Donnerstag, 21. März 2019

Rezension: Allgemeines Verwaltungsrecht


Seidel / Reimer / Möstl, Beck’sches Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Kommunalrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Dipl.-Jur. Johanna Pervelz, Hamburg


Die 2019 erschienene dritte Auflage des Beck’schen Examinatoriums für Allgemeines Verwaltungsrecht stellt eine längst überfällige Überarbeitung der zweiten Auflage von 2005 dar. Das Autorenteam setzt sich weiterhin aus Dr. Seidel, Dr. Reimer und Dr. Möstl zusammen, die die Fälle dieses Buches an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Bayreuth in examensvorbereitenden Lehrveranstaltungen besprochen haben.

Auch in dieser Auflage bleiben die Autoren ihrem bisherigen Muster treu und erklären anhand von 19 Klausuren das allgemeine Verwaltungsrecht, das Kommunalrecht und das Staatshaftungsrecht. Die Auflage richtet sich erneut an Studierende, die mehr als nur die Grundzüge in den genannten Rechtsgebieten erlernen wollen und zudem eine ausführliche und tiefgehende Aufbereitung des Stoffes wünschen. Die Inhaltsübersicht ermöglicht einen detaillierten Überblick über den Schwerpunkt des jeweiligen Falles, sodass der Leser sich gezielt den Fall mit der zu erlernenden Problematik heraussuchen kann.

Die Lösungen der 19 Fälle erfolgen in der Form eines Gutachtens, wie man es auch schon aus anderen Fallbüchern kennt. Die Klausurlösung wird durch Obersätze und durch Untergliederungen sehr übersichtlich aufbereitet und nimmt den Leser bei den doch sehr ausführlich erläuterten Problemen gut an die Hand.

Durch die Anfertigung der Lösung im Gutachtenstil wird der Leser gleich an eine sachgerechte Anfertigung der Klausur herangeführt. Lobenswert ist auch, dass jede Falllösung an einigen Stellen unterbrochen und in Form eines „Verständnis-Kastens“ oder „Zum-Aufbau-Kastens“ näher erläutert wird. Auch fällt auf, dass zudem Hinweise bezüglich weiterer Rechtsprechungen, anderer Meinungen oder Erklärungen in den Fußnoten vorgenommen werden (so z.B. auf S. 109 Fn. 37, S.160 Fn. 68, S. 192 Fn. 69). Das ermöglicht einem Leser eine noch weiter gehende Vertiefung des Stoffes, kann einen anderen Leser jedoch auch mit Informationen überladen.

Dass dieses Examinatorium, wie schon von den Autoren im Vorwort erwähnt, nicht für eilige Leser gedacht ist, wird schon in der inhaltlichen Aufbereitung der Lösung des ersten Falles deutlich. Dort werden über 1 ½ Seiten die selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen diskutiert, vier Meinungen und eine Stellungnahme zur Problematik dargestellt und eine Anwendung auf den konkreten Fall vorgenommen (S. 6-8).

Die ausführliche Darstellung der Lösung zieht sich durch das gesamte Fallbuch. Auch der zweite Fall fällt wieder durch eine sehr detailreiche Lösung auf. Es wird über 2 ½ Seiten die Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit des Subventionsbescheides aus Sicht des innerstaatlichen Verwaltungsrechts erklärt, jedoch als Fließtext und ohne Absätze oder optische Hervorhebungen, was das Lesen erschwert.

Sehr übersichtlich ist dann wieder der Vertiefungskasten in Fall 4 (Seite 64-65), der dem Leser noch einmal kurz und stichpunktartig die wichtigsten Informationen unteranderem zum Status des Beamten, des Beliehenen und des Verwaltungshelfers im Staatshaftungsrecht erläutert.

In Fall 10 fällt des Weiteren positiv auf, dass dem Leser eine sehr ausführliche Darstellung der in den vergangenen Jahren ergangenen Entscheidungen zum Schutz des Sonntages geboten wird (S. 173-175). So zeigt sich erneut die Fülle des zur Verfügung gestellten Wissens. Die Autoren schaffen es dadurch aber auch, die 3. Auflage auf den aktuellen Stand zu bringen.

Jede Falllösung weist am Ende auf ihre Rechtsprechungsvorlage hin und wird mit weiteren Leseempfehlungen abgerundet.

Hinzuweisen ist des Weiteren darauf, dass sich die Lösungen der Fälle, vor allem im Kommunalrecht, am bayerischen bzw. baden-württembergischen Recht orientieren. Auch der Aufbau der Begründetheit folgt dem bayerischen Recht, denn die Passivlegitimation wird zu Beginn geprüft. Die Autoren weisen jedoch in ihren Fußnoten auf abweichende oder ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern hin (so wird z.B. auf S. 167 Fn. 3 auf das Recht in NRW, Niedersachen und Hessen hingewiesen), sodass dieses Buch in jedem Bundesland genutzt werden kann.

Insgesamt stellt dieses Examinatorium in der dritten Auflage wieder eine hervorragende Möglichkeit dar, sich intensiv und sogar über das Erforderliche hinaus, auf das erste juristische Staatsexamen vorzubereiten. Wer sich nicht von der Fülle der Stoffmenge, der Leseempfehlungen und Hinweise zur Rechtsprechung beirren lässt, kann sich für knapp 30 € mit dieser Fallsammlung ideal auf die Klausuren im öffentlichen Recht vorbereiten.

Mittwoch, 20. März 2019

Rezension: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Köhler / Bornkamm / Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 37. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken


Zum zweiten Mal unter Benennung von Feddersen im Titel als Mitherausgeber und zum 37. Mal insgesamt wird das Standardwerk zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 2019 von Beck aufgelegt. Nach wie vor umfasst es Kommentierungen zum UWG sowie auch zur Preisangabenverordnung, zum Unterlassungsklagengesetz und zur Dienstleistungs-Informationsverordnung. Im Anhang bietet das Werk zudem eine ganze Reihe wettbewerbswesentlicher Gesetzestexte, nämlich Verordnungen und Richtlinien des europäischen Gesetzgebers, welche insbesondere über die Einfallstore der §§ 3, 3a, 5 und 5a UWG Beachtung im Wettbewerbsrecht finden. Das Werk schließt mit Fundstellenverzeichnissen für Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes, einem Fälle-Verzeichnis und dem üblichen Sachverzeichnis.

Die Vorgehensweise in der Kommentierung der einzelnen Normen erfolgt im gewohnten Format des Beck-Verlages. Die Art und Weise der Darstellung bleibt folglich auch gegenüber den Vorauflagen des vorliegenden Werkes unverändert und zwar unverändert gut.

Die jährliche Neuauflage hat sich auch in diesem Jahr wieder gelohnt. Unter anderem im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Meinungslage zum Verhältnis der Datenschutz-Grundverordnung zum UWG und zum Unterlassungsklagengesetz hat sich in der Literatur und Rechtsprechung etwas getan, die Diskussion ist fortgeschritten. Dies sowie die Geheimnisschutz-Richtlinie und ihre Umsetzung im Regierungsentwurf des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes wurden – so das Vorwort – unter anderem zum Anlass für die Auflage genommen. Auch die neueren Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene wurden berücksichtigt, so wie zum Beispiel jene des BGH zu „19 % Mehrwertsteuer geschenkt“, „Kraftfahrzeugwerbung“ und „Werbeblogger II“. Redaktionsschluss war November 2018.

In punkto, aktuelle Themen, hat Köhler seine Ausführungen (vgl. dazu § 3a, dort unter Rn.1.74 1.74 d und 1.40 a) zur Frage des Verhältnisses der Datenschutz-Grundverordnung zum UWG weiter ausgebaut. Bereits die in der Vorauflage erstmals zu lesende Auffassung des Kommentators dahingehend, dass Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO nicht selbsttätig abmahnen können, hatte zu heftigen Diskussionen in der Rechtslandschaft geführt. Manche Gerichte (wie etwa das LG Bochum) hatten sich der Auffassung von Köhler angeschlossen. Andere haben sich gegenteilig geäußert oder dies zumindest scheinbar getan. Eine herrschende Meinung in der Rechtsprechung existiert bisher nicht. Köhler arbeitet seine Argumente in der Neuauflage sehr schön aus. Diese überzeugen inhaltlich, sind dogmatisch schlüssig. Man wird sehen müssen, ob sich die Köhler’sche Sicht auf Dauer durchsetzt. Insoweit gibt es auch namhafte Gegenstimmen, wie etwa jene des OLG Hamburg, das in seiner Entscheidung vom 25.10.2018 zu Az.: 3 U 66/17           der Auffassung von Köhler inhaltlich widerspricht. Insoweit ist es ein kleiner Wermutstropfen betreffend die Ausführungen von Köhler, dass dieser sich nicht mit der (zugegeben sehr kurz vor Redaktionsschluss ergangenen) Entscheidung des OLG Hamburg auseinandergesetzt und auch die bereits vorher ergangenen Entscheidungen aus Würzburg (LG, 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) und Bochum (LG, 07.08.2018, Az. I-12 O 85/15) nicht eingearbeitet hat. Würzburg hatte sich im Sinne der Hamburger Richter geäußert. Eine Auseinandersetzung mit den „gegnerischen“ Argumenten wäre sicher lesenswert gewesen.

Dieser kleine Kritikpunkt tut der Brauchbarkeit und des Werkes im Ganzen aber keinen wesentlichen Abbruch, so dass der Rezensent wie schon zu den Vorauflagen auch diesmal wieder seine Empfehlung aussprechen kann.

Auch der wieder etwas angestiegenen Ladenpreis von nunmehr 185 € wird den Wettbewerbsrechtler sicher nicht davon abhalten (können), das Werk in seiner aktuellen Auflage zu erwerben.

Dienstag, 19. März 2019

Rezension: MüKo StGB Band 5


Joecks / Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar StGB, Band 5 (Hefendehl/Hohmann), §§ 263-358 StGB, 3. Auflage, C.H. Beck 2019

Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig.


Endlich ist er da! Es ist durchaus gerechtfertigt, die Neuerscheinung des 5. Bandes des Münchener Kommentars zum StGB mit einem solch leicht euphorischen Ausruf anzukündigen. Schließlich behandelt der 5. Band dieses Großkommentars u.a. die zentralen Vorschriften des Wirtschaftsstrafrechts – gedacht sei nur an Betrug, Untreue und die Bestechungsdelikte. Diese sind, bedingt durch schnelllebige Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung, seit der Vorauflage im Jahr 2014 enorm in Bewegung geraten. Exemplarisch sollen an dieser Stelle die Entscheidung des BGH zur Vertragsarztuntreue im August 2016 und die Neueinführung der §§ 265c, d sowie §§ 299a, b StGB genannt werden. Nun herrscht auf dem Literaturmarkt gewiss kein Mangel an strafrechtlichen Kommentaren. Allerdings ist der MüKo – neben dem Leipziger und dem Nomos Kommentar – das umfangreichste Werk zum StGB und seit jeher von einer tiefgehenden dogmatischen Erörterung der Normen geprägt, die sich mitunter auch abseits der ständigen Rechtsprechung des BGH bewegt. Und gerade darin liegt der große Mehrgewinn einer solchen Darstellung. Sie fördert den wissenschaftlichen Diskurs und trägt dazu bei, bestehende Anwendungsmuster zu überdenken.

Für den Rezensenten ist die Kommentierung des § 263 StGB von besonderem Interesse gewesen. Hier setzt Hefendehl seine ausgezeichnete Kommentierungsarbeit fort, die sämtliche Probleme und relevanten Fallgruppen des Betrugstatbestandes erörtert und dabei sehr tief in die Materie einsteigt. Freilich kann man sich über einzelne Positionen streiten. So lässt sich z.B. pauschal lesen, dass bei der konkludenten Täuschung eine normativierte Betrachtungsweise unumgänglich sei (§ 263 Rn. 20), was man für die Fallgestaltungen des ärztlichen Abrechnungsbetruges mit Blick auf den Schutzzweck des § 263 durchaus anders sehen kann. Dies führt schließlich nach der Rechtsprechung des BGH auch dazu, dass außerstrafrechtliche Normen automatisch in den konkludenten Erklärungsgehalt implementiert werden. Nach Ansicht des Rezensenten kann eine solche Bestimmung von Konkludenz vor dem Hintergrund des Vermögensschutzgutes und den Grundsätzen der asymmetrischen Akzessorietät kein allgemeingültiges Credo für § 263 StGB sein (Braun, Autonomie versus Akzessorietät des Strafrechts am Beispiel des ärztlichen Abrechnungsbetruges). Nach Auffassung des Rezensenten verbietet sich daher z.B. ein unmittelbarer Rückgriff auf § 4 II GOÄ in den Fällen des privatärztlichen Abrechnungsbetruges (Braun, ZWH 2017, 204).

Hefendehl widmet sich ferner auch Fragestellungen, die seit der Vorauflage neu hinzugekommen sind oder einer erneuten Betrachtung bedürfen. Gedacht sei hier an den Abgasskandal (u.a. Rn. 124) oder die Quotenschadensrechtsprechung bei den Wettbetrugsfällen (Rn. 600). Insgesamt betrachtet bietet die Kommentierung von Hefendehl jedem, der vertieft zu Fragen des Betrugstatbestandes forschen will, eine unumgängliche und hervorragend geschriebene Quelle. Von diesen inhaltlichen Punkten abgesehen, hat auch das Verzeichnis des Schrifttums zu § 263 StGB weiter an Umfang hinzugewonnen und füllt nun stattliche 20 Seiten.

Ferner hat sich der Rezensent die Kommentierung zu §§ 299a, b StGB eingehender angesehen. Diese ist fraglos geeignet, um einen Überblick über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale zu erhalten und beim Leser ein Problembewusstsein für bestimmte Konstellationen zu erzeugen. Allerdings wäre es für kommende Auflagen wünschenswert, wenn auch eine Darstellung konkreter Fallgruppen erfolgen würde. Gedacht sei hier an die Frage der Angemessenheit der Vergütung im Rahmen von (honorar)ärztlichen Kooperationen (dazu instruktiv Schneider, medstra 2016, 195 ff.).

Von großer Gründlichkeit zeugt auch die Kommentierung von Freund zu § 323c StGB, in der die relevanten Fallgruppen anhand der einschlägigen Tatbestandsmerkmale intensiv erläutert werden. Natürlich ist das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom 23.05.2017 berücksichtigt worden. Vorrangig ist aber auch hervorzuheben, dass sich Freund bei der Bearbeitung konsequent an elementaren strafrechtlichen Grundsätzen orientiert. So betont er u.a., dass von einem Unglücksfall nur unter „Wahrung des möglichen Wortsinnes“ gesprochen werden darf, da dies der nullum crimen Grundsatz verlange (Rn. 28). Eine solche Herangehensweise verhindert eine ergebnisorientierte Überdehnung des Tatbestandes, die teilweise in anderen Normen des StGB vorgenommen wird.

Hinsichtlich Optik und Gestaltung wandelt der Band auf den bereits bekannten und bewährten Pfaden. Insbesondere das Sachregister und die übersichtliche Darstellung der Kapitel sind wieder gut gelungen.

Als Fazit ist festzuhalten: Der MüKo hält, was er verspricht. Der Band stellt eine elementare Fundgrube für jeden dar, der wissenschaftlich tätig ist oder in der Praxis eine tiefgehende Darstellung benötigt.

Montag, 18. März 2019

Rezension: Beck’sches Handbuch der AG

Drinhausen / Eckstein (Hrsg.), Beck’sches Handbuch der AG – Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Börsengang, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen


Nach nunmehr neun Jahren, die seit der Vorauflage vergangen sind, haben jetzt RA Prof. Dr. Florian Drinhausen und RA und StB Hans-Martin Eckstein die dritte Auflage des Beck’schen Handbuches der AG herausgegeben. Gemeinsam mit 32 weiteren Autoren haben sie das einbändige Handbuch zum Recht der AG (und der KGaA sowie der SE) verfasst, dass neben einem gesellschaftsrechtlichen Handbuch insbesondere auch ein Werk sein soll, das auch steuerrechtlichen Fragen nachgeht.

Die Darstellungsform des Handbuches ist im Vergleich zur Vorauflage weitestgehend gleichgeblieben. Insbesondere die Gliederung der ersten beiden Abschnitte, in denen die Erscheinungsformen der AG (und der KGaA) und der Rechtsformwahl (Abschnitt 1) sowie die gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen (Abschnitt 2) behandelt werden, wurde beibehalten; lediglich der Abschnitt zum Squeeze Out (vgl. § 15) wurde neu in die Darstellung integriert. Demgegenüber wurde der dritte Abschnitt, in dem die Sonderprobleme der börsennotierten AG dargestellt werden umfassend gestrafft, um gleichzeitig den nötigen Raum für neue Kapitel zur Insiderüberwachung (vgl. § 22) und zum Deutschen Corporate Governance Kodex (vgl. § 25) zu schaffen.

Selbstverständlich wurden in der aktuellen Auflage die gesetzlichen Neuregelungen, namentlich die Änderungen durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, die Aktienrechtsnovelle 2016, das BilRUG sowie die „seit 2009 mehr als 130 verabschiedeten Steuergesetze“ (Vorwort, S. V) berücksichtigt. Auch die im Jahr 2017 reformierte Aktionärsrechterichtlinie (RL (EU) 2017/828, AktR-RL II) wurde bereits – zumindest in Bezug auf die Neuregelungen in Art. 9a und 9b zur zwingenden Einrichtung eines zweifachen Vergütungsvotums (Say on Pay) durch die Hauptversammlung – berücksichtigt (§ 6 Rn. 70d). Gleichwohl konnte bei dem Schluss der Schriftleitung im Sommer letzten Jahres der RefE zur Umsetzung dieser Richtlinie (ARUG II), der erst im Oktober 2018 erschienen ist und für die Umsetzung dieser Vorgaben in dem neuen § 120a AktG votiert, nicht mehr berücksichtigt werden. Auch sind – soweit ersichtlich – nicht die anderen drei großen Anliegen der AktR-RL II, der Umgang mit sog. Related Party Transactions, die bessere Identifikation und Information von Aktionären („know your shareholder“) sowie die Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern, in der Neuauflage berücksichtigt worden.

Ebenso wie auch der vierte Band des Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts zum Aktienrecht werden hier im Beck’schen Handbuch der AG nicht nur die Rechtsfragen der AG erläutert, sondern ebenso auch die KGaA und die SE als artverwandte Rechtsformen betrachtet. Darüber hinaus wird dem Steuerrecht ein großer Stellenwert eingeräumt. Neben der Darstellung der Besteuerung der AG in § 12, in der sowohl körpersteuerrechtliche Fragen (§ 12 Rn. 1 ff.) als auch gewerbesteuerrechtliche Fragen (§ 12 Rn. 120 ff.) behandelt werden, wird unter anderem auch auf das Konzernsteuerrecht (§ 14 Rn. 208 ff.) sowie auf die Besteuerung von Dividendeneinkünften und Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften (§ 4 Rn. 120 ff.) ein Augenmerk gelegt. Demgegenüber ist es bedauerlich, aber wohl dem begrenzten Raum geschuldet, dass dem in den letzten Jahren immer stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückendem Thema Datenschutz keine eigene Kommentierung gewidmet wurde.

Mit Blick auf die zahlreichen Handbücher, die zum Aktienrecht insgesamt oder zu einzelnen Organen der AG oder zu bestimmten Organisationsformen bestehen, muss die Frage nach der Daseinsberechtigung des Beck’schen Handbuchs der AG vor allem in Abgrenzung zu der übrigen Handbuchliteratur erfolgen, wobei die größten Überschneidungen des vorliegenden Werkes wohl mit dem Münchener Handbuch zum Gesellschaftsrecht, Band IV (Aktiengesellschaft) bestehen. Dabei fällt auf, dass das vorliegende Beck’sche Handbuch insbesondere durch seine Bezüge zur Börsennotierung glänzen kann. Der dritte Abschnitt mit seinen knapp 500 Seiten zum Börsengang, zur börsennotierten AG und deren Besonderheiten, zu den verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und zu den Sonderpflichten einer börsennotierten AG gibt diesem Handbuch eine besondere Akzentuierung. Damit ist das Beck’sche Handbuch der AG eine echte Alternative zu anderen aktienrechtlichen Handbüchern, namentlich dem Münchener Handbuch der AG.

Sonntag, 17. März 2019

Rezension: Datenschutzrecht

Kühling / Klar / Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Rechtsanwältin Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hamburg


Die Neugestaltung des Datenschutzregimes aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anzuwendenden Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat eine grundlegende Überarbeitung des Werks erforderlich gemacht. An die Stelle der bisherigen Mitautoren, Dr. Christian Seidel und Anastasios Sivridis, sind für die Neuauflage Dr. Manuel Klar und Florian Sackmann getreten.

Das Lehrbuch bietet eine Einführung in das Datenschutzrecht, wobei auch eine für das Verständnis wichtige und umfassende Darstellung der Grundlagen im deutschen Verfassungsrecht sowie im europäischen Recht erfolgt. Obwohl der Fokus auf dem allgemeinen Datenschutzrecht in der DS-GVO und im BDSG liegt, beschränkt sich das Werk nicht lediglich auf die Erläuterung der einzelnen materiell-rechtlichen, prozeduralen und institutionellen Vorgaben des neuen Datenschutzregimes. So existieren beispielsweise für die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen oder in der Sozialverwaltung ergänzende, sektorspezifische Bestimmungen. Gerade dieses Zusammenspiel von allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht wird dem Leser auf verständliche Art und Weise dargelegt. Das Werk befindet sich dabei auf dem Stand von Januar 2018. Die ersten praktischen Auswirkungen seit dem Anwendungsbeginn der DS-GVO und dem neuen BDSG konnten somit nicht aufgegriffen werden.

Das Lehrbuch umfasst 355 Seiten und kann durch seine gute Ausdrucksweise und übersichtliche Darstellung überzeugen. Inhaltlich ist das Werk in drei Kapitel unterteilt, die in sich noch weiter untergliedert sind. Zunächst befasst sich Kapitel 1 mit den Grundlagen zum Datenschutzrecht, bevor in Kapitel 2 der Datenschutz im Zusammenspiel von DS-GVO, BDSG und LDSGen erläutert wird. Kapitel 3 widmet sich sodann den besonderen Datenverarbeitungssituationen und dem bereichsspezifischen Datenschutzrecht. Abbildungen und Fallbeispiele helfen zum besseren Verständnis der Materie und runden den positiven Gesamteindruck ab. So findet sich beispielsweise eine Abbildung zum Begriff der personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO), um dem Leser zu verdeutlichen, wann personenbezogene Daten eigentlich vorliegen und die DS-GVO folglich überhaupt Anwendung findet (Rn. 259). Da personenbezogene Daten zudem nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden dürfen, werden die einzelnen Zulässigkeitstatbestände des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO der Reihe nach näher erläutert (Rn. 359 ff.). Dabei findet sich zum äußerst relevanten Fall der Einwilligung ein Fallbeispiel („Fußball-EM“, Rn. 489), um dem Leser die Problematik der „Freiwilligkeit“ anhand eines praktischen Beispiels aufzuzeigen (Lösungsskizze bei Rn. 521). Das Werk setzt sich zudem gezielt mit einzelnen Problemfeldern auseinander, wenngleich es hierbei natürlich nicht die umfassende Tiefe eines Kommentars aufbringen kann. Beispielhaft sei jedoch die Auftragsverarbeitung erwähnt, in deren thematischer Darstellung sich auch mit dem Begriff der „Funktionsübertragung“ befasst wird. Viele Fälle, die früher als „Funktionsübertragung“ aus dem Regime der Auftragsverarbeitung herausfielen, können nunmehr als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO ausgestaltet werden. Dabei wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass keine trennscharfen Abgrenzungskriterien existieren, um exakt ermitteln zu können, wann die Grenze zu einer Eigenverantwortlichkeit bzw. Zweckherrschaft überschritten ist die eine Auftragsverarbeitung ausschließt indem sie eine Verantwortlichkeit der anderen Stelle gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO begründet, sodass stets eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände durchgeführt werden muss (Rn. 525 ff.).

Fazit: Das Werk vermittelt systematisches Verständnis, um das komplexe Zusammenspiel der unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, des horizontalen Datenschutzgesetzes der EU, des Bundes und der Länder sowie der bereichsspezifischen Regelungen zu erfassen. Studierenden und Praktikern, die (auch) mehr über die Entwicklung des Datenschutzrechts erfahren möchten und sich insbesondere zum ersten Mal mit datenschutzrechtlichen Fragen konfrontiert sehen, kann dieses Lehrbuch nur empfohlen werden.

Samstag, 16. März 2019

Rezension: Vermögensabschöpfung

Schmidt, Vermögensabschöpfung, Handbuch für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2. Auflage, C.H. Beck 2019

Von RAG Carsten Krumm, Dortmund


Das neue Einziehungsrecht, das seit Juli 2017 gilt, bedingte eine erhebliche Ratlosigkeit der Praxis. Viele Verteidiger, Staatsanwälte und Richter fühlten sich überfordert. In den ersten Monaten fehlte es auch an einer tauglichen Kommentierung der neuen Vorschriften. Gearbeitet wurde in der Praxis mit Skripten und Seminarunterlagen von teils zweifelhafter Qualität. Diese Zeit ist mittlerweile glücklicherweise vorbei. Die Standardkommentare haben nachgearbeitet. Auch andere Handbücher und Einführungsbänder zu dem Thema sind mittlerweile zahlreich vorhanden. Eines davon ist das vorliegende. Es handelt sich dabei um ein etwa 620 Seiten starkes Werk, das das Einziehungsrecht im Strafrecht und im Ordnungwidrigkeitenrecht darstellen soll. Dabei irritiert zunächst, dass das Vorwort, das üblicherweise am Ende einer jeden Buchbearbeitung geschrieben/beendet wird, bereits aus dem Frühjahr 2018 stammt, obgleich es sich um ein zum Jahresende 2018 erschienenes Werk handelt. Damit wird klar: Ein großer Teil der Rechtsprechung des BGH zu den neuen Einziehungsvorschriften aus dem Jahre 2018 fehlt in dem Buch. Gleichfalls fällt in dem Buch beim ersten Durchschauen negativ auf, dass ein Buchkapitel zweimal unmittelbar nacheinander wortgleich abgedruckt ist, nämlich das Kapitel zum erstinstanzlichen Verfahren nach Abtrennung der Einziehung, § 423 StPO. Als Rezensent ist man da sprachlos.

Ansonsten bietet das Buch tatsächlich alles, was in der Praxis zum Einziehungsverfahren wissenswert ist. Natürlich werden zunächst die strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsregelungen, also diejenigen des StGB dargestellt. In einem Unterkapitel werden Maßnahmen mit abschöpfungsähnlicher Wirkung erörtert, also die Einziehung von Tatprodukten, Tatmittel und Tatobjekt nach §§ 74 StGB bzw. 22 OWiG. Der umfassende Ansatz des Buches führte auch dazu, dass man dem Adressaten der Einziehung ein eigenes Kapitel ebenso widmen kann, wie auch der Wirkung der strafrechtlichen Einziehung nach § 75 StGB.

In einem weiteren etwa 130 Seiten starken Abschnitt befasst sich der Autor mit verfahrensrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, also den StPO-Regelungen für das Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme, Sicherstellung, Arrestanordnung, Durchsuchung, Notveräußerungen und Rückgabe sichergestellter Gegenstände sind hier etwa die dargestellten Themen.

Das Verfahren bei Einziehungen im Hauptverfahren bzw. in einem selbstständigen Verfahren sind Gegenstand des nächsten Kapitels. Wichtig für strafrechtliche Praktiker ist dann auch das fünfte Kapitel, das sich dem Insolvenzverfahren annimmt. Gerade Verteidiger, Richter und Staatsanwälte, die nicht täglich mit Wirtschaftsstrafsachen zu tun haben, werden dankbar sein, hier eine Einführung zu finden, die die Schnittmenge und auch die Trennlinie zwischen Straf-und Insolvenzrecht im Einziehungsrecht aufzeigt. Konsequenterweise wird dann das Strafvollstreckungs- und Entschädigungsverfahren dargestellt. Der Vermögensabschöpfung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ist dann ein weiteres eigenes Kapitel gewidmet. Im vorletzten Buchabschnitt wird die Vermögensabschöpfung im System der Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche dargestellt. Hier finden sich dann erste Verweise auf internationale Rechtsvorschriften. Die Straftatbestände der Geldwäsche, der Hehlerei, der Strafvereitelung, der Begünstigung pp. werden hier dargestellt. Meines Erachtens hätte es einer solchen Darstellung nicht bedurft, da insoweit ohnehin besser auf strafrechtliche Standardliteratur zurückgegriffen werden wird. Ein letztes Kapitel befasst sich dann mit der Vermögensabschöpfung im internationalen Recht. Es handelt sich um ein sehr kurzes Kapitel, das jedoch praxisnah formuliert und so auch recht interessant ist, weil es hier vor allem um die praktischen Fragen der Beschlagnahme von Gegenständen bei ausländischen Ersuchen bzw. um die Herausgabe von Beweismitteln oder Beutestücke an einen ausländischen Staat geht. Es wird also insbesondere in gebotener Kürze ein „Streifzug“ durch die einschlägigen Regelungen des IRG vorgenommen.

Im Buchanhang finden sich dann weitere Rechtsvorschriften, die sich mit Fragen der Vermögensabschöpfung befassen und die sicher nicht jeder potentielle Leser sofort griffbereit hat.

Ein besonderes Lob ist dem Verfasser für die Aufnahme von Formularen am Buchende auszusprechen. Es finden sich hier staatsanwaltschaftliche Verfügungen und vor allem auch Ermittlungsrichterbeschlüsse. Meines Erachtens wäre dieser Bereich noch ausbaufähig. Aus richterlicher Sicht wären typische weitere Entscheidungen hilfreich, so etwa Entscheidungen über die Abtrennung im Rahmen des Hauptverfahrens, die Entscheidung über das Absehen einer Entscheidung oder auch die Weiterführung abgetrennter Verfahren. Auch anwaltliche Schriftsätze würden den Wert des Buches erhöhen - also etwa Stellungnahmen, Beschwerden oder auch Revisionsschriften.

Inhaltlich ist an dem Buch nichts zu erinnern. Die Darstellungen sind sämtlich fundiert und ausführlich. Der Fußnotenapparat ist ebenso ausführlich, aber nicht überladen. Nur insgesamt findet sich im Fußnotenapparat meines Erachtens zu wenig aktuelle Rechtsprechung, was möglicherweise an der eingangs beschriebenen Differenz zwischen Fertigstellung des Buches und Erscheinungsdatum liegen kann. Im Bereiche der Ausführungen zum Ordnungswidrigkeitenrecht erstaunt mich, dass sich die Auswertung von Kommentierungen weitgehend auf die Kommentare „Göhler“ und „KK“ beschränkt.

Was ist noch zu bemerken? Das Literaturverzeichnis ist sehr umfassend und gibt auch zitierte Entscheidungsanmerkungen und Zeitschriftenaufsätze wieder, was für ein weiteres Nachforschen erfahrungsgemäß hilfreich ist. Gleichwohl erscheint das Literaturverzeichnis nicht ausreichend gepflegt. Zwar wird im Fußnotenapparat des Buches richtigerweise etwa die Kommentierung des „Göhler, OWiG“ in der aktuellen Form zitiert, doch findet sich im Literaturverzeichnis noch die 14. Aufl. 2006 des mittlerweile bekanntlich in 17. Aufl. erschienenen Buches. Auch der Kommentar „Brunner/Dölling, JGG“ wird statt in der aktuellen 13. Aufl. 2017 als 10. Aufl. 1996 geführt.

Was ist also das Fazit dieser Besprechung? An vielen Stellen ist das Buch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt – es ist gleichwohl inhaltlich ein guter Helfer für die Praxis. Für die nächste Auflage ist sicher ein gewisses Nacharbeiten nötig.

Freitag, 15. März 2019

Rezension: Praxisratgeber Pflegeversicherung

Wieprecht / Wieprecht-Kotzsch, Praxisratgeber Pflegeversicherung, 1. Auflage, Walhalla 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Immer mehr Menschen, egal, wie alt, werden pflegebedürftig. Sie, ihre Betreuer und ihre Angehörigen müssen sich mit vielen Fragen zum Thema Pflegeversicherung beschäftigen. Die meisten denken als erstes an die gesetzliche Pflegeversicherung, die zum 01.01.2017 komplett geändert wurde. Was bringen die Änderungen? Wer ist überhaupt "pflegebedürftig" im Sinne des Gesetzes? Was sind die Pflegegrade und wie verläuft die Einstufung? Welche Leistungen gibt es? Wie stellen Betroffene einen Antrag und wie läuft das Verfahren ab, insbesondere die Begutachtung? Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Einstufung falsch ist? In dem Ratgeber soll Betroffenen und ihren Angehörigen Wissen vermittelt werden, mit dem sie selbst handeln und bestimmen können. Rechtskenntnisse und deren praktische Umsetzung sind in diesen Ratgeber eingeflossen.

Dr. André Wieprecht, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter zu sozialrechtlichen Fragestellungen, und Annett Wieprecht-Kotzsch, Lehrerin, sind Eltern eines pflegebedürftigen Sohnes und fassen in diesem Buch nicht nur ihre Rechtskenntnisse sondern auch ihre praktischen Erfahrungen im Umgang mit der Pflegekasse zusammen.

Die Pflegeversicherung ist zum 01.01.2017 in Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention weitestgehend umgebaut worden. Standen bisher Betroffene mit psychischen Einschränkungen "im Abseits", so sollen diese jetzt stärker in den Mittelpunkt treten. Zu diesem Zweck wurde das sog. "NBA" (das neue Begutachtungsinstrument) eingeführt. Statt drei Pflegestufen gibt es jetzt fünf Pflegegrade, statt Überprüfung in drei Bereichen gibt es nun sechs Module (grob formuliert "Lebensbereiche"), die in ca. 65 einzelnen Fragestellungen abgefragt werden. So begrüßenswert es auch ist, dass die Betroffenen nun viel differenzierter betrachtet werden, so ist doch klar, dass die neue Materie nicht gerade einfacher und volksnaher gestaltet worden ist. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind jedenfalls in der gegenwärtigen Situation verunsichert.

In dieser Situation hilft der vorliegende handliche und kostengünstige Praxisratgeber. Das Werk ist in sieben Abschnitte plus ein Abkürzungs- und ein Stichwortverzeichnis gegliedert. Nach einer Schnellübersicht sind Hinweise zur Nutzung des Buches vorangestellt, in denen die Autoren überschlägig darlegen, was den interessierten Leser in den einzelnen Kapiteln erwartet. Es folgt ein Abkürzungsverzeichnis. Das Stichwortverzeichnis schließt das Buch als achtes Kapitel ab.

Die Kapitel umfassen im Einzelnen: Wie funktioniert die Pflegeversicherung? Feststellung der Pflegebedürftigkeit in drei Schritten. Begutachtung durch den MDK oder einen beauftragten Gutachter. Die Leistungen der Pflegeversicherung. Welche Leistungen gibt es für Pflegepersonen? Was kann man tun, wenn ein Antrag abgelehnt wurde?

Das Buch steht nicht umsonst unter der Überschrift "Praxisratgeber": Es ist für Betroffene und Angehörige geschrieben. Den einzelnen Kapiteln sind Inhaltsverzeichnisse vorangestellt, sodass der Laie-Leser bei Bedarf gezielt nach den Informationen suchen kann, die er gerade benötigt. In der Abfolge werden dann die einzelnen Punkte des Inhaltsverzeichnisses detailliert erläutert.

Im ersten Kapitel geht es dementsprechend um die Grundlagen der Pflegeversicherung: Grundsatz der Pflichtversicherung, Mitgliedschafts- und Zuständigkeitsfragen, Beziehungen der Pflegekassen im sozialen System. Im zweiten Kapitel folgt die Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Naturgemäß ist dieser Teil des Buches der Umfangreichste. Im dritten Kapitel werden den sich mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung befassenden Fragen nachgegangen.

Welche Leistungen im Einzelnen beansprucht werden können, ergibt sich aus Kapitel vier. Hier werden die Einzelleistungen anschaulich und vollständig dargelegt und auch die Möglichkeiten der Geltendmachung vorgestellt. Nicht verschwiegen werden soll, dass dieser Teil für jeden Leser – ob nun betroffener Laie oder Fachmann - fordernd ist. Allein die Möglichkeiten der Kombination von Geldleistung, Pflegesachleistung, Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege nimmt an anderer Stelle ganze Bücher in Anspruch.

Kapitel fünf widmet sich den Leistungen für Pflegepersonen. Was unternehme ich, wenn der Leistungsantrag abgelehnt wird? Antworten zu diesen Fragen sind im sechsten Kapitel zu finden.

Der Ratgeber schafft es tatsächlich, die immer unübersichtlicher werdende Materie der Pflegeversicherung zusammenzufassen und Begriffe, die im "Alltagsdeutsch" etwas anderes bedeuten, verständlich zu erläutern. Nicht ohne Grund finden sich im Internet begeisterte Leserrezensionen, die vor allem die gute Strukturierung loben. Besonders die Checkliste zur (Selbst)Einschätzung des Pflegebedarfes in Tabellenform (S. 134 ff.) wird positiv hervorgehoben. die Vorgaben "Ja" "Nein" geben schon einen ersten Eindruck von einem Gespräch mit einem Pflegeberater und sind damit ein nützlicher Kompass. Insbesondere die in grauer Farbe unterlegten Praxistipps helfen auf jeden Fall weiter. Den (erschöpfenden!) Überblick über die Pflegeleistungen packen die Autoren in eine Tabelle auf nicht einmal drei Seiten. Hut ab - viel Wissen zum kleinen Preis!

Donnerstag, 14. März 2019

Rezension: Handbuch Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Langenfeld / Milzer, Handbuch Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 8. Auflage, C.H. Beck 2019

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Bereits im Vorwort weist Milzer darauf hin, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung seit der Vorauflage eine rege Tätigkeit aufzuweisen hatten, sodass das Handbuch für die Rechtsanwender und Leser wieder eine Vielzahl von Neuerungen und Hinweisen aufnehmen konnte. Dazu gehören natürlich die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die durchaus positive Auswirkungen etwa auf die notarielle Vertragsgestaltungspraxis haben dürfte, aber auch die seit dem Jahr 2019 geltende europäische Güterrechtsverordnung. Solche Herausforderungen sind wichtig für ein etabliertes Handbuch wie das vorliegende, dessen Ziel es seit Beginn war, nicht nur den status quo abzubilden, sondern Impulse für die Gestaltung von Rechtsverhältnissen zu setzen.

Der Inhalt des Buches erstreckt sich – inklusive Registern – auf etwa 400 Seiten, was angesichts des Volumens des Werks zunächst verwundert. Wirft man aber einen Blick auf die Seitendicke und blättert ein wenig, um die Haptik des Buches zu erkunden, wird rasch klar, dass zugunsten des Lesekomforts die Dicke des Buches ein wenig größer ist als bei anderen Werken. Sehr erfreulich ist die Verzahnung von Druck und Online-Nutzung der Inhalte. Über einen individuellen Code kann man auf der Beck-Homepage die zahlreichen Muster des Buches als RTF-Dokumente abrufen. Diese sind im Text deshalb auch extra mit einem besonderen Symbol gekennzeichnet. Auch ansonsten ist die Gestaltung des Werks lektüreförderlich: Ein gut untergliederter Fließtext mit fett gedruckten Leitwörtern, echte Fußnoten, graphisch hervorgehobene Formularvorschläge und Aufzählungen bieten ein klassisches Leseerlebnis ohne zu viele illustratorische Einflüsse, was bei der behandelten Thematik durchaus von Vorteil ist: Nicht jedes Teilrechtsgebiet eignet sich zur Aufbereitung in Flussdiagrammen, Schaubildern und Mindmaps.

In insgesamt acht Teile wurden die Ausführungen untergliedert, die dann wiederum zahlreiche Unterkapitel (§) beinhalten. Nach einer Einleitung zu den Grundlagen des Ehevertrags samt richterlicher Inhaltskontrolle folgen Abschnitte zu güterrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Vereinbarungen sowie zum Versorgungsausgleich. Weitere Teile thematisieren vermögensbezogene und kindbezogene Vereinbarungen sowie abschließend Fallgruppen und Typen von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen.

Der besondere Reiz des Werkes liegt nicht nur in hilfreichen Ausführungen zu verschiedenen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, sondern auch in der dogmatischen Aufmachung. Denn der Begründer des Werks Langenfeld hat eine eigene kautelarjuristische Methode der Vertragsgesttaltung nach Vertrags- und Regelungstypen entwickelt (näher dazu S. 17 ff.), sodass man unter dem Eindruck dieser Systematik die Ausführungen noch einmal aus ganz anderem Blickwinkel studieren kann. Die so auf die verschiedenen Ehetypen abgestimmten Vertragssituationen helfen sowohl bei der Beratung als auch bei der situationsspezifischen Auslegung.

Neben der vertragsbezogenen Darstellung ist aber selbstverständlich auch die richterliche Inhaltskontrolle immer wieder Gegenstand des Werks. Sehr schön wird eingangs (S. 23 ff.) die Rechtsprechung des BGH aufbereitet, vor allem auf die Frage des Initiierung der Prüfung im Spannungsfeld des § 26 FamFG hingewiesen. Besonders gefallen mir dabei einzelne Wortschöpfungen, wenn etwa von der „Vereinbarungsresistenz einzelner Scheidungsfolgen“ gesprochen wird (S. 31), die durch den gerichtlichen Prüfauftrag gerade nicht entsteht.

Nachdem ich in der Praxis immer wieder damit konfrontiert werde, habe ich mir das Kapitel zu den Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich näher angesehen (S. 231 ff.). Die Problematik des § 16 VersAusglG wird erwähnt, Rn. 696, aber hier hätte ich mir ein paar weitere Details gewünscht, gerade was den durchaus möglichen Ausschluss der externen Teilung der Anrechte bei Landesbeamten in Scheidung mit gleichem Versorgungsträger angeht (z.B. hätte man auf die zahlreichen Ausführungen von Götsche zu dem Thema mit mehr als einer Fußnote eingehen können). Immerhin wird in den Rn. 742 ff. das Thema noch einmal aufgegriffen.

Ob die in Rn. 708 vertretene These, dass die gerichtliche Wirksamkeitskontrolle eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch Einholung der Auskünfte nur bei aktiven Zweifeln eines der Ehegatten zu erfolgen hat, belastbar ist, wage ich zu bezweifeln. Denn die erstinstanzliche Praxis tendiert durchaus dazu, insbesondere bei im späteren Scheidungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, eine solche Kontrolle durchzuführen, um eine Benachteiligung des schwächeren Partners auszuschließen.

Trotz der Kürze sehr spannend ist das Unterkapitel zur Doppelverdienerehe, in der ein Ehepartner Unternehmer ist und deshalb keine oder kaum Anwartschaften erworben hat. Die Gestaltungsoption mit Rücktrittsrecht (Rn. 729) dürfte in der amtsgerichtlichen Praxis äußerst selten gesehen worden sein.

Das herausgegriffene Kapitel steht natürlich nur pars pro toto. Insgesamt lädt das Werk gerade den familienrechtlich tätigen Richter zum Schmökern geradezu ein, um die Amplituden der familienrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Gerichtssaals kennen zu lernen und diese Erkenntnisse dann in Vergleichsverhandlungen und mögliche Formulierungen einer zu treffenden Vereinbarung einfließen lassen zu können. Die möglichen Motive der Beteiligten, bestimmte Vertragsgestaltungen zu wählen, werden immer wieder mit einbezogen, sodass im Rahmen der ggf. notwendigen gerichtlichen Prüfung die Auslegung auch hierauf gestützt werden kann. Auch insofern liefert das Werk profunde Informationen. Insgesamt kann ich deshalb die Beschäftigung mit diesem Buch nur empfehlen, möglicherweise bei Richtern nicht für die ständige direkte Anwendung, aber sicherlich zum Zweck des Erkenntnisgewinns gerade bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Rahmen des FamFG.

Mittwoch, 13. März 2019

Rezension: Private Equity

Eilers / Koffka / Mackensen / Paul (Hrsg.), Private Equity: Unternehmenskauf, Finanzierung, Restrukturierung, Exitstrategien, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Rechtsanwalt Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Berlin


Heuschreckenschwärme“: So sprach einst Franz Müntefering mit einem polemischen Duktus über Finanzinvestoren, wodurch negative Assoziationen hervorgerufen und im Anschluss eine an den sachlichen Realitäten vorbeigehende Diskussion entfacht wurde (siehe auch Eilers/Koffka, Einführung, Rn. 12). Dem fachlich geschulten Publikum ist freilich bekannt, dass zwar bisweilen Finanzinvestoren ihre Beteiligung durch Weitergabe von Kreditverpflichtungen erwerben (sog. Debt Push Down), jedoch die weit überwiegende Mehrheit der Finanzinvestitionen zur Prosperität der jeweils betroffenen Gesellschaften führen (näher Eilers/Koffka, Einführung, Rn. 13). Vor diesem Hintergrund nimmt die Bedeutung der Private Equity – nach einem Rückgang im Anschluss an die Finanzkrise – auch in Deutschland wieder an Bedeutung zu (vgl. Eilers/Koffka, Einführung, Rn. 5). Daher ist es besonders erfreulich, dass Prof. Dr. Stephan Eilers, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf, Dr. Nils Matthias Koffka, Rechtsanwalt in Hamburg, Dr. Marcus Mackensen, LL.M., Rechtsanwalt in Hamburg, und Dr. Markus Paul, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, das von Ihnen herausgegebene Werk zur Private Equity unter Beteiligung ausgewiesener Experten dieser Materie in Neuauflage vorgelegt haben. In der Neuauflage mit 684 Seiten gehen die Autoren insbesondere auf die veränderten Marktbedingungen und dem dazugehörigen Rechtsrahmen ein (vgl. auch Vorwort) und bieten dem Fachpublikum damit einen besonders erfreulichen (Praxis-)Leitfaden für die Beratung und Durchführung von PE-Transaktionen.

In formaler Hinsicht überzeugt das Werk neben der besonders leserfreundlichen Sprache durch zahlreiche Zusatzelemente, die zur Erleichterung der praktischen Beratungstätigkeit im Umfeld von PE-Transaktionen beitragen können. Hervorgehoben seien stellvertretend zwei besonders markante Aspekte: So vereinfachen die bisweilen dargebotenen Schaubilder das Erfassen der komplexen Strukturen im PE-Sektor. Beispielsweise wird mittels eines äußerst anschaulichen Schaubilds der Vorgang einer Einlage oder Einbringung im Zuge einer Rekapitalisierung illustriert, wodurch sich auch der ungeübte Leser ohne großen Aufwand die einzelnen Schritte bei der Übertragung eines Vermögensgegenstandes durch eine an der Rekapitalisierung beteiligten Gesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft erschließen kann (näher Heukamp/Beutel, Kapitel VII.6., Rn. 18). Erfreulich ist ferner die Aufnahme eines Glossars mit den im PE-Sektor gebräuchlichen Termini: Wie auch sonst üblich in anderen Spezialrechtsgebieten sind gerade dem Berufseinsteiger diverse Fachbegriffe der Private Equity, die die erfahrenen Beteiligten einer PE-Transaktion in ihr Vokabular integriert haben, nicht oder nur vereinzelt bekannt. Um einer Gesprächsrunde jedoch vollumfänglich folgen zu können, ist die Kenntnis von solchen Fachbegriffen unerlässlich. Somit ist die Aufnahme eines Glossars hilfreich und sollte von ungeübten Lesern als Vokabelliste verstanden und gelernt werden, um in professionellen Gesprächsrunden die angesprochenen Themen vollumfänglich erfassen zu können.

Inhaltlich besticht das Werk, neben der Darstellung aus der Feder ausgewiesener Rechtsberatungsexperten im Private Equity, durch Elemente, die das Werk über die reguläre Wissensvermittlung hinaus zum Begleiter der täglichen Beratungspraxis im PE-Sektor werden lassen können. Besonders erwähnenswert sind zu diesem Vorzug drei Elemente, die sich – soweit ersichtlich – als roter Faden durch das Werk ziehen: Zuvorderst ist erfreulich, dass die Autoren die Darstellung der einzelnen Besonderheiten bei PE-Transaktionen nach einer – prägnanten – Erläuterung der allgemeinen Abwicklung von M&A-Transaktionen darbieten. Beispielsweise wird zunächst darauf verwiesen, dass im Rahmen von vereinbarten Grenzen der Garantiehaftung u.a. der Haftungsausschluss im Falle der Kenntnis des Käufers von etwaigen Mängeln in einem SPA (Share Purchase Agreement) üblich sei (Koffka/Mackensen, Kap. I.4., Rn. 53). Jedoch sei bei PE-Transaktionen bspw. bei Bestellung des Managements der Zielgesellschaft zum Leitungsorgan der Akquisitionsgesellschaft bereits bei Abschluss des SPA zusätzlich eine klarstellende Klausel über die Wissenszurechnung erforderlich, da andernfalls wegen der Wissenszurechnung von Leitungsorganen zum Käufer ein Haftungsausschluss drohe (Koffka/Mackensen, Kap. I.4., Rn. 54).

Als weiteres Beispiel kann die Darstellung über die Nichtigkeit eines Kaufvertrages bei einem Asset Deal im Zuge einer PE-Immobilientransaktion in Bezug genommen werden: So wird zunächst dargestellt, dass nach den allgemeinen Regeln, auch ein ASP (Asset Purchase Agreement) insbesondere wegen eines Missverhältnisses zwischen der Leistung und Gegenleistung (i.d.R. bei Überschreitung des Verkehrswertes um 100 %) wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig sein kann (Conradi, Kap. III.2., Rn. 43). Sodann wird darauf hingewiesen, dass sich grade bei einer PE-Immobilientransaktion weitere Kaufpreisfestsetzungsbeschränkungen mit Nichtigkeitsfolge beispielsweise auch aus dem Städtebaurecht oder aus dem Grundstücksverkehrsrecht ergeben können (Conradi, Kap. III.2., Rn. 43). Diese Darstellungen haben zwei Vorzüge, die die tägliche Beratungstätigkeit bei PE-Transkationen erleichtern können: Dem ungeübten Leser wird ermöglicht, sowohl ein Verständnis für die allgemeinen Grundlagen von Transaktionen zu entwickeln als auch bereits innerhalb dieses Verständnisses die Besonderheiten einer PE-Transkation gedanklich einordnen zu können. Der geübte Leser kann sich einerseits unmittelbar den Besonderheiten der PE-Transaktion widmen, hierbei sich freilich andererseits bei Bedarf ohne zusätzlichen Aufwand des Befragens anderer Werke die mit den Besonderheiten verbundenen allgemeinen Grundlagen vergegenwärtigen.

Ferner verdienen in diesem Zusammenhang die zahlreichen Aufzählungen von Einzelelementen Erwähnung. Diese inhaltlichen Zusatzelemente des Werkes sind deswegen besonders begrüßenswert, weil das Werk in der täglichen Praxistätigkeit auch als „Checkliste“ bei der Beratung von PE-Transaktionen eingesetzt werden kann, um die typischen Themen auch in Zeiten dynamischer Transaktionsphasen nicht aus dem Blick zu verlieren: Beispielsweise wird im Bereich der Haftung des Verkäufers im Rahmen von Immobilientransaktionen ein privatautonom vereinbartes System der Verkäuferhaftung ins Leben gerufen, das typischerweise diverse Themenbereiche erfasst. Diese Themenbereiche werden sodann anhand von Spiegelstrichen hervorgehoben (Conradi, Kap. III.2., Rn. 53). Als weitere diesbezügliche Beispiele können zum einen die Aufzählung hinsichtlich der von einer Bank im Rahmen einer Darlehensgewährung zur Finanzierung der Transaktion berücksichtigten Kosten beim angebotenen Zinssatz (Bono/Hüther/Josenhans, Kap.V.6., Rn. 98) hervorgehoben werden; zum anderen kann die Aufzählung hinsichtlich der Aspekte, über die sich die Parteien im Zuge der Bildung einer Eigenkapitalsyndizierung (zum Begriff näher Hundertmark/Paul, Kap. VII.1., Rn. 1) bereits in der Erwerbsphase einigen müssen, um eine strukturierte und damit effiziente und kostengünstige Transaktion gewährleisten zu können (Hundertmark/Paul, Kap. VII.1., Rn. 11), herausgestellt werden.

Schließlich tragen die zahlreichen Gestaltungshinweise der Autoren dazu bei, dass das Werk auch bei der Beratungstätigkeit im Umfeld von PE-Transaktionen und nicht nur zwecks Wissensgenerierung eingesetzt werden kann: Als Beispiel kann etwa hervorgehoben werden, dass im Zuge der Darstellung einer Übernahme von börsennotierten Unternehmen zunächst dargestellt wird, dass beim Erwerb von 30 % der Stimmrechte im Sinne des § 29 Abs. 2 WpÜG die „Kontrolle“ über die Zielgesellschaft erworben wird, so dass die Pflicht nach § 35 Abs. 1 u. 2 WpÜG zur Veröffentlichung und Abgabe eines Übernahmeangebots („Pflichtangebot“) entsteht (Fromholzer/Hasselbach/von Werder, Kap. II.3., Rn. 52 f.). Sodann wird auf die Besonderheit des Acting-in-Concert im Sinne des § 30 Abs. 2 WpÜG eingegangen: Danach werden bei Abstimmung des Bieterverhaltens mit einzelnen Aktionären der Zielgesellschaft dem Bieter die Stimmrechte des jeweiligen Aktionärs zugerechnet (Fromholzer/Hasselbach/von Werder, Kap. II.3., Rn. 55). Anschließend wird vor diesem Hintergrund darauf hingewiesen, dass PE-Investoren als Bieter im Übernahmeverfahren bei Abstimmung ihres Verhaltens mit einzelnen Aktionären daher das Thema des Acting-in-Concert hinreichend berücksichtigen sollten. Als weiteres diesbezügliches Beispiel kann die Darstellung zur Börseneinführung (IPO, Initial Public Offering) als Exitstrategie eines Portfoliounternehmens in Bezug genommen werden: Im Rahmen der Darstellung des Beginns des Platzierungsverfahrens wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein IPO zunächst einen entsprechenden Vorstandsbeschluss voraussetzt und die Frage nach der Zustimmung durch die Gesellschafter-/Hauptversammlung umstritten sei. Sodann wird darauf aufmerksam gemacht, dass die umstrittene Frage der Gesellschafter-/Hauptversammlungszuständigkeit für ein IPO wegen der Holzmüller/Gelatine Rechtsprechung dadurch vermieden werden kann, dass die Gesellschafter-/Hauptversammlung ohnehin über eine entsprechende Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschuss und/oder ein Rechtsformwechsel in eine börsenfähige Kapitalgesellschaft (insb. AG, SE, KGaA) zum Zwecke eines IPOs beschließen müssten. Anschließend erfolgt der Gestaltungshinweis, dass die vorstehend genannten Beschlüsse zwar die Frage nach der Gesellschafter-/Hauptversammlungszuständigkeit zwar bereits konsumieren, jedoch mit Blick auf die weitreichenden Folgen der Börsenzulassung aus Vorsichtsgründen ein Börsenzulassungsbeschluss der Gesellschafter-/Hauptversammlung eingeholt werden sollte (zum Ganzen Gleske, Kap. VIII.3., Rn. 3).

In Summa ist daher festzuhalten: Das Werk eignet sich hervorragend zur Lektüre zum Erarbeiten von Wissen und eines Gesamtverständnisses über Private Equity, da die Darstellungsweise vom Allgemeinen zum Besonderen verläuft und daher das Erfassen der – bisweilen – Komplexen Strukturen vereinfacht. Daneben kann das Werk auch als Praxisleitfaden für die Beratungstätigkeit im Umfeld von PE-Transaktionen eingesetzt werden, da diverse Hinweise u.a. auf Marktstandards, Gestaltungsweisen und Einzelelemente der Transaktionsstrukturierung das Werk als Nachschlagewerk geeignet erscheinen lassen.

Dienstag, 12. März 2019

Rezension: Materielles Strafrecht im Assessorexamen

Kaiser / Holleck / Hadeler, Materielles Strafrecht im Assessorexamen, 4. Auflage, Vahlen 2018

Von Marius Garnatz, Ref. Iur. Frankfurt


„Materielles Strafrecht im Assessorexamen“ erschien das erste Mal im Jahre 2011 und wurde jetzt bereits in der 4. Auflage aufgelegt. Es umfasst inkl. Stichwort-, Literatur- und Inhaltsverzeichnis 299 Seiten. Die neue Auflage umfasst nach Angaben der Autoren die maßgebliche Rechtsprechung und die examensrelevanten Gesetzesänderungen seit der letzten Auflage aus dem Jahr 2016 (insbesondere die §§ 113 ff. und der 315d StGB). Da das Skript auch der Begleitung des Kaiserseminars „Materielles Strafrecht“ dient, seien auch etliche Anmerkungen von Kursteilnehmern und Examenskandidaten miteingeflossen.

Das Autorenteam besteht aus Horst Kaiser (Vorsitzender Richter am LG Lübeck a.D.), Dr. Torsten Holleck (Ministerialdirigent im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und Leiter der Polizeiabteilung) und Dr. Henning Hadeler (Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kiel).

Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Klausuren im 2. Examen liegt (mit Ausnahme der Revisionsklausur) weiterhin im materiellen Recht. Gleich geblieben ist der Umstand, dass die Strafrechtsklausuren für die meisten Examenskandidaten weiterhin ein Lauf gegen die Zeit sind – bei dem nun neben einer vertretbaren Lösung auch noch eine möglichst praxisnahe Abschlussverfügung in Form einer Anklage, eines Schriftsatzes oder eines Urteils verfasst werden soll. Dies wird dadurch aufgewogen, dass es nun entscheidend ist, die Rechtsprechung zu den relevanten Fallkonstellationen zu kennen, aber keine Meinungsstreits mehr seitenweise ausgeführt werden müssen. Dadurch ändert sich auch die Vorgehensweise beim Lernen: Mehr Praxisnähe in den Entscheidungen, weniger Auswendiglernen verschiedener Ansichten. Nach Auffassung der Autoren gibt dieses Skript den Examenskandidaten einen Überblick über alle examensrelevanten Konstellationen – dies habe die Auswertung der letzten Auflage ergeben. Die relevanten Fallkonstellationen der Examensklausuren seit dem Jahr 2016 seien vom letzten Skript umfasst worden.

Da die Klausursachverhalte im 2. Examen allesamt auf Originalakten der Strafverfahrenspraxis basieren, gibt es nach der „Gebrauchsanweisung“ des Skriptes vier große Deliktsgruppen die den Kern der allermeisten Examensklausuren umfassen: Delikte gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit (§§ 211 ff. und §§ 223 ff. StGB), Eigentums- und Vermögensdelikte (§§ 242 ff. und §§ 263 ff. StGB), Raub und raubähnliche Delikte (§§ 249 ff. und §§ 253, 255 StGB) sowie die Straßenverkehrsdelikte (§§ 315b ff und § 142 StGB). Weitere Delikte wie die §§ 306 ff., 267 ff., 153 ff. und 185 ff. StGB sollen zwar nicht vernachlässigt werden, bilden aber meist in der Regel nur begleitende Straftatbestände zu den vier genannten Deliktsgruppen.

Anhand dieser Examensanalyse ist das Skript aufgebaut. Vorangestellt ist ein Teil zu den relevanten Themen aus dem Allgemeinen Teil des Strafrechts: Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Rücktritt vom Versuch, Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikte, das erfolgsqualifizierte Delikt, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sowie jeweils ein kurzer Abschnitt zu den Irrtümern und den Konkurrenzen. Dieser „Allgemeine Teil“ umfasst insgesamt 66 Seiten.

Darauf folgen dann die Abschnitte zu den vier eben genannten wichtigsten Deliktgruppen, wobei der größte Abschnitt mit fast 60 Seiten auf die Eigentums- und Vermögensdelikte entfällt. Abschließend werden auf knapp 80 Seiten die sogenannten „Begleittatbestände“ behandelt.

Die Darstellung der einzelnen Straftatbestände beginnt meist mit einer kurzen Beschreibung des Schutzzwecks der Norm und Hinweisen auf deliktstypische Besonderheiten (z.B. Antragsdelikt, eigenhändiges Delikt, Sonderdelikt). Hiermit soll eine Verknüpfung zu Fallgestaltungen geweckt werden, bei denen typischerweise prozessuale mit materiellen Problemen verknüpft werden. Daran anschließend wird die jeweilige Norm im bekannten Deliktsaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafe, Konkurrenzen) erörtert. Zu jedem Tatbestandsmerkmal wird außerdem die Definition dargestellt.

Beispielhaft hierfür ist die Darstellung des Diebstahls gem. § 242 StGB: In der kurzen Einleitung wird auf das Schutzgut des Eigentums und die Regelbeispiele des § 243 StGB, sowie die Antragserfordernisse beim Haus- und Familiendiebstahl nach § 247 StGB und dem Diebstahl geringwertiger Sachen nach § 248a StGB hingewiesen. Hervorgehoben ist der Hinweis für den Leser, bei Nennung von Verwandten oder besonders geringen Beträgen diese Normen direkt im Hinterkopf zu behalten. Bei der Darstellung des objektiven Tatbestands werden im Rahmen des Tatbestandsmerkmals „fremde bewegliche Sache“ die jeweiligen (Teil-)Definitionen genannt und die Problemkreise der „Herrenlosen Sache“ und des „Eigentumserwerbs“ angesprochen. Der Schwerpunkt des objektiven Tatbestands liegt aber – wie in der Regel auch in den Klausuren - bei der Darstellung der Wegnahme. Aufgeteilt in die Unterpunkte des „Gewahrsamsbruchs“ und der „Begründung neuen Gewahrsams“ werden zunächst die jeweiligen Definitionen dargestellt und dann anhand der klassischen Konstellationen der Diebes- und Wechselgeldfalle, der Warenautomat- und Tankstellenfälle sowie der Selbstbedienungskasse mögliche Probleme erläutert. An den passenden Stellen weisen die Autoren auf die relevante Rechtsprechung hin und führen diese in den Fußnoten zum Nachlesen auf.

Der Subjektive Tatbestand umfasst die zwei Unterpunkte „Zueignungsabsicht“ und „Rechtswidrigkeit der Zueignung“. Die Definition der Zueignungsabsicht wird zunächst dargestellt und die wichtigen Begriffe der Sachsubstanz, des Sachwerts, der Aneignung und der Enteignung optisch für den Leser hervorgehoben. Im weiteren Teil gehen die Autoren auf das Problem der „Unmittelbaren Zerstörung einer Sache nach deren Wegnahme“ und der „bloßen Gebrauchsanmaßung durch den Täter“ ein. Außerdem werden die examensrelevanten Konstellationen rund um das „Sparbuch“ und den „Einsatz einer fremden EC-Karte“ dargestellt. Im Rahmen der „Rechtswidrigkeit der Zueignung“ beziehen sich die Autoren großenteils auf die Thematik der Gattungsschulden, d.h. wie mit der Situation umzugehen ist, wenn der Täter glaubt einen Anspruch auf die weggenommene Sache zu haben. Auch wenn diese Themen den meisten Kandidaten aus dem 1. Examen noch präsent sein sollten, widmen die Autoren diesem Komplex insgesamt 10 Seiten und machen dadurch deutlich, dass es weiterhin essentiell ist die Basics des materiellen Strafrechts zu beherrschen.

Weitere Themenkomplexe dieses Abschnitts sind die besonders schweren Fälle des Diebstahls nach § 243 StGB sowie die Qualifikationen aus § 244 und § 244a StGB. Sinnvoll ist außerdem, dass nach dem Abschnitt Darstellung des Diebstahls direkt die Themenkomplexe zur Unterschlagung gem. § 264 StGB und dem Betrug nach § 263 StGB folgen. Wichtige Abgrenzungen unter den drei Delikten können somit zusammenhängend dargestellt werden und ermöglichen dem Bearbeiter eine gut strukturierte Erarbeitung der Eigentums- und Vermögensdelikte ohne bei Verweisungen immer das gesamte Skript durchblättern zu müssen.

Fazit: Das Skript ist für jeden Examenskandidaten ein unerlässlicher Begleiter in der Vorbereitung auf das zweite Examen. Aufgrund der Praxisnähe greift das Skript schwerpunktmäßig die wirklich wichtigen Delikte und Konstellationen auf und stellt diese umfassend dar. Es trägt damit dem Umstand Rechnung, das es im Rahmen des Assessorexamens nicht mehr darauf ankommt, alle Ansichten und Theorien zu kennen, sondern eine saubere Lösung aller in Frage kommenden Delikte zu erarbeiten und diese dann auch in einer Abschlussverfügung zu präsentieren. Gerade bei der Fülle an Stoff die man zu bewältigen hat, gibt das Skript im Bereich des Strafrechts einen wirklichen abschließenden Überblick über die materiell-rechtlichen Themen und ist somit eine willkommene Hilfestellung. Im Zusammenspiel mit einer sorgfältigen Vorbereitung der prozessualen Aspekte der StPO und den Formalia einer Anklageschrift, eines Urteils und der Revision hat man als Examenskandidat mit diesem Skript eine sehr gute Vorbereitung auf die strafrechtlichen Klausuren. Die kompakte Darstellung über 300 Seiten ermöglicht es auch, das Skript nach erstmaligen Lesen auch in der knappen Zeit zur Examensvorbereitung noch einmal zu wiederholen. Durch die knappe Darstellung und Hervorhebung der wichtigsten Aspekte bleiben diese außerdem gut im Gedächtnis.