Rezension: Formularbuch für den Strafverteidiger

Hamm / Leipold (Hrsg.), Beck´sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Lösing, Lüneburg

  

Acht Jahre liegen zwischen der 5. und der hier rezensierten 6. Auflage des Formularbuchs. Es stand zu befürchten, das Werk werde nicht fortgeführt. Im Vorwort erläutern die Herausgeber die nachvollziehbaren Gründe für den extrem langen Bearbeitungszeitraum. Autoren mussten ersetzt und zahlreiche neue Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden. Tatsächlich war der Gesetzgeber im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts in den letzten Jahren besonders produktiv. Das Formularbuch musste entsprechend aktualisiert und erweitert werden. Dies ist gelungen und die Änderungen bis zum Ende der Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestags 2017/2018 konnten berücksichtigt werden. Das zusätzliche Kapitel XVII zur Vermögensabschöpfung ist nur ein Beispiel hierfür.

In dem genannten Zeitraum haben Strafrechtler den Verlust eines großen Juristen und Mitautors des rezensierten Werkes zu beklagen. Der im Januar 2014 verstorbene Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in der Vergangenheit mit tiefsinnigen Beiträgen zur Bereicherung der Strafrechtswissenschaft beigetragen und dabei nie die unterschiedlichen Perspektiven aller Beteiligten an einem Strafverfahren aus dem Auge verloren. Ihn als Autor in diesem Werk zu ersetzen ist praktisch unmöglich. Seinem Nachfolger Prof. Dr. Matthias Jahn ist es allerdings hervorragend gelungen, den Verlust abzufedern. Auf dem gewohnt hohen Niveau werden die Grenzen zulässiger Strafverteidigung aufgezeigt und die Vorgaben können weiter als Richtmaß einer ordentlichen Strafverteidigung angesehen werden. Auch in allen anderen Bereichen ist die Qualität der Beiträge, Erläuterungen und Begründungen sehr hoch und dies nicht nur gemessen am üblichen Maßstab für Formularbücher.

Der Aufbau des Formularbuchs ist an den Gang des Strafverfahrens angelehnt und entsprechend übersichtlich. Nach den ausführlichen Darstellungen zu den Grenzen zulässiger Strafverteidigung folgen Informationen und Formulare zum Mandatsverhältnis, zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren, zum Verfahrensabschluss ohne Urteil, zur Untersuchungshaft, zum Zwischenverfahren, zum Vorverfahren vor der Hauptverhandlung, zur Tätigkeit in der Hauptverhandlung, zu den Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zur Wiederaufnahme des Verfahrens, zur Strafvollstreckung, Begnadigung und zum Vollzug, zum Verfahren in Ordnungswidrigkeiten einschließlich Verkehrssachen und Rechtsbehelfen und weiteren besonderen Verfahrensarten wie Jugend-, Steuer-, Wirtschafts- und Umweltstrafsachen sowie zum Auslieferungsverfahren. Enthalten sind auch grundlegende Informationen zur internationalen Strafgerichtsbarkeit. Schließlich folgen Abschnitte zur Vertretung des Verletzten und der Zeugen im Strafverfahren, zu Gebühren und Honoraren, zur Verfassungs- und der Menschenrechtsbeschwerde sowie abschließend zur Vermögensabschöpfung.

Zu Recht haben die Herausgeber die Konzeption des Formularbuchs gewählt und beibehalten. Dieses beschränkt sich nicht auf eine Aneinanderreihung von Textbausteinen mit entsprechenden Erläuterungen. Es enthält in vielen Abschnitten gut fundierte Vorbemerkungen, die in die entsprechende Thematik und den entsprechenden Verfahrensabschnitt einführen. Die Formulare selbst beschränken sich ebenfalls nicht auf immer wieder einsetzbare Standardformulierungen, sondern enthalten Beispiele für gelungene Begründungen. Natürlich ist jeder Fall anders und die formulierten Beispiele können im Berufsalltag nicht 1:1 übernommen werden, sie können aber als Vergleichsmaßstab dienen und die eigene Suche nach geeigneten Argumenten anregen. Die dann in der Regel sehr ausführlichen Anmerkungen zu den Formularen enthalten unter Verwendung zahlreicher zitierfähiger Quellen hilfreiche Hinweise. Eine Arbeitserleichterung ist damit garantiert. So enthält das Werk z.B. nicht nur einen Textvorschlag für einen Beweisantrag auf Vernehmung des präsenten Zeugen (§ 245 Abs. 2 StPO) in der Hauptverhandlung, sondern auch ein Muster für ein Selbstladungsschreiben an den Zeugen und den notwendigen Ladungsauftrag an den Gerichtsvollzieher. Ganz nebenbei wird in den Anmerkungen an den wichtigen Unterschied zwischen einem präsenten Zeugen und einer nur gestellten Beweisperson erinnert. Auch ein Berufsanfänger kann damit böse Überraschungen in der Hauptverhandlung vermeiden. Der Mehrwert des Beck´schen Formularbuchs für den Strafverteidiger wird an all den Stellen erkennbar, in denen neben den Formularen und Anmerkungen sorgfältig ausgearbeitete Arbeitsanleitungen und Checklisten zur Verfügung gestellt werden. Bei dem anspruchsvollen Thema Revision wird der Benutzer dementsprechend nicht mit mehr oder weniger gut formulierten Revisionsbegründungen abgespeist, sondern vom Autor regelrecht an die Hand genommen und angeleitet. Dies hilft bei der sorgfältigen Urteilsanalyse. Nicht weniger umfangreich sind z.B. die Checklisten im Abschnitt Jugendstrafsachen, in denen von der Mandatsanbahnung über die Berücksichtigung der Polizeidienstvorschrift 382 bis zur Einbeziehung der Eltern und Erziehungsberechtigten eine umfassende Handlungsanweisung zur Verfügung gestellt wird, die schon bei der Mandatsanbahnung und den ersten Verteidigungsschritten hilfreich ist. Weitere Checklisten finden sich hier für den Bereich Vorbereitung der Hauptverhandlung, Besonderheiten der Hauptverhandlung bis hin zu Verteidigungsstrategien und Plädoyerhinweisen. Übersichtlicher und schneller kann man Informationen zum Jugendstrafverfahren kaum erhalten.

Selbst in dem für den durchschnittlichen Verteidiger unwahrscheinlichen Fall einer Verteidigung vor einem internationalen Strafgerichtshof enthält das Beck´sche Formularbuch erste zielführende Informationen, wie z.B. die Voraussetzung für die Aufnahme in die Verteidigerliste am Internationalen Strafgerichtshof. Gut ausgewählt ist insofern auch das englischsprachige Muster auf Entlassung aus der Untersuchungshaft, da das Formularbuch damit eine Hilfe in einem frühen Stadium des Verfahrens bietet. An dieser Stelle wird allerdings niemand erwarten, dass ein Formularbuch einen Verteidiger in die Lage versetzt, eine erfolgreiche Verteidigung vor einem internationalen Strafgerichtshof erfolgreich führen zu können. Welche besonderen Anforderungen an eine solche Verteidigung gestellt werden, kann man jedenfalls erahnen.

Grundsätzlich pflegt man in einer Rezension auch einige kritische Punkte aufzugreifen, um sich nicht dem Vorwurf der „Lobhudelei“ auszusetzen. Muss man, wie im vorliegenden Werk, solche Kritikpunkte allerdings mit der Lupe suchen, darf eine Rezension auch ohne Kritik auskommen. An die Herausgeber und Autoren bleibt nur der Appell, den Zeitabstand zur nächsten Auflage etwas kürzer zu halten. Hoffentlich spielt der übereifrige Gesetzgeber mit und widersteht der Versuchung, immer weitere Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen.

Rezension: Arbeitnehmererfindervergütung

Bartenbach / Volz, Arbeitnehmererfindervergütung, 4. Auflage, Carl Heymanns 2017

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  

Bei dem vorliegenden Werk „Arbeitnehmererfindervergütung“ der Autoren Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Franz-Eugen Volz handelt es sich um einen 1352-seitigen Kommentar zu den „Amtlichen Vergütungsrichtlinien“ mit Bearbeitungsstand Oktober 2016. Obwohl diese „Amtlichen Vergütungsrichtlinien“ unverbindlich sind, sind sie dennoch unverzichtbar und haben eine maßgebende Bedeutung, sodass eine erhebliche Praxisrelevanz vorliegt. Das Ziel der Autoren ist es, bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders für seine Diensterfindung zu unterstützen.

Der Text beginnt mit einer Einleitung, welche ca. 180 Seiten umfasst und in 16 Kapitel unterteilt ist. Thematisiert werden u.a. die Grundsätze der Arbeitnehmererfindervergütung wie Fälligkeit und Dauer, historische Entwicklung und Bedeutung der Vergütungsrichtlinien und des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, aber auch Incentive-Programme und unternehmenseigene Richtlinien. In der Einleitung enthalten ist auch ein recht ausführliches Kapitel zur Vergütung von Diensterfindungen in Österreich.

Anschließend werden die 43 Richtlinien kommentiert. Vor jeder Kommentierung wird die jeweilige Richtlinie abgedruckt. Jede Richtlinie und auch die Einleitung erhält eine eigene Übersicht in Form eines Inhaltsverzeichnisses und ein Literaturverzeichnis.

Zusätzlich existieren 3 Anhänge. Bei Anhang 1 handelt es sich um die „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst“. Dies ist der Text zu allen kommentierten 43 Richtlinien, welcher seit Ende der 1950er Jahre nahezu unverändert ist. Die Randnummern geben die jeweilige Richtlinie an, sodass diese bei der Kommentierung schnell gefunden werden kann. Der einseitige Anhang 2 „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im öffentlichen Dienst“ verweist lediglich auf die Richtlinien für den privaten Dienst. Anhang 3 beinhaltet das „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“. Neben dem eigentlichen Text ist auch eine Übersicht in Form eines Inhaltsverzeichnisses aller 49 Paragraphen abgedruckt.

Besonders hervorzuheben und praxisrelevant ist die Kommentierung zu Richtlinie 10, in welcher die Lizenzsätze in einzelnen Industriezweigen genannt werden. Darunter fallen u.a. die Automobilindustrie, Bauindustrie und pharmazeutische Industrie. So weiß der Leser, welche Lizenzsätze jeweils angemessen sind.

Insbesondere die sehr lange Einleitung bietet viel Zusatzwissen (u.a. zum Gesetz über Arbeitnehmererfindungen), welches zum Verständnis der Kommentierungen der Richtlinien häufig unerlässlich ist. Der Leser sollte sich intensiv mit der Einleitung befassen. Die Autoren scheuen sich auch nicht davor, ausführlich Kritik an den Vergütungsrichtlinien zu äußern und auf die Schwachstellen hinzuweisen (z.B. S. 92 ff.).

Der Leser kann die sich im Werk befindenden Formeln besonders gut durch die Beispielrechnungen nachvollziehen (z.B. S. 794 ff.). Zusätzlich verweisen die Autoren oft auf Ihren Kommentar zum Arbeitnehmererfindungsgesetz, welcher eine sehr gute und empfehlenswerte Ergänzung zu diesem Werk darstellt.

Das Werk ist in einen Hardcover-Umschlag gefasst und hat ein Lesebändchen, welches für den Leser sehr nützlich zur Orientierung ist. Das verwendete Papier ist relativ dünn, sodass beim Markieren die Farbe leider etwas durchscheint.

Mit Hilfe des Stichwortverzeichnisses findet sich der Leser schnell zurecht. Dies gilt ebenfalls für die Übersicht „Inhalt“, was einer Inhaltsübersicht nahekommt, und für die „Übersicht“, welches das Inhaltsverzeichnis darstellt. Darüber hinaus existiert ein Abkürzungsverzeichnis. Das „allgemeine“ Literaturverzeichnis ist in „Gewerblicher Rechtsschutz“ („A“) und „Sonstige Rechtsgebiete“ („B“) unterteilt. Es fällt auf, dass der Vorname des jeweiligen Autors nur verwendet wird, wenn es zu Verwechslungen mit anderen Autoren kommen könnte. Aufsätze werden in diesem Literaturverzeichnis nicht geführt. Diese sind nur in den Literaturangaben vor den jeweiligen Richtlinien enthalten.

Unter der Rubrik „BGH nach Stichworten“ findet sich das Entscheidungsregister. In einer Tabelle werden sowohl der Entscheidungsname als auch die Zitierstelle(n) im Werk gelistet. Ein dazugehöriges Datum sucht der Leser leider vergebens. Dazu muss er in die entsprechende Kommentierung schauen. Besonders leserfreundlich gestalten sich die zusätzlichen Benutzerhinweise am Anfang des Werkes.

Die Autoren arbeiten sowohl mit Randnummern als auch mit Fußnoten. Entscheidungen werden – soweit üblich – mit Stichwort zitiert. In der Kopfzeile befindet sich die Nummer der Richtlinie sowie Name und Teil. Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben.

Fazit: Das vorliegende Werk „Arbeitnehmererfindervergütung“ der Autoren Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Franz-Eugen Volz ist uneingeschränkt jedem Leser zu empfehlen, der mit Hilfe der „Amtlichen Vergütungsrichtlinien“ eine angemessene Höhe der Arbeitnehmererfindervergütung bestimmen möchte. Die Autoren bieten dem Leser auch reichlich Zusatzwissen bei diesem schwierigen Unterfangen. Dabei ist insbesondere die Einleitung hervorzuheben, welche sich der Leser ausführlich anschauen sollte. Dieses Werk ist auch im Zusammenspiel mit dem Kommentar  „Arbeitnehmererfindungsgesetz“ derselben Autoren von unschätzbarem Wert.

Rezension: Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz

Mes (Herausgeber), Münchener Prozessformularbuch Band 5, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg

  

Das vorliegende Prozessformularhandbuch aus der bewährten 7-bändigen Münchener Reihe (Mietrecht, Privates Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht) liegt nach 4 Jahren nun in einer Neuauflage vor, wobei vier Jahre im schnelllebigen Medienrecht einer Ewigkeit gleichkommen. Es stellt eine Vertiefung des einbändigen Beck’schen Prozessformularbuchs dar, das naturgemäß nicht auf Sonderrechtsgebiete gesondert eingehen kann. Dabei haben sich auch die Bearbeiter der acht verschiedenen Abschnitte – vom Wettbewerbsrecht (A.), über das Markenrecht (B.) und hin zum Presserecht (C.) teilweise geändert, bilden jedoch weiterhin ein illustres Autorenteam. Zu diesem Team gehören überwiegend Praktiker aus Anwaltschaft und Justiz, darunter u.a. Prof. Dr. Burkhardt aus Stuttgart (Presserecht) und Prof. Dr. Lutz aus München (Urheber- und Verlagsrecht). Ebenfalls enthalten sind die Sondergebiete des Patentrechts (C.), Gebrauchsmusterrechts (D.), Arbeitnehmererfindungsrecht (E.) und Geschmacksmusterrecht (F.).

Auf den ca. 1.343 Seiten sind wieder zahlreiche umfangreiche Schriftsätze, Anträge und Klagen aus der forensischen Tätigkeit im „Grünen Bereich“ zu finden, wobei die Darstellung in Textbeispielen (sog. Formularen) erfolgt. Über einen Link können die jeweiligen Formulare heruntergeladen werden, die dann für den individuellen Gebrauch jedoch noch angepasst werden müssen. So findet der Leser z.B. ein Formular zur Klage wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (S. 172), eines zur Nichtigkeitswiderklage im Geschmacksmusterrecht (S. 987) oder für ein Aufforderungsschreiben zum Abdruck einer Gegendarstellung (S. 1183). Die Muster folgen dem Gang des Verfahrens, beginnen also bei der Abmahnung, erläutern den einstweiligen Rechtsschutz, die Hauptsacheklage sowie mögliche Vollstreckungsanträge (u.a. ein Antrag nach § 890 ZPO wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung). Auch aus Sicht des Abgemahnten finden sich die jeweiligen Reaktionsmöglichkeiten, z.B. die Hinterlegung einer Schutzschrift.

Begleitend dazu finden sich zahlreiche Anmerkungen und Erläuterungen mit vertiefendem Charakter, die auch ohne vorangestellte Einleitung in das jeweilige Rechtsgebiet aus sich heraus verständlich sind.

Das Formularbuch bietet für den Fall des Einzelbezugs für 179,- EUR wahrlich eine Fundgrube zahlreicher Formulierungsbeispiele, die ein einziges Anwaltsleben sprengen würde und deren Zusammenstellung in dieser Form Gold wert ist. Für den Fall der Abnahme sämtlicher der o.g. Bände reduziert sich der Verkaufspreis auf 159,- EUR. Einziger Wermutstropfen ist die aus redaktionellen Gründen offenbar nicht mehr mögliche Berücksichtigung der DSGVO, die sich nahezu auf sämtliche der dargestellten Rechtsgebiete auswirken dürfte, insbes. auf das Verhältnis zum Recht am eigenen Bild. Die einzige Anmerkung dazu unter H.6 7.2.4 ist daher bereits überholt.

Eine gute Ergänzung zu dem Werk stellt übrigens das Münchener Anwaltshandbuch zum Urheber- und Medienrecht von Raue und Hegemann dar, das der Verfasser in der 1. Auflage 2011 ebenfalls bereits besprochen hat. Mittlerweile liegt die 2. Auflage 2017 vor.

Rezension: Personenschaden

Luckey, Personenschaden, 2. Auflage, Luchterhand 2018

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken

Der Autor, Richter am Oberlandesgericht Köln, hat sich als Dozent, Lehrbeauftragter und durch seine Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Haftungs- und Verkehrsrechts bereits einen Namen gemacht und führt u.a. das von Jaeger begründete Standardwerk zum Thema Schmerzensgeld fort. So verwundert es nicht, dass bereits die Erstauflage des „Personenschadens“ in 2013 guten Anklang gefunden hat. Die über 620 Seiten starke Neuauflage des „Personenschadens“ berücksichtigt die Neuerungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Themen Verjährung, Betriebsgefahr, Haftungsausschlüsse und Rentenverkürzungsschaden. Bezüglich der Neuerungen in der Gesetzgebung stellt das Werk das im Juli 2017 in Kraft getretene Hinterbliebenengeld, das Patientenrechtsgesetz und die Kodifizierung der Arzthaftung dar. Weiter wurden die Schmerzensgeldtabellen zu den Haftungskomplexen „Verkehrsunfall“ und „Arzthaftung“ auf den aktuellen Stand gebracht. Die Neuauflage wurde um zahlreiche Schriftsatzmuster erweitert, beispielhaft sind dabei die Themenkomplexe Abfindung und Abfindungsvergleich zu nennen. Insbesondere die außergerichtliche und gerichtliche Abfindung von Personenschäden ist für den Anwalt besonders haftungsanfällig. Das Werk hat nach wie vor den Anspruch, den auf dem Gebiet des Personenschadens Tätigen ein effektives und praxisnahes Werkzeug für die Regulierung an die Hand zu geben.

Dieses Anliegen wird bereits in der Inhaltsübersicht deutlich und in die Tat umgesetzt. Die 11-seitige Inhaltsgliederung ist außerordentlich detailliert, ohne dabei an Übersichtlichkeit einzubüßen und ermöglicht dem Leser einen schnellen Zugriff auf die gesuchte Thematik. Was der Leser darin nicht auf Anhieb findet, findet er jedenfalls in dem ebenfalls ausführlichen Stichwortverzeichnis am Ende des Werkes. Jedes Kapitel beginnt mit einer drucktechnisch hervorgehobenen Zusammenfassung der wichtigsten Gesichtspunkte und schließt mit nützlichen Checklisten für die Schadensregulierung. Durch diese übersichtliche Struktur im Aufbau kann sich der Anwender im Handumdrehen einen guten Überblick über die Kriterien verschaffen, auf die es in der konkreten Falllösung ankommt. Die Unterpunkte vertiefen dann die jeweiligen Problemstellungen und enthalten zahlreiche Rechtsprechungshinweise und vertiefende Literaturhinweise.

Das Werk behandelt nach der Einführung im anschließenden Teil B zunächst die klassischen Haftungssituationen, die zu Personenschäden führen und zwar den Verkehrsunfall und die Arzthaftung. Ein weiteres Kapitel in diesem Teil sind den Besonderheiten gewidmet, wenn Kinder als Schädiger oder Opfer am Haftungsgeschehen beteiligt sind.

Teil C beleuchtet die Haftungsvoraussetzungen, insbesondere Fragen der Kausalität, des Mitverschuldens, die Haftungsausschlüsse, die Verjährung und die unterschiedlichen Haftungsfolgen. Auch in diesem Teil werden dem Leser zahlreiche optisch hervorgehobene Praxistipps und Checklisten an die Hand gegeben.

Im umfangreichsten vierten Teil D geht es um den eigentlichen Personenschaden, also um die Darstellung des Erwerbsschadens, des Haushaltsführungsschadens, die Heilbehandlungskosten, die vermehrten Bedürfnisse und das Schmerzensgeld, wobei letzteres den breitesten Raum einnimmt. Neben allgemeinen Ausführungen zum Thema Schmerzensgeld und den Bemessungsumständen werden auch Sonderfälle, wie z.B. Schockschäden behandelt. Beim Thema Haushaltsführungsschaden greift der Autor die aktuellen Tendenzen der Rechtsprechung zu den Themen Stundensatz und Befristung auf. So setzt sich der Autor beispielsweise kritisch mit einer Begrenzung des Haushaltsführungsschadens auf das 75. Lebensjahr auseinander und gibt dem Leser sinnvolle Argumentationshilfen an die Hand, um die Anspruchsdauer insbesondere dann zu verlängern, wenn sich die Verletzung erst im fortgeschrittenen Alter ereignet hat. Ein weiteres Kapitel ist dem Schmerzensgeldprozess gewidmet. Hierbei erfährt der Leser nützliche taktische Hinweise zu Feststellungsanträgen. Die anschließenden Schmerzensgeldtabellen sind zur besseren Orientierung in Entscheidungen zur Arzthaftung und Entscheidungen zu Verkehrsunfällen aufgeteilt. Der vierte Teil endet mit der Darstellung des neuen Hinterbliebenengeldes.

Teil E behandelt die Regressfragen des Sozialversicherungsträgers und anderer Dritter wegen übergangener Ansprüche und im Teil F wird die Kapitalisierung von Renten dargestellt. Der Abfindungsvergleich in all seinen Facetten ist Thema des Teil G. Hierbei werden außergerichtliche und prozessuale Fragen geklärt und die möglichen Haftungsfallen bei der anwaltlichen Beratung zum Abfindungsvergleich erläutert. Neben einer Checkliste sind auch die Beschlussempfehlungen des Verkehrsgerichtstages zum Thema Abfindungsvergleich wiedergegeben. Der abschließende Teil H wartet mit einer Vielzahl von Schriftsatzmustern für die außergerichtliche und die gerichtliche Schadensregulierung auf.

Das Werk ist sehr gut strukturiert und verständlich geschrieben. Die Checklisten am Ende eines jeden Kapitels lenken das Augenmerk des Lesers auf die wichtigsten Problemkreise und sind ein nützliches Hilfsmittel bei der Fallbearbeitung. Die optisch hervorgehobenen Praxistipps, Beispielsfälle und Zusammenfassungen schärfen den Blick für das Wesentliche und helfen bei der raschen Rechtsanwendung. Damit wird das Werk seinem Anspruch voll und ganz gerecht. Das Werk ist ein praxistaugliches und anwenderorientiertes Werkzeug zur außergerichtlichen und gerichtlichen Regulierung von Personenschäden.

Rezension: Klausurtipps für das Assessorexamen

Wimmer, Klausurtipps für das Assessorexamen, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl. Jur. Sonja Hagenhoff, Hannover

  

Der Autor Andreas Wimmer wendet sich mit seinem Buch „Klausurtipps für das Assessorexamen“ an Rechtsreferendare, die sich auf das Assessorexamen vorbereiten. Dabei möchte er keine examensrelevante Stoffgebiete erläutern. Das Buch möchte vielmehr Antworten auf folgende Fragen geben:

1. Was muss ich allgemein bei der Examensvorbereitung und speziell bei der körperlichen und psychischen Vorbereitung auf die Klausuren beachten?
2. Mit welcher Technik kann ich den Sachverhalt einer Klausuraufgabe am besten erfassen? Wie gehe ich bei der Zeiteinteilung vor? Was muss ich bei der Niederschrift der Klausurlösung beachten?
3. Welches „Handwerkszeug brauche ich für die Klausurlösung (Checklisten, Schemata, Formalia usw.)
4. Was muss ich bei der mündlichen Prüfung besonders beachten?

Außerdem enthält das Buch zwei Übungsklausuren zum Ausprobieren der Ratschläge aus den vorhergehenden Teilen.

Das Buch geht auf insgesamt 168 Seiten auf die aufgeworfenen Fragen ein, wobei jede Frage einen Teil des Buches darstellt. Die Teile selber sind nochmals in unterschiedlicher Intensität gegliedert. Ein Schwerpunkt des Buches stellt mit 85 Seiten der 3. Teil „Klausurtipps“ dar. Dieser Teil gliedert sich aber noch einmal in 6 Abschnitte (Zivilrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Arbeitsrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht und Steuerrecht). Die Abschnitte selber orientieren sich an dem Aufbau einer Klausur aus dem jeweiligen Rechtsgebiet. Danach beginnt zum Beispiel das allgemeine Zivilrecht mit der Sachverhaltserfassung (I), Technik und Vorgehensweise (II), Rubrum (III), Tenor (IV), Tatbestand (V) und den Entscheidungsgründen im allgemeinen (VI), bevor der Autor in seinem Besonderheiten in verschiedenen Klausurkonstellationen aufzeigt.

Der Autor möchte mit seinem Buch keine examensrelevanten Stoffgebiete erläutern. Dies ist im 3. Teil sehr deutlich erkennbar. In dem jeweiligen Abschnitten, zum Beispiel dem Tenor, hat der Autor nur stichwortartig die wichtigsten Punkte, an die man in einer Klausur denken muss, aufgeschrieben. Dies soll dem Rechtsreferendar in seiner Vorbereitung ein Handwerkszeug, unter anderem bestehend aus Checklisten, Formalia, Aufbautipps u.Ä. geben, um sich die Punkte immer wieder ins Gedächtnis rufen zu können und sie ständig zu wiederholen.

Neben dem 3. Teil legt der Autor einen weiteren Schwerpunkt auf den 2. Teil. In diesem stellt er seine Regeln für die erfolgreiche Klausurerarbeitung dar. Jede Regel erläutert der Autor ausführlich, indem er die Vor- und Nachteile der Regel darstellt. An einigen Stellen gibt er auch Hinweise auf andere Methoden und wiegt diese mit seiner Methode ab, um auch hier die jeweiligen Vor- und Nachteile gegenüberzustellen. Gerade anhand der aufgezeigten Vor- und Nachteile kann der Leser selber entscheiden, ob die jeweilige Regel auch zu seiner Arbeitsweise passt und welche Regeln der Leser für seine Examensvorbereitung vielleicht nicht übernehmen möchte. Der Autor verweist in dem restlichen Buch zwar immer wieder auf die Regeln, die er im 2. Teil vorgestellt hat, jedoch kann mit dem Buch auch gearbeitet werden, wenn man die Regeln nicht übernimmt.

Der Autor orientiert sich bei seinen Tipps an den Anforderungen im Assessorexamen im Freistaat Bayern. Daher sind die enthaltenen Tipps nicht immer auf die anderen Bundesländer direkt zu übertragen. Jedoch können Angaben zu Hilfsmitteln, die in einem anderen Bundesland nicht zugelassen sind einfach überlesen oder durchgestrichen werden. Einzig im Besonderen Verwaltungsrecht sind die Hinweise für Kandidaten aus anderen Bundesländern nicht verwendbar, wenn die Landesnormen im Vordergrund stehen. Beginnt man bei der Bearbeitung des Buches aber nicht mit dem Öffentlichen Recht, kann man bis dahin die Struktur der Tipps soweit erfassen, dass man sich eigene Checklisten etc. erarbeiten kann.

Die 5. Auflage ist acht Jahre nach der vierten Auflage erschienen. Aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen und Änderungen in der Rechtsprechung wurden unter anderem verschiedene StGB- und StPO-Reformen, wie die Reform der Vermögensabschöpfung, die Wasserrechtsreform und die Änderungen im Steuerrecht in die 5. Auflage integriert.

Insgesamt handelt es sich um ein hilfreiches Buch, welches die Wiederholung in der Examensvorbereitung bereichern kann. Bei dem Buch handelt es sich aber um eine Lektüre, die nicht erst kurz vor dem Assessorexamen bearbeitet werden sollte. Vielmehr handelt es sich um ein Hilfsmittel, mit dem während der gesamten Examensvorbereitung gearbeitet werden sollte. Erst die Einübung der Klausurtipps über einen längeren Zeitraum lässt die Übernahme der Vorschläge für sinnvoll erscheinen.

Rezension: Der mündliche Kurzvortrag

Campenhausen / Liebelt / Sommerfeld, Der mündliche Kurzvortrag, 16. Auflage, Schäffer Poeschel 2017

Von Marius Garnatz, Referendar, Frankfurt am Main

„Der mündliche Kurzvortrag“ wurde zum ersten Mal im November 2002 herausgegeben und ist nun bereits in der 16. Auflage (basierend auf dem Rechtsstand des 30. Mai 2017) über den Schäffer Poeschel Verlag aus Stuttgart für 49,95€ erhältlich.

Der mündliche Kurzvortrag ist ein unausweichlicher Bestandteil der mündlichen Steuerberaterprüfung. Er fließt offiziell nur mit einem Siebtel in die Note ein, beeinflusst aber entscheidend die Einschätzung des Kandidaten durch die Prüfer. Dementsprechend wichtig ist es für Kandidaten, sich auf diesen Teil der Prüfung vorzubereiten und ihn möglichst fehlerfrei zu absolvieren.

Die Verfasser sahen sich im Rahmen ihrer eigenen Prüfung selbst mit dieser Aufgabe konfrontiert und waren aufgrund einer nicht sehr umfangreichen Prüfungsliteratur gezwungen, sich wesentliche Vortragsthemen selbst zu erarbeiten. Da dies durch die kurze Vorbereitungszeit und den umfangreichen Prüfungsstoff für jeden Prüfling eine schwierige Aufgabe darstellt, möchten die Verfasser mit ihrem Buch zukünftigen Kandidaten die Vorbereitung erleichtern und ihnen ihre erarbeiteten Themen zur Verfügung stellen.

Auf insgesamt 365 Seiten sind 111 verschiedene Kurzvorträge dargestellt. Nach Ansicht der Verfasser eignen sich diese nicht nur für die Vorbereitung auf den Kurzvortrag an sich, sondern auch zur Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung, insbesondere um verschiedene Themen in der gebotenen Kürze zu wiederholen. Es erscheint jedes Jahr eine neue Auflage des Buches, die jeweils die neuen rechtlichen Regelungen berücksichtigt und die Kurzvorträge dahingehend aktualisiert.

Im ersten Kapitel erhält der Leser allgemeine Informationen über die mündliche Steuerberaterprüfung. Die Autoren geben Tipps über die Vorbereitung der mündlichen Steuerberaterprüfung im Allgemeinen und die Vorbereitung des Kurzvortrags im Speziellen. Es folgen Hinweise über den Ablauf der mündlichen Prüfung und länderspezifische Unterschiede über Ablauf und Länge des mündlichen Kurzvortrags.

Danach sind alle relevanten Kurzvortragsthemen in 8 großen Themenblöcken enthalten. Diese sind aufgegliedert in: Abgabenordnung (22 Kurzvorträge), Einkommensteuerrecht (31 Kurzvorträge), Bilanzsteuerrecht (12 Kurzvorträge), Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht (10 Kurzvorträge), Umsatzsteuerrecht (17 Kurzvorträge), Zivilrecht (8 Kurzvorträge), Berufsrecht (5 Kurzvorträge) und Sonstige Themen (6 Kurzvorträge).

Die Darstellung der verschiedenen Themen enthält meist eine kurze Einleitung, an die sich Ausführungen über die Grundlagen des jeweiligen Themas anschließen. Nachfolgend werden dann Besonderheiten, Ausnahmen oder besonders relevante Punkte herausgehoben. Die Themen werden in kurzen, knappen Sätzen oder durch Auflistungen in mehreren Bullet Points dargestellt. Schlagwörter oder wichtige Gesetzesnormen werden fett hervorgehoben und steigern die Aufmerksamkeit beim Lesen somit merklich. Insgesamt wird der Fokus stark auf das Wesentliche gelegt, sodass es sich hervorragend eignet um einzelne Themen kurz zu wiederholen und sich ins Gedächtnis zu rufen. Sofern etwas unklar bleibt, sollte aber an den einschlägigen Stellen noch ein ausführlicheres Buch zu der jeweiligen Thematik hinzugezogen werden.

Fazit: Das Buch ist ein hervorragender Begleiter für die Vorbereitung auf die mündliche Steuerberaterprüfung. Es handelt alle relevanten Themen in der gebotenen Kürze ab, sodass der Leser sein Wissen auffrischen und testen kann. Es bietet dem Leser damit eine gute Hilfestellung, da es ihm einen roten Faden für die Wiederholung der Themen gibt. Aufgrund der knappen Darstellung der Themen können diese mehrmals wiederholt werden und dem Leser dadurch auch aufzeigen, an welchen Stellen er möglicherweise noch eine ausführlichere Vorbereitung betreiben muss und sich mit dem Thema detaillierter auseinander setzen muss. Der Leser wiederholt somit einerseits das relevante Wissen und testet sich dadurch auch gleichzeitig selbst. Das Buch „Der mündliche Kurvortrag“ von Campenhausen / Liebelt / Sommerfeld kann deshalb jedem Kandidaten der mündlichen Steuerberaterprüfung empfohlen werden.

Rezension: Kulturgutschutzgesetz

Elmenhorst / Wiese, KGSG – Kulturgutschutzgesetz. Kommentar, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main

Der Schutz von Kulturgütern ist von überragender Bedeutung und das Recht des Kulturgutschutzes ist in Bewegung geraten. Nach längerer Vorbereitungszeit und einem durchaus kontroversen Verfahren mit mehreren Entwürfen und Kritik aus der Kunst- und Kulturbranche trat das neue Kulturgutschutzgesetz (KGSG) vom 31. Juli 2016 (in der Fassung des Gesetzes vom 13. April 2017) in Kraft.

Unter anderem wurde der Abwanderungsschutz reformiert und das Restitutionsrecht mit Blick auf das Völkerrecht angepasst. Nun liegt ein handlicher und doch tiefgreifender Kommentar vor: Unter Anleitung von Lucas Elmenhorst, Rechtsanwalt und Kunsthistoriker in Berlin, und Volker Wiese, Professor in Bayreuth, haben acht Autorinnen und Autoren (Richter, Professoren, Anwältinnen und Anwälte) das KGSG kommentiert.

Einführend findet sich eine Analyse des KSGG, die hervorragend die Herausforderungen des Kulturgutschutzes zwischen den Interessen des Rechts- und Wirtschafsverkehrs und der Bewahrung von Kultur im Lichte ihrer identitätsstiftenden Wirkungen herausarbeitet. Elmenhorst und Wiese zeigen sich durchaus kritisch hinsichtlich der „Belastungen, die auf den Kunsthandel zukommen“ (46), stellen aber zugleich fest, dass diese teils auf den supranationalen Gesetzgeber sowie auf die Umsetzung des UNESCO-Kulturgutübereinkommens zurückzuführen sind.

Weiters enthält dieser handliche Kommentar eine sehr instruktive Chronologie der Gesetzgebung zum Kulturgutschutz mit Beschreibungen der normativen Instrumente seit der Rechtsverordnung vom 11.12.1919 (AusfVO). Sodann kommentieren Expertinnen und Experten aus der Praxis die einzelnen Kapitel des neuen KGSG, darunter den Schutz von Kulturgut vor Abwanderung, den Kulturgutverkehr, die Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut, die Rückgabe unrechtmäßig eingeführten und ausgeführten Kulturgutes, und das Recht der Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr.

Neben einem ausführlichen Literaturverzeichnis zu Beginn enthält der enthält der Kommentar im Anhang auch Formularvorlagen für den Kulturgutverkehr und ein ausführliches und praktisches Stichwortverzeichnis.

Ohne Kulturgutverkehr sind erfolgreiche Ausstellungen nicht denkbar. Deutschland hat als bedeutender Kunst- und Kulturguthandelsplatz eine wichtige Rolle in der Sicherung der Rechtmäßigkeit dieser Handelsbeziehungen. Dem Kunsthandel und der rechtsberatenden Praxis, sowie Behörden und Gerichten, liegt mit dem vorliegenden Kommentar eine ausgezeichnete Darstellung des Rechts des Kulturgutschutzes und -verkehrs vor.

Rezension: Das neue Vergaberecht

Dobmann, Das neue Vergaberecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von Ass. iur. Elena Genne

 

Dr. Volker Dobmann - Fachanwalt für Vergaberecht in Berlin - verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung von öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Bietern im Vergabeverfahren sowie bei der Vertretung in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. „Das neue Vergaberecht“ gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen durch die Vergaberechtsmodernisierungsreform und zugleich eine Einführung in die Struktur und die wichtigsten Inhalte des Vergaberechts im Oberschwellenbereich. Das Werk ist bereits in der 2. Auflage erschienen und berücksichtigt im 13. Teil des Buchs die Neuerungen durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Es ist sowohl für Vergaberechtsjuristen als auch für Praktiker in öffentlichen Beschaffungsstellen und Unternehmen geeignet, die einen schnellen Zugang zu der Materie finden wollen.

Das Werk besteht aus insgesamt 13 Teilen auf 220 Seiten. Die übersichtliche Aufteilung der Kapitel wird durch ein ausführliches Inhalts- und Stichwortverzeichnis begleitet. Die jeweiligen Absätze im Text sind mit Randnummern markiert. Das Literaturverzeichnis und die zahlreichen Fußnotenverweise ermöglichen das Nachschlagen für die Vertiefung in die Thematik.

Im ersten Teil des Werks gibt der Autor eine Einführung in das neue Vergaberecht nach der Vergaberechtsmodernisierungsreform, basierend auf den Vorgaben des EU-Richtlinienpakets zum Vergaberecht. Die neue Struktur des Vergaberechts im Oberschwellenbereich wird anhand von mehreren Grafiken dargestellt, die die Sicht der jeweiligen Auftraggeber auf die jeweils auf sie einschlägigen Vorschriften anzeigen (Seite 26f.) Es werden die neuen Vorschriften des GWB, VgV, SektVO, KonzVgV und VOB/A-EU in gut gegliederter und übersichtlicher Weise  angesprochen. Teil 2 behandelt die Grundsätze und Definitionen des Vergaberechts. Das Werk erläutert kurz und präzise die wichtigsten Grundsätze des Vergabeverfahrens und geht explizit auch auf die nach der Vergaberechtsmodernisierungsreform neuen Definitionen ein und kennzeichnet diese für die schnelle Auffindbarkeit als „neu“ (z.B. politisch-strategische Beschaffung Seite 37 oder die neue Verpflichtung zur e-Vergabe gem. § 97 Abs. 5 GWB auf Seite 55).

Teil 3 thematisiert den persönlichen, sachlichen Anwendungsbereich der vergaberechtlichen Vorschriften sowie die Schwellenwerte. Teil 4 folgt dem klassischen Aufbau und behandelt die Ausnahmen von dem Anwendungsbereich des Vergaberechts, unterteilt nach Ausnahmen im Sinne des § 98 GWB (allgemeine Ausnahmen gem. § 107 GWB, Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit gem. § 108 GWB sowie Ausnahmen bei der Vergabe auf der Grundlage internationaler Vorschriften gem. § 109 GWB) und den besonderen Ausnahmen (öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber, Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen). Im Teil 5 geht der Autor auf die Sozialen und Besonderen Dienstleistungen nach § 130 GWB ein, die zwar dem Vergaberecht unterliegen, für die aber erleichterte Regelungen gelten.

Mit dem 6. Teil geht der Autor zu den Verfahrensarten und der Zentralen Beschaffungsstelle über. Die jeweiligen Verfahrensarten werden sodann nach den unterschiedlichen Kategorien der Auftraggeber (Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber) ausführlich dargestellt. Zum Schluss des Kapitels geht der Autor auf die Zentrale Beschaffungsstelle, die erstmals im GWB definiert ist und die Einkaufsgemeinschaften gem. § 120 GWB ein. Gegenstand des 7. Teils des Werks ist der Ablauf des Vergabeverfahrens und die allgemeinen Verfahrensgrundsätze (Wahrung der Vertraulichkeit, Vermeidung von Interessenkonflikten, Vorbefasstheit, Dokumentation und Vergabevermerk). Des Weiteren widmet sich der Autor der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, angefangen bei der Markterkundung, Erstellung der Vergabeunterlagen bis hin zu den Nebenangeboten und Unteraufträgen. Weiterhin ist die Erstellung einer Leistungsbeschreibung nach § 121 GWB Gegenstand der Betrachtung sowie die von der Vergaberechtsmodernisierungsreform mitgebrachten Änderungen im Bereich der Eignungskriterien und der Ausschlusskriterien. Teil 7 ist insgesamt der Großteil des Werks und enthält wichtige Informationen für die Praxis.

Regelungen für die Auftragsausführung werden sodann im Teil 8 behandelt. Teile 9 und 10 sind für die Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieursleistungen sowie Planungswettbewerbe und Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr vorbehalten. Nachprüfungsverfahren und Monitoring in den Teilen 11 und 12 runden das Bild ab.

Der neue 13. Teil des Werks ist neues Vergaberecht im Unterschwellenbereich (UVgO). Die UVgO soll die VOL/A 1. Abschnitt ersetzen, bedarf aber für die Rechtsverbindlichkeit der Anwendungserlasse des Bundes und der Länder. Zu Beginn des 13. Teils liefert der Autor eine Übersicht der wichtigsten Änderungen durch die UVgO gegenüber der VOL/A im Überblick. Im Verlauf des Kapitels folgt der Autor dem auch im gesamten Werk verwendeten klassischen Aufbau, angefangen mit den Grundsätzen, dem persönlichen und dem sachlichen Anwendungsbereich der UVgO, bis hin zu dem Verfahren.

Das Werk liefert insgesamt einen besonders präzisen Rundumschlag des Vergaberechts, inklusive der neuen Regelungen im Unterschwellenbereich. Es beschäftigt sich mit allen wesentlichen Neuerungen der Vergaberechtsmodernisierungsreform sowie der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gibt einen kompakten Überblick über das gesamte Vergaberecht, sodass es für Profis als auch für Neueinsteiger im Vergaberecht gleichermaßen gut geeignet ist. Es ist sehr empfehlenswert, insbesondere für einen ersten und schnellen Einstieg in das Vergaberecht.

Rezension: Handbuch Unternehmensrestrukturierung

Knecht / Hommel / Wohlenberg, Handbuch Unternehmensrestrukturierung, Grundlagen – Konzepte – Maßnahmen, 2. Auflage, Springer Gabler 2018

Von Ass. iur. Oliver Köhler, Berlin

Das 2006 erstmals erschienene „Handbuch Unternehmensrestrukturierung“ wurde für die 2. Auflage umfassend überarbeitet und erweitert, sodass es nunmehr in zwei Bänden mit insgesamt über 2.000 Seiten erscheint. Das Team der 111 namhaften Autoren besteht aus Rechtsanwälten, Insolvenzverwaltern, Wirtschaftsprüfern, Professoren, Unternehmensberatern sowie Managern von Kreditinstituten und Kreditversicherern, was sowohl eine hohe juristische und betriebswirtschaftliche Qualität wie auch die nötige Praxisnähe des Handbuchs gewährleistet. Die Autorenliste liest sich fast wie ein Who Is Who der deutschen Insolvenz-Szene. Aufgrund der hohen Anzahl von Autoren besteht das Handbuch aus vielen längeren Aufsätzen, die thematisch gut geordnet sind und die gesamte Bandbreite der Restrukturierung abdecken. Der Gefahr, dabei zu viele „Liebhaberthemen“ abzuhandeln, ist dieses Handbuch glücklicherweise nicht erlegen.

Die einzelnen Aufsätze beleuchten jeweils einen wichtigen Aspekt der Restrukturierung, viele der Aufsätze bieten einen guten Überblick über allgemein relevante Themen, wie beispielsweise „Die doppelnützige Treuhand als Sanierungsinstrument“, „Sanierungsinstrument Debt for Equity Swap“, „Insolvenzplanverfahren“ oder „Haftungsrisiken für das Management in der Unternehmenskrise“. Insbesondere werden alle wichtigen Restrukturierungsinstrumente in je einem Aufsatz dargestellt. Es werden jedoch auch Themen behandelt wie „Bedeutung des Unternehmenswerts für das Restrukturierungsmanagement“, „Controlling und Reportingsysteme in der Unternehmensrestrukturierung“, aber auch „Bedeutung und Renditeverteilung von Hedgefonds“ oder „Stundung, Verzicht, Fresh Money und Bankenbeiträge“. Behandelt wer-den sowohl die außergerichtliche als auch die gerichtliche Restrukturierung, wobei der Schwerpunkt bei der außergerichtlichen Restrukturierung liegt.

Naturgemäß eignet sich das Handbuch Unternehmensrestrukturierung aufgrund der Aufsatz-Struktur nicht unbedingt dazu, von vorn bis hinten „durchgearbeitet“ zu werden. Ich empfinde dies jedoch nicht als Nachteil. Vielmehr garantieren die einzelnen Aufsätze jeweils eine abgeschlossene Betrachtung eines Themas, was das Lesen etwas kurzweiliger macht. Querverweise sucht man daher jedoch auch vergebens, was Vor- und Nachteile hat.

Am Anfang jedes Aufsatzes stehen eine kurze Zusammenfassung sowie eine Liste von Schlüsselwörtern, wodurch man schnell herausfinden kann, ob der entsprechende Aufsatz das gewünschte Thema wirklich enthält. Dies ist sehr angenehm, erspart es doch viel zeitraubendes Querlesen mehrerer Kapitel. Auch hat jeder Aufsatz ein eigenes kleines Inhaltsverzeichnis sowie am Ende ein Literaturverzeichnis und teilweise sogar eine Rechtsprechungsübersicht.

Wie bei SpringerGabler üblich, ist das Buch auf dem bei juristischen Fachbüchern ungewohnten Hochglanzpapier gedruckt. Mir persönlich gefällt sowohl die Haptik als auch der optische Lesekomfort dieses Papiers nicht, andererseits ermöglicht es wohl erst die rund 240 farbigen Abbildungen und Tabellen, die größtenteils sehr gelungen sind. Woran ich mich wohl nie gewöhnen werde, sind Werbeanzeigen in einem Buch für € 200.

Alles in allem empfehle ich dieses Buch allen mit Unternehmensrestrukturierungen beschäftigten Beratern als zuverlässiges Nachschlagewerk zur Vertiefung einzelner Themen.

Rezension: SGB XII

Bieritz-Harder / Conradis / Thie (Hrsg.), Sozialgesetzbuch XII, 11. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

Mittlerweile schon in der 11. Auflage erscheint der Lehr- und Praxiskommentar SGB XII – Sozialhilfe –, herausgegeben von Bieritz-Harder, Conradis, Thie zu € 72,-.

Das Buch setzt sich aus sieben unterschiedlichen Teilen zusammen: Inhaltsangabe, Abkürzungsverzeichnis, Bearbeiterverzeichnis, eigentliche Kommentierung des SGB XII, AsylbLG, Anhang Verfahren und Stichwortverzeichnis. Der Druck ist im Blocksatz und relativ klein, relevante Stichwörter sind fett gedruckt, die Sätze sind ausformuliert und nicht abgekürzt. An den Längsseiten des kommentierten Textes erleichtern arabische Randnummern das Auffinden von Textstellen.

Jede Kommentierung beginnt mit einem Inhaltsverzeichnis im Kleinen. In diesem Inhaltsverzeichnis sind die Randziffern aufgelistet. Innerhalb jeder Kommentierung folgt zunächst ein Überblick, in dem Grundsätzliches erörtert wird. Häufig werden auch andere Materialien abgedruckt, z. B. die Eingliederungshilfe – VO, VO zur Durchführung des § 82 SGB XII oder Schaubilder zur Entwicklung des Regelbedarfs.

Änderungen z. B. durch das SGB XII ÄndG vom 21.12.2015 und daraus resultierenden zahlreichen Gerichtsentscheidungen (u. a. zu § 35 SGB XII) wären schon Grund genug für eine Neuauflage des bewährten Standardwerks innerhalb von drei Jahren.

Alle diejenigen, die mit dem SGB XII arbeiten stehen aber jetzt und in den nächsten Jahren vor Herausforderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Bekanntlich tritt das BTHG nur schrittweise in Kraft (2017, 2018 und 2020), wodurch eigentlich schon Teile der Kommentierung überholt sind bzw. ab 2020 komplett gestrichen werden können (die Vorschriften zur Eingliederungshilfe, §§ 53 ff. SGB XII). Was dann sein wird, können die Autoren zwar in einer Randnummer zu § 53 SGB XII skizzieren, aber das sind eben nur die reinen Fakten, die überall nachgelesen werden können. Da es sich hier um eine Prognose handelt, können naturgemäß keine großen Ausführungen gemacht werden, die sich von anderen Literaturstellen grundlegend unterscheiden.

In der Besprechung der Vorauflage wurde bereits die Bearbeitung des 3. und 4. Kapitels hervorgehoben. Aber kommentiert werden diese Regelungen auch in anderen Werken so oder ähnlich. Erst an anderer Stelle zeigt der LPK seine Stärke: z. B. bei den Kommentierungen zur Hilfe zur Pflege, §§ 61 ff. SGB XII. Auch diese wurden – durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) zum 01.01.2017 komplett umgewandelt. Akribisch arbeiten die Bearbeiter dieses Kapitels die Definitionen heraus, deren Änderungen, Querverweise zu anderen Paragraphen (nicht nur aus dem SGB XII sondern auch aus anderen Sozialgesetzbüchern SGB XI, I oder Gesetzen, BGB).

Das im Anhang enthaltene Asylbewerberleistungsgesetz wird ebenfalls kommentiert. Die Kommentierung fällt naturgemäß kürzer aus; aber auch hier gibt es Querverweise zu Urteilen, anderen Literaturstellen, etc. Sehr ausführlich ist der Anhang zum Verfahren. Hier werden sowohl Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und Klageverfahren dargestellt.

Die aktuelle Rechtsprechung wird mit einer Vielzahl tragender Entscheidungen und den entsprechenden Quellenangaben zitiert. Der Kommentar stellt ein hilfreiches Arbeitsmittel dar für jeden, der mit SGB XII (auch im weitesten Sinne, z. B. Pflegerecht) befasst ist.

Rezension: Verteidigung im Revisionsverfahren

Schlothauer / Wieder / Wollschläger, Verteidigung im Revisionsverfahren, 3. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern

Im Verlag C.F. Müller erscheint in 3. Auflage die von Werner Beulke und Alexander Ignor herausgegebene „Verteidigung im Revisionsverfahren“ von Reinhold Schlothauer, Hans-Joachim Weider und Sebastian Wollschläger. Während Hans-Joachim Weider als Bearbeiter nach der zweiten Auflage ausschied, kam Sebastian Wollschläger als erfahrener und renommierter Revisionsverteidiger hinzu.

Neben (kaum mehr überschaubaren) Änderungen des Strafverfahrensrechts machten zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung die Neuauflage notwendig. Insbesondere sind insoweit das Gesetz effektiveren und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens am 17.8.2017 (BGBl. I 2017, 3202) und das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017 (BGBl. I 2017, 3295) zu nennen. Aus der Rechtsprechung seien (beispielhaft) die Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (BGH, Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/14 = NStZ 2016, 52 m. Anm. Mitsch = NJW 2016, 91 m. Anm. Eisenberg), die zahlreichen Entscheidungen zur Verständigung im Strafverfahren, der Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten sowie zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans und der Frage des gesetzlichen Richters genannt.

Betreffend die Arbeitsweise und Strukturierung des Werks kann auf die Besprechung der Vorauflage verwiesen werden. Die vorhandenen Stärken (sehr klare Struktur in drei Teilen, Aufarbeitung aller Vortragserfordernisse gem. § 344 Abs. 2 StPO in Checklisten, eine äußerst eingängige Darstellung dogmatischer Hintergründe) wurden weiter aufgebaut. Hatte ich zur Vorauflage einen einzigen Kritikpunkt auffinden können, da zum Vortrag der Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung die Rüge nach § 198 Abs. 4 S. 1, 199 Abs. 3 GVG nicht genannt wurde (Rn. 1940 Aufl. 2; dazu http://dierezensenten.blogspot.com/2014/02/rezension-strafrecht-verteidigung-im.html), enthält die Neuauflage diesen Hinweis ausdrücklich (Rn. 2008).

Doch schon zu Beginn der Bearbeitung zeigt sich, dass sich die Autoren mitnichten damit begnügt haben, die bestehende Bearbeitung mit aktuelleren Fußnoten zu versehen oder „nur“ Neuerungen zu beachten. So wurde die Darstellung sowohl im allgemeinen Teil als auch hinsichtlich der einzelnen Rügen komplett überarbeitet. Beispielhaft sei auf die Ausführungen zur Revisionsbeschränkung verwiesen, wo sich das Werk nunmehr auch mit der Unzulässigkeit des Rechtsmittels im Fall der Anordnung von Zuchtmitteln nach Jugendstrafrecht befasst, wenn aus der Begründung der Revisionsanträge ein zulässiges Rechtsmittelziel nicht eindeutig zu entnehmen ist, da eine Anfechtung alleine wegen des Umfangs der Maßnahme nicht möglich ist (Rn. 31; dazu BGH, Urteil vom 10.7.2013 – 1 StR 278/13 = NStZ 2013, 659). Daneben wurde das Werk um 20 neue Rügen erweitert.

Ein jeder Revisionsführer muss sich hinsichtlich der Erhebung einer Verfahrensrüge der Tatsache bewusst sein, dass diese nur dann zur Aufhebung eines Urteils führt, wenn (und soweit) dasselbe materiell-rechtlich fehlerfrei ist. In der Folge - geht es doch darum, ein an sich „richtiges“ Urteil zu kassieren - hat die Rechtsprechung der Revisionsgerichte an die Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach § 344 Abs. 2 StPO höchste Anforderungen gestellt. Diese einzuhalten bereitet gerade Strafjuristen ohne langjährige revisionsrechtliche Erfahrung regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten. Doch auch erfahrenen Verteidigern, Staatsanwälten und Nebenklägervertretern gewährt das Meisterwerk neben einer erheblichen Arbeitserleichterung auch ein Höchstmaß an Sicherheit, sich auf dem glatten Parkett der strafrechtlichen Revision sicher zu bewegen. 

Entsprechend verdient die beeindruckend präzise und unbeschreiblich akribische Ausarbeitung höchste Anerkennung. So wird man mit Recht von dem Standardwerk zur Anfertigung einer Revisionsbegründung sprechen dürfen, das in keiner strafrechtlichen Bibliothek fehlen darf.

Rezension: Zwangsversteigerung für Anfänger

Geiselmann / Kreutzkam, Zwangsversteigerung für Anfänger, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln

Das Werk von Geiselmann/Kreutzkam ist eine Neuerscheinung in der „Anfänger“-Reihe des Verlags C.H. Beck und soll an traditionsreiche Veröffentlichungen anschließen, wie die von Enders (RVG für Anfänger). Das neue Werk umfasst knapp 270 Seiten. Schon beim ersten Durchblättern gewinnt man den Eindruck, dass es sich keinesfalls „nur“ um ein Anfänger-Buch handelt, sondern dass auch fachkundige Leser mit Zwangsversteigerungserfahrung durchaus von der Lektüre profitieren können.

Inhaltlich beschäftigt sich das Werk nach dem Einführungsteil mit der Zwangshypothek und ihren Eintragungsvoraussetzungen, sodann umfassend über ca. 160 Seiten mit der Zwangsversteigerung (auch von mehreren Grundstücken), es folgen Ausführungen zur Aufhebungs- und Teilungsversteigerung, §§ 180 ff ZVG, zur Zwangsverwaltung und zum Vollstreckungsschutz. Ein durchaus akzeptables Sachregister erschließt das Buch über Schlagworte.

Die beiden Autoren des Werks sind Vollstreckungsrechts-Fachleute und –Praktiker mit umfangreicher Vortragserfahrung. Stefan Geiselmann ist beim Amtsgericht Ulm als Rechtspfleger tätig und Johannes Kreutzkam war Dozent an einer Fachhochschule für Rechtspflege. Ausgehend von diesem Hintergrund ist nicht verwunderlich, dass einige Vorschlagsmuster auf die Tätigkeit von Rechtspflegern ausgerichtet sind. Das stört aus rechtsanwaltlicher Sicht jedoch nicht, können doch aus diesen Musterformulierungen auch für die rechtsanwaltliche Tätigkeit Erkenntnisse gewonnen werden. Im Übrigen sind eine Vielzahl von Musterformulierungen an einen Antragsteller gerichtet – und damit an den rechtsanwaltlichen Vertreter eines Gläubigers, der das Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren betreiben will. Sehr hilfreich für die rechtsanwaltliche Tätigkeit – und nicht nur für diese – sind die präzisen Hinweise der Autoren auf die jeweils entstehenden Gerichts- und Rechtsanwalts-Kosten – so bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zwangsversteigerungsverfahren (Verfahrensgebühr / Versteigerungstermins- und Verteilungsverfahrensgebühr), bei der Zwangsverwaltung und dem Vollstreckungsschutz-Verfahren.

Sehr aufschlussreich ist die Darstellung, auch anhand von Beispielen, wie das geringste Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren zu bestimmen ist (Seiten 67 – 87). Die Frage nach dem geringsten Gebot ist eine, die bei der Beratung von Mandanten durchaus häufiger auftritt und zugegebenermaßen dem rechtsanwaltlichen Praktiker einige Schwierigkeiten bereiten kann. Im Werk ist dieses Thema sehr erhellend und – so jedenfalls mein Eindruck – ziemlich erschöpfend behandelt.

An mehreren Stellen geben die Autoren taktische Hinweise. So z.B. bei den Möglichkeiten, Einfluss auf das Versteigerungsergebnis auszuüben (Seiten 136 – 150) oder bei der Aufhebungs- und Teilungsversteigerung (Seiten 224 – 237).

Bei einem möglichen Beitritt eines Gläubigers werfen die Autoren die Frage auf (Seite 156), zu welchem Zeitpunkt der (weitere) Gläubiger einem schon laufenden Zwangsversteigerungsverfahren beitreten sollte. Für diese taktische und kostenrelevante Frage weisen die Autoren darauf hin, dass die Gerichte nach freiem Ermessen entscheiden können, von welchem Gläubiger ein Vorschuss für die Einholung des Verkehrswertgutachtens und die notwendigen Veröffentlichungen erhoben werden soll. Deshalb sollte, so die Autoren, ein weiterer Gläubiger erst dem Verfahren beitreten, wenn der Auslagenvorschuss bereits bezahlt worden ist – allerdings unter Berücksichtigung der Frist nach § 44 Abs. 2 ZVG (dem Schuldner muss der Beitrittsbeschluss mindestens 4 Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt sein). Dies ist ein – im wahrsten Sinne des Wortes – sehr wertvoller Hinweis, denn die Kosten für ein Wertgutachten können durchaus beträchtlich sein.

Mit den Besonderheiten, die sich aus der Vorrangposition einer Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben, beschäftigen sich die Autoren an mehreren Stellen. So zur 3-%-Grenze bei Inanspruchnahme des Vorranges nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG.

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist bekanntlich ein Mindestbetrag von mehr als € 750 zu beachten (§ 866 Abs. 3 Satz 1 ZPO); liegt der Betrag darunter, wird keine Zwangssicherungshypothek eingetragen. Bei der Zwangsversteigerung gibt es eine solche Mindestsumme jedoch nicht, so dass die Zwangsversteigerung auch wegen einer Bagatellforderung betrieben werden kann. Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft aber die Zwangsversteigerung mit dem Vorrang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG betreiben, muss ein Mindestbetrag in Höhe von 3 % des Einheitswerts überschritten werden (Seite 16). Diese 3-%-Mindestgrenze gilt selbstverständlich nicht, wenn der Vorrang von der Eigentümergemeinschaft nicht in Anspruch genommen werden soll – ob sich allerdings dann ein Zwangsversteigerungsantrag lohnt, erscheint sehr zweifelhaft.

Zum 1.7.2007 wurden das Wohnungseigentumsgesetz und weitere Gesetze, die im Zusammenhang mit wohnungseigentumsrechtlichen Problemen stehen, reformiert. Neu eingeführt wurde damals in § 10 Abs. 1 ZVG die Rangklasse 2 für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diesen Vorrang erläutern die Autoren sehr anschaulich auf den Seiten 63 f., 74 f. und 147 f. Will die Eigentümergemeinschaft den Vorrang (das Vorrecht) aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Anspruch nehmen, muss der Einheitswertbescheid für die zu versteigernde Eigentumswohnung (bzw. die zu versteigernde Teileigentumseinheit) vorgelegt werden. Das hat früher einige Probleme bereitet, weil der Gesetzgeber im Zuge seines Reformeifers im Jahre 2007 versäumt hatte, eine im Hinblick auf das Steuergeheimnis notwendige „Befreiungs“-Regelung zu schaffen. Erst mit dem am 11.07.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde § 10 Abs. 3 ZVG ergänzt und nunmehr bestimmt, dass § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht entgegen steht, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt.

Die Zwangsverwaltung eines Grundstückes erläutern die Autoren zwar knapp, aber sehr einprägsam und mit zahlreichen weiterführenden Rechtsprechungshinweisen. Auch hier ist wieder ein taktischer Hinweis für Wohnungseigentümergemeinschaften, die sich mit dem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers beschäftigen müssen, aufgenommen worden (Seite 251, Rz. 1325). Mit einem zum Zwangsversteigerungsverfahren parallel laufenden Zwangsverwaltungsverfahren kann, so die Autoren, verhindert werden, dass sich die Hausgeldrückstände über 5 % des Verkehrswertes erhöhen.

Ein (zusätzliches) Zwangsverwaltungsverfahren kann allerdings nur sinnvoll sein, wenn die Eigentumseinheit (Wohnungseigentum / Teileigentum) vermietet ist und darüber ausreichende Einnahmen generiert werden können, aus denen der Zwangsverwalter die anfallenden Hausgeldvorschüsse (und die Spitzenbeträge aus den Jahresabrechnungen) als Ausgaben der Verwaltung (§ 156 Abs. 1 ZVG) entrichten kann. Richtig weisen die Autoren in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein in der Wohnung selbst wohnender Schuldner nicht verpflichtet werden kann, die Wohnung zu räumen und herauszugeben, nur weil er die Hausgelder gegenüber der Eigentümergemeinschaft nicht entrichtet (BGH, Beschl. v. 28.1.2008 – V ZB 99/07, NZM 2008, 209 = WuM 2008, 171); wohnt also der Schuldner in der Wohnung, ist ein zusätzliches Zwangsverwaltungsverfahren sinnlos.

Mein Gesamtergebnis: Ein sehr empfehlenswertes und praxisorientiertes Werk – und nicht nur für „Anfänger“. Die Prägnanz in der Darstellung und die vielen wertvollen und weiterführenden Hinweise im Werk lassen hoffen, dass das Werk weitere Auflagen erfährt, damit auch in Zukunft die jeweils neuesten Erkenntnisse für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ihren Niederschlag finden können.