausführungen zu den einzelnen Normenkomplexen positiv bemerkbar: Die von ein und demselben Autor verfassten Abschnitte wirken merklich aufeinander abgestimmt und oftmals „wie aus einem Guss“. Allerdings hat es gegenüber der 2. Auflage einige Veränderungen aufseiten der Bearbeiter gegeben. So sind neben Herrn Prof. Dr. Johannes Masing, der 2008 zum Bundesverfassungsrichter ernannt wurde, auch Herr Prof. Dr. Dr. hc. Ingolf Pernice sowie die mittlerweile emeritierten Professoren Dr. Rolf Gröschner und Dr. Rupert Stettner aus dem Autorenstab ausgeschieden. Darüber hinaus konnte Herr Prof. Dr. Dr. hc. Werner Heun aufgrund seines bedauerlichen Todes im September 2017 die Kommentierung „seiner“ Artikel leider nicht vollenden. Ihm folgt sein Schüler und Habilitand PD Dr. Alexander Thiele nach. An seiner Seite neu im Kreis der Bearbeiter sind auch Herr Prof. Dr. Fabian Wittreck von der Universität Münster, Herr Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg sowie Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf von der Universität Hannover, die nach der Wahl von Frau Prof. Dr. Gabriele Britz zur Bundesverfassungsrichterin kurzfristig deren noch offene Artikel zur Kommentierung übernommen hat.

Entsprechend dem sukzessiven Erscheinen der einzelnen Bände befinden sich diese auf ganz unterschiedlichen Rechtsständen: So ist im ersten Band zu den Artikeln 1 – 19 die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bis zum Sommer 2012 berücksichtigt worden, der zweite Band zu den Artikeln 20 – 82 befindet sich auf dem Rechtsstand vom Frühjahr 2015, wobei aber noch vereinzelte Judikate bis zum September desselben Jahres Berücksichtigung bei der Bearbeitung gefunden haben, während sich der zuletzt erschienene dritte und letzte Band zu den Artikeln 83 – 146 schlussendlich auf dem Stand vom Herbst 2017 befindet. Damit wird auch sofort klar, dass insbesondere in den ersten beiden Bänden zahlreiche seit deren Erscheinen ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keinen Eingang gefunden haben können. Folglich sind einige Aussagen leider bereits mit Stand heute nicht mehr aktuell. So fehlen – um nur zwei prominente Beispiele zu nennen – sowohl die Ausführungen des Gerichts zur konstitutiven Bedeutung des Güterbeschaffungsvorgangs für das Vorliegen einer Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG aus der Entscheidung zum Atomausstieg als auch das im Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren von 2017 statuierte Erfordernis der Potentialität der Zielerreichung für die Zulässigkeit eines Parteienverbots. Allerdings hatte Prof. Dr. Morlok als zuständiger Bearbeiter in seinen Ausführungen zu Art. 21 GG zumindest bereits kurz angedeutet, dass die frühere Auslegung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht in Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR eventuell einiger Korrekturen bedürfen könne. Ähnliches gilt für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der sog. „Ehe für alle“, also  der Öffnung des Instituts der Ehe  für gleichgeschlechtlichen Paare: Obwohl die ganz große rechtswissenschaftliche Diskussion um die Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Grundgesetz erst angesichts der einfachgesetzlichen Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch die große Koalition im Jahr 2017 geführt wurde, finden sich auch hierzu bereits zahlreiche tiefgehende und überzeugende dogmatische Überlegungen in der Kommentierung zu Art. 6 GG, so dass die Ausführungen trotz ihres überholten Rechtsstandes aktuell wirken. Demgegenüber sind aber z.B. im zweiten Band bereits die neusten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer und zum Kopftuchverbot ebenso berücksichtigt worden wie diejenige zur Verfassungskonformität des Betreuungsgeldes.

Mit Blick auf den Text des Grundgesetzes selbst fehlen aufgrund der Datierung des zweiten Bandes lediglich die – erst 2017 in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren – an der Bestimmung des Art. 21 GG vorgenommenen Änderungen. Demgegenüber hat die 2012 mit Art. 93 Abs. 1 Nr. c GG neu eingefügte Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ebenso Eingang in die Kommentierung gefunden wie die zahlreichen, ebenfalls 2017 im Rahmen der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ergangenen Neuregelungen und Umgestaltungen des Grundgesetzes – zumal für deren Berücksichtigung der Erscheinungstermin des Werkes extra nach hinten verschoben wurde.

Der Kommentar umfasst insgesamt drei Bände mit zusammengenommen über 6.000 Seiten. Der erste Band beinhaltet die Verkündungsformel, die Präambel sowie die Artikel 1 – 19, der zweite Band dann die Artikel 20 – 82 und der dritte Band letztlich die Artikel 83 bis 146. Es handelt sich bei den einzelnen Bänden um Hardcover, welche zudem durch einen Schutzumschlag gut vor äußerlichen Beschädigungen geschützt sind. Mit ihrem hohen Gewicht und einer Tiefe von jeweils gut 7 cm eignen sie sich allerdings nicht für den Transport in der Aktentasche und sollten besser dort, wo sie am häufigsten zum Einsatz kommen, aufbewahrt werden. Die Seiten bestehen aus – für einen Kommentar – außergewöhnlich dickem und robustem Papier, so dass sie auch bei regelmäßigem intensivem Gebrauch weder reißen noch zerknittern. Vielmehr sind Unterstreichungen und Markierungen sowohl mit Bleistift als auch mit Kugelschreiber problemlos möglich, ohne dass diese allzu sehr auf die Rückseite durchscheinen würden. Dies macht die Arbeit mit dem Werk sehr angenehm. Besonders positiv hervorzuheben ist zudem, dass in jedem Band zwei Einlegebändchen vorhanden sind, mittels derer man sich bei der Arbeit schnell Lesezeichen setzen kann. Dies gestaltet die Arbeit in vielen Fällen wesentlich komfortabler.

Das Werk beinhaltet in jedem Band ein sehr ausführliches, jeweils rund 50 Seiten umfassendes Sachregister, welches dem Nutzer das Auffinden der einzelnen Themen und Suchbegriffe deutlich erleichtert. Die Register beschränken sich allerdings bedauerlicherweise  auf den jeweiligen Band, so dass sich die Suche bei bestimmten normübergreifenden Problemkomplexen – z.B. aus Grundrechten und Kompetenzvorschriften – als unnötig umständlich erweist. Hier wären zumindest Verweise auf die Sachregister der anderen Bände wünschenswert gewesen. Demgegenüber überzeugen die Sachregister aber inhaltlich in vollem Maße: Sie beinhalten alle zentralen Schlagworte und ermöglichen so eine zielgenaue Navigation durch die ansonsten kaum überschaubare Menge an Ausführungen. Die Orientierungshilfe durch das Stichwortverzeichnis wird ergänzt durch im laufenden Text enthaltene Hervorhebung wesentlicher Begrifflichkeiten in Fettdruck. Die Auswahl der Begriffe wirkt dabei zumeist gut gewählt und erleichtert das Auffinden der relevanten Abschnitte, zumal die Verwendung des Fettdrucks sparsam erfolgt und damit ihrer strukturierenden Funktion gerecht wird.

Zudem gibt es zu Beginn eines jeden der drei Bände eine Übersicht der gesamten Änderungen des Grundgesetzes seit seiner Verabschiedung, die neben dem offiziellen Namen, dem Datum und der Fundstelle des Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt auch alle geänderten Grundrechtsartikel aufführt. Dies ist insbesondere mit Blick auf die bei der Kommentierung berücksichtigten Änderungen äußerst hilfreich, aber auch bei der sonstigen Recherche eine große Unterstützung. Eingangs der Bände findet sich mit Blick auf die verwendete Literatur zudem ein sehr umfangreiches – unglücklicherweise in das Abkürzungsverzeichnis integriertes und deshalb ziemlich unübersichtliches – Verzeichnis der Standardwerke. Dieses umfasst neben den einschlägigen Grundrechtskommentaren und -lehrbüchern zusätzlich auch heute weniger geläufige Werke, weshalb es für Studierende und Forschende eine nützliche Quelle der Inspiration bei der Suche nach weiterführender insbesondere verfassungsrechtlicher Literatur darstellt. Zu Beginn der Kommentierungen zu den einzelnen Artikel findet sich zudem ein ausführliches, speziell auf die nachfolgenden Ausführungen bezogenes Literaturverzeichnis, das praktischerweise nochmals nach den übergeordneten Gliederungsebenen der Ausführungen differenziert und dem Verwender damit zielgenaue Literaturhinweise für eine weiterführende und vertiefte Recherche zu den einzelnen Aspekten der grundrechtlichen Problematiken liefert. An dieser Stelle findet sich darüber hinaus auch eine Übersicht der jeweiligen relevanten Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dem einzelnen Artikel. In dieser sind – was besonders positiv hervorzuheben ist – auch die konkret bedeutsamen Fundstellen innerhalb der Entscheidungen benannt, so dass der Nutzer des Kommentars nicht lange zu suchen braucht, sondern die Ausführungen des Gerichts auf Anhieb finden und im Original nachlesen kann. Diese individuell grundrechtsbezogenen Listen werden durch zwei umfassende Übersichten mit den zitierten Fundstellen der verfassungsgerichtlichen Judikatur am Ende des Werkes komplettiert, die einmal die geläufigen schlagwortartigen Bezeichnungen der Judikate aufführen und zum anderen die Parallelfundstellen der Entscheidungen in der NJW und der JZ enthalten. Für die nächste Auflage bliebe hier allerdings zu überlegen, ob die beiden Listen nicht zusammengefasst werden sollten, um ein umfassendes Entscheidungsverzeichnis mit Datum, Aktenzeichen und Namen der Entscheidung, ihrer amtlichen Fundstelle sowie den bedeutsamsten Parallelfundstellen zu schaffen.

Der grundlegende Aufbau des Kommentares folgt dem bekannten und bewährten Schema aus einer Kommentierung der Präambel gefolgt von allgemeinen grundrechtsdogmatischen Vorbemerkungen sowie letztlich der Kommentierung der einzelnen Grundrechtsartikel. Darüber hinaus sind an einzelnen anderen Stellen ebenfalls allgemeine Vorbemerkungen zu den nachfolgenden Abschnitten zu finden. Nach dem Abdruck des Textes des jeweiligen Grundrechtsartikels, dem grundrechtsspezifischen Literaturverzeichnis und der Liste der verfassungsgerichtlichen Leitentscheidungen zu der konkreten Norm folgt neben dem obligatorischen Inhaltsverzeichnis der Kommentierung auch noch ein besonderes Stichwortverzeichnis für die jeweiligen Darstellungen, in dem sich – noch über die im allgemeinen Sachverzeichnis aufgeführten Suchbegriffe hinausgehende – relevante Schlagworte mit Bezug zu den nachfolgenden Ausführungen finden. Dieses stellt eine große Hilfe bei der Suche innerhalb der jeweiligen Kommentierung dar und ist als Besonderheit des vorliegenden Werkes an dieser Stelle positiv hervorzuheben. Der Aufbau der einzelnen Kommentierungen erfolgt stets nach demselben Schema: Zunächst wird mit der Darstellung der Herkunft, Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Bestimmung begonnen, daran schließen sich Ausführungen zu den internationalen, supranationalen und rechtsvergleichenden Bezügen der Norm an, bevor im dritten Abschnitt die konkrete Erläuterung des Normtextes folgt. Beschlossen wird die Kommentierung letztlich mit der Darstellung des Verhältnisses der jeweiligen Bestimmung zu den anderen Vorschriften des GG. Diese Einbettung in den Gesamtkontext des Grundgesetzes fördert das Verständnis für das „große Ganze“ unserer Verfassung und das Ineinandergreifen ihrer einzelnen, teilweise örtlich doch recht verstreut und unzusammenhängend wirkenden Bestimmungen.

Die Vorbemerkungen vor Art. 1 GG beginnen mit einer ausführlichen Herleitung des Ursprungs der modernen Menschenrechte, die sowohl die aufklärerisch-philosophischen als auch die christlichen Lehren auf ihre Bedeutung für die Menschenrechtsidee untersucht und in einer überzeugenden Argumentation letztlich das rationalistische Naturrecht als die prägende Wurzel der heutigen Menschenrechte identifiziert. Auch die ausführlichen Darstellungen der Entwicklung der geschriebenen Menschenrechtskataloge ab 1776 und ihrer Bedeutung für die deutsche Verfassungsgeschichte wissen zu überzeugen und bilden einen guten Ausgangspunkt für das weitere inhaltliche Verständnis der Verfassung im Allgemeinen und der Grundrechte im Besonderen. An diese verfassungsgeschichtlichen Ausführungen und den Blick auf die internationalen Menschenrechtskataloge schließt sich sodann eine ausführliche Darstellung der sog. „allgemeinen Grundrechtslehren“ an, in der neben den verschiedenen Unterscheidungsmerkmalen der Grundrechte , ihren Wirkdimensionen und der Frage nach ihren Berechtigten und Verpflichteten auch der grundsätzliche Prüfungsaufbau einer Grundrechtsverletzung abstrakt dargestellt wird. Dieser Abschnitt ist besonders für Studierende eine klare Leseempfehlung, spricht er doch vielfältige Problematiken, wie z.B. das bis heute aktuelle Problem der mittelbar-faktischen Grundrechtseingriffe durch staatliche Warnungen und Informationen (zuletzt im März 2018 in der Entscheidung des BVerfG zu § 40 Abs. 1a LFGB thematisiert), an. Dies gilt ebenso für den daran anschließenden Abschnitt zur Grundrechts- und Schrankenkonkurrenz, stellt diese doch in der Prüfungspraxis ein häufig anzutreffendes Problem dar.

Die Darstellung der grundrechtlichen Gewährleistungen ist nicht immer einheitlich, orientiert sich aber im Großen und Ganzen am klassischen Aufbau von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung. Dabei wird der Schutzbereich zumeist „vor die Klammer“ gezogen, während Eingriff und Rechtfertigung unter dem Stichwort des „Abwehrcharakters“ behandelt und den sonstigen objektiv-rechtlichen Wirkdimensionen des Grundrechts gegenübergestellt werden. Neben den allgemeinen Ausführungen finden sich hier auch stets dezidierte Untersuchungen wesentlicher Teilprobleme aus Literatur und Rechtsprechungen. Als besonders positiv sollen an dieser Stelle die – noch vor der einfachgesetzlichen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassten – Ausführungen zur Notwendigkeit einer Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner hervorgehoben werden. Die hierzu verfassten – wenn leider auch etwas über die Kommentierung des Art. 6 GG verstreuten – Darstellungen setzen sich in wunderbar strukturierter und argumentierter Art und Weise mit der Frage des Verfassungswandels aufgrund geänderter gesellschaftlicher Anschauung und dem Inhalt des Rechtsinstituts „Ehe“ auseinander und kommen mit überzeugenden Argumenten zu dem Ergebnis, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch einfaches Gesetz nicht entgegensteht, aus heutiger Sicht also die in 2017 beschlossene Einführung der „Ehe für alle“ verfassungskonform ist. Demgegenüber ist allerdings Kritik an den Ausführungen zur Vertragsfreiheit bei Art. 2 Abs. 1 GG zu üben: Angesichts der praktischen Bedeutung der Vertragsfreiheit und der zahlreichen, mit ihr zusammenhängenden grundrechtsdogmatischen Fragen erscheint die Abhandlung in nur zwei Randnummern (35 und 63) als klar ausbaufähig, nicht zuletzt mit Blick auf die zahlreichen mit der Problematik befassten monografischen Abhandlungen der letzten rund 60 Jahre. Hier hätte man sich als Leser – gerade von einem derart meinungsfreudigen Werk wie dem „Dreier“ – mehr erwartet und erhofft, hätte eine ausführliche Befassung mit der Thematik die rechtswissenschaftliche Diskussion doch sicherlich um eine interessante Position bereichert.

Die Gliederung der Ausführungen zu den staatsorganisatorischen Regelungen folgt ganz klassisch dem Aufbau der entsprechenden Norm. Auch hier sind die inhaltliche Tiefe und die Ausführlichkeit der Darstellungen besonders positiv hervorzugeben, wobei die gesetzten Schwerpunkte von Artikel zu Artikel variieren. An einigen Stellen wird der bereits ein Stück weit mit der Materie vertraute Leser allerdings die Behandlung ausgewählter Problematiken vermissen: So wären beispielsweise im Rahmen von Art. 21 GG – auch wenn das zweite NPD-Verbotsverfahren erst 2017 vor dem BVerfG abgeschlossen wurde – weitergehende Ausführungen des Bearbeiters zu den Erfolgsaussichten des Verfahrens wünschenswert gewesen, ebenso wie eine Vertiefung der angedeuteten EMRK-rechtliche Einflüsse auf die deutschen Regelungen zum Parteienverbot. Ähnliches gilt auch für die verfassungsrechtliche Bewertung der Euro-Rettungspakete mit Blick auf die Bestimmung des Art. 38 GG, der in den entsprechenden Verfassungsbeschwerden gegen die Rettungsmechanismen immer wieder zum Tragen gekommen ist. Demgegenüber vermögen die Darstellungen zu dem 2012 neu eingeführten verfassungsgerichtlichen Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde für Parteien gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG ebenso zu überzeugen wie die Ausführungen zu den 2017 im Rahmen der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs vorgenommenen Grundgesetzänderungen, denen allerdings von den Bearbeitern ein durchweg verheerendes Zeugnis ausgestellt wird.

Insgesamt vermag somit auch die neuste, 3. Auflage des Kommentars wieder in vollem Maße zu überzeugen! Ohne sich durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Meinung Scheuklappen anlegen zu lassen, analysieren, bewerten und kritisieren die Bearbeiter offen und schonungslos die verfassungsrechtlichen Problematiken und sind stets bemüht, im Rahmen einer ergebnisoffenen Untersuchung zu dogmatisch überzeugenden Positionen zu kommen. Diese liegen nicht selten auch mal fernab des juristischen „Mainstreams“, sind aber in ihrer Herleitung immer gut nachvollziehbar und wohlbegründet. Die Ausführungen überzeugen dabei besonders durch ihre dogmatische Tiefe und die stringenten Argumentationen. Sie eröffnen dem Benutzer des Kommentars bei zahlreichen Problemen neue, interessante Blickwinkel und regen damit zugleich zum eigenständigen Weiterdenken an. Dabei lässt es der Kommentar an zahlreichen Stellen ebenso nicht an offener und klar artikulierter Kritik an der Politik mangeln, sondern legt den Finger in aller Deutlichkeit in die Wunden der gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten. Mit seiner Meinungsfreude ist das Werk allerdings – dies muss an dieser Stelle zumindest eingeräumt werden – nicht die erste Wahl für Studierende, die für eine Haus- oder Themenarbeit in eine verfassungsrechtliche Problematik einsteigen wollen. Hier wäre ein konservativeres Werk zu bevorzugen. Demgegenüber stellt der Dreier aber auch weiterhin die erste Wahl für kritische Geister und Wissenschaftler dar, die die überkommenen Ansichten der vorherrschenden Lehre einmal ganz ergebnisoffen hinterfragt wissen wollen, und sollte daher in keiner wissenschaftlichen Abhandlung zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen fehlen. Aus eben diesem Grund gehört das Werk auch in seiner neusten Auflage definitiv in jede juristische Universitätsbibliothek! Darüber hinaus sollten aber auch die einzelnen staatsrechtlich ausgerichteten Lehrstühle sowie entsprechende Kanzleien durchaus die Investition der stattlichen Summe von 750 Euro in Betracht ziehen, um dieses vorzügliche Werk in ihrer Handbibliothek stets greifbar zu haben. Die Investition lohnt sich definitiv!