Freitag, 17. November 2017

Rezension: Das Arbeitnehmermandat

Weinmann / Götz Das Arbeitnehmermandat, 2.Auflage Nomos 2017

Von RAin Marion Andrae, Saarbrücken



Neun Jahre nach der Erstauflage des Arbeitnehmermandats war die Neuauflage im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Entwicklungen und gesetzlichen Neuregelungen im Arbeitsrecht längst überfällig. Die Konzeption des Werkes wurde beibehalten. Das Werk hat eine andere Zielsetzung als die bekannten und bewährten Kommentare, Handbücher und Formularsammlungen zum Arbeitsrecht. Es ist ein Handbuch für anwaltliche Praxis, welches bewusst und gezielt den Blick auf die Bearbeitung von Arbeitnehmermandaten gerichtet hat.

Die Neuauflage berücksichtigt die neueste Rechtsprechung zum Urlaubs-, Befristungs- und Kündigungsschutzrecht. Bei den gesetzlichen Neuregelungen hat das Mindestlohngesetz Einzug in Kapitel B, II. Geltendmachung von Geldforderungen gehalten. Daneben werden auch die Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und bei Werkverträgen dargestellt.  Das handliche Buch, das knapp 370 Seiten umfasst, ist nach dem Willen der Autoren konzentriert und lässt Spezialmaterien, wie z.B. das Recht der betrieblichen Altersversorgung oder Arbeitnehmererfindungen bewusst unberücksichtigt. Im Interesse einer besseren Handhabung und Übersichtlichkeit in der Praxis werden Meinungsstreitigkeiten in den jeweiligen Kapiteln kompakt als zusammenfassende Hinweise vorangestellt und nur mit den wichtigsten Fußnoten versehen. Der Mitautor Dr. Christian Schild ist ausgeschieden. An seine Stelle ist Barbara Götz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, getreten. Literatur und Rechtsprechung sind zum Stand 31.12.2016 berücksichtigt.

Das Werk gliedert sich nach wie vor in vier Hauptkapitel. Gegenstand des ersten Kapitels (A) ist die Beratung des Arbeitnehmers bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und dessen vertragliche Ausgestaltung. Gemäß der Zielsetzung des Handbuchs liegt das Hauptaugenmerk auf der Beratung des Arbeitnehmers bei der Prüfung von Arbeitsvertragsklauseln. Beispielhaft sind hier Versetzungsklauseln, Regelungen zu Überstunden sowie Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte zu nennen.

Im Kapitel B geht es um die Ansprüche und Rechte des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis und zwar außergerichtlich wie gerichtlich. In diesem Zusammenhang gibt das Werk nützliche Hinweise, welche Daten und Angaben der Anwalt zur sachgerechten Mandatsbearbeitung unbedingt erheben sollte. Ein falsch bezeichneter Arbeitgeber kann etwa im Kündigungsschutzprozess wegen der Ausschlussfrist des § 4 KSchG zu großen Problemen und erheblichen Haftungsrisiken führen. Insbesondere bei der Darstellung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens enthält das Handbuch zahlreiche Formulierungsvorschläge und Musteranträge, die in die Prozessbearbeitung einfließen können. Daneben geben die Autoren praktisch wichtige Hinweise zur Darlegungs- und Beweislast. So stellt das BAG beispielsweise sehr hohe Schlüssigkeitsanforderungen an eine Feststellungsklage auf Eingruppierung. Des Weiteren erhält der Leser viele taktische Tipps zur Prozessführung. Schließlich behandelt Werk auch kurz Streitwerte, Kosten und Gebühren und den Umgang mit der Rechtschutzversicherung des Mandanten. Im Unterkapitel Geldforderungen werden die in Betracht kommenden Anspruchsarten für Vergütungs- und Ersatzansprüche des Arbeitnehmers übersichtlich dargestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die Themen Verfall- und Ausschlussfristen, Verjährung und Verwirkung, die ebenfalls veranschaulicht werden.

Das dritte Kapitel C beleuchtet das Mandat bei gefährdetem Bestand des Arbeitsverhältnisses. Hier erfährt der Leser Grundlegendes zur Beratung des Mandanten, der selbst kündigen will oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anstrebt, aber auch Strategien zur Vermeidung einer Kündigung. Neben den verschiedenen Kündigungsarten werden in diesem Kapitel auch der Kündigungsschutzmöglichkeiten dargestellt.

Das abschließende Kapitel D  befasst sich mit  den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hierbei werden insbesondere die Themenfelder Arbeitszeugnis und Arbeitspapiere sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote näher beleuchtet.

Die Darstellung ist sinnvoll gegliedert und sehr gut verständlich. Die Schwerpunktbildung orientiert sich an den praktisch wichtig Fallgestaltungen eines Arbeitnehmermandates. Das Werk wird nicht mit eher abseitigen, speziellen Rechtsfragen überfrachtet. Der besondere Blickwinkel, den Arbeitnehmer optimal zu beraten und zu vertreten zieht sich durch alle Kapitel, so dass das Werk seinem Anspruch auch voll und ganz gerecht wird.

Der Anwalt, der schwerpunktmäßig Arbeitnehmer im Arbeitsrecht berät oder beraten und vertreten will, bekommt mit diesem Handbuch ein nützliches Arbeitsmittel auf den Schreibtisch, das er in der täglichen anwaltlichen Praxis sinnvoll und gewinnbringend einsetzen kann. In Anbetracht der stetigen Entwicklung des Arbeitsrechts wäre es wünschenswert, die Leser auf die nächste Auflage nicht wieder neun Jahre warten zu lassen.

Donnerstag, 16. November 2017

Rezension: Sozialrecht Kompaktkommentar

Brall / Kerschbaumer / Scheer / Westermann, Sozialrecht Kompaktkommentar, 2. Auflage, Bund 2017

Von RAin Susanne Schneider, Helmstedt



In nunmehr zweiter Auflage erschien der Kompaktkommentar zum Sozialrecht, insbesondere für die Beratung von Arbeitnehmern. Er beinhaltet - neben den gesetzlichen Regelungen des SGB I bis SGB XII - auch verfahrensrechtliche Regelungen nach dem SGG.

Der Kommentar erfasst in seiner aktuellsten Version die vielfältigen Gesetzesänderungen im Sozialrecht, aber natürlich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung (Stand: 2016). Dies wird insbesondere durch die Autoren dieses Werkes gewährleistet, denn der Kommentar wird von in der Wissenschaft und öffentlichen Verwaltung Tätigen als auch von Richtern und Rechtsanwälten bearbeitet, die jeweils Spezialisten in den von ihnen erläuterten Rechtsgebieten sind, kommentiert.

Dieser Kompaktkommentar für die Arbeitnehmerberatung soll die wichtigsten sozial-und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erfassen und dem Leser und Anwender einen Überblick über die anzuwendenden Vorschriften geben, aber dabei auch die Überschneidungen in andere Rechtsgebiete, wie dem Arbeitsrecht, verdeutlichen.

Den Autoren gelingt es, den Kommentar in seiner Einfachheit der Anwendung weiter zu optimieren. Eine rasche Orientierung über die komplexen Gesetzesinhalte ist über das Stichwortverzeichnis, aber auch durch den Aufbau des Buches als Kommentar gut und schnell möglich.

Klar, prägnant und verständlich werden die sozialrechtlichen Normen in ihren einzelnen Büchern - unter Angabe des Normzweckes, von Tatbestandsmerkmalen, Berechnungsbeispielen und anschließenden Rechtsfolgen - dargestellt, so dass sich auch Anwender, die sich neu mit dem vielfältigen Rechtsgebiet des Sozialrechts beschäftigen wollen, Inhalte und systematische Zusammenhänge der sozialrechtlichen Regelungen in kürzester Zeit verdeutlichen können.

Das Buch widmet sich in den einzelnen Büchern des SGB (I-XII) stets den wichtigsten Normen und Anspruchsvoraussetzungen unter Abdruck des jeweiligen vollständigen Gesetzestextes. Normen, welche unkommentiert oder nicht im Kommentar abgedruckt wurden, werden zu Beginn des jeweiligen Kapitels in einer Übersicht benannt, so dass dieser Kommentar seinem Namen als Kompaktkommentar durchaus gerecht wird, den Autoren aber dennoch eine systematisch-dogmatische Darstellungsweise gelingt.

Aufgrund der Aufbauweise und hervorragenden Auswahl der dargestellten Normen unter Verwendung von Berechnungsbeispielen z. B. im Bereich des gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungsrechts kann ich das vorliegende Werk als besonders wertvoll bezeichnen.

Fazit: Der Kommentar ist daher erfahrenen Praktikern als auch Berufsanfängern uneingeschränkt zu empfehlen. Für mich ist er aus der täglichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Dieser Kommentar wird sich - aufgrund seiner sehr guten Handhabung sowie des ausgezeichneten Preis-Leistungs-Verhältnisses - am Markt gut etablieren, ermöglicht er doch eine große Zeitersparnis, mithin Effektivität. Der Anschaffungspreis von 129,00 € ist dagegen gering, so dass ich eine absolute Kaufempfehlung ausspreche.

Mittwoch, 15. November 2017

Rezension: Handels- und Gesellschaftsrecht

Maties / Wank, Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2016

Von stud. iur. Anne Kiesewalter, LL.B., Leipzig



In der nunmehr 4. Auflage erscheint das Werk zum Handels- und Gesellschaftsrecht von Maties / Wank in der Reihe „JuraKompakt“. Der Name der Reihe ist Programm: auf übersichtlichen 170 Seiten im handlichen Format werden die wichtigsten Grundzüge der genannten Rechtsgebiete behandelt. Dabei nimmt das Handelsrecht ca. ein Drittel ein, während das Gesellschaftsrecht zwei Drittel der Ausführungen beherrscht.

Das Werk enthält zahlreiche Fälle und Aufbauschemata, die die Materie verdeutlichen und strukturieren. Damit richtet es sich maßgeblich an Studierende und Referendare. Es hat jedoch selbst weder den Anspruch, vertiefte Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht zu vermitteln noch richtet es sich gezielt an Studierende mit dem Schwerpunkt Gesellschaftsrecht. Vielmehr möchte es als Einstieg in die Materie dienen bzw. eine komprimierte Wiederholungshilfe vor den Klausuren bzw. der mündlichen Prüfung sein. Es empfiehlt sich daher, weitere Literatur zur vertieften Erschließung der Rechtsgebiete zu Rate zu ziehen. Auch wenn es sich bei dem Handels- und Gesellschaftsrecht nur um „Randgebiete“ des examensrelevanten Zivilrechtsstoffs handelt, sind die Darstellungen in Maties / Wank nicht ausreichend, um sich auf die Klausuren in der Pflichtfachprüfung vorzubereiten!

Die Ausführungen sind sehr kurz gehalten und enthalten nur die nötigsten Informationen. Auf weitergehende Literatur- und Rechtsprechungshinweise wird verzichtet, sodass der Leser selbst gefordert ist, sich selbstständig weitergehend mit den Themen zu beschäftigen. Für jedes Sachthema, das sich nicht ohne weiteres erschließt, wird ein kurzer Beispielsfall samt unmittelbar anschließender Lösung angeboten. Zu beachten ist, dass diese nur knappe Antworten geben und nicht im Gutachtenstil gehalten sind, was dem Anspruch auf knappe Wiedergabe des Pflichtstoffs geschuldet ist. Wichtige Merksätze oder Schemata sind farbig hervorgehoben, sodass sie schnell ins Auge fallen. Am Ende des Buches sind nochmals die wichtigsten Definitionen und Schemata der beiden Rechtsgebiete aufgeführt, sodass diese im Bedarfsfall leicht aufzufinden sind.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich das Werk bestens zur Wiederholung des examensrelevanten Pflichtfachstoffes im Handels- und Gesellschaftsrecht handelt, da es wirklich nur die nötigsten Informationen enthält und somit einen knappen aber dennoch ausreichenden Überblick bietet. Es ist daher jedem zukünftigen Examenskandidaten zu empfehlen, der sich die Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts in letzter Minute nochmals in Erinnerung rufen möchte. Für den Praktiker ist das Werk jedoch weniger geeignet, da es nicht die nötige Tiefe aufweist.

Dienstag, 14. November 2017

Rezension: Datenübermittlung im Konzern

Lachenmann, Datenübermittlung im Konzern, 1. Auflage, Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht 2016

Von RA Christian Stücke, FA IT-Recht, FA Arbeitsrecht, FA Verwaltungsrecht, Helmstedt



Das vorliegende Werk beleuchtet - unterteilt in vier Abschnitte - Rechtsfragen, die sich in Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten in Konzernen stellen. Die besondere Problematik ergibt sich häufig aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber weder im BDSG noch - soweit ersichtlich - im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzverordnung ein besonderes Konzernprivileg für den Umgang mit personenbezogenen Daten vorgesehen hat. Die durchaus sehr praxisbezogene Zielsetzung der Dissertation ist es, rechtlich zulässige Möglichkeiten des Datenflusses in Konzernen aufzuzeigen.

Der Verfasser arbeitet zunächst die normativen Grundlagen der Datenverarbeitung in Konzernen heraus. Neben Fragen, inwieweit datenschutzrechtliche Vorschriften auf Konzern bzw. Konzernunternehmen Anwendung finden, wird auf die sich daraus ergebenden Konflikte eingegangen. So stehen sich Datenschutzrecht und Gesellschaftsrecht teilweise gewissermaßen gegenseitig im Weg. Dies ergibt sich daraus, dass es „die“ verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne im Konzern nicht gibt, sondern stets auf die angehörigen Einzelunternehmen abzustellen ist. Die besonderen Herausforderungen für die einzelbetriebliche Compliance wie auch die des Konzerns werden herausgearbeitet.

Sodann wird im folgenden, zweiten Kapitel die Durchführung der Datenübermittlung im Konzern beleuchtet. Spannend ist dabei etwa die Frage, in welcher Breite bei der Übermittlung die Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung Anwendung finden müssen. Differenziert wird zudem zu Recht zwischen Fragen, die sich bei Datenübermittlung im Konzern innerhalb Deutschlands ergeben, sowie Fragen, die beim grenzüberschreitenden Transport von personenbezogenen Daten entstehen. Der Verfasser geht "deutschlandintern" insbesondere auf die Datenerhebungsvorschriften der §§ 28 und 29 BDSG ein. Zudem finden sich ausführliche Erwägungen im Zusammenhang mit dem Umgang von Daten in Beschäftigungsverhältnissen (§ 32 BDSG). Die Ausführungen zur Datenübermittlung an Konzernunternehmen außerhalb Deutschlands differenzieren zusätzlich in Fragen der Datenübermittlung innerhalb des EWR sowie der "weltweiten" Übermittlung.

Das dritte Kapitel fokussiert auf die künftige Aufstellung der Datenübermittlung im Konzern. Dabei geht der Verfasser auf den normativen Datenschutz der Datenschutz-Grundverordnung ein, sowie im Anschluss auf bestehende Anforderungen an die vertragliche Datenübermittlung im Konzern. Gleich einer musterhaften Orientierungshilfe entwickelt er einen Anforderungskatalog an entsprechende Company-to-Company-Agreements. Eingegangen wird auch auf die mögliche Einrichtung einer gemeinsamen verantwortlichen Stelle. Hier findet der Praktiker unbeschadet der vermittelten Theorie wiederum zahlreiche Hinweise für seine Arbeit, etwa bei der Empfehlung zur inhaltlichen Orientierung am Hessischen DSG bei Einrichtung eines Verfahrensverzeichnisses oder bei Aufstellung eines Anforderungskataloges bei Betrieb einer konzerninternen Datenbank.

Im abschließenden vierten Kapitel werden sodann Thesen und zusammenfassende Ergebnisse kurz und knackig dargestellt.

Man merkt dem Werk an, dass es durch einen bereits in der rechtlichen, anwaltlich-beratenden Praxis gestählten Verfasser abgeliefert wird. Es liefert - bei einer Dissertation obligatorisch - sehr vertiefte Ausführungen theoretischer Art. Was im Rahmen von Dissertationen jedoch nicht selbstverständlich ist, sind die praxisbezogenen Hinweise, etwa den Empfehlungen zu vertraglichen Gestaltungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von personenbezogenen Daten, die in unterschiedlichen Konzernunternehmen gespeichert sind. Genau diese Empfehlungen entsprechen dem Ziel der Dissertation - nämlich den rechtlich zulässigen Gestaltungsraum für einen Konzerndatenaustausch aufzuzeigen. Dieses Ziel wird hervorragend erreicht.

Wer übrigens befürchtet, dass der Band mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzverordnung an Aussagekraft oder Aktualität einbüßt, wird irren. Die Datenschutzverordnung findet bereits breiten Raum im Band. Zu Recht verweist der Verfasser im Geleitwort auch darauf, dass sich die Bewertungen im Hinblick auf die regelmäßigen Bezugnahmen auf die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 EG auf das neue Recht übertragen lassen, so dass Betrachtungen zu Vorschriften des BDSG auch auf die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar bleiben.

Das Werk kann insgesamt allen Juristen zur Lektüre empfohlen werden, die sich mit datenschutzrechtlichen Fragen im Konzern oder in konzernangehörigen Unternehmen beschäftigen. Die behandelten Fragestellungen insbesondere auch zur Ausgestaltung vertraglicher Vereinbarungen (oder Betriebsvereinbarungen) sind von nicht zu unterschätzender praktischer Relevanz, so dass sich die Anschaffung nachhaltig lohnt.

Montag, 13. November 2017

Rezension: HGB

Oetker (Hrsg.), Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Notarassessor Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), Hamburg



Der „Oetker“ hat sich seit Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2009 zu einem der Standardwerke unter den einbändigen HGB-Kommentaren entwickelt (siehe bereits die Besprechung der 4. Auflage). Die zu besprechende fünfte Auflage setzt die Tradition einer an den Bedürfnissen der Praxis orientierten Kommentierung mit Schwerpunkt auf dem Recht der Personenhandelsgesellschaft unter Einbeziehung des Konzernrechts sowie des Insolvenzrechts fort. Daneben werden weiterhin rechtsgeschäftliche Unternehmensübertragungen sowie die Vorschriften des Seehandelsrechts erläutert. Auf eine Kommentierung des Bilanzrechts im 3. Buch des HGB wird weiterhin aufgrund dessen Eigenständigkeit verzichtet.

Bei einem gut eingeführten Werk fällt der Blick bei einer Neuauflage naturgemäß auf die Neuerungen. Dies sind bei der fünften Auflage zunächst einmal die beiden neuen Autoren Dr. Jan Lieder und Dr. Frauke Wedemann, beide Universitätsprofessoren.

Professor Lieder hat die gelungene Kommentierung der §§ 105 bis 122 HGB von Professorin Birgit Weitemeyer an den aktuellen Gesetzesstand angepasst (etwa die Änderungen durch die Aktienrechtsnovelle in § 108) und behutsam fortentwickelt. In einzelnen Streitpunkten setzt er sich auch bewusst von der Vorgängerkommentierung ab; etwa bei der für die Praxis von Publikums-KGs wichtigen Frage der Zulässigkeit von uneingeschränkten Generalvollmachten, die Lieder für zulässig erachtet (§ 108 Rn. 15).

Noch einen Schritt weitergegangen ist Professorin Wedemann, die die Vorschriften zur stillen Gesellschaft sehr umfassend überarbeitet hat. Die Neubearbeitung ist äußerst gelungen und behandelt neben Mezzanine Finanzierungsinstrumenten auch etwa die neuesten Einsatzzwecke stiller Gesellschaften wie etwa das sog. Crowdinvesting (§ 230 Rn. 11 ff.).

Hervorzuheben ist der Abschnitt zum Unternehmenskauf des Autors Vossler (§§ 25- 28 Anh.), der weit über eine Kommentierung der relevanten Normen des HGB hinausgeht. Der Abschnitt bietet einen äußerst instruktiven Einblick in die Grundlagen des Unternehmenskaufs.

Wenngleich sich der Autorenkreis weiterhin überwiegend aus Universitätsprofessoren zusammensetzt, verlieren sich auch die übrigen Kommentierungen keineswegs in rein akademischen Streitständen, sondern zeichnen sich durch hohe Praxisrelevanz aus. Gleichwohl ist die wissenschaftliche Tiefe für einen einbändigen Kommentar bemerkenswert.

Die Darstellung ist weiterhin übersichtlich und durch Querverweise – auch auf die Kommentierungen unterschiedlicher Kommentatoren – wird die vielfach beschworenen Kommentierung „aus einem Guss“ gewährleistet.

Insgesamt bestätigt der „Oetker“ auch in der Neuauflage den äußerst positiven Eindruck der ersten vier Auflagen. Er schließt in vorzüglicher Weise die Lücken zwischen dem in Teilen knappen Klassiker „Baumbach/Hueck“ und dem sehr ausführlichen und damit nicht ganz günstigen Münchener Kommentar zum HGB. Die Anschaffung kann dem mit dem HGB befassten Praktiker damit nur ans Herz gelegt werden.

Sonntag, 12. November 2017

Rezension: Rechtskultur

Mankowski, Rechtskultur, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 115, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016


Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main



Mit „Rechtskultur“ legt Peter Mankowski, Zivilrechtsprofessor in Hamburg, ein Werk vor, dessen Blick zugleich systematisch wie individuell ist und das als Ganzes wie im Detail den Blick auf das Recht und seine Kulturen enorm bereichert. Für Mankowski ist Rechtskultur „Normenzusammenhänge und Ideen über Recht“, aber auch „Abstraktion“ (2): Laien wie Juristen dächten zu wissen, wovon sie sprechen – aber Rechtskultur entfaltet seine vielschichtige Bedeutung erst bei einer archäologischen Annäherung an den schillernden Begriff: archäologisch-rechtsvergleichend-anekdotisch.

Die mit einem enormen großen Fußnotenapparat versehene Studie ist offensichtlich ein Werk, das den Autor viele Jahre umtrieben hat. So zeigt er beeindruckend auf, wie stark Recht als solche Kultur und Kulturerscheinung ist und Rechtswissenschaften daher immer auch Kulturwissenschaft sein muss (5).

Im ersten Teil zu Rechtskultur als Teil der Gesellschaft verortet Mankowski die Quellen der Rechtskultur in der Antike und fasst dann die theologischen und philosophischen Bezüge des Rechts zusammen. Mit bemerkenswerter Sicherheit navigiert er die Leser immer wieder innerhalb weniger Seiten über unterschiedliche Terrains: von Fragen der Rechtskultur im Islam über die Vergangenheitsbewältigung bis zur Gewaltenteilung und der Terminologie der Finanzmärkte (50-90).

Besonders beeindruckt, dass Mankowski mit seiner luftbildarchäologischen Untersuchung rechtskultureller Phänomene Strukturen kenntlich macht, die lange verborgen geblieben sind. Nicht nur das: Er fasst auch wissenschaftliche Diskurse elegant und sinnhaft zusammen, sodass er selbst Uneingeweihten gute Überblicke – etwa zum Recht im Cyberraum (132) oder zur Medizinethik (137) – gibt.

Ein zentrales Thema des Werks spricht Mankowski in seinem Kapitel zur Dynamik der Rechtskultur an. Recht ist stets im Wandel und gibt Antworten auf die Fragen der Zeit. Kritisch behandelt er (168f) die Auswüchse „kurzlebiger Moden“ auf das Rechtssystem. Es ist ein Qualitätszeichen für das Werk, das der Autor mit Themen wie Gender, Political Correctness, gleichgeschlechtlicher Ehe, Terrorismus, Prostitution, Betäubungsmittel, Geburtenarmut und  Klimaschutz fast alle gesellschaftlich wichtigen Thema der heutigen Zeit erwähnt und (zumindest kurz) kontextualisiert. Es macht den Charme des Buches aus, das Mankowski innerhalb weniger Seiten über die verheerende Ökobilanz des Maisanbaus (237), die Datenschutzvergehen großer Unternehmen (240) und die Reproduktionsmedizin (242) schreibt – und alles rechtskulturell unterfüttert.

In einem besonders lesenswerten Abschnitt über „Rechtskultur und öffentliche Meinung“ untersucht Mankowski, warum das Recht und die Legitimität des Urteils oft nur schwer vermittelbar sind. Kritisch sieht Mankowski die Rolle von Anwalts- und Gerichtsserien und Filmen mit Blick auf ihren Einfluss auf das Rechtsverständnis in Deutschland.

Weitere Teile von „Rechtskultur“ widmen sich der juristischen Realität, der Privatautonomie, der widerstrebenden Gesellschaftsmodelle die auf dem Vorsorge- und dem Eigenverantwortlichkeitsgedanken beruhen, und den Sonderrechtskulturen. Zu letzteren gehören etwa das Militär, die Kirchen, Parteien und Sportverbände. Selbst in diesen „Staaten im Staat“ ist noch Rechtskultur (wenn auch eine sektoralere) festzustellen.

Ein abschließender Teil untersucht das Verhältnis von Rechtskultur und Nationalität und enthält unter anderem interessante Analysen von „legal transplants“, Konzepten und Ideen, die von einer Rechtsordnung exportiert werden.

Im nützlichen Résumé fasst Mankowski noch einmal zentrale Thesen zusammen. Unter anderem erinnert er daran, dass Juristen nicht alleine (und vielleicht nicht einmal vor allem) für die Prägung der Rechtskultur in einer Gemeinschaft  verantwortlich sind. Mit den Worten des Autors (522): Rechtskultur bildet „die Wirklichkeit einer Gesellschaft in ihrer rechtlichen Gestaltung ab“. Juristen seien zwar „Fachleute für Rechtskultur“, sie müssten sich allerdings vorsehen, „ihre Binnendiskurse für die ganze Wahrheit zu halten“.

„Rechtskultur“ ist ein gelungenes Werk eines Denkers, der in vielen Jahren Arbeit am und mit dem Recht dessen Facetten und Feinheiten erkannt hat und einen sehr sensiblen Blick auf die Wirkungsbedingungen und -zusammenhänge rechtlicher (Kommunikations-)prozesse hat. Man kann „Rechtskultur“ daher sowohl etablierten Juristen als erfrischenden Blick über den disziplinären Tellerrand als auch dem juristischen Nachwuchs als faszinierenden Blick auf die Vielfalt der Kultur des Rechts bzw. der Rechtskultur sehr empfehlen.

Samstag, 11. November 2017

Rezension: Die „gestörte“ Hauptverhandlung

Artkämper, Die „gestörte“ Hauptverhandlung, 5. Auflage, Gieseking 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern

  
Im Verlag Ernst und Werner Gieseking erscheint in 5. Auflage die „gestörte“ Hauptverhandlung von Heiko Artkämper. Ich muss zunächst einräumen, als Verteidiger sicher nicht optimaler Rezensent eines Werkes für die Justiz zu sein. Obgleich dieses nämlich mitnichten der Bibliothek von Breidlingers „Notfallkoffer“ oder Heinrichs „Kampfansagen“ gegenüber der Konfliktverteidigung im Strafprozess zuzurechnen ist (dazu Sommer StV 2014, 443), täuscht das Vorwort insoweit, als Artkämper proklamiert, sich mit den nachfolgenden Ausführungen an die in der Praxis tätigen Strafjuristen zu wenden.

Werden auch Verteidiger den Autor für die Klarstellung des Begriffs der Konfliktverteidigung in Abgrenzung zu Klamauk-, Krawall- und Chaosverteidigung loben, so dürfte seine Einschätzung, die Beachtung von Presseresonanz sei nach dem Standesrecht der Anwaltschaft legitim (Rn. 38; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 – 1 BvR 537/81 = BVerfGE 76, 171 = NJW 1988, 191; Beschluss vom 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 = BVerfGE 76, 196 =NJW 1988, 194 ), ebenso wenig Lust auf die weitere Lektüre machen, wie seine Doktrin, Staatsanwaltschaft und Gerichte seien im Gegensatz zur Verteidigung dazu berufen, den Rechtsstaat zu „retten“ (Rn. 18). Seine Sicht der Dinge wird jedoch keineswegs bei jedem Staatsanwalt oder Richter zutreffen. Vielmehr wird ein Großteil seiner Leser weiterhin aktive und effektive Verteidigung mit einer solchen verwechseln, die den Konflikt um seiner selbst willen sucht.

Äußerst begrüßenswert ist insoweit die Mitarbeit seines Sohnes Leif Gerrit Artkämper, der für „junges Blut“ in der Bearbeitung sorgt.

Nach Einleitung, (selbst-)kritischem Prolog und der Klärung einiger Temini setzt sich das Werk anhand von mittlerweile 621 Fällen, rechtlich stets äußerst fundiert und thematisch wie optisch strukturiert, mit klassischen Eskalationssituationen im Strafprozess, zumeist ausgehend von Angeklagtem oder Verteidiger, auseinander. Zur entsprechenden Verbescheidung finden sich – inklusive kostenlosem Download auf der Homepage des Verlages – 60 Muster zur Verwendung gegen typische Störungen der Hauptverhandlung. Dabei gelingt es dem Autor gerade durch den Aufbau anhand der zahlreichen, teils skurrilen oder absurden Fallbeispiele, den Leser auf den immerhin 654 Seiten zu keiner Zeit zu langweilen.

Nach der Darstellung des dazu erforderlichen Handwerkszeugs der StPO treten die wohl größten Stärken des Buchs zu Tage, wenn sich Artkämper auf den letzten 80 Seiten mit Kommunikation und Informationsverarbeitung im Strafverfahren befasst. Dort finden sich sehr nützliche Ansätze, ein Verständnis für das Entstehen von Konfliktsituationen zu ermöglichen. Womöglich wäre es sinnvoller, diesen Teil in den Anfang der Darstellung aufzunehmen. Bei der genannten retrospektiven Betrachtung gerät nach meinem Dafürhalten allzu schnell aus dem Fokus der potentiellen Leser (aus dem Kreis der Justiz), woraus ernsthafte Konflikte im Strafprozess überhaupt entstehen. Dazu gehört naturgemäß, die Sicht der Verteidigung zu verstehen. Denn auch Verteidiger, die ihre Aufgabe im Beitrag zum Finden einer sachgerechten Entscheidung sowie darin sehen, das Gericht wie auch Staatsanwaltschaft und weitere Behörden vor Fehlentscheidungen zulasten des eigenen Mandanten zu bewahren und diesen vor verfassungswidriger Beeinträchtigung oder staatlicher Machtüberschreitung zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1996 – 1 BvR 873/94 = NStZ 1997, 35), werden bei aktiver Verteidigung allzu oft in ihrem Anliegen missverstanden. So kann beispielhaft ein auf den ersten Blick „unsinniger“ Antrag ebenso wie ein provozierter Schlagabtausch zwischen Verteidiger und Vorsitzendem dem ersteren dazu dienlich sein, das Gericht für sich lesbar zu machen (vgl. Rostek, Verteidigung in Kapitalstrafsachen, 2. Auflage, 2012, Rn. 196, 199).

Womöglich liegt es nach der Einschätzung Artkämpers nicht an der Sicht eines Verteidigers („Müssen wir heute nach StPO verhandeln?“, Rn. 15), jedoch wären nach meinem Dafürhalten zahlreiche Konflikte vorab dadurch zu vermeiden, dass die Gerichte das Verfahrensrecht korrekt anwenden und etwa ständige Fehler wie falsche bzw. fehlende Belehrungen nach § 55 StPO oder Verstöße gegen § 69 Abs. 1 S. 2 StPO beheben. Vor diesem Hintergrund läge es auf der Hand, auch hier die Leser entsprechend aufmerksam zu machen. Beispielhaft sind die Ausführungen Rn. 506, 507 zur Auswahl des Sachverständigen durch den Staatsanwalt zu nennen. Nachdem in der Praxis Nr. 70 Abs. 1 RiStBV überwiegend missachtet wird, vermag das bloße Zitat nicht zu genügen. Gleiches gilt für die regelmäßig Streit verursachende Problematik, welche Aktenteile dem Sachverständigen zur Verfügung zu stellen sind; dürfte doch die „Gefahr“, der Sachverständige könne bei Erhebung von Zusatztatsachen abgelehnt werden, gegenüber derjenigen tatsächlicher Befangenheit marginal sein (Rn. 508). Dieses umzusetzen gelingt dem Autor an anderer Stelle etwa mit den Ausführungen zu einem Verhandlungsplan und dem unstörbaren/ungestörten Auftakt der Hauptverhandlung ganz hervorragend (Rn. 616, 624, 629).

Das Buch vermittelt demnach das vonseiten der Justiz benötigte Handwerkszeug, Konflikte zu durchstehen und zu beenden. Auch liefert es einige Munition, dieselben gar nicht erst entstehen zu lassen, worauf nach meinem Dafürhalten allerdings noch mehr Wert gelegt werden sollte.

Um zu einem Fazit zu gelangen: wenngleich eine strukturell stärkere Beschäftigung mit Konfliktentstehung das Werk zu einem größeren Gewinn für das Strafrecht machen würde, handelt es sich für Staatsanwälte und Richter um ein wissenschaftlich fundiertes, eingängiges  und sehr praxistaugliches Werk, das diesen wärmstens empfohlen sei. 

Freitag, 10. November 2017

Rezension: Nachbarschaftsrecht

Gerber / Nasemann, Nachbarschaftsrecht, 2. Auflage, Haufe 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Die Nachbarschaftsstreitigkeit gehört vor den Amtsgerichten zu den unangenehmsten Verfahren, hat aber auch vorgerichtlich enormes Stresspotential für die beteiligten Juristen: mehr Emotion als üblich, weniger eindeutiges Recht als gewünscht prägen diese Verfahren, und die Beweislage ist meist diffus. Es gibt aus dem sachenrechtlichen Bereich schon verschiedene Titel, die allerdings mehr auf die Grundstücksrechte abstellen. Zudem gibt es länderspezifische Titel zum Nachbarschaftsrecht. Umso wichtiger ist es, wenn ein Buch wie das vorliegende den Ansatz wagt, beide Linien zu verknüpfen. Die Autorinnen sind in diesem Bereich erfahren und kennen als Beraterinnen bei Haus&Grund München die Materie aus der Praxis. Positiv anzumerken sind schon zu Beginn die Ausführungen, in welchen die Autorinnen zur besseren Nachbarschaftspflege anraten und Beispiele dafür geben (S. 147; Kap. 10, etc.). Kein schlechter Rat in Zeiten zunehmender Egoisierung.

Mit knapp 200 Seiten inklusive schlanker Verzeichnisse ist völlig klar, dass das Buch hier einen Überblicksansatz verfolgt und kein klassisches wissenschaftliches Lehrbuch sein möchte. Sprache, Fragestellungen und gesonderte Hinweise lassen eindeutig darauf schließen, dass der Rechtsanwender zwar auch Adressat des Buches ist, aber eher noch der gewöhnliche Bürger als Rechtssuchender. Das muss nicht verkehrt sein, denn gerade im Nachbarschaftsrecht verbietet sich jede verkopfte Lösung, sondern da ist praktisches Geschick beim Finden von Lösungen gefragt.

Dennoch wäre es angebracht gewesen, gewisse formale Unstimmigkeiten zu vermeiden. So ist schon das erste Kapitel geprägt von einer falschen Untergliederung, denn Grillen auf dem Balkon ist kaum ein tauglicher Unterpunkt zu Zäunen und Hecken. Gleichsam haben die Wärmepumpen als Lärmquelle nichts im Kapitel zu Sportlärm verloren. Hier und auch anderenorts darf das Lektorat in der Folgeauflage gerne noch einen Blick mehr auf das Buch werfen, um solche Kleinigkeiten auszumerzen.

Zu Beginn werden klassische Fragen aus Nachbarschaftskonflikten aufgezeigt und ein Überblick über mögliche Rechtsgrundlagen gegeben. Hiernach folgt der Blick auf das Grundstück, also den Eigentumsbegriff, Grenzverläufe, Einfriedungen, Fahrtrechte, Räum- und Streupflicht und vieles mehr. Schon diese grundstücksbezogene Zusammenstellung zeigt gut auf, wo überall Konfliktpotential und damit Beratungsbedarf besteht. Nach einem kurzen Ausflug ins Baunachbarrecht geht es um Pflanzen in des Nachbars Garten. Besonders lobenswert ist dabei die Übersicht der in den Bundesländern geltenden Grenzabstände. Ungünstig ist allerdings, dass die Gesetze als Grundlage dieser Werte nicht genannt werden.

Das nächste Kapitel widmet sich Einflüssen, die aus dem Miteinander resultieren, sprich Lärm, Gerüche, Tiere aller Art und Größe, aber auch Videoüberwachung. Dem schließt sich ein eigener Abschnitt zum Wohnungseigentümer an. Das Buch endet mit kurzen Kapiteln zu Ansprüchen bei Störungen sowie dem Schlichtungsverfahren.

Die Lektüre des Buches geht rasch voran, es ist informativ geschrieben, aber der Jurist als Zielgruppe wird den Tiefgang ein wenig vermissen, selbst wenn die Bandbreite der gebotenen Konfliktfälle erfreulich hoch ist. Bei manchen Hinweisen und Beispielen fehlt es mir an Belegen zu Rechtsprechung oder Literatur, sodass man manches nicht einmal nachprüfen kann. Lobenswert sind die vielen begleitenden praktischen Tipps zur Dokumentation von Verstößen etc., die man auch als Anwalt seinem Mandanten mit auf den Weg geben kann. Insgesamt ist das Buch unzweifelhaft eine Bereicherung im Rechtsgebiet des Nachbarschaftsrechts und dürfte, um mehr rechtliche Quellen und Hinweise angereichert, gerne noch an Umfang zulegen.

Donnerstag, 9. November 2017

Rezension: Beck’sches Formularbuch IT-Recht

Weitnauer / Mueller-Stöfen, Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hillegeist, Lüneburg


Das Formularbuch wurde erstmals im Jahr 2003 veröffentlicht (damals noch unter dem Titel „Beck'sches Formularbuch E-Commerce“) und erscheint mittlerweile  in der 5. Auflage. Bei den Verfassern handelt es sich überwiegend um RechtsanwältInnen, die ihre praktischen Erfahrungen in das Werk einfließen lassen haben.

Der Umfang beträgt 900 Seiten zuzüglich eines umfangreichen Stichwortverzeichnisses und ist in 12 Kapitel unterteilt. Neben neuen technologischen Entwicklungen, wie etwa Mobile Apps oder Cloud Computing haben in der Neuauflage auch Gesetzesänderungen, wie die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und die jüngste europäische und nationale Rechtsprechung, wie zum Beispiel die Safe-Harbour Entscheidung des EuGH, Berücksichtigung gefunden. Neben Formularen zu Hard- und Softwareverträgen werden unter anderem auch Muster zu Provider- sowie Website- und Domainverträgen, Cloud-Computing, Verträgen zum Erwerb von Nutzungsrechten und zum Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Besonders erfreulich ist, dass die Herausgeber sich nicht auf die „klassischen“ IT-Themen beschränken, sondern auch Rechtsgebiete berücksichtigen, die Schnittmengen zum IT-Recht aufweisen. So werden beispielsweise im Kapitel „Electronic Banking und Online-Banking“ AGB für Virtuelle Konten und für Handelsplattformen von Anteilen an geschlossenen Fonds zur Verfügung gestellt. Im Kapitel „Arbeitsrecht“ werden darüber hinaus beispielsweise Verträge über alternierende Telearbeit, Social Media Guidelines und eine Betriebsvereinbarung sowie Vertragsklauseln zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung von E-Mail, Intranet und Internet behandelt. Bereits hier zeigt sich, dass das Formularbuch sich auch an Nutzer wendet, die nicht schwerpunktmäßig im IT-Recht tätig sind.

Wie auch bei anderen Werken der Reihe sind die Kapitel mit Großbuchstaben gekennzeichnet. Die einzelnen Verträge beziehungsweise Klauseln sind mit arabischen Ziffern durchnummeriert, was ein schnelles Auffinden der gewünschten Stelle, auch über das Stichwortverzeichnis, trotz des großen Seitenumfangs einfach macht. Ein effektives und zeitsparendes Arbeiten wird hierdurch gewährleistet. Die einzelnen Formulare können mittels eines mitgelieferten Freischalt-Codes von der Website des Verlags heruntergeladen werden.

Der Aufbau des Werkes ist durchgehend einheitlich und übersichtlich. Zunächst wird das jeweilige Muster optisch hervorgehoben abgebildet. Es schließen sich umfangreiche Erläuterungen an, die der jeweiligen Stelle im Vertrag durch Fußnoten zugeordnet sind, was stark zur Übersichtlichkeit beiträgt. Die Verfasser beschränken sich dabei keineswegs nur auf rechtliche Anmerkungen. So werden beispielsweise im Kapitel „Domainauftrag“ ausführlich der technische Hintergrund einer Internet-Domain sowie das Vergabesystem erläutert. Dies ermöglicht es dem Fallbearbeiter, welcher nicht über die entsprechenden Vorkenntnisse verfügt, sich schnell den erforderlichen Überblick über die technischen Besonderheiten zu verschaffen, um dann in einem zweiten Schritt eine Bewertung der sich hieraus ergebenden rechtlichen Folgen beziehungsweise Probleme vornehmen zu können. Auch weisen die Anmerkungen auf gesetzliche Vorschriften hin, die zwar nicht zum IT-Recht zählen, bei der Erstellung der jeweiligen Verträge jedoch berücksichtigt werden müssen. Als Beispiel seien hier die Anmerkungen zu den „Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlinebezahlsysteme – Virtuelles Konto“ und „Betriebsvereinbarung über die Nutzung von E-Mail, Intranet und Internet“ genannt. Hier werden übersichtlich die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über  das Kreditwesen und das Zahlungsdienstegesetz beziehungsweise des Betriebsverfassungsgesetzes erläutert. Dem Nutzer wird hierdurch schnell und prägnant aufgezeigt, welche Gesetze und Vorschriften er bei der Erstellung des Vertrages unter Umständen noch berücksichtigten muss. Dies vermeidet, dass sich bei der Ausarbeitung des Vertragstextes ein „Tunnelblick“ einschleicht, welcher schnell haftungsrechtliche Folgen haben kann. Darüber hinaus wird ein effektives Arbeiten garantiert, da der Nutzer nicht gleichzeitig in mehreren Handbüchern blättern muss. Vielmehr wird durch die Anmerkungen der Blick für die einschlägigen Probleme geschärft.

Abschließend lässt sich festhalten, dass das Werk eine umfangreiche Sammlung an Mustern zu nahezu allen Bereichen des IT-Rechts enthält, weshalb es bei schwerpunktmäßig im IT-Recht tätigen RechtsanwältInnen auf keinen Fall im Bücherregal fehlen sollte. Da das IT-Recht aufgrund des technischen Fortschrittes mittlerweile Schnittmengen zu vielen anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Bank-, Arbeits- oder auch Kaufrecht aufweist, ist es darüber hinaus aber auch KollegInnen zu empfehlen, die normalerweise auf andere Rechtsgebiete spezialisiert sind. So stellt es auch für den beispielsweise schwerpunktmäßig im Arbeits- oder Bankrecht tätigen Rechtsanwalt eine wertvolle Hilfestellung dar, der für einen Mandanten einen Vertrag zur Telearbeit oder Allgemeine AGB für ein virtuelles Konto ausarbeiten soll. 

Mittwoch, 8. November 2017

Rezension: The European Capital Markets Union

Dombred / Kenadjian (Hrsg.), The European Capital Markets Union, 1. Auflage, de Gruyter 2015

Von David Eckner, LL.M. (KCL), Düsseldorf



Das Institute for Law and Finance (ILF) der Goethe-Universität Frankfurt am Main ist ein steter Lieferant hochqualitativer Diskussionen um das deutsche, europäische und internationale Finanzmarktrecht. In der von Theodor Baums und Andreas Cahn herausgegebenen Publikationsreihe „Institute for Law and Finance Series“ erschien das dieser Besprechung zugrundeliegende Kompendium „The European Capital Markets Union – A Viable Concept and A Real Goal?“. Andreas Dombret und Patrick Kenadjian, die editierenden Herausgeber dieses, nunmehr siebzehnten Bandes der Serie, haben ein zehnköpfiges Autorenteam verpflichten können, ihre Insights zu einem nach wie vor brandaktuellen Thema – die europäische Kapitalmarktunion – zusammenzustellen. Die Kontributorenliste liest sich wie ein Who’s Who des europäischen Finanzmarkts. Vertreten sind Benoît Coeuré (Mitglied des Executive Boards der Europäischen Zentralbank), Christian Ossig (Policy Advisor im Institute of International Finance), Dirk Schoenmaker (Dekan der Duisenberg School of Finance), Anshu Jain (ehemals Vorstand der Deutsche Bank AG), Andrew Bosomworth (Head of PIMCO Portfolio Management Deutschland), Philipp Hildebrand (Vice Chairman von BlackRock), Alexandra Hachmeister (Chief Regulatory Officer der Deutsche Börse AG), Wim Mijs (Chief Executive der European Banking Federation), Cyrus Ardalan (Vice Chairman der Barclays Bank) und Sir Jon Cunliffe (Deputy Governor der Bank of England).

Zusammen beleuchten die Autoren aus der Heterogenität ihrer beruflichen Einsatzfelder das am 18. Februar 2015 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Grünbuch zur Schaffung eines Europäischen Kapitalmarkts. Die Sammlung der Beiträge geht zurück auf ein Symposium, dass das ILF am 18. März 2015 anlässlich des Grünbuchs in Frankfurt am Main veranstaltet hat. Auf mehr als hundert Seiten verschaffen die Leiter und Lenker dieser Idee einen Überblick dazu, welche Auswirkungen eine europäische Kapitalmarktunion haben wird und wie sie auf die Finanzmarktteilnehmer ausstrahlt. In Zeiten der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, dem bevorstehenden Brexit und anhaltenden Regulierungswellen bezeugt die Diskussion mehr denn je ihre Aktualität. Neben quantitativen und qualitativen Auswirkungsstudien (wie etwa Coeurés „Capital Markts Union in Europe: an ambitious but essential objective, S. 3 ff.) werden zugleich Schnittstellen diskutiert (wie etwa Schoenmakers „From Banking Union to Capital Markets Union“, S. 38 ff.) und die Vision einer Kapitalmarktunion kritisch beleuchtet (so Ardalans „A Vision for Capital Markets Union“, S. 82 ff.). Die einzelnen Beiträge sind weit überwiegend in der Vortragsform belassen, verfügen jedoch in den meisten Fällen über einen Referenzkatalog. Hierdurch wird ermöglicht, die aufgeworfenen Thesen zu vertiefen und das Meinungsbild mit weiteren Quellen aus Literatur und Praxis zu schärfen. Den Ansichten der Autoren liegt die gemeinsame Übereinstimmung zugrunde, dass die europäische Kapitalmarktunion kein Substitut für bestehende Marktstrukturen darstellt, sondern eine weitere Quelle der Kapitalmarktfinanzierung – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – darstellt. Gerade diese Diversifizierung der Finanzierungsquellen wird als ein fortschrittliches und innovatives Momentum des europäischen Gesetzgebers gesehen.

Das Kompendium ist eine spannende und unterhaltende sowie besonders zu empfehlende Lektüre. In der mittlerweile stark durchdrungenen, wissenschaftlichen Befassung mit den Auswirkungen einer Kapitalmarktunion – auch im Lichte des neuen Regelungspaket MiFID II/MiFIR – ist insbesondere der Praxisblick der Autoren im vorliegenden Bank eine wohlwollende Abwechslung.

Dienstag, 7. November 2017

Rezension: Das Zivilurteil

Kurpat, Das Zivilurteil – Eine Einführung in die Urteilstechnik, 8. Auflage, Vahlen 2017

Von RAG Dr. Diana Franz, Landstuhl

  
Ein gelungenes Zivilurteil – sei es im Rahmen der Referendarsausbildung oder auch im Zuge der praktischen Tätigkeit als Richter - zu verfassen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, zumal wenn der Zeitrahmen, der dem/der Bearbeiter/in dazu zur Verfügung steht, nicht sehr großzügig bemessen ist. Hier zahlen sich solide theoretische Grundlagen aus. Denn diese verschaffen gerade in der Prüfungssituation die Zeit, in der sich der/die Bearbeiter/in dann mit den Besonderheiten des konkret zur Entscheidung stehenden Einzelfalls beschäftigen kann. Das Zivilurteil – Eine Einführung in die Urteilstechnik – aus der Reihe Referendarpraxis, Lernbücher für die Praxisausbildung – arbeitet dem Titel entsprechend das Thema Zivilurteil umfassend auf.

Angefangen von einer Darstellung der wesentlichen Inhalte des Rubrums über die Einzelheiten der Tenorierung, die Formulierung des Tatbestandes bis zum Abfassen überzeugender  Entscheidungsgründe gibt das Werk dem Leser systematisch das Handwerkszeug zur Erstellung eines solchen Urteils an die Hand. Der Verfasser, ein erfahrener Praktiker, vermittelt dem Leser in dem Werk nicht nur die rechtlichen Grundlagen, sondern zeigt über eine Vielzahl von Formulierungsbeispielen/-hilfen und Schemata auch auf, wie man die verschiedenen Punkte (z.B. die Bezugnahme auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, beigezogene Akten etc. im Tatbestand) gut und richtig in ein Urteil integriert.

Für Referendare/innen ist das Skript schon deshalb interessant, da es leicht verständlich ist und den Prüfungsstoff in klar strukturierter Weise darstellt. Erläuterungen (Beispielhaft etwa zu der Frage, was fällt denn alles unter die Kosten des Rechtsstreits) helfen, sich besser vorstellen zu können, welche praktische Konsequenzen der abstrakte Ausspruch im Urteil dann überhaupt hat.

Umfassend behandelt wird auch der „Weg zum Urteil“. Das Skript schildert die Arbeitsschritte von der Stoffsammlung bis zur Formulierung umfassend und nachvollziehbar. Der Verfasser erläutert, was den Urteilsstil auszeichnet und wie man als Referendar/-in in diesen hineinfindet. Gut gefallen hat mir auch das Kapitel „Der Aufbau der Entscheidungsgründe mit Beweiswürdigung“. Darin stellt der Verfasser nicht nur die einzelnen Beweismittel dar, sondern erläutert z.B. auch, was denn überhaupt eines Beweises bedarf und welcher Grad der Überzeugung im Einzelfall ausreichend, aber auch erforderlich ist.

Neben den allgemeinen Grundlagen geht das Skript auf die in der Prüfung wie auch der Praxis relevanten Sonderfälle, wie etwa Klagehäufungen, -änderungen, Erledigungserklärung etc. ein und erklärt, wie diese im Rahmen der Fallarbeit richtig behandelt werden. Für die Prüfung führt der Verfasser zudem in die Relationstechnik ein.

Zusammenfassend ist das Skript absolut geeignet und empfehlenswert, wenn es darum geht, ein Zivilurteil gut und richtig abzufassen.

Montag, 6. November 2017

Rezension: StichwortKommentar Arbeitsrecht

Grobys / Panzer-Heemeier, StichwortKommentar Arbeitsrecht, 3. Auflage, Nomos 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen


Stichwortkommentare gewinnen stetig an Beliebtheit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist es für den Praktiker oftmals ungleich einfacher, nach einem Stichwort zu suchen und bei diesem komprimiert alles Wissenswerte hierzu vorzufinden als sich in klassischen Kommentaren die über die einzelnen Kommentierungen verteilten Einzelheiten „zusammenzusuchen“. Zum anderen dient ein Stichwortkommentar oft auch als Einstiegslektüre oder etwa dazu, eine konkrete rechtliche Fragestellung möglichst mit einem Blick in den Kommentar lösen zu können. Der Stichwortkommentar ist daher oft das Werk der Wahl für den „raschen ersten Zugriff“ (S. 7).

Der Grobys/Panzer-Heemeier ist als Stichwortkommentar zum Arbeitsrecht zwar nun erst in dritter Auflage erschienen, dennoch ist er bereits ein „Klassiker“, was den Bereich der Stichwortkommentare angeht. Als „alphabetische Gesamtdarstellung“ widmet er sich auch in der neusten Auflage allen wesentlichen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Die Herausgeber des Kommentars, Dr. Marcel Grobys und Dr. Andrea Panzer-Heemeier, haben wiederum einen großen Kreis versierter Autorinnen und Autoren versammeln können, die die einzelnen Stichworte in der gebotenen Prägnanz, aber auch möglichst umfassend behandeln.

Zu den bereits aus der Vorauflage bekannten sind als neue Stichworte „Arbeitgeberdarlehen“ und „Streitwert“ hinzugekommen; insgesamt sind es nun 178 Stichworte. Zudem fanden zahlreiche Gesetzesänderungen Eingang in die Kommentierungen. Neu und wichtig für die betriebliche Praxis sind insbesondere das Entgelttransparenzgesetz, die Änderungen des Mutterschutzgesetzes, das Bundesteilhabegesetz sowie die im Mai in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung. Schließlich wurden die seit der 2. Auflage ergangene Rechtsprechung und die seitdem veröffentlichte Literatur berücksichtigt. Wenngleich das Werk sich grundsätzlich „durch eine konsequente Ausrichtung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung“ (S. 7) auszeichnet, wird die Auswertung der Literatur dennoch nicht vernachlässigt. Diese ist vor allem wichtig, wenn Fragestellungen zu lösen sind, die zwar möglicherweise noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, zu denen die Literatur aber bereits Lösungen entwickelt hat.

Dem jeweiligen Stichwort ist regelmäßig ein eigenes Inhaltsverzeichnis vorangestellt. Sodann sind die Stichworte durch Zwischenüberschriften untergliedert, was – ebenso wie die Verwendung des Fett-Drucks wichtiger Schlüsselaussagen bzw. -wörter – der Auffindbarkeit von gesuchten Passagen sehr zuträglich ist. Allein der Einbau der Fundstellen in den Fließtext erweist sich als etwas störend – gerade auch dann, wenn der Leser beabsichtigt, sich die gesamte Kommentierung zu einem Stichwort zu Gemüte zu führen, um einen Überblick über ein bestimmtes Thema zu erlangen. Die grobe Gliederung der Stichworte in Einführung, Individualarbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht, Prozessuale Hinweise, Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht, die sich in den meisten Bearbeitungen im Werk – soweit angebracht – wiederfindet, erweist sich als sehr gutes Schema, um alle relevanten Problemlagen abzubilden. Positiv hervorzuheben ist dabei vor allem, dass stets die Bezüge zum Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie das Prozessrecht mitbedacht werden.

Zunächst seien die lesenswerten Ausführungen von Bissels zur „Dienstreise“ herausgegriffen. Nach einer Definition des Begriffs (Rn. 1) widmet sich der Autor zunächst Fragen der Verpflichtung zur Durchführung von Dienstreisen (Rn. 2 f.) sowie der Vergütung von Reisezeiten (Rn. 4 ff.). Dabei unterscheidet Bissels treffend zwischen Dienstreisezeiten während der Arbeitszeit, die grundsätzlich zu vergüten sind, sowie solchen außerhalb der Arbeitszeit, für die keine gesetzliche Regelung besteht (Rn. 4 f.). Treffend rät der Autor daher, diesen Fall möglichst durch eine kollektive Vereinbarung zu regeln (Rn. 5). Schließlich setzt sich Bissels mit der Dienstreisezeit im ArbZG (Rn. 10 ff.) sowie dem Aufwendungsersatzanspruch (Rn. 14 f.) auseinander. Insbesondere zeigt sich bei diesem Stichwort besonders schön die Stärke des Stichwortkommentars. Denn die in engem Sachzusammenhang stehenden Darstellungen zu den mit dem Stichwort verbundenen arbeitsrechtlichen, aber auch lohnsteuer- sowie sozialversicherungsrechtlichen Implikationen können an einem Ort gebündelt werden. So erörtert Esskandari die steuerrechtlichen Folgen derart umfassend (Rn. 26-77 [sic!]), dass nur wenig – im gewöhnlichen Arbeitsalltag des Arbeitsrechtlers auftretende – Fragen offenbleiben dürften. Anschließend behandeln Satrtorius/Groß noch in gebotener Kürze die Standardkonstellationen des Unfallversicherungsschutzes im Hinblick auf Dienstreisetätigkeiten. (Rn. 78 ff.).

Unter einem anderen Stichwort, „Überstunden/Mehrarbeit“, behandelt Wahlig die mit dieser Thematik einhergehenden Fragestellungen. Dabei setzt sich der Autor nach der obligatorischen, vorliegend nicht unwichtigen, Klärung der Begrifflichkeiten (Rn. 2 ff.) ausführlich mit der Pflicht von Arbeitnehmern zur Erbringung von Überstunden auseinander (Rn. 7 ff.). Sodann widmet sich Wahlig den einschlägigen Problemen, die beim Ausgleich von Überstunden entstehen (Rn. 15 ff.). Überaus praxisrelevant ist etwa der Fall der Arbeitsunfähigkeit an einem Tag, an dem der Arbeitnehmer sog. Freizeitausgleich für geleistete Überstunden erhält. Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden nach § 9 BUrlG die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Werden dagegen geleistete Überstunden durch die Gewährung von Freizeit abgegolten und erkrankt der Arbeitnehmer an einem Tag, an dem geleistete Überstunden abgegolten werden sollen, so sieht die Rechtsprechung den Arbeitgeber nicht in der Pflicht, die durch die Arbeitsunfähigkeit nunmehr weggefallenen Überstunden neu- bzw. nachzugewähren (Rn. 17). Davon unberührt bleibt allerdings die Möglichkeit, die Problematik im Rahmen von Kollektivvereinbarungen anders zu beantworten. So trifft bspw. § 10 Abs. 4 TVÖD die Regelung, dass im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto keine Minderung des Zeitguthabens eintritt. Ein Hinweis hierauf – sowie auf die verbreitete Kritik in der Literatur (vgl. etwa HK-ArbR/Spengler, 4. Aufl. 2017, § 3 EFZG, Rn. 27) – wäre hier künftig wünschenswert, um den Regelungsspielraum für die betriebliche Praxis aufzuzeigen.

Zusammenfassend ist den Herausgebern ein sehr lesenswertes und überaus praxisnahes Werk gelungen. Dabei ist hervorzuheben, dass der Grobys/Panzer-Heemeier zwar zunächst als Druckfassung daherkommt, der Kauf des Werks jedoch auch die Online-Nutzung einschließt. Mit den mitgelieferten Zugangsdaten ist dabei nicht nur der Volltext des Werks digital verfügbar, sondern auch die darin zitierten Gesetze sowie die Rechtsprechung. Die Online-Version wird zudem vierteljährlich aktualisiert, was dem Leser einen stets aktuellen Zugriff verschafft. Auch deshalb ist das Preis-Leistungs-Verhältnis – insbesondere aufgrund des Gesamtpakets von Print- und Digitalfassung – bestechend. Für absolut preiswerte 138,00 Euro bekommt der Leser einen großartigen Stichwortkommentar, den er bei der täglichen, arbeitsrechtlichen Arbeit nicht mehr missen möchte. Die Weiterentwicklung und Fortschreibung des vorliegenden StichwortKommentars kann somit als vollends gelungen bewertet werden. Ein absolutes Pflichtwerk für jeden arbeitsrechtlich tätigen Praktiker!

Sonntag, 5. November 2017

Rezension: Planen und Bauen im Bestand

Kemper, Planen und Bauen im Bestand, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern

  
Im handlichen Kleinformat gedruckt, soll dieses Werk auf 220 Seiten dem Nichtjuristen einen kursorischen Überblick über das Thema „Bauen und Planen im Bestand“ verschaffen, ohne dass der Autor einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Das Werk gliedert sich nach der Einleitung in 6 weitere Teile, welche die Themenbereiche „Planung von Baumaßnahmen und sonstige Planungs- und Ingenieurleistungen“, „Baumaßnahmen und andere Werkleistungen am Denkmal“, „Abgrenzung Kauf- und Werkrecht“, „Kauf und Verkauf“, „Öffentlich-rechtliche Anforderungen“ und „Ansprüche der Nachbarn“ umfassen.

Auf dem rückseitigen Kladdentext behauptet der Autor, das Werk verschaffe Auftraggebern wie Auftragnehmern einen Überblick über diese komplexe Materie und helfe, eventuelle Probleme und Fallstricke frühzeitig zu erkennen. Dieser Behauptung sollte der aufmerksame Leser allerdings mit gewisser Vorsicht begegnen. Für das gesamte Werk kann diese Aussage nicht uneingeschränkt gelten. Vielmehr lässt dessen Inhalt vermuten, dass sich der Autor in seiner Praxis schwerpunktmäßig eher mit öffentlich-rechtlich geprägten Fragestellungen befasst. So sind beispielsweise die Ausführungen zu vergaberechtlichen Problempunkten bei der Auswahl eines für die geplante Baumaßnahme geeigneten Unternehmens auf den Seiten 83 bis 92 relativ ausführlich und instruktiv. Die Grundsätze des Vergabeverfahrens und die Vergabearten werden dort mit Bezug auf die Besonderheiten und Risiken bei (ggf. denkmalgeschützten) Bestandsbauten für das Laienpublikum sehr ausführlich erläutert. Insbesondere wird zutreffend auf das Problem hingewiesen, dass auch nach gründlichen Voruntersuchungen der vorhandenen Bausubstanz u. U. die durchzuführenden Arbeiten nicht so in einer vertraglichen Leistungsbeschreibung beschrieben werden können, dass alle Unwägbarkeiten und insbesondere alle denkmalpflegerischen Erfordernisse erfasst sind.

Auch die Teile des Werkes, die sich mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen bzw. den nachbarrechtlichen Problemstellungen befassen, sind ausführlich und informativ ausgearbeitet. Positiv hervorzuheben ist auch das Kapitel 6. in Teil E., dass sich in einem kurzen Abriss mit den im Falle eines Verkaufes einer Bestandsimmobilie durchzuführenden Vorprüfungen zu den rechtlichen und technischen baulichen Gegebenheiten, insbesondere mit Fragen der formellen Baurechtskonformität durch Baugenehmigung oder Bestandsschutz, befasst. Diese Passagen werden dem Informationsbedarf des angesprochenen Laienpublikums absolut gerecht.

Soweit es die zivilrechtlich geprägten Inhalte der übrigen Teile angeht, vermittelt das Werk allerdings den Eindruck einer inhaltlichen Distanz des Autors bzw. einer fachlich nicht gleichrangig qualifizierten Co-Autorenschaft. Dabei werden Erinnerungen an die Studienzeit und das Bemühen geweckt, in Klausuren bei jeder realen oder auch nur vermeintlichen Gelegenheit juristisches Wissen auszubreiten, auch wenn es nicht das Kernproblem betrifft. Abschweife dieser Art finden sich beispielsweise bei den Ausführungen zu Form und Inhalt von Architektenverträgen. Unter dem Stichwort „Leistungsbestimmung“ sind hier zunächst  Ausführungen zur Anfechtbarkeit des Vertrages wegen Vorspiegelung einer falschen Qualifikation im Bereich denkmalgerechter Planung etc. zu finden, bevor dann auf die Herausforderungen bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Architektenverträgen hingewiesen wird. In der Folge werden dann die einschlägigen Leistungsphasen der HOAI erwähnt und wird auf die Möglichkeit einer ggf. stufenweise Beauftragung derselben hingewiesen, bevor dann lange und breit vorgetragen wird, was der Architekt in den einzelnen Leistungsphasen zu tun und zu beachten hat. Freilich ist dies alles zutreffend und wichtig - wenn dann aber nichts dazu ausgeführt wird, wie dies alles bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen und umzusetzen ist, fehlt es letztlich an dem erforderlichen Bezug zum eigentlichen Thema. All dies hätte in einem gesonderten Kapitel seine absolute Berechtigung. Sobald dies alles aber unter der Überschrift „Leistungsbestimmung“ im Zusammenhang mit der inhaltlichen Ausgestaltung von Architektenverträgen ausgeführt wird, muss sich der Autor die Korrekturanmerkung „Schwerpunktsetzung!“ gefallen lassen.

Gerade in den zivilrechtlich geprägten Teilen des Werkes, die leider die Masse des Inhaltes ausmachen, scheint auch das Lektorat eine gelinde gesagt unterdurchschnittliche, wenn nicht gar unterirdische Leistung abgeliefert zu haben. Stellenweise erinnert der Text an den üblichen Inhalt von Betriebsanleitungen für technische Billiggeräte aus dem Asialaden. Das weitaus gravierendste Beispiel findet sich in Randnummer 471 und ist eine wörtliche Wiedergabe wert. Es findet sich folgende Formulierung zum Thema Gewährleistungsausschluss bei notariellen Immobilienkaufverträgen:

„So sind insbesondere solche Menge zugegangen, die im Wege eines gerichtlichen Verfahrens bitte Sachverständigengutachten oder etwa wegen eines behördlichen achtens vier eines Gutachtens durch einen Denkmalfachbehörde festgestellt wurden. Weiterhin ist auf solche Menge hinzuweisen, die dem Verkäufer offensichtlich ein solches Auge springen müssen. Diesen etwa nicht nur feuchte Keller oder Bauteile, die ihre Funktion wegen Beschädigung verloren haben, sondern auch jene, die die Offensichtlichkeit üblich vorausgesetzte Verwendung einschränken, wie etwa das vorhanden sein von Bodendenkmälern Grundstücken.“

Angesichts dieser Ausführungen bleibt auch der mit der Materie vertraute Fachmann ratlos zurück und ist versucht, sich Hilfe suchend an die in derselben Randnummer erwähnte „Denkschutzbehörde“ zu wenden.

Leider handelt es sich bei dem vorstehenden Zitat nicht um einen bedauerlichen Einzelfall. Hinzu kommen eine Fülle von Schreib- und Flüchtigkeitsfehlern auf einer Vielzahl von Seiten. Diese führen dann teilweise auch zu falschen Inhalten. Beispielsweise wird in Randnummer 83 die gängige Abkürzung für die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) erwähnt, obwohl die Ausführungen augenscheinlich das Thema Haftpflichtversicherung des Architekten betreffen und deshalb nur die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) betreffen können.

Aber auch inhaltlich weisen die zivilrechtlichen Teile Schwächen und Fehler auf. Wenn es beispielsweise in Randnummer 306 heißt: „Ein weiteres Augenmerk ist darauf zu legen, dass diverse Regelungen der VOB/B grundsätzlich als AGB-widrig gemäß einer AGB-rechtlichen Prüfung nach §§ 305 ff. BGB angesehen werden müssen, weil sie isoliert betrachtet gegen im BGB geregelte gesetzliche Leitbilder verstoßen und Verbraucher zum Teil (übermäßig) benachteiligen. Dies ist jedoch dann unschädlich, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart und wirksam in den Vertrag einbezogen wurde; in diesem Fall gilt das VOB/B-Privileg, …“, ist dies schlicht falsch. Das frühere VOB-Privileg gilt seit vielen Jahren schon nicht mehr bei einer Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern.

Auch wenn der Autor bei seiner Darstellung keinen Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit erhebt, ist am Ende auch zu bemängeln, dass er einen wesentlicher Kernbereich seines Themas, das jedoch hohe Praxisrelevanz besitzt, nämlich die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Vermarktung zu sanierender Altbausubstanz im Rahmen von Bauträgerverträgen, verbunden mit der Begründung von Wohnungseigentümergemeinschaften (und den sich insoweit ergebenden speziellen Rechtsfragen) nur in einer Randbemerkung anspricht. Zwar hat der Autor dem Thema „Abgrenzung Kauf- und Werkrecht“ sogar einen eigenen Teil seines Werkes gewidmet. Dieser besteht aber lediglich aus knapp einer Seite, auf welcher der Bauträgervertrag, der schließlich die Schnittstelle der thematisierten Vertragsarten darstellt, jedoch noch nicht einmal namentlich erwähnt wird.

Eine positive Empfehlung für das Werk kann nach dem vorliegenden Gesamteindruck leider nicht ausgesprochen werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Autor die im Januar 2018 in Kraft tretenden Neuregelungen zum Bau- und Werkvertragsrecht als Anlass für eine wünschenswerte Komplettüberarbeitung nutzt.