Sonntag, 31. März 2019

Rezension: Fälle zum GmbH-, Aktien- und Konzernrecht

Käpplinger, Fälle zum GmbH-, Aktien- und Konzernrecht, 5. Auflage, Vahlen 2018

Von stud. iur. Leonard Elsbroek, Göttingen


Das vorliegende Fallübungsbuch von Dr. Markus Käpplinger ist zum fallorientierten Erlernen des Gesellschaftsrechts konzipiert. Es stellt somit eine interessante Alternative zum klassischen Lehrbuch dar, um sich die angeführten Teile des Gesellschaftsrechts zu erschließen. Das Buch behandelt in vier Kapiteln jeweils das GmbH-Recht, Aktienrecht, Konzernrecht und das Umwandlungsrecht, wobei jenes Kapitel des Aktienrechts etwas größer und das des Umwandlungsrechts etwas kleiner ausfällt. Insgesamt beinhaltet das Buch 44 unterschiedliche Sachverhalte auf ca. 336 Seiten.

Die Fallübungen sind auf Examensniveau gestellt und die Lösungsvorschläge ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Dazu verhilft unter anderem eine übersichtliche Gestaltung der Prüfungspunkte und ein durchweg im Gutachtenstil ausformulierter Lösungsweg. Gelungen sind insbesondere die Hinweise, die sich in den Lösungsvorschlägen befinden und die Exkurse, die z.B. das Vertragskonzernrecht oder die Anerkennung von Treuepflichten in der Rechtsprechung gesondert besprechen. Die einzelnen Hinweise präsentieren zusätzliche Erläuterungen, wie z.B. die Erklärung bzgl. des Mehrheitserfordernisses von § 179 AktG, die über den Fall hinaus auf ggf. wichtige Unterschiede im Einzelfall von Kapital- und Stimmenmehrheit im AktG aufmerksam macht. Auch die zusätzliche Verweisung auf populäre und wissenswerte nationale Gerichtsurteile, wie die Holzmüllerentscheidung, bis hin zu Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, verhelfen zum besseren Verständnis der Lösung und zeigen die Art der Fälle, die in diesem Buch behandelt werden.

Im letzten Kapitel, das sich mit dem Umwandlungsgesetz befasst, lassen sich Sachverhalte finden, die keine klassische Klausurlösung in Form eines gesamten Gutachtens erwarten. Stattdessen wird hier das Erläutern von Begriffen oder das gezielte Abfragen von Vorgängen verlangt. Die vorherigen drei Kapitel behandeln klassische Sachverhalte mit entsprechendem Falllösungsvorschlag.

Das Fallübungsbuch deckt eine große Bandbreite an Problemen ab und bespricht diese ausführlich. Auch deshalb eignet und richtet sich diese Lektüre an Studierende der Rechtswissenschaft und an diejenigen, die mit dem Thema in Berührung kommen und eine Fallklausur erwartet. Ein Lehrbuch ersetzt es dabei zwar nicht, eignet sich aber hervorragend als Ergänzung. Bzgl. der Vorbereitung zur Ersten Staatsprüfung sollte allerdings die jeweilige Landesprüfungsordnung beachtet werden, da diese Lektüre z.B. den Umfang der Anforderungen der Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen übersteigt, hingegen sich aber für den Schwerpunktbereich durchaus gut eignen kann.

Samstag, 30. März 2019

Rezension: SGB X

Diering / Timme / Stähler (Hrsg.), Sozialgesetzbuch X, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Auflage, Nomos 2019

Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Der bewährte Kommentar erscheint bereits in 5. Auflage. Da das SGB X der "Grundstein" des Sozialrechts ist, der den praktischen Umgang zwischen Sozialleistungsträger und Antragsteller miteinander regelt, ist die Materie immer in Bewegung. Erfreulich, dass die Rechtsprechung bis zum Jahr 2017 eingepflegt ist. Auch andere zitierte Kommentare und Literaturquellen sind auf dem neuesten Stand.

Die Vorauflage des Kommentares aus dem Jahr 2016 ist bereits vergriffen, natürlich war das ein Ansporn für die Herausgerber, eine Neuauflage in Angriff zu nehmen. Den Anstoß dürfte aber die Datenschutz - Grundverordnung (DSGVO), in Kraft seit dem 25.05.2018, gegeben haben. Diese Vermutung drängt sich geradezu auf, weil der Kreis der Herausgeber um Dr. Thomas Stähler erweitert worden ist. Er ist nicht nur Justiziar sondern zugleich betrieblicher Datenschutzbeauftragter des BAR e.V. Diese VO stellt jeden, egal, ob Privatperson oder beruflich, Betrieb, Unternehmen, Verein etc. vor Probleme. Im Bereich des Sozialverwaltungsverfahrensrechts, und nur darum geht es im SGB X, wird die praktische Umsetzung zusätzlich dadurch erschwert, dass die Bundesländer uneinheitliche Datenschutzgesetze haben. Die Kommentierung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, die sonst eher ein Schattendasein fristet, nimmt dieses Mal einen wesentlich größeren Teil ein.

Nichtsdestotrotz folgt der Kommentar dem (bisher bewährten) Aufbau eines klassischen juristischen Kommentares. Aber vor der eigentlichen Kommentierung stehen ein Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis. Keine Selbstverständlichkeit mehr, aber äußerst hilfreich, ist der Index am Ende des Buches.

Unverständlich ist, warum im Literaturverzeichnis Kommentare mit Auflage und Erscheinungsjahr angeben werden, Loseblattsammlungen wiederum nur mit z.B. "Kommentar zum Sozialgesetzbuch X." Unverständlich ist das insoweit, als dass der Leser dann in der eigentlichen Kommentierung ergründen muss, ob es die aktuelle Auflage des zitierten Werks ist, oder ob es sich um eine u.U. längst aufgegebene Ansicht handelt. Die Verständlichkeit beeinträchtigt das nicht, aber wer sich die Mühe macht, die zitierte Quelle zu prüfen, wird viel Zeit aufwenden müssen.

Zeit wiederum einsparen lässt sich mit einer benutzerfreundlichen Formatierung im Fließtext: Die entscheidenden Schlagwörter sind fettgedruckt (natürlich ist dasjenige fettgedruckt, was der jeweilige Bearbeiter als entscheidend ansieht). Jegliche zitierte Quelle ist aus dem Text in eine Fußnote verbannt. Das dient zwar einerseits der Lesefreundlichkeit, zwingt den Leser aber andererseits dazu, immer zwischen Kommentierung und Quelle hin- und her zu springen und führt in einem Fall sogar zu rekordverdächtigen 21 Fußnoten auf einer Seite. Diese unerfreuliche Schwachstelle lässt sich leider noch überbieten: Der "Klassiker" des SGB X, die Rücknahmeregelung des § 45, bringt es auf sage und schreibe 422 Fußnoten. Hätte man diese Quellen allesamt im Fließtext untergebracht, könnte von "Praktikerkommentar" nicht mehr die Rede sein.

Jede Kommentierung hat ein Literaturverzeichnis und in der Praxis häufig vorkommende Paragraphen haben zusätzlich eine eigene Gliederung. Besonders oft gebräuchliche Regelungen werden in eigenen Kapiteln nochmals zusammenfassend kommentiert; so die Paragraphen §§ 44 – 51.

Der Untertitel "Lehr- und Praxiskommentar" erklärt sich mit einem Blick in das Bearbeiterverzeichnis: Es sind fast alles Richter aus der Sozialgerichtsbarkeit (und von neun Bearbeitern ist nur eine weiblich).

Ein wenig gewöhnungsbedürftig ist die Zitierweise von Quellen "aaO". Der Leser muss dann jeweils die gesamte Kommentierung des Paragraphen durchforsten, an welcher Stelle diese Quelle schon einmal zitiert wurde. Bei der bereits erwähnten Zitierfreudigkeit des jeweiligen Bearbeiters dürfte der Leser fast mehr mit Vor- und Zurückblättern beschäftigt sein als mit dem Lesen. Andererseits würde der Rahmen des Buches bei weitem gesprengt werden, wenn jeweils die Quelle nochmals komplett angegeben werden würde.

Der Kommentar eignet sich durch seinen Praxisbezug - der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung, weniger auf der theoretischen Abhandlung von einzelnen Punkten – vor allem für die tägliche, praktische Arbeit – wenn man denn bereit ist, auf die akribische Prüfung von Zitaten zu verzichten.

Freitag, 29. März 2019

Rezension: GmbHG

Roth / Altmeppen (Hrsg.), GmbHG Kommentar, 9. Auflage, C.H. Beck 2019


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart



Der Kompaktkommentar von Roth/Altmeppen zum GmbH-Recht erläutert nach einer kurzen Einleitung die einzelnen Vorschriften des GmbH-Gesetzes und des EGGmbHG.

Ergänzt werden die Erläuterungen um zahlreiche Anlagen, Anhänge und Vorbemerkungen. So ist etwa im Anschluss an die Kommentierung zu § 2 GmbHG ein Musterprotokoll für die Gründung einer 1-Personen-GmbH bzw. einer Mehrpersonen-GmbH mit bis zu 3 Gesellschaftern abgedruckt. In einem Anhang zu § 13 GmbHG wird auf über 50 Seiten das Konzernrecht der GmbH dargestellt. Mit Hilfe der Inhaltsübersicht und des Stichwortverzeichnisses findet man dort schnell die passende Stelle und kann die maßgeblichen Aspekte vom Konzerntatbestand über den Vertragskonzern, den einfach-faktischen Konzern, den qualifiziert-faktischen Konzern, das internationale Konzernrecht bis hin zum Konzerninsolvenzrecht nachlesen. Im Anschluss an § 47 GmbHG wird auf die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen eingegangen. Nach einer Inhaltsübersicht, dem Abdruck der maßgeblichen Vorschriften des AktG und einem Stichwortverzeichnis werden die Grundzüge der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach dem GmbHG und dem AktG sowie die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage und die allgemeine Feststellungsklage dargestellt.

Das Werk konzentriert sich auf die in der täglichen Praxis auftretenden Fragestellungen und Probleme und zeigt Lösungsmöglichkeiten und Vorgehensweisen auf. So wird dem Leser beispielsweise vermittelt, wie er vorgehen muss, wenn sich der Gesellschafterbestand in kurzer Zeit mehrfach ändert. Dabei wird insbesondere darauf eingegangen, ob die Änderungen in einer neuen Gesellschafterliste zusammengefasst werden können und ob nur die „Zielliste“ einzureichen ist oder auch eine „Zwischenliste“, wenn sich eine Gesellschafterliste aufgrund weiterer Änderungen bereits überholt hat.

Als Praktikerkommentar konzentriert sich der Roth/Altmeppen weitgehend auf die Rechtsprechung des BGH, auch wenn diese an manchen Stellen kritisiert wird. Sofern es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, etwa bei der Frage, ob Geschäftsführer von sich aus tätig werden müssen, wenn die Gesellschafterliste unrichtig ist bzw. ob sie bei der Ausgestaltung und Einreichung der Gesellschafterliste den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen, werden die verschiedenen Ansichten kurz dargestellt und eine klare Position vertreten.

Sofern dies für das Verständnis wichtig ist, werden auch frühere Vorschriften zitiert und rechtliche Entwicklungen dargestellt, etwa bei der Streichung der Sachübernahme in § 5 IV GmbHG (a.F.).

Aufgrund der erheblichen Änderungen in den letzten Jahren – insbesondere in Folge des MoMiG – wurde der Kommentar komplett überarbeitet. Die aktuelle Auflage hat den Stand 01.08.2018. Eingearbeitet sind insbesondere die Änderungen bei der Gesellschafterliste, das neue Konzerninsolvenzrecht, die neuen Entscheidungen zur Einziehung von Anteilen und die neuen Entwicklungen bei den Gesellschafterdarlehen.

Auf Wunsch kann man den Kommentar auch mit Aktualisierungsservice erwerben. Wenn man bei der Bestellung im Warenkorb „mit Aktualisierungsservice“ anklickt, erhält man die Neuauflagen automatisch und ohne Abnahmeverpflichtung zugeschickt.

Das Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Notare, Richter, Berufsverbände und Unternehmer bzw. Geschäftsführer mit rechtlichen Grundkenntnissen. Es erläutert kurz und prägnant, bei Bedarf aber auch in der notwendigen Tiefe, das gesamte GmbHG samt Konzernrecht. Dabei stellt es nicht nur die Rechtslage dar, sondern zeigt Probleme und Lösungsmöglichkeiten auf. Auch betriebswirtschaftliche Aspekte und typische Vorgehensweisen in der Praxis, etwa beim weit verbreiteten Cash Pooling, werden berücksichtigt. Durch die kurzen Sätze, den weitgehenden Verzicht auf Abkürzungen und die verständliche Sprache liest sich der Kommentar zudem sehr angenehm.

Im Gegensatz zu den Vorauflagen wurde die aktuelle Auflage allein von Prof. Altmeppen verfasst, da sich Herr Roth, der Begründer des Kommentars, aus der Bearbeitung zurückgezogen hat. Somit stammt das gesamte Werk aus einer Hand. Prof. Altmeppen ist Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht, Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Gesellschaftsrecht und verfügt über umfangreiche praktische Erfahrung in diesem Gebiet als Rechtsanwalt bzw. Gutachter.

Der Kommentar von Altmeppen/Roth behandelt auf seinen knapp über 1.500 Seiten nahezu alle in der Praxis relevanten Fragen und Probleme rund um das GmbH-Recht. Für nur 109 EUR erwirbt man ein hervorragendes Nachschlagewerk für die in Deutschland am meisten verbreitete Gesellschaftsform, die in vielen Fällen sogar den Griff zum Großkommentar überflüssig macht.

Donnerstag, 28. März 2019

Rezension: MüKo StPO Band 3/2

Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Band 3/2, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAin, FAin für Strafrecht Anika Rühl, Saarbrücken


Nachdem der Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung fast schon zur Standardausrüstung eines im Strafrecht tätigen Praktikers gehört, wird nunmehr in erster Auflage durch Prof. Dr. Christoph Knauer der Band 3 / 2 veröffentlicht, der den Münchener Kommentar mit den für das Strafrecht relevanten Nebengesetzen komplettiert. Vertreten sind Nebengesetze, die durchaus von einer gewissen praktischen Relevanz sind, wie GVG, EMRK, EGStPO und EGStGB sowie StrEG und JGG, ebenso wie etwas exotischere Normen wie die des G10. Neben den genannten werden darüber hinaus das ZSHG und die AO kommentiert.

Der Münchener Kommentar ist auch im Bd. 3/2 gewohnt ausführlich und teilweise lehrbuchhaft aufgebaut. Zunächst einmal enthält er den klassischen Aufbau eines Kommentars, beginnt also mit dem Zitieren der jeweiligen Vorschrift, woraufhin die entsprechenden Erläuterungen folgen. Teilweise finden sich – wie beispielsweise unter dem § 6 des StrEG, auch Ausführungen, die in ihrer Tiefe allerdings weit über das hinausgehen, was in der Kommentarliteratur üblich ist, was sicherlich auch dem Umfang des Münchener Kommentars geschuldet ist.

Sehr zu begrüßen ist die Übersichtlichkeit des Werkes, so sind die Normen im Fettdruck zitiert, die wesentlichen Schlagworte ebenfalls, wörtliche Zitate sind im Kursivdruck gehalten und daher ebenfalls leicht aus dem Fließtext ersichtlich.

Wie aus den Münchener Kommentaren gewohnt, sind sämtliche Ausführungen mit umfangreicher Verweisung auf Literatur und aktuellste Rechtsprechung gespickt, sodass ohne weiteres die vertiefende Recherche sowohl in praktischer als auch in wissenschaftlicher Hinsicht leicht gemacht wird.

Ebenfalls positiv hervorzuheben ist meines Erachtens nach, dass sich vor jedem neuen Gesetzestext eine äußerst ausführliche Einleitung bzw. Erläuterung findet, die dezidiert Aufschluss über die Entstehungsgeschichte bzw. den historischen Hintergrund des jeweiligen Gesetzes gibt, wobei besonders die Erläuterungen zur EMRK hervorzuheben sind, die explizit noch einmal darlegen, wer Verpflichteter, wer Berechtigter der EMRK ist und in welchen räumlichen und zeitlichen Dimensionen diese Verpflichtungen bzw. Berechtigungen gelten.

Auch Nebengesetze mit praktischer Bedeutung – beispielsweise StrEG oder das JGG – werden sehr ausführlich abgehandelt. Gerade was das JGG anbetrifft, so wird dies häufig eher stiefmütterlich behandelt. Der Münchener Kommentar wird hier in beeindruckender Weise jeder Besonderheit im Jugendstrafverfahren gerecht. Nach dem ich diesen Teil des Münchener Kommentars bereits mehrfach nutzen konnte, ist diesbezüglich tatsächlich zu bestätigen, dass sich selbst Konstellationen, die in anderweitiger Kommentarliteratur nur schwer auffindbar sind, in den umfangreichen Ausführungen des hiesigen Werkes finden lassen.

Der Umfang des Buches macht den Münchener Kommentar zwar nicht gerade zum handlichen Begleiter, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass, wenn in Praxis oder Wissenschaft vertiefte Einblicke in die abgehandelten Nebengesetze des Strafrechts erforderlich sind, der Leser mit diesem einen Werk umfassend und ausreichend mit Informationen versorgt ist.

Mittwoch, 27. März 2019

Rezension: Kreditsicherungsrecht

Weber, Kreditsicherungsrecht, 10. Auflage, C.H. Beck 2018 (JuS-Schriftenreihe)

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln


Die JuS-Schriftenreihe mag ich persönlich gern, weil sie auf juristisch hohem Niveau Rechtsgebiete kurz und knapp, jedoch immer mit dem nötigen Tiefgang darstellt. So liegt es auch bei dem im April 2018 in 10. Auflage erschienenen Band zum Kreditsicherungsrecht. Es handelt sich um ein klassisches Lehrbuch, ist somit sowohl für Studenten geeignet als auch für jeden der sich praktisch mit dem Kreditsicherungsrecht beschäftigt.

Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Formular-Beispiele, die zeigen, wie die jeweiligen Rechtsprobleme in der Praxis gehandhabt werden. Als Muster für einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübereignung bei der Sicherungsübereignung heißt es (Seite 151):
Formular-Beispiel: „Sobald die Bank wegen aller Ihrer Ansprüche gegen den Kreditnehmer befriedigt ist, ist sie verpflichtet, ihre Rechte an den ihr als Sicherheit dienenden Gegenständen auf den Sicherungsgeber zurück zu übertragen.“
Auch die Beispielkonstellationen sind für das Verständnis der behandelten Rechtsfragen hilfreich (siehe exemplarisch zur Insolvenz des Bürgen, S. 90).

Insbesondere das Kapitel zum Eigentumsvorbehalt ist sehr gelungen. Neben der allgemeinen Erläuterung dieses Rechtsinstituts werden auch die Besonderheiten in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz behandelt.

In einem weiteren Kapitel werden die Sonderformen des Eigentumsvorbehaltes behandelt (erweiterter Eigentumsvorbehalt etc.), auch hier wieder mit guten Formular-Beispielen, um diese Arten des Eigentumsvorbehalts auch in der Praxis zu identifizieren.

Ähnliches gilt für das Kapitel zur Sicherungsübereignung. Bei diesem Kapitel ist der Ab-schnitt über die Verwertung hervorzuheben, mit Formular-Beispiel zum Verwertungsrecht (S. 155), sowie Erläuterungen zur Vorbereitung und Durchführung der Verwertung.

Insbesondere die Systematik des Buches ist hervorzuheben, weil sauber in juristischen Kategorien („Schubladen“) gedacht und gearbeitet wird. So wird zum Beispiel stets deutlich erkennbar zwischen den schuldrechtlichen und den sachenrechtlichen Wirkungen der Sicherungsinstrumente unterschieden.

Natürlich ist dabei zu beachten, dass es sich um ein Lehrbuch mit rund 300 Seiten und kein 1500-seitiges Handbuch oder einen Kommentar handelt. Dem Praktiker kann dieses Lehrbuch nur für einen ersten Überblick dienen, ist jedoch gerade für diese Zwecke besser geeignet als die umfangreicheren Fachbücher.

Dienstag, 26. März 2019

Rezension: Die Assessorklausur im Zivilprozess

Knöringer / Kunnes, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 17. Auflage, C.H. Beck 2018


Von Denise Kammerer, Rechtsreferendarin Wiesbaden


Die Neuauflage aus dem C.H.Beck Verlag, herausgebracht von Richter am OLG a.D. Dr. Knöringer und Richter am LG Kunnes, stammt hiermit aus der Feder zweier Arbeitsgemeinschaftsleiter für Referendare. Damit haben die Autoren langjährige Erfahrung mit den Erwartungen an Referendare in Prüfungssituationen und können somit die für diese wichtige Schwerpunktsetzung fundiert einschätzen. Das Werk setzt sich ausdrücklich zum Ziel, der Vorbereitung des Assessorexamens zu dienen. Die Neuauflage beinhaltet insbesondere die Änderungen des Bauvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung.

Zunächst fällt der große Umfang behandelter Themengebiete schon angesichts der Inhaltsübersicht auf. Dabei wird zunächst das Urteil in seinen einzelnen Entstehungsschritten und Bestandteilen behandelt, sodann die Hauptgebiete des Zivilprozesses. Dabei handelt es sich unter anderem um die objektive Klagehäufung, die Klageänderung, die Widerklage, Fälle der Streitgenossenschaft und Nebenintervention, das Versäumnis- und Mahnverfahren und die Drittwiderspruchsklage. Auch das mündliche Verfahren und seine Grundsätze werden kurz bearbeitet. Abschließend befasst sich das Lehrbuch mit Klausurtechnik zur Urteils- und Anwaltsklausur sowie der Anwaltstätigkeit.

Zu beachten ist dabei, dass es sich nicht um die Zusammenstellung verschiedener Klausuren mit entsprechenden Lösungen handelt, anhand derer der examensrelevante Stoff behandelt wird, wie bei einigen Klausurlehrbüchern üblich. Vielmehr ähnelt das Werk einem regulären Lehrbuch, dass aber schematisch sehr eng an die Erfordernisse und Herausforderungen der Assessorexamina angelehnt ist. Das mag für eine vollständige Examensvorbereitung voraussetzen, dass man sich anderweitig mit Klausuren und Lösungsvorschlägen noch zusätzlich auseinandersetzt – dafür hat man jedoch mit dem Lehrbuch Knöringers ein umfassendes Werk, das alle grundlegenden Bereiche des Zivilrechts für das Zweite Staatsexamen abdeckt.

Es ist auffällig, wie detailliert sich der Autor mit allen notwendigen Einzelheiten beschäftigt haben. So wird beispielsweise hinsichtlich des Rubrums auch in der gebotenen Kürze zu Aspekten wie dem Aktenzeichen (Rn. 1.01) und verschiedenen Konstellationen der prozessführenden Parteien und möglichen Änderungen (Rn. 1.04-1.06) Stellung genommen. Auch praxisrelevante Angaben wie solche zum Ablauf des Verfahrens einer Wiedereinsetzung bei Gericht (Rn. 20.33) werden behandelt, sodass der Lesende am Rande auch für den Prozess als solchen geschult wird.

Dank vieler Prüfungsschemata und Übersichten wird eine übersichtliche Darstellung auch komplizierter Themen gewährleistet, so zum Beispiel anlässlich der Bearbeitung des Beklagtenbeitritts in 1. Instanz bei Rn. 16.14 oder der Überblick über die Urteilsarten (Rn. 7.01). Aufgrund der besonderen Anschaulichkeit sind abgedruckte Beispiele verschiedener Dokumente wie das eines Urteils (6.04) oder einer Klageschrift (31.01) sehr hilfreich für das Verfassen solcher Schriftstücke für den Einzelausbilder während des Referendariats wie auch für die Examensklausuren.

Im Ergebnis qualifiziert sich dieses Lehrbuch daher als hervorragendes Werk für die gründliche und tiefgehende Examensvorbereitung wie auch für Praktiker vor allem zum Berufsstart als Nachschlagewerk. Dieses Lehrbuch bietet keine kurze und prägnante Wiederholung, wodurch es sich für die Vorbereitungszeit kurz vor dem Examenstermin eignen würde. Davon abgesehen wird jedoch eine empfehlenswerte Befassung mit allen wichtigen und relevanten Bereichen des Zivilrechts gewährleistet. Im Preisrahmen ähnlicher Lehrbücher bewegt sich Knöringers Buch dabei mit 25,90 Euro im unteren Mittel.

Montag, 25. März 2019

Rezension: Festschrift für Thomas Fischer

Barton / Eschelbach / Hettinger / Kempf / Krehl / Salditt, Festschrift für Thomas Fischer, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Carsten Krumm, Dortmund


Die Rezension einer Festschrift ist ein schwieriges Terrain, geht es doch keinesfalls darum, einen Leser neugierig zu machen darauf, sich ein derartiges Buch anzuschaffen. Gleichwohl ist gerade diese Festschrift an vielen Stellen sehr lesenswert, handelt es sich doch bei Thomas Fischer um den sicher bekanntesten Strafrechtler Deutschlands, der zudem nicht nur dem juristischen Publikum, sondern auch durch Zeitungskolumnen und Auftritte im Fernsehen großen Teilen der Bevölkerung bekannt ist. Interessant ist bereits das Vorwort der Herausgeber, in dem sie den für Juristen eher ungewöhnlichen Werdegang Fischers darstellen. Anders als die meisten Juristen hatte er bis zum Beginn des Jurastudiums einen durchaus alles andere als geradlinigen Bildungsweg. Hierzu gehört etwa der Abbruch des Gymnasiums, der Versuch als Rockmusiker sein Glück zu machen, seine Kriegsdienstverweigerung während des laufenden Wehrdienstes und schließlich ein abgebrochenes Germanistikstudium. Interessierten Lesern war dies freilich schon zuvor bekannt. Wer jedoch Fischer lediglich aus der Standard StGB-Kommentierung kennt, könnte durchaus anderes vermuten, scheint doch ein BGH-Richter, Professor und Kommentator automatisch stets karrierebewusst und zielstrebig zu sein.

Zunächst ist festzustellen, dass die Festschrift einen äußerst großen Umfang von fast 1100 Seiten aufweist. Wie so oft bei Rezensionen derartiger nicht thematisch durchgehender Bücher kann lediglich an dieser Stelle ein Versuch der Wiedergabe eines generellen Eindrucks, begleitet von einzelnen stichprobenartigen Leseversuchen unternommen werden.

Die Festschrift ist in zehn Abschnitte unterteilt. Zunächst findet sich ein Abschnitt zur Person Fischers, an der die Herausgeber einerseits, aber auch etwa Kristian Kühl oder sogar die „Grüne“ Juristin Renate Künast mitgeschrieben haben. Im Anschluss geht es zu Grundlagen und Grundfragen, also allgemeinen strafrechtlichen Themen. Ein weiterer Abschnitt widmet sich der Dogmatik des Allgemeinen Teils, dem sich ein deutlich ausführlicherer Teil zum Besonderen Teil des Strafgesetzbuches angefügt. Strafverfahrensrecht, Sanktionenrecht, Recht und Strafrechtspersonal sind weitere Themenkreise der einzelnen Beiträge des Buchs. Es geht dann weiter zu Gesellschaft und Politik, dem Thema Medien und der Justiz- und Zeitgeschichte. Bereits an diesen Themenübersichten ist zu erkennen, dass es sich bei den gesammelten Aufsätzen um ein buntes Durcheinander handelt. Viele Beiträge versuchen dabei Thesen Fischers aufzugreifen oder auf seinen persönlichen Werdegang Bezug zu nehmen. Die Autoren sind dabei aus einem weiten Spektrum zusammengeholt. Zahlreiche Politiker finden sich darunter, Professoren Rechtsanwälte und natürlich auch Richter. Ich habe mir nachfolgend einmal die Mühe gemacht, einige der Beiträge, die mich selbst thematisch sofort ansprachen, näher durchzuschauen.

Zunächst blieb ich an dem Beitrag „Akteneinsichtsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren“ hängen. Denn mit einem solchen Thema in der Festschrift von Fischer hatte ich nun wirklich nicht gerechnet. Rolf Hannich hat sich dem Problem angenommen und auch aus meiner Sicht als OWi-Rechtler den derzeitigen Diskussionsstand sehr schön aufgearbeitet. Angesichts des zeitlichen Vorlaufes eines Buches wie einer Festschrift war bei diesem Thema jedoch schon absehbar, dass es teils wieder überholt sein wird. Es findet sich hier vor allem die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ebenso wenig, wie die daraufhin ergangene replizierende Rechtsprechung des OLG Bamberg. Gleichwohl ist der Beitrag interessant. Der Autor beginnt nämlich zunächst mit Darstellungen zum Akteneinsichtsrecht an sich, der Akteneinsicht des Betroffenen und des Verteidigers und dem Aktenbegriff. Dieses Akteneinsichtsrecht unterscheidet er – richtigerweise - von der Beiziehung weiterer Unterlagen, so wie dies eigentlich auch stets in der Rechtsprechung stattfinden müsste. Er geht auch auf die Problematik der standardisierten Messverfahren und der Bedeutung der Akteneinsicht im Rahmen einer Verteidigung in Bußgeldverfahren ein. Hier befasst er sich auch mit revisionsrechtlichen Fragen. Für den Rezensenten ist dieser Beitrag einmal mehr ein Beispiel dafür, dass die Diskussion zur Frage des Akteneinsichtsrechts immer noch nicht zu einem richtigen Ende geführt ist. Als Schlussfolgerung des Beitrages schreibt der Autor selbst, dass die Vielzahl höchst unterschiedlicher Entscheidungen im Bereich des Akteneinsichtsrechts auch künftig dafür spreche, weiteren Klärungsbedarf anzunehmen. Ratlosigkeit lässt sich tatsächlich kaum anders ausdrücken. Ich teile diese Ansicht Hannichs uneingeschränkt.

Weiterhin bin ich aufgrund des doch sehr sperrigen Titels an dem Beitrag „Antwort des einen Kommentators auf den anderen Kommentator“ von Kristian Kühl hängen geblieben. In diesem nicht ganz leicht zu lesenden Beitrag befasst sich Kühl mit der Tätigkeit des Kommentators und insbesondere der Konkurrenzsituation zwischen den Kommentaren. Mit nur sieben Seiten handelt es sich um einen der kürzeren Beiträge des Buches. Anders als die meisten anderen Beiträge des Buches wirkt der Beitrag schon sehr „insidermäßig“ und sollte dies wohl auch sein. Wer nicht selbst regelmäßig in Büchern und Kommentaren schreibt, wird kaum Nutzen/Freude aus einem solchen Aufsatz ziehen können.

Spannend klang für mich der Beitrag von Bernsmann: „Nach Gutsherrenart“? Zur „Terminshoheit“ des Vorsitzenden nach § 213 StPO. Bernsmann stellt hier ausgehend von „Fischer-Zitaten“ und § 213 Abs. 2 StPO die Terminshoheit des Vorsitzenden dar. Mir selbst scheint dieser Beitrag aber dann etwas an der Realität vorbeizugehen. Bernsmann vermittelt nämlich durchaus den Eindruck, als gäbe es übermäßig viele Fälle von Strafverfahren, in denen auf Terminierungsprobleme von Verteidigern keine Rücksicht genommen werde. Leider wird hier auch die obergerichtliche Rechtsprechung nur sehr unzureichend wiedergegeben.

Zwei andere Beiträge dagegen empfand ich als wirklich lesenswert: Da ist zum einen der Beitrag von Karsten Gaede „Unbestimmte besonders schwere Fälle“. Gaede befasst sich hier mit der Frage, wie man denn „Fleisch“ an derartige Vorschriften bekommt. Richtigerweise spricht er sich dabei gegen Tendenzen aus, über benannte Regelbeispiele hinaus zu freizügig mit einem „besonders schweren Fall“ umzugehen. Auch wenn das Thema recht abstrakt ist, ist der Aufsatz sehr gut zu lesen/zu verstehen. Zudem ist er sehr praxisrelevant, da auch revisionsträchtig.

Schließlich hat mir der Beitrag „Werden Männer strenger bestraft als Frauen – Ein Experiment zur Ritterlichkeitsthese“ außerordentlich gut gefallen. Die Autorin Elisa Hoven zeigt hier die Ergebnisse kriminologischer Forschung in diesem Bereich auf. Sie schildert Fälle, die Probanden zur Beurteilung vorgelegt wurden und zeigt (anders als ich es vielleicht auch selbst gedacht hätte) auf, dass jedenfalls in der Forschungssituation keine Bestrafungsunterschiede zu Lasten der Männer festzustellen sind. Im Gegenteil: Wo sich Frauen rollenuntypisch verhalten, besteht eher eine Neigung zu stärkerer Bestrafung.

Im Buchanhang findet sich sodann noch ein ausführliches Schriftenverzeichnis Fischers, das insbesondere auch die Beiträge Fischers für „Zeit-Online“ enthält. Ein Autorenverzeichnis der Urheber der Gastbeiträge in der Festschrift ist ebenso enthalten. Schließlich ist am Buchende noch eine CD mit Texten Fischers vorhanden. Ich habe es mir gespart, diese anzuhören, werde dies aber sicher einmal nach Umwandlung in komprimierte Audiodateien bei Gelegenheit tun.

Nun verlangt jede Rezension eine Art abschließendes Statement. Ich meine zu der Festschrift: Vieles, was wirklich interessant und lesenswert ist. Vieles macht auch auf Anhieb neugierig. Manches ist dagegen eher belanglos/unwichtig. Ich werde das Buch sicher noch ab und zu zur Hand nehmen und einzelne Beiträge nochmals genauer nachlesen. Wer juristisch im Strafrecht interessiert ist, sollte sich einmal ein oder zwei Stunden Zeit nehmen, um in der Festschrift zu schmökern! Auf 1100 Seiten findet sich immer etwas!

Sonntag, 24. März 2019

Rezension: Weimarer Reichsverfassung

Di Fabio, Weimarer Reichsverfassung, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Sebastian Felz, Rheinbach


Jede spannende Geschichte hat mindestens einen Helden und einen Schurken. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat eine sehr spannende Geschichte geschrieben, nämlich die von „Aufbruch und Scheitern“ der Weimarer Reichsverfassung. Die Rollen des „Guten“ wie des „Bösen“ sind klar verteilt.

Die Rolle eines Helden nimmt für Udo di Fabio Reichspräsident Friedrich Ebert ein: Der „redliche und kluge Sattelgeselle“ (S. 233) ist für den Autor der „größte Staatsmann Weimars“ (S. 90):

„Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert war eine integre Persönlichkeit, ein Mann, der gleichermaßen im infamen Kreuzfeuer der radikalen Linken und Rechten stand. Seine Position lag ziemlich genau in der Mitte zwischen Verwirklichung des sozialdemokratischen Parteiprogramms und der republikanisch-rechtsstaatlichen Selbstbehauptung der parlamentarischen Demokratie. Er war im besten Sinne Parteisoldat und Staatsdiener zugleich, einer der Schöpfer und erste Repräsentant der Weimarer Republik“ (S. 79).

Wäre 1925 anstelle von Paul von Hindenburg Friedrich Ebert ein zweites Mal Reichspräsident geworden, so wäre die deutsche Geschichte im 20. Jahrhunderts anders verlaufen. Dieser Paul von Hindenburg aber ist für di Fabio die verhängnisvolle, ja schurkenhafte Figur in der Geschichte der Weimarer Verfassung. Hindenburg war ein „Hochrisiko“ (S. 92) bzw. „Verfassungsrisiko“ für die Republik von Weimar. Dass Gustav Stresemann an der Ermöglichung der Wahl Hindenburgs maßgeblich beteiligt war, kreidet di Fabio dem großen Außenpolitiker schwer an.

Schon im ersten Weltkrieg war von Hindenburg nicht viel mehr als eine „dekorative Figur“ für den eigentlichen Feldherren Ludendorff. Als maßgeblicher Propagator der Dolchstoßlegende war er von vorn hinein für eines der höchsten Ämter der ersten deutschen Republik ungeeignet:

„Hindenburg war […] ein reaktionäres, altes Urgestein der Vergangenheit, bei dem man schon froh sein musste, wenn er sich bei Schönwetterlagen an die Verfassung den Buchstaben nach hielt. Er war gewiss kein erklärter Verfassungsfeind, aber er war ein Verfassungsrisiko. Seine Sehnsucht nach rechts zur homogenen Nation, seine Beeinflussbarkeit aus Kreisen der Reichswehr und der Großagrarier, sein fehlendes Verständnis für die plurale Parteiendemokratie, seine Eitelkeit, auch Korrumpierbarkeit und die Sucht nach öffentlicher Zustimmung: All das machte Hindenburg ersichtlich ungeeignet, dass gerade für Krisenlagen zentrale Amt der Verfassung zu übernehmen. Ins Amt gelangt, arrangierte sich Hindenburg denn auch nur mit parlamentarisch getragenen Regierungen; er wollte eigentlich etwas anderes. Seine bereits nach Amtsantritt geäußerte Klage über den ach so schlimmen Parteienbetrieb, beten wir manchmal heute noch nach. Dabei hat dieser Präsident noch nicht einmal allzu heimlich darauf hingewiesen, die SPD aus der Regierung zu drängen, um damit seinen eigenen Einfluss zu erhöhen und sein Traum vom Rechtsschwenk Wirklichkeit werden zu lassen, und zwar schon vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise und vor dem Erstarken der Hitler-Partei.“ (S. 251).

Di Fabio sieht insbesondere in der Konzeption eines direkt gewählten Reichspräsidenten mit dem Oberbefehl über die Reichswehr einen Fehler. Denn dieser „Ersatzkaiser“, der neben den ebenfalls direkt demokratisch legitimierten Reichstag trat, war ein zweites Machtzentrum. Diese Doppelspitze führte zu einer „Verunklarung des Ortes zentraler politischer Verantwortung“ (S. 249). Der Reichskanzler blieb vom Vertrauen des Reichspräsidenten genauso abhängig wie von der Mehrheit des Reichstages. Als das Parlament in Berlin seit der Septemberwahl von 1930 mit fast 40 % Gegnern des parlamentarischen Systems besetzt war, führte dies immer mehr zu einer Verschiebung der Machtausübung vom Parlament zum Reichspräsidenten, der zunächst mit den Präsidialkabinetten Brüning, von Papen und von Schleicher sowie dem „Preußenschlag“ vom 20. Juni 1932 die Verfassungssubstanz im Reich sowie im wichtigsten Teilstaat aushöhlte und schließlich mit der Ernennung Adolf Hitler zum Totengräber der Republik wurde.

Um diese verfassungsrechtliche Hauptachse ist es di Fabio gelungen, auf knapp 260 Seiten den sehr ausdifferenzierten Forschungsstand der Rechts-, Geschichts- und Sozialwissenschaften anzuordnen. Sein eigenes Anliegen beschreibt er folgendermaßen:

„Die vorliegende Studie möchte einen Beitrag zur verfassungshistorischen Analyse der Weimarer Republik leisten, aber weder klassische Geschichtsschreibung noch Rechtsgeschichte sein. Die Geschichte Weimars wird aus der Perspektive verfassungsrelevanter Fragen erzählt: Wo kam die Legitimität der Verfassung her? Welche sinnstiftenden Erzählungen nutzten die Verfassungsanhänger und welche die Verfassungsfeinde? Welche Regelungen wirkten zum Schutz der Republik, welche wirkten mit an ihrer Zerstörung und welche Wirkungen gingen vom Amt des Reichspräsidenten aus? Wie war das Verhältnis von bewaffneter Macht und demokratischer Republik am Anfang und am Ende Weimars? War der Preußenschlag Auftakt zur Rettung der Republik durch Verfassungsbruch oder nur der Probelauf für den gewaltsamen Staatsstreich nach dem 30. Januar 1933?“ (S. 20).

Di Fabio betont, dass Institutionen nur durch die Unterstützung der „Köpfe und Herzen“ der Menschen funktionieren. Dies gilt natürlich insbesondere für die fundamentalen Spielregeln, die in der Verfassung niedergelegt sind.

Kernpunkt der verfassungshistorischen Analyse di Fabios ist das Verhältnis von Reichspräsidenten, Reichskanzler und Reichstag, welches er negativ bewertet, genauso wie die Auswirkungen des „destruktiven“ Misstrauensvotums. Die Rolle der Parteien, auch bei fehlender 5%-Klausel, beurteilt er eher positiv. Eingebettet werden diese Analysen mit Überlegungen zu Kontinuitätslinien aus dem 19. Jahrhundert (Romantik, Verfassungstraditionen aus dem Kaiserreich), wirtschaftshistorischen Entwicklungen aufgrund der Reparationen und der Weltwirtschaftskrise sowie Fragen der politischen Kultur (Streit über Symbole am Beispiel der Staatsflagge).

Di Fabio schreibt nicht professoral, sondern fesselnd und bildreich, auch wenn die Sprachmächtigkeit seiner Formulierungen manchmal die Rahmung des Sprachbildes zu sprengen droht.

Manche Begrifflichkeit begegnet dem Leser immer wieder. So ist durchgängig vom „Prägeraum“, der „Prägetendenz“, dem „Prägegeist“, den „Prägekräften“ oder dem „Prägeklima“ die Rede. Recht soziologisch gesprochen wird von di Fabio, wenn die Begriffe „Machtpragma“, „Sozialisationsagenturen“ oder dem „Verfassungsdesign“ benutzt werden. Di Fabio gelingt oft die aphoristische Verknappung:

„Denn er [Brüning] dachte, Politik sei die Lösung von Sachproblemen, während seine eigentliche Gegenkraft, die Hitler-Partei, vom genauen Gegenteil überzeugt war, nämlich dass jedes Sachproblem nur Baustein für die Errichtung ihrer Weltanschauungsdiktatur war, die dann alle bürgerlichen Sachprobleme mit einem großen Eroberungskrieg zu lösen gedachte“ (S. 189).

Immer wieder blickt di Fabio in die Gegenwart. Er sieht Angela Merkel als „Romantikerin“ in der Flüchtlingskrise, Trump mit seiner Zollpolitik in der Tradition der US-amerikanischen Politik der 1920er-Jahre unter Hoover oder das Grundgesetz als Verfassung, welches aus 1945 gelernt habe, aber 1933 nicht verhindert hätte.

Ein Blick ins Literaturverzeichnis zeigte eine umfassende Berücksichtigung auch neuerer Literatur. Verwunderlich ist zwar, dass der große Bonner Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher nur einmal und dann nicht mit seinem Standardwerk „Die Auflösung der Weimarer Republik“ zitiert wird. Des Weiteren wird Hans-Ulrich Wehler eine „Wirtschaftsgeschichte“ und nicht eine „Gesellschaftsgeschichte“ zugeschrieben.

Di Fabio ist umfassend in seiner historischen Analyse, erfreulich eindeutig in seinen Urteilen und überzeugend in seinen gegenwartsbezogenen Befunden. Schließlich gelingt es ihm damit beim Leser die „ansteckende Vitalität“ zur Wiedergewinnung einer „gerechten und verlässlichen Ordnung der Freiheit“ zu erzeugen, die er uns allen im letzten Satz seiner fesselnden verfassungshistorischen Analyse der ersten deutschen Republik wünscht.

Samstag, 23. März 2019

Rezension: GKG / FamGKG

Meyer, GKG / FamGKG 2018, 16. Auflage, De Gruyter 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Fast 1100 Seiten inklusive Verzeichnissen warten auf den Rechtsanwender. Das Standardwerk von Meyer zu den Gerichtskosten wird alle zwei Jahre aktualisiert und befindet sich laut Vorwort auf dem Stand Ende 2017. Der Kommentar beschränkt sich nicht auf die Erläuterungen der Normen der beiden Gesetze GKG und FamGKG, sondern bietet in zahlreichen Anhängen kostenrechtlichen Mehrwert zu allen Gerichtszweigen. Hinzu kommen lehrreiche Vorbemerkungen vor größeren Abschnitten der Gesetze sowie die ergänzenden Ausführungen im Rahmen der Kostenverzeichnisse. Etliche Gesetze komplettieren als weitere Anhänge in Teil drei des Werks das Gesamtbild.

Die Gestaltung des Werks macht die Lektüre nicht ganz einfach (was schon in früheren Auflagen ein Kritikpunkt war), aber erleichtert sie immerhin so weit wie möglich. Der recht klein gedruckte Fließtext kommt mit nur wenigen Abständen aus, was ein konzentriertes Lesen erfordert. Immerhin sind fett gedruckte Leitwörter und ein echtes Fußnotenregime vorhanden, sodass eine Lektüre im Fluss gut möglich ist.

Dass ein so großer Spezialkommentar die grundlegenden Zusammenhänge stimmig darzustellen weiß, bedarf keines weiteren Nachweises. Gerade das Beschwerdeverfahren ist umfassend und detailreich erläutert, ebenso die kleinteilige Materie der Ziffern 9000 ff. KV für die Frage, welche Auslagen erstattungsfähig sind, sodass der Kommentar schon per se einen großen Mehrwert für den Rechtsanwender bietet. Aber darüber hinaus interessant sind natürlich die Sonderprobleme, zu denen man eine Antwort finden möchte. Deswegen habe ich mir einzelne Normen besonders herausgegriffen.

Zunächst habe ich mir die Ausnahmen von der Vorauszahlungs- bzw. Vorschusspflicht angesehen, die sich sowohl in § 14 GKG als auch in § 17 GKG kommentiert finden. Die kaum bekannte Ausnahme des vermögenden, aber aktuell nicht leistungsfähigen Prozessführers wird dort mit allen prozessualen Besonderheiten ebenso präzise erfasst wie die Sonderregelungen im Strafverfahren, wo die Beweiserhebung gerade nicht vorschusspflichtig ist.

Des Weiteren habe ich in § 31 GKG gestöbert, wo die Problematik für den Vergleichsschluss samt Kostentragungspflicht bei gleichzeitiger PKH-Bewilligung verortet ist. Hier wird in den Rn. 29 ff. nicht nur die Entstehungsgeschichte und das Verhältnis der Abs. 3 und 4 beschrieben, sondern auch lückenlos aufgeführt, wann genau eine (anteilige) Kostenübernahme im Vergleich nicht unverhältnismäßig ist und somit die anfallenden / übernommenen Kosten dennoch von der Staatskasse zu tragen sind. Der Anwalt muss demnach genau darauf achten, was der Richter in welcher Reihenfolge protokolliert, um eine Kostentragungspflicht der eigenen Partei zu vermeiden, die bei Auslassungen im Protokoll entstehen könnte. Sinnvoller Weise wird für die Kommentierung nach § 26 FamGKG auf die Ausführungen nach vorne verwiesen.

Als nächste Norm habe ich mir § 45 GKG ausgesucht, wo die Problematik von Aufrechnung Hilfsaufrechnung verortet ist, aber auch die Widerklage samt der Frage, ob denn derselbe Streitgegenstand betroffen ist. Unter Heranziehung zahlreicher Beispiele aus der Rechtsprechung werden die hierbei relevanten Fragen aufgegriffen und differenziert dargestellt und z.B. die Hilfswiderklage schön von der Hilfsaufrechnung abgegrenzt. Auch das Problem der nicht hinreichend bestimmten Gegenforderung wird aufgegriffen (Rn. 34), sodass sich der zur Entscheidung berufene Tatrichter anhand der vorgegebenen Kriterien sehr gut orientieren kann. Graphisch ausbaubar, aber gelungen ist die zusammenfassende Darstellung der Fallgruppen am Ende der Kommentierung.

Auch die sonstige stichprobenartige Nachschau zu Einzelfragen hat durchweg positive und belastbare Ergebnisse erbracht (z.B. zum Mehrvergleich oder zur Gebührenermäßigung nach Klagerücknahme). Auch die Fundstellen sind durch die Bank aktuell bzw. aktualisiert, sodass die Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung stets erfasst worden sind. Somit gilt auch für die Neuauflage, dass der Meyer sowohl für den Erstzugriff aber auch als Vergleichswerk eines der wichtigsten Hilfsmittel im Kostenrecht überhaupt ist. Er wartet mit eingängigen, präzisen und praxisorientierten Erläuterungen auf und bietet damit sicheren Rückhalt bei der Rechtsanwendung.

Freitag, 22. März 2019

Rezension: jurisPK Straßenverkehrsrecht


Freymann / Wellner (Hrsg.), juris Praxiskommentar Straßenverkehrsrecht, Online-Kommentar inklusive E-Book, juris GmbH 2016

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Barbara Krumbacher, Kaiserslautern


Von juris erscheint der von Hans-Peter Freymann und Wolfgang Wellner herausgegebene Online-Kommentar zum Straßenverkehrsrecht. Das Werk ist wie „üblich“ online abzurufen, steht allerdings auch als E-Book zur Verfügung. Der fast ausschließlich von Richtern bearbeitete Kommentar behandelt neben StVG, StVO, StVZO, FeV und FZV auch (und gerade) die maßgeblichen Vorschriften des Verkehrszivil- und Verkehrsstrafrechts.

Mit Recht heben die Herausgeber im Vorwort die Stärken eines Online-Kommentars hervor. So besticht dieser stets durch unübertroffene Aktualität, ebenso jedoch durch die Verlinkung von Vorschriften, Entscheidungen und weiteren Fundstellen. Daneben bietet das Werk zahlreiche Zusammenfassungen, Tabellen und Formulierungsvorschläge, die mit einem einfachen Mausklick aufgerufen werden können. Hervorzuheben ist dabei, dass das E-Book auch unabhängig von einem bestehenden Internetzugang genutzt werden kann. Der Kommentar arbeitet mit Fußnoten, was die Lesbarkeit sehr positiv beeinflusst.

Das Werk beginnt mit einer von Freymann bearbeiteten Einleitung, die die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts erläutert. Hier finden sich sehr grundlegende Ausführungen etwa zum zivilrechtlichen Anscheinsbeweis (Einl. Rn. 84-93). Dabei verliert der Autor sich keineswegs in allzu allgemeinen Ausführungen, sondern hält die Erläuterungen der grundlegenden Dogmatik ebenso knapp wie verständlich, wobei er auf die Besonderheiten des Straßenverkehrsrechts wesentlich detailreicher eingeht und zahlreiche Bespiele einbindet. So findet der Leser etwa Antwort auf die Frage zur Beweislast im Fall des Rammens eines Hindernisses (Einl. Rn 91, Fn. 244). Zugleich gibt es eine Erläuterung der Entwicklung des Straßenverkehrsrechts. Etwa der Umstand, dass die innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (erst) aus dem Jahr 1957 stammt, wird den meisten Lesern unbekannt gewesen sein (Einl. Rn. 129). Die Darstellung ist sehr geschlossen und durchdacht. Didaktisch eingängig versteht es Freymann, praktisch alle für die juristische Praxis relevanten Fragen zu beleuchten. Ebenfalls lobend zu erwähnen sind die überschaubaren Zitate. Statt Zitatschlangen findet der Leser in den Fußnoten praktisch relevante Entscheidungen und Literaturfundstellen zur Vertiefung.

Etwa zu § 3 StVO erläutert Helle die Verkehrsregeln zur Geschwindigkeit. Die Darstellung beginnt nach der Vorschrift (wie praktisch im gesamten Kommentar) mit der Gliederung sowie der Kurzcharakteristik der Norm, worauf die eigentliche Kommentierung in Basisinformation (mit Textgeschichte und Gesetzgebungsmaterialien, der Normsystematik und ausgewählten Literaturempfehlungen), Bedeutung und Zweck der Norm sowie dem Regelungsinhalt aufgeht und sodann stets mit Praxishinweisen und Reformbestrebungen schließt. Schwächen finden sich hier schlimmstenfalls in Marginalien. So spricht Helle beim Nachweis von Fahrlässigkeitstaten in Strafverfahren von „Angeklagten“ (§ 3 StVO Rn. 77), wobei die geschilderten Anforderungen freilich auch in Ermittlungs- und Zwischenverfahren gelten (§ 157 StPO).

Das Werk ist als Jahres-Abo für 12,00 Euro monatlich erhältlich, das enthaltene E-Book bereits enthalten. Dafür erhält der Leser ein äußerst eingängiges, höchst aktuelles und praktisch wertvolles Arbeitsmittel, das jedem mit Verkehrsrecht befassten Juristen wärmstens empfohlen sei.

Donnerstag, 21. März 2019

Rezension: Allgemeines Verwaltungsrecht


Seidel / Reimer / Möstl, Beck’sches Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Kommunalrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Dipl.-Jur. Johanna Pervelz, Hamburg


Die 2019 erschienene dritte Auflage des Beck’schen Examinatoriums für Allgemeines Verwaltungsrecht stellt eine längst überfällige Überarbeitung der zweiten Auflage von 2005 dar. Das Autorenteam setzt sich weiterhin aus Dr. Seidel, Dr. Reimer und Dr. Möstl zusammen, die die Fälle dieses Buches an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Bayreuth in examensvorbereitenden Lehrveranstaltungen besprochen haben.

Auch in dieser Auflage bleiben die Autoren ihrem bisherigen Muster treu und erklären anhand von 19 Klausuren das allgemeine Verwaltungsrecht, das Kommunalrecht und das Staatshaftungsrecht. Die Auflage richtet sich erneut an Studierende, die mehr als nur die Grundzüge in den genannten Rechtsgebieten erlernen wollen und zudem eine ausführliche und tiefgehende Aufbereitung des Stoffes wünschen. Die Inhaltsübersicht ermöglicht einen detaillierten Überblick über den Schwerpunkt des jeweiligen Falles, sodass der Leser sich gezielt den Fall mit der zu erlernenden Problematik heraussuchen kann.

Die Lösungen der 19 Fälle erfolgen in der Form eines Gutachtens, wie man es auch schon aus anderen Fallbüchern kennt. Die Klausurlösung wird durch Obersätze und durch Untergliederungen sehr übersichtlich aufbereitet und nimmt den Leser bei den doch sehr ausführlich erläuterten Problemen gut an die Hand.

Durch die Anfertigung der Lösung im Gutachtenstil wird der Leser gleich an eine sachgerechte Anfertigung der Klausur herangeführt. Lobenswert ist auch, dass jede Falllösung an einigen Stellen unterbrochen und in Form eines „Verständnis-Kastens“ oder „Zum-Aufbau-Kastens“ näher erläutert wird. Auch fällt auf, dass zudem Hinweise bezüglich weiterer Rechtsprechungen, anderer Meinungen oder Erklärungen in den Fußnoten vorgenommen werden (so z.B. auf S. 109 Fn. 37, S.160 Fn. 68, S. 192 Fn. 69). Das ermöglicht einem Leser eine noch weiter gehende Vertiefung des Stoffes, kann einen anderen Leser jedoch auch mit Informationen überladen.

Dass dieses Examinatorium, wie schon von den Autoren im Vorwort erwähnt, nicht für eilige Leser gedacht ist, wird schon in der inhaltlichen Aufbereitung der Lösung des ersten Falles deutlich. Dort werden über 1 ½ Seiten die selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen diskutiert, vier Meinungen und eine Stellungnahme zur Problematik dargestellt und eine Anwendung auf den konkreten Fall vorgenommen (S. 6-8).

Die ausführliche Darstellung der Lösung zieht sich durch das gesamte Fallbuch. Auch der zweite Fall fällt wieder durch eine sehr detailreiche Lösung auf. Es wird über 2 ½ Seiten die Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit des Subventionsbescheides aus Sicht des innerstaatlichen Verwaltungsrechts erklärt, jedoch als Fließtext und ohne Absätze oder optische Hervorhebungen, was das Lesen erschwert.

Sehr übersichtlich ist dann wieder der Vertiefungskasten in Fall 4 (Seite 64-65), der dem Leser noch einmal kurz und stichpunktartig die wichtigsten Informationen unteranderem zum Status des Beamten, des Beliehenen und des Verwaltungshelfers im Staatshaftungsrecht erläutert.

In Fall 10 fällt des Weiteren positiv auf, dass dem Leser eine sehr ausführliche Darstellung der in den vergangenen Jahren ergangenen Entscheidungen zum Schutz des Sonntages geboten wird (S. 173-175). So zeigt sich erneut die Fülle des zur Verfügung gestellten Wissens. Die Autoren schaffen es dadurch aber auch, die 3. Auflage auf den aktuellen Stand zu bringen.

Jede Falllösung weist am Ende auf ihre Rechtsprechungsvorlage hin und wird mit weiteren Leseempfehlungen abgerundet.

Hinzuweisen ist des Weiteren darauf, dass sich die Lösungen der Fälle, vor allem im Kommunalrecht, am bayerischen bzw. baden-württembergischen Recht orientieren. Auch der Aufbau der Begründetheit folgt dem bayerischen Recht, denn die Passivlegitimation wird zu Beginn geprüft. Die Autoren weisen jedoch in ihren Fußnoten auf abweichende oder ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern hin (so wird z.B. auf S. 167 Fn. 3 auf das Recht in NRW, Niedersachen und Hessen hingewiesen), sodass dieses Buch in jedem Bundesland genutzt werden kann.

Insgesamt stellt dieses Examinatorium in der dritten Auflage wieder eine hervorragende Möglichkeit dar, sich intensiv und sogar über das Erforderliche hinaus, auf das erste juristische Staatsexamen vorzubereiten. Wer sich nicht von der Fülle der Stoffmenge, der Leseempfehlungen und Hinweise zur Rechtsprechung beirren lässt, kann sich für knapp 30 € mit dieser Fallsammlung ideal auf die Klausuren im öffentlichen Recht vorbereiten.

Mittwoch, 20. März 2019

Rezension: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Köhler / Bornkamm / Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 37. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken


Zum zweiten Mal unter Benennung von Feddersen im Titel als Mitherausgeber und zum 37. Mal insgesamt wird das Standardwerk zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 2019 von Beck aufgelegt. Nach wie vor umfasst es Kommentierungen zum UWG sowie auch zur Preisangabenverordnung, zum Unterlassungsklagengesetz und zur Dienstleistungs-Informationsverordnung. Im Anhang bietet das Werk zudem eine ganze Reihe wettbewerbswesentlicher Gesetzestexte, nämlich Verordnungen und Richtlinien des europäischen Gesetzgebers, welche insbesondere über die Einfallstore der §§ 3, 3a, 5 und 5a UWG Beachtung im Wettbewerbsrecht finden. Das Werk schließt mit Fundstellenverzeichnissen für Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes, einem Fälle-Verzeichnis und dem üblichen Sachverzeichnis.

Die Vorgehensweise in der Kommentierung der einzelnen Normen erfolgt im gewohnten Format des Beck-Verlages. Die Art und Weise der Darstellung bleibt folglich auch gegenüber den Vorauflagen des vorliegenden Werkes unverändert und zwar unverändert gut.

Die jährliche Neuauflage hat sich auch in diesem Jahr wieder gelohnt. Unter anderem im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Meinungslage zum Verhältnis der Datenschutz-Grundverordnung zum UWG und zum Unterlassungsklagengesetz hat sich in der Literatur und Rechtsprechung etwas getan, die Diskussion ist fortgeschritten. Dies sowie die Geheimnisschutz-Richtlinie und ihre Umsetzung im Regierungsentwurf des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes wurden – so das Vorwort – unter anderem zum Anlass für die Auflage genommen. Auch die neueren Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene wurden berücksichtigt, so wie zum Beispiel jene des BGH zu „19 % Mehrwertsteuer geschenkt“, „Kraftfahrzeugwerbung“ und „Werbeblogger II“. Redaktionsschluss war November 2018.

In punkto, aktuelle Themen, hat Köhler seine Ausführungen (vgl. dazu § 3a, dort unter Rn.1.74 1.74 d und 1.40 a) zur Frage des Verhältnisses der Datenschutz-Grundverordnung zum UWG weiter ausgebaut. Bereits die in der Vorauflage erstmals zu lesende Auffassung des Kommentators dahingehend, dass Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO nicht selbsttätig abmahnen können, hatte zu heftigen Diskussionen in der Rechtslandschaft geführt. Manche Gerichte (wie etwa das LG Bochum) hatten sich der Auffassung von Köhler angeschlossen. Andere haben sich gegenteilig geäußert oder dies zumindest scheinbar getan. Eine herrschende Meinung in der Rechtsprechung existiert bisher nicht. Köhler arbeitet seine Argumente in der Neuauflage sehr schön aus. Diese überzeugen inhaltlich, sind dogmatisch schlüssig. Man wird sehen müssen, ob sich die Köhler’sche Sicht auf Dauer durchsetzt. Insoweit gibt es auch namhafte Gegenstimmen, wie etwa jene des OLG Hamburg, das in seiner Entscheidung vom 25.10.2018 zu Az.: 3 U 66/17           der Auffassung von Köhler inhaltlich widerspricht. Insoweit ist es ein kleiner Wermutstropfen betreffend die Ausführungen von Köhler, dass dieser sich nicht mit der (zugegeben sehr kurz vor Redaktionsschluss ergangenen) Entscheidung des OLG Hamburg auseinandergesetzt und auch die bereits vorher ergangenen Entscheidungen aus Würzburg (LG, 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) und Bochum (LG, 07.08.2018, Az. I-12 O 85/15) nicht eingearbeitet hat. Würzburg hatte sich im Sinne der Hamburger Richter geäußert. Eine Auseinandersetzung mit den „gegnerischen“ Argumenten wäre sicher lesenswert gewesen.

Dieser kleine Kritikpunkt tut der Brauchbarkeit und des Werkes im Ganzen aber keinen wesentlichen Abbruch, so dass der Rezensent wie schon zu den Vorauflagen auch diesmal wieder seine Empfehlung aussprechen kann.

Auch der wieder etwas angestiegenen Ladenpreis von nunmehr 185 € wird den Wettbewerbsrechtler sicher nicht davon abhalten (können), das Werk in seiner aktuellen Auflage zu erwerben.