Von Stud. iur. Antonia Gaupp, Halle
Nunmehr
ist die 19. Auflage des Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz, begründet
von Ferdinand O. Kopp und fortgeführt
von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer,
herausgegeben worden. Auf knapp 2.000 Seiten wird das nationale
Verwaltungsverfahrensgesetz unter Berücksichtigung der Entwicklungen des
europäischen Verwaltungsverfahrensrechts gut verständlich und übersichtlich
erläutert.
Dem
Umstand, dass nationales Verwaltungsrecht immer weiter von dem dynamischen
Recht der Europäischen Union geformt und verändert wird, trägt der Kommentar
unter Bezugnahme auf die aktuellen Entwicklungen im Europäischen
Verwaltungsverfahrensrecht Rechnung. So berücksichtigt die Neuauflage die im
Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung der EU und die darauf
bezogene Neufassung des Bundes-Datenschutzgesetzes. Zudem werden die Änderungen
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
aus 2017 wie auch die planungsrechtlichen Veränderungen zuverlässig in die
Kommentierungen eingearbeitet. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur wird
beispielsweise hinsichtlich des Widerrufs und hinsichtlich der Nebenbestimmungen von
Verwaltungsakten zitiert, neben neueren Entwicklungen im Umweltrecht.
Neben
einer umfangreichen Einführung zum nationalen Verfahrensrecht, die vom Anwendungsbereich
des VwVfG, der Entwicklung und Modernisierung des Verfahrensrechts wie auch dem
Datenschutz unter Berücksichtigung der DSGVO reicht, erhält in einer weiteren
Einführung das Europäische Verwaltungsverfahrensrecht Raum.
Die
jeweilige Kommentierung ist so aufgebaut, dass nach dem Abdruck der Norm
einschlägige Literatur, auch hinsichtlich europarechtlicher Bezüge, aufgeführt
wird, gefolgt von einer Übersicht über den Aufbau der sich anschließenden
Kommentierung. Zu Beginn einer jeden Kommentierung erfolgen allgemeine Worte
zum Inhalt der Norm, ihrem Bezug zum Verfassungs- und Europarecht sowie ihrem
Anwendungsbereich, bevor auf konkrete Absätze und Tatbestandsmerkmale
eingegangen wird. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass wenig Abkürzungen und
Literaturverweise im Fließtext eingebaut sind, wodurch die Kommentierung angenehm
und im Zusammenhang zu lesen ist. Besonders aus der studentischen Perspektive
sind nützliche und hilfreiche Zugaben Prüfungsschemata, wie der Prüfungsaufbau
der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen in § 36 VwVfG oder auch die
Zulassungsvoraussetzungen des Widerspruchs nach §§ 68 ff. VwGO im Rahmen der
Kommentierung des § 78 VwVfG.
Auch
das Sachverzeichnis überzeugt durch seine Übersichtlichkeit und eine Agenda zur
Bedeutung der angegeben Zahlen, die nicht nur zu Beginn des Sachverzeichnisses
aufgeführt, sondern auf jeder Seite wiederzufinden ist.
Ein
weiterer Vorteil des Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz ist die
Abstimmung auf das Parallelwerk Kopp/Schenke
Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar.
Fazit:
Nicht ohne Grund zählt der Verwaltungsverfahrensgesetzkommentar von Kopp / Ramsauer zu einem der
erfolgreichsten auf diesem Gebiet. Aufgrund der zuverlässigen Berücksichtigung
aktueller Rechtsprechung, den Einflüssen des EU-Rechts sowie verständlicher,
wissenschaftlicher und prägnanter Kommentierungen, ist das Werk sowohl bei
angehenden Juristen im Studium und Referendariat als auch bei allen mit dem
Verwaltungsverfahren betroffenen Praktikern ein unverzichtbarer Begleiter.