Rezension: Ordnungswidrigkeitenrecht

Bohnert / Bülte, Ordnungswidrigkeitenrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

„Höchste Zeit war es für die Neuauflage“, habe ich mir sofort gedacht, als ich den Bohnert/Bülte in Händen hielt. 6 Jahre liegt nämlich bereits die letzte Auflage zurück, damals noch von Bohnert verfasst. Bülte, Professor aus Mannheim hat sich nun einer Aktualisierung der Texte angenommen. Das Buch ist ein schmales Bändchen und in der Beck`schen Reihe „Grundrisse des Rechts“ erschienen. Bülte hat die Texte aktualisiert und ergänzt, ohne jedoch das Buch zu überfrachten. Nur 174 Seiten umfasst das Werk. Es ist damit eine kostengünstige und schnell zu erfassende Einführung in eine Thematik, die den meisten Studentinnen und Studenten im Vergleich zum „Großen Bruder“, dem Strafprozessrecht eher fremd und ungeliebt erscheint. Auch ich erinnere mich selbst noch an eine Vorlesung zum OWiG im Studium, die ich nach nur einem Vorlesungstag dann auch nicht mehr besucht habe, weil ich dieses Thema nicht für relevant hielt. Tatsächlich ist das Ordnungswidrigkeitenrecht (ohne es überbewerten zu wollen) in der Praxis doch sehr wichtig.

Inhaltlich ist das Buch als eine Art vertiefte Einführung in das OWi-Recht zu verstehen und ist in 5 Teile untergliedert. Es findet sich so erwartungsgemäß zunächst eine Einführung, die gesetzliche Situation, europäische Zusammenhänge und auch den Begriff der Ordnungswidrigkeit in der gebotenen Kürze darstellt. Auch die Problematik der „Opportunität“, die in der Regel erst in der Praxis mit Leben gefüllt wird, wird dargestellt.

Anschließend ist – wie eigentlich immer in derartigen Einführungslehrbüchern - ein „Allgemeiner Teil“ enthalten. Bülte erklärt hier ausgehend von dem Grundsatz „Keine Ahndung ohne Gesetz“ und von dem Geltungsbereich des OWiG das System des Ordnungswidrigkeitenrechts. Dargestellt werden etwa Vorsatz, Fahrlässigkeit, Rechtswidrigkeit, Verantwortlichkeit, Beteiligung (Stichwort „Einheitstäter“) und auch die Aufsichtspflichtverletzung. Zudem finden sich noch Konkurrenzen und Rechtsfolgen. Schade an dieser Stelle ist, dass das hochgradig praxisrelevante Fahrverbot nicht dargestellt wird – wenigstens ein kleiner Abschnitt hätte hier für die Einführung für Studentinnen und Studenten sicher ausgereicht. Vielleicht eine Anregung für die zweifellos kommende Auflage. Auch die Systematik der Verjährung findet sich noch im allgemeinen Teil.

Die dann folgende Darstellung des Bußgeldverfahrens ist der dickste Buchteil mit etwa 80 Seiten. Bülte führt den Leser nach Darstellung der möglichen Beteiligten durch Vor-, Zwischen-, Haupt- und auch das Rechtsbeschwerdeverfahren. In diesem Bereich ist mir das Buch am stärksten und auch am meisten praxisorientiert. Bülte erklärt hier wirklich gut, „wie Bußgeldverfahren geht“.

In den letzten beiden kleineren Buchteilen geht es dann zum einen um Verschränkungen des OWiG mit dem StGB, die auch Praktikern regelmäßig Probleme bereiten. Zum anderen werden kurz Kostenprobleme dargestellt.

Für mich ist das Buch eine wirklich gute, praxisnahe und so auch empfehlenswerte Einführung in die Thematik. Rechtsprechung und Literatur werden sparsam zitiert – in der Regel OLG/BGH-Rechtsprechung und Standardkommentare. Für ein schmales Buch wie das Vorliegende ist das zur Einführung in die Materie vollkommen in Ordnung.

Einziger echter Negativpunkt des Buches sind die zwei im Buchanhang zu findenden Beispielsdokumente: Eine schriftliche Verwarnung und ein Bußgeldbescheid. Beides eher rechtshistorischer Natur, stammen die Dokumente noch aus 1995 und sind sogar noch mit DM-Beträgen versehen. Hier sollte Bülte sicher etwas Aktuelleres finden. Zudem wäre für Studenten sicher wünschenswert, ein typisches OWi-Urteil, vielleicht auch einen Beschluss über eine Rechtsbeschwerde aufzunehmen, damit man auch in der Ausbildung eine Ahnung von dem bekommt, was sich im gerichtlichen Verfahren in typischen/einfachen Fällen so tut.

Trotzdem kann das Buch uneingeschränkt empfohlen werden  - nicht nur Studentinnen und Studenten, sondern auch Referendaren, jungen Richtern oder Mitarbeitern von Verwaltungsbehörden wird das Buch den Einstieg in die Materie auf angenehme und knappe Art erleichtern.

Rezension: Beck'sches Prozessformularbuch

Mes (Herausgeber), Beck’sches Prozessformularbuch, 13. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg

Das Beck´sche Prozessformularbuch liefert auch knapp drei Jahre nach Erscheinen der Vorauflage auf rund 2.800 Seiten die in der Praxis wichtigsten Muster zu diversen Verfahrensarten, vom Zivilprozess (Teil I. A.: Mandatsverhältnis, Mahnverfahren, Prozesskostenhilfe, Klageerhebung, Klageerwiderung, Zustellung, Fristen und Termine, Versäumnisverfahren/Entscheidung nach Lage der Akten, Beweisverfahren u.a.) bis hin zur Verfassungsbeschwerde und dem zunehmend bedeutsamen Rechtsschutz vor den Europäischen Gerichten (EuGH, EGMR). Über die Darstellung der verschiedenen Verfahren vor dem Zivil-, Sozial- oder Arbeitsgericht hinaus werden über 25 einzelne Rechtsmaterien dargestellt und dabei das Medizin- und Produkthaftungsrecht sowie Klagen vor dem EGMR neu aufgenommen. Sämtliche Formulare sind mit den gewohnt hilfreichen Anmerkungen versehen, die eine Einordnung in den Gesamtkontext ermöglichen. Die Formulare können neuerdings auch über die Internetseite des Verlages heruntergeladen werden. Das Werk stellt sich daher als eine Mischung aus Handbuch und Kommentar dar.

Für das Dezernat des Verfassers von besonderer Relevanz ist das Wettbewerbsrecht in Teil II. P., das von Rechtsanwältin Götz aus München bearbeitet wurde. Hier werden der Beginn des Verfahrens mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender geschäftlicher Handlungen und das Abschlussschreiben anschaulich dargestellt, darunter auch Anmerkungen zu zahlreichen Einzelfragen wie z.B. der Kostenerstattungspflicht des Abgemahnten nach § 12 I 2 UWG. Die Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel in Teilen des UWG konnten dabei leider nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenfalls nützlich sind die Ausführungen zum Presserecht in Teil II. R. mit den verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten von der Unterlassung bis zur Gegendarstellung.

Das Prozessformularbuch kann ohne weiteres als Meisterwerk bezeichnet werden, das neben dem Palandt zur unverzichtbaren Grundausstattung einer jeden Anwaltskanzlei gehören sollte. Unter dem Strich bekommt der Praktiker hier für 135 Euro 800 aktuelle Muster, darunter 50 gegenüber der Vorauflage völlig neue. Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung des Rechts stellt das Prozessformularbuch eine wertvolle Arbeitshilfe dar, die dem Rechtsanwender den notwendigen Grundstock an die Hand gibt; im Einzelfall erforderliche Anpassungen sind dabei selbstverständlich unumgänglich. Gerade Berufseinsteiger dürften mit diesem Werk das erlernte Wissen besser umsetzen können, da es eine gezielte Recherche z.B. zur genauen Formulierung eines Antrages oder dem Aufbau eines bestimmten Schriftsatzes ermöglicht. Die Arbeit in der forensischen Praxis sollte damit deutlich erleichtert werden.

Rezension: Bundesdatenschutzgesetz

Däubler / Klebe / Wedde / Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, 5. Auflage, Bund 2016

Von RA, FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt

Datenschutz ist mittlerweile in aller Munde. Die Snowden-Enthüllungen haben dazu ebenso beigetragen, wie diverse Skandale und Skandälchen. Nicht zuletzt ist der Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung moderner Medien – Facebook, Google oder WhatsApp lassen grüßen – immer und immer wieder Gegenstand sehr kritischer Berichterstattung gewesen. In Arbeitsverhältnissen gewinnt der Beschäftigtendatenschutz immer mehr an Bedeutung.

Diese Einleitung mag verdeutlichen, wie groß der Bedarf an einer juristisch fundierten Begleitung entsprechender Belange ist. So findet sich mittlerweile auch eine veritable Anzahl von Kommentaren, insbesondere zum datenschutzrechtlichen „Kerngesetz“, dem BDSG. Zu diesen Kommentaren gehört der im Bund-Verlag neu in fünfter Auflage erschienene Kommentar von Däubler, Klebe, Wedde und Weichert, allesamt herausragende Kenner der Materie und in Lehre und Praxis täglich mit datenschutzrechtlichen Angelegenheiten beschäftigt.

Das Werk bezeichnet sich selbst als „Kompaktkommentar“ - anhand eines Umfanges von nahezu 1.000 Seiten schon fast Understatement. Neben dem reinen Gesetzestext findet sich eine durchaus tief gehende, vollständige Kommentierung der Normen des BDSG. Der Kommentar zeigt sich dabei auf dem aktuellen Stand. So ist beispielsweise auch die erst im Oktober 2015 veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Safe Harbor“ ausführlich berücksichtigt. Auch der übrige Stand des Werkes ist bis Anfang Oktober 2015 berücksichtigt. Diese Aktualität der Neuauflage ist auch insoweit bemerkenswert, als die Vorauflage erst im Jahr 2014 erschienen ist.

Als Kernthemen heben die Verfasser neben der genannten EuGH-Entscheidung die Komplexe Vorratsdatenspeicherung, Datenverarbeitung bei Google, Videoüberwachung, Cloud Computing und Social Media in den Vordergrund gestellt. Die neuen Medien beherrschen (nicht nur) die Neuauflage zu Recht, finden doch Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts mittlerweile mit absolutem Schwerpunkt im Bereich der Informationstechnologie statt. Erfreulich ist, dass dem in der Praxis hoch relevantem Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes ebenfalls breiter Rahmen in der Kommentierung eingeräumt wird.

Die Kommentierung ist sauber strukturiert und sehr übersichtlich gestaltet. Die Verfasser bilden dem Regelungsinhalt der Normen entsprechende Schwerpunkte, die Erläuterungen zu häufigen Problemfälle lassen sich leicht auch über entsprechende optische Hervorhebungen im Text finden. Auch inhaltlich lässt der Kommentar keine Wünsche offen. Die Ausführungen sind außerordentlich verständlich gehalten und sprechen sowohl solche Leserkreise an, die sich nur gelegentlich mit datenschutzrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen haben, wie auch „Profis“ in dem Metier. Eine Vertiefung ist über die in dem Fußnotenteil referenzierte Literatur möglich. Der Fußnotenteil könnte dabei durchaus ein wenig ausführlicher und unter stärkerem Fokus auf Rechtsprechungsinhalte gestaltet werden.

Die angesprochene Zielgruppe ist weit gefächert. Der Kommentar versteht sich nicht als Werk ausschließlich „von Juristen für Juristen“. Ausdrücklich möchten die Verfasser auch juristische Laien ansprechen, so etwa Beschäftigte in Unternehmen, die über den Kommentar Anregungen finden sollen, auf welchen Wegen Sie ihre Rechte wahrnehmen können. Dies bedeutet aber nicht, dass dem Werk die juristische Tiefe fehlen würde. Im Gegenteil profitieren die Juristen von dem sehr klaren, angenehm verständlichen Stil, der vielleicht auch der Ansprache juristischer Laien mit geschuldet sein mag.

Abgerundet wird das Werk durch einen Gesetzesteil, in dem etliche weitere gesetzliche Datenschutznormen wiedergegeben werden, wobei diese Regelungen naturgemäß keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können. Wünschenswert aus Sicht des Rezensenten wäre hier die Aufnahme des Sozialgeheimnisses und des Sozialdatenschutzes (§ 35 SGB I, § 67 SGB X), die keine Erwähnung finden.

Fazit: Ein gelungenes Werk, das über seine klare Struktur und die verständliche , fokussierte Vermittlung der Inhalte angenehm aus dem Chor der datenschutzrechtlichen Kommentare hervorsticht. Dazu ist das Werk im besten Sinne preiswert, so dass es leicht fällt, eine Kaufempfehlung auszusprechen.

Rezension: Betriebssicherheitsverordnung

Pieper, Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) – Basiskommentar zur Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, 1. Auflage, Bund 2015

Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg

Am 01.06.2015 ist die novellierte Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Mit ihr wurde die bisherige Verordnung mit gleicher Kurzbezeichnung aus dem Jahr 2002 abgelöst, die mit der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung aus dem Jahre 1997 bereits ein Vorläufer hatte. Ziel der BetrSichV 2015 ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Diese allgemeinen Zielsetzungen werden durch die Inhalte der Novellierung 2015 nunmehr weiter unterstrichen und gestärkt. Weitere Konkretisierung der Schutzziele und Vorschriften der BetrSichV erfolgen durch die vom Ausschuss für Betriebssicherheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Arbeit erarbeiteten technischen Regel für Betriebssicherheit (TRBS) (vgl. allg. § 21 BetrSichV), die der Arbeitgeber berücksichtigen muss (vgl. § 4 Abs. 3 BetrSichV). Das bis dato für die BetrSichV 2002 entwickelte technische Regelwerk muss nunmehr an die neu gefasste BetrSichV 2015 angepasst werden (Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Anlagen-und-Betriebssicherheit/Anlagen-und-Betriebssicherheit.html).

Die BetrSichV gilt als übergreifende Verordnung zur Verwendung von Arbeitsmitteln überall dort, wo es keine speziellen Regelungen zur Beherrschung bestimmter, arbeitsmittelbezogener Gefährdung gibt. Umgekehrt gelten die Bestimmungen der BetrSichV auch in Bezug auf diese speziellen Regelungen. So sind bei Tätigkeiten von Beschäftigten mit einer Maschine sowohl die Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV) in Bezug auf Gefährdung durch gehörschädigenden Lärm zu beachten als auch die Anforderungen an die Sicherheit und die Ergonomie bei der Verwendung der Maschine als Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV.

Grundsätzlich hervorzuheben, und formal weitgehend unberührt von der Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks, ist die Bedeutung der Unfallverhütungsvorschrift Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - UVV DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“, die für den Arbeitgeber in Verbindung mit dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - nicht amtliche Kurzbezeichnung: „Arbeitssicherheitsgesetz“/ASiG - die Verpflichtung beinhaltet, im Hinblick auf die Beratung und Unterstützung bei der betrieblichen Umsetzung auch der BetrSichV für interne oder externe sicherheitstechnische und betriebsärztliche Fachkunde zu sorgen (vgl. § 1 ASiG).

Ergänzend zu den Pflichten des Arbeitgebers in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln und der deren Verwendung durch Beschäftigte bei der Arbeit ergeben sich Rechte und Pflichten der Beschäftigen selbst aus den §§ 15 - 17 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit – Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG, welche auch nunmehr als besondere Informations- und Qualifizierungsrechte der Beschäftigen in § 12 BetrSichV verankert worden sind.

Der Basiskommentar befindet sich auf dem Stand der ersten Verordnung zur Änderung der BetrSichV 2015 vom 13. Juli 2015, die unter anderem eine Änderung zu Verwendung von Personenumlaufaufzügen (sog. Paternoster) gem. Anhang 1 Nr. 4.4 durch andere Personen als Beschäftigte beinhaltet.

In seinem knapp 240 Seiten umfassenden Werk erläutert Prof. Dr. rer. pol. Ralf Pieper – Leiter des Fachgebiets „Sicherheits- und Qualitätsrecht“ im Fachbereich D – Sicherheitstechnik an der Bergischen Universität Wuppertal kurz, verständlich und praxisbezogen die Vorschriften der BetrSichV und stellt die Verknüpfungen mit anderen Regelungswerken dar. Hervorzuheben ist, dass ausführlich auf die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte eingegangen wird.

Layout, Inhalts-, Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter erleichtern zahlreiche Querverweisungen im Werk das Auffinden aller sachverwandten Regelungen und weiterführenden Kommentierungen.

Fazit: Für mit der Materie befasste Ärzte, Betriebs- und Personalräte, Sicherheitsfachkräfte sowie sonstige Praxisanwender stellt der Basiskommentar erstklassiges Handwerkzeug für die tägliche und schnelle Arbeit mit der BetrSichV und dem Rechtsgebiet dar und kann diesen uneingeschränkt empfohlen werden.

Rezension: Abmahnungen im Internet

Sitter / Solmecke (Hrsg.), Abmahnungen im Internet, Frühjahrsedition 2016 (CD-Rom), Deubner 2016

Von RA Daniel Jansen, Köln

Kein Buch mit beiliegender CD-Rom, auf der die in dem Buch besprochenen Formulare abrufbar sind. Die Herausgeber des vorliegenden Werkes haben sich für eine bislang eher seltene Variante der Darstellung entschieden: ausschließlich eine CD-Rom. Dieses auf den ersten Blick ungewöhnliche Vorgehen entpuppt sich für den Praktiker schnell als Volltreffer.

Die Installation ist denkbar einfach und selbsterklärend. Innerhalb kürzester Zeit ist der Zugang zu den Inhalten des Werkes hergestellt. Die dann erscheinende Benutzoberfläche ist übersichtlich und zeigt in der Mitte – sozusagen im Rahmen eines Inhaltsverzeichnisses – die gut gewählten Überschriften der bearbeiteten Themenkomplexe.

Die Autoren haben sich entschieden, jedes Thema mit der gleichen logisch sinnvollen Struktur zu erarbeiten. Am Beispiel des Themas „Filesharing“ sei dies wie folgt skizziert: Es wird zunächst nach der Ausgangssituation gefragt. Hierzu werden die praktisch bedeutsamen Sachverhaltskonstellationen als Unterpunkte zur Verfügung gestellt, z.B. „Anschlussinhaber mit minderjährigen Kindern“. In einer Menüleiste erscheinen die Punkte: „Sachverhalt – Die üblichen Argumente und Gegenargumente – Die Deubner Expertenmeinung – Die praktische Handhabung“. Der typische Sachverhalt wird prägnant dargestellt. Sodann werden sehr sorgfältig und ausführlich die relevanten Argumente ausgeführt und zwar so, dass sie ohne weiteres in den eigenen Schriftsatz einfließen können. Die Expertenmeinung als gesonderter Punkt ist meines Erachtens zwar durchaus als Teil der praktischen Handhabung zu erkennen, allerdings ist diese eigene Überschrift insofern durchaus sinnvoll, als dort das Augenmerk auf den Kern des sinnvollen Vorgehens gerichtet wird, bevor unter der Überschrift „praktische Handhabung“ ausführlich die Umsetzung aufbereitet wird. Sehr positiv fällt dabei die durchgehende Inbezugnahme der aktuellen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung auf.

Dies führt zu einem weiteren erheblichen Vorteil des vorliegenden Darstellungsformats der CD-Rom: Sie enthält ein Tool „Online-Update“. Auf diesem Weg ist eine Anpassung der beschriebenen Herangehensweisen an eine etwaig geänderte Rechtsprechung möglich, ohne dass auf die nächste Auflage eines Werkes in Buchform gewartet werden muss, die dann wieder käuflich erworben werden müsste.

Abgerundet wird das Werk durch ein Lexikon, in dem die im gewerblichen Rechtsschutz und Internetrecht häufig nicht sofort jedem bekannten Begriffe erläutert werden sowie eine geordnete Rechtsprechungsübersicht und eine Musterbibliothek, in der es von dem Muster einer Abmahnung über Unterlassungserklärungen, und AGB etc. eine erfreuliche Fundgrube für den Alltag des Praktikers gibt.

Bei der vorliegenden CD-Rom handelt es sich eher nicht um ein Werk, mit dem Studenten im Rahmen einer wissenschaftlichen Ausarbeitung glänzen können. Der auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und Internetrechts tätige Rechtsanwalt allerdings wird über dieses Werk jubeln. Selten wurde die hier besprochene Materie praxisnäher und strukturierter aufgearbeitet. Sein Jubeln wird indes möglicherweise eher leise sein, um nicht zu viele Kollegen hierauf aufmerksam zu machen. Eben diese Aufmerksamkeit verdient dieses Werk jedoch.

Rezension: Krankenhausarbeitsrecht

Besgen, Krankenhausarbeitsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Das Handbuch von Besgen „Krankenhausarbeitsrecht“ ist nunmehr in der zweiten Auflage erschienen. Es berücksichtigt den Stand der Rechtsprechung bis Dezember 2015. Die Neuauflage wurde erforderlich da es gesetzgeberische Neuerungen gab, wie beispielsweise das Mindestlohngesetz, die Reform der Pflegefreistellung nach dem Pflege- und Familienpflegezeitgesetz, schließlich die neuen Entgeltordnungen für den TVöD Bund und Tv-L.

Im ersten Kapitel widmet sich der Autor der Anbahnung und der Begründung von Arbeitsverhältnissen. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen zu praxisrelevanten Fragen und ihrer Zulässigkeit im Rahmen von Bewerbungsgesprächen. Daneben wird das AGG vorgestellt und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen bei diskriminierenden Fragen erörtert. Die sogenannten Bezugnahmeklauseln werden im Rahmen des Unterabschnitts „Vertragsabschluss und -inhalt“ dargestellt.

Im zweiten Kapitel folgen Ausführungen zu den Rechten und den Pflichten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen. Nach der Darstellung der Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Krankheitsfalle, widmet sich der Autor den Problemen im Zusammenhang mit „Urlaubsfragen“ und „Beschäftigungsverboten“. Danach setzt sich der Autor mit der Elternzeit, der Pflege- und Familienpflegezeit auseinander. Im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung folgen Erläuterungen zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zur Abmahnung und zum Mobbing.

Im dritten Kapitel zeigt der Autor die Möglichkeiten der Teilzeit und Befristung von Arbeitsverhältnissen auf, wobei er auch auf die Sonderfälle bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Ärzten in Weiterbildung und mit Ärzten an Universitäten und Unikliniken eingeht.

Im vierten Kapitel werden „besondere Personengruppen“ dargestellt, wobei man sich zunächst dem „Chefarzt“ widmet. Daran folgen Ausführungen zu den Oberärzten und Assistenzärzten bzw. Ärzten in Weiterbildung, schließlich den Ärzten in medizinischen Versorgungszentren und den Vertragsärzten im Krankenhaus.

Das fünfte Kapitel geht detailliert auf Vergütungsfragen ein, wobei tarifvertragliche Vergütungsordnungen und kirchliche Arbeitsvertragsregelungen nicht unerwähnt bleiben. Ausführlich gestaltet ist die Eingruppierung der Ärzte. Zu Recht weist der Autor in diesem Zusammenhang noch immer auf die Bedeutung des BAT hin, gerade im Zusammenhang mit noch offenen Streitfragen und der Ausschlussfrist des § 70 BAT. Es folgen Ausführungen zur Eingruppierung von nicht ärztlichem Personal im Pflegedienst. Da sich eine zunehmende Tendenz von „variablen Vergütungsmodellen“ zeigt, wendet sich der Autor auch den sogenannten Zielvereinbarungen. Das Kapitel endet mit Erörterungen zum gesetzlichen Mindestlohn.

Im sechsten Kapitel wird das Arbeitszeitrecht erläutert, worin auch auf den Mutterschutz, den Jugendarbeitsschutz sowie auf den Schutz von Schwerbehinderten eingegangen wird.

Die Beendigungen des Arbeitsverhältnisses wird in Kapitel 7 dargestellt, wobei auch der Ablauf der Kündigungsschutzprozess nicht unerwähnt bleibt. Am Ende finden sich Ausführungen zum Aufhebungsvertrag und der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

Kapitel 8 beinhaltet die Freistellung von der Arbeitsleistung, wobei differenziert wird zwischen dem Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers und dem des Arbeitsgebers.

In Kapitel 9 werden der Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit erörtert. Gerade weil für Krankenhäuser zusätzliche zahlreiche spezielle Regelungen eine Rolle spielen, wird auch auf das Medizinproduktegesetz, das Desinfektionsschutzgesetz, das Transfusionsgesetz, sowie die Röntgenverordnungen eingegangen.

Das Kapitel 10 widmet sich dem betrieblichen Mitbestimmungsrecht, in Kapitel 11 wird das kirchliche Arbeitsrecht sehr ausführlich dargestellt.

Das praxisnahe Werk besticht durch unzählige Formulierungsbeispiele und praktische Hinweise. Daneben enthält das Buch eine Vielzahl von Mustervereinbarungen sowie Musterschriftstücken. Das Handbuch stellt damit eine umfassende und praxistaugliche Arbeitshilfe für im Arbeitsrecht tätige Juristen dar. Das Preisleistungsverhältnis ist mit 69,00 € mehr als angemessen.

Rezension: Strafprozessordnung

Meyer-Goßner / Schmitt; Strafprozessordnung, Kommentar, 59. Auflage, C.H. Beck 2016

Von ref. iur. Antonia Otto, Hamburg

Bei dem Meyer-Goßner/Schmitt handelt es sich um ein Standardwerk, wenn es um die Anwendung der Strafprozessordnung geht. Daher findet man das Werk nicht nur auf jedem Schreibtisch eines Strafrichters oder Strafverteidigers, sondern es sollte sich auch im Besitz eines jeden Referendars befinden, sei es für die Sitzungsvertretung während der Strafstation oder für die Vorbereitung und in den Prüfungen des Assessorexamens.

Der Handkommentar ist bereits in der 59. Auflage erschienen und nunmehr hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand vom 1. März 2016. Die Neuauflage berücksichtigt ausweislich des Vorworts insgesamt allein elf Änderungsgesetze wie beispielsweise das Gesetz betreffend die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung mit grundlegender Neufassung des § 329 StPO und der revisionsrechtlichen Anpassung des § 340 StPO oder das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption mit Änderung der §§ 100a und 100c StPO. Im Übrigen sei erwähnt, dass durch ein Gesetz vom 17.7.2015 nun auch den Paragraphen der StPO amtliche Überschriften beigefügt wurden. Dem Nutzer einer Loseblattsammlung wird dies bereits beim Einsortieren der letzten Ergänzungslieferung aufgefallen sein.

In formaler Hinsicht hält der Meyer-Goßner/Schmitt an seinem bewährten Konzept fest.  Fett gedruckte Stichworte und ein Stichwortverzeichnis helfen beim schnellen Auffinden einer gesuchten Kommentierung. Zahlreiche weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur geben dem Leser die Möglichkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema. Dabei sind stets sowohl die Jahreszahl der Fundstelle als auch die Tatsache, dass es sich um eine andere Meinung („aM“) handelt, fett gedruckt. Dies ermöglicht es, das vorhandene Meinungsspektrum bereits auf den ersten Blick zu erfassen.

Auch inhaltlich bietet der Meyer-Goßner/Schmitt wie gewohnt eine zuverlässige Hilfestellung bei allen Fragen des Strafprozessrechts. Alle einschlägigen Entscheidungen der deutschen und europäischen Gerichte sind erfasst und werden systematisch mit der hierzu bedeutsamen und praxisrelevanten Literatur in Zusammenhang gebracht. Durch seine jährlichen Neuerscheinungen ist das Werk dabei stets auf dem neuesten Stand.

Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass der Meyer-Goßner/Schmitt auch in diesem Jahr den Anforderungen an einen führenden Standardkommentar mehr als gerecht wird. Vor allem Referendaren soll dabei die vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Werk besonders ans Herz gelegt werden. Der geübte Umgang ermöglicht es, in Klausuren die unzähligen Streitstände rund um die StPO ohne mühsames Auswendiglernen in den Griff zu bekommen. Gerade die Ausführungen zur Revision am Ende der jeweiligen Kommentierung eines Paragraphen lösen eine Revisionsklausur im Assessorexamen (fast) von selbst. Trotz der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit eines Referendars wird sich die Investition von 89€ in die insgesamt 2492 Seiten daher auf jeden Fall lohnen.