Mittwoch, 5. Dezember 2018

Rezension: VwVfG

Kopp / Ramsauer, VwVfG Kommentar, 19. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Stud. iur. Antonia Gaupp, Halle


Nunmehr ist die 19. Auflage des Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz, begründet von Ferdinand O. Kopp und fortgeführt von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, herausgegeben worden. Auf knapp 2.000 Seiten wird das nationale Verwaltungsverfahrensgesetz unter Berücksichtigung der Entwicklungen des europäischen Verwaltungsverfahrensrechts gut verständlich und übersichtlich erläutert.

Dem Umstand, dass nationales Verwaltungsrecht immer weiter von dem dynamischen Recht der Europäischen Union geformt und verändert wird, trägt der Kommentar unter Bezugnahme auf die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Verwaltungsverfahrensrecht Rechnung. So berücksichtigt die Neuauflage die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung der EU und die darauf bezogene Neufassung des Bundes-Datenschutzgesetzes. Zudem werden die Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aus 2017 wie auch die planungsrechtlichen Veränderungen zuverlässig in die Kommentierungen eingearbeitet. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur wird beispielsweise hinsichtlich des Widerrufs und hinsichtlich der Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten zitiert, neben neueren Entwicklungen im Umweltrecht.

Neben einer umfangreichen Einführung zum nationalen Verfahrensrecht, die vom Anwendungsbereich des VwVfG, der Entwicklung und Modernisierung des Verfahrensrechts wie auch dem Datenschutz unter Berücksichtigung der DSGVO reicht, erhält in einer weiteren Einführung das Europäische Verwaltungsverfahrensrecht Raum.

Die jeweilige Kommentierung ist so aufgebaut, dass nach dem Abdruck der Norm einschlägige Literatur, auch hinsichtlich europarechtlicher Bezüge, aufgeführt wird, gefolgt von einer Übersicht über den Aufbau der sich anschließenden Kommentierung. Zu Beginn einer jeden Kommentierung erfolgen allgemeine Worte zum Inhalt der Norm, ihrem Bezug zum Verfassungs- und Europarecht sowie ihrem Anwendungsbereich, bevor auf konkrete Absätze und Tatbestandsmerkmale eingegangen wird. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass wenig Abkürzungen und Literaturverweise im Fließtext eingebaut sind, wodurch die Kommentierung angenehm und im Zusammenhang zu lesen ist. Besonders aus der studentischen Perspektive sind nützliche und hilfreiche Zugaben Prüfungsschemata, wie der Prüfungsaufbau der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen in § 36 VwVfG oder auch die Zulassungsvoraussetzungen des Widerspruchs nach §§ 68 ff. VwGO im Rahmen der Kommentierung des § 78 VwVfG.

Auch das Sachverzeichnis überzeugt durch seine Übersichtlichkeit und eine Agenda zur Bedeutung der angegeben Zahlen, die nicht nur zu Beginn des Sachverzeichnisses aufgeführt, sondern auf jeder Seite wiederzufinden ist.

Ein weiterer Vorteil des Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Abstimmung auf das Parallelwerk Kopp/Schenke Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar.

Fazit: Nicht ohne Grund zählt der Verwaltungsverfahrensgesetzkommentar von Kopp / Ramsauer zu einem der erfolgreichsten auf diesem Gebiet. Aufgrund der zuverlässigen Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, den Einflüssen des EU-Rechts sowie verständlicher, wissenschaftlicher und prägnanter Kommentierungen, ist das Werk sowohl bei angehenden Juristen im Studium und Referendariat als auch bei allen mit dem Verwaltungsverfahren betroffenen Praktikern ein unverzichtbarer Begleiter.